Bäuerinnen und Bauern entlasten - In Klimaschutz & Regionalisierung investieren - Österreichischer ...
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1 Bäuerinnen und Bauern entlasten. In Klimaschutz & Regionalisierung investieren
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Abgeordnete des Bauernbundes 2020 mit Elisabeth Köstinger, Bundesministerin für
Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Die Personenfotos des ÖVP-Klubs entstanden im Jänner 2020 und somit
vor den Corona-Maßnahmen. Inhalt
4
Impressum Medieninhaber und Herausgeber:
Vorwort:
Österreichischer Bauernbund, Brucknerstraße 6/3, 1040 Wien, Bauernbundpräsident Georg Strasser, Klubobmann August Wöginger
Tel.: +43 (1) 5058173-800, bauernbund@bauernbund.at, www.bauernbund.at
Bildnachweis: iStock.com/FangXiaNuo S. 1, 6; Sabine Klimpt S. 3, 4, 16, 18. 22.1., 22.2;
oevp_MUK S. 9; iStock.com/TommL S. 11; Paul Gruber S. 13; iStock.com/Murika S. 14;
iStock.com/Avalon_Studio S. 17; iStock.com/emptyclouds S. 19; iStock.com/
5 Einleitung
Entlastungs- und Investitionspaket für die Land- und Forstwirtschaft
http://www.fotogestoeber.de S. 20; Katharina Schiffl S. 21; Thomas Hawlik S. 23;
in Kooperation mit
6 Kapitel 1
Mit 60 Millionen Euro – Bauernfamilien dauerhaft entlasten
14 Kapitel 2
350 Millionen Euro für Forstwirtschaft und Klimaschutz
18 Kapitel 3
360 Euro Kinderbonus
20
Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei
August Wöginger (Klubobmann), Heldenplatz 11, 1010 Wien
Kapitel 4
Covid 19-Investitionsprämie – Für alle land- und
Tel.: +43 40110 - DW 0, office@oevpklub.at, www.oevpklub.at
forstwirtschaftlichen Betriebe
Redaktion: Mag. Norbert Totschnig, Martina Rieberer, BSc,
Stand Oktober 2020. 22 Kapitel 5
Eine Milliarde Euro für unsere Gemeinden
4 5
Entlastungs- und
Investitionspaket
für die Land- und Forstwirtschaft
Die Bundesregierung hat ein Entlastungs- und Investitions-
paket für Bauernfamilien realisiert. Mehr als 400 Millionen
Euro stehen für eine vorgezogene Steuerentlastung
und ein Forstpaket zur Abmilderung von Waldschäden,
Bäuerinnen und Bauern entlasten Wiederaufforstungen und für Investitionen in den Klima-
schutz zur Verfügung. Bundeskanzler Sebastian Kurz und
Das Bewusstsein für heimische Lebensmittel, für regionale Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger haben das
Kreislaufwirtschaft und den Wert einer flächendeckenden bislang größte Entlastungspaket seit vielen Jahren für die
Land- und Forstwirtschaft ist in Zeiten der Corona-Krise Land- und Forstwirtschaft vorgelegt. Damit erhalten Bäue-
gestiegen. Um die Versorgungssicherheit unseres Landes rinnen und Bauern die dringend erforderliche Unterstüt-
zung, um rasch wieder aus der Krise herauszukommen.
mit Lebensmitteln weiterhin garantieren zu können, braucht
es starke Familienbetriebe und eine flächendeckende Land-
und Forstwirtschaft. Wir haben deshalb Pakete mit mehr als Im Parlament beschlossen:
400 Millionen Euro geschnürt und Maßnahmen gesetzt, die
60 Millionen Euro dauerhafte Entlastungsmaßnahmen
zielgerichtet eingesetzt werden können und wirken. bereits rückwirkend mit 1. Jänner 2020 wirksam
Österreich ist bei weitem besser durch die Krise gekommen
als viele andere Länder. Wir arbeiten für die Menschen in 350 Millionen Euro Investitionen in die Forstwirtschaft
Österreich. Gemeinsam packen wir das! und den Klimaschutz
360 Euro Kinderbonus für alle Familien pro Kind mit der
Familienbeihilfe im September
Covid-19-Investitionsprämie – Für alle land- und
Georg Strasser August Wöginger forstwirtschaftlichen Betriebe
Bauernbundpräsident und Klubobmann und Sozialsprecher
Landwirtschaftssprecher der Volkspartei Eine Milliarde Euro für unsere Gemeinden
der Volkspartei
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1. Angleichung der Krankenversicherungs-
Mindestbeitragsgrundlage
Eine Angleichung der KV-Mindestbeitragsgrundlage
an das allgemein gültige Niveau für Versicherte.
Beispiel:
Für Betriebe im pauschalen
System ergibt sich dadurch ein
Entlastungsvolumen von bis zu
320 Euro pro Betrieb und Jahr,
für Optionsbetriebe bis zu
930 Euro pro Betrieb und Jahr.
2. Absenkung des Anrechnungsprozentsatzes beim
fiktiven Ausgedinge von 13 auf zehn Prozent
Beispiel:
Kapitel 1 Diese Maßnahme führt bei den
60 Millionen Euro betroffenen bäuerlichen Pensio-
nistinnen und Pensionisten (ca.
Bauernfamilien 20.000) zu einer durchschnittlich
450 Euro höheren Pension pro
dauerhaft entlasten Person und Jahr.
Um die heimischen Bauernfamilien zu unterstützen,
liegt nun ein Investitionspaket im Umfang von
60 Millionen Euro als Entlastungsmaßnahme, welche
bereits rückwirkend mit 1. Jänner 2020 wirkt, vor:
8 9
3. Erhöhung der Pensionsversicherungs-Beitrags-
grundlage für hauptberuflich beschäftigte Kinder
bis zum 27. Lebensjahr
Durch die Anhebung (durch Beiträge des Bundes
gedeckt) wird ein zusätzlicher Anreiz zur Betriebs-
übernahme geschaffen. Die Höhe der Entlastung
richtet sich nach dem Einheitswert des Betriebes.
Beispiel:
Bei einem Einheitswert von
20.000 Euro werden zusätzlich
rund 1.140 Euro pro Person
und Jahr eingezahlt. Bei einem
Einheitswert von 40.000 Euro
entspricht das 1.590 Euro pro
Person und Jahr und bei einem
Einheitswert von 80.000 Euro sind
es 2.050 Euro, die zusätzlich aus
öffentlichen Mitteln auf das
Pensionskonto eingezahlt werden.
Unsere Bäuerinnen und Bauern
haben ihr ganzes Leben lang
4. Streichung des Solidaritätsbeitrages der
Pensionistinnen und Pensionisten auf alle
Pensionen in Höhe von 0,5 Prozent
sehr hart gearbeitet. Sie haben
sich eine angemessene
Der Solidaritätsbeitrag wird auch von bäuerlichen
Pensionen abgezogen. Von dieser Maßnahme Pension verdient.
profitieren deshalb alle bäuerlichen August Wöginger
Pensionistinnen und Pensionisten.
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5. Anhebung der Umsatzgrenze für landwirtschaft-
liche Nebentätigkeiten auf 40.000 Euro und
zukünftige Valorisierung
Landwirtschaftliche Betriebe mit Direktvermarktung,
Almausschank oder Kommunaldienstleistungen
profitieren davon, weil sie die Nebentätigkeiten
bis zur neuen Grenze im Rahmen der Land- und
Forstwirtschaft ausführen können.
Die derzeit geltende Grenze von 33.000 Euro orien-
tiert sich an der Grenze für Kleinunternehmer. Diese
Grenze wurde seit mehr als zehn Jahren nicht mehr
angehoben und ist daher nicht mehr zeitgemäß.
7. Streichung der Einheitswertgrenze und Anhebung
der Umsatzgrenze für die Buchführungspflicht
Die umsatzabhängige Buchführungsgrenze wird
auf die allgemeingültige Umsatzgrenze aller
6. Gewinnglättung über drei Jahre
Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsmaß-
nahme zur besseren Absicherung der Bäuerinnen
Unternehmen von 550.000 auf 700.000 (davor nur
Landwirtschaft bei 550.000) angehoben. Die Ein-
heitswertgrenze von 150.000 Euro, die nur für die
und Bauern gegen Preis- und Ertragsschwankungen. Land- und Forstwirtschaft gilt, wird abgeschafft.
Um schlechte Ernten und Marktpreise, unter
anderem als Folge der Auswirkungen des Klima-
wandels, steuerlich besser ausgleichen zu können, 8. Anpassung der Pauschalierungsgrenzen in
der Land- und Forstwirtschaft
Drei Pauschalierungsgrenzen fallen weg, die
soll die Besteuerung von landwirtschaftlichen
Obergrenze für die Vollpauschalierung von
Einkommen nicht mehr jahresweise, sondern auf
75.000 Euro Einheitswert bleibt.
Antrag über einen mehrjährigen Durchrechnungs-
zeitraum erfolgen (Gewinnglättung über drei Jahre). Abschaffung der Vollpauschalierungsgrenzen für:
• zehn Hektar Intensivobstanlagen zur Produktion
von Tafelobst
• 120 tatsächlich erzeugte und gehaltene
Vieheinheiten
• 60 Hektar bewirtschaftete reduzierte
landwirtschaftlich genutzte Fläche
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9. Änderung der forstlichen Bewertungsrichtlinien
im Bereich des Einheitswerts
Bei Kalamitätsschädigung (also z.B. durch Schädlinge,
Hagel oder Sturm) werden bestehende Hektar-
sätze beim Einheitswert angepasst. Bei Antrag auf
Wertfortschreibung (bei bestehenden Wertfort-
schreibungs-Grenzen) erfolgt eine Reduktion der
bestehenden Hektarsätze um 30 Prozent, wenn
die Waldfläche zumindest zu 20 Prozent durch
eine Kalamität geschädigt ist.
10. Teilpauschalierung – Erhöhung pauschaler
Betriebsausgaben
Im Falle einer Kalamitätsnutzung sind die ÖVP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser, Bundeskanzler Sebastian Kurz,
Bringungskosten im Verhältnis zu den Einnahmen Bundesministerin Elisabeth Köstinger, Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig
für das eingeschlagene Rundholz wesentlich
höher. Als Ausgleich werden die pauschalen
Betriebsausgaben erhöht.
Für die auf Waldnutzungen infolge höherer
Gewalt entfallenden Betriebseinnahmen wird ein
Zuschlag von 20 Prozent auf die pauschalen
Betriebsausgaben eingeführt.
Bauernfamilien sind das
11. Übertragung „Stiller Reserven“
Bei der aktuellen Regelung gilt die Hälfte der Rückgrat unserer Gesell-
Einkünfte aus Kalamitätsnutzung als übertragbare
„Stille Reserve“. Dieser Anteil wird auf 70 Prozent
schaft. Mit diesem Entlas
angehoben. tungs- und Investitions
paket unterstützen wir sie.
12. Erhöhung der Vollpauschalierungsgrenze in
der Forstwirtschaft
Die Grenze zur Vollpauschalierung in der Forst-
Georg Strasser
wirtschaft wird von 11.000 auf 15.000 Euro erhöht.
Das ist für Forstwirtinnen und Forstwirte eine
wichtige Maßnahme zur Entbürokratisierung.
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Zehn Maßnahmen für
unsere Wälder:
1. iederaufforstung und Pflegemaßnahmen nach
W
Schadereignissen
Es erfolgt eine Förderung pro Forstpflanze, um
rasche Wiederaufforstung zur nachhaltigen Sicher-
stellung der Waldfunktionen zu unterstützen.
2. E ntwicklung klimafitter Wälder
Waldpflege-Maßnahmen zur Regulierung der
Baumartenzusammensetzung, um vitale und
widerstandsfähige Wälder zu erhalten und
zukünftige Schäden zu vermeiden.
3.
Kapitel 2 urch Klimawandel verursachte
D
Borkenkäferschäden werden abgegolten
350 Millionen Euro Abgeltung eines Teils des eingetretenen
Wertverlusts (Holzentwertung auf Schadflächen),
für Forstwirtschaft wenn Forstschutzmaßnahmen umgesetzt wurden.
und Klimaschutz
Das 350 Millionen Euro Investitionspaket der Bundes-
regierung, bestehend aus Investitionsanreizen zur
Wiederaufforstung, Abgeltung von Borkenkäferschäden
und einem großen Schwerpunkt in Forschung und
Nur ein bewirtschafteter
Entwicklung, wird die Forstwirtschaft in dieser Wald ist ein klimafitter Wald.
schwierigen Situation unterstützen.
Georg Strasser
Das Paket umfasst insgesamt zehn Maßnahmen, die der
österreichischen Forstwirtschaft eine Zukunft geben sollen.
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8. Forschungsschwerpunkt
„klimafitte Wälder “
Praxisorientierte angewandte Forschungsprojekte
zur Unterstützung widerstandsfähiger Wälder.
9. Holzbauoffensive
Verwendung von Holz als Baustoff zur Substitution
von CO2 -intensiven Baustoffen und Speicherung
„Der Wald ist Hauptbetroffener im Klimawandel. Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer von CO2 in Holzbauten. Wir legen den
sowie Gemeinden und Regionen brauchen daher praxisnahe Unterstützung“, Schwerpunkt auf die Holzforschung.
so Johannes Schmuckenschlager, ÖVP-Sprecher für Umwelt und Klimaschutz.
10. tärkung, Erhalt und Förderung der
S
Biodiversität im Wald
4. E rrichtung von Lagerstätten für Schadholz
Errichtung von Nass- und Trockenlagern, um das
Schadholz rasch aus dem Wald abführen zu können.
Stärkung der Biodiversität u.a. durch Ausbau
des Naturwaldreservatenetzes, Schaffung von
Trittsteinbiotopen (Verbindungselement im
Biotopverbund) und sonstigen Maßnahmen für
5. Mechanische Entrindung als
Forstschutzmaßnahme
Mit speziellen Entrindungsvorrichtungen auf
erhaltungswürdige Waldelemente.
Holzerntemaschinen oder stationären Anlagen
lässt sich die schädliche Vermehrung von rinden-
brütenden Insekten eindämmen. Abgeltung
des Mehraufwandes bei Verwendung von
mechanischen Entrindungseinrichtungen.
6. Waldbrandprävention
Maßnahmenbündel zur Vorbeugung
von Waldbränden.
7. Forschung zur Herstellung von
Holzgas und Biotreibstoffen
Forschungsschwerpunkt und Errichtung einer
Forschungsanlage zur Erzeugung von Holzgas
und Treibstoffen aus Holz.
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Kapitel 3
360 Euro
Kinderbonus
Alle Elternteile, die Familienbeihilfe beziehen, erhalten im
September 2020 automatisch einen Kinderbonus. Dieser
Bonus beträgt einmalig 360 Euro pro Kind. In den Genuss
des Kinderbonus kommen alle land- und forstwirtschaft-
lichen Betriebsführerinnen und Betriebsführer, die
Familienbeihilfe beziehen – egal ob Voll- oder
Nebenerwerb. Insgesamt profitieren davon mehr
als 1,8 Millionen Kinder in Österreich.
Beispiel:
Wer bekommt den Kinderbonus?
• alle Bezieherinnen und Bezieher von
Familienbeihilfe
• einmalige Auszahlung im September 2020
zusammen mit der Familienbeihilfe
• altersunabhängig, keine Deckelung
+ 1.080 Euro
„Mit dem Kinderbonus werden unsere Familien weiter entlastet und
unterstützt“, ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber20 21
Österreich ist bei weitem
besser durch die Krise
gekommen als viele andere
Länder. Wir arbeiten für die
Menschen in Österreich.
Gemeinsam packen wir das!
August Wöginger und Georg Strasser
Kapitel 4
COVID-19-Investitionsprämie
Für alle land- und forst-
wirtschaftlichen Betriebe
Die Investitionsprämie steht allen land- und forstwirt-
schaftlichen Betrieben und somit auch steuerlich
pauschalierten Betrieben zur Verfügung. Die Höhe des
Zuschusses liegt grundsätzlich bei sieben Prozent der
förderfähigen Investitionen. Für Investitionen in den
Bereichen Ökologisierung, Digitalisierung und
Gesundheit erhöht sich der Zuschuss auf 14 Prozent.
Klubobmann und Sozialsprecher der Volkspartei August Wöginger mit Bauernbundpräsident
und Landwirtschaftssprecher der Volkspartei Georg Strasser22 23
Kapitel 5
Eine Milliarde Euro
für unsere Gemeinden
Unterstützung für unsere Gemeinden
Das Gemeindepaket ist eine Investition in den ländlichen
Raum, die regionale Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze.
Aufgeteilt auf die einzelnen Bundesländer sind das etwa Die Gemeinde Lambrechten in Oberösterreich ist die Heimatgemeinde von
31 Millionen Euro für das Burgenland, 63 Millionen Euro ÖVP-Gemeindesprecher Manfred Hofinger
für Kärnten, 180 Millionen Euro für Niederösterreich, 162
Millionen Euro für Oberösterreich, 62 Millionen Euro für
Salzburg, 137 Millionen Euro für die Steiermark, 82 Millionen • Der Bund stellt eine Milliarde Euro für Investitions-
Euro für Tirol, 43,5 Millionen Euro für Vorarlberg und projekte von Städten und Gemeinden zur Verfügung.
239,5 Millionen Euro für Wien. • Für jede Gemeinde Österreichs ist eine Unterstützung
vorgesehen.
• Der Bund übernimmt bis zu 50 Prozent der Kosten für
Projekte, die im Zeitraum 1. Juni 2020 bis 31. Dezember
2021 begonnen werden oder bereits ab 1. Juni 2019
begonnen wurden und wo die Finanzierung aufgrund
der Mindereinnahmen als Folge der Corona-Krise nicht
mehr möglich ist.
• Wie viel einzelne Gemeinden bekommen, hängt von
der Einwohnerzahl und dem sogenannten „abgestuften
Bevölkerungsschlüssel“ ab.
• Die Abwicklung erfolgt über die
Bundesbuchhaltungsagentur.
„Insgesamt ist das Gemeindepaket eine Unterstützung, die auch für viele Bäuerinnen
und Bauern wichtig ist“, so ÖVP-Gemeindesprecher Manfred Hofinger und
ÖVP-Regionalsprecher Nikolaus Berlakovich.24
bauernbund.at
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