PLENUM AKTUELL - SPD-Landtagsfraktion Hessen
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PLENUM AKTUELL
INFORMATIONEN DER SPD-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG
Ausgabe 03/2021 – 29. April
LIEBE LESERIN, LIEBER LESER,
die zurückliegende Sitzungswoche des und was eben nicht erlaubt ist. Volker
Hessischen Landtags begann wieder Bouffier hat sich jedoch dafür entschie-
einmal mit einer Regierungserklärung den, weder das eine noch das andere zu
des Ministerpräsidenten, in der er mit tun. In einer persönlichen Erklärung er-
schönen Worten das Bild einer nahezu griff er das Wort. Nicht, um auf die Lage
perfekten Corona-Politik der schwarz- der Menschen einzugehen, sondern um
grünen Landesregierung gezeichnet die Verordnung vorzulesen und damit
hat. Dabei hat er viele wichtige Fragen zu belegen, dass Kontakt und Aktivitä-
NANCY FAESER offengelassen, aber das hat mich nicht
überrascht. In meiner Antwort habe
ten nicht verboten seien. Das zeigt, wie
weit der Ministerpräsident und seine
Fraktionsvorsitzende der ich aufgezeigt, wo es in Hessen in der Landesregierung von der Realität der
SPD-Landtagsfraktion Pandemie nicht gut läuft. Beim Testen, Menschen entfernt sind. Es hilft den
beim Impfen – und ganz konkret auch in Menschen nicht, dass jeder Missstand
der alltäglichen Situation in den Alten- von der Landesregierung geleugnet
und Pflegeheimen. Noch immer leben wird. Es hilft den Menschen in den Pfle-
dort viele (auch geimpfte) Bewohnerin- geheimen nicht, dass ihre Einsamkeit
nen und Bewohner in beinahe völliger nicht in der Verordnung steht. Helfen
Isolation. Das erzählen uns Angehörige würde es, endlich hinzuschauen und die
und Träger jeden Tag. Ein souveräner Träger aufzufordern, die Bewohner aus
Ministerpräsident könnte diese Hinwei- der Isolation zu holen.
se aufnehmen, um die Lage der Men-
schen in den Heimen zu verbessern und Mit herzlichen Grüßen
um darüber aufzuklären, was erlaubt Ihre Nancy Faeser
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BOUFFIER ZÖGERT UND ZAUDERT
REGIERUNGSERKLÄRUNG
führe, lasse sich am Fortschritt vermittelt, dass Sie nur aus Staats-
der Impfkampagne ablesen: räson zugestimmt zu haben, nicht
„Ans Ende der Tabelle. Kein aus Einsicht in die Notwendigkeit
Bundesland impft langsamer dieser Maßnahme. Und danach
und chaotischer als Hessen. haben Sie auch noch Schüler, El-
Noch immer warten Zehntau- tern und Lehrer in Hessen ins Cha-
sende von impfwilligen Über- os gestürzt, als Sie nämlich andeu-
80- und Über-70-Jährigen auf teten, die neue Bundesregelung
die Immunisierung. Dabei ist zu den Schulschließungen werde
das Impfen die größte Hoffnung, in Hessen nicht sofort umgesetzt,
aus dieser Pandemie wieder he- obwohl die Rechtslage völlig ein-
In der Aussprache zur Regierungs- rauszufinden. Und Schwarzgrün deutig war.“ Die Schülerinnen und
erklärung zur Corona-Lage des bekommt es nicht organisiert.“ Schüler gehörten ohnehin zu de-
Ministerpräsidenten kritisierte die Faeser forderte, dass schnellst- nen, die in der Pandemie die größ-
Vorsitzende der SPD-Landtags- möglich auch Betriebsärzte mit ten Schwierigkeiten hätten. „Die
fraktion, Nancy Faeser, dass die impfen können. „Die Landesregie- Klassen 7 bis 11 haben seit Dezem-
schwarzgrüne Corona-Strategie rung muss außerdem dringend die ber kein Klassenzimmer von innen
nicht von klaren Entscheidungen Krankenhäuser entlasten: finanzi- gesehen. Dadurch wird eine wach-
und entschlossenem Handeln ge- ell und personell“, so Faeser. Dem sende Zahl von Schülerinnen und
prägt sei, sondern von Zögern Ministerpräsidenten persönlich Schülern vom Lernstoff abgehängt,
und Zaudern. „Das, was wir jetzt warf sie vor, die Akzeptanz der so viele andere gehen sozial und
brauchen sind aber Klarheit und genannten „Bundesnotbremse“ emotional verloren. Eine schlüssi-
Konsequenz“, sagte Faeser. Wohin durch sein Verhalten geschwächt ge Schulstrategie für die Pandemie
die schwarzgrüne „Besonnenheit“ zu haben: „Sie haben den Eindruck hätte das verhindern können.“
SOLIDARISCH DURCH DIE KRISE
In der Corona-Krise stehen der Ar- müssen gerade jetzt Solidari-
beitsmarkt und die Wirtschaft seit tät, Respekt und Wertschät-
über einem Jahr vor einer großen zung in der Arbeitswelt eine
Bewährungsprobe. Die SPD-Frak- herausragende Rolle spielen“,
tion hat deshalb einen Antrag ein- mahnte der arbeitsmarktpoli-
gebracht, der Lösungsansätze für tische Sprecher. Betriebe wie
die aktuellen Herausforderungen Conti seien leider leuchtende
aufzeigt. Neben dem Schutz der Negativbeispiele für mangeln-
Gesundheit müsse die Frage, wie de Solidarität und das Ausnutzen aus unserer Sicht eine Stärkung
wir Millionen von Beschäftigten der Krise für von langer Hand ge- und Ausweitung der Tarifbindung,
vor krisenbedingtem Arbeitsplatz- plante Standortschließungen. De- eine weitere Einschränkung bei
verlust und vor einer Verschlech- cker forderte die Landesregierung sachgrundlosen Befristungen, ein
terung ihrer Arbeits- und Lohnbe- auf, sich bei der Unterstützung Mindestlohn von 12 Euro, und ein
dingungen schützen können, im existenzgefährdeter Branchen, wirksamer Arbeitsschutz. Noch
Mittelpunkt stehen. „Viele Men- Betriebe und Solo-Selbstständiger wichtiger ist aber, dass es keine
schen sehen in eine ungewisse und der damit gefährdeten Ar- verlorene Generation Corona gibt,
Zukunft oder haben ihren Arbeits- beitsplätze mit eigenen Mitteln die keine Ausbildungsplätze mehr
platz bereits verloren. Deshalb stärker einzubringen. „Dazu zählt findet“, machte Decker deutlich.
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FREIWILLIGE FEUERWEHREN UNTERSTÜTZEN
AKTUELLE STUNDEN KURZ UND KNAPP
SCHUTZ UND FAIRE BEDINGUNGEN FÜR im Hessischen Landtag kritisiert,
SAISONARBEITSKRÄFTE dass Umweltministerin Hinz zu we-
nig für einen effektiven Waldum-
Auch in die- bau getan habe. „Die Borkenkäfer-
sem Jahr ist Bekämpfung wurde Ende 2020 auf
die Ernte- Weisung des Umweltministeriums
saison mit gestoppt und die Kürzungen beim
besonde- Personal von HessenForst wurden
ren Kraftan- erst auf Druck der Opposition aus-
strengungen gesetzt. Die SPD steht zu einem
verbunden. In Umbau des Waldes, allerdings wol-
einer Aktuellen Stunde zu den die len wir Taten sehen und weniger
Arbeits- und Lebensbedingungen Worte hören“, so Lotz.
der Erntehelferinnen und -helfer
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat erklärte der arbeitsmarktpoliti- NACHHALTIGE FINANZIERUNG UND
der Hessische Landtag in einer sche Sprecher der SPD-Fraktion, AUFSTELLUNG VON HOCHSCHULEN UND
Aktuellen Stunde über die Situ- Wolfgang Decker: „Dank des Min- FORSCHUNGSSTANDORTEN
ation der freiwilligen Feuerweh- destlohns, der Arbeitsschutzricht-
ren in Hessen und den faktischen linien und dem Arbeitszeitgesetz, In einer Aktuellen
Ausbildungsstopp für deren aktive hat die SPD auf Bundesebene be- Stunde zur Stärkung
Mitglieder debattiert. „Die Aktiven reits viele Maßnahmen ergriffen, des Forschungsstand-
in den Feuerwehren brauchen un- um einer Ausbeutung der drin- orts Hessen kritisier-
sere Unterstützung. Was sie nicht gend benötigten Erntehelferinnen te die forschungspo-
brauchen ist ein Innenminister, und -helfer entgegenzutreten.“ litische Sprecherin der
der sie in Sonntagsreden zwar lobt Auch im Gesundheitsschutz habe SPD-Fraktion, Dr. Daniela
aber dann im Regen stehen lässt. man nachgelegt und sich auf die Sommer, dass Hochschulen vie-
Durch die Vorgabe einer Inzidenz besonderen Bedingungen der Pan- le Mittel einwerben müssten, da
von unter 35 Neuinfektionen ver- demie eingestellt. Eine Umgehung die Landesmittel nicht ausreichen
antworten Sie, Herr Innenminister, dieser Vorgaben dürfe keinesfalls würden. Im Ausschuss habe man
ein faktisches Verbot aller Lehr- geduldet werden. Er forderte die am Beispiel einer Hochschule sehr
gänge“, kritisierte der Fachspre- Landesregierung daher zu stärke- deutlich erkennen können, dass
cher für Feuerwehr und Katast- ren Kontrollen der Arbeits- und das Land lediglich mit 5,4 % an
rophenschutz der SPD-Fraktion, Unterkunftsbedingungen auf. Zu- den Drittmitteln für Forschungs-
Tobias Eckert. Es brauche Pläne, dem müsse die Spirale des Preis- zwecke über das Programm Lo-
wie trotz Pandemie Ausbildungs- drucks für die Erzeugerinnen und ewe beteiligt sei. „Außerdem ist
möglichkeiten sichergestellt wer- Erzeuger unterbrochen werden, deutlich geworden, dass es eine
den könnten, um das Niveau der um sowohl ihnen wie auch den Be- gute Grundfinanzierung braucht,
Wehren aufrechtzuerhalten und schäftigten zu helfen. um überhaupt drittmittelfähig zu
den Nachwuchs zu schulen, so sein“, sagte Sommer. Das für Hes-
Eckert. In diesem Zusammenhang WORTE PFLANZEN sen bittere Abschneiden bei der
hob er erneut die Bedeutung ei- KEINE BÄUME Exzellenzinitiative des Bundes und
nes schnellen Impfschutzes für der Länder sei eine Bankrotterklä-
die Rettungskräfte hervor: „Um es Der forstpo- rung für die schwarzgrüne Schau-
mit den Worten des Landesfeuer- litische Spre- fensterpolitik. „Jetzt 40 Millionen
wehrverbands zu sagen: Das Land cher der für die Exzellenzinitiative in Aus-
hat die Feuerwehrkräfte zu Rettern SPD-Fraktion, sicht zu stellen, ist richtig, kommt
ohne Schutz gemacht.“ Heinz Lotz, hat aber spät“, kritisierte Sommer.
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FÜR MEHR BARRIEREFREIES WOHNEN
WOHNUNGSBAU OPEN-DATA-GESETZ
lichen Raum, wo Wohngebäude „Daten sind wert-
mit sechs oder mehr Geschos- voll und könnten
sen die Ausnahme sind.“ Der Ge- viel mehr bewir-
setzentwurf der SPD-Fraktion ken, als sie es
soll das ändern: „Menschen mit derzeit in Hessen
Beeinträchtigungen, aber auch dürfen“, machte
viele ältere Menschen mit Mobi- Nadine Gersberg in
litätseinschränkungen sollen künf- der Aussprache zum
tig bessere Möglichkeiten haben, Open-Data-Gesetzentwurf der
überall eine ihren Bedürfnissen FDP deutlich. Die datenschutzpo-
angepasste Wohnung zu finden, litische Sprecherin kritisierte den
bzw. ihr angestammtes Wohnum- bislang sehr restriktiven Umgang
feld nicht aufgrund von Mobili- der Landesregierung mit Daten:
Mit einem Gesetzentwurf zur Än- tätseinschränkungen verlassen zu „Fortschritte in der Wissenschaft,
derung der Hessischen Bauord- müssen“, so Barth. In ihrer Geset- Innovationen und Transparenz
nung (HBO) hat sich die SPD-Frakti- zesänderung fordert die SPD eine werden so verhindert.“ Die Er-
on für ein verstärktes Engagement Verbindung der ehemaligen Rege- hebung von Daten in Ministerien
für barrierefreien Wohnraum ein- lung in der HBO, dass grundsätzlich und Behörden werde von Steu-
gesetzt. „Es reicht einfach nicht die Wohnungen eines Geschosses ergeldern bezahlt. Diese Daten
aus, wenn lediglich bei Gebäuden barrierefrei sein müssen, mit der müssten deshalb auch den Steu-
ab sechs Geschossen mehr bar- 2019 neu geschaffenen Regelung, erzahlenden zur Verfügung ge-
rierefreier Wohnraum zur Verfü- wonach 20 Prozent aller Wohnun- stellt werden. Wichtig sei dabei
gung gestellt werden muss. Das gen in Mehrfamilienhäusern barri- aber auch der Datenschutz: „Im
betrifft insbesondere den länd- erefrei sein müssen. Fokus muss der verantwortungs-
bewusste Umgang mit digitalen
Daten stehen.“
MENSCH ACHTE DEN MENSCHEN
GEDENKSTÄTTE HADAMAR
der Gedenkstätte Hadamar einge- selber zu gehen, hat mich selbst
setzt. Die ehemalige nationalsozi- tief bewegt“, sagte die SPD-Abge-
alistische Tötungsanstalt habe sich ordnete. Politisches Desinteresse,
zu einem zentralen Ort des Erin- Gleichgültigkeit gegenüber dem
nerns und Gedenkens entwickelt Schicksal anderer und der Vorrang
und stehe heute als „Synonym persönlicher Bedürfnisbefriedi-
für die Euthanasie-Verbrechen an gung seien heute allgegenwärtige
Tausenden Frauen, Männern und Verhaltensweisen und würden den
Kindern.“ Authentische Orten wie Boden für die Ausgrenzung und
dieser ließen das unmenschliche die Vernichtung von Menschen
Leid, das den unschuldigen Opfern bereiteten. „Wir müssen beson-
„Gedenkstätten werden für unser zugefügt wurde, in besonderer ders wachsam sein, uns erinnern
Erinnern immer wichtiger, da es Weise erahnen. „Die Verbrechen, und aufklären über den aktuellen
kaum noch Zeitzeugen gibt, die uns die in Hadamar verübt wurden, Bezug der Gedenkstätte“, sagte Lö-
von den Verbrechen der Vergan- waren nicht weit weg, sondern im- ber und verwies auf die Inschrift
genheit erzählen können“, hat sich mer besonders präsent“, betonte auf der Stele des Gedenkfriedhofs:
Angelika Löber für die Förderung Löber. „Den letzten Gang der Opfer „Mensch achte den Menschen“.
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BESCHÄFTIGTE IN KITAS SCHÜTZEN & IMPFEN
NACHTEILSAUSGLEICH
Lisa Gnadl hat in der De- die vollständige Imp- Der Hessische Land-
batte über die Bedin- fung der Erzieherin- tag hat über den
gungen der Kinderbe- nen und Erzieher, der Gesetzentwurf der
treuung während der Azubis in Kitas sowie Landesregierung
Pandemie die Landes- der Tagespflegeper- für ein Taubblin-
regierung erneut auf- sonen zu beschleu- den- und ein Gehör-
gefordert, für Schutz und nigen, eine flächende- losengeld debattiert.
sichere Arbeitsbedingungen ckende Teststrategie für Dieser habe viel zu lange
in den Kitas, Krippen und bei den Kitas aufzulegen, ausreichend auf sich warten lassen, machte
Tagespflegepersonen zu sorgen. kostenlose Masken zur Verfügung die behindertenpolitische Spre-
„In der Krise ist uns noch einmal zu stellen und die Kita-Gruppen cherin der SPD-Landtagsfraktion,
vor Augen geführt worden, wie strikter voneinander zu trennen. Ulrike Alex, deutlich. „Schon seit
wichtig eine gute und verlässli- „Das Chaos der hessischen Impf- Jahren haben Betroffene einen
che Betreuung und Förderung kampagne hat beim Impfen des solchen Nachteilsausgleich ge-
unserer Kinder ist. Gleichzeitig Kita-Personals eine besondere fordert. Und wir haben deshalb
sind die in diesem Bereich Tätigen Qualität“, kritisierte Gnadl. Bei sowohl ein Taubbilden- als auch
besonderen Risiken ausgesetzt, der Teststrategie fordere die SPD- ein Gehörlosengeld mehrfach be-
weil sie täglich mit vielen Kindern Fraktion außerdem, alle Kitas in antragt. Beides blieb den Betrof-
zusammenkommen, dabei aber Hessen miteinzubeziehen. Auch fenen jedoch bislang verwehrt“,
kaum Abstand und andere Hy- ein Durchmischen der Gruppen so Alex. Aufgrund eindrücklicher
gieneregeln einhalten können“, müsse konsequenter vermieden Schilderungen der Betroffenen,
so Gnadl. In einem Dringlichen werden, um Infektionsketten und ihrer Angehörigen und engagier-
Antrag hat die SPD-Fraktion die Quarantäne von ganzen Kitas ver- ter Organisationen im Sozialaus-
Landesregierung aufgefordert, meiden zu können. schuss, seien die Bedürfnisse der
Betroffenen überdies den Abge-
ordneten aller Fraktionen seit
CORONA-AUFHOLPROGRAMM FÜR SCHÜLER
Jahren bekannt gewesen. „Ande-
re Bundesländer sind längst vor-
angegangen, nur Hessen hat sich
wieder einmal gewehrt. Durch
In der Debatte um pandemiebe- Probleme nicht schön zu reden. die lange Wartezeit auf den Nach-
dingte Lernrückstände von Schü- „Seit Monaten fordern wir, allen teilsausgleich ist den Betroffenen
lerinnen und Schülern kritisierte Schülerinnen und Schüler mit dem viel Lebensqualität unwieder-
der bildungspolitische Sprecher Wechselmodell mindestens einen bringlich verloren gegangen“, kri-
Christoph Degen das wieder ein- Präsenztag pro Woche zu ermög- tisierte Alex.
mal abwartende Verhalten der lichen, damit sie Unterstützung
Landesregierung, während der erhalten“, so Degen. Nun müsse
Bund bereits handele. „243.000 konkret ermittelt werden, wie viel
Schülerinnen und Schüler ab Klas- Schulstoff versäumt wurde. Dem- Impressum:
se 7 waren seit Mitte Dezember entsprechend brauche es dann SPD-Fraktion
nicht mehr in der Schule und wer- ein verbindliches und mindestens im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
den es auch bis Ende Mai nicht einjähriges Förderprogramm, um 65183 Wiesbaden
sein. Dafür ist allein die Landes- die psychische Gesundheit und
regierung verantwortlich, ebenso das soziale Miteinander der Schü- Redaktion:
Christoph Gehring (verantwortlich),
wie für das permanente Chaos an lerinnen und Schüler zu fördern Isabel Kunkel,
den Schulen.“ Die SPD-Fraktion und den Lernrückstand aufzuho- Martina Häusl-David,
Luisa Neurath
habe frühzeitig davor gewarnt, len.
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