INFO ST.GALLEN - EVP Kanton St.Gallen
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INFO ST.GALLEN
PUBLIKATIONSORGAN DER EVP DES KANTONS ST.GALLEN Nr. 04/2019
EVP holt dritten Parolen
Diskriminierungsartikel:
Sitz im Nationalrat Stimmfreigabe
Der 20. Oktober war für die EVP ein Freudentag. Im Aargau gewann die Mehr bezahlbare Wohnungen:
EVP mit Lilian Studer einen dritten Sitz im Nationalrat und schweizweit Nein
erhöhte sich der Wähleranteil auf 2.1 Prozent. Im Kanton St.Gallen
erreichte die EVP 1.6 %, was einem leichten Rückgang entspricht.
Weihnachtsgedanken
Lange wurde daraufhin gearbei- Als Teil der neuen «Mitte-Frak-
In den Geschäften bei uns im Westen ste-
tet, gehofft und gekämpft – umso tion. CVP-EVP-BDP.» startete
hen seit Ende Oktober die hellbeleuchte-
grösser die Freude, als der Sitz- die EVP-Gruppe am 2. Dezember
ten Weihnachtsbäume. Ich spaziere durch
gewinn im Aargau Tatsache wur- in die neue Legislatur und setzte
St. Gallen. Neben mir fragt ein kleiner Jun-
de. Die frischgewählte Lilian Stu- zu Beginn gleich ein starkes Zei-
der aus Wettingen ist in der EVP chen für mehr Transparenz, was
ge: Ist denn jetzt schon Weihnachten? In
längst keine unbekannte mehr: die Lobbyisten im Bundeshaus be- Grossbritannien wird ein Lastwagen ange-
Seit 17 Jahren Aargauer Grössrätin trifft. Ein hoffnungsvoller Start im halten mit vielen toten Menschen, deren
und zuletzt Fraktionspräsidentin komplett neu zusammengesetzten Identität nicht bekannt ist, in Syrien fallen
der EVP-BDP-Fraktion im Aargau Nationalrat. wieder Bomben – der kurze Waffenstill-
war sie im Aargau den Wählerin- stand ist vorbei – und korrupte Staatschefs
Der neuen CVP-EVP-BDP-Frak- gewinnen die Wahlen – legal oder illegal,
nen und Wählern schon lange be-
tion bietet sich in Bundesbern wer weiss dies schon oder wer könnte es
kannt. Als Gründungspräsidentin
eine spannende Ausgangslage: beweisen? Wie um alles in der Welt lassen
der *jevp Schweiz im Jahr 2014 ist
Die rechte Mehrheit von SVP und sich solche Gegensätze vereinen?
sie ausserdem vielen Jungen in der
FDP ist seit den Wahlen Geschich-
EVP als Vorbild bekannt. Vor fast 2000 Jahren kam Gott in dieselbe
te und für Mehrheiten braucht es
Zusammen mit den glanzvoll wie- nun zwingend die Mitte-Frakti- Situation. Die Elite feierte auch damals ex-
dergewählten Marianne Streiff aus on. Die drei EVP-Vertreterinnen zessive Feste in Saus und Braus, während
dem Kanton Bern und Nik Gugger und -vertreter dürften einige Male Unterdrückung, Leid und Not mindestens
aus dem Kanton Zürich bildet sie Zünglein auf der Waage sein. so präsent waren wie heute. Genau so
nun das neue EVP-Trio im Bun- Roman Rutz will Gott auch heute in diese Not hinein-
deshaus. Generalsekretär, EVP Schweiz rufen: Euch ist heute der Heiland gebo-
ren. Der Heilbringer. Er kommt nicht noch
einmal als kleines Kind. Er will nun durch
uns, durch Menschen, die ihm ihr Herz ge-
geben haben, dieses Heil verbreiten. Wir
sind seine Arme, seine Beine, seine Stim-
me. Lässt du dich brauchen?
Impressum
Herausgeber:
EVP Kanton St. Gallen
www.evp-sg.ch
Kontakt: Roman Rutz,
sekretariat@evp-sg.ch
PC 90-219-8
IBAN: CH09 0078 1035 5341 6601 8
Druck: Jordi AG, Belp
1
Kurzinfos EVP Schweiz Diskriminierungsartikel
Homo- und bisexuelle Menschen sollen besser vor Hass und Diskri-
minierung geschützt werden. Dafür hat das Parlament die Anti-Ras-
Gletscher-Initiative
sismus-Strafnorm ausgeweitet und stellt neu neben der Rasse, der
Mehr als 350 Menschen haben am 27. No- Ethnie und der Religion auch die sexuelle Orientierung unter diesen
vember die 112‘296 Unterschriften für die Schutz. Die Gegner befürchten Zensur und sorgen sich um die Mei-
Gletscher-Initiative bei der Bundeskanzlei nungsäusserungsfreiheit und die Gewerbefreiheit. Die Delegierten
in Bern eingereicht! Für die EVP mit dabei der EVP Schweiz haben nach engagierter Diskussion die Stimmfreiga-
war Nationalrätin und Parteipräsidentin be beschlossen.
Marianne Streiff.
Diskriminierung, Hass oder syste dels- und Gewerbefreiheit. Mit der
Die Unter schrif ten kamen in Rekord zeit matische Herabsetzung von Men Erweiterung der Anti-Rassismus-
zusam men, was ein mal mehr deut lich schen ist aus christlicher Sicht nie Strafnorm dürf ten künftig auch
macht, wie dringend der Klimaschutz uns gerecht fertigt. Nach wie vor sind keine allge
mein angebotenen
allen ist. Herzlichen Dank allen, die mitge aber Men schen wegen ihrer se- Leistungen aufgrund der sexuellen
sammelt haben! xuellen Orientierung Hass, Hetze Orientierung des Kunden verwei-
und Diskriminie rung ausgesetzt. gert werden. Die Partnervermitt-
Die bestehende Bestimmung des lung, die nur gegengeschlecht-
Strafgesetzbuches zum Kampf liche Paare zusammen bringen
gegen die Rassendiskri minierung möchte, könnte ebenso verklagt
soll deshalb um die Diskriminie- werden, wie der Bäcker, der kein
rung aufgrund der sexuellen Ori- Homo-Päärchen auf die Hochzeit-
entierung erweitert werden. Damit storte setzen möchte.
wird eine Gesetzeslücke geschlos-
Schliesslich sei das Strafgesetz-
sen. Wer als Individuum verbal
buch das stärkste Instrument des
angegriffen wird, kann sich be-
Staates, wenn es darum gehe, Ver-
reits heute strafrechtlich wehren.
fehlungen zu ahnden und es wer-
Wenn jedoch öffentlich zu Hass
de umso schwächer, wenn immer
oder Diskriminierung von Les-
Vaterschaftsurlaub weitere Vergehen darin einge-
ben, Schwulen oder Bisexuellen
schlossen werden.
Die EVP Schweiz engagiert sich von je her als Gruppe aufgerufen wird, gibt
es keinen strafrechtlichen Schutz. Dilemma der EVP-Delegierten
für Familien. Bereits vor 9 Jahren reichte
Auch können z.B. Vereinigun gen
EVP-Nationalrätin Marianne Streiff eine An der EVP-Delegiertenversamm-
zum Schutz der Rechte homose- lung kam das Dilemma vieler
Motion für einen Vaterschaftsurlaub ein. xueller Personen nicht wegen Ehr-
Im Nationalrat plädiert sie für mindestens EVP-Mitglieder zum Ausdruck:
verletzung klagen. Selbstverständlich dürfe man Dis-
20 Tage bezahlte Auszeit für frisch geba
Meinungsäusserungsfreiheit kriminierung, Hass und systema-
ckene Väter. Der Rat jedoch entschied sich
tische Herabsetzung von Homose-
für lediglich zwei Wochen. Aufrufe zu Hass und Diskrimi-
xuellen nicht tolerieren. Doch eine
nierung sind Verstösse gegen
«Ein konsequenter Vaterschaftsurlaub gewisse Skepsis, dass mit dieser
die Menschen rechte der Betrof-
trägt den grossen Veränderungen im Erweiterung Menschen mit ande-
fenen und nicht Ausdruck der
Familienalltag Rechnung, die eine Geburt ren Überzeugungen und Ansichten
Meinungsäusserungsfreiheit. Die
mit sich bringt», ist Marianne Streiff, selbst mundtot gemacht werden sollen,
Befürworter argumentieren daher,
Mutter dreier erwachsener Kinder, über wurde ebenso offenbar. Dass man
die Meinungsfreiheit ende dort,
aber selber vom Schutz der Religi-
zeugt. wo die Menschenwürde anderer
onsfreiheit und dem Schutz durch
verletzt wird. Die Gegner hinge-
Mittlerweile haben Nationalräte der SVP die Anti-Rassismus-Strafnorm
gen sehen eine Einschränkung
das Referendum gegen den 2-wöchigen der Meinungsäusserungsfreiheit.
profitieren will, diesen Schutz
Vaterschaftsurlaub ergriffen, sodass wir aber nicht weiteren Minderhei-
Es müsse möglich bleiben, sich
2020 wohl darüber abstimmen werden. ten zukommen lassen will, mutet
kritisch mit Homo- und Bisexu-
ebenfalls komisch an.
alität auseinanderzusetzen und
dies auch zu äussern. Es wird die Auf jeden Fall ist die bisherige Ge-
Befürchtung geäussert, dass man richtspraxis sehr restriktiv, was
sich nicht mehr kritisch z.B. zur Verurteilungen aufgrund der An-
gleichgeschlechtlichen Ehe äus- ti-Rassismus-Strafnorm angeht.
sern und auch nicht mehr ein be- Dass die Meinungsäusserungsfrei-
stimmtes christliches Familienbild heit oder gar die Glaubensfreiheit
uneingeschränkt verkünden dürfe. grundsätzlich in Gefahr sei, kann
demnach schon mal klar demen-
Gewerbefreiheit
tiert werden.
Des Weiteren befürchten die Geg-
Die EVP-Delegierten beschlossen
ner eine Einschränkung der Han-
schliesslich die Stimmfreigabe.
2
Volksinitiative für mehr 10 Franken
ABO-Beitrag fürs EVP-Info
bezahlbare Wohnungen Liebe Leserin, Lieber Leser
Der Markt für bezahlbare Wohnungen hat sich in den vergangenen Sie halten die vierte Ausgabe des EVP-In-
Jahren verschärft. Eine Volksinitiative des schweizerischen Mieterin- fos 2019 in den Händen. Sinn und Zweck
nen- und Mieterverbandes fordert Bund auf, Abhilfe zu schaffen. dieser Publikation ist es, interessierte
Vor allem in städtischen Gebie- bis zu 120 Millionen Franken kos- Kreise aus dem Kanton St. Gallen über
ten ist das Angebot an Wohnraum ten. Mit einem Gegenvorschlag das politische Geschehen zu informieren
knapp geworden. Das führt dazu, macht der Bundesrat beliebt, den und Entscheidungshilfe bei Wahlen und
dass die Mieten steigen. Trotz- «Fonds de Roulement» für 10 Abstimmungen zu bieten. Jeweils in der
dem, dass die Mieten an den Re- Jahre um 250 Millionen Franken letzten Ausgabe bitten wir Sie um einen
ferenzzinssatz gebunden sind und aufzustocken und damit den ge- Abonnementsbeitrag von CHF 10.- für das
dieser im Zeitraum von 2008 bis samtschweizerischen Marktanteil EVP-Info. Die Erstellung und der Versand
2016 von 3.5% auf 1.75 % gesun- von 4% gemeinnützigen Woh- dieser informativen Publikation ist der
ken ist, steigen die Mieten auch nungsbau zu halten. grösste Budgetposten und eine echte
für bestehende Wohnungen wei-
Die EVP hat an ihrer Delegierten- Herausforderung für die EVP Kanton
ter an. Dadurch wird bezahlbarer
Wohnraum für Menschen mit ge-
versammlung vom 30.11.2019 in St. Gallen. Damit wir unsere Rechnung
Weinfelden mit 80 zu 19 Stimmen ausgeglichen halten und etwas für die
ringem finanziellem Budget zuse-
bei 5 Enthaltungen die Nein-Paro- Kantonsratswahlen im März 2020 auf die
hends knapp. Die Initianten halten
le beschlossen. Sie stellt sich damit Seite legen können, sind wir dankbar um
fest, dass Wohnen ein Grundrecht
hinter den dringend benötigten
ist. Daher muss es möglich sein, Ihren Beitrag auf folgendes Konto:
Gegenvorschlag des Bundesrates
dass alle Menschen angemessene
den «Fonds de Roulement» auf-
und bezahlbare Wohnungen fin-
zustocken. Mit diesem erprobten
den können. Eine Forderung, die EVP Kanton St.Gallen
Instrument soll der genossen-
bereits heute in der Bundesverfas-
schaftliche Wohnungsbau geför- 9630 Wattwil
sung steht, mit der Initiative aber
dert werden.
endlich umgesetzt werden soll. 90-219-8
Bundesrat und Parlament wollen IBAN: CH09 0078 1035 5341 6601 8
nicht auf die Initiative eintreten.
Ihnen geht sie zu weit, ist zu starr Jede Spende an die EVP Kanton St.Gallen
und kostet zu viel. Die geforderte Daniel Bertoldo wird im Januar 2020 mit einer Spenden-
Quote von 10% gemeinnützigen Präsident bescheinigung (voll abzugsfähig!) für die
Wohnungsbaus würden jährlich EVP Kt. St.Gallen Steuererklärung verdankt.
Die EVP gehört ins
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung
Roman Rutz, EVP Kanton St.Gallen
Kantonsparlament!
Am 8. März 2020 finden die St.Galler Kantonsratswahlen statt. Nach Vorankündigung
der bitteren Wahlniederlage 2016, wo die EVP ihre beiden Kantons- 8. März
ratssitze verloren hat, ist die Kantonalpartei bereit, um dieses Mal Kantonsratswahlen
wieder zu den Wahlsiegerinnen zu gehören.
(Treffen im Pfalzkeller)
In den Wahlkreisen St.Gallen, die Chancen auf einen Sitzgewinn
Werdenberg, Wil, Rorschach und zu erhöhen. 28. März
Sarganserland wird die EVP zu
Da die Wahlbeteiligung bei
ordentliche Parteiversammlung
den Kantonsratswahlen antreten.
den Kantonsratswahlen erfah- 26. Juni
Die beiden alt-Kantonsräte Ja-
rungsgemäss tief sein wird, ist
scha Müller (St.Gallen) und Hans
es das oberste Ziel, potenziel-
EVP-Forum (Grillfest)
Oppliger (Werdenberg) wollen es
le EVP-Wählende zu motivieren, 24. Oktober
nochmals wissen und kämpfen um
sich an den Wahlen zu beteiligen
den Wiedereinzug ins Parlament. EVP-Forum
und möglichst die unveränderte
Da Listenverbindungen bei den EVP-Liste einzuwerfen. Wir freuen 5. Dezember
kantonalen Wahlen nicht möglich uns, wenn auch Sie und ihr Umfeld
EVP-Forum (Chlaus-Brunch)
sind, tritt die EVP in St.Gallen, Wil EVP wählen.
und Sarganserland gemeinsam
mit der BDP zu den Wahlen an, um Roman Rutz Alle sind herzliche eingeladen!
Generalsekretär, EVP Schweiz
3
Die Kreispartei
INFO ST.GALLEN Nr. 04/2019
Werdenberg feierte
100 Jahre EVP Schweiz
PUBLIKATIONSORGAN DER EVP DES KANTONS ST.GALLEN
Ursi Schweizer, Präsidentin der EVP Werdenberg, konnte am 20. Sep-
tember 2019 in Sevelen die Jubiläumsfeier eröffnen. Der Abend stand
unter dem Motto «Ethik in der Migration». Zahlreiche Besuchende,
spannende Gäste und abwechslungsreiche Musik sowie internationa-
les Essen begeisterten.
Nach dem Grusswort von Gemein- schen aus der Schweiz nach Über-
depräsident Roland Ledergerber see «exportiert», ihnen wurde
berief sich Ursi Schweizer auf die zum Teil sogar das Ticket dafür
Standpunkte der Partei für Ge- bezahlt. Die damals gegründeten
rechtigkeit, Nachhaltigkeit und Auswanderungsagenturen würde
Menschwürde. Nicht nur 100 Jah- man heute «Schlepperbanden»
re EVP Schweiz war der Grund des nennen, sagte Fässler.
Festes. Vor 90 Jahren nämlich ent-
In der anschliessenden Podiums-
stand schon mal eine EVP Sektion
diskussion, geleitet von Jakob
im Werdenberg, die jedoch wieder
Gähwiler, Mintegra, äusserten
geschlossen wurde, als der dama-
sich Menschen mit Migrations-
lige Kantonsratssitz verloren ging.
hintergrund aus Sri Lanka, Iran
Für die kulinarische Seite sorgten und Kolumbien spannend und be-
Köche aus Kolumbien, Pakistan, wegend über ihre Erfahrungen als
Sri-Lanka – und auch Hans Opp- Asylsuchende. Sie kamen teils als
liger mit dem beliebten Ribelmais Kind und teils als junge Männer
aus dem Rheintal war anwesend. in die Schweiz, sind inzwischen
Regierungsrat Fredy Fässler refe- gut integriert und haben hier ihre
rierte anschliessend zum Thema zweite Heimat gefunden. Alles in
«Ethik in der Migration». Fässler allem ein rundum gelungener An-
erinnert daran, dass die Schweiz lass und die Besucher blieben noch
im 19. Jahrhundert ein Auswande- lange an den Tischen sitzen, um
rungsland und «mausarm» war. weiter über die Thematik zu dis-
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kutieren.
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Der Bezirk Werdenberg konnte
seinerzeit die Bevölkerung nicht
ernähren. Im europäischen Ver- Ursi Schweizer
gleich wurden sehr viele Men- Präsidentin, EVP Werdenberg
Bild unten: alt-Kantonsrat Hans Oppliger kocht Ribelmais
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