PLENUM AKTUELL - SPD-Landtagsfraktion Hessen
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
PLENUM AKTUELL
INFORMATIONEN DER SPD-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG
Ausgabe 04/2021 – 21. Mai
LIEBE LESERIN, LIEBER LESER,
die Corona-Pandemie hat gezeigt, was rung die vorhandenen Spielräume nicht
die Menschen in Hessen ausmacht: So- im Sinne der Schülerinnen und Schü-
lidarität und Hilfsbereitschaft, Gemein- ler nutzen. Das reiht sich in ein in das
sinn und Mitmenschlichkeit, Kreativität Bildungsdesaster, das Kultusminister
und Erfindungsreichtum. Sie hat aber Lorz seit Beginn der Pandemie zu ver-
auch gezeigt, was die schwarzgrüne antworten hat. Dazu kommt, dass die
Landesregierung alles nicht kann: Die hessischen Regeln für Bürgerinnen und
Digitalisierung an unseren Schulen vor- Bürger nur schwer verständlich sind.
NANCY FAESER antreiben und einen anständigen Wech-
selunterricht organisieren, den Schutz
Die Kommunikation der Landesregie-
rung in der Pandemie war und ist man-
Fraktionsvorsitzende der der Menschen in Heimen gewährleis- gelhaft. Und das hat fatale Folgen, denn
SPD-Landtagsfraktion ten, die Impfungen organisieren. Und niemand wird Regeln befolgen, die er
leider ließe sich diese Liste beliebig nicht versteht. Der Ministerpräsident
lang fortsetzen. Und natürlich freue ich muss endlich aufhören, diese Fehler
mich darüber, dass sich deutlich weni- zu verschweigen. Jetzt geht es darum,
ger Menschen mit dem Corona-Virus aus der Krise zu lernen und die vielen
infizieren als in den Monaten zuvor Baustellen wie die verschleppte Digitali-
und die bundeseinheitliche Notbremse sierung an Hessens Schulen endlich an-
so gewirkt hat, dass wir jetzt über Öff- zupacken. Denn wer Fehler verleugnet,
nungsschritte reden können. Doch zu- ist dazu verdammt, sie immer wieder zu
gleich ärgere ich mich, wie Schwarzgrün machen.
in Hessen auch jetzt wiederagiert. Denn Mit herzlichen Grüßen
im Schulbereich will die Landesregie- Ihre Nancy Faeser
PLENUM AKTUELL
04/2021
HOCHSCHULEN BRAUCHEN RÜCKENWIND
REGIERUNGSERKLÄRUNG
tik. „Hochschulen brauchen warb in ihrer Rede deshalb um
Rückenwind. Überall ein Zustimmung zum SPD-Antrag für
bisschen mehr Förderung einen Kodex für gute Arbeit und
ist noch lange keine Wende. appellierte an die Landesregie-
Die Koalition baut auf den rung sich um die zunehmend pre-
Fleiß und die Kreativität der kären Beschäftigungsverhältnisse
Hochschulen. Eine angeb- und die unsäglichen Kettenverträ-
lichen Kursänderung mit ge zu kümmern. Derzeit müssten
dem Sondervermögen im sich Beschäftigte von Vertrag zu
Rücken war bisher kaum er- Vertrag hangeln, ohne zu wissen,
kennbar“, sagte Dr. Daniela ob sie weiterbeschäftigt werden.
In der Aussprache zur Regierungs- Sommer. Trotz Aufstockung „Mit einem Kodex können be-
erklärung zur hessischen Hoch- der Mittel würden viele Probleme fristete Beschäftigung abgebaut,
schulstrategie forderte Dr. Daniela ungelöst bleiben: Die „neue“ Stra- stabile Beschäftigungsbedingun-
Sommer mehr Mut für Reformen, tegie der Landesregierung könne gen, berechenbare Karrierewege,
Perspektiven und vor allem mehr nicht darüber hinwegtäuschen, familiengerechter Umgang mit
Verlässlichkeit für die hessischen dass das Land mitverantwortlich Teilzeitbeschäftigung sowie ge-
Hochschulen. In den letzten Jahr- sei für die schlechte Betreuungsre- sundheitsfördernde Arbeitsbedin-
zehnten haben die CDU-geführten lation, das schlechte Abschneiden gungen etabliert und ausgebaut
Landesregierungen die Hochschu- bei der Exzellenzinitiative, die bau- werden“, so Sommer. Dies sei nicht
len kaputtgespart und auch die lichen Missstände an Hochschulen nur eine Kosten-, sondern vor al-
derzeitige schwarzgrüne Landes- und die prekäre Beschäftigung von lem eine Haltungsfrage, in der sich
regierung kümmere sich nur stief- wissenschaftlichen Mitarbeiterin- auch die Landesregierung positio-
mütterlich um sie, so Sommers Kri- nen und Mitarbeitern. Sommer nieren müsse.
KOALITIONSFRIEDEN STATT AUFKLÄRUNG
Zwei Petitionen zur Freigabe der – Aufklärung und Transparenz.
sogenannten „NSU-Akten“ mit Zwischen den wohlfeilen Wor-
mehr als 130.000 Unterschriften ten der Grünen in der Opposi-
standen diese Woche auf der Ta- tion und ihrem Handeln in der
gesordnung im Hessischen Land- Regierung liegen Welten. Das
tag. Im Petitionsausschuss hatten wird im Umgang mit den Pe-
diese zuvor keine Zustimmung ge- titionen zu den NSU-Akten so
funden, weil CDU und Grüne die deutlich wie selten zuvor.“ Die
Freigabe ablehnten. In der Plenar- von Schwarzgrün vorgetragenen gen. Dieses Vertrauen wiederher-
debatte am Mittwochabend warf rechtlichen Bedenken ließ Rudol- zustellen sei eine gemeinsame
der Parlamentarische Geschäfts- ph nicht gelten und entgegnete, Aufgabe. „Wir schulden es Halit
führer der SPD-Landtagsfraktion, dass der Landtag als Gesetzgeber Yozgat und seiner Familie, dass die-
Günter Rudolph, den Grünen da- alle rechtlichen Hemmnisse für die ses Verbrechen endlich aufgeklärt
her ein „doppeltes Spiel“ vor: „Im Aktenfreigabe ausräumen könne. wird, damit der Rechtsstaat verlo-
Bundestag verlangen die Opposi- Nach dem Mord an Halit Yozgart rengegangenes Vertrauen zurück-
tionsgrünen beim Thema NSU ge- in Kassel, der dem NSU zugeschrie- zugewinnen kann. Dazu kann die
nau das, was die Regierungsgrünen ben werde, sei viel Vertrauen in Öffnung der Akten einen wichtigen
im Hessischen Landtag verweigern den Rechtsstaat verloren gegan- Beitrag leisten.“
1
PLENUM AKTUELL
04/2021
KEINE RECHTFERTIGUNG FÜR ANTISEMITISMUS
AKTUELLE STUNDEN KURZ UND KNAPP
de, und ein Runder Tisch gege An- Beleidigung für die vielen ehren-
tisemitismus. amtlich tätigen Menschen, die wir
als Zivilgesellschaft dringend brau-
DEMOKRATIE LEBT VOM EHRENAMT chen.“
Auf Antrag der BILLIG UND
S P D - F ra k t i - KURZSTRECKENFLÜGE
on hat der
Hessische Der für den
Landtag in Frankfurter
einer Aktu- Flughafen zu-
ellen Stunde ständige Spre-
über die fehlende cher der SPD-Frak-
Wertschätzung für ehrenamtlich tion, Marius Weiß,
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nan- Tätige debattiert. „Demokratie stellte in einer Aktuellen Stunde
cy Faeser hat die Angriffe der Ha- lebt vom Ehrenamt. Doch den vie- zur Zukunft der Billig- und Kurz-
mas auf Israel in einer Aktuellen len ehrenamtlich engagierten Be- streckenflüge fest, dass die Grü-
Stunde aufs Schärfste verurteilt schäftigten aus allen gesellschaft- nen bei ihrer Positionierung zum
und die uneingeschränkte Solida- lichen Bereichen, die im Bereich Luftverkehr in Deutschland planlos
rität mit Israel erklärt. „Wer das des Finanzministeriums arbeiten, und widersprüchlich agierten. So
Existenzrecht Israels in Frage stellt, wird die Ausübung ihres ehren- sei es sehr bemerkenswert, dass
der muss mit dem erbitterten Wi- amtlichen Engagements nahezu Frau Baerbock als Kanzlerkandida-
derstand der Sozialdemokraten unmöglich gemacht. Alle Anträge tin die Billig-Airlines geißele, wäh-
rechnen.“ Der Nah-Ost-Konflikt auf Arbeitsbefreiung und Urlaub rend der grüne Verkehrsminister
beschäftige die Menschen auch in aufgrund von ehrenamtlichen Tä- aus Hessen, Tarek Al-Wazir, mit
Hessen und ziehe teils kontrover- tigkeiten sollen zukünftig dem Ryanair die größte Airline dieser
se Diskussionen nach sich. Faeser Finanzministerium zur Entschei- Gattung an das Drehkreuz Frank-
betonte, dass es keine Entschul- dung überstellt werden.“ Das alle furt geholt habe. „Die Grünen for-
digung oder Rechtfertigung für entsprechenden Anträge 14 Tage dern in der Opposition das, was sie
Antisemitismus gebe: „Egal wo vorher mit Begründung vorgelegt in Regierungsverantwortung nicht
und egal von wem – Antisemitis- werden müssen, belegt nur, dass umsetzen. Wenn Frau Baerbock
mus wird von uns nicht geduldet.“ man im Finanzministerium offen- sagt, dass Inlands-Flüge billiger
Angesichts der aktuellen Bedro- sichtlich nicht ausgelastet ist und sind als Inlands-Zugreisen, dann ist
hungslage forderte sie, die Sicher- genug Zeit hat, um Ehrenamtler das schlicht falsch“, so Weiß. Die
heitsvorkehrungen für jüdische mit einem bürokratischen Mons- Bundesregierung aus SPD und Uni-
Gebäude in Hessen zu überprüfen ter zu traktieren. Gesetzlich gebe on habe die Luftverkehrsabgabe
und anzupassen. Hier vor Ort müs- es hierfür einen klaren Anspruch erhöht und die Mehrwertsteuer
se alles getan werden, um Hass auf Sonderurlaub, Dienstbefreiung auf Bahnfahrkarten im Fernver-
und Antisemitismus zu begegnen. und Arbeitsbefreiung – und zwar kehr gesenkt. Die Grünen bewie-
Dazu gehöre eine umfassende und bezahlt. „Der jüngste Erlass führt sen an dieser Stelle leider, dass sie
früh beginnende Präventionsar- dazu, dass die Wahrnehmung von ohne großes Fachwissen Dinge for-
beit an Schulen mit gemeinsamen ehrenamtlichen Tätigkeiten nur derten, deren Umsetzung schlicht
Besuchen in Isreael und von Ge- dann gestattet wird, wenn die nicht möglich sei. „Was sind diese
denkstätten wie Yad Vashem, wie hierfür aufgewendete Zeit von den Forderungen und Vorschläge über-
es in dem gemeinsamen Antrag Mitarbeitern vollständig nachgear- haupt wert, wenn sich schon die
von CDU, Grünen, Freien Demo- beitet wird. Das ist ein Ehrenamts- eigenen Landesminister nicht dar-
kraten und SPD vorschlagen wer- Behinderungs-Erlass und eine an halten?“
2
PLENUM AKTUELL
04/2021
GESUNDHEIT IST JETZEN CENT WERT
KINDERKLINIKEN GLASFASERAUSBAU
gen, Personalmangel und etliche In der Plenardebat-
Verlegungen weisen auf ernsthaf- te zum Gigabit-
te Probleme hin. In Hessen kann Ausbau hat der
die flächendeckende Versorgung digitalpolitische
von kritisch kranken oder schwer Sprecher der
verletzten Kindern nicht mehr si- SPD-Landtags-
cher gewährleistet werden – das fraktion, Bijan Kaf-
ist ein Armutszeugnis für dieses fenberger, die Bilanz
Land und die Landesregierung.“ In der schwarzgrünen Landesregie-
keinem anderen Bundesland sei rung beim Breitbandausbau als
die Versorgung mit Kinderärzten schwach kritisiert. „Seit es das
so schlecht wie in Hessen – nicht Digitalministerium gibt, fällt Hes-
nur auf den Kinderstationen in den sen im Vergleich zu den anderen
Mit einem Antrag zum Erhalt und Kliniken, sondern auch durch den Ländern zurück. Mitte 2020 war
zur Stärkung der Kinderkliniken im Kinderarztmangel. „Gerade in der Hessen bei 1000Mbit/s auf einem
Land hat sich die SPD-Fraktion für Corona-Pandemie, die erhebliche mittelmäßigen Platz 9.“ Nach dem
eine gute medizinische Versorgung psychische Belastungen mit sich letzten Breitbandatlas der Bun-
für Kinder und Jugendliche in Hes- bringt, benötigen wir noch einmal desregierung sei Hessen Ende
sen eingesetzt. Die Gesundheits- mehr Unterstützung und Versor- 2020 sogar auf Platz 11 abgestie-
politische Sprecherin der Fraktion, gungsmöglichkeiten, um Kindern gen. „Wir fordern die Standardi-
Dr. Daniela Sommer, appellierte und Jugendlichen eine gute Ent- sierung und Digitalisierung von
an die Landesregierung, die be- wicklung, eine gute Gesundheit Genehmigungsverfahren, damit
stehenden Versorgungsengpässe und eine gute Zukunft zu ermögli- die Prozesse einfacher werden,
zu beseitigen. „Bettensperrun- chen“, so Dr. Daniela Sommer. um einem flächendeckenden
Glasfasernetz näher zu kommen.“
STÄRKUNG DES PETITIONSRECHTS
PETITIONSGESETZ
und Freien Demokraten beraten. in Hessen vor seiner Verabschie-
Der Obmann der SPD-Landtags- dung steht.“ Die Einführung eines
fraktion im Petitionsausschuss, Petitionsgesetzes sei eine offene
Oliver Ulloth, bezeichnete den Ent- Baustelle gewesen, die möglichst
wurf als einen Ausdruck der sacho- durch einen breiten Konsens ge-
rientierten Arbeit des Ausschusses schlossen werden sollte. Dieser
und des respektvollen Umgangs Konsens sei nun erzielt worden.
der Mitglieder untereinander. „Der „Wir dokumentieren damit, dass
Gesetzentwurf bildet eine breite es uns wichtig ist, wenn Bürgerin-
Basis für ein wichtiges Recht der nen und Bürger sich mit ihren Ein-
Bürgerinnen und Bürger, das eine gaben an den Landtag wenden“, so
gesetzliche Grundlage mehr als Ulloth. Hessen werde das neunte
verdient hat. Wir als SPD freuen Bundesland sein, welches ein Peti-
Der Hessische Landtag hat diese uns besonders, dass im Jahr des tionsgesetz einführt. Ulloth zeigte
Woche in Erster Lesung über einen 50-jährigen Bestehens des Peti- sich davon überzeugt, dass das Ge-
gemeinsamen Gesetzentwurf von tionsausschusses des Hessischen setz das Petitionsrecht in Hessen
CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD Landtags, das erste Petitionsgesetz stärken werde.
3
PLENUM AKTUELL
04/2021
REAKTIVIERUNG VON SCHNIENENSTRECKEN
KLIMASCHUTZZIELE
In einer Debatte zur cken lediglich auf den Der umweltpolitische
Reaktivierung still- Bund und die Kom- Sprecher der SPD-
gelegter Schienen- munen verweisen. Landtagsfraktion,
strecken verwies der „Das Land muss nicht Gernot Grumbach,
ve r ke h rs p o l i t i s c h e die Kommunen ermu- warf der schwarz-
Sprecher der SPD-Land- tigen, alleine mit den grünen Landesre-
tagsfraktion, Tobias Eckert Problemen fertigzuwer- gierung vor, an ihren
darauf, dass die Bedeutung den, sondern es muss als ech- eigenen Ansprüchen für
dieses Themas wieder mehr im ter Akteur auftreten“, so Eckert. einen wirksamen Klimaschutz zu
allgemeinen Bewusstsein jenseits Auch eine Landeseisenbahnge- scheitern und seit 2014 kein selbst
progressiver Mobilitätspolitik an- sellschaft könnte strategisch für gesetztes Klimaziel erreicht zu ha-
gekommen sei. „Der Anschluss an Streckenentwicklung aber auch ben.„Erst jüngst wurde bekannt,
das Bahnnetz macht nicht nur den für Grundstückssicherung an Altt- dass die Landesregierung auch
klimafreundlichen ÖPNV attrakti- rassen eingesetzt werden. „Jedes das Klimaziel für 2020, trotz eines
ver, sondern ist – ähnlich wie der weitere Jahr, in dem stillgelegte milden Winters, verfehlt hat. Die
Anschluss an das Breitbandnetz Trassen ohne Unterhaltung brach- für diesen Bereich zentralen und
– ein Qualitätsmerkmal für einen liegen, steigert die Kosten für de- von Bündnis 90/Die Grünen ver-
Wohn- und Wirtschaftsstandort.“ ren Reaktivierungen überpropor- antworteten Ressorts Wirtschaft
Die Landesregierung versäume es tional“, machte Eckert deutlich und Umwelt sind ihrer Verantwor-
jedoch, eine zwingend notwendi- und forderte eine Bestandsauf- tung nicht gerecht geworden.“
ge landespolitische Steuerungs- nahme möglicher Strecken, wie Grumbach begrüßte die Anpas-
möglichkeit zu ergreifen, indem es beispielsweise in Niedersach- sung der Klimaschutzziele seitens
sie in Hinblick auf die Reaktivie- sen oder Baden-Württemberg be- der Bundesregierung aufgrund
rung stillgelegter Schienenstre- reits angestoßen wurde. eines Beschlusses des Bundesver-
fassungsgerichts, das Maßgaben
für die Emissionsreduktion über
STATT IN FULDA: HESSENTAGSWOCHE DIGITAL
das Jahr 2031 hinaus gefordert
hat und forderte die Landesre-
gierung auf, ihre Klimaschutzziele
ebenfalls an diese anzupassen.
ten ein umfangreiches digitales Bisher bleibe der Klimaschutz-
Besuchsangebot machen. „Der plan mit einer Reduktion um 90
Hessentag ist traditionell der Ort, Prozent bis zum Jahr 2050 hinter
an dem meine Fraktion in weni- den neuen Vorgaben des Bundes
gen Tagen mit vielen Menschen zurück.
ins Gespräch kommt und aus die-
sen Gesprächen Ideen und Anre-
gungen für die politische Arbeit
mitnimmt“, sagte die Fraktions- Impressum:
vorsitzende Nancy Faeser. Neben SPD-Fraktion
Livestreams mit spannenden Gäs- im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
Auch wenn der diesjährige Hes- ten auf Facebook und Instagram 65183 Wiesbaden
sentag in Fulda (21. bis 30. Mai) wird die Fraktion am Dienstag,
wegen der Corona-Pandemie ab- dem 25. Mai, ihre reguläre wö- Redaktion:
Christoph Gehring (verantwortlich),
gesagt werden musste – die SPD- chentliche Sitzung per Videokon- Isabel Kunkel,
Fraktion im Hessischen Landtag ferenz für interessierte Bürgerin- Martina Häusl-David,
Luisa Neurath
wird in der Woche nach Pfings- nen und Bürger öffnen.
4
Sie können auch lesen
