POLIZEISPIEGEL - DPolG Saar
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Oktober 2015 / 49. Jahrgang
POLIZEISPIEGEL
Belastung an
der Grenze –
Polizei und Flüchtlinge
Postvertriebsstück • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“
Seite 5 <
Rainer Wendt
zu Gast bei der
Unionsfraktion
Seite 17 <
Fachteil:
– Schusswaffengebrauch
von Polizeivollzugs
beamten
– Schlagschutzhandschuhe –
Strafbarkeit nach dem
VersG
Saarland
DPolG
<
< Der Einstellungsjahrgang P 37
Neueinstellung des Polizeianwärterjahrganges P 37
Wie bereits im Vorjahr war der Dort wurden alle Kommissar- terstrichen in ihren Reden, die Oktoberfest ein. Bei alkohol-
28. August ein Freudentag für anwärterinnen und Kommis Wichtigkeit des Polizeiberufes freiem Weizenbier, Brezn,
die saarländische Polizei und saranwärter im Beisein des für die Gesellschaft. Weißwürsten und süßem Senf
für 81 neue Kolleginnen und Ministers für Inneres und konnte die DPolG-Delegation
Kollegen. Sport, Herr Klaus Boullion, so- Im Anschluss fand die eigentli- mit den jungen Kolleginnen
wie vielen Vertretern aus Poli- che Vereidigung statt, welche und Kollegen über den Vortrag 5
Nach einem anspruchsvollen tik und Polizei auf die saarlän- durch den Landesvizepolizei- hinaus ins Gespräch kommen
Einstellungsverfahren mit dische Verfassung vereidigt. präsidenten Hugo Müller und offene Fragen zu allen
Landesverband Saarland
einer Sportprüfung, einem durchgeführt wurde. Themen erörtern. Fast der
schriftlichen und mündlichen Auch die aktuelle Flüchtlings- komplette Jahrgang P 37 be-
Einstellungstest sowie der po problematik war Thema der Die JUNGE POLIZEI bot den nun suchte das Oktoberfest der
lizeiärztlichen Untersuchung, Vereidigungsfeier. Erstmals vereidigten Kolleginnen und JUNGEN POLIZEI. Zwischen den
wurden am Einstellungstag stand für die Feststunde nicht Kollegen im Anschluss die „neuen“ und den „alten“ Kolle-
die Formalitäten erledigt. das gesamte Polizeimusikor- Möglichkeit, Fotos zusammen ginnen und Kollegen kam es zu
chester zur Verfügung. Statt- mit Verwandten und Freunden vielen interessanten Gesprä-
Begrüßt wurden die neuen Kol- dessen konnten sich die Gäste zu machen. Diese wurden am chen und einige Fragen der
leginnen und Kollegen unter über eine gelungene und stim- Tag der Gewerkschaftsvorstel- P 37 wurden hier in gemütli-
anderem durch den Landespo- mungsvolle Darbietung des lung ausgehändigt. cher Runde beantwortet.
lizeipräsidenten Norbert Rupp. Bläserquintetts der saarländi-
Ebenfalls vor Ort zur Begrü- schen Polizei freuen. Am 7. September wurden die Die Kommissaranwärterinnen
ßung war die JUNGE POLIZEI. Anwärterinnen und Anwärter und Kommissaranwärter be-
Die Deutsche Polizeigewerk- dann in einer großen Informa- finden sich nun noch etwa
Am 31. August fand dann, fast schaft Landesverband Saar war tionsveranstaltung mit dem zwei Monate bei der Bereit-
schon traditionsgemäß die ebenfalls mit Teilen des Lan- Thema „Gewerkschaft“ ver- schaftspolizei des Saarlandes
feierliche Vereidigung in der desvorstandes bei der Vereidi- traut gemacht. und leisten dort ihr erstes
Illinger Illipse statt. gung vertreten und nahm an Praktikum ab. Hierbei werden
der Feierstunde teil. Anne Zeeman und Markus erste wichtige polizeiliche The-
Impressum: Sehn (stellvertretender Landes- men behandelt und gelehrt.
Redaktion: Erstmals fand die Vereidigung jugendleiter) konnten den Kol-
Willi Kummer (V. i. S. d. P.) des Jahrganges P 37 in der neu- legen die Deutsche Polizei In den nächsten drei Jahren er-
Franz-Schubert-Straße 26
66125 Dudweiler en blauen Uniform statt, so- gewerkschaft, ihre Ziele, wartet den Jahrgang P 37 ein
Telefon: 06897.75575 dass sie nun auch den anwe- Aufgaben und Leistungen vor- anspruchsvolles Studium an
Fax: 06897.179400
E-Mail: kummer.willi@arcor.de senden Eltern und Verwandten stellen und präsentieren. der saarländischen Fachhoch-
Landesgeschäftsstelle: präsentiert wurde. schule für Verwaltung in Göt-
Hohenzollernstraße 41 Im Anschluss an die Vorstel- telborn. Im Studium wird
66117 Saarbrücken Sowohl Minister Boullion als lung der Gewerkschaften lud neben dem fundierten theo
Telefon: 0681.54552
Fax: 0681.54553 auch Landespolizeipräsident die JUNGE POLIZEI in die ehe- retischen Unterricht auch ein
Internet: www.dpolg-saar.de Rupp begrüßten die neuen Be- malige Kantine auf dem Saar- großer berufspraktischer An-
E-Mail: dpolg-saar@t-online.de amten recht herzlich in der brücker Wackenberg (Bereit- teil enthalten sein. Die Kolle-
ISSN 0937-4876 saarländischen Polizei und un- schaftspolizei) zum ersten ginnen und Kollegen werden
> DPolG Polizeispiegel | Oktober 2015
Saarland
DPolG
insgesamt zehn Monate auf
verschiedenen Polizeidienst-
stellen Praktika durchlaufen, in
denen sie den Polizeiberuf
hautnah miterleben und auf
den Dienststellen mitarbeiten
können. Im Anschluss haben
die Beamtinnen und Beamten
das erforderliche Rüstzeug für
ihre spätere Verwendung im
Wach- und Wechseldienst oder
bei der Bereitschaftspolizei.
<
< Das Team der Gewerkschaftsvorstellung und des DPolG-Oktoberfestes
Die Deutsche Polizeigewerk-
schaft Landesverband Saar Auch an dieser Stelle möchten konnte 2012 die derzeitige Si- union landesbund saar aktuell
freut sich, die neuen Kommis- wir allerdings unsere Bedenken tuation, besonders in Bezug das Gespräch mit der Landes-
saranwärterinnen und Kom- aufgrund der relativ niedrigen auf die aktuelle Flüchtlingspro- regierung sucht, um bei der ge-
missaranwärter in der saarlän- Einstellungszahl von nur 81 blematik, nicht mit einrechnen. planten Personalreduktion
dischen Polizei begrüßen zu äußern. Die für das Saarland Wir sind froh darüber, dass der nochmals zu verhandeln.
dürfen. auferlegte Schuldenbremse dbb beamtenbund und tarif Patrick Gensheimer
Beförderungstermin 1. Oktober 2015 –
6
Unterm Strich kein Grund zum Jubeln!
Landesverband Saarland
Nach einer Vorlage des Minis- Genauso schlecht ist die -innen befördert werden Dies ist aus unserer Sicht
teriums für Inneres und Sport Ausgangslage im Bereich konnten. nicht die Wertschätzung, die
sind für den aktuellen Beförde- A 10, in dem aktuell ebenso unsere Kollegen verdienen.
rungstermin 64 Beförderun- über 100 Kollegen/-innen in Alles in allem ist die Bilanz Daher ist nun die Politik an
gen vorgesehen. der Wertungsstufe 2 ste- aus unserer Sicht durchwach- der Reihe entgegenzusteu-
hen. Auch hier wird das ge- sen. Die Probleme werden ern.
Insgesamt sind 485 578 Euro plante Budget für 2016 bei sehr deutlich: Es fehlt Geld,
in 2015 bereitgestellt. Davon Weitem nicht reichen, wenn um das nun unvermeidbare Wir gratulieren allen Kollegin-
werden circa 182 300 Euro im man vergleicht, dass in die- abzuwenden, nämlich den nen und Kollegen, die beför-
Oktober verausgabt. Unsere sem Jahr nur 29 Kollegen/ Gang in die „Doppelzwei“. dert werden!
Forderung nach Beförderung
von A 9ern mit Funktion ist
Beförderungen nach April Oktober Kriterien
nun erstmals ab Oktober um-
gesetzt worden! A 9 m. D. 0 1 Mindestwartezeit erfüllt
A 9 g. D. (Ü) 3 2 BU2 RDA 04/04
Mit einem lachenden Auge se- BU2 VBU3 RDA 10/04
hen wir die Zahl der Beförde- A 10 (Ü) 25 8
BU2 VBU3 RDA 04/06i.V.m. LA
rungen aus der A 9 (FHSV) mit BU2 VBU3 LG 2 FU A12 RDA 04/09
insgesamt 66 in diesem Jahr.
BU2 VBU3 LG 2 RDA 04/09
Hier hat sich unsere Beharrlich- A 10 (FHSV) 24 42
BU2 VBU3 LG 3 FU A12 RDA 06/08 BU2
keit positiv gezeigt! VBU3 LG3 RDA 04/07
A 11 (Ü) 1 0 BU2 VBU2 RDA 05
Mit einem weinenden Auge stel-
A 11 (FHSV) 28 1 BU2 VBU3 FU13 RDA04/09
len wir fest, dass im Bereich
der A 9 (Übergeleitet) nicht viel A 12 12 5 BU2 VBU3 FU12 RDA04/08
passiert ist. Mit insgesamt 33 A 13 6 2 Ratsanwärter nach Abschluss
Beförderungen in 2015 gehen BU2 VBU3 FU13 RDA 04/05
A 13 h. D. 4 2
wir hier mit fast 100 „Gut“-Be- BU2 VBU3 FU13 (seit 06/08) RDA 04/11
urteilten ins letzte Beförde- A 14 h. D. 3 0 BU2 VBU3 RDA 10/09 + Fu14
rungsjahr vor der neuen Beur-
A 15 h. D. 1 1 BU2 VBU2 FU15
teilungsperiode. Was das
A 16 h. D. 2 0 –
bedeutet ist uns allen klar!
> DPolG Polizeispiegel | Oktober 2015
Saarland
_0RIAU_20150908_Dankschreiben_MfIS-1_s0001.pdf; s1; (209.90 x 297.04 mm); 14.Sep 2015 13:08:45; PDF-CMYK für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
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Landesverband Saarland
> DPolG Polizeispiegel | Oktober 2015
Saarland
_0RIAV_20150908_Dankschreiben_MfIS-1_s0002.pdf; s1; (209.90 x 297.04 mm); 14.Sep 2015 13:08:56; PDF-CMYK für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
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Landesverband Saarland
Pressemitteilung Nr. 10/2015 vom 13. August 2015
Sondersituation in der Landesaufnahmestelle
Lebach führt zu verstärktem Einsatz von
Polizeibeamten/-innen
DPolG dankt allen eingesetz- Registratur von Daten der wohl in als auch um die Auf- wird, hat grundsätzlich keine
ten Kräften und spricht sich neu angekommenen Asyl nahmestelle gewahrt wird. Ressourcen frei.
für kurzfristige Unterstützung suchenden im Sinne der
aus, fordert jedoch dauerhafte Amtshilfe eingesetzt werden, Ziel muss aus unserer Sicht Es stellt sich die Frage nach
Konzepte zur Bewältigung der sehen wir aufgrund der be- sein, so schnell wie möglich dauerhaften Konzepten zur Be-
Situation in der Erstaufnahme- sonderen Gesamtsituation die angekündigte personelle wältigung solcher Situationen,
einrichtung. als kurzfristige Lösung, um Verstärkung der Sachbear- die uns wohl aus heutiger Sicht
der Lage vor Ort einigerma- beiter vor Ort sicherzustel- länger erhalten bleiben.
Die täglich steigenden Zahlen ßen Herr werden zu können. len. Wir denken hierbei auch
an Menschen, die in der Erstauf- Polizei ist und bleibt jedoch an Sozialarbeiter und Psy- Der Landesvorstand
nahmeeinrichtung in Lebach in erster Linie für die Wah- chologen, die dringend nötig
eintreffen, machen deutlich, rung von Sicherheit und Ord- sind.
DPolG Polizeispiegel | Oktober 2015Sie können auch lesen
