Presse(un)freiheit Ausgabe anlässlich des Tages der Pressefreiheit am 03.05.2021 und der Woche der Meinungsfreiheit vom 03.05.2021 bis 10.05.2021 ...
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Presse(un)freiheit
Ausgabe anlässlich des Tages der Pressefreiheit am 03.05.2021
und der Woche der Meinungsfreiheit vom 03.05.2021 bis 10.05.2021
Während zeitnahe, korrekte und wissen-
schaftsbasierte Informationen im Kampf
gegen die Pandemie dringend benötigt
wurden, verhängten mehrere Regierungen
ungerechtfertigte Einschränkungen des
Rechts auf freie Meinungsäußerung und den
Zugang zu Informationen. In Armenien,
Aserbaidschan, Belarus, Bosnien und
Herzegowina, Frankreich, Kasachstan, Polen,
© Amnesty International Rumänien, Russland, Serbien, Tadschikistan,
der Türkei, Turkmenistan, Ungarn und
Usbekistan missbrauchten Regierungen
Pressefreiheit – ein Grundrecht nach der UN- bestehende und neue Gesetze, um das Recht
Menschenrechtskonvention auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden.
Überall auf der Welt werden Menschen
angegriffen, verhaftet oder gar getötet, weil sie
von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung
Gebrauch machen. Besonders Journa-
list_innen, Autor_innen, Blogger_innen, aber
auch Anwält_innen und Menschenrechts-
verteidiger_innen sind gefährdet und geraten © Amnesty International
rasch ins Visier der Behörden. Eine offene
und kritische Pressearbeit ist nicht möglich Regierungen ergriffen nur unzureichende
und wird mit Verboten sowie Zensur Maßnahmen, um Journalist_innen und Whist-
unterbunden. leblower_innen zu schützen, darunter auch
Beschäftigte im Gesundheitswesen. Zudem
Nach Artikel 19 der UN-Menschenrechts- nahmen sie Personen ins Visier, die den Um-
konvention hat jeder Mensch ein Recht auf gang der Behörden mit Covid-19 kritisierten.
Meinungsfreiheit und freie Meinungsäuße- Dies war der Fall in Albanien, Armenien, Bela-
rung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, rus, Bosnien und Herzegowina, Kasachstan,
Meinungen ungehindert zu äußern sowie über Kosovo, Polen, Russland, Serbien, der Türkei,
Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf der Ukraine, Ungarn und Usbekistan. In Tad-
Grenzen Informationen und Gedankengut zu schikistan und Turkmenistan wagten es Be-
schäftigte im Gesundheitswesen und in ande-
suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
ren systemrelevanten Berufen nicht, gegen die
Aber auch in Deutschland kommt es vermehrt bereits gravierenden Beschränkungen des
zu Übergriffen auf Journalist_innen, die ihrer Rechts auf freie Meinungsäußerung zu protes-
Arbeit nachgehen. Diese Übergriffe finden tieren. In der Türkei setzte die Regierung
jedoch nicht vom Staat statt, sondern von "Troll-Armeen" ein, verhängte Online-Restrik-
tionen und sorgte gezielt für die Weiterleitung
Demonstrationsteilnehmer_innen.
auf bestimmte Internetseiten, um von anderen
Auch die Corona-Pandemie wurde genutzt, um Websites, Accounts und unerwünschten Infor-
das Recht auf freie Meinungsäußerung mationen abzulenken.
einzuschränken. Dies erfolgte auch in Europa,
was aus dem aktuellen Amnesty-Report für
das Jahr 2020 hervorgeht.
Ausgabe anlässlich des Tages der Pressefreiheit am 03.05.2021
und der Woche der Meinungsfreiheit vom 03.05. bis 10.05.2021
Auf den folgenden Seiten stellen wir Ihnen ak- Textnachricht zu senden, ehe sie ihn mitnah-
tuelle Fälle von Journalist_innen vor, die auf men: „Ich werde von Militärs angehalten, ruf
Grund ihrer Arbeit verfolgt werden, im Gefäng- mich an“. Seither hat ihn niemand mehr ge-
nis sitzen bzw. bedroht werden. Leider ist dies sehen oder von ihm gehört und sein Aufent-
nur eine kleine Auswahl. haltsort ist nicht bekannt.
Die Familie reichte zusammen mit den Kol-
Journalist Kilwe Adan Farah in Somalia
leg_innen Beschwerde wegen Verschwinden-
seit dem 27. Dezember 2020 in Haft lassens bei der Bezirksverwaltung Palma und
Der freiberufliche Journalist Kilwe Adan Farah der Bezirksleitung der Polizei von Mosambik
befindet sich seit dem 27. Dezember 2020 im ein. Bislang haben die Behörden darauf nicht
somalischen Bundesstaat Puntland in Haft. Er reagiert. Am 14. April reichte die Familie ei-
wurde festgenommen und unter anderem nen Antrag bei der Staatsanwaltschaft der Pro-
wegen "Veröffentlichung falscher Nachrich- vinz Cabo Delgado ein und forderte sie auf,
ten" und "Herabwürdigung der Nation oder des alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen,
Staates" angeklagt, nachdem er über Proteste um die Freilassung von Ibraimo Abú Mbaruco
gegen die Misswirtschaft der Regierung zu erwirken. Unterstützt sie dabei und betei-
berichtet hatte. Am 3. März wurde er trotz ligt euch an der aktuellen Urgent Action. Ver-
mangelnder Beweise von einem Militärgericht breitet die UA bitte auch in euren Netzwerken!
zu drei Monaten Haft verurteilt. Die Behörden
müssen die haltlosen Vorwürfe gegen Kilwe
Adan Farah fallen lassen und ihn umgehend
und bedingungslos freilassen.
Kritik wird verboten!
Journalis Ibraimo Abú Mbaruco wurde
Opfer des Verschwindenlassens in Mosam-
bik
Am 7. April kehrte Ibraimo Abú Mbaruco nach
der Arbeit nicht nach Hause zurück. Armeean-
gehörige näherten sich dem Radiojournalis-
ten, nachdem er den Sender im nordmosam-
bikanischen Palma verlassen hatte. Seither
fehlt jede Spur von ihm. Seine Familie und © Amnesty International
Kolleg_innen befürchten, dass das Militär ihn
willkürlich inhaftiert hat.
Örtlichen Berichten zufolge wurde der Journa-
list des Lokalradios Palma Community Radio,
Ibraimo Abú Mbaruco, am 7. April 2020 von
Armeeangehörigen im Bezirk Palma in der
Provinz Cabo Delgado willkürlich festgenom-
men. Er war gegen 18 Uhr mit dem Motorrad
auf dem Weg nach Hause, als sich ihm Ange-
hörige des Militärs genähert haben sollen. Er
hatte noch Gelegenheit, einem Kollegen eine
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und der Woche der Meinungsfreiheit vom 03.05. bis 10.05.2021
Schriftsteller Mashtaq Ahmed in Khaled Drareni in Algerien wegen unab-
Bangladesch in Haft gestorben hängiger Berichterstattung verhaftet
Der Karikaturist Ahmed Kabir Kishore und der
Schriftsteller Mushtaq Ahmed wurden im Mai
2020 wegen der Veröffentlichung satirischer
Karikaturen und kritischer Kommentare zum
Umgang der bangladeschischen Regierung
mit der Corona-Pandemie inhaftiert. Mushtaq
Ahmed starb am 25. Februar 2021 im
Gefängnis. Ahmed Kabir Kishore, der eine
Woche nach dem Tod von Mushtaq Ahmed
gegen Kaution freigelassen wurde, erlitt in
Haft Verletzungen, die seinen Angaben © Private
zufolge durch Folter verursacht wurden.
Khaled Drareni ist ein unabhängiger
Prozessauftakt gegen den Journalisten Journalist, der 2019 bei den weitreichenden
Oma Radi in Marokko Protesten in Algerien dabei war und über die
Hirak-Bewegung berichtete. Diese Bewegung
setzt sich für Freiheit und Gleichheit sowie
gegen Korruption und Repression ein. Als
einer der Ersten schrieb Khaled Drareni über
die wöchentlichen Demonstrationen der
Hirak-Bewegung und dokumentierte die
exzessive Polizeigewalt gegen die Protestie-
renden. So geriet er ins Visier der Behörden
und wurde wiederholt inhaftiert.
Am 27. März 2020 wurde der Journalist
© Fanny Hedenmo
erneut festgenommen und der "Anstiftung zu
Am 23. März setzte ein Untersuchungsgericht einer unbewaffneten Versammlung"
den Termin für den Prozessauftakt fest: Am 6. bezichtigt, obwohl er lediglich seine Arbeit als
Journalist ausgeführt und keine Straftat
April soll die Gerichtsverhandlung gegen den
begangen hatte. Am 10. August 2020
marokkanischen Investigativjournalisten Omar
Radi beginnen. Der erklärte Kritiker der verurteilte ihn ein Gericht in Algiers zu drei
Menschenrechtsbilanz der Regierung wird seit Jahren Haft, wobei die Strafe in der
Berufungsverhandlung am 15. September
neun Monaten im Oukacha-Gefängnis in
Casablanca in Untersuchungshaft festgehal- 2020 auf zwei Jahre reduziert wurde. Khaled
ten. Die Vorwürfe gegen Omar Radi lauten Drareni und andere Journalist_innen, Akti-
vist_innen, Oppositionelle und Protestierende
"Gefährdung der Staatssicherheit" und
sind allein deswegen inhaftiert, weil sie ihre
"Vergewaltigung". Im Juni 2020 hatte ein
Bericht von Amnesty International offenge- Rechte auf freie Meinungsäußerung und
legt, dass die Behörden das Telefon von Omar Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.
Diese Festnahmen sollen Demonstrierende,
Radi rechtswidrig abhörten. Einen Monat
politisch Aktive und zivilgesellschaftlich enga-
später wurde der Journalist festgenommen.
gierte Personen einschüchtern und ein klares
Signal senden: Wer die Regierung kritisiert,
wird bestraft.
Unsere Aktionen hatten erfolgt, am 19.
Februar 2021 wurde Khaked begnadigt.
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und der Woche der Meinungsfreiheit vom 03.05. bis 10.05.2021
Philippinische Journalistin Maria Ressa Am Morgen des 9. März 2015 wurde der Jour-
schuldig gesprochen nalist und Demokratieverfechter Itai Dzamara
in Harare, der Hauptstadt Simbabwes, ver-
Am 15. Juni 2020 wurden die Chef- schleppt. Während eines Frisörbesuchs im
redakteurin der Nachrichtenwebsite Rappler, Vorort Glen View beschuldigten ihn fünf Män-
Maria Ressa, und der ehemalige Rappler- ner, Vieh gestohlen zu haben. Sie legten ihm
Mitarbeiter Reynaldo Santos Jr. wegen Handschellen an und fuhren ihn in einem wei-
Verleumdung im Internet schuldig ßen Lieferwagen davon. Sein Aufenthaltsort
gesprochen. Ihnen drohen Haftstrafen von bis ist bis heute unbekannt.
zu sechs Jahren.
Itai Dzamara hatte am 7. März 2015 an einer
Demonstration der Oppositionsbewegung Mo-
Sie sind damit die ersten Journalist_innen auf
den Philippinen, die wegen dieser Straftat vement for Democratic Change (MDC-T) in Ha-
rare teilgenommen, bei der er dazu aufrief, in
verurteilt wurden. Das Urteil bezieht sich auf
einer Massenaktion auf die sich verschlech-
eine kritische Reportage von Reynaldo Santos
ternde wirtschaftliche Situation Simbabwes
Jr., die bereits Monate vor der Einführung des
Gesetzes gegen Internetkriminalität, unter aufmerksam zu machen. Als Leiter der Pro-
dem die beiden verurteilt wurden, testbewegung Occupy Africa Unity Square
hatte Itai Dzamara im Oktober 2014 eine Pe-
veröffentlicht worden war. Gegen Maria Ressa
tition beim simbabwischen Präsidenten Ro-
sind seit 2018 acht Strafverfahren eröffnet
worden, gegen weitere Mitarbeiter_innen von bert Mugabe eingereicht, die ihn aufforderte,
zurückzutreten und den Weg für Neuwahlen
Rappler insgesamt elf.
freizumachen. Für sein Engagement wurde
Seit Rodrigo Duterte 2016 zum Präsidenten Itai Dzamara bereits in der Vergangenheit will-
gewählt wurde, hat Rappler regelmäßig darauf kürlich festgenommen und sowohl von Be-
aufmerksam gemacht, was der von ihm amt_innen des Staatssicherheitsapparates als
ausgerufene "Kampf gegen Drogen" wirklich auch von Mitgliedern der Regierungspartei
bedeutet: Tausende in Armut lebende ZANU-PF brutal geschlagen. Die Versuche sei-
Menschen sind in diesem "Kampf" ner Familie und von Menschenrechtsan-
rechtswidrig getötet worden. Durch ihre wält_innen, seinen Aufenthaltsort zu ermit-
kontinuierliche Berichterstattung über diese teln, schlugen bislang fehl.
Menschenrechtsverletzungen sind Maria
Ressa und ihre Kolleg_innen zur Zielscheibe
der philippinischen Behörden geworden. Oumar Sylla festgenommen (Guinea)
Journalist und Demokratieverfechter Itai
Dzamara in Harare, der Hauptstadt Sim-
babwes, verschleppt
© Private
Oumar Sylla, auch bekannt als Foniké Men-
gué, ist Demokratie-Aktivist und Mobilisie-
rungskoordinator für das prodemokratische
Bündnis Front national pour la défense de la
Constitution (FNDC). Er wurde im April 2020
© Kumbirai Mafunda/ZLHR vor seinem Haus in der Hauptstadt Conakry
Ausgabe anlässlich des Tages der Pressefreiheit am 03.05.2021
und der Woche der Meinungsfreiheit vom 03.05. bis 10.05.2021
festgenommen. Zuvor hatte der Aktivist in ei- Binnen weniger Stunden tritt ein Netzwerk von
ner Radiosendung zu Demonstrationen gegen fast 80.000 Menschen in 85 Ländern (in
die von der Regierung geplante Verfassungsre- Deutschland 10.000) in Aktion: Diese
form aufgerufen und auf die Tötung, Folte- Aktivist_innen appellieren per Fax, E-Mail,
rung, willkürliche Inhaftierung und Schikane Twitternachricht, Facebook-Posting oder
von FNDC-Mitgliedern aufmerksam gemacht.
Luftpostbrief an die Behörden der Staaten, in
Im August wurde er freigelassen, nachdem das
denen Menschenrechte verletzt werden. Bei
Gericht alle Anklagen gegen ihn fallengelas-
den Adressat_innen gehen Tausende von
sen hatte. Doch nur einen Monat später, am
29. September 2020, wurde er erneut festge- Appellschreiben aus aller Welt ein. Es ist
nommen, als er mit einem Freund auf Mobili- dieser rasche und massive Protest, der immer
sierungstour war. Die beiden fuhren auf dem wieder Menschenleben schützt.
Motorrad durch ein Stadtviertel, um die Bevöl-
Unzählige Personen – von China bis Chile, von
kerung zu einer Protestveranstaltung einzula-
den, die sich gegen die erneute Kandidatur Syrien bis Simbabwe – konnten seit der ersten
des Präsidenten Alpha Condé richtete. Er wei- Urgent Action im Jahr 1973 gerettet werden.
gerte sich, mit den Polizist_innen mitzugehen, Allein im Jahr 2017 hat Amnesty International
weil sie keinen Haftbefehl vorweisen konnten. fast 300 neue Eilaktionen gestartet – etwa 30
Die Beamt_innen zerrissen sein T-Shirt und Prozent davon zogen positive Meldungen nach
seine Maske und verletzten ihn während der sich: Freilassungen, Hafterleichterungen, die
Festnahme. Man warf ihm die folgenden kon- Aufhebung von Todesurteilen oder auch
struierten Anklagen vor: „illegale Versamm- Anklagen gegen die Verantwortlichen von
lung“, „Störung der öffentlichen Ordnung“, Menschenrechtsverletzungen.
„Zerstörung öffentlichen Eigentums“ und
„Gefährdung der Staatssicherheit“. Die Ankla- Urgent Actions sind effektiv, wie
geschrift wurde jedoch später geändert.
unsere Erfolge zeigen:
Im Dezember trat Oumar Sylla aus Protest in
den Hungerstreik, da auch nach mehreren Mo- Der türkische Journalist Ahmet Altan wurde
naten Haft noch nicht einmal ein Termin für am 14. April 2021 aus der Haft entlassen.
seine Gerichtsanhörung festgelegt war. Am Markus N. Beeko, Generalsekretär von
28. Januar 2021 schließlich wurde er wegen Amnesty International in Deutschland,
„Teilnahme an einer unerlaubten Versamm- erinnert an weitere zu Unrecht inhaftierte
lung, die die öffentliche Ordnung stören Journalist_innen sowie Aktivist_innen.
könnte“ zu 11 Monaten Haft ohne Bewährung
verurteilt.
Das kann ich persönlich gegen die
Verletzung der Pressefreiheit tun:
Urgent Actions
"Urgent Actions" (Eilaktionen) sind ein
effektiver Weg, um akut bedrohten Menschen © Private
das Leben zu retten. Sie sind die denkbar
schnellste Form der Intervention: Wenn "Mehr als vier Jahre lang hat die türkische Re-
Amnesty International von willkürlichen gierung Ahmet Altan willkürlich und zu Un-
Festnahmen, Morddrohungen, Verschwinden- recht seiner Freiheit beraubt. Dass er das Ge-
lassen, Folterungen oder bevorstehenden fängnis nun endlich verlassen durfte, ist eine
gute Nachricht, und zeigt, wie wichtig interna-
Hinrichtungen erfährt, startet die Organisation
tionaler Druck ist. Dieser Druck auf die Türkei,
eine Urgent Action.
Menschenrechte und Meinungsfreiheit wieder
Ausgabe anlässlich des Tages der Pressefreiheit am 03.05.2021
und der Woche der Meinungsfreiheit vom 03.05. bis 10.05.2021
zu achten, muss verstärkt werden. In den ver- Bereits am 24. Dezember 2020 wurden die
gangenen Wochen ist die türkische Regierung vier Journalist_innen Agnès Ndirubusa,
wiederholt gegen friedliche Kritikerinnen und Christine Kamikazi, Egide Harerimana und
Kritiker vorgegangen. Die Behörden nutzen Térence Mpozenzi freigelassen. Einen Tag
weiter rein politisch motivierte Prozesse, die zuvor hatte sie der Präsident von Burundi
alle rechtsstaatlichen Standards ignorieren, begnadigt. Die vier waren am 22. Oktober
und lässt Menschen willkürlich verhaften, die 2019 in der Provinz Bubanza willkürlich
Kritik oder Unmut äußern", sagt Markus N. festgenommen worden, wo sie über gemeldete
Beeko. Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften
und einer bewaffneten Gruppe berichten
"Eine 'Normalisierung' der Zusammenarbeit wollten. Alle vier arbeiten für Iwacu – eines
mit der Türkei muss stärker mit der Einhaltung der wenigen unabhängigen Nachrichten-
der Menschenrechte verknüpft werden. Die portale, die noch in Burundi tätig sind.
Europäische Union und die Bundesregierung
bleiben gefordert, sich weiter deutlich für mu- Der kubanische Rechtsanwalt und
tige Stimmen wie Eren Keskin, den Kulturför- Journalist Roberto de Jesús Quiñones
derer Osman Kavala und die mindestens 70 Haces ist frei!
inhaftierten Journalistinnen und Journalisten
einzusetzen. Der Ehrenvorsitzende der türki- Der kubanische Rechtsanwalt und Journalist
schen Amnesty-Sektion, Taner Kılıç, wurde Roberto de Jesús Quiñones Haces kam am
mit einer völlig haltlosen Begründung zu mehr 4. September 2020 aus dem Gefängnis frei,
als sechs Jahren Haft verurteilt. Amnesty In- nachdem er seine einjährige Haftstrafe
ternational hofft, dass das Berufungsgericht verbüßt hatte. Obwohl es gute Neuigkeiten
auch dieses Unrechtsurteil bald aufheben sind, dass er endlich wieder zuhause ist, hätte
wird." Roberto de Jesús Quiñones Haces nie
verurteilt und inhaftiert werden dürfen, nur
weil er seine Meinung geäußert hat. Amnesty
International wird die Situation auch nach
seiner Freilassung weiterhin genau
beobachten.
Roberto de Jesús Quiñones Haces,
Rechtsanwalt und Journalist bei der
Nachrichtenwebsite Cubanet, wurde im
August 2019 vor dem Stadtgericht in
© Amnesty International Guantánamo wegen "Widerstand" und
"Ungehorsam" zu einer einjährigen
Präsident begnadigt Journalist_innen in Gefängnisstrafe verurteilt. Er kam in Haft und
Burundi wurde am 4. September 2020 wieder
freigelassen. Nach seiner Entlassung aus dem
Diese Urgent Action ist beendet. Gefängnis bedankte er sich bei Amnesty
International für die Unterstützung und die
engagierte Arbeit für ihn. Roberto de Jesús
Quiñones Haces betonte noch einmal, dass er
auch weiterhin für den unabhängigen
Journalismus und das Recht auf freie
Meinungsäußerung in Kuba kämpfen wird.
© Iwacu
Ausgabe anlässlich des Tages der Pressefreiheit am 03.05.2021
und der Woche der Meinungsfreiheit vom 03.05. bis 10.05.2021
Briefe gegen Vergessen - Gib einem Gefan- Amnesty mit Aktionen, Appellbriefen und
genen Hoffnung, schreib einen Brief! Dokumentationen für die Opfer von
Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen
Welt.
© Amnesty International
Täglich werden Menschen weltweit festge-
nommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie
ihre Meinung sagen, sich für die Menschen-
rechte in ihrem Land einsetzen oder mit
friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren.
Gewaltlose politische Gefangene verschwin-
den oft für Jahre hinter Gittern - ohne faires
Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich
schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr,
dass sie vergessen werden, ist groß. Darum
brauchen sie unseren Schutz, unsere
Solidarität, unseren Einsatz!
Aus diesem Grund startet Amnesty Interna-
tional sogenannte "Briefe gegen das Verges-
sen". Sie geben den Gefangenen Hoffnung
und zeigen den Verantwortlichen, dass die
Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten
sind. Die "Briefe gegen das Vergessen" wirken © Amnesty International
durch ihre enorme Anzahl.
Wir brauchen deine Unterstützung. Gegen das
Vergessen. Beteilige dich an den Briefen
gegen das Vergessen!
Informationen zu aktuellen Urgent Action und
Briefe gegen das Vergessen erhalten Sie unter
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Amnesty International– Wer sind wir?
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verankerten Grundrechte aller Menschen ist. Redaktion: Thomas Tröltzsch, Aktionsreferent
Seit der Gründung im Jahr 1961 kämpft Bezirk Sachsen
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