Q 1 - STEIN PRESSE WIRTSCHAFTSBERICHT
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STEIN Quartalsbericht 1 der Stein- und keramischen Industrie | Wien, 23.3.2021 PRESSE WIRTSCHAFTSBERICHT 04 Entwicklungen 2020 ZUSTAND DER NATUR 06 Europäischer Einblick HOMEOFFICE REGELUNG 08 Geplante Neuerungen Q1 1. QUART AL 2021
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EDITORIAL STEINPRESSE Q1.21 03 __Nicht nur die Pandemie wirkt sich aus, auch die politischen Rahmenbedingungen entwickeln sich in eine untragbare Richtung.__ © Lukas Lorenz Sehr geehrte Mitglieder! Ein herauforderndes Jahr liegt hinter uns und ein ebensolches Zum Einen sei festgehalten, dass nicht unsere Produkte für die hat bereits begonnen. Selbst wenn die derzeitige Situation eine Versiegelung verantwortlich sind, sondern schlichtweg eine wenig andere ist als im Frühjahr 2020, so mühen sich nach wie vor Viele mit weitsichtige Raumordnung und Raumplanung. Zum Anderen muss dem erhöhten Aufwand zur Wahrung der Gesundheit und Sicherheit hinterfragt werden, warum man unseren Mitbewerb so ungeniert ihrer Mitarbeiter ab. Dennoch lassen sich glücklicherweise die politisch unterstützt. Argumentiert wird mit dem Schadholz wenigsten davon beirren und versuchen das zu machen wofür sie da aufgrund der Borkenkäferplage. Für den Holzbau braucht es aber sind: beschäftigen, produzieren und für geordnete Abläufe sorgen, scheinbar Importe aus aller Herren Länder. Und dass man dabei um letztendlich wirtschaftlichen Erfolg einzufahren. gleich die Regionalität auf Rohstofflieferungen bis 500 km ausdehnt, scheint im Bundeministerium für Landwirtschaft, Regionen und Das letzte Jahr zeigte sich diesbezüglich ambivalent. Während Tourismus niemanden zu stören. sich der Baubereich etwas robuster gegenüber der Pandemie zeigte und mit geringeren Rückgängen konfrontiert wurde, mussten die Diese Fragen gilt es in Diskussionen mit der Politik zu klären. Industriezulieferbranchen teilweise starke Rückgänge zur Kenntnis Der Wettbewerb darf nicht aufgrund fadenscheiniger Argumente nehmen. Die Details dazu finden Sie im Blattinneren. verzerrt werden. Aber nicht nur die Pandemie wirkt sich aus, auch die politischen Liebe Mitglieder, neben all diesen wichtigen Themen möchte ich Rahmenbedingungen entwickeln sich derzeit in eine für uns die Gelegenheit auch nutzen, um einem Urgestein im Fachverband untragbare Richtung. So werden seitens der Politik unsere Produkte Dank und Anerkennung auszusprechen. Robert Wasserbacher zunehmend in ein schiefes Licht gestellt. Plötzlich macht man prägte seit über 20 Jahren das Geschehen im Fachverband. Er wird bei verabsäumter korrekter Raumplanung den Beton für die mit Ende März den Ruhestand antreten, dafür wünschen wir ihm Versiegelung verantwortlich oder erlässt eine Waldfondgesetz, das alles Gute, Zufriedenheit und Gesundheit. den Holzbau durch Förderungen attraktiver machen soll. Ihr Fachverbandsgeschäftsführer ANDREAS PFEILER INHALT WIRTSCHAFT 4-5 Wirtschaftsbericht ÜBERARBEITUNG UMWELT KLIMAGESETZGEBUNG EU SEITE 10 6-7 Zustand der Natur in der EU 10 Überarbeitung Klimagesetzgebung EU 11 Radon am Arbeitsplatz 12 Stand Diskussionen CBAM SOZIALES 8 HomeOffice Regelung 9 GeneralKV KURZINFO 13 Aktuelles TERMINE 14 Seminare • Kongresse • Termine FV-INTERNA 15 Rückblick Robert Wasserbacher ©GettyImages_Atomic Imagery
04 STEINPRESSE Q1.21 WIRTSCHAFT WIRTSCHAFTS- BERICHT von_Petra Gradischnig Die Entwicklung 2020 erwies sich trotz Pandemie vor allem für die Bauzulieferer konstant robust. Industriezulieferer sind von stärkeren Rückgängen betroffen. Der Ausblick auf 2021 2 0 FACTS 20 ist verhalten positiv. Z __ UMSAT M R D . (-3,5%) EUR 3,6 ÄFTIGTE __ BESCH WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG 2020 industrie (+8,2%), Schotterindustrie (+3,5%) und ,0%) 13.450 (-1 die Putz- und Mörtelindustrie (+3,3%). Alle anderen In dem herausfordernden Jahr 2020 er- Industriezweige verzeichnen teilweise deutliche wirtschaftete die Baustoffbranche einen Umsatz Rückgänge. Besonders schwerwiegend sind die Ver- von ca. EUR 3,6 Mrd. Das entspricht einem Verlust luste bei der Schleifmittelindustrie (-18,6%) und der von 3,5% gegenüber dem Vorjahr. Das zeigen die Er- Feuerfestindustrie (-15,6%), etwas gedämpfter in der gebnisse der aktuellen Konjunkturerhebung, die der Ziegel- (-3,4%), Kalk- (-3,2%) und Transportbeton- Fachverband der Stein- und keramischen Industrie industrie (-2,5%). Deutlich zu schaffen machte allen jährlich unter seinen über 300 Mitgliedsunterneh- Branchen der plötzliche Ausfall einzelner Schichten men durchführt. Die Entwicklung der Bauzulieferer bei Verdachts- oder Krankheitsfällen und der extre- zeigt deren systemrelevante Bedeutung als Versor- me Aufwand hinsichtlich Personal- und Hygienemit- ger kritischer Infrastruktur und die Funktion als telbeistellung sowie der damit verbundene finanziel- Regionalversorger in Zeiten eingeschränkter Märkte. le Aufwand. Extrem schmerzlich sind die durch Einschränkun- gen im internationalen Warenverkehr und sinkende Nachfrage hervorgerufenen Rückgänge und Pro- HERKUNFTSNACHWEIS duktionsausfälle bei den Industriezulieferern (Fein FÜR ALLE BAUSTOFFE keramik, Feuerfest, Schleifmittel), von denen sie nach wie vor betroffen sind. Insgesamt äußern sich Die Auswirkungen der Pandemie auf den inter- die Auswirkungen der das Jahr 2020 dominierenden nationalen Warenverkehr haben einmal mehr die COVID-19-Pandemie über alle Branchen hinweg, Bedeutung einer regionalen Versorgung gezeigt, der was den ohnehin bereits hohen Kostendruck noch die mineralische Baustoffbranche seit jeher nach- weiter verschärfte. Dank unterstützender Maßnah- kommt. Unter dem Gesichtspunkt der Ressourcen- men wie Kurzarbeit, veränderte sich die Beschäftig- schonung und der kontinuierlichen Verbesserung der tenzahl nur um -1,0% (auf 13.450 Personen). CO2-Bilanz werden die Rohstoffe aus der unmittelba- ren Umgebung der Werke gewonnen, verarbeitet und Zuwächse verzeichneten die klassischen „Häusl genutzt. Produkte mit Transportweiten bis 500 Kilo- bauer-Produktgruppen“ wie die Naturwerkstein- meter als regional zu verstehen ruft Unverständnis
WIRTSCHAFT STEINPRESSE Q1.21 05 hervor. Es bedarf eines seit Jahren geforderten Her- demie ebenso aus, wie die Gewissheit darüber, ob kunftsnachweises für Bauprodukte. Dieser muss als die politischen Rahmenbedingungen in diesem Jahr Kriterium bei der Förderungsvergabe herangezogen einen fairen Wettbewerb zulassen. Die Erwartungen werden. Nur so gelingt ein fairer und freier Wettbe- für 2021 sind verhalten positiv. Die Investitionsfreu- werb, der gegenüber anderen Baustoffen seitens der digkeit im Tourismusbereich ist nicht vorhanden, Politik derzeit nicht stattfindet. Die Krise hat gezeigt, weshalb vor allem der Bauzulieferbereich im Wes- dass die regionale Verfügbarkeit von Bauprodukten ten mit einer extrem reduzierten Auftragslage kon- in Zeiten eingeschränkter Transporte unerlässlich frontiert ist. Gleiches gilt für den gewerblichen bzw. zur Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen und Ge- industriellen Hochbau, während der Wohnbau wei- sellschaft ist. terhin eine robuste Entwicklung verzeichnet. Darüber hinaus werden uns in diesem Jahr die zunehmende Vorfertigung und Digitalisierung der Bauprozesse, AUSBLICK 2021 die vor allem im Bereich von Großprojekten zur Effizienzsteigerung beitragen können und nicht zu- Langfristige Planungssicherheit bleibt für die letzt die Dekarbonisierung der Gesellschaft beschäf- Stein- und keramische Industrie aufgrund der Pan- tigen. __Die Auswirkungen der Pandemie auf den internationalen Warenverkehr haben einmal mehr die Bedeutung einer regionalen Versorgung gezeigt.__ KONJUNKTURERHEBUNG DER STEIN- UND KERAMISCHEN INDUSTRIE - GANZJAHR 2020 BERUFSGRUPPE UMSATZ ARBEITER ANGESTELLTE BESCHÄFTIGTE Veränderung in % Veränderung in % Veränderung in % Veränderung in % ggü. 2019 ggü. 2019 ggü. 2019 ggü. 2019 Beton- u. -fertigteilindustrie -2,5 4,7 0,7 3,3 Feinkeramische Industrie -1,0 -14,4 -6,5 -12,4 Feuerfestindustrie -15,6 -7,8 -2,1 -6,4 Kalkindustrie -3,2 1,1 -2,8 -0,4 Naturwerksteinindustrie 8,2 2,7 -2,6 1,3 Putz- und Mörtelindustrie 3,3 0,0 0,7 0,4 Sand- und Kiesindustrie -0,8 -4,4 2,8 -2,7 Schleifmittelindustrie -18,6 -9,2 -3,5 -7,3 * Faserzement-, Schotterindustrie 3,5 -2,1 3,1 -0,8 Gips-, Kaolin-, Kreide- und Transportbetonindustrie -2,5 4,4 0,8 3,2 Leichtbauplat- Zementindustrie -0,2 -2,0 2,1 -0,4 tenindustrie, Ziegel- u. -fertigteilindustrie -3,4 6,3 -3,3 2,3 Allgemeine Sonstige *) -1,7 2,8 2,2 2,5 Berufsgruppe -3,5 -1,3 -0,3 12 FV Steine-Keramik insgesamt Quelle: FV-Steine EUR 3.577.928.366 8.570 4.880 13.450 Keramik
06 STEINPRESSE Q1.21 UMWELT DER ZUSTAND DER NATUR IN DER EU von_Petra Gradischnig Am 19.10.2020 hat die Eu- ropäische Kommission ihre jüngste Bewertung des Zu- stands der Natur in der EU veröffentlicht. Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über die Lage der unter die EU-Naturschutzvor- schriften fallenden Arten und Lebensräume in Europa, die am stärksten gefährdet sind. Die EU-Mitgliedsstaaten treten beim In dem Bericht wird unterstrichen, den. Geschädigte Flächen sollen er- Schutz der Biodiversität trotz einiger dass gehandelt werden muss, wenn halten und wiederhergestellt werden. Bemühungen und mancher Verbesse- sich Europas Biodiversität – wie in der rungen insgesamt weiter auf der Stelle. neuen EU-Biodiversitätsstrategie vom Die Bewertung, die sich auf einen Der Rückgang von geschützten Arten Mai 2020 vorgesehen – bis 2030 wirk- ausführlichen technischen Bericht der und Lebensräumen hält weiter an und lich erholen soll. Vor diesem Hinter- Europäischen Umweltagentur (EUA) ist hauptsächlich auf Land- und Forst- grund ist die vollständige Umsetzung stützt, zeigt, dass viele geschützte wirtschaft sowie Urbanisierung und der Ziele und Vorgaben, die in der Bio- Arten und Lebensräume dem großen Eingriffe in Süßwasser-Lebensräume diversitätsstrategie und in der Stra- Druck zwar gerade noch standhalten, zurückzuführen. Die Verschmutzung tegie „Vom Hof auf den Tisch“ vorge- die Mehrzahl auf EU-Ebene aber in von Luft, Wasser schlagen werden, einem schlechten Zustand ist und der und Boden wirkt __Der Pardelluchs, das von grundlegender Trend für einige immer weiter abwärts sich ebenso auf Le- Bedeutung. Die geht. Naturschutzrichtlinien und Um- bensräume aus wie Waldren und der Fischotter Biodiversitätsstra- weltvorschriften werden nicht ausrei- der Klimawandel erholen sich.__ tegie sieht vor, chend umgesetzt. Auf lokaler Ebene und die übermäßi- dass mindestens gibt es jedoch Lichtblicke. ge Ausbeutung von Tieren durch illegale 30% der Land- und Meeresfläche in Entnahme sowie unhaltbare Jagd- und der EU bis 2030 unter Schutz gestellt Die Verfassung von 63% der fast Fischfangpraktiken. Wenn nicht da- werden sollen – derzeit sind es im 1.400 Arten, die unter die Fauna-Flora- gegen vorgegangen wird, führt dieser Rahmen des europäischen Natura- Habitat-Richtlinie 92/43/EEC fallen, ist Rückgang unweigerlich zu einer weite- 2000-Netzwerks rund 18%. Solche demnach mangelhaft oder schlecht. ren Erosion der Biodiversität und ihres Flächen dürfen zwar genutzt werden, Der größte Anteil an Arten mit schlech- lebenswichtigen Beitrags, sodass letzt- aber mit Beschränkungen. Ein Drittel tem Erhaltungszustand entfällt auf lich auch die Gesundheit und der Wohl- der Schutzfläche soll besonders ge- Süßwasserfische (38%), was in erster stand der Menschen gefährdet sind. schützt und quasi naturbelassen wer- Linie an Veränderungen von Gewäs-
UMWELT STEINPRESSE Q1.21 07 Der für Umwelt, Meere und Fische- sern sowie Wasserströmungs- und rei zuständige Kommissar Virginijus Wasserkraftanlagen liegt. Bei den 463 Sinkevičius erklärte: „Diese Bewer- Wildvogelarten in der EU, die unter tung des Zustands der Natur ist der die Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG umfassendste Gesundheitscheck der fallen, ist der Anteil in gutem Zustand Natur, der jemals in der EU unternom- um 5% auf 47% gesunken und der in men wurde. Sie zeigt klar und deutlich, mangelhaftem oder schlechtem Zu- dass wir unsere Lebensgrundlage ver- stand um 7% auf 39% gestiegen. lieren. In der EU sind bereits 81% der geschützten Lebensräume in einem Bei den Lebensräumen sieht es schlechten Zustand. Wir müs- noch düsterer aus: Dort ist der Status sen die Ankündigungen in der Der „Beri cht über den Zusta für 81% nicht ausreichend und nur für neuen Biodiversitätsstra- nd und die von unter Trends 15% gut. Wälder weisen dabei noch die tegie der EU dringend in die Vogels die Habita chutz- un t-Richtlin d besten Trends auf, während sich diese die Tat umsetzen, um das ie fallende Lebensra n bei Wiesen, Dünen und Mooren stark Ruder herumzureißen umtypen u nd Arten fü den Zeitra r verschlechtern. Die Renaturierung von – im Interesse der Na- um 2013-2 ist abrufb 0 18“ Torfmooren und anderen Feuchtge- tur, der Menschen, des ar unter: bieten ist nicht nur gut für die Natur, Klimas und der Wirt- https://eu ___ sondern kann auch wesentlich zum schaft.“ r-lex.euro DE/TXT/P pa.eu/lega DF/?uri=C l-content/ Klimaschutz beitragen und in ländli- ELEX:5202 5&from=D 0DC063 chen sowie entlegenen Gebieten Be- E schäftigungsmöglichkeiten schaffen. HINTERGRUND Aus dem Bericht geht weiters her- Die EU-Mitgliedsstaaten er- vor, dass gezielte Erhaltungsmaß- statten alle sechs Jahre Bericht über nahmen auch zu Ergebnissen führen. den Erhaltungszustand der durch die Die Maßnahmen der EU zum Der Pardelluchs, das Waldren und EU-Richtlinien geschützten Arten und Schutz der Biodiversität werden sich der Fischotter, für die umfassende Lebensraumtypen. Die vorliegende in den kommenden Jahren an diesem Erhaltungsprojekte gestartet wurden, Bewertung des Erhaltungszustands Wissen orientieren, das eine maßgeb- erholen sich nun. Initiativen im Rah- stellt den umfangreichsten und voll- liche Grundlage für die Überwachung men des EU-Programms LIFE, geziel- ständigsten Gesundheitscheck der der Fortschritte bei der Verwirklichung te Agrarumweltprogramme im Rah- Natur dar, der jemals in der EU durch- der Ziele der neuen Biodiversitätsstra- men der gemeinsamen Agrarpolitik geführt wurde. Der Bericht umfasst tegie der EU bis 2030 darstellt. und das Natura-2000-Netz mit seinen den Zeitraum 2013 bis 2018 und bietet 27.000 Gebieten wirken sich nach wie eine Analyse der Daten über Zustand Die nächste Bewertung des Zu- vor positiv aus, aber die Anstrengun- und Trends für alle 460 Wildvogelarten stands der Natur in der EU ist für 2026 gen müssen noch erheblich verstärkt in der EU, für 233 Lebensraumtypen geplant. werden. und ca. 1.400 andere Wildpflanzen und -tiere von europäischem Interesse.
08 STEINPRESSE Q1.21 SOZIALES HOMEOFFICE REGELUNG von_Kathrin Desch Nach fast einem Jahr liegt Es ist seit jeher ein Merkmal eines Dienstver- nunmehr ein Begutachtungsent- hältnisses, dass der Arbeitgeber die notwendigen wurf der neuen Regelungen für Arbeitsmittel zur Verfügung stellt. Dieser Umstand das Arbeiten in der eigenen Wohnung sowie ein korrespondierender verpflichtender Auf- vor. Es handelt sich wandersatz werden nunmehr um Regelungen für __Entweder der Arbeitgeber explizit festgeschrieben. Ent- die Zeit „nach Coro- weder der Arbeitgeber stellt na“, also um Ver- stellt die notwendigen digitalen die notwendigen digitalen Ar- einbarungen, die Arbeitsmittel zur Verfügung oder beitsmittel, das sind gemäß nicht auf einem den Erläuterungen Laptop, entsprechenden er leistet Ersatz.__ Handy und Internetverbindung, Drängen der Regierung beruhen, wie zur Verfügung oder er leistet Ersatz für den Einsatz es beispielsweise bei der Schutzmaßnah- von Arbeitsmitteln des Arbeitnehmers. Als Aufwan- menVO ist. Derzeit ist das Homeoffice eine dersatz aus abgabenrechtlicher Sicht werden EUR 3 AN-Schutzmaßnahme. pro Homeoffice – Tag festgesetzt. Für je eines der fehlenden Arbeitsmittel oder auch zusätzlich zu den Um die geplanten Neuerungen zu normieren, sind bereitgestellten Arbeitsmitteln, als Ersatz für „Zu- Änderungen in zahlreichen Gesetzen notwendig. Die satzkosten“ werden EUR 1 angesetzt, maximal je- Änderungen sollen mit 1.4.2021 in Kraft treten, aber doch EUR 3. nur bis Ende 2023 gelten. Dann werden anhand der Ergebnisse der begleitenden Evaluierung, Verlänge- Diese Aufwandersätze sind steuer- und beitrags- rungen oder Änderungen beschlossen. frei abzurechnen und können auch als Pauschalen gewährt werden. Um die Obergrenze (EUR 300 bei 100 Homeoffice-Tagen/Jahr) kontrollieren zu kön- WAS BEDEUTEN DIE GEPLANTEN nen, muss der Arbeitgeber die Anzahl der Home NEUERUNGEN FÜR DIE ARBEITGEBER? office-Tage künftig auf dem Lohnzettel anführen. Es bedarf auch künftig einer Einzelvereinbarung, Die schon bisher, allerdings nur befristet, gelten- damit ein Mitarbeiter an einem oder an mehreren den Regelungen betreffend Arbeitsunfall im Home- Tagen in der eigenen Wohnung arbeiten darf. Diese office wird ins Dauerrecht übernommen. Somit sind Vereinbarung kann bei Vorliegen eines wichtigen Unfälle, die sich im zeitlichen und ursächlichen Zu- Grunds unter Einhaltung einer einmonatigen Frist sammenhang mit dem Arbeiten in der eigenen Woh- wieder gelöst werden. Es kann auch eine Betriebs- nung ereignen, vom privilegierten Unfallversiche- vereinbarung über die Rahmenbedingungen abge- rungsschutz umfasst. Dies gilt auch für Wegunfälle. schlossen werden. Gemäß den Änderungen im Dienstnehmerhaft- Dieser zusätzliche Arbeitsplatz wird dann auch zu pflichtgesetz sollen auch Schäden am Eigentum evaluieren sein, wobei weder dem Arbeitgeber noch des Dienstgebers (z.B. Laptop und Mobiltelefon), dem Arbeitsinspektor ein Betretungsrecht zusteht. die durch Mitbewohner und Haustiere des Dienst- nehmers verursacht werden, vom Haftungsprivileg erfasst werden.
SOZIALES STEINPRESSE Q1.21 09 GENERAL- KOLLEKTIV- VERTRAG HIER MEH Erläuteru R ngen zum Generalko © Fotolia llektiv von_Kathrin Desch vertrag Co rona-Test – WKO.at Am 25.1.2021 trat gemeinsam mit hat das tunlichst außerhalb der Ar- nun zwar keine Än- der 3. Covid-19 Notmaßnahmenver- beitszeit zu geschehen derung im VO Text nor- ordnung der Generalkollektivvertag miert, aber in den rechtli- „Corona-Test“ in Kraft. Dieser Kollek- ENTLASTUNG VOM MASKENTRAGEN chen Erläuterungen klargestellt, dass: tivvertrag regelt branchenübergreifend __ Nach drei Stunden arbeiten mit „... – unter der Voraussetzung, dass – für alle Mitglieder der Wirtschafts- MNS ist es dem Mitarbeiter zu er- technische Schutzmaßnahmen die kammer – einige arbeitsrechtliche und möglichen diesen für 10 Minuten Arbeitsverrichtung verunmöglichen betriebliche Maßnahmen der Umset- abzunehmen würden – „z.B. im Zusammenhang zung der neuen Vorgaben, die mit der mit Tätigkeiten auf Baustellen das NotmaßnahmenVO eingeführt wurden. So wie es zur NotmaßnahmenVO Bilden fester Teams sowohl von der jeweils eine mehrseitige fachliche und Verpflichtung zur Einhaltung des Min- Ein Generalkollektivvertrag (Ge- eine rechtliche Begründung gibt, die destabstands als auch der MNS-Pflicht neral-KV) wird von den Sozialpart- bei Auslegungsfragen herangezogen befreit.“ nern (ÖGB und WKO) abgeschlossen werden können, wurden auch Erläute- und ist ein Instrument, das nur sehr rungen zum General-KV erstellt. Konkret geht es um den § 6 der selten gewählt wird, um einzelne SchutzmaßnahmenVO und den dort arbeitsrechtliche Fragen zu klären. NOTMASSNAHMEN-/ erwähnten Begriff „Ort der beruflichen Die letzten General-KV wurden zu den SCHUTZMASSNAHMEN VO Tätigkeit“. Themen Karfreitag und Versöhnungs- tag (1953), Einführung der 40 Stunden Alle aktuellen Änderungen im Ar- Die Regelung statuiert unter an- Woche (1969), Krankenentgelt (1974) beitsrecht sind durchgehend der In- derem eine Maskenpflicht (MNS) an und Urlaubsentgelt (1978) abgeschlos- tention der Pandemiebekämpfung Arbeitsorten, sofern der physische Kon- sen. Diese Regelungen sind Großteils geschuldet und als solche einem regen takt zu anderen Personen ausgeschlos- immer noch in Kraft. Das ist einer der Wandel unterworfen: sen ist oder andere Schutzmaßnahmen Unterschiede zum aktuellen General- das Infektionsrisiko minimieren. KV – dieser ist mit 31.8.2021 befristet. Mit der 4. COVID19-NotmaßnahmenVO wurde völlig überraschend auch für Arbeitnehmer die unmittelbaren Die beiden großen Themenblöcke berufliche Tätigkeiten im Freien gene- Kundenkontakte haben, müssen eine des General-KV sind: rell das Tragen eines enganliegenden FFP2 Maske tragen, wenn dem Arbeit- Mund-Nasenschutzes vorgeschrieben. geber nicht alle 7 Tage ein negatives TESTEN VON MITARBEITERN Seit 8.2.2021 ist das – trotz intensiver Testergebnis vorgelegt werden kann. __ wenn gesetzlich vorgeschrieben, Interventionsversuche – nun auch in dann ist die Zeit, die für das Testen der 4. COVID19-SchutzmaßnahmenVO Mit der 4. Novelle zur Schutzmaß- notwendig ist, Arbeitszeit (also eine normiert. nahmenVO wurde nun zusätzlich ein Dienstverhinderung aus wichtigem Präventionskonzept für Betriebsstät- Grund) Mit der 1. Novelle zur 4. COVID-19- ten vorgeschrieben, in denen mehr als __ erfolgt die Testung freiwillig, dann NotmaßnahmenVO (18.2.2021) wurde 50 Arbeitnehmer beschäftigt sind.
10 STEINPRESSE Q1.21 UMWELT ÜBERARBEITUNG KLIMAGESETZ- GEBUNG EU von_ Cornelya Vaquette (ETS)-Richtlinie, der Lastenverteilung zur Anhebung des 2030-Ziels kommt auf die Mitgliedsstaaten (Effort Sha- die Kommission zum Schluss, dass ring Regulation (ESR), der Richtlinie dieser Anteil auf bis zu 38% gestei- zur Landnutzung und Landnutzungs- gert werden müsste. Eine Erhöhung änderung (LULUCF), der Erneu- der Energieeffizienz-Zielvorgabe von erbaren-Richtlinie (RED) und der derzeit -32,5% bis 2030 auf -36-37% Energieeffizienz-Richtlinie (EED) Endenergieverbrauch bzw. -39-41% gelingen kann. In allen Fällen geht Primärenergieverbrauch, wie im es in erster Linie um die Verschär- Climate Target Plan angekündigt, wird fung der Reduktionsverpflichtungen in Betracht gezogen. Außerdem sol- ©GettyImages wie im ETS und ESR oder die Erhö- len Hemmnisse für Energieeffizienz in _Atomic Imagery Im Rahmen hung der zu erreichenden Ziele wie allen Wirtschaftssektoren identifiziert des European Green Deal (EGD) beispielsweise bei der EED oder der und ggf. regulatorische Hürden abge- hat sich die Europäische Kommissi- RED. baut werden. on (KOM) für stärkere Klimaschutz- maßnahmen ausgesprochen und Die KOM erhofft sich von der Eine weitere Stoßrichtung scheint möchte das Treibhausgas (THG)-Re- Überarbeitung des ETS auch Reduk- die weiterschreitende Verschränkung duktionsziel um mindestens 55 % re- tionsbeiträge zu folgenden Themen: aller relevanten Politiken miteinan- duzieren. Ungeachtet der über Europa Vermeidung der Verlagerung von CO2- der zu sein. Immer stärker werden hinwegrollenden 3. Welle der Corona- Emissionen, mögliche Erweiterung die einzelnen Regelungen aufein- Pandemie, hält des EU-ETS auf ander abgestimmt und immer mehr die KOM an ihren __Die KOM hält an ihren Verkehr, Gebäude Themenbereiche in den Dunstkreis Ankündigungen und Seeverkehr, der Dekarbonisierung aufgenommen. fest, bis 2050 Ankündigungen fest, bis 2050 Verwendung der Dazu zählen beispielsweise die Initi- treibhausgasneu- treibhausgasneutral zu sein.__ Einnahmen und ative „Zero Pollution Ambition“ oder tral zu sein. Sie Mechanismen zur die Überarbeitung der Industriee- sieht in dieser Krise die Chance, die Förderung von CO2-armen Technolo- missionen-Richtlinie, die gemeinsam wirtschaftlichen Folgen sowohl durch gien. Um die faire Verteilung auf alle mit dem grenzüberschreitenden Ver- Konjunkturprogramme als auch durch Sektoren soll es in der ESR gehen, wo- schmutzungsregister E-PRTR in einer Klimaschutzprogramme zu meis- bei auch die Möglichkeit der Verschie- Konsultation veröffentlicht wurden. tern. Den ersten Schritt stellt dabei bung von Sektoren in den EU_ETS oder die Überarbeitung der relevanten Re- einen separaten ETS diskutiert wird. Der Klimaschutz soll Priorität ge- gelungen bezüglich Klima und Ener- nießen, wobei aber wettbewerbsver- gie dar. Zur Erreichung dieses Ziels Bislang hat sich die EU das Ziel ge- zerrende Behandlungen keinen Platz wird überprüft, wie das durch eine setzt, den Anteil erneuerbarer Energi- haben dürfen. Es drohen sonst nicht Überarbeitung der Emissionshandels en am Endenergieverbrauch auf 32% absehbare Folgen für die Betriebe und zu steigern. In der Folgenabschätzung den Wirtschaftsstandort Österreich.
UMWELT STEINPRESSE Q1.21 11 RADON AM ARBEITSPLATZ von_Cornelya Vaquette Auf der Grundlage krebs nach dem Rau- © Josef Schauer- Schmidinger / der EURATOM-Richtlinie chen: ca. 400 Lungen- BasismodulWKO Inhouse GmbH. der EU wurde das ge- krebstote durch Radon Wien2007 samte Strahlenschutz- werden in Österreich pro recht in Österreich neu Jahr nachgewiesen. gefasst. Diese neuen rechtlichen Vorgaben traten im Jahr 2020 in WAS IST ZU TUN? Kraft. Für Arbeitsplätzen, An Orten, an denen sich die in Radonschutzge- Personen berufsbedingt aufhalten, ___ bieten liegen, muss die Radonkonzen- kann es durch natürlich vorkommen- https://geogis.ages.at/GEOGIS_ tration an den Arbeitsplätzen ermittelt de radioaktive Stoffe zu einer erhöh- RADON.html werden. Da Radon aus dem Unter- ten Strahlenbelastung kommen. Der grundgestein an die Oberfläche tritt, Schutz von Arbeitskräften vor Radon Es gibt eine Unterscheidung zwi- sind daher Keller- und Erdgeschoße wurde im Strahlenschutzgesetz 2020 schen Radonschutzgebieten, in denen von Gebäuden zu untersuchen, in de- (StrSchG 2020) und der Radonschutz- Radonschutzmaßnahmen an Arbeits- nen sich Arbeitsplätze befinden. Die verordnung (RnV) geregelt und legt plätzen zu treffen sind und Radonvor- weiteren Verpflichtungen hängen von die Maßnahmen fest, die zur Ermitt- sorgegebieten, in denen Radonvor- der erhobenen Radonkonzentration ab. lung und zur Vermeidung der Radon- sorgemaßnahmen in neu errichteten belastung führen. Es ist schon lange Gebäuden mit Aufenthaltsräumen zu Liegt die erhobene Radonkonzen- bekannt, dass Österreich zu den sehr treffen sind. Einige wenige Gebiete in tration über dem Referenzwert, kann stark mit Radon belasteten Ländern Österreich sind ausgenommen. die Radonbelastung an den betref- der EU gehört. Die Radongebiete, in fenden Arbeitsplätzen durch bauliche denen diese Maßnahmen angewendet Maßnahmen oder Verhaltensänderun- werden müssen, sind in Anlage 1 der WAS IST RADON? gen (z.B. regelmäßig Lüften) verringert RnV auf Gemeindeebene ausgewie- werden. In den meisten Fällen wird es sen. Einige Bundesländer sind stär- Radon ist ein radioaktives Edelgas, bei fachgerechter Vorgangsweise mög- ker betroffen als andere: NÖ, OÖ und das beim radioaktiven Zerfall von Uran- lich sein, mit geringem Aufwand eine Tirol. Auch die Verteilung der Radon- 238 im Untergrund entsteht. Radon ist dauerhafte Senkung der Radonkon- belastung in Österreich ist schon lan- bereits seit 1988 als krebserregend zentration zu erzielen. ge bekannt und kann auf der Radon- eingestuft: Karzinogen 1 (IARC/WHO). karte der AGES eingesehen werden: Da es farb- und geruchslos ist, wird es nicht wahrgenommen, ist aber die zweithäufigste Ursache für Lungen-
12 STEINPRESSE Q1.21 UMWELT DISKUSSION UM CBAM von_ Cornelya Vaquette gemacht haben. Seitdem sich nun die schutz und die CO2-Reduktion inves- neue EU-Kommissionspräsidentin Von tieren, um diesen Kosten zu entgehen. der Leyen schon in ihrer Antrittsrede für diese Idee ausgesprochen hat, ar- Das klingt sehr plausibel, aber hier beiten ihre Beamten an einem Design, wird die Rechnung ohne den Wirt ge- das sowohl den Bedürfnissen der da- macht. Einerseits hat sich nach ersten von betroffenen Wirtschaftssektoren Analysen der ETS-Sektoren herausge- als auch den Vorgaben der internati- stellt, dass nicht alle gleichermaßen onalen Welthandelsorganisation ge- von diesem Instrument profitieren recht wird. würden. Überdies wird es schwierig, diesen Mechanismus den internatio- nalen Handelspartnern als eine Um- WAS IST CBAM? weltschutzmaßnahme schmackhaft zu machen, um Gegenmaßnahmen und Der europäische Emissionshandel Handelskonflikte zu vermeiden. belegt die CO2-Emissionen von beson- ders emissions- und energieintensiven Das größte Problem in dieser Dis- Branchen mit einem Preis, der durch kussion ist die Bestrebung der KOM © Kentaroo Tryman/ Corbis „Carbon Border Adjustment Mecha- eine stetige Verknappung von Emissi- das bestehende System, das im ETS nism“ – dieser Begriff klingt derzeit in onsrechten kontinuierlich steigt. Damit den Schutz der Industrie vor über den Ohren eines jeden klimaschutz- werden die Unternehmen gezwungen mäßiger Belastung und Abwanderung technisch engagierten Beamten und in Vermeidungsmaßnahmen zu inves- sicherstellt, zu kippen, um es durch Bürger der EU, tieren, die letzt- das völlig neue und unerprobte CBAM genau wie das endlich zu einer zu ersetzen. Erst vor kurzem hat der Versprechen zur __Es ist unverständlich, dass C O 2- R e d u k t i o n Umweltausschuss des Europäischen Lösung sämtli- eine an und für sich interessante führen. Diese Parlaments diese Absicht in ihrem Be- cher wirtschaft- Kosten sind je- richt bestätigt. licher Ungerech- Idee sich wieder zu ihrem doch von nach Eu- tigkeiten und Nachteil entwickelt!__ ropa importieren- Es ist unverständlich, dass eine klimapolitischer den Unternehmen an und für sich interessante Idee, die Wettbewerbsverzerrungen. Seit knapp nicht zu tragen, wodurch es zu Wett- noch dazu von der Industrie teilweise 10 Jahren geistern mehr oder weniger bewerbsverzerrungen nicht nur am mitgetragen wird, sich wieder zu ihrem ausgereifte Modelle und Vorstellungen Europäischen Markt, sondern weltweit Nachteil entwickelt! Wo ist die Politik, durch diverse Foren und einschlägige kommt. CBAM wäre eine Maßnahme die erkennt, dass nur eine starke und Konferenzen, wobei sich hauptsächlich der Bepreisung von CO2 in Importen, wettbewerbsfähige Industrie in Euro- französische Behörden und die euro- die eine kostenmäßige Gleichstellung pa mithelfen kann den Klimawandel päische Zementindustrie dafür stark herbeiführen soll. Ein gewünschter zu stoppen und gleichzeitig den Wohl- Nebeneffekt wäre, dass andere Volks- stand zu erhalten. wirtschaften verstärkt in den Klima-
KURZINFO STEINPRESSE Q1.21 13 __Nachstehe nd finden Sie eine Zusamm KURZINFO enstellung aktueller Them en aus den Bereichen So ziales, Person alia und Wirtscha ft__ von_Lukas Scherzer © istockphoto.com © Josef Schauer-Schmidinger, BasismodulWKO, Inhouse GmbH. Wien2007 UMWELTRECHT ABFALLVERZEICHNISVERORDNUNG VORSTELLUNG SUSANNE PERSONALVERTEILER JAHRBUCH 2020 2020 SCHWARZMANN Das kürzlich erschie- Die Abfallverzeichnis-VO 2020 ist als Neufassung mit Mit 25.01.2021 begann Das Arbeitsrecht un- nene „Jahrbuch 20 Anpassungen an EU-Recht, Kürzungen und Ergän- Susanne Schwarzmann terliegt einem stetigen Umweltrecht“ bietet eine zungen beim Abfallverzeichnis im BGBl II 409/2020 (*1982) ihre Tätigkeit als Wandel. Das sind einer- detaillierte und kompakte verlautbart worden. Sie gilt für gefährliche und nicht Assistentin im Fachver- seits die heißumkämpften Zusammenfassung der gefährliche Abfälle und ist von allen Abfallerzeugern band Steine-Keramik. großen Änderungen, aber wesentlichen Änderungen bzw. -besitzern anzuwenden. Mit einer Lehre zur gerade jetzt kommt es zu und Entwicklungen im Bürokauffrau startete immer mehr kurzfristigen Umweltrecht im vorange- Die wichtigsten Änderungen: sie ihre Laufbahn in der und kleinen Änderun- gangenen Jahr. __ Konsolidiertes nationales Abfallverzeichnis; Verwen- Wirtschaftskammer gen, die aber keinesfalls dung des EU-Abfallkatalogs nur noch bei grenzüber- Österreich. Seit mehr als untergehen dürfen. Dafür Es werden darin nicht schreitenden Verbringungen. 20 Jahren kennt sie das ist es wichtig, dass die nur die Änderungen auf __ Neuordnung der Ausstufung gefährlicher Abfälle als Haus der Wirtschaft schon Informationen an „die nationaler und europäi- nicht gefährlich. und hat in verschiedenen richtigen Leute“ kommen. scher Ebene dargestellt, __ Inkrafttreten des neuen Verzeichnisses ab 1.1.2022. Bereichen Erfahrung Aufgrund der Vielzahl sondern auch Entwick- Bis dahin sollen ca. 2.500 Bescheide angepasst sammeln können. Von von arbeitsrechtlichen lungen in der Judikatur, werden. 2014 bis 2017 arbeitete Abänderungen, Novellie- der Gesetzgebung und der sie im Kabinett von rungen und Klarstellun- Literatur zusammenge- Das BMK hat Erläuterungen auf seiner Website Herrn Dr. Reinhold gen, wurde durch Kathrin fasst. veröffentlicht: Mitterlehner, bevor sie Desch im Fachverband ein ___ zurück in die WKÖ wech- eigener Verteiler geschaf- Das Jahrbuch 20 Um- https://www.bmk.gv.at/dam/jcr:6d7a4da6-a389-4703- selte. Im Fachverband fen. Die Aussendungen weltrecht eignet sich baaa-5abad6182b86/Erlaeuterungen_Abfallverzeichnis- wird Susanne Schwarz- behandeln Themen, die daher insbesondere für verordnung.pdf mann den Bereich Forum Auswirkungen auf Be- Rechtsanwender und mineralische Rohstoffe schäftigungsverhältnisse Personen, die sich auf Als besonders praxisrelevant dürfte sich die Umschlüs- betreuen und Frau Dr. und deren Abrechnung einen aktuellen Stand des selungstabelle (Anlage A) erweisen, aus der ersichtlich Petra Gradischnig unter- haben. Wenn Sie daran nationalen und europä- ist, welche Schlüsselnummern sich geändert haben stützen. interessiert sind, nehmen ischen Umweltrechts und welche gleich geblieben sind. wir Sie gerne in die Ver- bringen möchten. Wir freuen und mit teilerliste auf. Susanne Schwarzmann Weitere Informationen eine erfahrene Assistentin Schreiben Sie uns dazu sowie eine Bestellmög- in unseren Reihen begrü- einfach eine E-Mail an lichkeit finden Sie unter ßen zu dürfen. info@baustoffindustrie.at ___ mit dem Hinweis zur Auf- http://www.nwv.at/recht/ nahme in den „Verteiler verwaltungsrecht/1489_ für Personalverantwort umweltrecht_jahr- liche- und interessierte“. buch_2020/
14 STEINPRESSE Q1.21 SEMINARE, KONGRESSE, TERMINE __Bitte beac hten Sie, dass auf Grund der derzeitigen Pa zeit ein Termin ndemie jeder- alternativ onlin e abgehalten werden kann bzw. eine Abs age erfolgt. Die Mitarbeite r des Fachverb ands Steine- Keramik steh APRIL 2021 en für entsprec hende Auskünfte zur 14. Kollektivvertragsverhandlungen Arbeiter Verfügung.__ Wien 21. Berufsgruppenausschuss Kalk online 21. Berufsgruppe Zement Vollversammlung SEPTEMBER 2021 online 2. Fachverbandsausschuss, 22. UEPG Board Meeting Neuhofen an MITGLIEDERVERSAMMLUNG online der Ybbs 27. Kollektivvertragsverhandlungen Arbeiter 2.-4. Euroschotter-Tagung Wien Neuhofen an der Ybbs MAI 2021 4. EUROGYPSUM Generalversammlung 9. Berufsgruppenausschuss Putz/Mörtel online offen 5. Berufsgruppe Gips Vollversammlung 29.-30. Berufsgruppe Ziegel Vollversammlung Kuchl Brüssel OKTOBER 2021 26.-28. UEPG Generalversammlung Bratislava 13. Berufsgruppe Zement Vollversammlung Wien 26.-28. PRE Generalversammlung Madrid 14.-15. UEPG Komiteesitzungen Brüssel offen Berufsgruppe Beton Vollversammlung offen 26. EUROGYPSUM Generalversammlung Brüssel JUNI 2021 NOVEMBER 2021 2. Fachverbandsausschuss Wien 18. UEPG Board Meeting Brüssel 2. Forum Rohstoffe Vorstandssitzung Wien 23. Berufsgruppe Feinkeramik Vollversammlung Wien 8. EULA Generalversammlung Brüssel 25. Berufsgruppenausschuss Putz/Mörtel Wien 10. Berufsgruppenausschuss Putz/Mörtel offen 25. ARGE QG WDS Jahreshauptversammlung Wien 11. FEPA Generalversammlung online DEZEMBER 2021 18. CPE Generalversammlung 1. Berufsgruppe Zement Vollversammlung Brüssel Wien 22. Berufsgruppe Zement Vollversammlung 9. Fachverband Exekutivkomitee Bratislava Wien
RÜCKBLICK ROBERT WASSERBACHER von_Andreas Pfeiler Mit Ende März 2021 verabschiedet seit 20 Jahren im Großen und Ganzen schen Verband konnten sich Robert Wasserbacher in den wohl- unverändert ist – ein Regelwerk, das er vorhandene Synergien verdienten Ruhestand. Das bedeutet für im Schlaf zitieren kann. genutzt werden und den Fachverband der Stein- und kera- die Position der mischen Industrie einen Abschied von Die Probleme und der Widerstand Rohstoffwirtschaft einem wahrlichen „Urgestein“. Er hat der Öffentlichkeit im Zuge der Novel- gestärkt werden. sich rund 24 Jahre le ließen ihn schon Es wurde auch der mit Fleiß, Motivation __Lieber Robert, sehr bald die Not- Fokus auf die Ver- und vor allem Herz- wendigkeit und fügbarkeit qualifi- blut für die Anfragen alles Gute bei deinen neuen Wichtigkeit einer zierter Arbeitskräf- sowie Interessen Herausforderungen!__ effektiven Öffent- te gelegt, wodurch der Mitgliedsunter- lichkeitsarbeit er- 2012 der Zweig „In- nehmen eingesetzt und stets versucht kennen. Ob es nun Fernsehbeiträge wie genieur Rohstoff- und die Roh- und Baustoffindustrie weiter „Spuren im Sand“ oder die erfolgreiche Energietechnik“ an der zu entwickeln. Zusammenarbeit mit dem WWF waren HTL Leoben ins Leben geru- – die Versuche, unterschiedliche Inter- fen werden konnte. Auch hierbei Im Jahr 1997 begann er im Fachver- essen mit gemeinsamen Zielen zu ver- handelt es sich um ein Projekt, das band und wurde als gelerneter Jurist einen, zeigten bald Wirkung. Robert bis heute mit voller Motivation, plötzlich mit Sand, Kies und Schotter wissend um die Notwendigkeit qualifi- konfrontiert. Dies waren die ersten Neben der Öffentlichkeitsarbeit zierter Arbeitskräfte, unterstützt. Berufsgruppen, die er vom damali- waren ihm aber auch das Thema Aus- gen Geschäftsführer Dr. Carl Hennrich bildung und die volkswirtschaftliche Zu guter Letzt war auch das Gruben- übertragen bekam. Er machte sich mit Bedeutung der mineralischen Rohstof- rettungs- und Gasschutzwesen Robert der neuen Zielgruppe rasch bekannt fe in Österreich ein großes Anliegen. seit jeher ein Anliegen. Als Vorstands- und fand immer mehr Gefallen an der vorsitzender der ARGE Grubenret- Stein- und keramischen Industrie. Hin- 2004 war Robert Wasserbacher tungs- und Gasschutzwesen gelang es zu kamen arbeitsrechtliche Beratun- maßgeblich an der Gründung des ihm ein gutes Zusammenarbeiten der gen und später auch eine wichtige Rolle „Forum mineralische Rohstoffe“ be- beteiligten Verbände sowie der Haupt- in den Kollektivvertragsverhandlungen. teiligt, welches er seit 2011 auch als stelle GmbH zu bewerkstelligen. Geschäftsführer leitete. Mit seinem Eine seiner ersten und prägensten Engagement für die Sache und einem Alles in allem kann Robert Wasser- Tätigkeiten war die damals anstehen- tatkräftigen Team im Hintergrund, ge- bacher auf eine reichlich den Novellierung des Bergrechts und lang es die Interessen der Mitglieder erfüllte Zeit und vor al- der damit einhergehenden Neuschaf- zu unterstützen und rasch Probleme zu lem erfolgreiche Zeit fung des Mineralrohstoffgesetzes. beseitigen. im Fachverband Wir möchten uns daher be Durch Einbringen seiner juristischen und dem Forum ihm für seine i Expertise arbeitete er nachhaltig an der Durch Kooperationen mit der Mon- Rohstoffe zu- n E in s a tz und seine Motivation be Erstellung des Gesetzes mit, welches tanuniversität und dem Bergmänni- rückblicken. dank en. Er kommt uns als Kollege „a bleibt uns abe bhanden“, r als guter Fre und erhalten.
er: Herausgeb d de r St ein- und Fachverban rie Österreich, en In du st keramisch W ien, A-1045 63, auptstraße Wiedner H +4 3 (0) 1/505 62 40 0- 35 32 , F ) 5 90 90 tr ie .a t T +43 (0 ffindus fo@bausto e-Mail: in stoffindust rie.at, w w w .b au Web: ikin du strie. at r www.keram tlich: Andreas Pfeile ve ra nt w or In ha lt er ze r Für den : Lukas Sch eck.at Redaktion marleneri gr af ri ec k design; un d Gestaltun g: r Stein- verband de Fotos: Fach du st rie Österre ich; m is ch en In ke ra der W K O Bilderpool
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