Global Mobility Katar: Reform des Arbeitsrechts - Legal Management
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Ausgabe 01/2021
w ww. h eu se r.de
Global Mobility
Katar: Reform des Arbeitsrechts
Legal Management
China: Mehr geförderte Branchen für ausländische Investitionen
Steuern
Deutschland: Bundesrat billigt Steuerbefreiung für E-Autos
zin
Mag a
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Vorwort
Liebe Leserinnen und liebe Leser,
nachstehend überreichen wir Ihnen die erste Ausgabe unseres
„Klimaneutral noch erfolgreicher“ Magazins für das Jahr 2021.
Die GREENS GmbH aus Mülheim an der Ruhr und die GREENS Ratingen GmbH sind die ersten Immo- In unserem Bereich Global Mobility finden Sie Informationen
bilienmakler in Deutschland, die sich zum Ziel gesetzt haben, klimaneutral zu agieren. über die aktuellen Fragen, den internationalen Arbeitsmarkt
betreffend. In dieser Ausgabe berichten wir unter anderem
Von Andreas Schmelzer über die im neuen Freihandelsabkommen zwischen der
Erfolg heißt für uns nicht, möglichst viel zu verkaufen, Europäischen Union und Großbritannien enthaltenen
sondern auch nachhaltig und sozial verantwortungs- Regelungen für Geschäftsreisen nach Großbritannien, über die
voll für kommende Generationen zu handeln. Bei Reform des Arbeitsrechts in Katar und über die Verlängerung
GREENS beschäftigen wir uns permanent mit neuen der Kurzarbeitregelungen in Deutschland für 2021.
Methoden und Technologien, um unser Geschäft
weiterzuentwickeln. Deshalb sind wir sehr aufge- In dem Teil Legal Management informieren wir Sie unter anderem
schlossen für alles Fortschrittliche. So sind wir zum über die neuen Regelungen für ausländische Investitionen in
ersten klimaneutralen Immobilienmakler Deutsch- Shanghai, über den Abschluss der Verhandlungen zwischen der Achim Heuser - Rechtsanwalt
lands geworden. Europäischen Union und China zum Investitionsabkommen
und über die Einführung des Registers der Wirtschaftlichen
Wir haben uns viele Gedanken über unseren ökologischen Fußabdruck gemacht und wie wir ihn ver- Eigentümer in Zypern.
bessern können. Wie heizen wir unsere Räume? Woher kommt unser Strom? Wie fahren wir zur Arbeit
und zum Kunden? Wir haben erstmal ermittelt, wo wir stehen. Unser gemeinsames Ziel war schnell Unser Bereich Steuern enthält viele aktuelle und praktische
klar: Unnötiges vermeiden und bestehende Emissionen reduzieren. Mit ClimatePartner sind wir auf Informationen zum Steuerwesen, insbesondere im Geschäfts-
einen Partner gestoßen, der uns geholfen hat, Reduktionspotenziale zu finden. verkehr. In dieser Ausgabe informieren wir Sie unter anderem
über die steuerlichen Änderungen im Jahr 2021 in Deutschland,
Als Makler sind wir viel unterwegs, bei Kunden oder auf Besichtigungen. Unser Kerngeschäft findet in über die Abschaffung der Grunderwerbsteuer in Tschechien
Mülheim an der Ruhr und Ratingen sowie Umgebung statt. Als Teil der Metropole Ruhr und mit der di- und über die Einführung des einheitlichen Steuerverfahrens in
rekten Nähe zu Düsseldorf und zur A3, die nach Köln und in die Niederlande führt, erweitert sich unser Ägypten. Dazu setzen wir Sie über die Termine in Kenntnis, die
Radius immer wieder. Deshalb haben wir unseren kompletten Fuhrpark auf Elektro umgestellt. Tesla, Sie im März und April 2021 beachten sollten.
Golf, Smart, Porsche - wir fahren jetzt ausschließlich elektrisch. Die Energie dazu tanken wir direkt vor
der Haustür an unseren eigenen Ökostrom-Zapfsäulen. Ihr Achim Heuser
Lokales Engagement ist uns ebenso wichtig. Im Mülheimer Stadtteil Saarn, in dem auch unser
Büro beheimatet ist, legen wir einen 500 m2 großen Bienengarten an, der vielen Insekten ein Zuhause
bietet. Das Grundstück auf dem Gelände der evangelischen Kirchengemeinde ist frei zugänglich und
ein Stück blühende Natur für alle. Dafür hat sich unser festangestellter Landschaftsgärtner Unterstüt-
zung beim Imkerverein und dem Schmetterlingsprojekt des NABU geholt. Es wird einen Apfelbaum
geben, Natursteinmauern und viele heimische Blumen. Auf einer Bank kann man entspannen und den Aktueller Tipp:
bunten Anblick genießen.
Wissen Sie, dass es wegen der Corona-Pandemie eine Einreiseanmeldungspflicht bei der
Es gibt allerdings auch Grenzen bei der Reduk- Einreise nach Deutschland gibt?
tion von Emission, die wir durch eine Unterstüt-
zung für internationale Projekte ausgleichen. Wer aus einem ausländischen Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich digital anmelden. Die
Wir spenden für das Klimaschutzprojekt „Sau- Webanwendung „Digitale Einreiseanmeldung“ wurde am 8. November 2020 in Betrieb genommen
bere Kochöfen“ in Peru. Das Label „klimaneu- und ersetzt damit die Aussteigekarte in Papierform. Die Digitale Einreiseanmeldung kann unter
tral“ sowie unsere Urkunde mit ID-Nummer www.einreiseanmeldung.de abgerufen werden.
gewährleisten Transparenz.
Mit der Einreiseanmeldung erhalten die für den Zielort der Reisenden zuständigen Gesundheitsämter die
GREENS GmbH Tel. 0208 883 555 66 notwendigen Informationen, um etwa kontrollieren zu können, ob die nach landesrechtlichen Regelungen
Düsseldorfer Straße 15
45481 Mülheim an der Ruhr
kontakt@greens-immobilien.de
www.greens-immobilien.de
bestehenden Quarantäne- oder Testpflicht eingehalten wird. Die Daten werden dabei verschlüsselt,
ausschließlich dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt zugänglich gemacht und 14 Tage nach Einreise
automatisch gelöscht.
Andreas Schmelzer und Lorenz Schmelzer Unsere Kanzlei kann Sie bei diesen und anderen Fragen gerne unterstützen!
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Global Mobility - Nachrichtenspiegel Global Mobility
Chile: Neues Einwanderungsgesetz verabschiedet Großbritannien - Brexit: Geschäftsreisen im neuen Freihandelsabkommen
In Chile hat der Kongress die Umstrukturierung des können. Ferner sind auch die Visumskategorien für Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen Eine besonders praxisrelevante erlaubte Aktivität
Einwanderungssystems genehmigt. befristete Arbeitsaufenthalte erweitert worden. zwischen der Europäischen Union und dem im Rahmen einer kurzen Geschäftsreise ist die
Vereinigten Königreich (EU-VK) macht visumsfreie Erbringung verkaufsnaher Dienstleistungen („after-
Seit 2013 hat es in Chile zahlreiche Versuche gegeben, Die Umsetzung des Gesetzes wird einige Zeit in Geschäftsreisen weiterhin möglich - allerdings nur sales oder after-lease services“; Annex SERVIN-3
das Einwanderungssystem zu reformieren. Nunmehr Anspruch nehmen. Zum Erlass der Durchführungs- für bestimmte Aktivitäten. Nr. 8 h): Diese gilt für Installations-, Reparatur-
ist im Dezember 2020 ein neues Einwanderungsgesetz bestimmungen wird das Gesetz zunächst an das Der Entwurf des Handels- und Kooperations- und Wartungspersonal (und deren Vorgesetze) mit
durch den Kongress genehmigt worden. Das neue Innenministerium weitergeleitet. abkommens EU-VK (im Folgenden: „das Abkommen“) Spezialwissen, das für die Erfüllung der vertraglichen
Gesetz sieht unter anderem vor, dass Ausländer, enthält Regelungen für bestimmte Geschäftsreisen. Verpflichtungen des Verkäufers wichtig ist. Dieses
die als Touristen nach Chile eingereist sind, ihren (Jan Sebisch, Chilenischer Kongress verabschiedet neues Einwanderungs- Es kennt zwei Arten von Reisenden: Personal erbringt Dienstleistungen (oder schult
gesetz; Germany Trade & Invest, 15.12.2020)
Aufenthaltsstatus im Inland nicht mehr ändern „für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende“ andere in der Erbringung solcher Dienstleistungen),
(short-term business visitors; Artikel SERVIN.4.3) die im Zusammenhang mit einer Garantie oder
und einem anderen Dienstvertrag stehen, der wiederum
Südkorea: Mindestlohn ist gestiegen „Investitionszwecke verfolgende Geschäfts- im Zusammenhang mit dem Kauf oder der Miete von
reisende“ (business visitors for establishment gewerblich oder industriell genutzten Maschinen
purposes; Artikel SERVIN.4.1 Absatz 5 (a)). oder Anlagen steht.
Seit 1. Januar 2021 gilt in der Republik Korea ein
Geschäftsreisende dürfen im Gastland weder
neuer Mindestlohn von 8.720 Südkoreanischen Won
Bei der Einreise sollten sich Geschäftsreisende Waren verkaufen oder Dienstleistungen erbringen
(KRW) pro Stunde.
darauf einstellen, dass sie darlegen und glaubhaft noch ein Gehalt aus dem Gastland beziehen. Sie
Im Vergleich zum Vorjahr, in dem der Stundenlohn bei
machen müssen, was sie im VK vorhaben. Am dürfen außerdem nicht im Rahmen eines Vertrags
mindestens 8.590 KRW (umgerechnet ca. 6,40 Euro)
besten geschieht dies durch passende Dokumente, ihres Arbeitgebers mit einem Unternehmen des
lag, ergibt sich für das Jahr 2021 eine Erhöhung um
z. B. Verträge oder Vertragsentwürfe, Eintrittskarten Gastlandes Dienstleistungen erbringen – hiervon
1,5 Prozent beziehungsweise 130 KRW auf 8.720 KRW
für Messen, Terminabsprachen mit Kunden o.ä. Für gibt es allerdings einige wichtige Ausnahmen.
(entspricht ca. 6,50 Euro) je Stunde.
Investitionszwecke verfolgende Geschäftsreisende
(Julia Merle, Mindestlohn in Südkorea gestiegen; Germany Trade & können zum Beispiel Vorstandsbeschlüsse über die Investitionszwecke verfolgende Geschäftsreisende
Invest, 07.01.2021) Errichtung einer britischen Dependance in Betracht Investitionszwecke verfolgende Geschäftsreisende
kommen. Ebenfalls wichtig: die Einreise mit dem sind Führungskräfte einer juristischen Person, die für
Personalausweis wird nur noch vorübergehend für den Aufbau einer Geschäftseinrichtung im Gastland
einige Zeit möglich sein. Idealerweise ab sofort verantwortlich sind. Voraussetzung für die visafreie
sollten Geschäftsreisende daher mit ihrem Reisepass Einreise: keine Erbringung von Dienstleistungen
Deutschland: Änderung des DBA mit Singapur im Bundesgesetzblatt verkündet einreisen. an Dritte oder sonstige wirtschaftliche Aktivität
(außer für die Investition), kein Gehalt aus einer
Das Inkrafttreten der Änderungen des Doppel- Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende Quelle des Gastlandes. Diese Regelung gilt nur für
besteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland Was genau für kurze Zeit einreisende kommerzielle Unternehmen.
und Singapur steht kurz bevor. Geschäftsreisende sind, ist im Abkommen nicht
definiert. Allerdings gibt es bestimmte Aktivitäten, Keine vorherigen Erlaubnisse
Das ursprüngliche DBA mit Singapur stammt vom die ihnen verwehrt sind, und andere, die Für beide oben genannte Kategorien gilt, dass
28. Juni 2004 und soll nun dem Änderungsprotokoll ausdrücklich gestattet werden. Für eine visumsfreie sich die Geschäftsreisenden für bis zu 90 Tage
vom 9. Dezember 2019 gemäß angepasst werden. Das Einreise qualifiziert sich nur, wer eine oder mehrere je Sechsmonatszeitraum im Gastland aufhalten
entsprechende Gesetz hat bereits den Bundestag und der ausdrücklich gestatteten Tätigkeiten ausübt. dürfen. Da Deutschland auf der britischen Liste
den Bundesrat in Deutschland durchlaufen und wurde der visumsfreien Länder steht, dürfen die oben
am 15. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt Teil II Erlaubte und unerlaubte Aktivitäten im Rahmen genannten Geschäftsreisenden auch künftig
verkündet. einer kurzen Geschäftsreise ohne Visum und ohne Arbeitserlaubnis in das
Die erlaubten Aktivitäten sind in Punkt 8. des Vereinigte Königreich einreisen. Dabei gibt es keine
Gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes in Verbindung Annex SERVIN-3 abschließend aufgezählt. Hierzu wirtschaftliche Bedarfsprüfung oder ähnliches
mit Artikel 15 Abs. 2 des Protokolls treten die zählen unter anderem: Teilnahme an Meetings und Verfahren. Zu beachten ist allerdings, dass dies an die
Änderungen in beiden Ländern mit Austausch der Konferenzen, Markterkundung, Teilnahme an Messen oben genannten Aufenthaltszwecke und Aktivitäten
Ratifikationsurkunden in Singapur in Kraft. Dies ist zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit (nicht zum gebunden ist. Die Ausübung nicht genannter
noch abzuwarten. Zwecke der Dienstleistungserbringung), Annahme Aktivitäten führt dazu, dass der Aufenthalt im
von Bestellungen, Vertragsverhandlungen über Vereinigten Königreich illegal wird.
Dienstleistungen oder Waren, Einkauf von Waren
(Delia Leitner, Änderung des DBA mit Singapur im Bundesgesetzblatt
verkündet; Germany Trade & Invest, 14.01.2021) oder Dienstleistungen für die Zwecke des heimischen (Auszug aus: Karl Martin Fischer, Brexit: Geschäftsreisen im neuen
Freihandelsabkommen; Germany Trade & Invest, 30.12.2020)
Unternehmens, Beteiligung an geschäftlichen
Transaktionen.
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Global Mobility Global Mobility
Katar: Reform des Arbeitsrechts Russland: Arbeit im Homeoffice flexibler geregelt
Das Golfemirat Katar hat mit drei neuen Gesetzen des Privatsektors auf 1.000 katarische Rial Seit dem 1. Januar 2021 gelten in Russland neue Formen der Fernarbeit zu entscheiden: ständige
zum Jahresende 2020 die bereits im Jahr 2019 (ca. 230 Euro) pro Monat fest. Zudem sind Arbeitgeber Regelungen zur Fernarbeit. Mehr Flexibilität Fernarbeit (dann arbeitet der Arbeitnehmer
begonnene, grundlegende Reform des Arbeitsrechts durch das Gesetz nun verpflichtet 500 katarische für die Unternehmen, mehr Rechtssicherheit für dauerhaft von zuhause aus), zeitweise Fernarbeit
weitgehend abgeschlossen. Rial (ca. 110 Euro) pro Monat für die Unterbringung die Arbeitnehmer – dies waren Gründe für die (z. B. freitags und montags von zuhause aus, die
und 300 katarische Rial (ca. 70 Euro) pro Monat für Änderungen der gesetzlichen Regelungen in Zeiten übrigen Tage im Büro), vorübergehende Fernarbeit
Wichtigste Änderung des Gesetzespakets ist die Lebensmittel der Arbeitnehmer zur Verfügung zu der Pandemie. Die Gesetzesänderungen führen (d. h. der Arbeitnehmer arbeitet nur von zuhause
Abschaffung des so genannten “Kafala-Sytems” stellen. kein „Recht auf Homeoffice“ ein – wie dies teilweise aus, allerdings kann dies für maximal sechs
im Arbeitsrecht durch das Gesetz Nr. 18 aus 2020. gefordert wurde. Monate vereinbart werden – auch unabhängig
Dieses neue Gesetz hebt die bisherige Anforderung Das Gesetz Nr. 19 aus 2020 führt schließlich noch von Ausnahmesituationen). Der Gesetzgeber hat
für ausländische Arbeitnehmer auf, für einen die erstmalige Möglichkeit zur Kündigung und die Fernarbeit war auch schon bisher im Kapitel 49.1 klargestellt, dass die Umstellung auf Fernarbeit
Arbeitsplatzwechsel die Genehmigung ihres dabei einzuhaltenden Fristen ein. Bei höchstens zwei- des russischen Arbeitsgesetzbuches (ArbGB) keine Grundlage für Gehaltskürzungen ist (Artikel
Arbeitgebers einholen zu müssen. Es knüpft damit jähriger Beschäftigungsdauer müssen Arbeitnehmer gesetzlich geregelt, das jetzt ergänzt wurde. 312.5 ArbGB).
an den Beschluss Nr. 95 aus 2019 an, der bereits für mindestens einen Monat vor Vertragsende schriftlich Fernarbeit bedeutet, dass ein Arbeitnehmer seine
den Beginn des Jahres 2020 die Abschaffung der kündigen. Wenn sie mehr als zwei Jahre bei Arbeit dauerhaft nicht am Sitz des Arbeitsgebers Klar geregelt ist nunmehr auch, dass der Arbeitgeber
Ausreisegenehmigungsanforderungen durch den demselben Arbeitgeber gearbeitet haben beträgt die ausführt, sondern meist von zuhause. Eine den Arbeitnehmer mit allen für die Fernarbeit
Arbeitgeber regelte. Kündigungsfrist zwei Monate. genaue Definition enthält Art. 312.1 ArbGB. Mit notwendigen Arbeitsmitteln auszustatten hat.
Arbeitnehmern, die von zuhause arbeiten, ist ein Benutzt der Arbeitnehmer sein Eigentum (wie z. B.
(Jakob Kemmer, Reform des katarischen Arbeitsrechts, Germany Trade &
Weiter legt das Gesetz Nr. 17 aus 2020 nun einen Invest, 11.12.2020)
Fernarbeitsvertrag abzuschließen, der besondere Computer oder Telefon), hat der Arbeitgeber die
einheitlichen Mindestlohn für alle Beschäftigten Bedingungen enthält. Kosten zu erstatten.
Durch die Gesetzesänderung sind nunmehr drei
konkretere Formen der Fernarbeit eingeführt Eingeführt wurde ein neuer Kündigungsgrund bei
worden: die „ständige“, die „zeitweise“ und Fernarbeitsverträgen: Wenn der Mitarbeiter sich
die „vorübergehende“ Fernarbeit. Normale länger als zwei Tage nicht meldet oder erreichbar
Arbeitsverträge können durch Zusatzvereinbarung ist, kann dies ein Kündigungsgrund sein.
über die Fernarbeit entsprechend geändert werden
– also nur mit Zustimmung des Mitarbeiters. Wichtig ist, dass die konkreten Bedingungen für
die Fernarbeit recht genau in einer entsprechenden
Es gibt allerdings eine wichtige Ausnahme: Der Betriebsordnung zu regeln sind. Sie können aber
Arbeitgeber kann Mitarbeiter vorübergehend auch in den jeweiligen Arbeitsverträgen geregelt
auch gegen deren Willen in Fernarbeit schicken, werden.
wenn eine Ausnahmesituation vorliegt (Art. 312.9
ArbGB) – wie eben die derzeitig andauernde (Thomas Brand, Homeoffice: Fernarbeit in Russland flexibler geregelt;
Cross Border Business Lawyers, 22.01.2021)
Pandemie. Allerdings setzt dies voraus, dass eine
entsprechende behördliche Anordnung vorliegt. In
Moskau sind Unternehmen z. B. noch verpflichtet,
mindestens 30 % der Belegschaft in Fernarbeit
zu schicken. Eine Zusatzvereinbarung zum
Arbeitsvertrag wird in diesen Fällen nicht benötigt.
Es reichen interne, detaillierte Betriebsordnungen,
die regeln, wie diese Situation zu handhaben ist.
Ist die Ausnahmesituation beendet, müssen die
Mitarbeiter wieder normal im Büro weiterbeschäftigt
werden.
Es wird allerdings erwartet, dass nach Beendigung
der Pandemie der Anteil der Mitarbeiter, die von
zuhause arbeiten wollen, steigt. Wie gesagt, gibt es
aber auch nach den Gesetzesänderungen kein Recht
auf Homeoffice. Allerdings steht es Arbeitgeber
und Arbeitnehmer frei, sich entsprechend durch
eine Zusatzvereinbarung zu einigen. Dabei haben
sich die Parteien zwischen einer der drei konkreten
06 • www.heuser.de 07 • www.heuser.de
Global Mobility - Werbung Legal Management
Deutschland: Kurzarbeitsregelungen verlängert für 2021 Europäische Union – China: Verhandlungen zum Investitionsabkommen abgeschlossen
Die Anschlussregelungen für das Kurzarbeitergeld Zudem wird der Anreiz, Zeiten des Arbeitsausfalls für Nach mehrjährigen Verhandlungen einigten sich die Marktzugang für Unternehmen aus der EU
sollen Unternehmen und Beschäftigten, die von der berufliche Weiterbildung zu nutzen, weiter gestärkt: Europäische Union und China am 30. Dezember 2020 und aus China enthalten, etwa in bestimmten
Corona-Pandemie und ihren Folgen betroffen sind, Die für diese Fälle geregelte hälftige Erstattung der grundsätzlich über das „EU-China Comprehensive Dienstleistungsbereichen sowie im Bereich des
Planungssicherheit geben. Sozialversicherungsbeiträge wird nicht mehr daran Agreement on Investment“ (CAI). verarbeitenden Gewerbes. Insbesondere soll die
geknüpft, dass die Qualifizierung mindestens 50 Prozent Öffnung des chinesischen Markts erweitert werden.
Mit dem Gesetz werden folgende Maßnahmen verlängert: der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss. Bereits im Jahr 2013 hatten beide Seiten die Wettbewerbsbedingungen und Transparenz sollen
Verhandlungen über das Abkommen aufgenommen, verbessert werden. Auch Themen wie Nachhaltigkeit
Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes Die Bundesregierung verlängerte darüber hinaus die erste Verhandlungsrunde fand im Januar 2014 und „erzwungener Technologietransfer“, zu dessen
(auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und weitere Sonderregelungen, um Beschäftigung zu statt. Verhinderung es Vorgaben geben soll, werden
auf 80/87 Prozent ab dem siebten Monat) wird sichern. So gelten unter anderem die erleichterten behandelt.
bis zum 31. Dezember 2021 verlängert für alle Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld und die Ein wesentliches Ziel des Übereinkommens, über
Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld Öffnung des Kurzarbeitergeldes für Leiharbeiter weiter das sich die Europäische Union (EU) und China Nunmehr wird zunächst der Text des umfassenden
vor dem 31. März 2021 entstanden ist. bis Ende 2021, vorausgesetzt, die Betriebe haben bis nun nach 35 Verhandlungsrunden zum Jahresende Investitionsabkommens ausgearbeitet. Danach wird
Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstrege- zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen. 2020 im Grundsatz geeinigt haben, ist die Stärkung man über dessen Annahme beraten können.
lungen werden insoweit bis zum 31. Dezember 2021 der Rechte von ausländischen Investoren. Das
(Kurzarbeitsregelungen gelten bis 2021; Bundesregierung, 27.11.2020)
verlängert, als Entgelt aus einer geringfügig umfassende Investitionsabkommen soll, bezogen (Julia Merle, Investitionsabkommen EU - China: Verhandlungen abge-
entlohnten Beschäftigung (sogenannter Minijobs schlossen; Germany Trade & Invest, 05.01.2021)
auf verschiedene Bereiche, Regelungen zum
bis 450 Euro), die während der Kurzarbeit
aufgenommen wurde, anrechnungsfrei bleibt.
Deutschland: Änderungen der Gehaltsanforderungen für die Blaue Karte EU
Die Blaue Karte EU (EU Blue Card) ist eine Aufent- Der Mindestbetrag, den eine Person jährlich verdienen
haltserlaubnis, mit der die Hochschulabsolventen muss, um die Blaue Karte EU beantragen zu können,
von außerhalb der EU in den Mitgliedstaaten der steigt im Jahr 2021 auf 56.800 Euro (bisher waren
Europäischen Union leben und arbeiten können. Die es 55.200 Euro). Für Personen in Positionen mit
Blaue Karte EU gilt in den meisten EU-Mitgliedstaaten Arbeitskräftemangel in Deutschland beträgt die
(Irland und Dänemark sind die einzigen Ausnahmen). Mindestschwelle im Jahr 2021 44.304 Euro (bisher
Die gesetzliche Regelung bezüglich der Blauen 43.056 Euro). Zu den Stellen mit Arbeitskräftemangel
Karte EU in Deutschland befindet sich im § 18b in Deutschland gehören Informationstechnologie,
des Aufenthaltsgesetzes. Um die Blaue Karte EU Medizin und Mathematik.
in Deutschland beantragen zu können, muss der Zypern: Register der Wirtschaftlichen Eigentümer
Antragsteller über einen in Deutschland anerkannten Aleksandra Pieczynska
(Quelle: Die Blaue Karte EU; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
Hochschulabschluss und über einen Arbeitsvertrag 15.01.2021)
oder eine verbindliche Stellenzusage verfügen. Mit dem Gesetz Nr. 13(I)/2018 hat die zyprische solche, die steuerpflichtige Geschäfte in Zypern
Regierung den gesetzlichen Rahmen für ein Register ausüben.
der Wirtschaftlichen Eigentümer geschaffen. Die
Einführung des Registers der Wirtschaftlichen Als für die Führung des Registers zuständige
Eigentümer in Zypern dient der Umsetzung der Behörde hat die zyprische Regierung den Registrar
vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) of Companies and Official Receiver (RoC) benannt.
2015/849).
Am 18. Januar 2021 beginnt eine sechsmonatige
Wirtschaftliche Eigentümer (ultimate beneficial Registrierungsphase, die bis zum 19. Juli 2021
owners - UBO) sind natürliche Personen, die direkt läuft. Vorerst wird das Register der Wirtschaftlichen
oder indirekt entscheidende Kontrolle über eine Eigentümer nur den zuständigen Behörden auf
Gesellschaft ausüben können, beispielsweise durch Anfrage zugänglich sein. Ein Überblick über den
Vetorechte oder das Recht, Vorstandsmitglieder zu Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche
ernennen oder zu entlassen. Bei einem Wert von mehr und Terrorismusfinanzierung (auf Griechisch)
als 25 Prozent der Anteile oder Stimmrechte einer findet sich auf der Webseite der zyprischen
Gesellschaft wird die Eigenschaft als wirtschaftlicher Finanzaufsichtsbehörde.
Eigentümer vermutet. Eintragungspflichtig sind vor
allem juristische Personen mit Sitz in Zypern oder (Nadine Bauer, Zyprisches Register der Wirtschaftlichen Eigentümer,
Germany Trade & Invest, 05.01.2021)
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Legal Management Steuern
China: Neue Regelungen für ausländische Investitionen in Shanghai Deutschland: Wichtige steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel
Seit 1. November 2020 gelten in Shanghai die ersten, im soll sichergestellt werden, dass ausländisch investierte Umsatzsteuersätze ab 2021 Der Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs-
Zuge des Gesetzes über ausländische Investitionen und Unternehmen faire Beteiligungsmöglichkeiten haben Die eingeführte Senkung der Umsatzsteuersätze ab oder Ausbildungsbedarf eines Kindes wird ab dem
dessen Umsetzungsbestimmungen auf Provinzebene (Art. 32 VO). dem 01.07.2020 ist befristet bis zum 31.12.2020. 01.01.2021 um 288 Euro auf 2.928 Euro erhöht.
erlassenen Regelungen. Der Schutz geistigen Eigentums ausländischer Infolgedessen erhöhen sich die Umsatzsteuersätze Der Kinderfreibetrag und der Freibetrag für den
Investoren wird in Art. 29 VO betont, das behördliche ab dem 01.01.2021 wieder von 16 % auf 19 % Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf
Die Verordnung (VO) findet auf alle ausländischen Schutzsystem soll verbessert werden. Die lokalen sowie von 5 % auf 7 %. eines Kindes steigt auf insgesamt 4.194 Euro
Investitionsprojekte im Shanghaier Verwaltungsgebiet Volksgerichte haben etwa Anträge auf Beweissicherung, für jeden Elternteil, also 8.388 Euro bei der
Anwendung. Sie enthält insbesondere Bestimmungen die geistige Eigentumsrechte ausländischer Inves- Beispiel: Zu einer im 2. Halbjahr 2020 gestellten Zusammenveranlagung von Verheirateten oder
zur Marktöffnung (Kap. 2) - vor allem des Dienstleis- toren betreffen, schnell anzunehmen, zu prüfen, Anzahlungsrechnung mit 16 % gesondert Lebenspartnerschaften (2020: 7.812 Euro).
tungsbereichs (Art. 9 VO) - sowie zum Schutz (Kap. 4), Entscheidungen zu treffen und diese zu vollstrecken. ausgewiesener Umsatzsteuer, wird die Leistung Außerdem stellt das Gesetz mit der Anhebung
zur Förderung (Kap. 3) und Verwaltung (Kap. 5) Über die Verpflichtung lokaler Behörden, gesetzes- erst im Jahr 2021 erbracht. Lösung: Da der des Grundfreibetrags sicher, dass das
von Investitionen. Zusätzliche, über die Negativliste konform eingegangene Zusagen gegenüber aus- Leistungszeitpunkt im Jahr 2021 liegt, gilt der Existenzminimum der Steuerpflichtigen ab dem
hinausgehende Marktzugangsbeschränkungen werden ländischen Investoren einzuhalten, hinaus sieht Steuersatz von 19 %. Für die Anzahlung ist Veranlagungszeitraum 2021 steuerfrei bleibt:
nicht aufgestellt (Art. 4 VO). Art. 34 VO vor, dass sie haften, wenn ihre Verpflicht- nachträglich die Differenz von drei Prozentpunkten - 2021 steigt der Betrag auf 9.744 Euro,
Mehrfach wird die Gleichbehandlung in- und ungen oder Vereinbarungen unwirksam werden. im Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung - 2022 weiter auf 9.984 Euro.
ausländischer Investoren hervorgehoben. abzuführen. Der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhalts-
Hinsichtlich der öffentlichen Ausschreibungen etwa (Julia Merle, Neue Regelungen für ausländische Investitionen in Shanghai, In derartigen Anzahlungsrechnungen kann leistungen nach dem Einkommensteuergesetz
Germany Trade & Invest, 17.12.2020)
bereits der ab 2021 gültige Steuersatz von 19 % wurde ab 2021 ebenfalls angehoben.
bzw. 7 % ausgewiesen werden, wenn feststeht, Zum Ausgleich der sog. kalten Progression
dass die Leistung oder sonstige Leistung erst wird der Bundestag zudem die Eckwerte des
nach dem 31.12.2020 erbracht wird. Für den Einkommensteuertarifs anpassen.
China: Mehr geförderte Branchen für ausländische Investitionen Rechnungsempfänger besteht dann die Möglichkeit, Darüber hinaus werden auf Basis der bisherigen
die in der Anzahlungsrechnung ausgewiesene Praxiserfahrungen Aktualisierungen zum
Umsatzsteuer bereits als Vorsteuer abzuziehen. automatisierten Kirchensteuereinbehalt bei
Ende des Jahres 2020 gab China eine neue Fassung Kapitalerträgen vorgenommen.
des sogenannten „Katalogs der geförderten Branchen Eine Besonderheit ergibt sich bei Gastronomie-
für ausländische Investitionen“ („Catalogue of umsätzen. Dort werden die Umsatzsteuersätze im Ebenfalls am 27.11.2020 hat der Bundesrat
Encouraged Industries for Foreign Investment“) Jahr 2021 zweimal geändert: Gilt für die Abgabe den Weg für Verbesserungen bei Anträgen auf
heraus, die seit dem 27. Januar 2021 Anwendung von Speisen im Zeitraum vom 01.01.2021 bis Familienleistungen freigemacht und einem
findet. 30.06.2021 noch der ermäßigte Steuersatz von 7 %, Gesetz zur Digitalisierung entsprechender
ist ab dem 01.07.2021 für diese Umsätze wieder Verwaltungsverfahren zugestimmt. Das Gesetz
Der von der National Development and Reform der Steuersatz von 19 % anzuwenden. wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und
Commission (NDRC) und dem Ministry of Commerce am 09.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
(MOFCOM) erlassene überarbeitete „Katalog der Zweites Familienentlastungsgesetz und Verein- In Kraft trat es zu großen Teilen am Folgetag. Im
geförderten Branchen für ausländische Investitionen“ fachung bei Kindergeldanträgen Übrigen tritt es am 01.01.2022 in Kraft.
wird den seit 30. Juli 2019 geltenden ersetzen. Am 27.11.2020 hat der Bundesrat dem Zweiten Ziel ist es, Eltern in der Phase rund um die Geburt
Es waren bislang insgesamt 1.108 Bereiche in dem Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Nach eines Kindes von Bürokratie zu entlasten. Dabei
Katalog gelistet und in der neuen Version sind Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten geht es zunächst vor allem um das Elterngeld, das
1.235 Gegenstände genannt. Dabei kommen in der wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt Kindergeld und die Namensbestimmung.
landesweiten Kategorie 65 Einträge, darunter zum veröffentlicht und konnte am 01.01.2021 und
Beispiel Online-Bildungsdienste, hinzu. In Bezug hinsichtlich der für 2022 vorgesehenen Änderungen Kassenführung
auf die zentralen und westlichen Regionen wird ein Jahr später in Kraft treten. Unternehmer, die elektronische Registrierkassen
der Katalog um insgesamt 62 neue Gegenstände - Wesentlicher Inhalt des Gesetzes: bzw. PC-Kassen verwenden, wurden mit Wirkung
etwa im Tourismusbereich, Industriekeramik oder zum 01.01.2020 zur Verwendung einer sog.
medizinische Ausrüstung - erweitert. Das Kindergeld wird ab dem 01.01.2021 um 15 Euro Zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung
Ausländische Investitionen werden in den geförderten pro Kind und Monat erhöht. Es beträgt damit für (TSE) verpflichtet.
Kategorien beispielsweise mit Erleichterungen das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das Diese Frist wurde vom Bundesfinanzministerium
bei der Landnutzung oder Steuerbegünstigungen dritte Kind 225 Euro und für jedes weitere Kind bis zum 30.09.2020 verlängert. Die Bundesländer
unterstützt. jeweils 250 Euro pro Monat. beanstanden es bis zum 31.03.2021 nicht, wenn
Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt ab dem keine TSE verwendet wird. Voraussetzung ist,
(Julia Merle, China – Investitionsrecht: Mehr geförderte Branchen für
ausländische Investitionen; Germany Trade & Invest, 07.01.2021)
01.01.2021 entsprechend von 5.172 Euro um dass eine Bestellung der TSE erfolgt ist oder die
288 Euro auf 5.460 Euro. Anschaffung einer cloudbasierten Sicherheits-
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Steuern Steuern
einrichtung geplant, diese aber nachweislich noch pauschal ohnehin 1.000 Euro angerechnet werden. Ägypten: Einheitliches Steuerverfahren eingeführt
nicht verfügbar ist.
Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 Am 19. Oktober 2020 wurde das Gesetz über ein einreichen können, wenn sie von einem ermächtigten
Es bedarf keines besonderen Antrags. Es genügt Der Solidaritätszuschlag wird für einen Dolmetscher übersetzt und beglaubigt wurden. Die
einheitliches Verfahren für die Veranlagung und die
auf Nachfrage des Finanzamts die Vorlage des Großteil der Steuerpflichtigen abgeschafft. Steuerzahler sind ab jetzt ebenfalls verpflichtet, bei
Einziehung verschiedener Steuern im ägyptischen
Bestellnachweises für die Sicherheitseinrichtung. Das entsprechende Gesetz wurde bereits 2019 allen Schriftsätzen eine einheitliche, ihnen zugeteilte
Gesetzblatt veröffentlicht.
Die Anschaffungskosten für das TSE stellen laut beschlossen. Die Freigrenze bei der Einzel- und Steuerregistrierungsnummer anzugeben.
Die Vereinheitlichung des Verfahrens soll vor allem
Bundesfinanzministerium sofort abzugsfähige Zusammenveranlagung wird angehoben. Diese Eine ebenfalls wichtige Regelung des Gesetzes ist,
für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer,
Betriebsausgaben dar. beträgt bei der Einzelveranlagung künftig 16.956 Euro dass sogenannte Verrechnungspreise, die zwischen
die Mehrwertsteuer und die staatliche Entwicklungs-
statt 972 Euro, bei der Zusammenveranlagung steuer gelten. Von der Änderung betroffen sind alle verschiedenen Bereichen eines Unternehmens
Degressive Abschreibung 33.912 Euro statt 1.944 Euro. Verfahren, die vor dem 20. Oktober 2020 noch nicht oder zwischen verschiedenen Gesellschaften
Die zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen durch abgeschlossen waren. eines Konzerns für innerbetrieblich ausgetauschte
die Corona-Krise haben den Gesetzgeber veranlasst, Kurzarbeitergeld und Corona-Bonus Wesentlicher Inhalt des Änderungsgesetzes ist zum Güter und Dienstleistungen angesetzt werden,
die Abschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld einen die Streichung aller Regelungen in bestehenden der ägyptischen Steuerbehörde gemeldet werden
des Anlagevermögens zu verbessern. Zu diesem und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden künftig Gesetzen, die sich auf das Steuerverfahren beziehen. müssen. Bei Nichteinhaltung dieser Vorschrift sieht
Zweck wurde die degressive Abschreibung wieder bis 80 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem Zum anderen verleiht das Gesetz nun einer das neue Steuerverfahrensgesetz eine Strafe von
eingeführt. Damit ist es möglich, die in den Jahren Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt bis Ende 2021 elektronischen Unterschrift die gleiche Authentizität 1 Prozent des Gesamtwertes dieser innerbetrieblichen
2020 und 2021 angeschafften oder hergestellten steuerfrei gestellt. wie einer schriftlichen Unterschrift. Transaktionen vor.
Vermögensgegenstände mit bis zu dem Zwei- Sonderleistungen der Arbeitgeber bis zu 1.500 Euro Neu ist zudem, dass Steuerzahler nun Dokumente
einhalbfachen der linearen Abschreibung auf bleiben befristet bis zum 30.06.2021 steuerfrei. auch in jeder anderen Sprache als Arabisch (Jakob Kemmer, Einheitliches Steuerverfahren in Ägypten eingeführt;
Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Erstjahr Voraussetzung ist, dass die Zahlung zusätzlich zum Germany Trade & Invest, 27.11.2020)
bzw. des Restbuchwerts in den Folgejahren, jedoch ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt. Neben
maximal 25 %, abzuschreiben. Zuschüssen können auch steuerfreie Sachbezüge Tschechien: Abschaffung der Grunderwerbsteuer
geleistet werden. Die Verlängerung verschafft
Entfernungspauschale den Arbeitgebern deutlich mehr Zeit für eine Die Tschechische Republik war in der Vergangenheit Interessant ist allerdings, dass die Gesetzesnovelle
Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeits- steuerbegünstigte Abwicklung. Sie führt jedoch eines der Länder, in denen die Grunderwerbsteuer rückwirkend in Kraft tritt. Die Aufhebung der Grund-
stätte können Arbeitnehmer eine Entfernungspau- ausdrücklich nicht dazu, dass im ersten Halbjahr erhoben wurde. Diese betrug 4 % des Immobilien- erwerbsteuer betrifft demnach alle Steuerpflichtigen,
schale von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer als 2021 nochmals 1.500 Euro gezahlt werden können, kaufpreises oder des im Sachverständigengutachten deren Eigentumsrecht im Dezember 2019 oder später
Werbungskosten geltend machen. Ab dem 01.01.2021 wenn bereits 2020 eine Auszahlung erfolgte. bestimmten Werts und war vom Käufer zu zahlen. Das in das Grundbuch eingetragen wurde, sie müssen
wird die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer ändert sich jetzt. somit keine Grunderwerbsteuer mehr zahlen. Wurde
auf 0,35 Euro erhöht. Freigrenze für Sachbezüge diese Steuer jedoch zwischen Dezember 2019
Beispiel: Bei einer Entfernung von 30 km errechnet Die monatliche Freigrenze für Sachbezüge wird im Die Aufhebung des Grunderwerbsteuergesetzes wurde und September 2020 bereits bezahlt, konnte beim
sich die Entfernungspauschale auf 9,50 Euro (20 km Jahressteuergesetz von aktuell 44 Euro auf 50 Euro von der Abgeordnetenkammer verabschiedet und Finanzamt deren Rückzahlung beantragt werden.
x 0,30 Euro + 10 km x 0,35 Euro) statt bislang 9 Euro angehoben. Die Neuregelung tritt jedoch erst mit ist am 26. September 2020 in Kraft getreten. Ziel Mit dem Erlöschen dieser Steuer fällt auch die
(30 km x 0,30 Euro). Wirkung zum 01.01.2022 in Kraft. der Aufhebung der Grunderwerbsteuer ist vor allem Einreichungspflicht der Grunderwerbsteuererklärung
eine Belebung des Immobilienmarktes, der durch die weg.
(Auszug aus: DATEV Mandantenmonatsinformation, Januar 2021, S. 1)
Häusliches Arbeitszimmer und sog. Home-Office Corona-Krise besonders leidet, und Eigentumswohnen
Ein häusliches Arbeitszimmer kann bis zur Höhe so vielen Menschen wie möglich zu ermöglichen. (Martin Felenda, Abschaffung der Grunderwerbsteuer in Tschechien;
Cross Border Business Lawyers, 03.12.2020)
von 1.250 Euro steuerlich als Werbungskosten
berücksichtigt werden, wenn für die betriebliche
Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung
steht. Die Kosten sind sogar unbeschränkt absetz-
bar, wenn das Arbeitszimmer ausnahmsweise
den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und
beruflichen Betätigung bildet.
Für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021
wird eine Home-Office-Pauschale von 5 Euro
pro Tag, höchstens 600 Euro im Jahr, eingeführt.
Steuerpflichtige können einen pauschalen Betrag
von 5 Euro für jeden Kalendertag abziehen, an
dem die gesamte betriebliche oder berufliche
Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung
ausgeübt wurde. Die Pauschale zählt allerdings zu
den Werbungskosten, für die allen Steuerzahlern
012 • www.heuser.de 013 • www.heuser.de
Steuern Steuern
Deutschland: Bundesrat billigt Steuerbefreiung für E-Autos Termine für März und April 2021
Am 9. Oktober 2020 hat der Bundesrat die Steuerfreibetrag von 30 Euro. Fällt nur eine Steuer Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:
Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für auf den Hubraum an, müssen Autobesitzer auch nur Termine für März und April 2021
Elektrofahrzeuge gebilligt. Reine Elektrofahrzeuge, die den über 30 Euro hinausgehenden Betrag zahlen.
in der Zeit vom 18. Mai 2011 bis 31. Dezember 2025 Diese Entlastung gilt für Autos, die ab Mitte Steuerart Fälligkeit
erstmals zugelassen wurden bzw. werden, sind damit Juni 2020 zugelassen wurden und ist bis Ende 2024
weiterhin von der Kfz-Steuer befreit. Die Befreiung ist befristet. Soweit die Steuervergünstigung bei einem Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 10.03.20211 12.04.20212
bis zum 31. Dezember 2030 befristet, um einen Anreiz Halterwechsel noch nicht abgelaufen ist, wird sie dem
für die frühzeitige Anschaffung eines Elektrofahrzeugs neuen Halter gewährt. Einkommensteuer, Kirchensteuer, 10.03.2021 entfällt
Solidaritätszuschlag
zu schaffen. Zur Entlastung des Mittelstands entfällt künftig die
Für Verbrennungsmotoren orientiert sich die Kfz-Steuer bisherige Sonderregel für die Besteuerung bestimmter Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag 10.03.2021 entfällt
künftig stärker am Schadstoff-Ausstoß der Fahrzeuge. leichter Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen, die sowohl der
Je nach Höhe der Emissionen steigt sie stufenweise Personenbeförderung als auch dem Gütertransport Umsatzsteuer 10.03.20213 12.04.20214
von zwei bis auf vier Euro je Gramm Kohlendioxid pro dienen (z. B. Kasten- oder Pritschenwagen). Ende der Schonfrist obiger Überweisung5 15.03.2021 15.04.2021
Kilometer an. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Steuerarten bei Zahlung
Die Hubraum-Besteuerung bleibt als zweiter Tarif- Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und durch: Scheck6 10.03.2021 12.04.2021
Baustein unverändert bestehen. Allerdings gilt künftig anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Es soll
für emissionsarme Pkw bis zum Schwellenwert von am Tag darauf in Kraft treten. Sozialversicherung7 29.03.2021 28.04.2021
95 Gramm Kohlendioxid je Kilometer ein neuer Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind
(DATEV Mandantenmonatsinformation, November 2020, S. 5)
zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das
zuständige Finanzamt abzuführen.
Weißrussland: Erhöhung von Steuersätzen und Gebühren geplant 1 Für den abgelaufenen Monat.
2 Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
In Weißrussland wurde ein Entwurf zum Steuerkodex Die Erhöhung der Einkommensteuersätze für Mit- 13 FürFür
denden abgelaufenen
abgelaufenen Monat. Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.
vorgelegt, der zahlreiche Steueränderungen sowie arbeiter von Unternehmen, die im Hochtechno- 4 Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern (ohne
2 Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
eine erhebliche Erhöhung der Steuern vorsieht. logienpark und Industriepark “Great Stone” ansässig Dauerfristverlängerung) für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
3 Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.
Diese Änderungen stehen allerdings noch unter dem sind, kann daher als Verstoß gegen die vorgenannten 5 Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem
Vorbehalt, dass sie vom Rat der Republik genehmigt Präsidialdekrete angesehen werden und die Inves- 4 FürAnmeldungszeitraum
den abgelaufenen Monat,folgenden Monats (auf elektronischem
bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Weg)
Monat,abgegeben werden. Fällt
bei Vierteljahreszahlern (ohneder 10. auf einen Samstag,
Dauerfristverlängerung) für das abgelaufene
Kalendervierteljahr.
und von A. Lukaschenko unterzeichnet werden. titionsattraktivität Weißrusslands beträchtlich be- Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu 3 Tagen werden keine
5 Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem
rühren. Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des
Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu 3 Tagen
Konkret werden insbesondere folgende Änderungen Finanzamts
werden am Tag der Fälligkeit
keine Säumniszuschläge erfolgt.
erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit
erfolgt.
vorgeschlagen: Erhöhung der Körperschaftsteuer 6 Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst 3 Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als
Die geplante Erhöhung – von derzeit 18 % auf bis auf 6 Beierfolgt
Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst 3 Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine
gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
Einzugsermächtigung erteilt werden.
Erhöhung der Einkommensteuer 30 % ist auf Mobilfunkbetreiber und Festnetzbetreiber 7 Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um
7 Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das
Die geplante Erhöhung – von derzeit 9 % auf bis zu gerichtet. Säumniszuschläge
Lastschriftverfahren. zu vermeiden,
Bei allen Krankenkassenempfiehlt sich dasAbgabetermin
gilt ein einheitlicher Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen
für die Beitragsnachweise. Diese müssen dergilt ein einheitlicher
jeweiligen Einzugsstelle bis spätestens
13 %. Zielgruppe dieser Änderungen sind Mitarbeiter 2 Arbeitstage
Abgabeterminvor Fälligkeit
für die(d. Beitragsnachweise.
h. am 25.03.2021/26.04.2021,
Diese jeweils
müssen0 Uhr)
dervorliegen. Regionale
jeweiligen Besonderheiten
Einzugsstelle bzgl. der Fälligkeiten
bis spätestens sind ggf. zu
2 Arbeitstage vorbeachten. Wird
von Unternehmen, die im Hochtechnologienpark Einführung einer örtlichen Steuer die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt
Fälligkeit
werden. (d. insbesondere,
Dies gilt h. am 25.03.2021/26.04.2021,
wenn die Fälligkeit aufjeweils 0 Uhr)
einen Montag vorliegen.
oder Regionale
auf einen Tag Besonderheiten
nach Feiertagen fällt. bzgl. der Fälligkeiten sind
und in der Sonderwirtschaftszone des chinesisch- Die lokalen weißrussischen Behörden dürfen eine ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa
belarussischen Industrieparks „Great Stone“ ansässig solche örtliche Steuer (mit einer Obergrenze von 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf
sind. 30 EUR) für das Überqueren der belarussischen einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, Staatsgrenze mit Fahrzeugen mit einem Höchstgewicht
dass der 9%-ige Einkommensteuersatz vergünstigt ist von bis zu 5 Tonnen einführen.
und im Rahmen einer Sonderregelung und für einen
Einführung einer Kraftfahrzeugsteuer Impressum Redaktion: Layout/Gestaltung:
festgelegten Zeitrahmen festgeschrieben worden war.
Diese neue Steuerart soll in Belarus anstelle der Gebühr
Die Einkommensteuersätze sollten demnach wie folgt Herausgeber: Verantwortlicher GREENS GmbH
für die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr Achim Heuser, Redakteur Heuser-Recht und Steuern Düsseldorfer Str. 15
gelten:
eingeführt werden. Zielgruppen: juristische und Am Kiekenbusch 15, Magazin (v.i.S.d.P.): Achim Heuser 45481 Mülheim an der Ruhr
47269 Duisburg, Germany
bis zum 1. Januar 2049 - für Ansässige des Hoch- natürliche Personen. Die Kfz-Steuersätze werden für (Verantwortlicher für den Inhalt Anzeigenkontakt: kontakt.heuser@heuser-collegen.de www.greens-images.de
technologienparks und ein Jahr festgestellt und sollen als Festbeträge gelten. im Sinne des § 6 MDStV)
Ust-ID-Nr: DE161602762
bis zum 1. Januar 2027 - für Ansässige des
(Pavel Pankratov, Weißrussland: Erhöhung von Steuersätzen und Gebühren
Industrieparks “Great Stone”. geplant; Cross Border Business Lawyers, 11.01.2021) Bilder-Quellen: Pixabay.com
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