RECHERCHE Gate - 240Wie Abschiebungen vom Flughafen Wien-Schwechat funktionieren - Torial
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Gate
RECHERCHE
D
raußen ist es dunkel, die großen Glasfronten denen der Schutzstatus aberkannt wurde ‹ festge-
des Flughafens Wien-Schwechat sind hell schrieben. Eine kritische Öffentlichkeit bekommt von
erleuchtet. Auf der Landebahn werden die den Charterabschiebungen nur am Rande mit. Auch
letzten Flüge abgefertigt. Während sich die deshalb, weil Medien kaum Zugang erhalten. Ein
Schlangen vor den Sicherheitskontrollen allmählich Besuch am Flughafen wurde auch für diese Geschichte
auflösen, öffnen sich knapp 900 Meter vom Terminal von Seiten des Innenministeriums und vom Flughafen
entfernt zwei große Garagentüren einer schwar- Wien-Schwechat aus datenschutzrechtlichen Grün-
240
zen Lagerhalle. Im Schatten der Nacht fahren sechs den abgelehnt.
Kleinbusse hinein. Die Passagiere, die heute am Gate Wie aber laufen Abschiebungen ab? Welche Men-
240, ankommen, haben ihre Reise noch vor sich. Ihr schen sind daran beteiligt? Aus welchen Gründen
Ziel: Kabul, Afghanistan. werden sie am Ende in wenigen Fällen doch verhin-
› Wenn dort gebrüllt wird, hört es niemand ‹, sagt dert? Und welche Rolle spielt das Gate 240 in Wien-
Marijana Grandits, ehemaliges Mitglied der Men- Schwechat für Österreichs Abschiebepolitik? Wer das
schenrechtskommission der Volksanwaltschaft über herausfinden will, muss mit den Leuten sprechen, die
Abschiebungen in Chartern, besorgt. › Da können sie dabei sind, wenn Menschen abgeschoben werden. Mit
dann schreien und sich anurinieren. Da störts dann Piloten, Flugbegleitern, Menschenrechtsbeobachtern
niemanden‹, sagten 2015 die FPÖ-Politiker Strache und und mit denen, die selbst abgeschoben werden. Es ist
Belakowitsch-Jenewein weniger besorgt zum selben der Versuch einer Rekonstruktion.
Thema.
Seit 2011 werden am Gate 240 › sensible fremdenpo-
lizeiliche und asylrechtliche Amtshandlungen abge-
wickelt‹. Einblick von außen gibt es nicht. Besser so,
L aut Bundesministeriums für Inneres sind im Jahr
2019 6.677 Personen zwangsweise außer Landes
gebracht worden, vor allem per Flugzeug oder Bus.
sagt Fachbereichsleiter Thomas Knotzer in einem Bei- 2016 waren es noch 4.880. Manchen gelten die gestei-
trag auf der Internetseite des Innenministeriums: gerten Zahlen als Beweis für eine konsequente und
› Früher hat man bei einer Abschiebung den Fremden geordnete Migrationspolitik, um nach der Flücht-
zusammen mit den übrigen Fluggästen am Gate lingsbewegung 2015 verloren geglaubtes Vertrauen
durchsucht. Wenn die Person plötzlich versucht hat, zurückzuerlangen. Der Charter ist dabei die Garantie,
sich gegen die Abschiebung zu wehren, ist es vor den die gewünschten Zahlen zu erreichen – durch ihn
Augen aller Passagiere zu unangenehmen Szenen gelingt es nicht nur, auch diejenigen abzuschieben,
gekommen und es bestand zum Teil auch ein Sicher- die sich dagegen wehren, sondern es wird damit auch
heitsrisiko.‹ der Widerstand gegenüber Abschiebung innerhalb
Wie Abschiebungen Ein Teil der Abschiebungen sind Charterflüge, die der österreichischen Gesellschaft im Keim erstickt.
vom Flughafen Wien-Schwechat organisiert werden, wenn genug Personen für ein Einer der davon Betroffenen ist Nematullah,
funktionieren. Land zusammenkommen. Vor allem aber, wenn sich genannt Nemo. Der Tag, an dem der heute 21-Jährige
Abzuschiebende als sogenannte Problemfälle erwei- entschied, Afghanistan zu verlassen, war der Tag, an
Text: Lisa Kreutzer und Lena von Holt sen. Wenn Personen sich selbst verletzt haben, um dem sein Bruder beerdigt wurde. Zusammen mit sei-
einer Abschiebung zu entgehen, oder wenn ihre Ab- ner Familie lebte er im Norden des Landes, in der Pro-
schiebung im Linienflug zuvor gescheitert ist und vinz Sar-i Pul. Als sein älterer Bruder sich gegen die
Widerstand zu erwarten ist. Fernab der Öffentlich- Taliban stellte, erschossen sie ihn. Seitdem hat Nemo
keit bieten das Gate 240 und insbesondere Charter- viele Stationen hinter sich gelassen: Die afghanisch-
abschiebungen so eine problemlose, weil kaum iranische Grenze, über die er zu Fuß über die Berge
bemerkte Alternative zu Abschiebungen mit Linien floh. Die Türkei, in der er zwei Jahre lang für einen
flügen. Im Jahr 1999, nach dem Mord an Marcus Omo- Schlepper arbeitete, um die Weiterreise zu finanzie-
fuma auf einer Linienabschiebung, wurden sie einge- ren. Österreich, in dem er sich ein neues, sicheres
führt. Und auch die neue Regierung aus ÖVP und Leben aufbauen wollte und zuletzt vor Gericht für
Grünen wird keine Kehrtwende vollziehen. Im Regie- sein Bleiberecht kämpfte. Und verlor.
rungsprogramm wird die › Konsequente Abschiebung Nemos vorerst letzte Station in Österreich: Gate 240
von straffällig gewordenen Drittstaatsangehörigen, am Flughafen Wien-Schwechat.
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W enige Monate nach Nemos Abschiebung und
rund vier Jahre nach Nemos Ankunft in Wien,
im Frühjahr 2019, sitzt Irina, eine blonde Frau Anfang
len gesperrt werden. Alle, die hier warten, haben in
den vergangenen Nächten in einem fremden Bett
geschlafen – in der Roßauer Lände, dem Anhaltezen-
ders, weiter oben – und doch gab es immer wieder sich jemand weigert, sich anzuschnallen. Die zweite
Fälle, in denen Pilotinnen und Piloten sich weigerten, Stufe ist erreicht, wenn jemand am Klo raucht, betru-
› Deportees ‹ mitzunehmen. Ein Pilot darf die Mitnah nken ist, oder aggressiv wird. Handgreiflichkeiten
40, im hintersten Zimmer eines Wiener Kaffeehauses. trum gegenüber den Gürtelbögen in Hernals oder der me nämlich verweigern, wenn sich eine Person kör- würden dann schon in die dritte Stufe fallen. Ist die er
Ihre Augen sind glasig, wenn sie über Nemo spricht. Familienunterkunft Zinnergasse im Elften Wiener perlich wehrt oder wenn sie laut wird, also eine reicht, wird ein Passagier gesperrt. Er wird entweder
4.561 Kilometer liegen zwischen Wien und Kabul. Gemeindebezirk. Einige werden innerhalb von 72 Gefahr für die Flugsicherheit, die Sicherheit von Pas- ausgeladen, oder, wenn sich der Vorfall in der Luft
4.561 Kilometer, die Irina und ihren ehemaligen Schü- Stunden vor der Abschiebung festgesetzt, andere sagieren und der Crew, aber auch für sich selbst dar- ereignet, bei der Landung an die Polizisten vor Ort
ler heute trennen. Kontakt zu ihm hat sie nur über die schon Wochen zuvor. stellt, erklärt Vadasz. Das gleiche gilt, wenn der Mund übergeben. Teilweise wird auch zwischengelandet,
Messengerdienste Whatsapp und Signal. Aber auch Ob Linie oder Charter – abgewickelt wird jede verklebt oder Hände und Füße gefesselt sind, sodass um den Passagier auf dem erstmöglichen Flughafen
das nur sporadisch, denn Nemo muss immer wieder Abschiebung von Gate 240 aus. Die Abzuschiebenden, eine Notevakuierung behindert wäre – eine Konse- auszuladen.
untertauchen, und Internet ist in Afghanistan rar. die Linie fliegen, werden mit einem Bus zum Flugzeug quenz aus dem Tod Marcus Omofumas. Werden die Bei Linienflügen, die am Zielflughafen ankommen,
Dennoch lässt sich aus Irinas Erinnerungen, sowie aus gefahren, wo sie noch vor allen anderen Passagieren Vorschriften der Airline nicht eingehalten, dann wer- steigen erst einmal die normalen Passagiere aus. Erst
den Schilderungen der Vorgänge bei der Abschie- geboarded werden. So, dass die nichts davon mitbe- den die Rückkehrer wieder zurück an die Beamten dann darf der Deportee von seinem Sitz aufstehen.
bung, die Nemo per Whatsapp schickt, der Ablauf kommen. Bevor die abzuschiebende Person in das übergeben. Eine langfristige Lösung ist das nicht –
rekonstruieren. Flugzeug einsteigt, wird sie der Crew übergeben. Der vom Gate 240 werden sie wieder zurück in Schubhaft
Irina erinnert sich, dass es schneit, als sie sich am Pilot wird in einem Briefing von den Beamten darüber gebracht – und der nächste Flug ist dann eben ein
Abend des 10. Dezembers 2018 mit rund 70 Unterstüt-
zern vor dem Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände
informiert, ob diese zuvor auffällig geworden ist, zum
Beispiel durch aggressives Verhalten.
Charter.
Das Wachpersonal greift ein,
in Wien versammelt, um Solidarität zu zeigen. In der
Nacht darauf wird der Charterflug nach Afghanistan
Parkt das Flugzeug direkt am Gate, steigt der Rück-
kehrer über die Hintertreppe ein. Ist die Person unbe- D ass Abschiebungen in Linienflügen in den ver-
gangenen Jahren verhindert wurden, liegt nicht wenn es zu medizinischen
starten, Nemo steht auf der Passagierliste. Von der
Roßauer Länder aus wird er mit fünf anderen Perso-
gleitet, nimmt die Kabinenchefin Papiere und Ticket
an sich. Sind Polizisten dabei, tragen diese sie bei sich.
nur an den Airlines. Immer wieder versuchten Aktivis-
ten, Abschiebungen zum Scheitern zu bringen. Die
Notfällen kommt. Meist heißt
nen von der Polizei in einem Auto nach Schwechat
gebracht. Keine tausend Meter von Rollbändern und
Erst wenn der Rückkehrer am Fensterplatz einer der
letzten beiden Sitzreihen Platz genommen hat und
Abschiebung eines 22-Jährigen nach Guinea im Jahr
2010 wurde im letzten Moment abgebrochen. Aktivis-
das, eine Person verletzt sich
Wartehallen entfernt, werden sie am Gate 240 von
jeweils zwei Polizeibeamten aus den Bussen geführt,
sich weiterhin ruhig verhält, steigen auch die anderen
Passagiere zu. Die Begleitbeamten sitzen in zivil dane-
ten hatten sich Flugtickets besorgt und Krawall
gemacht. In solchen Fällen treffen die Aktivisten hohe
selbst, um als fluguntauglich
einige sind mit Handschellen gefesselt. In einem
dafür vorgesehenen Raum werden das Gepäck sowie
ben, von den Passagieren bleiben sie meist unerkannt.
Solange der Rückkehrer sich ruhig verhält, bleibt das,
Strafen und lebenslanges Flugverbot. Dazu kommt,
dass sie erst sehr kurzfristig über die Angehörigen der
eingestuft zu werden.
die Abzuschiebenden selbst untersucht, Toilettenbe- was gerade passiert, ein Geheimnis. Abzuschiebenden von den geplanten Abschiebeflü-
suche sind nur in Begleitung möglich. Der Pilot Richard Vadasz steht am Fenster seines gen erfahren können. All das erschwere eine Einfluss-
Anders als bei einem normalen Flug, werden die Büros im zweiten Stock des Trainingscenters der Aus- nahme, erklärt Marijana Grandits. Dass den Asylbe-
Personen auch auf ihren Gesundheitszustand sowie trian Airlines. Hinter Lagerhallen und LKWs ragen die werbern durch Proteste kaum langfristig geholfen Draußen wartet schon die jeweilige Landesexekutive
ihre Flugtauglichkeit geprüft. Nemo war in Österreich Parkhäuser in den Himmel, irgendwo dahinter befin- werde, sei ein weiterer Grund dafür, dass diese in den mit Polizeiauto, um ihn in Empfang zu nehmen. Spä-
zuvor bereits eine posttraumatische Belastungsstö- den sich Reisegates und Flugpiste. Noch weit davor, in vergangenen Jahren immer weniger geworden seien. testens zu diesem Zeitpunkt merken die anderen Pas-
rung diagnostiziert worden. Aber das ist nicht Grund unmittelbarer Blickweite von Vadasz, ein schwarzer › Am Anfang dachte ich noch, da muss man was sagiere, dass dies kein ganz normaler Flug war. 50
genug, um ihn vor einer Abschiebung zu bewahren. Kasten, Gate 240. dagegen machen. Aber irgendwann findet man sich Euro Überbrückungshilfe bekommen Abgeschobene
› Gerade Grenzfälle wie psychische Krankheiten fallen Dass er auf seinem Linienflug einen › Deportee‹ mit damit ab und es wird zur Normalität‹, sagt Anna, die vom österreichischen Innenministerium. Personen,
bei der Gesundheitsprüfung oft unter den Tisch ‹, sagt an Bord haben wird, erfährt der Pilot erst kurz, bevor in Wirklichkeit anders heißt, aber für diesen Artikel die freiwillig das Land verlassen, können sich an Hilfs-
Marijana Grandits, die als ehemaliges Mitglied der er ins Flugzeug steigt, erklärt Vadasz. In einer E-Mail, unerkannt bleiben will, weil sie Angst hat, sonst ihren programme wie die der Internationalen Organisation
Menschenrechtskommission der Volksanwaltschaft zusammen mit Passagierliste und Wetterdaten, in der Job zu verlieren. Anna arbeitet seit über fünf Jahren für Migration (IOM) wenden. Für unmittelbare Bedür-
bei vielen Abschiebungen dabei war. Manchmal die Abkürzung DEPU für › Deportee unaccompanied ‹ als Flugbegleiterin bei Austrian Airlines und hat dut- fnisse wie Unterkunft oder Lebensmittel stellt die
komme es vor, dass jemand Glasscherben geschluckt und DEPA für › Deportee accompanied ‹ vermerkt ist. zende Abschiebungen im Linienflug miterlebt. Sie ist Organisation den Rückkehrern nach ihrer Ankunft
hat oder sich in Panik wehrt und von Beamten zu Accompanied, also begleitet, bedeutet, dass die Per- diejenige, die die Deportees während des Fluges im 500 Euro Bargeld zur Verfügung.
Boden gerungen werden muss, erzählt Grandits. Für son von zwei Beamten begleitet wird. Das heißt dann, Auge behalten soll, die ihnen das gleiche Essen bringt, Und doch sind Abschiebungen in Linienflügen auf-
solche Situationen seien ein Amtsarzt, ein Sanitäter dass Widerstand zu erwarten ist, weil die Personen im das alle anderen auch bekommen, ihnen aber keinen wändig und haben ein hohes Risiko zu scheitern. Die
und zwei Polizisten der Fremdenpolizei vor Ort. Gegensatz zu den unbegleiteten Deportees unfreiwil- Alkohol ausschenken darf. Anna soll Konflikte deesk- Alternative sind Charterflüge. › Die Erfahrung hat ge
Bis zu drei Stunden warten diejenigen, die hier am lig das Land verlassen müssen. Die meisten würden alieren und dem Rückkehrer im Notfall die Hände mit zeigt, dass viele Abschiebungen per Linienflug nicht
Flughafen von allen mit ihnen Befassten nur › Depor- aber ohne Begleitung fliegen, sagt Vadasz. Kabelbinder hinter dem Rücken festbinden. In der durchführbar sind ‹, sagt Günter Ecker vom Verein für
tees ‹ genannt werden, auf den Sesseln einer der drei Als Pilot der Austrian Airlines und Sicherheitsbe- Theorie kennt sie die Handgriffe, praktisch ist ihr so Menschenrechte. Er ist Experte, wenn es um Abschie-
Wartehallen, bis all ihre Dokumente vorbereitet sind auftragter bei der ACA, der Österreichischen Interes- ein Fall noch nie untergekommen. Meistens wären die bungen und Menschenrechte in Österreich geht. Wer
und das Flugzeug gelandet ist. Ständig unter Aufsicht senvertretung für Piloten, kann Vadasz nur über die Abzuschiebenden sowieso ruhig und freundlich, mehr über den Ablauf an Bord der Maschinen von
des Wachpersonals, das eingreift, wenn es zu medizi- Abschiebungen in Linienflügen sprechen. Er verwen- manche würden apathisch in ihr Handy starren. Gate 240 wissen will, kommt an ihm nicht vorbei,
nischen Notfällen kommt. Meist heißt das, dass sich det dafür Formulierungen wie: › Wir Piloten sind nur Ist das Flugzeug erst einmal in der Luft, gebe es drei denn sein Verein ist als einziger damit beauftragt,
eine Person selbst verletzt, um als fluguntauglich ein- ein kleines Tortenstück ‹ oder: › Fliegerei hat nichts mit Stufen, nach denen sie die Passagiere, die sich auffäl- die Einhaltung der Menschenrechte an Bord zu kon-
gestuft zu werden. Es gibt extra eingerichtete medizi- Politik zu tun‹. Die Piloten, die Crew, sie alle machen lig verhalten, bewertet, erklärt Anna. Sie gelten nicht trollieren.
nische Räume am Gate, Widerständige können in nur ihren Job, sagt Vadasz. Die Verantwortung für die nur für die Deportees, sondern für alle Passagiere. Es könne ja nicht sein, dass die, die sich wehren,
eine der zwei verglasten Einzelzellen in den Wartehal- Entscheidung, Menschen abzuschieben, liege woan- Zuerst gebe es eine Verwarnung. Zum Beispiel, wenn bleiben können, und die, die es nicht tun, abgescho-
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ben werden, findet Ecker. Die Charterflüge scheinen wesens übernehmen. Das Innenministerium stellt den
dieses Dilemma aufzulösen. Denn sie sorgen dafür, Vorsitzenden des Aufsichtsrates und die Hälfte der
On-Off-
dass auch diejenigen abgeschoben werden, die zuvor Aufsichtsratsmitglieder. Dieser Beschluss wurde auch
Widerstand leisten. in das neue schwarz-grüne Regierungsprogramm
› Sofern in eine Destination Charterflüge stattfin- übernommen. Ab 2021 soll die Agentur ihre Arbeit
den, wird diesen immer gegenüber den Einzelab- aufnehmen, bis dahin betreuen weiterhin NGOs wie
schiebungen der Vorzug gegeben ‹, heißt es von Seiten die Caritas, Volkshilfe, Diakonie und auch der Verein
Beziehung
des Innenministeriums. Sie sind › ein wesentliches Ele- für Menschenrechte. Christoph Riedl von der Diako-
ment in einem funktionierenden Rückführungssys- nie sieht in der BBU einen Verstoß gegen bestehendes
tem‹. Noch beliebter als eigene Charterflüge sind Recht. › Österreich wird das einzige Land in der EU
jedoch europäische Kooperationen im Rahmen von sein, in dem Rechtsberatung und die Negativentschei-
Frontex. Hier nehme Österreich eine Vorreiterrolle dungen unter engem Einfluss eines Ministeriums
ein. Immerhin hat es im Jahr 2006 den ersten gemein-
samen Flug organisiert und war in den Jahren 2006
steht. ‹ Er sieht durch die neue Konstruktion den Arti-
kel 47 der EU Grundrechtecharta und somit das Recht
abo.derStandard.at
bis 2015 Europameister bei der Organisation gemein- auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unpartei-
samer Flüge. 2017 hat Österreich 45 von 57 Frontex- isches Gericht in Gefahr. Für Ecker und sein Team vom
Charter-Flügen selbst organisiert. Verein für Menschenrechte ist das hingegen kein Pro-
Jede potentiell problematische Charterabschie- blem: › Alle operativen Tätigkeiten des Vereins werden
Sa
bung, heißt es im Innenministerium, werde im Vor- in die BBU integriert und samt und sonders übernom-
feld der Volksanwaltschaft gemeldet, also beispiels- men. ‹
weise, wenn Personen an Bord sind, die sich schon Abgeschoben wird in Österreich 2020 also höchst
vorher einmal gegen eine Abschiebung gewehrt professionell und dem äußeren Anschein nach rechts-
haben, oder deren Gesundheitszustand kritisch ist. konform, an alles wurde gedacht. Nur: Wer soll schon
Formal hat die Volksanwaltschaft das Recht, schon ab kritische Fragen stellen, wenn er gar nicht erst von
dem Vorbereitungsgespräch in der Schubhaft dabei einer Abschiebung erfährt? Wer soll aufmerksam
zu sein. Auf Nachfragen bei ehemaligen und derzeiti- werden, wenn er von seinem Gate aus nicht sieht, wie
gen Mitarbeitern der Volksanwaltschaft ergibt sich hunderte Menschen auf ihren Abschiebeflug warten?
NUR JETZT:
ein anderes Bild: Früher habe man dort auch ohne Und wer soll im Charterflug auf Unrecht aufmerksam
1 MONA4T,–
offizielle Bescheide über nahende Problemabschie- machen, wenn nichts davon nach außen dringt?
bungen Bescheid gewusst, sagt Marijana Grandits. Nichtregierungsorganisationen und Monitoringgrup
FÜR EUR
Heute würden Abschiebungen nur selten im Vorfeld pen haben das gleiche Problem wie Journalisten:
gemeldet, im Zweifel nur Problemabschiebungen. Ihnen werden Informationen vorenthalten, ohne die
sie ihren Job nicht richtig machen können. Wer am
O b eine Abschiebung menschenrechtskonform Abend einer Abschiebung beim Pressebeauftragten
abläuft, bleibt so zumeist allein der Bewertung des Innenministeriums anruft und sich nach einer
einer einzigen Instanz überlassen: dem schon er - anstehenden Abschiebung erkundigt, wird mit
wähnten Verein für Menschenrechte Österreich. Oft › Datenschutz ‹ und › Persönlichkeitsrechten ‹ abgewim-
ist ihr Chef , Günter Ecker, persönlich als Menschen- melt. Die menschenrechtkonforme Abschiebepraxis,
rechtsbeobachter an Bord. › Österreich ist in einer derer sich Österreich mittlerweile rühmt, lässt sich so
menschenrechtlichen Vorreiterrolle ‹, sagt er nicht nicht beweisen – das Gegenteil leider ebensowenig. •
ohne Stolz und bezieht sich dabei auf die verpflich-
tende Menschenrechtsbeobachtung, die in Österreich
viel früher als in anderen EU-Ländern eingeführt
wurde. Kritik an Ecker und seinem Verein kommt von
NGOs wie SOS-Mitmensch oder auch Heinz Patzelt, derStandard.at PUR + Wochenende
dem Generalsekretär von Amnesty International Ös-
terreich. Als verlängerter Arm des Innenministeriums,
als intransparente Dienstleistungsagentur wird der
Verein für Menschenrechte beschrieben. › Was wir im
Gegensatz zu anderen Vereinen nicht haben, ist die
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Glorifizierung und Idealtypisierung von Asylwerbern ‹,
erwidert Ecker darauf. Mit derStandard.at PUR lesen Sie online ohne Werbung und am Wochenende
Am 16. Juni 2019, einen Tag vor der Veröffentli- Die Autorinnen empfehlen entspannt in der STANDARD-Wochenende-Printausgabe.
chung des Ibiza Videos, beschloss die schwarz-blaue den Film ›Deportation Class‹ (2017),
Regierung das Gesetz für die neue Bundesagentur für für den die Filmemacher eine ›Sammel-
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Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH abschiebung‹ von Deutschland nach
(BBU). Sie soll in Zukunft große Teile des Flüchtlings- Albanien begleiteten.
Der Haltung gewidmet.
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