Richtlinien des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns zur Förderung der fachärztlichen Weiterbildung und der psychotherapeutischen ...
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Richtlinien des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns
zur Förderung der fachärztlichen Weiterbildung und der
psychotherapeutischen Ausbildung in Praxen niedergelassener
Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten in der Fassung des
Beschlusses des Vorstandes vom 16.01.2023
Die Vertreterversammlung der KVB hat in ihrer Sitzung am 16. März 2013 (Antrag 6 zu TOP 1)
beschlossen, die Weiterbildung von Ärzten zu Fachärzten, die im Sinne der Bedarfsplanungs-
Richtlinie der allgemeinen fachärztlichen Versorgung und der spezialisierten fachärztlichen
Versorgung zugeordnet sind, sowie die psychotherapeutische Ausbildung zum Psychologischen
Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten finanziell zu fördern. Zu
diesem Zweck wurde der Vorstand der KVB beauftragt, Richtlinien zu erstellen, die die Vorgaben
der Vertreterversammlung berücksichtigen und das Nähere zu den Voraussetzungen und den
Auszahlungsmodalitäten der finanziellen Förderung der oben genannten Facharztgruppen
regeln.
Zudem hat die Vertreterversammlung der KVB in der in ihrer Sitzung am 05. Juni 2013
beschlossenen „Sicherstellungsrichtlinie der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns“ (Antrag 8 zu
TOP 3) den Vorstand der KVB ermächtigt, die Einzelheiten zur Förderung der fachärztlichen
Weiterbildung bzw. der psychotherapeutischen Ausbildung, soweit sie aus Mitteln des
Strukturfonds (§ 105 Abs. 1a SGB V) erfolgen soll, in diesen „Richtlinien des Vorstands der
Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns zur Förderung der fachärztlichen Weiterbildung und der
psychotherapeutischen Ausbildung in Praxen niedergelassener Vertragsärzte und
Vertragspsychotherapeuten“ zu regeln, insbesondere die Ziele, den Gegenstand und die
Voraussetzungen der Förderung, die Höhe und die Dauer der Förderung, den Umfang des
Beschäftigungsverhältnisses, die Bewilligung, die Auszahlung, die Aufhebung und Rückzahlung
der Förderung sowie das Verfahren.
In Umsetzung dieser Vorgaben hat der Vorstand der KVB die nachstehenden Bestimmungen zur
Förderung der fachärztlichen Weiterbildung und der psychotherapeutischen Ausbildung in den
Praxen niedergelassener Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten beschlossen.
11. Zielsetzung
Die KVB hat die vertragsärztliche Versorgung in Bayern sicherzustellen, § 75 Abs. 1 S. 1
SGB V. Sie hat entsprechend den Bedarfsplänen alle geeigneten finanziellen und
sonstigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherstellung der vertragsärztlichen
Versorgung zu gewährleisten, zu verbessern oder zu fördern, § 105 Abs. 1 S. 1 1.HS SGB
V. Mit Blick auf diese gesetzlichen Vorgaben hat der Vorstand der KVB beschlossen, die
fachärztliche Weiterbildung und die psychotherapeutische Ausbildung zu fördern. Die
Fördermaßnahmen sind aus dem Haushalt der KVB zu finanzieren.
Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Finanzierung der Förderung der fachärztlichen
Weiterbildung und der psychotherapeutischen Ausbildung auch aus Mitteln eines
gebildeten Strukturfonds, § 105 Abs. 1a SGB V, möglich. Die konkreten Voraussetzungen
hierfür legt der Vorstand in diesen Richtlinien fest, insbesondere den Gegenstand, die
Höhe und die Dauer der Förderung, den Umfang des Beschäftigungsverhältnisses, die
Bewilligung, die Auszahlung, die Aufhebung und Rückzahlung der Förderung sowie das
Verfahren.
2. Gegenstand der Förderung
2.1 Förderungsfähig ist ein ganztägiges Beschäftigungsverhältnis zwischen einem
Weiterbilder und einem Arzt in Weiterbildung, der seine Weiterbildung zum Erwerb der
Facharztbezeichnung in einem Gebiet absolviert, das den Arztgruppen der allgemeinen
fachärztlichen Versorgung bzw. der spezialisierten fachärztlichen Versorgung nach § 12
und § 13 Bedarfsplanungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 20.
Dezember 2012 (zuletzt geändert am 05.12.2019 (BAnz AT 20.12.2019 B9), in Kraft
getreten am 21. 12.2019) zuzuordnen ist. Ein Beschäftigungsverhältnis in Teilzeit ist
förderungsfähig, soweit eine Weiterbildung nach den Vorgaben der jeweiligen
Weiterbildungsordnung in Teilzeit und in dem angestrebten zeitlichen Umfang des
Beschäftigungsverhältnisses zulässig ist. Anrechnungsfähig ist ein
Weiterbildungsabschnitt, der für den Erwerb der Facharztbezeichnung benötigt wird. Nicht
förderungsfähig sind Weiterbildungen zum Erwerb einer Schwerpunkt- oder
Zusatzbezeichnung.
2.2 Im Rahmen der psychotherapeutischen Ausbildung ist das Beschäftigungsverhältnis
zwischen einem Vertragsarzt mit einer ärztlichen Weiterbildung in der Psychotherapie
bzw. einem zugelassenen Psychologischen Psychotherapeuten bzw. einem Vertragsarzt
mit einer ärztlichen Weiterbildung in der Kinder- und Jugendpsychotherapie bzw. einem
zugelassenen Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (nachfolgend
Vertragspsychotherapeuten genannt) und einem Psychotherapeuten in Ausbildung
förderungsfähig, soweit es um die praktische Tätigkeit nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 S. 2
Nr. 2 2.Teilsatz der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische
2Psychotherapeuten (PsychTh-APrV) bzw. des § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 2.Teilsatz der
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
(KJPsychTh-APrV) geht, die in der Praxis eines Vertragspsychotherapeuten durchgeführt
wird. Psychotherapeuten in Ausbildung im Sinne dieser Richtlinien sind diejenigen
Personen, die sich in der Ausbildung zur Erlangung der Approbation als Psychologischer
Psychotherapeut (PP) bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut (KJP) befinden.
3. Förderungsempfänger
Empfänger der Förderung können alle Vertragsärzte, alle Vertragspsychotherapeu-ten
sowie alle zugelassenen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) sein, die im Bezirk
der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns ihren Vertragsarztsitz haben, so-fern
sämtliche Förderungsvoraussetzungen erfüllt sind und die Förderung nicht aus-
geschlossen ist. Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.
4. Allgemeine Voraussetzungen der Förderung
4.1 Die Förderung auf Grundlage von § 105 Abs. 1 S. 1 1.HS SGB V aus den Fördermitteln,
die jährlich dafür im Haushalt der KVB eingestellt worden sind, erfolgt auf Basis des
Bedarfsplans. Sie setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung nach den
aktualisierten Planungsblättern des jeweils gültigen Bedarfsplans in einem
Planungsbereich ein Versorgungsgrad von unter 100% für eine Arztgruppe, die im Sinne
von §§ 12 bzw. 13 der Bedarfsplanungs-Richtlinie der allgemeinen fachärztlichen bzw.
spezialisierten fachärztlichen Versorgung zugeordnet ist, festgestellt wurde und die
Möglichkeit wenigstens einer Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag besteht. Bei der
Feststellung des für die Förderung maßgeblichen Versorgungsgrades werden
bedarfsabhängig ausgesprochene Ermächtigungen nicht berücksichtigt. Die Förderung ist
auf Vertragsärzte / Vertragspsychotherapeuten dieser Arztgruppen, die in diesem
Planungsbereich ihren Vertragsarztsitz haben, beschränkt. In diesem Fall erfolgt die
Finanzierung aus den Fördermitteln, die jährlich dafür im Haushalt der KVB eingestellt
worden sind.
4.2 Abweichend von 4.1 ist die Förderung nicht auf Grundlage von § 105 Abs. 1 S. 1 1.HS
SGB V aus den Fördermitteln, die jährlich dafür im Haushalt der KVB eingestellt worden
sind, sondern nach Maßgabe der „Sicherstellungsrichtlinie der Kassenärztlichen
Vereinigung Bayerns“ aus dem Strukturfonds nach § 105 Abs. 1a SGB V zu finanzieren,
wenn
4.2.1 zum Zeitpunkt der Bewilligung der Förderung der Landesausschuss für eine der unter 4.1
genannten Arztgruppen in einem Planungsbereich drohende Unterversorgung,
Unterversorgung gemäß § 100 Abs. 1 SGB V oder einen zusätzlichen lokalen
Versorgungsbedarf gemäß § 100 Abs. 3 SGB V festgestellt hat und
34.2.2 der Vorstand der KVB für diesen Planungsbereich ein planungsbereichsbezogenes
Förderprogramm i.S.v. Teil 2 Abschnitt A. I. i.V.m. Anhang 6 der Sicherstellungsrichtlinie
der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns aufgestellt hat, in dem auch finanzielle Mittel
für die Förderung der fachärztlichen Weiterbildung bzw. psychotherapeutischen
Ausbildung bereitgestellt sind und diese finanziellen Mittel ausreichen, um die beantragte
Förderung zu bewilligen.
4.3 Eine Förderung ist ausschließlich für Zeiträume möglich, für die dem Antragsteller eine
Assistentengenehmigung nach § 32 Abs. 2 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
(Ärzte-ZV) für den Arzt in Weiterbildung bzw. dem Psychotherapeuten in Ausbildung erteilt
wurde.
4.4 Demselben Antragsteller kann im selben Zeitraum eine Förderung entweder nur für ein
ganztägiges Beschäftigungsverhältnis oder für zwei Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse
erteilt werden. Abweichend hiervon kann demselben Antragsteller eine Förderung für
mehrere Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse für Psychotherapeuten in Ausbildung im
selben Zeitraum bewilligt werden, sofern dies in Einklang mit der jeweiligen Ausbildungs-
und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten bzw. Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten steht, die jeweiligen Ausbildungszeiten im Rahmen der
praktischen Tätigkeit anerkennungsfähig sind, diese für die Erlangung der Approbation
als Psychologischer Psychotherapeut bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut
benötigt werden und insgesamt der zeitliche Umfang aller
Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse den eines ganztägigen Beschäftigungsverhältnisses
nicht übersteigt.
4.5 Abweichend von 4.1 ist auch eine Förderung von Vertragsärzten /
Vertragspsychotherapeuten möglich, die in einem angrenzenden Planungsbereich ihren
Vertragsarztsitz haben, soweit in dem nach 4.1 förderungsfähigen Planungsbereich kein
ambulanter Weiterbilder im Sinne von 2.1 der jeweiligen Arztgruppe vorhanden ist, bzw.
kein Ausbilder im Sinne von 2.2 vorhanden ist, mit dem das Ausbildungsinstitut des
Antragstellers kooperiert.
4.6 Abweichend von Ziffer 4.1 ist eine Förderung auch zugunsten solcher Antragsteller
möglich, die eine genehmigte Zweigpraxis in einem Planungsbereich innerhalb des
Bezirks der KVB betreiben, für den zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Bewilligung
der Förderung für die förderfähige Arztgruppe eine Feststellung des Landesausschusses
nach § 100 Abs. 1 SGB V (Unterversorgung bzw. drohende Unterversorgung) oder nach
§ 100 Abs. 3 SGB V (zusätzlicher lokaler Versorgungsbedarf) besteht, sofern die
Weiterbildung im Rahmen eines voll- oder teilzeitigen Beschäftigungsverhältnisses nach
Ziffer 2.1 insgesamt oder teilweise in der Zweigpraxis durchgeführt wird und die
Zweigpraxis als Weiterbildungsstätte durch die Bayerische Landesärztekammer
zugelassen ist. Die Weiterbildungszeit in der Zweigpraxis muss grundsätzlich die
gesamten Präsenzzeiten, insbesondere die wöchentlichen Sprechstundenzeiten der
Zweigpraxis umfassen, soweit die Präsenzzeiten der Zweigpraxis nicht den Umfang des
4voll- oder teilzeitigen Beschäftigungsverhältnisses im Rahmen der Weiterbildung
überschreiten.
5. Antrag und weitere Voraussetzungen
5.1 Die Förderung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag zur Bewilligung der Förderung muss bei
der KVB schriftlich unter Verwendung der dafür von der KVB bereitgestellten
Antragsformulare gestellt werden. Antragsteller ist der Vertragarzt / Vertragspsycho-
therapeut, der in seiner Praxis eine Stelle zur Weiterbildung / Ausbildung vorhält und die
Besetzung dieser Stelle mit einem geeigneten Arzt in Weiterbildung/Psychotherapeut in
Ausbildung nachweist. Soweit die Weiterbildung / Ausbildung bei einem Arzt /
Psychologischen Psychotherapeuten (PP) bzw. Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten (KJP) erfolgen soll, der bei einem Vertragsarzt /
Vertragspsychotherapeuten nach § 95 Abs. 9 SGB V angestellt ist, ist der Arzt /
Psychologische Psychotherapeut / Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut bei dem die
Weiterbildung bzw. Ausbildung durchgeführt werden soll, im Antrag zu benennen.
5.2 In dem Antrag müssen der Arzt in Weiterbildung bzw. der Psychotherapeut in Ausbildung
sowie der Beginn und die Dauer des zu fördernden Weiterbildungs- bzw.
Ausbildungsabschnittes (Zeitraum der Ableistung der praktischen Tätigkeit) konkret
benannt sein. Diese Angaben können auch innerhalb von vier Wochen nach
Antragseingang bei der KVB nachgemeldet werden. Wird kein konkreter Zeitraum
benannt bzw. nachgemeldet, ist der Antrag abzulehnen.
5.3 Der Antrag kann frühestens sechs Monate vor Beginn des zu fördernden
Weiterbildungsabschnittes bzw. der praktischen Tätigkeit gestellt werden. Wird der Antrag
während eines bereits begonnenen Weiterbildungsabschnittes bzw. während der
praktischen Tätigkeit gestellt, ist eine rückwirkende Förderung für den bereits absolvierten
Weiterbildungsabschnitt bzw. die bereits absolvierte praktische Tätigkeit ausgeschlossen.
Sofern der zu fördernde Weiterbildungsabschnitt weniger als sechs Monate beträgt, ist
eine Förderung nur insoweit möglich, als dieser Abschnitt auf die angestrebte
Weiterbildung anrechnungsfähig ist und die Anrechnungsfähigkeit durch eine Bestätigung
der Bayerischen Landesärztekammer nachgewiesen wird.
5.4 Der Antragsteller hat gegenüber der KVB seine ihm bzw. seinem angestellten Arzt von
der Bayerischen Landesärztekammer erteilte Weiterbildungsbefugnis nach § 5 der
Weiterbildungsordnung für die Ärzte Bayerns für die Weiterbildung, in der der Arzt in
Weiterbildung seine Facharztweiterbildung absolviert, nachzuweisen. Sofern ein
zugelassenes MVZ die Förderung beantragt, muss es den Nachweis der
Weiterbildungsbefugnis desjenigen im MVZ tätigen Vertragsarztes oder desjenigen im
MVZ angestellten Arztes vorlegen, welcher innerhalb des MVZ die Weiterbildung
durchführt. Im Falle einer Förderung nach 4.6 hat der Antragsteller zudem nachzuweisen,
dass die Zweigpraxis über eine Zulassung der Bayerischen Landesärztekammer als
Weiterbildungsstätte gemäß § 6 Weiterbildungsordnung für die Ärzte Bayerns verfügt.
55.5 Der Antragsteller, der die Förderung der praktischen Tätigkeit im Rahmen der
psychotherapeutischen Ausbildung beantragt, hat gegenüber der KVB nachzuweisen,
dass er mit einer gem. § 6 Abs. 1 PsychThG staatlich anerkannten Ausbildungsstätte zur
Durchführung der praktischen Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der PsychTh-
/ KJ PsychTh-APrV kooperiert.
5.6 Der Antragsteller hat gegenüber der KVB folgende schriftliche Angaben und Erklärungen
beizubringen:
den Nachweis, dass er die Stelle mit einem Arzt in Weiterbildung bzw.
Psychotherapeuten in Ausbildung besetzt, der sich mit einer dem Antrag
beizufügenden schriftlichen Erklärung gegenüber der KVB verpflichtet, den in der
Praxis des Antragstellers ableistbaren Weiterbildungsabschnitt als Teil der
Weiterbildung (Förderung zum Erwerb der Facharztbezeichnung) bzw. als Teil der
praktischen Tätigkeit (Förderung Psychotherapeutische Ausbildung) zu nutzen,
die Angabe der voraussichtlichen Dauer des Weiterbildungsabschnitts bzw. der
praktischen Tätigkeit in der Praxis des Antragstellers,
die Erklärung, dass der Arzt in Weiterbildung bzw. Psychotherapeut in Ausbildung
den zu fördernden Aus– bzw. Weiterbildungsabschnitt und die in diesem zu
vermittelnden Inhalte für seine Aus- bzw. Weiterbildung benötigt und dieser Abschnitt
nach den Vorgaben der jeweils anzuwendenden Ausbildungs- und
Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten / Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten bzw. Weiterbildungsordnung auf die jeweilige Aus-
bzw. Weiterbildung anrechnungsfähig ist,
die Erklärung, dass er sich verpflichtet, im Falle einer Förderung nach 4.6, die
Weiterbildung im Rahmen des voll- oder teilzeitigen Beschäftigungsverhältnisses
während der Präsenzzeiten in der Zweigpraxis durchzuführen,
die Erklärung, dass er sich verpflichtet, die bewilligten und an ihn ausbezahlten
Förderbeträge an die KVB zurückzuzahlen, sofern der Abschluss der Weiterbildung
zum Erwerb der Facharztbezeichnung bzw. der Ausbildung zum Psychologischen
Psychotherapeuten (PP) / Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJP) des
Beschäftigten nicht zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung in den
Arztgruppen nach 4.1 qualifizieren würde,
die Erklärung, dass er sich verpflichtet, ein vorzeitiges Ausscheiden des in seiner
Praxis beschäftigten Arztes in Weiterbildung bzw. Psychotherapeuten in Ausbildung
unverzüglich der KVB mitzuteilen,
die Erklärung, dass er sich, vorbehaltlich einer Anrechnungsfähigkeit des
Weiterbildungsabschnitts, verpflichtet, die bewilligten und an ihn ausbezahlten
Förderbeträge an die KVB zurückzuzahlen, falls die Dauer des
Weiterbildungsabschnitts weniger als sechs Monate betragen sollte,
die Erklärung, dass er der KVB alle Umstände unverzüglich mitteilt, die zum Wegfall
der Förderung führen können, insbesondere ein vorzeitiges Ausscheiden bzw. das
Nichtaufnehmen der Weiterbildung durch den Weiterbildungsassistenten bzw. der
praktischen Tätigkeit des Psychotherapeuten in Ausbildung.
65.7 Der Arzt in Weiterbildung bzw. der Psychotherapeut in Ausbildung hat gegenüber der KVB
schriftlich zu erklären, dass er
beabsichtigt, nach Beendigung der Weiterbildung zum Erwerb der
Facharztbezeichnung bzw. nach Erlangung der Approbation als Psychologischer
Psychotherapeut bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut entweder als
Vertragsarzt bzw. Vertragspsychotherapeut oder als angestellter Arzt bzw.
angestellter Psychotherapeut in der vertragsärztlichen Versorgung tätig zu werden,
beabsichtigt, die vorgeschriebene Aus- bzw. Weiterbildung zu absolvieren und an
der entsprechenden Facharztprüfung bzw. staatlichen Prüfung zum
Psychologischen Psychotherapeuten bzw. zum Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten teilzunehmen,
sich verpflichtet, den in der Praxis des Antragstellers abzuleistenden Weiter- bzw.
Ausbildungsabschnitt als Teil seiner Weiterbildung bzw. als Teil der praktischen
Tätigkeit zu nutzen,
den zu fördernden Aus- bzw. Weiterbildungsabschnitt und die in diesem zu
vermittelnden Inhalte für seine Aus- bzw. Weiterbildung benötigt und dieser Ab-
schnitt nach den Vorgaben der jeweils anzuwendenden Ausbildungs- und Prü-
fungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten / Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten bzw. Weiterbildungsordnung auf die jeweilige Aus-
bzw. Weiterbildung anrechnungsfähig ist,
beabsichtigt, die Weiterbildung bzw. die praktische Tätigkeit planmäßig und zügig
durchzuführen, insbesondere den Weiterbildungsabschnitt innerhalb des dafür in der
maßgeblichen Weiterbildungsordnung (WBO) vorgesehenen Zeit- raums
abzuleisten,
sich verpflichtet, der KVB auf Anforderung eine schriftliche Mitteilung über die Inhalte
der Weiter- bzw. Ausbildungsabschnitte des letzten Jahres zu übersenden,
sich verpflichtet, die KVB über den Abschluss der Prüfung zum Facharzt bzw. die
Erteilung der Approbation zu informieren,
beabsichtigt, nach seiner Facharztprüfung bzw. staatlichen Prüfung entweder in dem
Planungsbereich in dem er den geförderten Weiterbildungsabschnitt /
Ausbildungsabschnitt (praktische Tätigkeit) absolviert hat oder in einem
Planungsbereich, für den eine Fördermöglichkeit nach 4.1 besteht, an der
vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen.
im Falle einer Förderung nach 4.5 beabsichtigt, nach seiner Facharztprüfung bzw.
staatlichen Prüfung im angrenzenden förderungsfähigen Planungsbereich nach 4.1
an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen.
im Falle einer Förderung nach 4.6 beabsichtigt, nach seiner Facharztprüfung bzw.
staatlichen Prüfung in dem Planungsbereich der Zweigpraxis oder in einem
Planungsbereich, für den eine Fördermöglichkeit nach 4.1 besteht, an der
vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen.
76. Sonstige Angaben und Erklärungen
6.1 Dem Antrag zur Förderung der fachärztlichen Weiterbildung ist eine Bestätigung der
zuständigen Landesärztekammer beizufügen, aus der sich ergibt, dass die erforderliche
Weiterbildungsbefugnis des Antragstellers nach der jeweils anzuwendenden
Weiterbildungsordnung für die Weiterbildung zum Facharzt vorliegt, soweit diese der KVB
nicht schon zur Erteilung der Genehmigung nach § 32 Abs. 2 Ärzte-ZV vorgelegt wurde.
6.2 Dem Antrag für die Förderung der Weiterbildung zum Erwerb der Facharztbezeichnung
in einer der oben unter 4.1 genannten Arztgruppen ist eine Kopie der dem Arzt in
Weiterbildung erteilten Approbation beizufügen, soweit diese der KVB nicht schon zur
Erteilung der Genehmigung nach § 32 Abs. 2 Ärzte-ZV vorgelegt wurde.
6.3 Unabhängig von den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 5 bis 6.2 kann die KVB im
Einzelfall weitere Unterlagen anfordern, soweit dies erforderlich ist, um die
Förderungsvoraussetzungen zu klären.
7. Ausschluss der Förderung
7.1 Trotz Vorliegens der Förderungsvoraussetzungen ist die Förderung ausgeschlossen,
sofern die Bewilligung einer Förderung die hierfür jährlich im Haushalt der KVB für die
Förderung der fachärztlichen Weiterbildung bzw. der psychotherapeutischen Ausbildung
bereitgestellten Fördermittel überschreiten würde. In diesem Fall ist der Antrag
abzulehnen.
7.2 Reichen die jährlich im Haushalt der KVB für die Förderung der fachärztlichen
Weiterbildung bzw. der psychotherapeutischen Ausbildung bereitgestellten Fördermittel
nicht aus, um alle bei der KVB eingegangenen Anträge zu bewilligen,
7.2.1 sind die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der KVB (Kalendertag des
Antragseingangs bei der KVB) zu bewilligen,
7.2.2 bei mehreren gleichzeitig gestellten Anträgen sind diejenigen Anträge vorrangig zu
bewilligen, die sich auf eine Förderung in einem Planungsbereich beziehen, der einen
niedrigeren Versorgungsgrad aufweist, als die Planungsbereiche, auf die sich die anderen
gleichzeitig gestellten Anträge beziehen.
7.3 Die gleichzeitige Förderung desselben Weiterbildungsabschnitts sowohl auf Grundlage
dieser Richtlinien als auch auf Grundlage der Vereinbarung zur Förderung der
Weiterbildung gemäß § 75a SGB V ist ausgeschlossen.
88. Höhe der Förderung
8.1 Die Höhe der Förderung im Rahmen der fachärztlichen Weiterbildung für die
Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten in Vollzeit entspricht dem KV-Anteil des
Förderbetrags der fachärztlichen Weiterbildungsförderung im ambulanten Bereich gemäß
§ 5 Abs. 2 iVm. § 5 Abs. 3 der Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung gemäß
§ 75a SGB V und wird dynamisch an diesen angepasst. Sofern die Beschäftigung
zulässigerweise in Teilzeit ausgeübt wird, verringert sich der Betrag in Relation zu dem
verringerten zeitlichen Umfang des Beschäftigungsverhältnisses. Die Höhe des jeweiligen
Förderbetrages wird durch die KVB im Bescheid nach Ziffer 10.1 festgelegt.
8.2 Die Förderung der Beschäftigung eines Psychotherapeuten in Ausbildung zur
Durchführung der praktischen Tätigkeit erfolgt über eine Stundenvergütung, die als
Gebührenordnungsposition je Stunde angesetzt werden kann. Die Höhe der
Stundenvergütung wird nach dem jeweils geltenden KV-Anteil des Förderbetrags der
fachärztlichen Weiterbildungsförderung im ambulanten Bereich gemäß § 5 Abs. 2 iVm.
§ 5 Abs. 3 der Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung gemäß § 75a SGB V auf
Basis einer Wochenarbeitszeit von 39 Stunden berechnet und durch die KVB im Bescheid
nach Ziffer 10.1 festgelegt.
8.3 [aufgehoben]
9. Dauer der Förderung
9.1 Die Förderung der fachärztlichen Weiterbildung kann nur für die Zeit gewährt werden, die
im Rahmen der jeweiligen Assistentengenehmigung nach Maßgabe der jeweiligen
Weiterbildungsordnung in dem jeweiligen Weiterbildungsgang als Weiterbildungszeit im
ambulanten Bereich benötigt wird. Sie kann längstens für den Zeitraum gewährt werden,
für den der Arzt in Weiterbildung durch die KVB nach § 32 Abs. 2 Ärzte-ZV als
Weiterbildungsassistent genehmigt wurde.
9.2 Der zu fördernde Weiterbildungsabschnitt der fachärztlichen Weiterbildung muss
mindestens sechs Monate betragen. Zeiträume bis zu sechs Monaten sind nur dann
förderungsfähig, soweit sie für die Weiterbildung benötigt werden und der Nachweis
vorliegt, dass der zu fördernde Abschnitt auf die jeweilige Weiterbildung anrechnungsfähig
ist.
9.3 Im Rahmen der praktischen Tätigkeit eines Psychotherapeuten in Ausbildung werden in
Anlehnung an die Vorgaben nach § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 2.Teilsatz PsychTh-APrV bzw.
KJPsychTh-APrV maximal 600 Stunden mit einem Förderhöchstbetrag von 6.732 Euro je
Psychotherapeut in Ausbildung gefördert. Mit Wirkung ab dem 01.01.2017 wird der in Satz
1 genannte Förderhöchstbetrag auf 9.228 Euro erhöht. Mit Wirkung ab dem 01.07.2020
wird der in Satz 2 genannte Förderhöchstbetrag auf 9.618 Euro erhöht. Die Förderung
wird längstens für den Zeitraum gewährt, für den der Psychotherapeut in Ausbildung durch
9die KVB nach § 32 Abs. 2 Ärzte-ZV als Ausbildungsassistent genehmigt wurde. Im Quartal
werden nicht mehr als 468 Stunden gefördert.
9.4 Die Förderung dieser Richtlinie endet automatisch mit dem Beginn der Förderung
desselben Weiterbildungsabschnitts gem. § 75a SGB V. Eine Doppelförderung ist
entsprechend der vorstehenden Regelungen in Ziffer 7.3 ausgeschlossen.
10. Bewilligung und Auszahlung der Förderung
10.1 Die Förderung ist dem Antragsteller mittels schriftlichem Bescheid zu bewilligen, wenn
sämtliche Voraussetzungen vorliegen und die Förderung nicht ausgeschlossen ist. Soweit
die KVB die Förderung bewilligt hat, wird im Falle der Förderung der fachärztlichen
Weiterbildung der Förderbetrag vom Fachbereich sachlich und rechnerisch festgestellt
und durch elektronisch automatisierte Anordnung jeweils zum 15. eines Monats von der
KVB an den Antragsteller (Förderungsempfänger) ausgezahlt. Die Auszahlung der
Förderung der praktischen Tätigkeit im Rahmen der psychotherapeutischen Ausbildung
erfolgt nachgelagert mit Zuweisung des Honorars an den Förderungsempfänger für das
betreffende Quartal.
10.2 Der Bescheid kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit dies erforderlich
ist, um sicherzustellen, dass die Förderungsvoraussetzungen erfüllt werden,
insbesondere die bewilligte Förderung zu dem nach diesen Richtlinien vorgesehenen
Förderzweck verwendet wird.
10.3 Empfänger einer bereits vor dem 01.01.2017 nach den Regelungen dieser Richtlinien
bewilligten Förderung erhalten mit Wirkung ab 01.01.2017 für die sich aus dem
Bewilligungsbescheid ergebende restliche Dauer der Förderung den nach Ziffer 8.1 oder
8.2 erhöhten Förderbetrag auch ohne entsprechenden Antrag. Empfänger einer bereits
vor dem 01.07.2020 nach den Regelungen dieser Richtlinien bewilligten Förderung
erhalten mit Wirkung ab 01.07.2020 für die sich aus dem Bewilligungsbescheid ergebende
restliche Dauer der Förderung den nach Ziffer 8.1 oder 8.2 erhöhten Förderbetrag auch
ohne entsprechenden Antrag. Anpassungen der Förderhöhe nach Ziffer 8.3 finden ab
dem Inkrafttreten der jeweiligen Anpassung auf sämtliche nach den Regelungen dieser
Richtlinie bewilligten Förderungen Anwendung.
11. Rückzahlung der Förderung
11.1 Der Förderungsempfänger ist zur Rückzahlung der gewährten Förderung verpflichtet,
wenn die Förderung nicht für den sich aus diesen Richtlinien ergebenden Förderzweck
verwendet wurde bzw. wird. Hiervon unabhängig ergeben sich weitere Gründe für eine
Rückzahlungsverpflichtung einer Förderung aus diesen Richtlinien. Die Vorschriften über
die Aufhebung von Verwaltungsakten, §§ 44 ff. SGB V, bleiben hiervon unberührt.
1011.2 Von einer Rückzahlungsverpflichtung kann in Ausnahmefällen abgesehen werden, wenn
die Rückforderung der gewährten Förderung unter Berücksichtigung der besonderen
Umstände des Einzelfalles eine unbillige Härte darstellt. Dabei kann insbesondere
berücksichtigt werden, ob und inwieweit der Förderungsempfänger die Gründe für eine
Rückzahlungsverpflichtung zu vertreten hat.
12. Zuständigkeit und Verfahren
Das CoC Sicherstellung der KVB ist zuständig für die Entscheidungen über die
Bewilligung, die Aufhebung nach Maßgabe der §§ 44 ff. SGB X und die Rückforderung
der Förderung. Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Gegen
diesen Bescheid ist Widerspruch zum Vorstand der KVB zulässig.
13. Anwendbarkeit für MVZ
Für zugelassene MVZ gelten die Richtlinien, soweit sie nicht bereits ausdrücklich
Regelungen für zugelassene MVZ enthalten, entsprechend.
14. In Kraft treten
14.1 Die Richtlinien treten am 01.07.2013 in Kraft.
14.2 Die Förderung von Weiterbildungsabschnitten bzw. praktischen Tätigkeiten, welche vor
dem 01.07.2013 begonnen wurden, ist ausgeschlossen.
gez. gez. gez.
Dr. Krombholz Dr. Schmelz Dr. Ritter-Rupp
Vorsitzender des Vorstands 1. stv. Vorsitzender des Vorstands 2.stv. Vorsitzende des Vorstands
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