ÖROK-Empfehlung Nr. 56: "Flächensparen, Flächenmanagement & aktive Bodenpolitik" - Ausgangslage, Empfehlungen & Beispiele
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ÖROK-Empfehlung Nr. 56: „Flächensparen, Flächenmanagement & aktive Bodenpolitik“ Ausgangslage, Empfehlungen & Beispiele
ÖSTERREICHISCHE RAUMORDNUNGSKONFERENZ (ÖROK) ÖROK-EMPFEHLUNG NR. 56: „FLÄCHENSPAREN, FLÄCHENMANAGEMENT & AKTIVE BODENPOLITIK“ AUSGANGSLAGE, EMPFEHLUNGEN & BEISPIELE Wien, April 2017
IMPRESSUM © 2017 by Geschäftsstelle der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK), Wien Alle Rechte vorbehalten. Medieninhaber und Herausgeber: Geschäftsstelle der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) Geschäftsführer: Mag. Johannes Roßbacher/Mag. Markus Seidl Projektkoordination: MMag.a Elisabeth Stix Ballhausplatz 1, 1014 Wien Tel.: +43 (1) 53 53 444 Fax: +43 (1) 53 53 444 - 54 E-Mail: oerok@oerok.gv.at Internet: www.oerok.gv.at Die vorliegende Broschüre ist sowohl in gedruckter als auch in digitaler Form verfügbar (Bestellung bzw. Download siehe: www.oerok.gv.at). Bearbeitung: ÖROK-Empfehlung Nr. 56 (Kapitel 3): Ausarbeitung: Univ.-Prof. Dr. Arthur Kanonier (Technische Universität Wien) auf Basis der Beratungen in der ÖREK-Partnerschaft „Flächensparen, Flächenmanagement & aktive Bodenpolitik“; Annahme durch die Österreichische Raumordnungskonferenz mit Dezember 2016. Rahmen und Beispiele (Kapitel 2 und Kapitel 4): Dr. Erich Dallhammer und Mag. Wolfgang Neugebauer, Österreichisches Institut für Raumplanung (ÖIR-GmbH) auf Basis der Beratungen in der ÖREK-Partnerschaft „Flächensparen, Flächenmanagement & aktive Bodenpolitik“. Grafische Gestaltung: www.pflegergrafik.at Copyrights der Coverfotos: ÖROK-Geschäftsstelle, Shutterstock Produktion: www.medienundmehr.at – Kommunikationsagentur, Wien Druck: Digitalprintcenter des Bundesministeriums für Inneres, Wien Eigenverlag Hinweise: Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Alle veröffentlichten Bilder und Grafiken wurden nach bestem Wissen und Gewissen sorgfältig recherchiert. Sollte uns bei der Zusammenstellung des Materials ein bestehendes Urheberrecht entgangen sein, teilen Die uns die bitte umgehend mit. Wir werden uns dann mit Ihnen in Verbindung setzen, um das Copyright auf schnellstem Wege zu klären.
INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS 1 Vorwort der ÖROK-Geschäftsstelle ..............................................................................................5 2 Flächensparen, Flächenmanagement & aktive Bodenpolitik – Ausgangslage & Rahmen ........7 2.1 Zur Ausgangslage ................................................................................................................................7 2.2 Vom Ziel des Flächensparens zur Umsetzung ..................................................................................8 2.3 Ein Blick auf die Zahlen ......................................................................................................................9 3 ÖROK-Empfehlung Nr. 56: „Flächensparen, Flächenmanagement & aktive Bodenpolitik“ ..13 3.1 Einleitung ..........................................................................................................................................13 3.2 Empfehlungen....................................................................................................................................14 1. Flächensparen und Flächenmanagement als zentrales planerisches Anliegen ..........................14 2. Verbesserte Umsetzung und Praxisrelevanz....................................................................................15 3. Überörtliche Raumordnung als wesentliche Planungsebene ......................................................15 4. Wirkungsvolle örtliche Raumplanung ............................................................................................16 5. Abgestimmte Maßnahmen zur Baulandmobilisierung..................................................................17 6. Leerstandsmanagement, Mobilisierung gewerblicher und industrieller Brachen sowie Innenverdichtung ..............................................................................................................................18 7. Erstellung aktueller Informations- und Datengrundlagen ............................................................18 8. Flächensparen als fachmaterienübergreifender Grundsatz ..........................................................19 4 Beispiele zur Anwendung und Umsetzung ................................................................................21 4.1 Vorbemerkung....................................................................................................................................21 4.2 Prämierte Gemeinden des LandLuft-Baukulturgemeinde-Preises – Beispiel zur Empfehlung 2: „Verbesserte Umsetzung und Praxisrelevanz“ ....................................22 4.3 Regionalplanung im Dienste des Flächensparens – Beispiele zur Empfehlung 3: „Überörtliche Raumordnung als wesentliche Planungsebene“ ......................................................23 4.4 Örtliche Entwicklungskonzepte als strategische Planungsinstrumente der Gemeinden – Beispiele zur Empfehlung 4: „Wirkungsvolle örtliche Raumplanung“ ............25 4.5 Anwendung der Vertragsraumordnung, Baulandumlegung und Baulandfonds – Beispiele zur Empfehlung 5: „Abgestimmte Maßnahmen zur Baulandmobilisierung“................26 4.6 Innenverdichtung und Nutzung von Baulandbrachen – Beispiele zur Empfehlung 6: „Leerstandsmanagement, Mobilisierung gewerblicher und industrieller Brachen sowie Innenverdichtung“ ..................................................................................................................29 4.7 Infrastrukturkosten ins Bewusstsein bringen – Beispiel zur Empfehlung 7: „Erstellung aktueller Informations- und Datengrundlagen“ ........................................................32 4.8 Raumwirksame Bestimmungen in der Wohnbauförderung – Beispiele zur Empfehlung 8: „Flächensparen als fachmaterienübergreifender Grundsatz“ ........................................................34 5 Mitglieder der ÖREK-Partnerschaft ............................................................................................37 6 Literaturverzeichnis ....................................................................................................................39
VORWORT DER ÖROK-GESCHÄFTSTELLE KAP. 1 Vorwort DER ÖROK-GESCHÄFTSSTELLE Liebe Leserin, lieber Leser! Die vorliegende Broschüre setzt sich mit einem für die Raumentwicklung äußerst zentralen Themenkomplex auseinander: dem Flächensparen, dem Flächenmanagement und der aktiven Bodenpolitik. Kernaufgabe der Raumordnung im Allgemeinen ist eine vorausschauende, planmäßige Gestaltung des Lebensraumes. Dies umfasst auch, Boden haushälterisch und eignungsgerecht zu nutzen, den Naturraum zu erhalten, wirtschaftliche und verkehrliche Entwicklungen zu ermöglichen, aber beispielsweise auch Siedlungs- und Wirtschaftsraum vor Naturgefahren zu bewahren. Im Spannungsfeld dieser Interessen nehmen der sparsame Umgang mit dem begrenzten Gut Boden, das Flächensparen, ein umsichtiges, gesamthaftes Flächenmanagement sowie eine zukunftsgerichtete, aktive Bodenpolitik eine zentrale Stellung im raumplanerischen Handeln ein. Befördert durch aktuelle Entwicklungen wie das rasante Bevölkerungswachstum in vielen Regionen Österreichs, steigende Preise am Immobilienmarkt, aber auch sich verändernde Lebensstile, die oftmals mit einem höheren Raumbedarf einhergehen, nahm eine ÖREK-Partnerschaft die Auseinandersetzung mit den Themen „Flächensparen, Flächenmanagement und aktive Bodenpolitik“ auf. Unter der Federführung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft (Sektion II: Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) sowie des Landes Salzburg (Abteilung Wohnen und Raumplanung) setzten sich die Mitglieder der ÖREK-Partnerschaft dabei zum Ziel, innerhalb eines Jahres einen Vorschlag für eine ÖROK-Empfehlung – und damit gemeinsame Leitlinien der ÖROK-Mitglieder – auszuarbeiten. Als strategischer Ankerpunkt diente der Handlungsbereich „Flächensparen und Flächenmanagement implementieren“ des Österreichischen Raumentwicklungskonzeptes 2011 („ÖREK 2011“), den es im Zuge dieser ÖREK-Partnerschaft umzusetzen galt. Die Mitglieder der ÖREK-Partnerschaft konnten auf umfassende Grundlagen (ÖREK-Partnerschaft „Leistbares Wohnen“, Broschüre des BMLFUW zur „Reduzierung des Verbrauchs landwirtschaftlicher Böden“, Studie „Gewidmetes, nicht bebautes Bauland“ der ÖROK-Raumbeobachtung, Umweltkontrollberichte,…) zurückgreifen und sich somit zielorientiert der Ausarbeitung der Leitlinien zuwenden. Für die wissenschaftli- che Leitung und Bearbeitung konnte Univ.-Prof. Dr. Arthur Kanonier (Technische Universität Wien, Fachbereich für Bodenpolitik und Bodenmanagement) gewonnen werden; Expertise brachten darüber hinaus die Mitglieder der ÖREK-Partnerschaft mit ihrem umfassenden Wissen über nationale, regionale und lokale Gegebenheiten ein. Das Ergebnis dieses sehr konzentrierten, intensiven Arbeitsprozesses mündete im Herbst 2016 in einem Entwurf für eine ÖROK-Empfehlung zu „Flächensparen, Flächenmanagement & aktive Bodenpolitik“ und konnte mit Jahresbeginn 2017 auch als durch die politische Konferenz der ÖROK abgenommene „ÖROK- Empfehlung Nr. 56“ vorgelegt werden. Die partnerschaftliche Ausarbeitung und Verabschiedung einer ÖROK-Empfehlung zu den Themen „Flächensparen, Flächenmanagement und aktive Bodenpolitik“ vor durchaus kontroversiellen, oft begründe- ten unterschiedlichen Interessenlagen erforderte ein hohes Maß an fachlichem Austausch, Diskussion, aber auch Bereitschaft zur Konsensfindung. Das zeitlich eng gesteckte, aber klare Ziel, der hohe Einsatz der federführenden Partner Ignaz Knöbl und Franz Dollinger und des inhaltlichen Experten Arthur Kanonier, die Zusammenarbeit in der ÖREK-Partnerschaft
KAP. 1 VORWORT DER ÖROK-GESCHÄFTSSTELLE sowie in den weiteren ÖROK-Gremien machten es möglich, diesen Prozess erfolgreich abzuschließen und von allen ÖROK-Mitgliedern mitgetragene Leitlinien vorzulegen. Vielmehr noch als der Prozess der Erstellung werden die vielen Schritte zur Umsetzung – die nun in den Händen der ÖROK-Mitglieder liegen – Abstimmung, Konsensfindung und ein gutes Maß an Überzeugungsarbeit brauchen. Ein grundlegender Schritt ist dazu mit der Vereinbarung der Empfehlung auf Ebene der ÖROK gesetzt – wir würden es daher sehr begrüßen, wenn zahlreiche Schritte auf Basis dieser Grundlage folgen. Bereits getätigte und bestehende Initiativen sowie eine große Anzahl an Umsetzungsprojekten in den Gemeinden und Regionen zeigen auf, wie die Umsetzung gelingen und eine gemeinsame Richtung eingeschlagen werden kann. In der vorliegenden Broschüre finden Sie, liebe Leserin und lieber Leser, nach einem einleitenden „rahmenge- benden“ Artikel, die ÖROK-Empfehlung Nr. 56 „Flächensparen, Flächenmanagement & aktive Bodenpolitik“ im Originaltext. Daran anschließend sind erläuternde Beispiele angeführt, die einen kleinen Teil von Anwendungsmöglichkeiten aufzeigen. Zum Schluss der Broschüre findet sich das neben den eigentlichen Empfehlungen wahrscheinlich Wesentlichste: Ein herzliches Dankeschön an jene engagierten Kolleginnen und Kollegen, die die Ausarbeitung dieser Empfehlung möglich gemacht haben! Und dieses Dankeschön sprechen wir hier an dieser Stelle gerne noch ein zweites Mal aus. Mag. Markus Seidl Mag. Johannes Roßbacher Geschäftsführer
AUSGANGSLAGE & RAHMEN KAP. 2 2 FLÄCHENSPAREN, FLÄCHENMANAGE- MENT & AKTIVE BODENPOLITIK – AUSGANGSLAGE & RAHMEN ERICH DALLHAMMER UND WOLFGANG NEUGEBAUER 1 2.1 Zur Ausgangslage oder zerstört. Landwirtschaftliche Produktionsflä- chen gehen verloren. Um zu wohnen, zu arbeiten und zu wirtschaften brauchen wir Raum und Fläche. Gleichzeitig ist der Durch versiegelte Flächen wird das Regenwasser im- Boden ein wertvolles Gut. Wälder, Wiesen und mer weniger im Boden gespeichert, und es kommt Äcker sind Lebensräume für Tiere und Pflanzen, vermehrt zu Hochwasserschäden. Der Versiegelungs- Produktionsflächen für Nahrung und Rohstoffe, grad für Österreich lag im Jahr 2015 bei 41 Prozent der Wasserspeicher und Erholungsräume für die Men- Flächen, die als Siedlungs- und Verkehrsflächen be- schen. Wird der Boden mit Siedlungen, Straßen ansprucht werden. (UBA, 2016a) oder Wegen bebaut, reduzieren sich diese Qualitä- ten. Beides ist jedoch für die Gesellschaft wichtig: Autonutzung und hoher Der Erhalt der natürlichen Funktionen von Grund Energieverbrauch und Boden ebenso wie seine Nutzung für Sied- lungszwecke. Die geringe Siedlungsdichte verhindert den wirt- schaftlichen Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel mit Problematisch wird es dann, wenn die Siedlungen einem ausreichenden Angebot. Durch die größeren weite Flächen ineffizient nutzen und so einen hohen Distanzen zwischen Arbeits-, Wohn-, Schul-, Ein- Flächenverbrauch erzeugen. Wertvolle Funktionen kaufs-, Freizeitort etc. muss das Auto benutzt werden, des Bodens gehen verloren, ohne dass dieser wirklich um die Alltagswege bewältigen zu können. Siedlun- gut für andere Zwecke ausgenutzt wird. Auf der loka- gen in peripherer Lage mit schlechter ÖV-Erschlie- len Ebene ist der hohe Flächenverbrauch zumeist mit ßung verbrauchen wesentlich mehr Energie als Sied- einer Zersiedelung verbunden. Darunter fallen fol- lungen in zentraler Lage. In zentralen Lagen reduziert gende Siedlungsmuster: sich der Energieverbrauch aufgrund der guten ÖV- Versorgung und der geringeren Stellplatzverfügbar- g das Entstehen von Siedlungssplittern in der freien keit um beinahe 50 Prozent. (ÖIR et al. 2011) Landschaft durch Wohngebäude in Einzellagen oder Kleinstgruppen abseits von Siedlungskernen, Gefährdung der Nahversorgung g das Ausufern der Siedlung an den Rändern – meist entlang von Straßen –, während gleichzeitig im In- Die (erzwungene) Pkw-Mobilität bewirkt auch, dass nerortsbereich oftmals voll erschlossenes Bauland der Einkauf vielfach mit dem Pkw erledigt wird und ungenutzt bleibt, Geschäfte mit ausreichenden Parkplätzen am Orts- g das Entstehen von äußerst locker – meist mit frei- rand und entlang der Hauptverkehrsstraßen bevor- stehenden Einfamilienhäusern – bebauten Gebie- zugt aufgesucht werden. Dies untergräbt die wirt- ten mit geringen Siedlungsdichten, in denen zu- schaftliche Basis von Geschäften, die im dem im Schnitt ein Drittel der Grundstücke Wohnungsnahbereich auf fußläufige Kundschaft aus- unbebaut bleibt. (Emrich 2013) gerichtet sind. Durch den Kaufkraftabfluss der „Nah- versorger“ kommt es in letzter Konsequenz zu Ge- Verlust ökologisch und landschaftlich schäftsschließungen. Mit dem Niedergang der wertvoller Flächen Nahversorgung bricht aber auch ein wichtiger Kris- tallisationspunkt des Gemeinschaftslebens weg. Die flächenverbrauchende Bebauung führt zum Ver- Leerstand von Geschäftslokalen lässt die Ortskerne lust ökologisch und landschaftlich wertvoller Flächen veröden. Zudem sind vom Verlust der wohnungsna- – zumal das lockere Siedlungsgeflecht die Kultur- und hen Geschäfte vor allem jene meist sozial schwäche- Naturlandschaft immer mehr durchdringt. Lebens- ren Personen betroffen, die nicht über einen eigenen räume für Tiere und Pflanzen werden durchschnitten Pkw verfügen. (Dallhammer, 2016) 1 Österreichisches Institut für Raumplanung (ÖIR GmbH) auf Basis der Beratungen in der ÖREK-Partnerschaft 7
KAP. 2 AUSGANGSLAGE & RAHMEN Kosten für Errichtung und Betrieb der 2060 um bis zu 55 Prozent zu. Die Siedlungs- und Ver- Infrastruktur kehrsflächen werden sich somit in einem Ausmaß von ca. 25 Fußballfeldern pro Tag ausweiten. (ÖROK, Hoher Flächenverbrauch zieht hohe Kosten im 2015, S. 53f.) Gemeindebudget nach sich. Mit zunehmender Zer- siedelung und höherem Flächenbedarf pro Wohnein- 2.2 Vom Ziel des Flächensparens zur heit erhöhen sich in der Regel auch die Infrastruktur- Umsetzung ausgaben. So ist der Bedarf an öffentlichen Geldern für die Neuerrichtung der technischen Infrastruktur Eine nachhaltige Siedlungs- und Freiraumentwick- (Straßenerschließung, Abwasserentsorgung, Wasser- lung nimmt im Österreichischen Raumentwicklungs- versorgung, Stromversorgung) in Einfamilienhausge- konzept 2011 („ÖREK 2011“) einen hohen Stellenwert bieten deutlich höher als in kompakten Siedlungen. ein. Die Implementierung von Flächensparen und Während sich die Errichtungskosten der technischen Flächenmanagement wurde dabei als relevante Auf- Infrastruktur für freistehende Einfamilienhäuser mit gabe festgeschrieben. Zu den empfohlenen Maßnah- 1.000-m2-Parzellen im Schnitt mit etwa 24.200 Euro men zählen u. a. effizientere und widmungskonfor- zu Buche schlagen, sind bei sparsamerem me Nutzung von Flächen (Vertragsraumordnung), Grundstückszuschnitt, wie etwa bei einer Reihen- Mobilisierung von Bauland („aktive Bodenpolitik“), hauslösung, nur noch die Hälfte der Kosten pro Förderung von flächensparendem Bauen, Revitalisie- Wohneinheit erforderlich. Für dichte Mehrfamilien- rungs- und Recyclingmaßnahmen von Flächen und hauslösungen lassen sich die Kosten auf bis zu ein baulichen Strukturen. Zehntel reduzieren. (Dallhammer 2016, siehe Abb. 1) Die Ursachen des steigenden Flächenverbrauchs Die Erhaltungskosten für die technische Infrastruktur liegen oftmals weniger in der Zunahme von großen, verhalten sich analog. Eine dichtere Bebauung be- flächenbeanspruchenden Projekten, sondern viel- deutet einen deutlich kostengünstigeren Betrieb der mehr in einer Vielzahl von kleinen Einzelentschei- Infrastruktur. (Dallhammer, Mollay 2008) Die mobile dungen in den Gemeinden: der Ausweisung von soziale Infrastruktur (Essen auf Rädern, Heimhilfebe- Bauland für neue Einfamilienhaussiedlungen, für suche, Kinderbegleitdienst, Schülertransport,…) kos - einen neuen Handelsmarkt mit Parkplatz am Orts- tet in Gemeinden mit dynamischen Streusiedlungen rand etc. im Schnitt 20-mal mehr als in kompakten Siedlun- gen. (Doubek 2001) Die Nachfrage an Bauland seitens der Privaten orien- tiert sich nur bedingt an allgemeinen, gesellschafts- Ausblick politisch sinnvollen Zielen wie einer sparsamen Flä- chennutzung. Im Bereich des Wohnbaus ist die Eine weitere Zersiedlung und Flächeninanspruch- Baulandnachfrage getrieben von den Wohnwün- nahme hat erhebliche ökologische, ökonomische schen der Bevölkerung. Das eigene Haus ist für viele und gesellschaftliche Auswirkungen für die Gemein- der Wunschtraum. In einer Umfrage entschieden sich den. Der 14. Raumordnungsbericht der ÖROK zeigt, 68 Prozent der 18–39-Jährigen für ein eigenes Haus dass die hohe Flächeninanspruchnahme in Öster- als bevorzugte Wohnform. 50 Prozent wollten zudem reich langfristig fortschreitet. Je nach Modellannah- in einem Dorf leben, weitere 13 Prozent in einer men nehmen die Siedlungs- und Verkehrsflächen bis Kleinstadt (GFK 2013). Abb. 1: Erschließungskosten unterschiedlicher Siedlungstypen Quelle: SIR, 2016; Berechnungen und Grafik: ÖIR GmbH 8
AUSGANGSLAGE & RAHMEN KAP. 2 Dass die Erfüllung dieser Wünsche Probleme in der Die ÖROK-Empfehlung Nr. 56: „Flächensparen, Flä- räumlichen Entwicklung und im Gemeindebudget chenmanagement & aktive Bodenpolitik“ zeigt Wege schafft, ist vielen Gemeinden durchaus bewusst. auf, wie Flächensparen in den Regionen und Ge- Aufgrund der Nähe der Gemeindepolitik zu den Bür- meinden gelingen kann. (Kapitel 3) Die anschließen- gerinnen und Bürgern ist es jedoch für die Verant- den Beispiele geben Hinweise, wie verschiedene wortlichen oft schwierig, dem individuellen Wid- Aspekte der ÖROK-Empfehlung bereits umgesetzt mungswunsch mit Argumenten für eine gesamthaft worden sind. (Kapitel 4) sinnvolle Entwicklung zu begegnen. 2.3 Ein Blick auf die Zahlen Eine kompakte Siedlungsentwicklung hilft aber den Gemeinden, die Lebensqualität im Ort zu erhöhen – Die Trends der Siedlungsentwicklung lassen sich auch wenn dafür einzelne individuelle Wünsche zu- auch anhand der statistischen Zahlen zum Flächen- rückstehen müssen: verbrauch ablesen. Das dynamische Bevölkerungs- g Kompakte Siedlungen entlasten das Gemeinde- wachstum, die wirtschaftliche Dynamik sowie die ge- budget bezüglich der Errichtung und Erhaltung nerelle Nutzungsintensivierung führen in Österreich von Straßen, Kanal, Wasserversorgung. Kindergar- zu einer starken Flächeninanspruchnahme für Sied- tenbus, Heimhilfe etc. werden günstiger. Geld lungszwecke. Dabei nehmen die Bau- und Verkehrs- bleibt in der Gemeindekassa. Daraus lässt sich an- flächen überproportional zu. deres finanzieren. g Eine ausreichende Siedlungsdichte in den Orts- In den Jahren 2012–2015 wurden im Schnitt täglich zentren und der Verzicht auf Supermärkte am 16,1 Hektar an Flächen für Bau- und Siedlungszwecke Ortsrand erleichtern das wirtschaftliche Leben in Österreich in Anspruch genommen. (UBA, 2016a). von Nahversorgern in den Ortszentren. Geschäfte Im bevölkerungsmäßig zehnmal größeren Deutsch- bringen Menschen in den Ort und schaffen beleb- land liegt die tägliche Flächeninanspruchnahme bei te Ortskerne. 69 Hektar (Umweltbundeamt 2017) und damit beim g Siedlungen, die dicht genug sind, um die Alltags- ca. 4,3-fachen Österreichs. wege zu Fuß erledigen zu können, ohne auf ein Au- to angewiesen zu sein, helfen den Menschen Mo- Große Unterschiede sind bei der Entwicklung der bilitätskosten zu sparen. Dies ist langfristig Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und besonders wichtig, weil eine Wohnstandortent- Verkehrsflächen zwischen städtischen und ländli- scheidung für Jahre und Jahrzehnte getroffen wird. chen Gebieten zu erkennen. Während in Wien die In- Bei einer Ölknappheit können die Treibstoffpreise anspruchnahme von Siedlungs- und Verkehrsflächen jedoch rasch anziehen. pro Person zwischen 2006 und 2013 um vier Prozent g Gemeinden, die Wohnen in Fußwegdistanz zu den gesunken ist, ist sie im übrigen Österreich um durch- Versorgungseinrichtungen (Geschäft, Arzt, Bank, …) schnittlich neun Prozent gewachsen. (ÖROK, 2015, forcieren, ermöglichen es auch älteren Menschen S. 52f.) ohne Pkw, selbstständig am Ortsleben teilzuneh- men. Dies hat gerade vor dem Hintergrund des de- Ein Grund dafür liegt im Flächenbedarf der unter- mografischen Wandels besondere Bedeutung. schiedlichen Siedlungstypen. Ein freistehendes Ein- g Kompakte Orte tragen zum Erhalt der Kulturland- familienhaus braucht für eine Wohneinheit bis zum schaft bei. Sie minimieren die Versiegelung und er- Zehnfachen der Fläche eines dichten Geschoßwohn- höhen die Speicherkapazitäten des Bodens. Damit baus. (siehe Tabelle 1) sinkt auch die Hochwassergefahr bei Starkregen. Tab. 1: Dichtewerte in Abhängigkeit der Bauform Siedlungstyp (Nettobaulandfläche in m²) Wohneinheiten/ha*) EinwohnerIn/ha**) Freistehendes Einfamilienhaus (1.000 m2) 10 23 Einfamilienhaus, sparsam/Doppelhaus (750 m2) 13 30 Einfamilien-Reihenhaus (500 m2) 20 45 mehrgeschoßiges Mehrfamilienhaus (300 m2) 33 76 dichtes mehrgeschoßiges Mehrfamilienhaus (100 m2) 100 227 *) 1 Hektar (ha) = 10.000 m² **) Annahme: Haushaltsgröße im Österreichschnitt von 2,27 Personen je Haushalt, Quelle: Statistik Austria Quelle: SIR, 2016; Berechnungen ÖIR auf Basis Statistik Austria 9
KAP. 2 AUSGANGSLAGE & RAHMEN Ein Blick auf die Österreichkarte in Abbildung 2 zeigt Insbesondere die Städte und die inneralpinen Täler deutlich: Der Flächenbedarf hängt in Österreich stark gehen sparsamer mit Grund und Boden um als ande- von der Bodenverfügbarkeit ab. In jenen Gebieten, re Regionen, in denen auch der Anteil an Ein- und wo Grund und Boden knapp sind, ist der Pro-Kopf- Zweifamilienhäusern deutlich höher ist. Dies ist un- Verbrauch am gewidmeten und bebauten Bauland ter anderem am „Anteil der Wohngebäude mit ein (Wohnen, Gewerbe, Industrie,…) deutlich geringer oder zwei Wohnungen erkennbar“ (siehe Abb. 3: Be- als in jenen Regionen, wo genügend Flächen zur Ver- stand der Wohngebäude mit ein oder zwei Wohnun- fügung stehen (siehe Karte „Gewidmetes, bebautes gen in Prozent an allen Wohngebäuden) – ebenfalls Bauland je EinwohnerIn 2014 in m²“ in Abbildung 2.) ein Hinweis auf Zersiedelung und Flächenverbrauch Abb. 2: Gewidmetes, bebautes Bauland je EinwohnerIn 2014 Quelle: Umweltbundesamt GmbH im Auftrag der ÖROK, siehe: ÖROK-Atlas www.oerok-atlas.at Abb. 3: Bestand der Wohngebäude mit ein oder zwei Wohnungen 2016 Quelle: Statistik Austria, siehe: ÖROK-Atlas www.oerok-atlas.at 10
AUSGANGSLAGE & RAHMEN KAP. 2 in einer Region. Vor allem freistehende Einfamilien- 26,6 Prozent. Die Werte variieren zwischen 37,9 Prozent häuser beanspruchen überdurchschnittlich viel Flä- im Burgenland, über 20,3 Prozent in Salzburg und che. 4,3 Prozent in Wien. (UBA, 2016c) Aufgrund der Nicht- verfügbarkeit dieser Baulandreserven – oft in zentralen Eine große Herausforderung für eine nachhaltige Sied- Lagen – sind vielfach weitere Umwidmungen von Grün- lungsentwicklung ist das hohe Ausmaß an gewidmetem, land in Bauland an den Siedlungsaußenrändern not- aber nicht bebautem Bauland. In Österreich sind von der wendig, um ausreichend Flächen für die Siedlungs- oder gewidmeten Baulandfläche im Ausmaß von 3.050 km² Betriebsflächen zur Verfügung zu stellen. Die Mobilisie- insgesamt 809 km² nicht bebaut. (siehe Karte in Abbil- rung dieser bestehenden Baulandreserven in Ortskern- dung 4) Der Anteil des gewidmeten, nicht bebauten Bau- und Zentrumsnähe ist eine der wesentlichen ÖROK- landes am gesamten Bauland beträgt im Durchschnitt Empfehlungen im folgenden Kapitel. Abb. 4: Anteil des gewidmeten, nicht bebauten Baulandes am Bauland insgesamt 2014 Quelle: Umweltbundesamt GmbH im Auftrag der ÖROK, siehe: ÖROK-Atlas www.oerok-atlas.at Abb. 5: Wohnbau in Achenkirch in Tirol Abb. 6: Alpine Landschaften Quelle: © Neue Heimat Tirol Quelle: © BMLFUW/A. Haiden 11
FLÄCHENSPAREN, FLÄCHENMANAGEMENT & AKTIVE BODENPOLITIK KAP. 3 3 ÖROK-EMPFEHLUNG NR. 56: „FLÄCHEN- SPAREN, FLÄCHENMANAGEMENT & AKTIVE BODENPOLITIK“ ÖSTERREICHISCHE RAUMORDNUNGSKONFERENZ (ÖROK) 2 Gliederung: 3.1 Einleitung 3.2 Empfehlungen 1. Flächensparen und Flächenmanagement als zentrales planerisches Anliegen 2. Verbesserte Umsetzung und Praxisrelevanz 3. Überörtliche Raumordnung als wesentliche Planungsebene 4. Wirkungsvolle örtliche Raumplanung 5. Abgestimmte Maßnahmen zur Baulandmobilisierung 6. Leerstandsmanagement, Mobilisierung gewerblicher und industrieller Brachen sowie Innenverdichtung 7. Erstellung aktueller Informations- und Datengrundlagen 8. Flächensparen als fachmaterienübergreifender Grundsatz Die ÖROK-Empfehlung Nr. 56 „Flächensparen, Flä- Da die fortgesetzte Zersiedelung und Bodenversiege- chenmanagement & aktive Bodenpolitik“ wurde im lung weiterhin erhebliche nachteilige ökologische, öko- Rahmen der gleichnamigen ÖREK-Partnerschaft im nomische und gesellschaftliche Auswirkungen haben Jahr 2016 inhaltlich erarbeitet. und vor allem zulasten des knappen Freiraums und sei- ner vielfältigen Funktionen gehen, ist der reduzierten Die Österreichische Raumordnungskonferenz (politi- Bodeninanspruchnahme und -versiegelung künftig sches Gremium) nahm die Empfehlung nach einem hohe Priorität bei Planungsentscheidungen beizumes- schriftlichen Verfahren mit Dezember 2016 an und sen. Eine effiziente Nutzung des Dauersiedlungsrau- empfahl sie damit für die weitere Umsetzung. mes, insbesondere durch Maßnahmen der Bauland- mobilisierung, Innenverdichtung, aktiven Bodenpolitik 3.1 Einleitung und des Leerstandsmanagements kann den Bauland- zuwachs langfristig eindämmen. „Die Nachhaltigkeit der Siedlungsentwicklung und die Bewältigung des Wachstums beginnen mit dem sorg- Aufgrund der vielfältigen raumplanerischen Herausfor- samen Umgang von Grund und Boden. Effizienter ge- derungen bezüglich Flächensparen, dessen Ziele, Maß- nutzte Flächen oder mobilisiertes Bauland können nahmen und Wirkungsmechanismen seit Jahren zu den Baulandzuwachs eindämmen („aktive Bodenpo- den raumplanerischen Kernbereichen zählen, wurde litik“) ...“ (ÖREK 2011, S. 71) im Frühjahr 2016 unter der Federführung des BMLFUW & des Landes Salzburg die ÖREK-Partner- Der „sorgsame Umgang mit Grund und Boden“ zählt schaft „Flächensparen, Flächenmanagement & aktive – nach wie vor – zu den wesentlichen Anliegen einer Bodenpolitik“ eingerichtet. Diese hat mit den nachste- zukunftsorientierten Siedlungsentwicklung. Trotz al- henden acht Empfehlungen die aktuellen fachlichen ler bisherigen Bemühungen um flächensparende Anliegen in kompakter Weise auf den Punkt gebracht. Maßnahmen bewirken Bevölkerungswachstum, wirt- schaftliche Dynamik sowie eine generelle Nutzungs- Eine wirkungsvolle Umsetzung des Flächensparens er- intensivierung eine überproportionale Zunahme der fordert eine stärkere Berücksichtigung in der Planungs- Bau- und Verkehrsflächen. Darüber hinaus werden praxis und in allen raumrelevanten Planungsprozessen die Möglichkeiten zur Baulandmobilisierung und zur – dies muss einhergehen mit der Vermittlung eines not- kompakten Innenentwicklung von Siedlungen nicht wendigen Grundverständnisses und einer verstärkten voll ausgeschöpft. Umsetzungsorientierung bei allen Beteiligten. 2 Rundlaufbeschluss der politischen Konferenz der ÖROK vom 21. Dezember 2016 13
KAP. 3 FLÄCHENSPAREN, FLÄCHENMANAGEMENT & AKTIVE BODENPOLITIK Die konsequente Anwendung des bestehenden Instru- 3.2 Empfehlungen mentariums, die stärkere Priorisierung des Flächenspa- rens und die Berücksichtigung der Bodenqualität 1. Flächensparen und Flächenmanage- (Bodenfunktionen) bei planungsbezogenen Interes- ment als zentrales planerisches senabwägungen würden wesentlich zu einer reduzier- Anliegen ten Flächeninanspruchnahme und Zersiedelung bei- tragen. Bei der Umsetzung der ÖROK-Empfehlung ist Aufgrund anhaltenden Siedlungsdrucks und zuneh- dabei Rücksicht auf die unterschiedlichen länder- und mender Nutzungsintensität gewinnen im Rahmen regionsspezifischen Gegebenheiten zu nehmen. eines effizienten Flächenmanagements Instrumen- te und Maßnahmen bezüglich Flächensparens an Sowohl die überörtliche Raumordnung als auch die planerischer Bedeutung. kommunale Planungsebene sind – gemeinsam – gefordert, langfristige Planungsstrategien zum Flä- 1. Flächensparen als öffentliches Anliegen: Unter chenmanagement zu entwickeln und konsequent in dem Schlagwort „Flächensparen“ sind vielfältige öf- differenzierten (konzeptiven bzw. verbindlichen) Pla- fentliche Interessen zusammengefasst, die in den nungsinstrumenten umzusetzen. Dabei kommt der Raumordnungsgesetzen als Ziele für die überörtliche Einschränkung bzw. am nachweisbaren Bedarf orien- und örtliche Raumplanung berücksichtigt werden tierten Neuausweisung von Bauland besondere Be- sollen: deutung zu, wobei grundsätzlich eine fristgerechte a. „Flächeninanspruchnahme durch Siedlungsent- Bebauung bei neuen Baulandausweisungen sicher- wicklung reduzieren“ gestellt werden soll. Die Reduktion des Baulandüber- g Minimierung der Bodenversiegelung hanges mit Maßnahmen der Baulandmobilisierung g Ressourcenschonende Nutzung von Grund und und aktiven Bodenpolitik hat – unverändert – eine Boden Schlüsselrolle inne. Steigender Handlungsbedarf er- g Sicherung hochwertiger Böden für die Ernährung gibt sich generell bei einer qualitativ hochwertigen und die Biodiversität Nachverdichtung in Siedlungsgebieten sowie beson- g Erhaltung der lebenswerten Kulturlandschaft und ders bei der Nachnutzung leer stehender Gebäude schützenswerter Kulturgüter und Brachflächen. b. „Flächen effizient nützen“ g Vermeidung von Zersiedelung Die Qualität der Datengrundlagen bezüglich g Erhaltung bzw. Schaffung kompakter Siedlungen, Flächeninanspruchnahme ist ein wesentliches Krite- „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ rium für eine schlüssige Begründung und Bedarfsab- g Ausrichtung der Baulandausweisungen an beste- schätzungen für Baulandausweisungen. Demzufolge henden Infrastrukturen sowie an gut ausgestatte- sind die statistischen Erhebungen und Auswertungen ten Siedlungsbereichen der Flächennutzung und Flächeninanspruchnahme g Mobilisierung von Baulandreserven (weiter) zu verbessern. g Verstärktes Flächenrecycling und Nachnutzung von Brachflächen und leer stehender Bausubstanz Auch wenn die Raumordnung bedeutende Instru- g Berücksichtigung des mit zunehmender Bevölke- mente und Maßnahmen zum sorgsamen Umgang rung steigenden Grünraumbedarfs in Siedlungs- mit Grund und Boden vorsieht, sind wesentliche bereichen Steuerungsmöglichkeiten durch andere Materien ge- regelt (z. B. Finanzverfassung, Wohnbauförderung, 2. Priorisierung: Den Zielen des Flächensparens soll Grundverkehr, Infrastrukturplanung). Dementspre- grundsätzlich eine hohe Priorität gegenüber anderen chend sind in allen planungsrelevanten Fach- und Zielen und Interessen bei Planungsentscheidungen Rechtsmaterien die Ziele des Flächensparens durch- zukommen. gängig zu berücksichtigen. 14
FLÄCHENSPAREN, FLÄCHENMANAGEMENT & AKTIVE BODENPOLITIK KAP. 3 2. Verbesserte Umsetzung und 3. Überörtliche Raumordnung als Praxisrelevanz wesentliche Planungsebene Der wesentliche Schlüssel für wirkungsvolles Flä- In der überörtlichen Raumordnung sind verstärkt chensparen ist die stärkere Berücksichtigung der langfristige Planungsstrategien und umsetzungsori- genannten öffentlichen Interessen in der Planungs- entierte Projekte hinsichtlich Flächensparens zu praxis und in allen raumrelevanten Planungsprozes- entwickeln, in denen ordnungs- und entwicklungs- sen, besonders bei Widmungsentscheidungen. politische Maßnahmen wirkungsvoll – in Kooperati- on mit den Gemeinden – kombiniert werden. 1. Umsetzung wirkungsvoller Maßnahmen: Alle Pla- nungsträger, insb. Bund, Bundesländer und Gemein- 1. Präzisierung überörtlicher Ziele: In überörtlichen den, sind angehalten, wirkungsvolle Maßnahmen Raumplänen sollen – abhängig von regional unter- zum Flächensparen, zur Bauland- und Leerstandmo- schiedlichen Anforderungen – übergeordnete Raum- bilisierung sowie zur maßvollen Innenverdichtung zu ordnungsziele zum Flächensparen konkretisiert wer- entwickeln, abzustimmen und maßgeschneiderte den. Maßnahmenbündel in der praktischen Umsetzung durchgängig anzuwenden. 2. Festlegung überörtlicher Siedlungsgrenzen: Österreichweit sollen in regionalen Raumplänen 2. Gemeinsames Anliegen und Verständnis: Ein ge- Baulandgrenzen für Gebiete mit hohem Bauland- meinsames Grundverständnis im (planerischen) widmungsdruck festgelegt werden (wie zum Beispiel Umgang mit reduzierter Flächeninanspruchnahme überörtliche Siedlungsgrenzen, landwirtschaftliche ist zu entwickeln, wobei eine Sensibilisierung der Be- Vorrangflächen, Grünzonen und Schutzbereiche für völkerung sowie aller relevanter Institutionen und sensible Nutzungen) und dadurch langfristig die AkteurInnen hinsichtlich des Flächensparens im ge- überörtliche Abgrenzung zwischen Bauland und samten Planungsprozess erforderlich ist. Durch ent- Grünland erfolgen. sprechende Beratungs- und Aufklärungsprogramme ist das Bewusstsein für Flächensparen zu stärken. 3. Modelle für regionalen Flächenbedarf: Modelle für die regionale Verteilung des Flächenbedarfes sol- 3. Plattform „Flächensparen“: Eine österreichweite len entwickelt werden, um in überörtlichen Raum- fach- und institutionenübergreifende Plattform für plänen den zukünftigen siedlungsbezogenen Flä- Flächensparen ist – unter Einbindung aller fachrele- chenbedarf periodisch zu ermitteln und daraus den vanten AkteurInnen sowie internationaler Expertise – notwendigen Bedarf an neuem Bauland abzuleiten. zu etablieren. Diese Plattform soll als organisatorische Basis für den regelmäßigen Wissenstransfer sowie zur 4. Kriterien für qualitätsvolle Verdichtung: Durch Entwicklung von Strategien, Maßnahmen und Mei- die überörtliche Festlegung von Mindestdichten und nungsbildungsprozessen zum Flächensparen dienen. Mindestanteilen an flächensparenden Bauformen (Geschoß(wohn)bau, verdichtete Bauformen) soll 4. Unterstützung flächensparender Initiativen: Be- eine qualitativ hochwertige Verdichtung unterstützt stehende und geplante Initiativen und Regelwerke werden. auf nationaler und internationaler Ebene, welche die Ziele des Flächensparens thematisieren und umset- 5. Klare Kriterien für flächenintensive (Sonder-) zen, sind zu unterstützen. Nutzungen: Für (Sonder-)Nutzungen in überörtli- chem Interesse (insb. Einkaufzentren, Freizeitanla- 5. Verbesserte Koordination und Kooperation: Die gen, Betriebs- und Industriegebiete) sollen die raum- Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen flä- ordnungsrechtlichen Kriterien überprüft und chen- und bodenbezogenen Fachmaterien einerseits hinsichtlich der Unterstützung des Flächensparens und den vielfältigen Institutionen und AkteurInnen geschärft werden. andererseits sind zu intensivieren. Ein regelmäßiger Informationsaustausch ist durchzuführen sowie 6. Differenzierung nach Raumtypen: Da Planungs- fach- und institutionenübergreifende Pilot- und regionen sich siedlungsstrukturell, baukulturell, wirt- Forschungsprojekte sind anzustreben. schaftlich und in der Bevölkerungsentwicklung un- terscheiden, sollen für die jeweiligen Raumtypen 15
KAP. 3 FLÄCHENSPAREN, FLÄCHENMANAGEMENT & AKTIVE BODENPOLITIK regionsspezifische flächensparende und versiege- 4. Wirkungsvolle örtliche Raumplanung lungsreduzierende Ziele und Maßnahmen ausgear- beitet werden. Die (für die Planungspraxis) zentralen Instrumente des Flächenmanagements in der örtlichen Raum- 7. Wachstum und Flächensparen: Auch in wachsen- planung sind zu konkretisieren und zu verdichten. den (städtischen) Regionen, in denen auch künftig Boden für Siedlungstätigkeit, Verkehr- und Infra- 1. Langfristige Vorgaben im örtlichen Entwick- strukturerrichtung in Anspruch genommen werden lungskonzept: Als Mindestinhalte im Sinne des Flä- muss, soll in Relation zur Nutzungsintensität mög- chensparens soll das örtliche Entwicklungskonzept lichst wenig Boden beansprucht bzw. versiegelt wer- enthalten: den. Flächensparend ist eine Bodeninanspruchnah- g eine Baulandanalyse und Baulandbedarfsabschät- me beispielsweise dann, wenn der Indikator zung: Den Baulandbedarfsabschätzungen sollen „Bauland je EinwohnerIn“ in einer Gemeinde im Vor- standardisierte, nachvollziehbare und in den her-Nachher-Vergleich sinkt. regionalen Kontext eingebettete Modelle zugrun- de gelegt werden; g an den Zielen des Flächensparens orientierte Aus- sagen zur Entwicklung des Siedlungs- und Frei- raums; g Bereiche, die von jeglicher Bebauung freizuhalten sind, wie zum Beispiel landwirtschaftliche oder ökologische Vorrangflächen; g strategische Festlegungen über Bebauungsstruk- turen sowie die baukulturelle Entwicklung. 2. Restriktive Kriterien im Umgang mit Neuwid- mungen: Zersiedlungsvermeidung sowie Ausrich- tung an Baulandbedarf, -eignung und -verfügbarkeit sollen – unter Berücksichtigung aktueller Planungs- grundlagen – wesentliche Widmungskriterien für Baulandausweisungen (und Grünland(sonder-)nut- zungen) darstellen. 3. Kompakte Baulandwidmungen: Neues Bauland soll unter den Voraussetzungen einer räumlichen An- bindung an bestehende Siedlungsbereiche sowie unter der Berücksichtigung der infrastrukturellen Standorteignung ausgewiesen werden. Baulandaus- weisungen sollen vorzugsweise nur erfolgen, wenn keine geeigneten und verfügbaren innerörtlichen Baulandreserven bestehen. 4. Reduktion des Baulandüberhanges: Überdimen- sioniertes, gewidmetes und unbebautes Bauland soll Abb. 7: Kompakte Siedlungsentwicklung reduziert werden. Für unbebautes Bauland sollen Regelungen geschaffen werden, die nach einem bestimmten Zeitraum (z. B. zehn Jahren) Planände- rungen sowie lageabhängig und durch kommunale Planungsinteressen begründet Rückwidmungen er- möglichen. Die Möglichkeiten und (insb. verfas- sungsrechtlichen) Grenzen von entschädigungslosen Rückwidmungen sind zu prüfen. Soll nach Fristab- lauf gewidmetes und unbebautes Bauland aufgrund der Standortsituation seine Baulandwidmung beibe- halten, sollen für diese Flächen baulandmobilisie- rende Maßnahmen vorgeschrieben werden. 5. Freihaltegebiete in Flächenwidmungsplänen: Die Quelle: © Shutterstock Raumordnungsgesetze sollen um eine Widmungska- 16
FLÄCHENSPAREN, FLÄCHENMANAGEMENT & AKTIVE BODENPOLITIK KAP. 3 tegorie im Grünland ergänzt werden, die ein Bauver- 5. Abgestimmte Maßnahmen zur Bau- bot bewirkt (z. B. „Freihaltegebiete“). landmobilisierung 6. Einschränkung von Freizeit- bzw. Zweitwohnsit- Zur Eingrenzung der Flächeninanspruchnahme und zen: In Regionen mit hohem Baulandwidmungsdruck zur effizienten Flächennutzung sollen vorhandene oder touristischen Intensivregionen sollen Freizeit- Baulandreserven in Ortskern- und Zentrennähe ei- bzw. Zweitwohnsitze eingeschränkt werden, wobei ner Bebauung zugeführt bzw. bei Neuwidmungen ei- die räumliche Fokussierung durch Sonderwidmun- ne Bebauung innerhalb eines festgelegten Pla- gen sowie restriktive planerische Regelungen (z. B. nungshorizontes sichergestellt werden. Obergrenzen für Freizeitwohnungen) sinnvoll sind. Die Möglichkeit einer gesetzlichen Beweislastumkehr 1. Vertragsraumordnung bei Neuwidmung von Bau- in Bezug auf die illegale Nutzung als Zweitwohnsitz land: Gemeinden sollen durch spezifische Rege- bzw. touristische Nutzung soll geprüft werden. lungsinhalte der Vertragsraumordnung die fristge- rechte Nutzung von Bauland bzw. den Verkauf 7. Überprüfung von Ausnahmen: Ausnahmebestim- entsprechender Liegenschaften vertraglich absichern mungen für Bauvorhaben im Grünland, die nicht (z. B. Pönalen und/oder günstige Vorkaufsrechte für zwingend standort- oder nutzungsgebunden sind, Gemeinden). sollen möglichst vermieden werden. 2. Befristete Widmungen: Nicht nur bei Neuwid- 8. Reduzierte Anlasswidmungen: Anlassbezogene mungen von Bauland, sondern auch für bestehende Änderungen der wesentlichen kommunalen Raum- Baulandreserven sollen Befristungen festgelegt wer- pläne sollen nur aus wichtigen Gründen erfolgen, an den können, wobei nach Fristablauf entschädigungs- langfristigen Planungsvorgaben ausgerichtet und lose Rückwidmungen (in Randlagen), finanzielle Bei- grundsätzlich, insb. bei gleichzeitiger Änderung des träge der/des EigentümerIn oder Vorkaufsrechte für örtlichen Entwicklungskonzepts und des Flächen- Gemeinden vorgesehen werden sollen. widmungsplans, eingeschränkt werden. 3. Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge: Für Ge- meinden sollen Möglichkeiten zur Einhebung von Aufschließungsbeiträgen für unbebautes Bauland Abb. 8: Seestadt Aspern (W) – Masterplan geschaffen werden, um frühzeitig die aufgewendeten (02/2015) Infrastrukturkosten rückerstattet zu bekommen. Die Mobilisierung von unbebautem Bauland in hochwer- tigen Lagen soll durch Erhaltungsbeiträge unter- stützt werden. Zusätzlich sind die rechtlichen und fachlichen Möglichkeiten und Grenzen von Modellen für eine Mehrwertabschöpfung bei Widmungsgewin- nen zu prüfen. 4. Bodengesellschaften oder -fonds: Aktive Boden- politik soll durch Bodengesellschaften oder -fonds unterstützt bzw. von den Gemeinden selbst oder im Rahmen interkommunaler Kooperationen durch- geführt werden. Geeignet sind Fonds, deren Aufga- ben der An- und Verkauf von Liegenschaften, die Aktivierung innerörtlicher Brachflächen und Leer- stände sowie Beratung und Förderungen von Ge- meinden sind. 5. Baulandumlegung: Die rechtlichen Voraussetzun- gen für Baulandumlegungen von Amts wegen sollen geschaffen werden, bei denen nicht zwingend alle GrundeigentümerInnen einem Flächentausch zu- stimmen müssen. Mit der Baulandumlegung soll das Flächenangebot an innenliegenden, bebaubaren Flä- chen sowie Flächen in infrastrukturell gut geeigneten Lagen durch die Neuordnung von Grundstücken un- ter Einbindung der benötigten öffentlichen Verkehrs- Quelle: © Wien 3420 Aspern DevelopmentAG, www.aspern-seestadt.at und Grünflächen verbessert werden. 17
KAP. 3 FLÄCHENSPAREN, FLÄCHENMANAGEMENT & AKTIVE BODENPOLITIK 6. Leerstandsmanagement, Mobilisierung 7. Erstellung aktueller Informations- und gewerblicher und industrieller Brachen Datengrundlagen sowie Innenverdichtung Die statistischen Erhebungen und Auswertungen Durch verstärkte Nutzung leer stehender Gebäude der Flächeninanspruchnahme und Flächennutzung und Brachflächen (inkl. Gewerbe- und Industrie- sind (weiter) zu intensivieren. Dabei sollen sowohl brachflächen) sowie durch eine qualitativ hochwer- die durch Bauland- und Verkehrsflächenwidmun- tige Nachverdichtung in Siedlungsgebieten ist der gen in Anspruch genommenen Flächen (Flächenbi- Baulanddruck auf Freiflächen zu reduzieren. lanzen) als auch Baulandreserven, der Gebäudeleer- stand und gewerblich/industrielle Brachflächen 1. Leerstandsmanagement: Im Rahmen eines konti- berücksichtigt werden. nuierlichen (inter-)kommunalen, Leerstandsmana- gements sollen geeignete Grundlagen geschaffen 1. Flächen-Monitoring: Ausgehend von quantitati- bzw. Maßnahmen wie Motivations- und Informati- ven Zielvorgaben hinsichtlich künftiger Baulandwid- onskampagnen als Beitrag zur Mobilisierung ange- mungen soll regelmäßig über die Flächeninan- wandt werden. spruchnahme durch die Gemeinden berichtet werden (Flächenbilanzen), die landesweit zusam- 2. Leerstandsabgabe: Die gesetzlichen Möglichkei- mengeführt werden. Dabei sollen österreichweit ten einer Leerstandsabgabe, insb. bei einem hohen einheitliche Standards des Flächen-Monitorings an- Wohnungsdefizit, sollen hinsichtlich Auswirkungen gestrebt werden. Eine kontinuierliche, gebietskörper- und Umsetzbarkeit geprüft werden. schaftenübergreifende Analyse und Diskussion der Entwicklungen in der Flächeninanspruchnahme soll 3. Förderung der Nutzung brachliegender Gewerbe- im Rahmen der ÖROK-Raumbeobachtung erfolgen. und Industriestandorte durch rechtliche und finan- zielle Maßnahmen: Für LiegenschaftserwerberInnen 2. Standorteignungen und Flächenpotenziale: Da- soll das Haftungsrisiko verringert und durch be- ten und Informationen über Leerstände und brach- schleunigte Prozesse zur Feststellung von Kontami- liegende Gewerbe- und Industriestandorte sollen nationen rasche Planungssicherheit hergestellt wer- systematisch erhoben und veröffentlicht werden. den. (Pilot-)Projekte auf Basis regionaler und Planungsgrundlagen über die Eignung, Funktionen branchenspezifischer Kooperationsmodelle sollen und Bodenqualität von Brach- und Freiflächen (z. B. zur Forcierung von Brachflächenrecycling beitragen. Bodendaten, Biotopkarten, Bodenfunktionskarten, Lärmkarten) sollen bei Planungsentscheidungen be- 4. Hochwertige Innenverdichtung in Siedlungs- rücksichtigt werden. schwerpunkten: Um die Siedlungsentwicklung künf- tig auf infrastrukturell hochwertige Bereiche zu 3. Aufzeigen der Auswirkungen: Die Auswirkungen konzentrieren („Innen vor Außen“), sollen Siedlungs- der Flächeninanspruchnahme sowie der Bauland- schwerpunkte in (über-)örtlichen Konzepten festge- hortung sind systematisch zu erfassen und auf über- legt und möglichst interkommunal abgestimmt wer- örtlicher Ebene so aufzubereiten, dass nachvollzieh- den. In Siedlungsschwerpunkten sollen Maßnahmen bare Entscheidungsgrundlagen für die kommunale für qualitätsvolle bauliche Dichten – bei Berücksich- Planungspraxis (z. B. Infrastrukturkostenkalkulator) tigung von ausreichenden (öffentlichen) Grün- und vorliegen. Freiräumen sowie anderen Folgeeinrichtungen – fest- gelegt werden. 18
FLÄCHENSPAREN, FLÄCHENMANAGEMENT & AKTIVE BODENPOLITIK KAP. 3 8. Flächensparen als fachmaterienüber- Abb. 9: Wohhausanlage in Eisenstadt (B) greifender Grundsatz In allen boden- und flächenrelevanten Fach- und Rechtsmaterien sind die Ziele des Flächensparens durchgängig zu berücksichtigen. 1. Die Abstimmung zwischen Wohnbauförderung und Raumplanung soll dahingehend intensiviert werden, dass primär kompakte, flächen- und ener- giesparende Bebauungen gefördert werden. 2. Eine verstärkte Kooperation zwischen Grundver- kehr und Raumordnung soll bodenpolitische Ansät- ze zum Flächensparen (Einschränkung von Zweit- Quelle: © Gemeinnützige Bau- und Wohngenossenschaft „Wien Süd“ wohnsitzen, erleichterter Grundankauf durch Gemeinden, Einschränkung von großflächigen Bo- Abb. 10: Koordinationsgespräche denankäufen zu Spekulationszwecken) unterstützen. 3. Die Potenziale der Finanzverfassung (insb. Grundsteuer und Finanzausgleich) sollen umfassend dazu genutzt werden, die dauerhafte Blockierung von Gunsträumen für die Siedlungsentwicklung künftig ökonomisch unattraktiv zu machen. 4. Bei der Planung von Verkehrsinfrastrukturen oder der Festlegung von Stellplatzverordnungen sollen die Ziele des Flächensparens und der Minimierung der Bodenversiegelung umfassend berücksichtigt werden, wobei nicht nur die unmittelbare Flächenin- anspruchnahme durch Verkehrsflächen, sondern Quelle: © ÖROK-Geschäftsstelle auch die durch verkehrliche Maßnahmen ermöglich- ten Zersiedelungstendenzen berücksichtigt werden Abb. 11: Siedlungen in der Kulturerbeland- sollen. schaft Wachau 5. Spezifische Bestimmungen in sonstigen flächenrele- vanten Fachmaterien (z. B. Natur- und Umweltschutz, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Denkmal- und Ortsbildschutz, Gewerbe, technische In- frastrukturen und Tourismus) sollen im Interesse einer partnerschaftlichen Zielsteuerung hinsichtlich ihrer – positiven wie negativen – Auswirkungen auf die Fläche- ninanspruchnahme bzw. einer Zersiedelung geprüft und gegebenenfalls geändert werden. Quelle: © Shutterstock 19
BEISPIELE ZUR ANWENDUNG UND UMSETZUNG KAP. 4 4 BEISPIELE ZUR ANWENDUNG UND UMSETZUNG ERICH DALLHAMMER UND WOLFANG NEUGEBAUER 3 4.1 Vorbemerkung Zielgruppe zur Umsetzung der Empfehlungen g Regionale Vielfalt mit Beispielen aus allen Bundes- Die folgenden Beispiele zeigen anschaulich wie die ländern Hauptthemen der Empfehlungen in der Praxis auf kommunaler und regionaler Ebene umgesetzt werden Da die Empfehlung Nr. 1 einen Überblick und Ziel- können. Die Auswahl ist beispielhaft und erhebt keinen aussagen zu den weiteren 7 Empfehlungen enthält, Anspruch auf Vollständigkeit. Sie erfolgte unter Einbe- wird dazu kein eigenes Beispiel angeführt. Beispiele ziehung der Mitglieder der ÖREK-Partnerschaft für Maßnahmen der Empfehlung 1 sind inhaltlich in „Flächensparen, Flächenmanagement & aktive Boden- den Anwendungsbeispielen der Empfehlungen 2–8 politik“ und orientierte sich an folgenden Kriterien: enthalten. Die Beispielsammlung beginnt daher mit g Bezug zu den acht Empfehlungsthemen der der Empfehlung Nr. 2. ÖREK-Partnerschaft g In der Praxis erprobte Beispiele als wichtiger Bei- Hinweis: Die vorliegende Broschüre ist sowohl in ge- trag zum Flächensparen druckter aus auch in digitaler Form (PDF) verfügbar; g Hohe Relevanz für die AkteurInnen auf kommuna- Bestellung bzw. Downloadmöglichkeit siehe unter: ler und regionaler Ebene als eine maßgebliche www.oerok.gv.at. Abb. 12: Wohnungsneubau Stadt Salzburg Abb. 13: Parzellen nach Baulandumlegung Quelle: © Stadt Salzburg, J. Killer Quelle: © Amt der Tiroler Landesregierung 3 Österreichisches Institut fur Raumplanung (ÖIR GmbH) auf Basis der Beratungen in der ÖREK-Partnerschaft 21
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