WIEN Gespräche zum Thema "Blackout"
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DAS MAGAZIN DER INDUSTRIE Februar 2022 MIT VOLLER Wie sich die Industrie auf einen ENERGIE GEGEN möglichen Ernstfall vorbereitet und was getan werden DEN BLACKOUT muss, um diesen zu verhindern. Vereinigung der österreichischen Industrie, Schwarzenbergplatz 4, 1030 Wien Österreichische Post AG, MZ 03Z034897 M GENEHMIGUNGSVERFAHREN STANDORT WIEN Blockade für Klima- und Dramatische Energiepreissituation Gespräche zum Energiewende lösen! Seite 4 massive Gefahr Seite 5 Thema „Blackout“ Seite 10
international corner/Gastkommentar Zeitenwende für den Welthandel? Konflikte, Corona und ein Superwahljahr dominieren das internationale Geschehen in den nächsten Monaten. Warum gerade jetzt attraktive Rahmenbedingungen für das Exportland Österreich so wichtig sind. D ie „Frankfurter Allgemeine Repräsentantenhauses neu gewählt werden. Zeitung“ betitelte ihren inter- nationalen Jahresausblick mit Superwahljahr 2022 – Trotz internationaler Konflikte und Unwäg- „Das nächste Krisenjahr“. Vom konfrontativer werdenden Ver- wichtige Termine im Überblick barkeiten hat die stark exportorientierte österreichische Industrie in jüngster Zeit hältnis zwischen den USA und China über eindrucksvoll bewiesen, dass sie Krise kann: Konflikte zwischen Ukraine und Russland Nach einem Einbruch bei den Warenex- oder im südchinesischen Meer bis zur Coro- porten zu Beginn der Pandemie um fast na-Pandemie mit Rohstoffknappheiten und FEBRUAR APRIL MAI acht Prozent verwies die Oesterreichische Lieferengpässen: Die sicherheits- und geo- Bundespräsidentenwahl in Präsidentenwahl in Frankreich Landtagswahlen Kontrollbank zu Jahresbeginn auf ein prog- politische, epidemiologische und wirtschaft- Deutschland in Schleswig-Holstein und nostiziertes Plus von 14 Prozent für 2021. Parlamentswahl in Ungarn Nordrhein-Westfalen liche Situation lässt keinesfalls den Schluss (voraussichtlich) Dieses Wachstum werde heuer zwar et- zu, dass die Welt in den kommenden Mona- was abflachen, die Exporte sollen aber im- Parlamentswahl in Slowenien ten in ruhigere Gewässer segelt. mer noch um bis zu fünf Prozent zulegen. Bleiben exogene Schocks aus, werden die Wie stark die Exportnation Österreich davon Hauptmärkte auch 2022 wachsen – und betroffen sein kann, zeigt etwa ein Blick auf diese liegen laut Einschätzung des Interna- die Handelsstatistik mit Russland und der JUNI OKTOBER NOVEMBER tionalen Währungsfonds weiterhin vorwie- Ukraine: Der größte Staat der Erde ist nach gend außerhalb Europas. Deutschland zweitgrößter Investor in Öster- Parlamentswahl in Frankreich Präsidentenwahl in Brasilien Midterm-Elections in den USA reich und liegt bei den heimischen Direkt- Landtagswahlen Um die bisherige Erfolgsgeschichte fort- investitionen an 14. Stelle. In der Ukraine in Niedersachsen zuschreiben, braucht es daher attraktive wiederum ist rot-weiß-rot der sechstgrößte Rahmenbedingungen für heimische Expor- Auslandsinvestor. Zu hoffen bleibt daher teure und ihre Beschäftigten. Die Industrie auf eine politische Stabilisierung der Situa- plädiert insbesondere für einen besseren tion. Ebenso sollte das EU-Ukraine-Asso- Marktzugang durch EU-Handelsabkommen ziierungsabkommen tatsächlich eingehalten auf der internationalen Agenda, das die FIDESZ antreten. In Frankreich, das derzeit und fairen internationalen Wettbewerb – werden, der ukrainische Markt für Handel wirtschaftspolitische Ausrichtung bedeu- den EU-Ratsvorsitz innehat, finden eben- Stichwort Klimaschutz, bei dem die großen und Investitionen offen sowie Rechtssicher- tender Handelspartner und der EU maß- falls im April die Präsidentschafts- und globalen Emittenten mitziehen – sowie heit für Unternehmen sichergestellt sein. geblich beeinflussen wird: Voraussichtlich im Juni die Parlamentswahl statt. Auch in exportunterstützende Maßnahmen auf na- im April wählen Slowenien und Ungarn ihre Brasilien wird im Oktober der Präsident ge- tionaler Ebene. Denn je stärker der öster- Deutlicher Anstieg neuen Parlamente. In Österreichs östlichem wählt und im November steht die US-Prä- reichische Exportmotor läuft, desto besser der Exporte erwartet Nachbarland wird diesmal ein geschlos- sidentschaft Joe Bidens auf dem Prüfstand, für Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Neben den zahlreichen globalen Herausfor- senes Oppositionsbündnis gegen die seit wenn bei den Midterm-Elections ein Drittel Inland. Das gilt speziell in international tur- derungen steht zudem ein „Superwahljahr“ 2014 mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierende der Senatoren und die Abgeordneten des bulenten Zeiten. GASTKOMMENTAR Der hohe Preis des billigen Geldes Inflation ist die größte Umverteilung von unten nach oben. Dennoch bagatellisieren auffallend viele Linke die Gefahren der starken Preisschübe. Und das hat einen Grund. S eit Monaten erklären uns führen- der Bürger bemerkbar zu machen. Viele Prei- den Corona-geplagten Bürgern deren Ein- Freunde eines in jeder Lebenslage intervenie- de Geldpolitiker, dass wir uns vor se steigen zeitverzögert. Hierzulande sind kommensverluste auszugleichen. Mit der renden Staates so reizvoll zu machen. steigenden Preisen nicht mehr zu nicht nur die Mieten an die Inflationsrate ge- Folge, dass die Nachfrage in der Krise auf- fürchten hätten. Inflation sei ein bunden, sondern auch viele Gebühren, von grund vieler staatlicher Stützungen enorm Den Bürgern bleibt nur die kalte Enteig- Relikt aus einer dunklen Vergan- den Löhnen gar nicht zu reden. Zudem wer- hoch ist, das Angebot aber aufgrund geris- nung. Deshalb bleibt es ein Rätsel, warum genheit, die ihren Schrecken längst verloren den viele Unternehmen die erhöhten Preise sener Lieferketten zurückbleibt. Die Folge: ausgerechnet jene die Gefahren steigender hat. Mittlerweile erleben wir den größten vermehrt an die Konsumenten weitergeben. steigende Preise. Inflation bagatellisieren, die bei jeder Ge- Teuerungsschub seit dreißig Jahren: Allein Die Preise, die Hersteller für ihre Produkte legenheit gegen die ungerechte Verteilung im vergangenen Dezember haben sich die verlangen, sind um knapp 30 Prozent hö- Das billige Geld steht nicht nur säumigen von Vermögen zu Felde ziehen. Denn eine Güter des täglichen Bedarfs um 4,3 Prozent her als noch vor einem Jahr. Hier wird es zu Regierungen zur Verfügung, sondern auch größere Umverteilung von unten nach oben verteuert. Und das ist nur die halbe Wahr- nachgelagerten Preisanstiegen kommen, die Investoren, die sich billigst Geld leihen, um als die Inflation gibt es nicht. Deshalb sollten heit, bildet die offizielle Inflationsrate ja „nur“ sich gewaschen haben. es in Rohstoffe und Immobilien zu stecken wir sie nicht kleinreden. die Konsumausgaben ab. Nicht aber die und auf steigende Preise zu hoffen. Deshalb Preise von Immobilien oder Aktien. kommt es in diesen Bereichen seit Jahren zu Nun erklären uns dieselben Geldpolitiker, „Wir werden enormen Preisschüben. dass die starken Preisschübe nur „vorü- bergehend“ wären. Wenn die gerissenen dauerhaft mit dem Vor allem die Bezieher kleinerer Einkommen trifft das mit voller Wucht. Warum ausge- Lieferketten einmal geflickt sind und die höheren Preisniveau rechnet Vertreter von links die Gefahren der Unternehmen mit der hohen Nachfrage der Inflation so verharmlosen? Ganz einfach: Weil Kundschaft wieder zurechtkommen, sei der zu leben haben.“ exzessiv umverteilende Schuldnerstaaten wie Spuk auch schon wieder vorbei. Das Gegen- Österreich die großen Gewinner der starken teil ist der Fall: Wir werden dauerhaft mit Preisanstiege sind. Steigende Preise treiben dem höheren Preisniveau zu leben haben. die Löhne und damit auch die Steuern nach „Temporär“ wäre die Sache nur dann, wenn Doch warum steigen die Preise so stark? oben, während die Staatsschulden nicht mit die Preise heuer so stark sinken würden, wie Vor allem deshalb, weil die EZB vor Jahren der Inflation mitwachsen. Der Staat hat also sie 2021 gestiegen sind. Davon kann aber die Zinsen abgeschafft hat, um reformver- mehr Geld zur Verfügung, um seine Schulden keine Rede sein. weigernde Staaten mit günstigem Geld zu zu bedienen. Denn nicht nur die Guthaben Fotos: Markus Rössl versorgen. Viele Regierungen leihen sich auf den Sparbüchern verlieren kräftig an Die Inflation hat nämlich gerade erst begon- nicht nur Geld, um die „Baustellen“ in ihren Wert, sondern auch die Staatsschulden. Und Franz Schellhorn ist Direktor des nen, sich immer stärker in den Brieftaschen Budgets zuzudecken. Sondern auch, um genau das scheint die Inflation für die vielen Thinktank Agenda Austria. Die Gastkommentare in den iv-positionen stellen die Meinung der Autorin bzw. des Autors dar und spiegeln nicht grundsätzlich die Position der Industriellenvereinigung wider. 2 Februar 2022 | iv-positionen
Leitartikel/Aktuelles Mehr aus dem Aufschwung machen „Wenn man sich anschaut, wie im Moment die Planungs- und Hausgemachte Störfaktoren für die wirtschaftliche Erholung Genehmigungsverfahren aussehen, müssen beseitigt werden. merkt man, dass die Rechnung D einfach nicht aufgeht. ie wirtschaftswissenschaftlichen für besonders betroffene Unternehmen. Wir müssen also effizienter Prognosen für das heurige Jahr Ein weiteres Handlungsfeld ist die Entlas- und schneller werden.“ sind erfreulich. Der Aufschwung tung in Verbindung mit dem Fokus auf den nach bzw. mit Corona fällt für Kapitalmarkt. Die bereits im Regierungs- Robert Habeck, Österreich positiv aus. Die programm vorgesehene Wiedereinführung IV-MEINUNG deutscher Bundesminister moderate Fortsetzung des industriegetra- der Behaltefrist bei der Kapitalertragsteuer für Wirtschaft und Klimaschutz genen Aufschwungs hält an, zeigt auch das ist die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit. aktuelle IV-Konjunkturbarometer. Tatsache Gerade angesichts der derzeit hohen Infla- ist allerdings, dass die positive konjunkturel- tion und dem Nullzinsumfeld ist der Vor- le Entwicklung von zahlreichen Störfaktoren schlag von Finanzminister Magnus Brunner begleitet wird. Der Industriellenvereinigung ein Signal für alle, die bereit sind, langfristig ist es gelungen, einige davon zu entschärfen (auch in ihre Altersvorsorge) zu investieren. bzw. konkrete Verbesserungen für Unterneh- Ein starker Kapitalmarkt ist zudem Voraus- men umzusetzen. Mit Blick auf die Arbeits- setzung für eine erfolgreiche Klimatransfor- kosten ist die Senkung der Lohnnebenkosten mation. Wichtig für dieses Ziel ist natürlich „In unserer post-ökonomischen im Bereich des Insolvenzentgeltfonds ein auch eine Beschleunigung der Genehmi- Realität ist nicht mehr allen klar, wichtiger Erfolg. Das Aussetzen der Erneuer- gungsverfahren, insbesondere der Umwelt- dass vor dem Umverteilen das baren Pauschale bringt einen ersten wichti- verträglichkeitsprüfungen (siehe Seite 4). gen Entlastungsschritt bei den Energiekosten. Das Tempo bei Genehmigungsverfahren Arbeiten kommt, die Wirtschaft Und die Verlängerung der Mangelberufsliste muss ebenso ambitioniert sein wie die Aus- also funktionieren muss, ist ein konkreter Beitrag zur Bekämpfung des bauziele – sonst können wir die Energie- damit dieser Sozialstaat Fachkräftemangels (siehe Seite 5). wende unter Erhalt der Versorgungssicher- finanzierbar bleibt.“ heit nicht realisieren. Die Herausforderungen für die Industriebe- Christoph Boschan, triebe bleiben weiter beträchtlich – sie rei- Es steht außer Frage, dass Österreich nicht CEO Börsengruppe Wien und Prag chen von den exorbitant gestiegenen Energie- alle Störfaktoren für den Aufschwung allein preisen und einem massiven Inflationsanstieg aus der Welt schaffen kann. Aber bei der über nach wie vor schwer verfügbare Rohstof- Beseitigung aller hausgemachten Hürden fe bzw. bestimmte Vorprodukte wie Halbleiter für den Aufschwung müssen wir am Ball bis zu massiven geopolitischen Spannungen. bleiben, damit Österreich bei Wachstum und Angesichts dieser Fülle an Wachstumsbrem- Wohlstand vorn ist. Genau dafür setzt sich sen ist es umso wichtiger, die Qualität des die IV ein. Standorts weiter zu verbessern. Ihr „Unserer Ansicht nach Konkret brauchen wir eine Kompensation für sind gerade bei Klima- und erhöhte Strompreise aufgrund hoher CO2- Umweltschutz Anreize besser Zertifikatekosten („Indirektes Carbon Lea- als kategorische Verbote.“ kage“), wie sie in Deutschland und anderen EU-Ländern seit Jahren existieren. Darüber Helmut Bernkopf, hinaus bedarf es Liquiditätshilfen und einer Christoph Neumayer, Vorstand Oesterreichische rascheren Energieabgabenrückvergütung IV-Generalsekretär Kontrollbank AG Die Redaktion weist darauf hin, dass Redaktionsschluss der vorliegenden Ausgabe der iv-positionen der 31. Jänner war. Aktuelle Informationen über spätere Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie finden Sie unter: www.iv.at AKTUELLES IN KÜRZE POSTING DES MONATS GRAFIK DES MONATS ZAHL DES MONATS 1,03 Aufschwung mit moderatem Tempo Der produzierende Bereich und seine Part- Bewertung der aktuellen Geschäftslage als ner erweisen sich weiterhin als zuverlässige auch die Einschätzung der Geschäftsaus- Stütze der Konjunktur, die jedoch zahlrei- sichten in sechs Monaten. Die Stabilisierung chen Störfaktoren trotzen muss. Sofern nicht Letzterer auf mäßigem Niveau lässt für das Die Forschungsprämie war auch 2021 bei prognostizierbare exogene Schocks wie eine erste Halbjahr 2022 einen sich allmählich heimischen Unternehmen stark gefragt. Dass weitere Verschärfung der geopolitischen normalisierenden Geschäftsgang mit durch- die von der Industrie empfohlene Anhebung Spannungen ausbleiben, wird sich der Auf- schnittlicher Dynamik in der österreichi- auf 14 Prozent im Jahr 2018 ein handfester schwung in moderatem Tempo fortsetzen. schen Industrie erwarten. Standortvorteil ist, belegen aktuelle Daten: Hinzu kommt, dass der bis dato weitgehend Demnach haben heimische Unternehmen industriegetragene Aufschwung nach Über- im vergangenen Jahr 1,03 Mrd. Euro an KONJUNKTURBAROMETER windung der derzeit vorherrschenden Omik- 80 Forschungsprämien beantragt. Rund 9.500 ron-Welle nach zwei Jahren COVID-beding- 70 Anträge wurden eingebracht, davon 80 Pro- ter Starre wieder von der Tourismuswirtschaft 60 zent von kleinen und mittleren Unternehmen. 50 mitgetragen werden wird. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, 40 30 dass die Forschungsprämie als entscheiden- Das IV-Konjunkturbarometer (Mittelwert 20 der Impuls für wichtige Großinvestitionen aus den Beurteilungen der gegenwärti- 10 von heimischen Industriebetrieben gewirkt 0 gen Geschäftslage und der Geschäftslage -10 hat, wodurch auch ihre Netzwerke aus KMU in sechs Monaten) verharrt im 4. Quartal -20 und Hochschulen enorm profitieren konnten. 2021 nahezu unverändert bei 40,1 Punkten. -30 Ebenso ist die Zahl höherqualifizierter Arbeits- Fotos: AdobeStock, IV/Michalski -40 Diese stagnierende Entwicklung reflektiert plätze seit Einführung der Forschungsprämie 06/16 09/16 12/16 03/17 06/17 09/17 12/17 03/18 06/18 09/18 12/18 03/19 06/19 09/19 12/19 03/20 06/20 09/20 12/20 03/21 06/21 09/21 12/21 den kräftigen Gegenwind, der eine höhere deutlich gestiegen. Unternehmen leisten rund Weitere Informationen zum konjunkturelle Dynamik derzeit nicht zu- zwei Drittel aller F&E-Investitionen in Öster- IV-Konjunkturbarometer lässt. Davon betroffen sind beide Teilkom- reich und sind damit der größte Financier von finden Sie unter: www.iv.at ponenten des Barometers, also sowohl die Forschung und Entwicklung in Österreich. Februar 2022 | iv-positionen 3
Industrie-und Wirtschaftspolitik IV-FAKTENCHECK Genehmigungen: Warum die Behaltefrist bei der Blockade für Klima- und KESt alle Sparer unterstützen Energiewende lösen! würde In der politischen Diskussion ersetzen Meinungen und Gefühle zunehmend Fak- Jahrelange Genehmigungsverfahren verzögern notwendige Infrastrukturprojekte; ten. Dies gilt vor allem für Vorschläge oder Menschen, Wirtschaftsstandort und auch Klimaschutz sind die Leidtragenden. Aussagen, die auf den ersten Blick gut aussehen mögen – aber nur auf den ers- IV, WKÖ und Oesterreichs Energie zeigen, wo es Verbesserungen braucht. ten Blick! Eine Analyse zeigt, warum man- Ü che Ideen in die Sackgasse führen: ber 425 weitere Windkraft- vor Gericht wie aus dem Nichts in letzter Infrastrukturprojekt Klimaschutz werke der größten Onshore- Sekunde neue Tatsachen oder vermeint- Mit einer bevorstehenden Novelle im Um- Turbinenklasse, 61 neue Was- liche Beweise vorgebracht, die – so ab- weltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) serkraftwerke in der Größe des surd sie auch anmuten mögen – dennoch sieht die IV nun die echte Chance auf Ver- Murkraftwerkes, 110 Quadrat- weitere Monate oder gar Jahre an Unter- besserung gekommen. In die gleiche Kerbe Die Wiedereinführung der kilometer zusätzliche Photovoltaikflächen – suchungen und diverse Sachverständigen- schlagen WKÖ und Oesterreichs Energie, mit Behaltefrist bei der das alles braucht es schon bis 2030, wenn gutachten nach sich ziehen. Rechts- und denen im Jänner gemeinsame Vorschläge für Kapitalertragsteuer ist Österreich wie im Erneuerbaren Ausbau Planungssicherheit für Investoren werden die Effizienzsteigerung von UVP-Verfahren Gesetz (EAG) vorgesehen seinen Energie- so völlig ausgehebelt. präsentiert wurden. Wichtige Punkte für die ökonomisch sinnlos und bringt IV sind etwa eine bessere Strukturierung des nur den Reichen etwas. Verfahrens, Kostentragung bei Missachtung Dauer des UVP-Verfahrens Salzburgleitung der Prozessförderungspflicht, zeitgemäße Gesetzgeberischer Anspruch vs. Wirklichkeit Kundmachungsvorschriften unter Nutzung des Internets, das digitale Zuschalten von 1. INSTANZ 2. INSTANZ Verfahren Gesamt inkl. 3. INSTANZ Sachverständigen oder ein Ende des „Nach- Tatsache ist: Gerade wegen der 96 Monate schiebens“ von Beschwerdegründen nach derzeit hohen Inflation und des Fristablauf im verwaltungsgerichtlichen Ver- Nullzinsumfelds müssen die Men- fahren. Außerdem braucht es die Weiterent- wicklung der Regelungen zu Bürgerinitiativen schen dabei unterstützt werden, sowie die Beschränkung von NGOs in Ge- langfristig – auch in ihre Altersvor- nehmigungsverfahren auf ihren sachlichen sorge – zu investieren. Genau das Wirkungsbereich. Schließlich ist es schwer ermöglicht die Behaltefrist für die nachvollziehbar, was etwa ein Vorarlberger 39 Monate 38 Monate Fahrradklub in der Diskussion zum Bau eines KESt-Befreiung: Sie unterstützt Windkraftwerks im Burgenland inhaltlich ein- jene Sparerinnen und Sparer, die 9 Monate bringen könnte. Solche Kuriositäten sind es, dies aus bereits versteuertem 6 Monate die Infrastrukturvorhaben in Österreich zum Arbeitseinkommen tun. Quelle: APG, UBA Gesetzliche Dauer UVP durch Behörde Gesetzliche Dauer BVwG bei Spießrutenlauf machen. Gerade im Hinblick Vorgabe bei 380-kV-Leitung Vorgabe 380-kV-Leitung (inkl.Vollständigkeitsprüfung) auf die Bekämpfung des Klimawandels, die gleichzeitig ein gewaltiges Infrastrukturpro- Die Fakten zeigen: jekt ist, stehen wir uns damit selbst im Weg. • Österreich zählt derzeit zu einer Min- derheit von Staaten, die für einen bedarf bis dahin aus erneuerbaren Quellen Die Zeche zahlen Menschen, Unternehmen WEBTIPP längerfristigen Vermögensaufbau wie decken will. Allein: Nichts davon ist bisher und letztlich auch Umwelt und Klima – erste- die private Pensionsvorsorge keiner- Ausführliche Informationen und eine genehmigt, geschweige denn gebaut. Denn re in Form steigender Netzentgelte aufgrund lei Anreize vorsehen. Lediglich sieben Übersicht über die Vorschläge zur Be- Genehmigungsverfahren erstrecken sich nicht mehr zeitgemäßer Energieinfrastruktur Länder in der EU besteuern Wertzu- schleunigung und Effizienzsteigerung hierzulande über viele Jahre oder werden sowie durch schwindende Wettbewerbsfähig- wächse ohne Ausnahmebestimmun- von UVP-Verfahren finden Sie unter: von Projektgegnern bewusst verschleppt. keit und schlimmstenfalls Produktionsausfälle, gen. Es braucht eine Trendwende und www.iv.at Immer wieder werden vor der Behörde oder Stichwort „Blackout“ (siehe Titelgeschichte). Unterstützung – gerade auch für die junge Generation, die verstärkt für das Alter vorsorgen will und sich den Risi- ken bewusst ist. • Im Vergleich zu den OECD-Staaten nutzen die Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeiten der privaten Vorsorge bisher zu wenig. Während die Kapitaleinkünfte beim Alterseinkommen (inklusive Betriebs- pensionen) hierzulande lediglich im unteren einstelligen Bereich zu finden sind, liegen diese im OECD-Schnitt mehr als dreimal so hoch. • Gute Kapitalmarktpolitik ist für die Be- völkerung kein Elitenprogramm, wie eine Umfrage des Aktienforums zeigt: Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher stehen einer steuer- lichen Begünstigung auf Veranlagun- gen zur privaten Pensionsvorsorge äußerst positiv gegenüber. • Ein leistungsfähiger Kapitalmarkt ist nicht nur für den Vermögensaufbau GENEHMIGTE BAUVORHABEN jedes Einzelnen ein wichtiges In- MÜSSEN UMGESETZT WERDEN strument, sondern auch essenziell für Mit Augenzwinkern und einer ungewöhnlichen Aktion haben die österreichischen Automobilimporteure in der IV auf wichtige eine erfolgreiche Klimatransforma- bereits genehmigte Bauvorhaben in Österreich aufmerksam gemacht, die aufgrund der angekündigten Baustopps durch Verkehrs- tion: Der Weg in die grüne Zukunft ministerin Leonore Gewessler – darunter der Lobautunnel – gefährdet sind: Eine Gruppe von Weihnachtsmännern demonstrierte ist mit hohen Kosten verbunden. knapp vor Weihnachten vor dem Verkehrsministerium unter dem Motto „Weihnachtsmänner sorgen sich zunehmend um die rasche Auch hier kann ein starker Kapital- Geschenkezustellung in Österreich". Die originelle Aktion hat einen ernsten Hintergrund, wie Günther Kerle, Vorsitzender der öster- markt samt „Green Investments“ Fotos: Christian Pesau reichischen Automobilimporteure, erklärte: „Durch die sogenannten ‚Klimachecks‘ des Verkehrsministeriums werden zahlreiche einen wesentlichen Beitrag für die wichtige Infrastrukturprojekte in Österreich verhindert, die über viele Jahre ausführlich und nach gesetzlich festgelegten Verfahren Wende leisten. geprüft und letztendlich bereits genehmigt wurden.“ 4 Februar 2022 | iv-positionen
Industrie-und Wirtschaftspolitik Dramatische Energiepreissituation massive Gefahr für Standort Die IV hat sich dafür eingesetzt, dass sämtliche Ökostromabgaben 2022 ausgesetzt werden. Als weitere Sofort-Hilfe für betroffene Unternehmen muss die Strompreiskompensation endlich genutzt werden. D ie stark gestiegenen Energie- entfällt nicht nur der Erneuerbaren-Förder- Mit dem Förderbeitrag zusammen wird ein der hohen CO2-Zertifikatekosten massiv an- kosten sind eine massive Bedro- beitrag (vormals Ökostrom-Förderbeitrag), energieintensives Unternehmen um mehre- steigen, ist eine Kompensation („Indirektes hung für die Industrie: Allein die sondern auch die Erneuerbaren-Förderpau- re 100.000 Euro an Ökostromförderung im Carbon Leakage“) notwendig. Wie das geht, Gaspreise liegen beim Sieben- schale, die an sich nur alle drei Jahre neu heurigen Jahr entlastet. zeigen andere EU-Länder wie Deutschland, fachen über dem Niveau der berechnet und festgelegt wird. Auf Druck Tschechien oder die Slowakei. Kurzfristig konjunkturellen Normallage. Betroffen sind der IV erfolgt nun bereits durch die Novelle Das ist jedoch nur ein Schritt in die richti- helfen würde zudem eine befristete Senkung vorwiegend energieintensive Unternehmen; zum EAG eine Anpassung der Pauschale für ge Richtung, dem dringend weitere folgen energiespezifischer Abgaben, etwa der Erd- die Preissteigerung ist aber derart hoch, dass 2022. Haushalte und Unternehmen werden müssen. Denn die Industrie – und damit gas- oder Stromabgabe, oder eine raschere mittlerweile die gesamte Industrie leidet. Wie dadurch um rund 350 Millonen Euro ent- eine Million Arbeitsplätze im Land – sind Abwicklung der Energieabgabenrückver- massiv der auch hausgemachte Standort- lastet, wovon rund 140 Millonen. Euro auf auf wettbewerbsfähige Energiepreise an- gütung, wie von der Bundesregierung beim nachteil ist, zeigt der Vergleich mit Deutsch- die Industrie entfallen. Ein einzelnes Indus- gewiesen. Gerade Österreich-Standorte von Energiepreisgipfel im Jänner angekündigt. land, wo die Stromkosten je nach Jahreszeit trieunternehmen erspart sich pro Zählpunkt internationalen Unternehmensniederlassun- bis zu 15 Prozent niedriger sind als in Öster- rund 115.000 Euro für 2022 allein durch gen geraten hier im konzerninternen Wett- Laut Prognosen bleibt die Situation ange- reich. Ganz zu schweigen von den skandi- die Nichteinhebung der Förderpauschale. bewerb zunehmend unter Druck. Zumal ein spannt. Umso wichtiger sind rasch wirkende navischen Staaten oder Ländern außerhalb Teil der horrenden Preissteigerungen auf die Maßnahmen, auch mit Blick auf die Transfor- Europas wie den USA. hausgemachte Klimapolitik der EU zurück- mation des Energie- und Mobilitätssystems. geht. Der Preis für CO2-Emissionen, der Unternehmen dürfen nicht aus Österreich 140 Mio. Euro Entlastung sich in den letzten Monaten auf mittlerwei- vertrieben werden, weil im Ausland die für Industrie erster Schritt le über 80 Euro pro Tonne vervielfacht hat Kosten deutlich niedriger sind. Langfristig Die IV hat im Herbst Alarm geschlagen und und damit auch die Stromkosten in die Höhe müssen preislich wettbewerbsfähige grüne konkrete Entlastungsvorschläge vorgelegt. treibt, ist ein direktes Ergebnis international Energie in großen Mengen sowie entspre- Erste wichtige und wirksame Maßnahmen einsamer europäischer Klimapolitik. Konkre- chende Netze und Speicherkapazitäten zur konnten bereits umgesetzt werden: 2022 ter IV-Vorschlag: Für Strompreise, die wegen Verfügung stehen. FÜR IV-MITGLIEDER ERREICHT Weitere Entlastung bei Lohnnebenkosten erreicht A uf Initiative der Industrie wurde der Bei- setzt sich die IV seit Jahren für eine Entlas- Parteien: Denn mit ihren Beiträgen haben ein Anstieg von 3,8 auf 4,9 Prozent. Ein trag zum Insolvenzentgeltfonds (IEF) tung – insbesondere im Bereich der Lohnne- die Unternehmen ausreichend Rücklagen für Blick auf die vergangenen Jahre bestätigt, gesenkt. Warum weitere Schritte folgen benkosten – ein. den IEF gebildet. Auch nach der Beitragssen- dass die IV wichtige Entlastungsschritte bei sollten, zeigt ein internationaler Vergleich. kung sind genügend Mittel vorhanden, um den Lohnnebenkosten realisieren konnte. 125 Mio. Euro Entlastung im laufenden Insolvenzgeschehen Einkom- Durch Senkungen bei Unfallversicherung Es ist ein Spitzenplatz, auf den Österreich Anfang 2022 konnte eine weitere Empfehlung men abzusichern und für unvorhersehbare und IEF werden Unternehmen heuer im verzichten sollte: Lediglich in Belgien und der IV umgesetzt werden: Heuer wird der Bei- Großinsolvenzen vorbereitet zu sein. Hinzu Vergleich zu 2015 um mehr als 600 Mil- Deutschland fließt laut OECD ein noch grö- trag zum Insolvenzentgeltfonds von 0,2 auf kommt: Laut Arbeitsministerium fördert die lionen Euro entlastet. Dennoch sieht die ßerer Teil der gesamten Lohnkosten für einen 0,1 Prozent halbiert. Das bedeutet eine wirt- Entlastung die Schaffung von 2.500 bis 3.000 Industrie wie auch die OECD weiteren Arbeitnehmer an den Staat. Die Abgabenlast schaftliche Entlastung für Unternehmen von neuen Jobs pro Jahr. Handlungsbedarf: Entlastungspotenziale für einen Single-Durchschnittsverdiener be- rund 125 Millionen Euro jährlich und setzt gibt es etwa bei der Unfallversicherung trug im Jahr 2020 47,3 Prozent. Damit den einen positiven wirtschaftlichen Impuls. So Zudem konnte die Industrie eine Erhöhung oder dem Familienlastenausgleichsfonds, Beschäftigten mehr Netto vom Brutto bleibt richtig diese Maßnahme ist, so unverständlich des Nachtschwerarbeitsbeitrages abwen- wo beispielsweise „familienfremde Leistun- und als Impuls für zusätzliche Arbeitsplätze war die Kritik einzelner Organisationen und den: Ursprünglich geplant gewesen war gen“ zu hinterfragen sind. Massive Belastung für umweltfreundliche LKW für 2022 abgewendet A uf Österreichs Autobahnen und tionellen Antrieben gilt die EURO VI-Klasse. Dagegen hat sich die Industrie vehement und LKW zur Verfügung. Andererseits sind die Schnellstraßen unterliegen alle Fahr- Und genau diese hätte laut Entwurf des Kli- erfolgreich eingesetzt: Der ökologische Tarif- Unternehmen ohnehin mit einer Fülle an zeuge mit einem zulässigen Gesamt- maschutzministeriums am stärksten belastet abschlag wird nun auch 2022 fortgesetzt. Herausforderungen konfrontiert: von den gewicht von mehr als 3,5 Tonnen einer LKW- werden sollen, während ältere LKW-Klassen Somit werden Unternehmen, die in umwelt- wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie Maut. Die Höhe wird jährlich per Verordnung wesentlich geringer angehoben werden soll- freundliche LKW-Flotten investieren, doch über hohe Dieselpreise bis zur Einführung der festgelegt und hängt von der sogenannten ten. Grund dafür wäre das Auslaufen des bis- nicht bestraft. Und das aus gutem Grund: CO2-Bepreisung 2022. Um umweltpolitische EURO-Emissionsklasse ab; das heißt, je sau- her gewährten Mautbonus für EURO VI-LKW Einerseits stehen für den Schwergut-Trans- Zielsetzungen zu erreichen, müssen moderne berer, desto günstiger. Als schadstoffärmste gewesen, wodurch die Wirtschaft mit zusätz- port und die Langstrecke derzeit keine ad- und ökologische Fahrzeuge auch in Zukunft und effizienteste Technologie bei konven- lich 20 Millionen Euro belastet worden wäre. äquaten Zero-Emission-Technologien für gefördert werden. Mangelberufsliste um NEUES MITGLIEDERSERVICE: wichtige Industrieberufe erweitert IT-SECURITY VORFÄLLE LEITFADEN ZU CYBERSICHERHEIT D Vorbereitung und Ansprechstellen er Fachkräftemangel bleibt Top-The- 45. Neben dieser Erweiterung ist auch die Welche Leitlinien gibt es, um sich auf Cyberangriffe vorzube- ma für die Industrie. Umso wichtiger Regionalisierung wichtig: In acht Bundes- reiten? Welche Stellen bieten welche Unterstützungsleistun- ist es, dass in der Mangelberufsliste ländern gibt es zusätzliche regionale Man- gen an? Auf der IV-Website www.iv.at/cybersicherheit hat für 2022 zentrale Empfehlungen der Indus- gelberufe (bis zu 49 in Oberösterreich). Die die IV mit dem Computer Emergency Response Team (cert. triellenvereinigung aufgenommen wurden: Fachkräfte-Verordnung legt fest, in welchen at) Empfehlungen, Informationen sowie relevante Kontakt- Vom Schweißer über die Technikerin für Ma- Berufen ein besonders hoher Bedarf am ös- stellen zusammengestellt. Hier finden Sie einen Überblick, schinenbau bis hin zum Fräser – die Anzahl terreichischen Arbeitsmarkt besteht und für u.a. mit diesen Schwerpunkten: Cyberangriff: Vorbereitung der Berufe ist mit bundesweit 66 so lange die somit eine RWR-Karte für Fachkräfte in auf den Ernstfall; Unterstützung im Fall der Fälle; Übersicht: Fotos: AdobeStock wie nie zuvor. Im Vorjahr waren es noch Mangelberufen beantragt werden kann. Relevante Kontaktstellen. Februar 2022 | iv-positionen 5
COVERSTORY Gemeinsam gegen Ein Video zum IV-Blackout-Roundtable und relevante Infos zum Thema finden Sie unter: den Blackout www.iv.at/blackout Das Risiko eines Blackouts muss ernst genommen werden. Die IV fordert, dem Themenbereich Energie, Versorgungssicherheit und Blackout-Prävention in allen energie- und umweltpolitischen Fragen mehr Beachtung zu schenken. D ie Gefahr eines Blackouts in und Betrieben. Hochkarätige Vertreterin- Fokus auf Blackouts Europa ist alles andere als eine nen und Vertreter aus Verkehrsinfrastruk- Für die Industriellenvereinigung ist wichtig, Verschwörungstheorie. Vor tur, Telekommunikation, Finanzwirtschaft, dass dem Themenkomplex Energie-Versor- einem Jahr kam es zu einem Papier- und Zementindustrie oder der Elek- gungssicherheit und Blackout-Prävention in „Beinahe-Blackout-Vorfall“ tro- und Elektrotechnikbranche zeigten da- sämtlichen energie- und umweltpolitischen im europäischen Stromnetz. Auf den kas- bei die unterschiedlichen Betroffenheiten, Dossiers mehr Beachtung geschenkt wird. kadischen Ausfall mehrerer Netzelemente Dabei geht es keinesfalls um Panikmache. – Stromleitungen und Schaltanlagen – re- Vize-Generalsekretär Peter Koren: „Uns ist agierten die europäischen Übertragungs- „Es reicht nicht, bewusst, dass Österreich im internationalen netzbetreiber glücklicherweise rasch und Vergleich eine hervorragende Strom-Versor- wirksam: Mittels Kraftwerksreserven und sich ambitionierte gungssicherheit aufweist. Unser Stromsys- Speicher sowie der Abschaltung kontra- hierter Großverbraucher konnte die Sollfre- Ziele zu setzen. Die tem steht aber auch vor vielfältigen – nicht zu unterschätzenden – Herausforderun- quenz nach ca. einer Stunde wieder herge- stellt werden. Energiewende ist vor gen: Naturkatastrophen, verstärkte Ein- speisung von Strom aus wetterabhängigen Notfallmaßnahmen werden zur Regel allem ein gewaltiges Erzeugungsformen, Cyberangriffe, Dezen- tralisierung, technisches und menschliches „Wir hoffen sehr, dass es auch in Zukunft Infrastrukturprojekt.“ Versagen.“ Gerade die Transformation der gelingen wird, trotz gestiegener Anforde- Industrie zur Klimaneutralität ist ohne siche- rungen an unser Stromsystem, einen Black- Peter Koren re, ausreichende, erneuerbare Stromversor- out abzuwenden. Auch für den Fall, dass gung zu wettbewerbsfähigen Preisen nicht IV-Vize-Generalsekretär denkbar. „Die Industrie ist zudem auf eine „Die Politik ist gefragt, stabile Stromfrequenz von 50Hz angewie- sen. Schon geringe Netzschwankungen kön- die Rahmen- Herausforderungen und Maßnahmen rund um das Thema Blackout auf (siehe Beitrag nen in manchen Sektoren massive Schäden in der Produktion und in der Folge in den bedingungen so auf Seite 7). „Blackouts gehören neben den Gefahren von Naturkatastrophen, Cyber- Lieferketten auslösen“, warnt Koren. zu gestalten, dass angriffen, Terroranschlägen und Pande- Ambitionierte Ziele sind zu wenig mien zu den sicherheitspolitischen Bedro- Handlungsbedarf besteht nicht zuletzt beim unsere Industrie hungsszenarien des 21. Jahrhunderts. Das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG), das Bundesheer wird daher als strategische Ende Jänner im Nationalrat verabschiedet wettbewerbsfähig Reserve der Republik Österreich auch hier wurde. Damit sollen bis 2030 hundert Pro- bleibt und damit wieder für Einsätze zur Bewältigung der Krise herangezogen werden. Denn das zent des Stroms (bilanziell, national) aus erneuerbaren Erzeugungsformen stam- weiterhin aktiv die Bundesheer ist durch seinen Grundauf- trag darauf ausgerichtet, auch dann noch men. Das erfordert einen Zubau von rund 27 TWh. Davon entfallen über zwei Drit- Klimawende zu funktionieren, wenn sonst nichts mehr funktioniert“, so Verteidigungsministerin mitgestalten kann.“ Klaudia Tanner. „Blackouts gehören Gemeinsam mit Einsatzorganisationen, Be- neben den Georg Knill IV-Präsident zirkshauptmannschaften und Gemeinden führen die österreichischen Streitkräfte re- Gefahren von gelmäßig Übungen durch, um den Blackout- Naturkatastrophen, Ernstfall zu proben und neue Erkenntnisse es länger dauert, eine stabile Stromversor- in die strategische Vorbereitung einfließen Cyberangriffen, gung flächendeckend wieder herzustellen, zu lassen. Neben Energieversorgung wird sollten wir jedenfalls gerüstet sein“, fordert in den Kasernen an autarker Wärme-, Was- Terroranschlägen und IV-Präsident Georg Knill. Tatsache ist: Auch ser- und Nachschubversorgung gearbeitet. in Österreich wird die Strom-Versorgungs- Notwendig ist zudem für den stv. Chef des Pandemien zu den sicherheit mit immer aufwendigeren und kostenintensiveren Eingriffen des Übertra- Generalstabes, Generalmajor Rudolf Strie- dinger, die zeitgerechte Bewusstseinsbil- sicherheitspolitischen gungsnetzbetreibers aufrechterhalten. Die an sich für den Notfall gedachten Eingriffe – dung in der Bevölkerung: „Die Vorbereitung der Bevölkerung auf einem niederschwelli- Bedrohungsszenarien sogenannte Redispatch-Maßnahmen – sind gen Niveau ist nicht kostenintensiv.“ So emp- des 21. Jahrhunderts.“ mittlerweile über das Jahr gesehen zur Regel fiehlt er Bürgern etwa einen Bargeldvorrat, geworden, berichten Experten. um im Handel auch zahlen zu können, wenn Klaudia Tanner der elektronische Zahlungsverkehr ausfällt. Verteidigungsministerin Hochkarätiger Austausch Laut Sicherheitsexperte Herbert Saurugg Den Ernstfall verhindern und alle Kräfte sollte jeder Bürger auf 14 Tage Notbetrieb bündeln, falls er doch eintritt. Die Industri- – und damit mit ausreichend Lebensmitteln ellenvereinigung arbeitet im Interesse ihrer etc. – vorbereitet sein. Dem stehen aller- tel auf volatile – vom Wetter abhängige – Mitglieder und des Standorts intensiv mit dings Umfragen gegenüber, wonach sich ein Stromerzeugung, wie Windkraft oder Photo- dem Verteidigungsministerium zusammen Drittel der Bevölkerung höchstens vier Tage voltaik. „Es reicht nicht, sich ambitionierte und veranstaltete kürzlich auch einen High und ein weiteres sieben Tage selbst versor- Ziele zu setzen, denn die Energiewende ist Level Blackout-Roundtable mit Experten gen kann. vor allem ein gewaltiges Infrastrukturpro- 6 Februar 2022 | iv-positionen
jekt: Nur mit ausreichend Erzeugungsanlagen, preisen eine verheerende Entwicklung, be- Resilienz und damit weiterhin aktiv die Klimawende mit- Speichern und vor allem bedarfsgerechtem sonders für die energieintensive Industrie. Handlungsfähigkeit sichern gestalten kann“, fordert IV-Präsident Knill. Netzausbau können Erzeugung und Ver- Die Industriellenvereinigung drängt auf eine Um die Resilienz zu steigern und die Aus- Klar ist jedenfalls: Bestmögliche Prävention brauch auch künftig in Einklang gebracht Beschleunigung der mitunter massiv aus- wirkungen eines Blackout-Szenarios gering muss freilich auch mit bestmöglicher Vor- werden“, betont Koren. Nicht zuletzt würden ufernden Genehmigungsverfahren für Ener- zu halten, ist eine möglichst breite Abstim- bereitung für den nicht auszuschließen- die Stromkunden Versäumnisse im Infrastruk- gieinfrastrukturprojekte, „denn genau da sitzt mung und Sensibilisierung für das Thema den Ernstfall einhergehen. Nur so kann turausbau bereits jetzt durch stetig steigende jener Flaschenhals, der uns über Jahre und erforderlich. „Die Politik ist gefragt, die Rah- sichergestellt werden, dass Österreich Netzkosten bezahlen müssen. In Zeiten von Jahrzehnte zur Untätigkeit verurteilt hat und menbedingungen so zu gestalten, dass un- und seine Industrie wieder rasch hand- ohnedies bereits explodierenden Energie- damit ein Blackout-Ereignis begünstigt“. sere Industrie wettbewerbsfähig bleibt und lungsfähig sind. BLICK IN DIE UNTERNEHMEN WIE SICH DIE KRITISCHE INFRASTRUKTUR AUF DEN BLACKOUT VORBEREITET Vor knapp einem Jahr kamen die europäi- Neben dem Erhalt der wesentlichen Infra- schen Stromnetze an die Grenze ihrer Be- struktur sowie der Kommunikation und In- lastbarkeit und der Kontinent stand kurz formation bereitet sich Österreichs Industrie vor dem Blackout. Seither beschäftigen in ihren Krisenplänen konkret auf das kont- sich Politik und Wirtschaft intensiv mit dem rollierte Herunterfahren vor, da einzelne Un- drohenden Ausfall der Energieversorgung, ternehmen und Standorte trotz aller Präven- der weitreichende Folgen für Gesellschaft tionsmaßnahmen und Notfallkonzepte nicht und Wirtschaft hätte. Auf Initiative der isoliert betrachtet werden können. Ein hoher Industriellenvereinigung und des Verteidi- Stellenwert kommt auch der Vorbereitung gungsministeriums diskutierten im Jänner der Mitarbeiter zu, damit diese ihren Auf- erstmals Expertinnen und Experten sowie gaben nachgehen können und privat best- Entscheidungsträgerinnen und Entschei- möglich auf den Ernstfall vorbereitet sind. V.l.n.r.: IV-GS Christoph Neumayer, V.l.n.r.: IV-Vize-GS Peter Koren, dungsträger über alle Branchengrenzen Unüberhörbar ist der Appell an die Politik, Oberst Markus Reisner, IV-GS Christoph Neumayer, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, hinweg, wie Österreich sich auf das dro- eine realistische Dekarbonisierungsstrategie Oberst Stefan Kirchebner, GenMjr Rudolf Striedinger hende Szenario besonnen und ohne Panik- umzusetzen und Risiken in der Energiever- IV-Vize-GS Peter Koren (stv. Chef des Generalstabes), mache vorbereiten kann. sorgung zu minimieren. Gerhard Christiner (Technischer Vorstand APG) „Im Falle eines Blackouts sind am Flug- „Wir sind sehr gut auf regionale Strom- „Als Teil der kritischen Infrastruktur trifft „Das System Bahn ist sehr komplex. hafen Wien alle lebenswichtigen Funk- ausfälle wie kürzlich in Kärnten vorbe- der ORF weitreichende Vorkehrungen, Umso wichtiger ist es, für den Ernst- tionen gesichert. Durch die Abhängig- reitet und können flexibel und schnell um produzieren zu können und die Kon- fall gerüstet zu sein und Notfallpläne zu keit von anderen Verkehrssystemen, darauf reagieren, um die Kommunika- nektivität zu erhalten. Im Krisenfall wird haben. Im letzten halben Jahr haben wir beispielsweise Bahnanbindungen, kann tionsinfrastruktur aufrecht zu erhalten. die terrestrische Verbreitung über das die Blackout-Vorsorge im Rahmen von der wichtige Verkehrs-Hub aber nicht Ein landesweiter Blackout wäre eine sehr klassische UKW-Radio der wesentliche konzernweiten Krisenstabsübungen isoliert betrachtet werden. Die Versor- große Herausforderung, hier liegt der Informationskanal sein, um die Men- gezielt durchgespielt und unser Krisen- gungsqualität hat in den letzten Jahren Fokus auf den zentralen Komponenten schen in Österreich zu erreichen. Zu den management auf die Probe gestellt. Da- merkbar abgenommen. Beim Blackout des Netzes. Zentrale Komponenten des Kernaufgaben des ORF zählt neben Ver- durch konnten wir wesentliche Verbes- können wir den Flughafen nur geordnet Netzes können mit Notstromaggregaten sorgung und Information auch die Sen- serungen erzielen.“ herunterfahren. Es ist eine Illusion zu über einen längeren Zeitraum betrieben sibilisierung der Menschen im Vorfeld, glauben, durch individuelle Maßnahmen werden, aber im Zugangsnetz muss man um sie auf die mögliche Krisensituation Johann Pluy, das große Problem lösen zu können.“ im Falle eines totalen Blackouts mit rela- vorzubereiten. In den letzten Wochen Vorstandsmitglied tiv kurzfristigen Ausfällen rechnen.“ und Monaten hat der ORF in zahlreichen der ÖBB-Infrastruktur Günther Ofner, Sendungen und Dokumentationen die Vorstand Flughafen Wien Thomas Arnoldner, Bevölkerung für die Blackout-Thematik CEO der A1 Telekom Austria Group sensibilisiert. Die neue Serie „Alles fins- ter“ wird ebenfalls zur Sensibilisierung der Menschen beitragen.“ Harald Kräuter, Technischer Direktor des ORF „Mayr-Melnhof Karton erzeugt zwei Drittel seines Strombedarfs selbst und „Die APG investiert in den kommenden hat bereits vor Jahren begonnen, in die zehn Jahren rund 3,5 Mrd. Euro in die „Aus der Pandemie lernend, reduziert Energieautarkie zu investieren. In der Strominfrastruktur, in die Anwendung der Konzern seine Abhängigkeit von ein- Dekarbonisierungsdiskussion braucht modernster Technologien sowie in die zelnen Lieferanten. Eine betriebseigene es mehr Realismus. Die Industrie und Etablierung digitaler Plattformen zur In- Stromversorgung überbrückt die Strom- das gesamte Wirtschaftssystem sind zu tegration aller Akteure in das Stromsys- ausfälle in den ersten Stunden. Diversi- abhängig von einer stabilen Energiever- tem – dies alles für eine sichere Trans- tät in der Energieproduktion reduziert „Neben Stillstand der Produktion wä- sorgung, um voreilige und risikobehafte- formation des Energiesystems“. die Wahrscheinlichkeit eines Blackouts. ren auch bleibenden Schäden an den te Entscheidungen zu treffen.“ Energiepolitik ist Standortpolitik.“ Öfen der Effekt eines Blackouts in der Gerhard Christiner, Leube-Zement- und Kalkproduktion. Peter Oswald, Technischer Vorstand Wolfgang Hesoun, Dementsprechend hat man sich auf ein Vorstandsvorsitzender der Austrian Power Grid Vorstandsvorsitzender geordnetes Zurückfahren des Werkes Mayr-Melnhof Karton Siemens Österreich konzentriert. In unseren Notfallplänen hat analoge Kommunikation einen ho- hen Stellenwert“. Rudolf Zrost, Vorstand Leube Februar 2022 | iv-positionen 77
Bildung und Innovation Win-win-Situation für Familien, Unternehmen und Standort Bis zum Sommer verhandeln Bund und Länder über die Elementarpädagogik. Die Industrie fordert bis 2025 einen Rechtsanspruch auf qualitätsvolle Betreuung für jedes Kind ab dem ersten Geburtstag. D ie Vereinbarkeit von Familie Herausforderungen einer Umsetzung und Beruf ist für junge Eltern in Österreich. Die positiven Effekte in ebenso wie für Unternehmen Deutschland sind deutlich sichtbar: Der eine Herausforderung: Nach Rechtsanspruch führte zu einer Steigerung wie vor fehlt eine flächende- der Anzahl erwerbstätiger Mütter, dient als ckende Kinderbetreuung, die sich mit einer Jobmotor im Bereich der Elementarbildung Vollzeitbeschäftigung der Eltern verein- und führt zu einem Anstieg der Gebur- baren lässt. Dadurch lässt sich Österreich tenzahl durch bessere Planbarkeit für die nicht nur qualifizierte Arbeitskräfte entge- Familien. Die frühe Sprachförderung sorgt hen. Kinderbetreuung und Elementarbil- zudem für einen leichteren Einstieg der dung spielen auch für den Standort, in der Kinder in die Grundschule und setzt sich in Bekämpfung des Fachkräftemangels und besseren Bildungsverläufen fort. für bessere Arbeitsmarkt- und Bildungs- chancen eine zentrale Rolle. Aktuell starten die Verhandlungen über eine neue 15a-Vereinbarung zwischen Vorbild Deutschland Bund und Ländern über die Elementar- Für die Industrie ist klar: Jedes Kind, egal pädagogik. Bis Sommer 2022 sollen sie wo es in Österreich lebt, hat das Recht abgeschlossen sein. Die Industriellenver- auf qualitativ hochwertige Betreuung und einigung wird sich in diesem Prozess auf Bildung von Anfang an. Um die Qualität Rechtsanspruch ab dem ersten Geburtstag. aus Landesregierungen, Verwaltung, So- Bundes- und Länderebene für eine Ver- in der Elementarpädagogik zu erhöhen Deutschland ist diesen Schritt bereits ge- zialpartnerorganisationen, Städte- und ankerung ihrer Forderungen nach Ausbau und den Ausbau von Betreuungsplätzen gangen. Bei einem von der IV initiierten Gemeindebund sowie Träger- und Bil- und Qualitätskriterien einsetzen, um bis – vor allem für die Unter-Dreijährigen – Fachexperten-Austausch diskutierten dungsorganisationen anhand des deut- 2025 ein Recht auf qualitätsvolle Kinder- voranzutreiben, plädiert die IV für einen mehr als 80 Vertreterinnen und Vertreter schen Rechtsanspruchs die Chancen und betreuung zu erreichen. Wichtige Prioritäten für Forschungsstandort gesetzt Die neuen Uni-Leistungsvereinbarungen bringen ein Rekordbudget und Schwerpunkte in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft & Technik (MINT) sowie Medizin. D ie 22 Universitäten erhalten für diesmal nach Indikatoren wie Prüfungsak- neu geschaffene MINT-Professuren, die Technologietransfer zwischen Wissenschaft die Leistungsvereinbarungs- tivität, Anzahl der Studienabschlüsse und Steigerung der MINT-Graduierten um 20 und Wirtschaft wesentliches Kernthema ist. periode 2022 bis 2024 so viel Drittmitteleinwerbung vergeben („kapazi- Prozent, mehr Projekte an der Schnittstelle Zuversichtlich stimmt auch das vorgesehe- Geld wie nie zuvor: Insgesamt tätsorientierte Studienplatzfinanzierung“). Schule und Hochschulen, um junge Men- ne Forschungsbudget und die Exzellenzini- stehen rund 12,3 Milliarden schen für MINT zu begeistern, sowie das tiative. Qualitäts- und Effizienzsteigerungen Euro zur Verfügung, das sind 12,5 Prozent Inhaltliche Schwerpunktsetzungen sind: Thema Nachhaltigkeit. in Lehre und Forschung werden künftig ent- mehr als zuletzt. Besonders groß ist das Verbesserung der Betreuungsverhält- scheidend sein, um den Innovationsnach- Plus bei den Technischen Unis (+31%) und nisse, der Ausbau der Medizin-Ausbil- Aus IV-Sicht ist positiv ist, dass neben wuchs für die heimische Industrie sicherzu- den Medizinischen Unis (+34%). Mehr als dung und -forschung, die Stärkung des den Budgetsteigerungen und dem MINT- stellen und Exzellenz der Universitäten und die Hälfte der Budgetmittel werden auch MINT-Bereichs unter anderem durch 30 Schwerpunkt auch der Wissens- und des Standorts insgesamt zu steigern. AKTUELLES IN KÜRZE Das Kleine ganz groß: Faszination Elektronenmikroskopie Präzise Elektronenmikroskopie in der Universitären Serviceeinrichtung für Transmissionselektronenmikroskopie trägt zur Forschungsleistung und zum modernen Image der TU Wien bei. A m Beginn wissenschaftlicher For- Bilder. Bewegungen und Veränderungen von schung steht oft die Neugier, et- Ionen und Elektronen chemischer Elemente was präziser sehen und entdecken wie beispielsweise Strontium, Eisen oder Lan- zu können. Elektronenmikroskopie ermög- than können genau berechnet, analysiert und licht einen genauen Blick ins Innere eines gemessen werden. Die gewonnenen Erkennt- Atoms oder Zellkerns. Der Blick auf das nisse sind wesentlich für wissenschaftliche ganz Kleine bewirkt wichtige Erkenntnisse Forschung und technische Weiterentwicklung für ganz Großes und knüpft an das Mot- in der Halbleitertechnik, der Energieerzeugung, to der TU Wien Foundation „Science for in Luftfahrt-, Transport- und Automobilindus- a better world“ an. Die TU Wien Founda- trie und vielen anderen zukunftsweisenden Große Fortschritte der Menschheit beginnen im Kleinen. Für mehr Informationen: tion engagiert sich durch die Adressierung Bereichen, wo Materialeigenschaften und -ein- www.ustem.tuwien.foundation technikbegeisterter Vordenker für die satz Innovation schaffen. Mit der Anschaffung Gewährleistung exzellenter Forschung, Die Universitäre Serviceeinrichtung für Trans- einsetzbar, unterstützen anwendungsorien- der neuesten Generation von Elektronen- um sowohl die Innovationskraft als auch missionselektronenmikroskopie (USTEM) bietet tierte Forschung und spielen u.a. eine wichtige mikroskopen wird Spitzenforschung an der die Zukunfts- und Standortsicherung der Struktur-Untersuchungen und chemische Ana- Rolle bei der Entwicklung von Katalysatoren. TU Wien weiterwachsen. TU Wien zu ermöglichen. Ziel ist es, mit lysen mit hochwertigen „Präzisionswerkzeu- Sie eröffnen den Betrachtern eine faszinieren- moderner Forschungsinfrastruktur für die gen“, die sowohl der Wissenschaft in Forschung de Welt, die weder mit freiem Auge noch mit WEBTIPP Fotos: Klaus Ranger Bearbeitung technischer und gesellschaft- und Lehre als auch Industrieunternehmen zur einem Lichtmikroskop sichtbar oder erkenn- licher Herausforderungen optimal gerüs- Verfügung gestellt werden. Transmissions- bar ist. Unter Vakuum werden Elektronen be- Die Langfassung dieses Beitrags finden tet zu sein. elektronenmikroskope (TEM) sind umfassend schleunigt. Diese erzeugen im TEM vergrößerte Sie unter: www.iv.at 8 Februar 2022 | iv-positionen
Junge Industrie/gruppe1031 Hohes Wohlstandsniveau und gute Produktivität, aber… Die demografische Veränderung droht in Österreich hohe Mehrkosten zu verursachen, von Reformwillen ist aber wenig zu spüren. W ir haben in Österreich Wie viele Erwerbstätige für einen Pensionisten aufkommen Auf Krise muss ein hohes Wohlstands- österreichischen Sozialversicherungsträger (2019), EU-Kommission (2018b). Anmerkung: Quelle: Eigene Berechnung Agenda Austria, Statistik Austria (2018a), Hauptverband der niveau, auch die Pro- 4,07 duktivität ist gut. Das 3,92 Arbeit folgen 4 Problem ist aber, dass 3,48 manche Trends in eine völlig falsche Rich- 3,34 tung gehen, so der Direktor der Agenda Erwerbsfähig meint die Bevölkerung zwischen 20 und 65 Jahren. Austria, Franz Schellhorn, im Talk mit der 3 2022 muss ein Jahr mit mehr JI-Steiermark. Wie er ausführte, sei das 2,48 Konzentration auf die eigentlichen österreichische Sozial- und vor allem auch 2,05 1,97 Aufgaben der Politik werden. das Pensionssystem so gestaltet, dass die 2 1,69 1,7 Voraussetzung immer sei, dass die Ein- 1,61 1,49 Auch in diesem Jahr wird es nicht leichter zahler in das System in der Mehrheit sind. 1,29 werden, soviel ist klar. Neben der nach Genau hier komme aber die demografi- wie vor andauernden Pandemie werden 1 sche Verschiebung ins Spiel: In Österreich auch weitere Chat-Veröffentlichungen werden wir in den nächsten Jahren immer sowie der U-Ausschuss für politische Un- mehr ältere Menschen haben, die Jüngeren ruhe sorgen. Dennoch müssen die beiden und vor allem jene im Arbeitsalter werden 0 1970 1990 2010 2017 2030 2050 Regierungsparteien in diesem Jahr drin- weniger. „So schön es ist, dass unsere Le- gend ein höheres Arbeitstempo vorlegen. Erwerbstätige pro Pensionist (effektiv) Erwerbsfähige pro Person über 65 Jahre alt benserwartung steigt“, so bedenklich sei das Schon allein aus Eigeninteresse: Bei so viel etwa im Bereich des Pensionssystems, so Vertrauen, wie die Politik im Allgemeinen Schellhorn: Immer weniger Erwerbstätige Hier brauche es vor allem auch simple der den Staatshaushalt in unserem Nach- sowie ÖVP und Grüne im Besonderen ver- müssten mit ihren Beiträgen immer mehr Bewusstseinsbildung, etwa darüber, wie barland konsequent in Richtung „schwarze loren haben, kann niemand an Neuwah- Pensionisten finanzieren. Wohlstand generiert werde. Österreich be- Null“ gedreht habe, oder entsprechenden len interessiert sein. Vielmehr wird man nötige dringend eine nachhaltige Budget- „Druck von außen“, so Schellhorn mit Blick beweisen müssen, dass man konstruktiv Bereits 2020 habe die Differenz zwischen politik. Dafür brauche es wohl entweder auf die Kapitalmärkte. Denn eine Verschul- die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft Einzahlungen und Auszahlungen bei den „eine durchsetzungsfähige Persönlichkeit dung zu Negativzinsen werde nicht die dieses Landes stellen kann. Pensionen 24,1 Milliarden Euro betragen. wie Wolfgang Schäuble in Deutschland“, Norm bleiben. Nach der Pandemie wird dies vor allem auch bedeuten, dass man zum Ziel zurück- GRUPPE 1031 Fünf Thesen für kehren muss, in guten Zeiten ein ausgegli- Netzwerk junger Unternehmer chenes Budget bzw. Überschüsse zu erzie- und Führungskräfte len. Andere Länder haben das bereits viel früher getan – dann ist auch in Krisenzei- ein digitales Österreich ten der Spielraum größer. Wir sind hinge- gen, obwohl Hochsteuerland, reichlich ver- schuldet – und man sollte sich lieber nicht darauf verlassen, dass die Zinsen ewig so niedrig bleiben. Die gruppe1031 sieht fünf wichtige Handlungsfelder für ein digitales Das würde daher auch bedeuten, dass man und zukunftsfittes Österreich. sich an schmerzhafte und unbeliebte Struk- turreformen heranwagen müsste. Bisher hat Ö man etwa im Pensionsbereich eher das Ge- sterreich hat sich eine solide „Must-haves“ für ein digital leistungsfähiges Für Unternehmer ist die Messbarkeit von genteil getan und in alter Gewohnheit Zu- Basis an digitalen Rahmenbe- Österreich zeitnah erfüllt werden müssen. Fortschritten ein zentrales Element, das alle ckerl verteilt – die uns viel kosten werden. dingungen erarbeitet, die von Digitalisierungsinitiativen begleiten muss. Ich denke, hier könnte die Pandemie auch der Digitalisierungsagentur Ergänzend dazu sind Digital Hidden Damit können nicht nur Erfolge an den Markt als Chance begriffen werden: Corona hat über die digitale Schule samt Champions und Digital Innovation Ex- kommuniziert werden, sondern es wird auch schonungslos offengelegt, wie ineffizient gratis Zugang zu Laptops bis zu einem brei- cellence zwei Handlungsfelder, in denen sichergestellt, dass aktuelle Entwicklungen manches in Österreich funktioniert. Der Fö- ten Förderumfeld reichen. Auf der anderen die gruppe1031 die Möglichkeit bzw. unternehmensübergreifend aufgegriffen und deralismus mag in manchen Bereichen Sinn Seite verlangt die digitale Transformation auch die Notwendigkeit zur Differenzie- weiter gestärkt werden können. machen. Sehr oft wäre aber einmal ordent- von Gesellschaft und Wirtschaft weiterge- rung für Österreich im internationalen lich besser als neunmal irgendwie. hende Maßnahmen und Fortschritte. Wettbewerb sieht. Wir müssen die sich daraus ergebenden Potenziale voll aus- WEBTIPP Nach Corona könnten es mehr Bürger gut- Die gruppe1031 hat die wesentlichen drei nutzen, um unsere Position in den global Weitere Details zu den Forderungen heißen, wenn eine Bundesregierung sich Handlungsfelder sowie die daraus abge- zunehmend beschleunigten Märkten nicht finden Sie auf www.gruppe1031.at hier beherzt für mehr Effizienz einsetzt. leiteten Anforderungen definiert, die als zu verlieren. Corona hat uns auch gezeigt, wie wichtig es ist, dass der Staat in absoluten Notfäl- len helfen kann. Das sollte es auch leich- ter machen, den Menschen zu erklären, IMPRESSUM wie wichtig in guten Zeiten ein nachhalti- ger Umgang mit Steuergeld ist. Angesichts dessen, was zwischen Demografie und Herausgeber, Medieninhaber und Redaktion: Vereinigung der Österreichischen Industrie (Industriellenvereinigung), Schwarzenbergplatz 4, 1031 Wien, Tel.: 01/711 35-2308, E-Mail: positionen@iv.at, Klimakrise auf uns zukommt, wäre es hoch Homepage: www.iv.at, ZVR: 806801248, LIVR-N.: 00160, EU-Transparenzregister Nr.: 89093924456-06, Vereinszweck gemäß § 2 Statuten: Die Industriellenvereinigung (IV) bezweckt, in Österreich tätige industrielle und im Zusammenhang mit der Industrie stehende Unternehmen sowie deren Eigentümer, Organmitglieder und Führungskräfte in freier und demokratischer Form zusammenzufassen; an der Zeit. Und Parteien, die nach dieser ihre Interessen besonders in beruflicher, betrieblicher und wirtschaftlicher Hinsicht auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu vertreten und wahrzunehmen, industrielle Entwicklungen zu Krise nur reine Symbolpolitik machen, wer- fördern, Rahmenbedingungen für Bestand und Entscheidungsfreiheit des Unternehmertums zu sichern und Verständnis für Fragen der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu verbreiten. den auch kaum auf viel Zustimmung beim Chefredaktion: Robert Albrecht, Stefan Tilsner. Lektorat: Barbara Oberrauter-Zabransky. Verantwortlich für den Inhalt: Christian Zoll, Joachim Haindl-Grutsch, Johannes Höhrhan, Eugen Stark, Wähler hoffen können. Claudia Mischensky, Gernot Pagger, Ingrid Puschautz-Meidl, Michaela Roither, Irene Schulte. Für den Inhalt der letzten drei Seiten zeichnet die jeweilige Landesgruppe verantwortlich. Herzlichst Euer Grafikdesign: Petra Matovic, Matthias Penz. Druck: BULU - Buchdruckerei Lustenau GmbH, 6890 Lustenau. Erscheinungsort: Wien. Offenlegung nach § 25 des Mediengesetzes: iv-positionen erscheint 10x jährlich in einer Auflage von 8.300. Unternehmensgegenstand: Information zu industrie- und gesellschaftspolitischen Themen für Mitglieder der Industriellenvereinigung und Meinungsträger in Österreich. Siehe auch unter www.iv.at Fotos (Cover bzw. Coverstory): AdobeStock Fotos: JI/Prantl Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf geschlechtsspezifische Endungen verzichtet. Matthias Unger, Die verwendeten Bezeichnungen beziehen sich auf alle Geschlechter gleichermaßen. Bundesvorsitzender der Jungen Industrie Februar 2022 | iv-positionen 9
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