WIEN Gespräche zum Thema "Blackout"

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WIEN Gespräche zum Thema "Blackout"
DAS MAGAZIN DER INDUSTRIE                                            Februar 2022

        MIT VOLLER                                                                   Wie sich die
                                                                                     Industrie auf einen

     ENERGIE GEGEN
                                                                                     möglichen Ernstfall
                                                                                     vorbereitet und
                                                                                     was getan werden

     DEN BLACKOUT                                                                    muss, um diesen
                                                                                     zu verhindern.

                                                                                                                 Vereinigung der österreichischen Industrie,
                                                                                                                 Schwarzenbergplatz 4, 1030 Wien
                                                                                                                 Österreichische Post AG,
                                                                                                                 MZ 03Z034897 M

GENEHMIGUNGSVERFAHREN                STANDORT                                      WIEN
Blockade für Klima- und              Dramatische Energiepreissituation             Gespräche zum
Energiewende lösen!        Seite 4   massive Gefahr                      Seite 5   Thema „Blackout“           Seite 10
WIEN Gespräche zum Thema "Blackout"
international corner/Gastkommentar

Zeitenwende für den Welthandel?
Konflikte, Corona und ein Superwahljahr dominieren das internationale Geschehen in den nächsten Monaten.
Warum gerade jetzt attraktive Rahmenbedingungen für das Exportland Österreich so wichtig sind.

D
              ie „Frankfurter Allgemeine                                                                                                                              Repräsentantenhauses neu gewählt werden.
              Zeitung“ betitelte ihren inter-
              nationalen Jahresausblick mit                                    Superwahljahr 2022 –                                                                   Trotz internationaler Konflikte und Unwäg-
              „Das nächste Krisenjahr“. Vom
              konfrontativer werdenden Ver-
                                                                           wichtige Termine im Überblick                                                              barkeiten hat die stark exportorientierte
                                                                                                                                                                      österreichische Industrie in jüngster Zeit
hältnis zwischen den USA und China über                                                                                                                               eindrucksvoll bewiesen, dass sie Krise kann:
Konflikte zwischen Ukraine und Russland                                                                                                                               Nach einem Einbruch bei den Warenex-
oder im südchinesischen Meer bis zur Coro-                                                                                                                            porten zu Beginn der Pandemie um fast
na-Pandemie mit Rohstoffknappheiten und                       FEBRUAR                            APRIL                                   MAI                          acht Prozent verwies die Oesterreichische
Lieferengpässen: Die sicherheits- und geo-                Bundespräsidentenwahl in       Präsidentenwahl in Frankreich         Landtagswahlen                         Kontrollbank zu Jahresbeginn auf ein prog-
politische, epidemiologische und wirtschaft-              Deutschland                                                          in Schleswig-Holstein und              nostiziertes Plus von 14 Prozent für 2021.
                                                                                         Parlamentswahl in Ungarn              Nordrhein-Westfalen
liche Situation lässt keinesfalls den Schluss                                            (voraussichtlich)                                                            Dieses Wachstum werde heuer zwar et-
zu, dass die Welt in den kommenden Mona-                                                                                                                              was abflachen, die Exporte sollen aber im-
                                                                                         Parlamentswahl in Slowenien
ten in ruhigere Gewässer segelt.                                                                                                                                      mer noch um bis zu fünf Prozent zulegen.
                                                                                                                                                                      Bleiben exogene Schocks aus, werden die
Wie stark die Exportnation Österreich davon                                                                                                                           Hauptmärkte auch 2022 wachsen – und
betroffen sein kann, zeigt etwa ein Blick auf                                                                                                                         diese liegen laut Einschätzung des Interna-
die Handelsstatistik mit Russland und der                          JUNI                      OKTOBER                             NOVEMBER                             tionalen Währungsfonds weiterhin vorwie-
Ukraine: Der größte Staat der Erde ist nach                                                                                                                           gend außerhalb Europas.
Deutschland zweitgrößter Investor in Öster-               Parlamentswahl in Frankreich   Präsidentenwahl in Brasilien          Midterm-Elections in den USA

reich und liegt bei den heimischen Direkt-                                               Landtagswahlen
                                                                                                                                                                      Um die bisherige Erfolgsgeschichte fort-
investitionen an 14. Stelle. In der Ukraine                                              in Niedersachsen                                                             zuschreiben, braucht es daher attraktive
wiederum ist rot-weiß-rot der sechstgrößte                                                                                                                            Rahmenbedingungen für heimische Expor-
Auslandsinvestor. Zu hoffen bleibt daher                                                                                                                              teure und ihre Beschäftigten. Die Industrie
auf eine politische Stabilisierung der Situa-                                                                                                                         plädiert insbesondere für einen besseren
tion. Ebenso sollte das EU-Ukraine-Asso-                                                                                                                              Marktzugang durch EU-Handelsabkommen
ziierungsabkommen tatsächlich eingehalten             auf der internationalen Agenda, das die               FIDESZ antreten. In Frankreich, das derzeit               und fairen internationalen Wettbewerb –
werden, der ukrainische Markt für Handel              wirtschaftspolitische Ausrichtung bedeu-              den EU-Ratsvorsitz innehat, finden eben-                  Stichwort Klimaschutz, bei dem die großen
und Investitionen offen sowie Rechtssicher-           tender Handelspartner und der EU maß-                 falls im April die Präsidentschafts- und                  globalen Emittenten mitziehen – sowie
heit für Unternehmen sichergestellt sein.             geblich beeinflussen wird: Voraussichtlich            im Juni die Parlamentswahl statt. Auch in                 exportunterstützende Maßnahmen auf na-
                                                      im April wählen Slowenien und Ungarn ihre             Brasilien wird im Oktober der Präsident ge-               tionaler Ebene. Denn je stärker der öster-
Deutlicher Anstieg                                    neuen Parlamente. In Österreichs östlichem            wählt und im November steht die US-Prä-                   reichische Exportmotor läuft, desto besser
der Exporte erwartet                                  Nachbarland wird diesmal ein geschlos-                sidentschaft Joe Bidens auf dem Prüfstand,                für Wertschöpfung und Arbeitsplätze im
Neben den zahlreichen globalen Herausfor-             senes Oppositionsbündnis gegen die seit               wenn bei den Midterm-Elections ein Drittel                Inland. Das gilt speziell in international tur-
derungen steht zudem ein „Superwahljahr“              2014 mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierende             der Senatoren und die Abgeordneten des                    bulenten Zeiten.

                                                                                 GASTKOMMENTAR

Der hohe Preis des billigen Geldes
Inflation ist die größte Umverteilung von unten nach oben. Dennoch bagatellisieren auffallend viele
Linke die Gefahren der starken Preisschübe. Und das hat einen Grund.

S
           eit Monaten erklären uns führen-           der Bürger bemerkbar zu machen. Viele Prei-           den Corona-geplagten Bürgern deren Ein-                   Freunde eines in jeder Lebenslage intervenie-
           de Geldpolitiker, dass wir uns vor         se steigen zeitverzögert. Hierzulande sind            kommensverluste auszugleichen. Mit der                    renden Staates so reizvoll zu machen.
           steigenden Preisen nicht mehr zu           nicht nur die Mieten an die Inflationsrate ge-        Folge, dass die Nachfrage in der Krise auf-
           fürchten hätten. Inflation sei ein         bunden, sondern auch viele Gebühren, von              grund vieler staatlicher Stützungen enorm                 Den Bürgern bleibt nur die kalte Enteig-
           Relikt aus einer dunklen Vergan-           den Löhnen gar nicht zu reden. Zudem wer-             hoch ist, das Angebot aber aufgrund geris-                nung. Deshalb bleibt es ein Rätsel, warum
genheit, die ihren Schrecken längst verloren          den viele Unternehmen die erhöhten Preise             sener Lieferketten zurückbleibt. Die Folge:               ausgerechnet jene die Gefahren steigender
hat. Mittlerweile erleben wir den größten             vermehrt an die Konsumenten weitergeben.              steigende Preise.                                         Inflation bagatellisieren, die bei jeder Ge-
Teuerungsschub seit dreißig Jahren: Allein            Die Preise, die Hersteller für ihre Produkte                                                                    legenheit gegen die ungerechte Verteilung
im vergangenen Dezember haben sich die                verlangen, sind um knapp 30 Prozent hö-               Das billige Geld steht nicht nur säumigen                 von Vermögen zu Felde ziehen. Denn eine
Güter des täglichen Bedarfs um 4,3 Prozent            her als noch vor einem Jahr. Hier wird es zu          Regierungen zur Verfügung, sondern auch                   größere Umverteilung von unten nach oben
verteuert. Und das ist nur die halbe Wahr-            nachgelagerten Preisanstiegen kommen, die             Investoren, die sich billigst Geld leihen, um             als die Inflation gibt es nicht. Deshalb sollten
heit, bildet die offizielle Inflationsrate ja „nur“   sich gewaschen haben.                                 es in Rohstoffe und Immobilien zu stecken                 wir sie nicht kleinreden.
die Konsumausgaben ab. Nicht aber die                                                                       und auf steigende Preise zu hoffen. Deshalb
Preise von Immobilien oder Aktien.                                                                          kommt es in diesen Bereichen seit Jahren zu

Nun erklären uns dieselben Geldpolitiker,
                                                             „Wir werden                                    enormen Preisschüben.

dass die starken Preisschübe nur „vorü-
bergehend“ wären. Wenn die gerissenen
                                                          dauerhaft mit dem                                 Vor allem die Bezieher kleinerer Einkommen
                                                                                                            trifft das mit voller Wucht. Warum ausge-
Lieferketten einmal geflickt sind und die                höheren Preisniveau                                rechnet Vertreter von links die Gefahren der
Unternehmen mit der hohen Nachfrage der                                                                     Inflation so verharmlosen? Ganz einfach: Weil
Kundschaft wieder zurechtkommen, sei der                   zu leben haben.“                                 exzessiv umverteilende Schuldnerstaaten wie
Spuk auch schon wieder vorbei. Das Gegen-                                                                   Österreich die großen Gewinner der starken
teil ist der Fall: Wir werden dauerhaft mit                                                                 Preisanstiege sind. Steigende Preise treiben
dem höheren Preisniveau zu leben haben.                                                                     die Löhne und damit auch die Steuern nach
„Temporär“ wäre die Sache nur dann, wenn              Doch warum steigen die Preise so stark?               oben, während die Staatsschulden nicht mit
die Preise heuer so stark sinken würden, wie          Vor allem deshalb, weil die EZB vor Jahren            der Inflation mitwachsen. Der Staat hat also
sie 2021 gestiegen sind. Davon kann aber              die Zinsen abgeschafft hat, um reformver-             mehr Geld zur Verfügung, um seine Schulden
keine Rede sein.                                      weigernde Staaten mit günstigem Geld zu               zu bedienen. Denn nicht nur die Guthaben
                                                                                                                                                                                                                                Fotos: Markus Rössl

                                                      versorgen. Viele Regierungen leihen sich              auf den Sparbüchern verlieren kräftig an
Die Inflation hat nämlich gerade erst begon-          nicht nur Geld, um die „Baustellen“ in ihren          Wert, sondern auch die Staatsschulden. Und                Franz Schellhorn ist Direktor des
nen, sich immer stärker in den Brieftaschen           Budgets zuzudecken. Sondern auch, um                  genau das scheint die Inflation für die vielen            Thinktank Agenda Austria.

                                                                                                               Die Gastkommentare in den iv-positionen stellen die Meinung der Autorin bzw. des Autors dar und spiegeln nicht
                                                                                                                                       grundsätzlich die Position der Industriellenvereinigung wider.
  2       Februar 2022 | iv-positionen
WIEN Gespräche zum Thema "Blackout"
Leitartikel/Aktuelles

                                  Mehr aus dem
                                  Aufschwung machen                                                                                                                                                                                                                                                                                                            „Wenn man sich anschaut,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           wie im Moment die Planungs- und
                                  Hausgemachte Störfaktoren für die wirtschaftliche Erholung                                                                                                                                                                                                                                                               Genehmigungsverfahren aussehen,
                                  müssen beseitigt werden.                                                                                                                                                                                                                                                                                                   merkt man, dass die Rechnung

                                  D
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 einfach nicht aufgeht.
                                                 ie wirtschaftswissenschaftlichen              für besonders betroffene Unternehmen.                                                                                                                                                                                                                          Wir müssen also effizienter
                                                 Prognosen für das heurige Jahr                Ein weiteres Handlungsfeld ist die Entlas-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 und schneller werden.“
                                                 sind erfreulich. Der Aufschwung               tung in Verbindung mit dem Fokus auf den
                                                 nach bzw. mit Corona fällt für                Kapitalmarkt. Die bereits im Regierungs-                                                                                                                                                                                                                                 Robert Habeck,
                                                 Österreich positiv aus. Die                   programm vorgesehene Wiedereinführung

                                                                                                                                                                                          IV-MEINUNG
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   deutscher Bundesminister
                                  moderate Fortsetzung des industriegetra-                     der Behaltefrist bei der Kapitalertragsteuer
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                für Wirtschaft und Klimaschutz
                                  genen Aufschwungs hält an, zeigt auch das                    ist die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit.
                                  aktuelle IV-Konjunkturbarometer. Tatsache                    Gerade angesichts der derzeit hohen Infla-
                                  ist allerdings, dass die positive konjunkturel-              tion und dem Nullzinsumfeld ist der Vor-
                                  le Entwicklung von zahlreichen Störfaktoren                  schlag von Finanzminister Magnus Brunner
                                  begleitet wird. Der Industriellenvereinigung                 ein Signal für alle, die bereit sind, langfristig
                                  ist es gelungen, einige davon zu entschärfen                 (auch in ihre Altersvorsorge) zu investieren.
                                  bzw. konkrete Verbesserungen für Unterneh-                   Ein starker Kapitalmarkt ist zudem Voraus-
                                  men umzusetzen. Mit Blick auf die Arbeits-                   setzung für eine erfolgreiche Klimatransfor-
                                  kosten ist die Senkung der Lohnnebenkosten                   mation. Wichtig für dieses Ziel ist natürlich                                                                                                                                                                                                                 „In unserer post-ökonomischen
                                  im Bereich des Insolvenzentgeltfonds ein                     auch eine Beschleunigung der Genehmi-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Realität ist nicht mehr allen klar,
                                  wichtiger Erfolg. Das Aussetzen der Erneuer-                 gungsverfahren, insbesondere der Umwelt-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              dass vor dem Umverteilen das
                                  baren Pauschale bringt einen ersten wichti-                  verträglichkeitsprüfungen (siehe Seite 4).
                                  gen Entlastungsschritt bei den Energiekosten.                Das Tempo bei Genehmigungsverfahren                                                                                                                                                                                                                          Arbeiten kommt, die Wirtschaft
                                  Und die Verlängerung der Mangelberufsliste                   muss ebenso ambitioniert sein wie die Aus-                                                                                                                                                                                                                        also funktionieren muss,
                                  ist ein konkreter Beitrag zur Bekämpfung des                 bauziele – sonst können wir die Energie-                                                                                                                                                                                                                          damit dieser Sozialstaat
                                  Fachkräftemangels (siehe Seite 5).                           wende unter Erhalt der Versorgungssicher-                                                                                                                                                                                                                            finanzierbar bleibt.“
                                                                                               heit nicht realisieren.
                                  Die Herausforderungen für die Industriebe-                                                                                                                                                                                                                                                                                       Christoph Boschan,
                                  triebe bleiben weiter beträchtlich – sie rei-                Es steht außer Frage, dass Österreich nicht                                                                                                                                                                                                                   CEO Börsengruppe Wien und Prag
                                  chen von den exorbitant gestiegenen Energie-                 alle Störfaktoren für den Aufschwung allein
                                  preisen und einem massiven Inflationsanstieg                 aus der Welt schaffen kann. Aber bei der
                                  über nach wie vor schwer verfügbare Rohstof-                 Beseitigung aller hausgemachten Hürden
                                  fe bzw. bestimmte Vorprodukte wie Halbleiter                 für den Aufschwung müssen wir am Ball
                                  bis zu massiven geopolitischen Spannungen.                   bleiben, damit Österreich bei Wachstum und
                                  Angesichts dieser Fülle an Wachstumsbrem-                    Wohlstand vorn ist. Genau dafür setzt sich
                                  sen ist es umso wichtiger, die Qualität des                  die IV ein.
                                  Standorts weiter zu verbessern.
                                                                                               Ihr                                                                                                                                                                                                                                                                „Unserer Ansicht nach
                                  Konkret brauchen wir eine Kompensation für                                                                                                                                                                                                                                                                                   sind gerade bei Klima- und
                                  erhöhte Strompreise aufgrund hoher CO2-                                                                                                                                                                                                                                                                                     Umweltschutz Anreize besser
                                  Zertifikatekosten („Indirektes Carbon Lea-                                                                                                                                                                                                                                                                                    als kategorische Verbote.“
                                  kage“), wie sie in Deutschland und anderen
                                  EU-Ländern seit Jahren existieren. Darüber                                                                                                                                                                                                                                                                                          Helmut Bernkopf,
                                  hinaus bedarf es Liquiditätshilfen und einer                 Christoph Neumayer,                                                                                                                                                                                                                                                Vorstand Oesterreichische
                                  rascheren Energieabgabenrückvergütung                        IV-Generalsekretär                                                                                                                                                                                                                                                      Kontrollbank AG

                                  Die Redaktion weist darauf hin, dass Redaktionsschluss der vorliegenden Ausgabe der iv-positionen der 31. Jänner war.
                                  Aktuelle Informationen über spätere Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie finden Sie unter: www.iv.at

                                                                                                                         AKTUELLES IN KÜRZE
                                  POSTING DES MONATS                                           GRAFIK DES MONATS                                                                                                                                                                                                                                        ZAHL DES MONATS

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        1,03
                                                                                               Aufschwung mit moderatem Tempo
                                                                                               Der produzierende Bereich und seine Part-                  Bewertung der aktuellen Geschäftslage als
                                                                                               ner erweisen sich weiterhin als zuverlässige               auch die Einschätzung der Geschäftsaus-
                                                                                               Stütze der Konjunktur, die jedoch zahlrei-                 sichten in sechs Monaten. Die Stabilisierung
                                                                                               chen Störfaktoren trotzen muss. Sofern nicht               Letzterer auf mäßigem Niveau lässt für das                                                                                                                                                    Die Forschungsprämie war auch 2021 bei
                                                                                               prognostizierbare exogene Schocks wie eine                 erste Halbjahr 2022 einen sich allmählich                                                                                                                                                     heimischen Unternehmen stark gefragt. Dass
                                                                                               weitere Verschärfung der geopolitischen                    normalisierenden Geschäftsgang mit durch-                                                                                                                                                     die von der Industrie empfohlene Anhebung
                                                                                               Spannungen ausbleiben, wird sich der Auf-                  schnittlicher Dynamik in der österreichi-                                                                                                                                                     auf 14 Prozent im Jahr 2018 ein handfester
                                                                                               schwung in moderatem Tempo fortsetzen.                     schen Industrie erwarten.                                                                                                                                                                     Standortvorteil ist, belegen aktuelle Daten:
                                                                                               Hinzu kommt, dass der bis dato weitgehend                                                                                                                                                                                                                Demnach haben heimische Unternehmen
                                                                                               industriegetragene Aufschwung nach Über-                                                                                                                                                                                                                 im vergangenen Jahr 1,03 Mrd. Euro an
                                                                                                                                                                KONJUNKTURBAROMETER
                                                                                               windung der derzeit vorherrschenden Omik-                  80
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Forschungsprämien beantragt. Rund 9.500
                                                                                               ron-Welle nach zwei Jahren COVID-beding-                   70                                                                                                                                                                                            Anträge wurden eingebracht, davon 80 Pro-
                                                                                               ter Starre wieder von der Tourismuswirtschaft              60                                                                                                                                                                                            zent von kleinen und mittleren Unternehmen.
                                                                                                                                                          50
                                                                                               mitgetragen werden wird.                                                                                                                                                                                                                                 Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt,
                                                                                                                                                          40
                                                                                                                                                          30
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        dass die Forschungsprämie als entscheiden-
                                                                                               Das IV-Konjunkturbarometer (Mittelwert                     20                                                                                                                                                                                            der Impuls für wichtige Großinvestitionen
                                                                                               aus den Beurteilungen der gegenwärti-                      10                                                                                                                                                                                            von heimischen Industriebetrieben gewirkt
                                                                                                                                                           0
                                                                                               gen Geschäftslage und der Geschäftslage                    -10
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        hat, wodurch auch ihre Netzwerke aus KMU
                                                                                               in sechs Monaten) verharrt im 4. Quartal                   -20                                                                                                                                                                                           und Hochschulen enorm profitieren konnten.
                                                                                               2021 nahezu unverändert bei 40,1 Punkten.                  -30                                                                                                                                                                                           Ebenso ist die Zahl höherqualifizierter Arbeits-
Fotos: AdobeStock, IV/Michalski

                                                                                                                                                          -40
                                                                                               Diese stagnierende Entwicklung reflektiert                                                                                                                                                                                                               plätze seit Einführung der Forschungsprämie
                                                                                                                                                                06/16
                                                                                                                                                                        09/16
                                                                                                                                                                                12/16
                                                                                                                                                                                        03/17
                                                                                                                                                                                                06/17
                                                                                                                                                                                                        09/17
                                                                                                                                                                                                                12/17
                                                                                                                                                                                                                        03/18
                                                                                                                                                                                                                                06/18
                                                                                                                                                                                                                                        09/18
                                                                                                                                                                                                                                                12/18
                                                                                                                                                                                                                                                        03/19
                                                                                                                                                                                                                                                                06/19
                                                                                                                                                                                                                                                                        09/19
                                                                                                                                                                                                                                                                                12/19
                                                                                                                                                                                                                                                                                        03/20
                                                                                                                                                                                                                                                                                                06/20
                                                                                                                                                                                                                                                                                                        09/20
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                12/20
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        03/21
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                06/21
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        09/21
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                12/21

                                                                                               den kräftigen Gegenwind, der eine höhere                                                                                                                                                                                                                 deutlich gestiegen. Unternehmen leisten rund
                                                                                                                                                          Weitere Informationen zum
                                                                                               konjunkturelle Dynamik derzeit nicht zu-                                                                                                                                                                                                                 zwei Drittel aller F&E-Investitionen in Öster-
                                                                                                                                                          IV-Konjunkturbarometer
                                                                                               lässt. Davon betroffen sind beide Teilkom-                                                                                                                                                                                                               reich und sind damit der größte Financier von
                                                                                                                                                          finden Sie unter: www.iv.at
                                                                                               ponenten des Barometers, also sowohl die                                                                                                                                                                                                                 Forschung und Entwicklung in Österreich.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           Februar 2022 | iv-positionen            3
WIEN Gespräche zum Thema "Blackout"
Industrie-und Wirtschaftspolitik

                                                                                                                                                                                      IV-FAKTENCHECK

Genehmigungen:                                                                                                                                                                        Warum die
                                                                                                                                                                                      Behaltefrist bei der
Blockade für Klima- und                                                                                                                                                               KESt alle Sparer
                                                                                                                                                                                      unterstützen
Energiewende lösen!                                                                                                                                                                   würde
                                                                                                                                                                                      In der politischen Diskussion ersetzen
                                                                                                                                                                                      Meinungen und Gefühle zunehmend Fak-
Jahrelange Genehmigungsverfahren verzögern notwendige Infrastrukturprojekte;                                                                                                          ten. Dies gilt vor allem für Vorschläge oder
Menschen, Wirtschaftsstandort und auch Klimaschutz sind die Leidtragenden.                                                                                                            Aussagen, die auf den ersten Blick gut
                                                                                                                                                                                      aussehen mögen – aber nur auf den ers-
IV, WKÖ und Oesterreichs Energie zeigen, wo es Verbesserungen braucht.                                                                                                                ten Blick! Eine Analyse zeigt, warum man-

Ü
                                                                                                                                                                                      che Ideen in die Sackgasse führen:
             ber 425 weitere Windkraft-                                    vor Gericht wie aus dem Nichts in letzter                  Infrastrukturprojekt Klimaschutz
             werke der größten Onshore-                                    Sekunde neue Tatsachen oder vermeint-                      Mit einer bevorstehenden Novelle im Um-
             Turbinenklasse, 61 neue Was-                                  liche Beweise vorgebracht, die – so ab-                    weltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G)
             serkraftwerke in der Größe des                                surd sie auch anmuten mögen – dennoch                      sieht die IV nun die echte Chance auf Ver-
             Murkraftwerkes, 110 Quadrat-                                  weitere Monate oder gar Jahre an Unter-                    besserung gekommen. In die gleiche Kerbe             Die Wiedereinführung der
kilometer zusätzliche Photovoltaikflächen –                                suchungen und diverse Sachverständigen-                    schlagen WKÖ und Oesterreichs Energie, mit              Behaltefrist bei der
das alles braucht es schon bis 2030, wenn                                  gutachten nach sich ziehen. Rechts- und                    denen im Jänner gemeinsame Vorschläge für
                                                                                                                                                                                            Kapitalertragsteuer ist
Österreich wie im Erneuerbaren Ausbau                                      Planungssicherheit für Investoren werden                   die Effizienzsteigerung von UVP-Verfahren
Gesetz (EAG) vorgesehen seinen Energie-                                    so völlig ausgehebelt.                                     präsentiert wurden. Wichtige Punkte für die        ökonomisch sinnlos und bringt
                                                                                                                                      IV sind etwa eine bessere Strukturierung des          nur den Reichen etwas.
                                                                                                                                      Verfahrens, Kostentragung bei Missachtung
      Dauer des UVP-Verfahrens Salzburgleitung                                                                                        der Prozessförderungspflicht, zeitgemäße
      Gesetzgeberischer Anspruch vs. Wirklichkeit
                                                                                                                                      Kundmachungsvorschriften unter Nutzung
                                                                                                                                      des Internets, das digitale Zuschalten von
        1. INSTANZ                                        2. INSTANZ                          Verfahren Gesamt
                                                                                              inkl. 3. INSTANZ                        Sachverständigen oder ein Ende des „Nach-          Tatsache ist: Gerade wegen der
                                                                                                   96 Monate
                                                                                                                                      schiebens“ von Beschwerdegründen nach              derzeit hohen Inflation und des
                                                                                                                                      Fristablauf im verwaltungsgerichtlichen Ver-
                                                                                                                                                                                       Nullzinsumfelds müssen die Men-
                                                                                                                                      fahren. Außerdem braucht es die Weiterent-
                                                                                                                                      wicklung der Regelungen zu Bürgerinitiativen      schen dabei unterstützt werden,
                                                                                                                                      sowie die Beschränkung von NGOs in Ge-          langfristig – auch in ihre Altersvor-
                                                                                                                                      nehmigungsverfahren auf ihren sachlichen         sorge – zu investieren. Genau das
                                                                                                                                      Wirkungsbereich. Schließlich ist es schwer
                                                                                                                                                                                       ermöglicht die Behaltefrist für die
                                                                                                                                      nachvollziehbar, was etwa ein Vorarlberger
                            39 Monate
                                                                            38 Monate                                                 Fahrradklub in der Diskussion zum Bau eines        KESt-Befreiung: Sie unterstützt
                                                                                                                                      Windkraftwerks im Burgenland inhaltlich ein-      jene Sparerinnen und Sparer, die
           9 Monate
                                                                                                                                      bringen könnte. Solche Kuriositäten sind es,        dies aus bereits versteuertem
                                                             6 Monate                                                                 die Infrastrukturvorhaben in Österreich zum
                                                                                                                                                                                             Arbeitseinkommen tun.
                                                                                                                   Quelle: APG, UBA

           Gesetzliche   Dauer UVP durch Behörde             Gesetzliche    Dauer BVwG bei                                            Spießrutenlauf machen. Gerade im Hinblick
           Vorgabe       bei 380-kV-Leitung                  Vorgabe        380-kV-Leitung
                         (inkl.Vollständigkeitsprüfung)                                                                               auf die Bekämpfung des Klimawandels, die
                                                                                                                                      gleichzeitig ein gewaltiges Infrastrukturpro-   Die Fakten zeigen:
                                                                                                                                      jekt ist, stehen wir uns damit selbst im Weg.   • Österreich zählt derzeit zu einer Min-
                                                                                                                                                                                        derheit von Staaten, die für einen
bedarf bis dahin aus erneuerbaren Quellen                                  Die Zeche zahlen Menschen, Unternehmen                      WEBTIPP                                          längerfristigen Vermögensaufbau wie
decken will. Allein: Nichts davon ist bisher                               und letztlich auch Umwelt und Klima – erste-                                                                 die private Pensionsvorsorge keiner-
                                                                                                                                       Ausführliche Informationen und eine
genehmigt, geschweige denn gebaut. Denn                                    re in Form steigender Netzentgelte aufgrund                                                                  lei Anreize vorsehen. Lediglich sieben
                                                                                                                                       Übersicht über die Vorschläge zur Be-
Genehmigungsverfahren erstrecken sich                                      nicht mehr zeitgemäßer Energieinfrastruktur                                                                  Länder in der EU besteuern Wertzu-
                                                                                                                                       schleunigung und Effizienzsteigerung
hierzulande über viele Jahre oder werden                                   sowie durch schwindende Wettbewerbsfähig-                                                                    wächse ohne Ausnahmebestimmun-
                                                                                                                                       von UVP-Verfahren finden Sie unter:
von Projektgegnern bewusst verschleppt.                                    keit und schlimmstenfalls Produktionsausfälle,                                                               gen. Es braucht eine Trendwende und
                                                                                                                                       www.iv.at
Immer wieder werden vor der Behörde oder                                   Stichwort „Blackout“ (siehe Titelgeschichte).                                                                Unterstützung – gerade auch für die
                                                                                                                                                                                        junge Generation, die verstärkt für das
                                                                                                                                                                                        Alter vorsorgen will und sich den Risi-
                                                                                                                                                                                        ken bewusst ist.
                                                                                                                                                                                      • Im Vergleich zu den OECD-Staaten
                                                                                                                                                                                        nutzen die Österreicherinnen und
                                                                                                                                                                                        Österreicher die Möglichkeiten der
                                                                                                                                                                                        privaten Vorsorge bisher zu wenig.
                                                                                                                                                                                        Während die Kapitaleinkünfte beim
                                                                                                                                                                                        Alterseinkommen (inklusive Betriebs-
                                                                                                                                                                                        pensionen) hierzulande lediglich im
                                                                                                                                                                                        unteren einstelligen Bereich zu finden
                                                                                                                                                                                        sind, liegen diese im OECD-Schnitt
                                                                                                                                                                                        mehr als dreimal so hoch.
                                                                                                                                                                                      • Gute Kapitalmarktpolitik ist für die Be-
                                                                                                                                                                                        völkerung kein Elitenprogramm, wie
                                                                                                                                                                                        eine Umfrage des Aktienforums zeigt:
                                                                                                                                                                                        Zwei Drittel der Österreicherinnen
                                                                                                                                                                                        und Österreicher stehen einer steuer-
                                                                                                                                                                                        lichen Begünstigung auf Veranlagun-
                                                                                                                                                                                        gen zur privaten Pensionsvorsorge
                                                                                                                                                                                        äußerst positiv gegenüber.
                                                                                                                                                                                      • Ein leistungsfähiger Kapitalmarkt ist
                                                                                                                                                                                        nicht nur für den Vermögensaufbau
   GENEHMIGTE BAUVORHABEN                                                                                                                                                               jedes Einzelnen ein wichtiges In-
   MÜSSEN UMGESETZT WERDEN                                                                                                                                                              strument, sondern auch essenziell für
   Mit Augenzwinkern und einer ungewöhnlichen Aktion haben die österreichischen Automobilimporteure in der IV auf wichtige                                                              eine erfolgreiche Klimatransforma-
   bereits genehmigte Bauvorhaben in Österreich aufmerksam gemacht, die aufgrund der angekündigten Baustopps durch Verkehrs-                                                            tion: Der Weg in die grüne Zukunft
   ministerin Leonore Gewessler – darunter der Lobautunnel – gefährdet sind: Eine Gruppe von Weihnachtsmännern demonstrierte                                                            ist mit hohen Kosten verbunden.
   knapp vor Weihnachten vor dem Verkehrsministerium unter dem Motto „Weihnachtsmänner sorgen sich zunehmend um die rasche                                                              Auch hier kann ein starker Kapital-
   Geschenkezustellung in Österreich". Die originelle Aktion hat einen ernsten Hintergrund, wie Günther Kerle, Vorsitzender der öster-                                                  markt samt „Green Investments“
                                                                                                                                                                                                                                     Fotos: Christian Pesau

   reichischen Automobilimporteure, erklärte: „Durch die sogenannten ‚Klimachecks‘ des Verkehrsministeriums werden zahlreiche                                                           einen wesentlichen Beitrag für die
   wichtige Infrastrukturprojekte in Österreich verhindert, die über viele Jahre ausführlich und nach gesetzlich festgelegten Verfahren                                                 Wende leisten.
   geprüft und letztendlich bereits genehmigt wurden.“

  4      Februar 2022 | iv-positionen
WIEN Gespräche zum Thema "Blackout"
Industrie-und Wirtschaftspolitik

                    Dramatische Energiepreissituation
                    massive Gefahr für Standort
                    Die IV hat sich dafür eingesetzt, dass sämtliche Ökostromabgaben 2022 ausgesetzt werden.
                    Als weitere Sofort-Hilfe für betroffene Unternehmen muss die Strompreiskompensation endlich genutzt werden.

                    D
                                   ie stark gestiegenen Energie-         entfällt nicht nur der Erneuerbaren-Förder-      Mit dem Förderbeitrag zusammen wird ein                   der hohen CO2-Zertifikatekosten massiv an-
                                   kosten sind eine massive Bedro-       beitrag (vormals Ökostrom-Förderbeitrag),        energieintensives Unternehmen um mehre-                   steigen, ist eine Kompensation („Indirektes
                                   hung für die Industrie: Allein die    sondern auch die Erneuerbaren-Förderpau-         re 100.000 Euro an Ökostromförderung im                   Carbon Leakage“) notwendig. Wie das geht,
                                   Gaspreise liegen beim Sieben-         schale, die an sich nur alle drei Jahre neu      heurigen Jahr entlastet.                                  zeigen andere EU-Länder wie Deutschland,
                                   fachen über dem Niveau der            berechnet und festgelegt wird. Auf Druck                                                                   Tschechien oder die Slowakei. Kurzfristig
                    konjunkturellen Normallage. Betroffen sind           der IV erfolgt nun bereits durch die Novelle     Das ist jedoch nur ein Schritt in die richti-             helfen würde zudem eine befristete Senkung
                    vorwiegend energieintensive Unternehmen;             zum EAG eine Anpassung der Pauschale für         ge Richtung, dem dringend weitere folgen                  energiespezifischer Abgaben, etwa der Erd-
                    die Preissteigerung ist aber derart hoch, dass       2022. Haushalte und Unternehmen werden           müssen. Denn die Industrie – und damit                    gas- oder Stromabgabe, oder eine raschere
                    mittlerweile die gesamte Industrie leidet. Wie       dadurch um rund 350 Millonen Euro ent-           eine Million Arbeitsplätze im Land – sind                 Abwicklung der Energieabgabenrückver-
                    massiv der auch hausgemachte Standort-               lastet, wovon rund 140 Millonen. Euro auf        auf wettbewerbsfähige Energiepreise an-                   gütung, wie von der Bundesregierung beim
                    nachteil ist, zeigt der Vergleich mit Deutsch-       die Industrie entfallen. Ein einzelnes Indus-    gewiesen. Gerade Österreich-Standorte von                 Energiepreisgipfel im Jänner angekündigt.
                    land, wo die Stromkosten je nach Jahreszeit          trieunternehmen erspart sich pro Zählpunkt       internationalen Unternehmensniederlassun-
                    bis zu 15 Prozent niedriger sind als in Öster-       rund 115.000 Euro für 2022 allein durch          gen geraten hier im konzerninternen Wett-                 Laut Prognosen bleibt die Situation ange-
                    reich. Ganz zu schweigen von den skandi-             die Nichteinhebung der Förderpauschale.          bewerb zunehmend unter Druck. Zumal ein                   spannt. Umso wichtiger sind rasch wirkende
                    navischen Staaten oder Ländern außerhalb                                                              Teil der horrenden Preissteigerungen auf die              Maßnahmen, auch mit Blick auf die Transfor-
                    Europas wie den USA.                                                                                  hausgemachte Klimapolitik der EU zurück-                  mation des Energie- und Mobilitätssystems.
                                                                                                                          geht. Der Preis für CO2-Emissionen, der                   Unternehmen dürfen nicht aus Österreich
                    140 Mio. Euro Entlastung                                                                              sich in den letzten Monaten auf mittlerwei-               vertrieben werden, weil im Ausland die
                    für Industrie erster Schritt                                                                          le über 80 Euro pro Tonne vervielfacht hat                Kosten deutlich niedriger sind. Langfristig
                    Die IV hat im Herbst Alarm geschlagen und                                                             und damit auch die Stromkosten in die Höhe                müssen preislich wettbewerbsfähige grüne
                    konkrete Entlastungsvorschläge vorgelegt.                                                             treibt, ist ein direktes Ergebnis international           Energie in großen Mengen sowie entspre-
                    Erste wichtige und wirksame Maßnahmen                                                                 einsamer europäischer Klimapolitik. Konkre-               chende Netze und Speicherkapazitäten zur
                    konnten bereits umgesetzt werden: 2022                                                                ter IV-Vorschlag: Für Strompreise, die wegen              Verfügung stehen.

                                                                                                                                                                FÜR IV-MITGLIEDER ERREICHT

                    Weitere Entlastung bei Lohnnebenkosten erreicht

                    A
                            uf Initiative der Industrie wurde der Bei-   setzt sich die IV seit Jahren für eine Entlas-   Parteien: Denn mit ihren Beiträgen haben                  ein Anstieg von 3,8 auf 4,9 Prozent. Ein
                            trag zum Insolvenzentgeltfonds (IEF)         tung – insbesondere im Bereich der Lohnne-       die Unternehmen ausreichend Rücklagen für                 Blick auf die vergangenen Jahre bestätigt,
                            gesenkt. Warum weitere Schritte folgen       benkosten – ein.                                 den IEF gebildet. Auch nach der Beitragssen-              dass die IV wichtige Entlastungsschritte bei
                    sollten, zeigt ein internationaler Vergleich.                                                         kung sind genügend Mittel vorhanden, um                   den Lohnnebenkosten realisieren konnte.
                                                                         125 Mio. Euro Entlastung                         im laufenden Insolvenzgeschehen Einkom-                   Durch Senkungen bei Unfallversicherung
                    Es ist ein Spitzenplatz, auf den Österreich          Anfang 2022 konnte eine weitere Empfehlung       men abzusichern und für unvorhersehbare                   und IEF werden Unternehmen heuer im
                    verzichten sollte: Lediglich in Belgien und          der IV umgesetzt werden: Heuer wird der Bei-     Großinsolvenzen vorbereitet zu sein. Hinzu                Vergleich zu 2015 um mehr als 600 Mil-
                    Deutschland fließt laut OECD ein noch grö-           trag zum Insolvenzentgeltfonds von 0,2 auf       kommt: Laut Arbeitsministerium fördert die                lionen Euro entlastet. Dennoch sieht die
                    ßerer Teil der gesamten Lohnkosten für einen         0,1 Prozent halbiert. Das bedeutet eine wirt-    Entlastung die Schaffung von 2.500 bis 3.000              Industrie wie auch die OECD weiteren
                    Arbeitnehmer an den Staat. Die Abgabenlast           schaftliche Entlastung für Unternehmen von       neuen Jobs pro Jahr.                                      Handlungsbedarf: Entlastungspotenziale
                    für einen Single-Durchschnittsverdiener be-          rund 125 Millionen Euro jährlich und setzt                                                                 gibt es etwa bei der Unfallversicherung
                    trug im Jahr 2020 47,3 Prozent. Damit den            einen positiven wirtschaftlichen Impuls. So      Zudem konnte die Industrie eine Erhöhung                  oder dem Familienlastenausgleichsfonds,
                    Beschäftigten mehr Netto vom Brutto bleibt           richtig diese Maßnahme ist, so unverständlich    des Nachtschwerarbeitsbeitrages abwen-                    wo beispielsweise „familienfremde Leistun-
                    und als Impuls für zusätzliche Arbeitsplätze         war die Kritik einzelner Organisationen und      den: Ursprünglich geplant gewesen war                     gen“ zu hinterfragen sind.

                    Massive Belastung für umweltfreundliche LKW für 2022 abgewendet

                    A
                           uf Österreichs Autobahnen und                 tionellen Antrieben gilt die EURO VI-Klasse.     Dagegen hat sich die Industrie vehement und               LKW zur Verfügung. Andererseits sind die
                           Schnellstraßen unterliegen alle Fahr-         Und genau diese hätte laut Entwurf des Kli-      erfolgreich eingesetzt: Der ökologische Tarif-            Unternehmen ohnehin mit einer Fülle an
                           zeuge mit einem zulässigen Gesamt-            maschutzministeriums am stärksten belastet       abschlag wird nun auch 2022 fortgesetzt.                  Herausforderungen konfrontiert: von den
                    gewicht von mehr als 3,5 Tonnen einer LKW-           werden sollen, während ältere LKW-Klassen        Somit werden Unternehmen, die in umwelt-                  wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie
                    Maut. Die Höhe wird jährlich per Verordnung          wesentlich geringer angehoben werden soll-       freundliche LKW-Flotten investieren, doch                 über hohe Dieselpreise bis zur Einführung der
                    festgelegt und hängt von der sogenannten             ten. Grund dafür wäre das Auslaufen des bis-     nicht bestraft. Und das aus gutem Grund:                  CO2-Bepreisung 2022. Um umweltpolitische
                    EURO-Emissionsklasse ab; das heißt, je sau-          her gewährten Mautbonus für EURO VI-LKW          Einerseits stehen für den Schwergut-Trans-                Zielsetzungen zu erreichen, müssen moderne
                    berer, desto günstiger. Als schadstoffärmste         gewesen, wodurch die Wirtschaft mit zusätz-      port und die Langstrecke derzeit keine ad-                und ökologische Fahrzeuge auch in Zukunft
                    und effizienteste Technologie bei konven-            lich 20 Millionen Euro belastet worden wäre.     äquaten Zero-Emission-Technologien für                    gefördert werden.

                    Mangelberufsliste um                                                                                                                            NEUES MITGLIEDERSERVICE:
                    wichtige Industrieberufe erweitert                                                                       IT-SECURITY VORFÄLLE                   LEITFADEN ZU CYBERSICHERHEIT

                    D
                                                                                                                             Vorbereitung und Ansprechstellen

                            er Fachkräftemangel bleibt Top-The-          45. Neben dieser Erweiterung ist auch die                                                  Welche Leitlinien gibt es, um sich auf Cyberangriffe vorzube-
                            ma für die Industrie. Umso wichtiger         Regionalisierung wichtig: In acht Bundes-                                                  reiten? Welche Stellen bieten welche Unterstützungsleistun-
                            ist es, dass in der Mangelberufsliste        ländern gibt es zusätzliche regionale Man-                                                 gen an? Auf der IV-Website www.iv.at/cybersicherheit hat
                    für 2022 zentrale Empfehlungen der Indus-            gelberufe (bis zu 49 in Oberösterreich). Die                                               die IV mit dem Computer Emergency Response Team (cert.
                    triellenvereinigung aufgenommen wurden:              Fachkräfte-Verordnung legt fest, in welchen                                                at) Empfehlungen, Informationen sowie relevante Kontakt-
                    Vom Schweißer über die Technikerin für Ma-           Berufen ein besonders hoher Bedarf am ös-                                                  stellen zusammengestellt. Hier finden Sie einen Überblick,
                    schinenbau bis hin zum Fräser – die Anzahl           terreichischen Arbeitsmarkt besteht und für                                                u.a. mit diesen Schwerpunkten: Cyberangriff: Vorbereitung
                    der Berufe ist mit bundesweit 66 so lange            die somit eine RWR-Karte für Fachkräfte in                                                 auf den Ernstfall; Unterstützung im Fall der Fälle; Übersicht:
Fotos: AdobeStock

                    wie nie zuvor. Im Vorjahr waren es noch              Mangelberufen beantragt werden kann.                                                       Relevante Kontaktstellen.

                                                                                                                                                                                        Februar 2022 | iv-positionen         5
WIEN Gespräche zum Thema "Blackout"
COVERSTORY

                  Gemeinsam gegen                                                                                             Ein Video zum IV-Blackout-Roundtable und
                                                                                                                             relevante Infos zum Thema finden Sie unter:

                  den Blackout
                                                                                                                                         www.iv.at/blackout

                  Das Risiko eines Blackouts muss ernst genommen werden. Die IV fordert,
                  dem Themenbereich Energie, Versorgungssicherheit und Blackout-Prävention
                  in allen energie- und umweltpolitischen Fragen mehr Beachtung zu schenken.

                D
                               ie Gefahr eines Blackouts in        und Betrieben. Hochkarätige Vertreterin-        Fokus auf Blackouts
                               Europa ist alles andere als eine    nen und Vertreter aus Verkehrsinfrastruk-       Für die Industriellenvereinigung ist wichtig,
                               Verschwörungstheorie.        Vor    tur, Telekommunikation, Finanzwirtschaft,       dass dem Themenkomplex Energie-Versor-
                               einem Jahr kam es zu einem          Papier- und Zementindustrie oder der Elek-      gungssicherheit und Blackout-Prävention in
                               „Beinahe-Blackout-Vorfall“          tro- und Elektrotechnikbranche zeigten da-      sämtlichen energie- und umweltpolitischen
                  im europäischen Stromnetz. Auf den kas-          bei die unterschiedlichen Betroffenheiten,      Dossiers mehr Beachtung geschenkt wird.
                  kadischen Ausfall mehrerer Netzelemente                                                          Dabei geht es keinesfalls um Panikmache.
                  – Stromleitungen und Schaltanlagen – re-                                                         Vize-Generalsekretär Peter Koren: „Uns ist
                  agierten die europäischen Übertragungs-                „Es reicht nicht,                         bewusst, dass Österreich im internationalen
                  netzbetreiber glücklicherweise rasch und                                                         Vergleich eine hervorragende Strom-Versor-
                  wirksam: Mittels Kraftwerksreserven und              sich ambitionierte                          gungssicherheit aufweist. Unser Stromsys-
                  Speicher sowie der Abschaltung kontra-
                  hierter Großverbraucher konnte die Sollfre-         Ziele zu setzen. Die                         tem steht aber auch vor vielfältigen – nicht
                                                                                                                   zu unterschätzenden – Herausforderun-
                  quenz nach ca. einer Stunde wieder herge-
                  stellt werden.
                                                                     Energiewende ist vor                          gen: Naturkatastrophen, verstärkte Ein-
                                                                                                                   speisung von Strom aus wetterabhängigen

                  Notfallmaßnahmen werden zur Regel
                                                                      allem ein gewaltiges                         Erzeugungsformen, Cyberangriffe, Dezen-
                                                                                                                   tralisierung, technisches und menschliches
                  „Wir hoffen sehr, dass es auch in Zukunft          Infrastrukturprojekt.“                        Versagen.“ Gerade die Transformation der
                  gelingen wird, trotz gestiegener Anforde-                                                        Industrie zur Klimaneutralität ist ohne siche-
                  rungen an unser Stromsystem, einen Black-                      Peter Koren                       re, ausreichende, erneuerbare Stromversor-
                  out abzuwenden. Auch für den Fall, dass                                                          gung zu wettbewerbsfähigen Preisen nicht
                                                                           IV-Vize-Generalsekretär
                                                                                                                   denkbar. „Die Industrie ist zudem auf eine

                   „Die Politik ist gefragt,                                                                       stabile Stromfrequenz von 50Hz angewie-
                                                                                                                   sen. Schon geringe Netzschwankungen kön-

                        die Rahmen-                                Herausforderungen und Maßnahmen rund
                                                                   um das Thema Blackout auf (siehe Beitrag
                                                                                                                   nen in manchen Sektoren massive Schäden
                                                                                                                   in der Produktion und in der Folge in den
                      bedingungen so                               auf Seite 7). „Blackouts gehören neben den
                                                                   Gefahren von Naturkatastrophen, Cyber-
                                                                                                                   Lieferketten auslösen“, warnt Koren.

                     zu gestalten, dass                            angriffen, Terroranschlägen und Pande-          Ambitionierte Ziele sind zu wenig
                                                                   mien zu den sicherheitspolitischen Bedro-       Handlungsbedarf besteht nicht zuletzt beim
                      unsere Industrie                             hungsszenarien des 21. Jahrhunderts. Das        Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG), das
                                                                   Bundesheer wird daher als strategische          Ende Jänner im Nationalrat verabschiedet
                     wettbewerbsfähig                              Reserve der Republik Österreich auch hier       wurde. Damit sollen bis 2030 hundert Pro-

                      bleibt und damit                             wieder für Einsätze zur Bewältigung der
                                                                   Krise herangezogen werden. Denn das
                                                                                                                   zent des Stroms (bilanziell, national) aus
                                                                                                                   erneuerbaren Erzeugungsformen stam-

                     weiterhin aktiv die                           Bundesheer ist durch seinen Grundauf-
                                                                   trag darauf ausgerichtet, auch dann noch
                                                                                                                   men. Das erfordert einen Zubau von rund
                                                                                                                   27 TWh. Davon entfallen über zwei Drit-
                        Klimawende                                 zu funktionieren, wenn sonst nichts mehr
                                                                   funktioniert“, so Verteidigungsministerin
                    mitgestalten kann.“                            Klaudia Tanner.                                   „Blackouts gehören
                                                                   Gemeinsam mit Einsatzorganisationen, Be-
                                                                                                                          neben den
                                  Georg Knill
                                 IV-Präsident
                                                                   zirkshauptmannschaften und Gemeinden
                                                                   führen die österreichischen Streitkräfte re-
                                                                                                                        Gefahren von
                                                                   gelmäßig Übungen durch, um den Blackout-          Naturkatastrophen,
                                                                   Ernstfall zu proben und neue Erkenntnisse
                  es länger dauert, eine stabile Stromversor-      in die strategische Vorbereitung einfließen         Cyberangriffen,
                  gung flächendeckend wieder herzustellen,         zu lassen. Neben Energieversorgung wird
                  sollten wir jedenfalls gerüstet sein“, fordert   in den Kasernen an autarker Wärme-, Was-         Terroranschlägen und
                  IV-Präsident Georg Knill. Tatsache ist: Auch     ser- und Nachschubversorgung gearbeitet.
                  in Österreich wird die Strom-Versorgungs-        Notwendig ist zudem für den stv. Chef des          Pandemien zu den
                  sicherheit mit immer aufwendigeren und
                  kostenintensiveren Eingriffen des Übertra-
                                                                   Generalstabes, Generalmajor Rudolf Strie-
                                                                   dinger, die zeitgerechte Bewusstseinsbil-
                                                                                                                    sicherheitspolitischen
                  gungsnetzbetreibers aufrechterhalten. Die
                  an sich für den Notfall gedachten Eingriffe –
                                                                   dung in der Bevölkerung: „Die Vorbereitung
                                                                   der Bevölkerung auf einem niederschwelli-
                                                                                                                    Bedrohungsszenarien
                  sogenannte Redispatch-Maßnahmen – sind           gen Niveau ist nicht kostenintensiv.“ So emp-    des 21. Jahrhunderts.“
                  mittlerweile über das Jahr gesehen zur Regel     fiehlt er Bürgern etwa einen Bargeldvorrat,
                  geworden, berichten Experten.                    um im Handel auch zahlen zu können, wenn
                                                                                                                                Klaudia Tanner
                                                                   der elektronische Zahlungsverkehr ausfällt.
                                                                                                                            Verteidigungsministerin
                  Hochkarätiger Austausch                          Laut Sicherheitsexperte Herbert Saurugg
                  Den Ernstfall verhindern und alle Kräfte         sollte jeder Bürger auf 14 Tage Notbetrieb
                  bündeln, falls er doch eintritt. Die Industri-   – und damit mit ausreichend Lebensmitteln
                  ellenvereinigung arbeitet im Interesse ihrer     etc. – vorbereitet sein. Dem stehen aller-      tel auf volatile – vom Wetter abhängige –
                  Mitglieder und des Standorts intensiv mit        dings Umfragen gegenüber, wonach sich ein       Stromerzeugung, wie Windkraft oder Photo-
                  dem Verteidigungsministerium zusammen            Drittel der Bevölkerung höchstens vier Tage     voltaik. „Es reicht nicht, sich ambitionierte
                  und veranstaltete kürzlich auch einen High       und ein weiteres sieben Tage selbst versor-     Ziele zu setzen, denn die Energiewende ist
                  Level Blackout-Roundtable mit Experten           gen kann.                                       vor allem ein gewaltiges Infrastrukturpro-

 6   Februar 2022 | iv-positionen
WIEN Gespräche zum Thema "Blackout"
jekt: Nur mit ausreichend Erzeugungsanlagen,     preisen eine verheerende Entwicklung, be-        Resilienz und                                      damit weiterhin aktiv die Klimawende mit-
Speichern und vor allem bedarfsgerechtem         sonders für die energieintensive Industrie.      Handlungsfähigkeit sichern                         gestalten kann“, fordert IV-Präsident Knill.
Netzausbau können Erzeugung und Ver-             Die Industriellenvereinigung drängt auf eine     Um die Resilienz zu steigern und die Aus-          Klar ist jedenfalls: Bestmögliche Prävention
brauch auch künftig in Einklang gebracht         Beschleunigung der mitunter massiv aus-          wirkungen eines Blackout-Szenarios gering          muss freilich auch mit bestmöglicher Vor-
werden“, betont Koren. Nicht zuletzt würden      ufernden Genehmigungsverfahren für Ener-         zu halten, ist eine möglichst breite Abstim-       bereitung für den nicht auszuschließen-
die Stromkunden Versäumnisse im Infrastruk-      gieinfrastrukturprojekte, „denn genau da sitzt   mung und Sensibilisierung für das Thema            den Ernstfall einhergehen. Nur so kann
turausbau bereits jetzt durch stetig steigende   jener Flaschenhals, der uns über Jahre und       erforderlich. „Die Politik ist gefragt, die Rah-   sichergestellt werden, dass Österreich
Netzkosten bezahlen müssen. In Zeiten von        Jahrzehnte zur Untätigkeit verurteilt hat und    menbedingungen so zu gestalten, dass un-           und seine Industrie wieder rasch hand-
ohnedies bereits explodierenden Energie-         damit ein Blackout-Ereignis begünstigt“.         sere Industrie wettbewerbsfähig bleibt und         lungsfähig sind.

                                                                                                                      BLICK IN DIE UNTERNEHMEN

WIE SICH DIE KRITISCHE INFRASTRUKTUR AUF DEN BLACKOUT VORBEREITET
Vor knapp einem Jahr kamen die europäi-          Neben dem Erhalt der wesentlichen Infra-
schen Stromnetze an die Grenze ihrer Be-         struktur sowie der Kommunikation und In-
lastbarkeit und der Kontinent stand kurz         formation bereitet sich Österreichs Industrie
vor dem Blackout. Seither beschäftigen           in ihren Krisenplänen konkret auf das kont-
sich Politik und Wirtschaft intensiv mit dem     rollierte Herunterfahren vor, da einzelne Un-
drohenden Ausfall der Energieversorgung,         ternehmen und Standorte trotz aller Präven-
der weitreichende Folgen für Gesellschaft        tionsmaßnahmen und Notfallkonzepte nicht
und Wirtschaft hätte. Auf Initiative der         isoliert betrachtet werden können. Ein hoher
Industriellenvereinigung und des Verteidi-       Stellenwert kommt auch der Vorbereitung
gungsministeriums diskutierten im Jänner         der Mitarbeiter zu, damit diese ihren Auf-
erstmals Expertinnen und Experten sowie          gaben nachgehen können und privat best-
Entscheidungsträgerinnen und Entschei-           möglich auf den Ernstfall vorbereitet sind.      V.l.n.r.: IV-GS Christoph Neumayer,                V.l.n.r.: IV-Vize-GS Peter Koren,
dungsträger über alle Branchengrenzen            Unüberhörbar ist der Appell an die Politik,      Oberst Markus Reisner,                             IV-GS Christoph Neumayer,
                                                                                                  Verteidigungsministerin Klaudia Tanner,            Verteidigungsministerin Klaudia Tanner,
hinweg, wie Österreich sich auf das dro-         eine realistische Dekarbonisierungsstrategie
                                                                                                  Oberst Stefan Kirchebner,                          GenMjr Rudolf Striedinger
hende Szenario besonnen und ohne Panik-          umzusetzen und Risiken in der Energiever-        IV-Vize-GS Peter Koren                             (stv. Chef des Generalstabes),
mache vorbereiten kann.                          sorgung zu minimieren.                                                                              Gerhard Christiner (Technischer Vorstand APG)

  „Im Falle eines Blackouts sind am Flug-          „Wir sind sehr gut auf regionale Strom-          „Als Teil der kritischen Infrastruktur trifft      „Das System Bahn ist sehr komplex.
  hafen Wien alle lebenswichtigen Funk-            ausfälle wie kürzlich in Kärnten vorbe-          der ORF weitreichende Vorkehrungen,                Umso wichtiger ist es, für den Ernst-
  tionen gesichert. Durch die Abhängig-            reitet und können flexibel und schnell           um produzieren zu können und die Kon-              fall gerüstet zu sein und Notfallpläne zu
  keit von anderen Verkehrssystemen,               darauf reagieren, um die Kommunika-              nektivität zu erhalten. Im Krisenfall wird         haben. Im letzten halben Jahr haben wir
  beispielsweise Bahnanbindungen, kann             tionsinfrastruktur aufrecht zu erhalten.         die terrestrische Verbreitung über das             die Blackout-Vorsorge im Rahmen von
  der wichtige Verkehrs-Hub aber nicht             Ein landesweiter Blackout wäre eine sehr         klassische UKW-Radio der wesentliche               konzernweiten        Krisenstabsübungen
  isoliert betrachtet werden. Die Versor-          große Herausforderung, hier liegt der            Informationskanal sein, um die Men-                gezielt durchgespielt und unser Krisen-
  gungsqualität hat in den letzten Jahren          Fokus auf den zentralen Komponenten              schen in Österreich zu erreichen. Zu den           management auf die Probe gestellt. Da-
  merkbar abgenommen. Beim Blackout                des Netzes. Zentrale Komponenten des             Kernaufgaben des ORF zählt neben Ver-              durch konnten wir wesentliche Verbes-
  können wir den Flughafen nur geordnet            Netzes können mit Notstromaggregaten             sorgung und Information auch die Sen-              serungen erzielen.“
  herunterfahren. Es ist eine Illusion zu          über einen längeren Zeitraum betrieben           sibilisierung der Menschen im Vorfeld,
  glauben, durch individuelle Maßnahmen            werden, aber im Zugangsnetz muss man             um sie auf die mögliche Krisensituation            Johann Pluy,
  das große Problem lösen zu können.“              im Falle eines totalen Blackouts mit rela-       vorzubereiten. In den letzten Wochen               Vorstandsmitglied
                                                   tiv kurzfristigen Ausfällen rechnen.“            und Monaten hat der ORF in zahlreichen             der ÖBB-Infrastruktur
  Günther Ofner,                                                                                    Sendungen und Dokumentationen die
  Vorstand Flughafen Wien                          Thomas Arnoldner,                                Bevölkerung für die Blackout-Thematik
                                                   CEO der A1 Telekom Austria Group                 sensibilisiert. Die neue Serie „Alles fins-
                                                                                                    ter“ wird ebenfalls zur Sensibilisierung
                                                                                                    der Menschen beitragen.“

                                                                                                    Harald Kräuter,
                                                                                                    Technischer Direktor des ORF

                                                                                                                                                       „Mayr-Melnhof Karton erzeugt zwei
                                                                                                                                                       Drittel seines Strombedarfs selbst und
  „Die APG investiert in den kommenden                                                                                                                 hat bereits vor Jahren begonnen, in die
  zehn Jahren rund 3,5 Mrd. Euro in die            „Aus der Pandemie lernend, reduziert                                                                Energieautarkie zu investieren. In der
  Strominfrastruktur, in die Anwendung             der Konzern seine Abhängigkeit von ein-                                                             Dekarbonisierungsdiskussion braucht
  modernster Technologien sowie in die             zelnen Lieferanten. Eine betriebseigene                                                             es mehr Realismus. Die Industrie und
  Etablierung digitaler Plattformen zur In-        Stromversorgung überbrückt die Strom-                                                               das gesamte Wirtschaftssystem sind zu
  tegration aller Akteure in das Stromsys-         ausfälle in den ersten Stunden. Diversi-                                                            abhängig von einer stabilen Energiever-
  tem – dies alles für eine sichere Trans-         tät in der Energieproduktion reduziert           „Neben Stillstand der Produktion wä-               sorgung, um voreilige und risikobehafte-
  formation des Energiesystems“.                   die Wahrscheinlichkeit eines Blackouts.          ren auch bleibenden Schäden an den                 te Entscheidungen zu treffen.“
                                                   Energiepolitik ist Standortpolitik.“             Öfen der Effekt eines Blackouts in der
  Gerhard Christiner,                                                                               Leube-Zement- und Kalkproduktion.                  Peter Oswald,
  Technischer Vorstand                             Wolfgang Hesoun,                                 Dementsprechend hat man sich auf ein               Vorstandsvorsitzender
  der Austrian Power Grid                          Vorstandsvorsitzender                            geordnetes Zurückfahren des Werkes                 Mayr-Melnhof Karton
                                                   Siemens Österreich                               konzentriert. In unseren Notfallplänen
                                                                                                    hat analoge Kommunikation einen ho-
                                                                                                    hen Stellenwert“.

                                                                                                    Rudolf Zrost,
                                                                                                    Vorstand Leube

                                                                                                                                                        Februar 2022 | iv-positionen           77
WIEN Gespräche zum Thema "Blackout"
Bildung und Innovation

Win-win-Situation für Familien,
Unternehmen und Standort
Bis zum Sommer verhandeln Bund und Länder über die Elementarpädagogik. Die Industrie fordert bis 2025 einen
Rechtsanspruch auf qualitätsvolle Betreuung für jedes Kind ab dem ersten Geburtstag.

D
             ie Vereinbarkeit von Familie                                                                                                             Herausforderungen     einer    Umsetzung
             und Beruf ist für junge Eltern                                                                                                           in Österreich. Die positiven Effekte in
             ebenso wie für Unternehmen                                                                                                               Deutschland sind deutlich sichtbar: Der
             eine Herausforderung: Nach                                                                                                               Rechtsanspruch führte zu einer Steigerung
             wie vor fehlt eine flächende-                                                                                                            der Anzahl erwerbstätiger Mütter, dient als
ckende Kinderbetreuung, die sich mit einer                                                                                                            Jobmotor im Bereich der Elementarbildung
Vollzeitbeschäftigung der Eltern verein-                                                                                                              und führt zu einem Anstieg der Gebur-
baren lässt. Dadurch lässt sich Österreich                                                                                                            tenzahl durch bessere Planbarkeit für die
nicht nur qualifizierte Arbeitskräfte entge-                                                                                                          Familien. Die frühe Sprachförderung sorgt
hen. Kinderbetreuung und Elementarbil-                                                                                                                zudem für einen leichteren Einstieg der
dung spielen auch für den Standort, in der                                                                                                            Kinder in die Grundschule und setzt sich in
Bekämpfung des Fachkräftemangels und                                                                                                                  besseren Bildungsverläufen fort.
für bessere Arbeitsmarkt- und Bildungs-
chancen eine zentrale Rolle.                                                                                                                          Aktuell starten die Verhandlungen über
                                                                                                                                                      eine neue 15a-Vereinbarung zwischen
Vorbild Deutschland                                                                                                                                   Bund und Ländern über die Elementar-
Für die Industrie ist klar: Jedes Kind, egal                                                                                                          pädagogik. Bis Sommer 2022 sollen sie
wo es in Österreich lebt, hat das Recht                                                                                                               abgeschlossen sein. Die Industriellenver-
auf qualitativ hochwertige Betreuung und                                                                                                              einigung wird sich in diesem Prozess auf
Bildung von Anfang an. Um die Qualität            Rechtsanspruch ab dem ersten Geburtstag.          aus Landesregierungen, Verwaltung, So-            Bundes- und Länderebene für eine Ver-
in der Elementarpädagogik zu erhöhen              Deutschland ist diesen Schritt bereits ge-        zialpartnerorganisationen, Städte- und            ankerung ihrer Forderungen nach Ausbau
und den Ausbau von Betreuungsplätzen              gangen. Bei einem von der IV initiierten          Gemeindebund sowie Träger- und Bil-               und Qualitätskriterien einsetzen, um bis
– vor allem für die Unter-Dreijährigen –          Fachexperten-Austausch        diskutierten        dungsorganisationen anhand des deut-              2025 ein Recht auf qualitätsvolle Kinder-
voranzutreiben, plädiert die IV für einen         mehr als 80 Vertreterinnen und Vertreter          schen Rechtsanspruchs die Chancen und             betreuung zu erreichen.

Wichtige Prioritäten für
Forschungsstandort gesetzt
Die neuen Uni-Leistungsvereinbarungen bringen ein Rekordbudget und Schwerpunkte in den
Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft & Technik (MINT) sowie Medizin.

D
            ie 22 Universitäten erhalten für      diesmal nach Indikatoren wie Prüfungsak-          neu geschaffene MINT-Professuren, die             Technologietransfer zwischen Wissenschaft
            die    Leistungsvereinbarungs-        tivität, Anzahl der Studienabschlüsse und         Steigerung der MINT-Graduierten um 20             und Wirtschaft wesentliches Kernthema ist.
            periode 2022 bis 2024 so viel         Drittmitteleinwerbung vergeben („kapazi-          Prozent, mehr Projekte an der Schnittstelle       Zuversichtlich stimmt auch das vorgesehe-
            Geld wie nie zuvor: Insgesamt         tätsorientierte Studienplatzfinanzierung“).       Schule und Hochschulen, um junge Men-             ne Forschungsbudget und die Exzellenzini-
            stehen rund 12,3 Milliarden                                                             schen für MINT zu begeistern, sowie das           tiative. Qualitäts- und Effizienzsteigerungen
Euro zur Verfügung, das sind 12,5 Prozent         Inhaltliche Schwerpunktsetzungen sind:            Thema Nachhaltigkeit.                             in Lehre und Forschung werden künftig ent-
mehr als zuletzt. Besonders groß ist das          Verbesserung der Betreuungsverhält-                                                                 scheidend sein, um den Innovationsnach-
Plus bei den Technischen Unis (+31%) und          nisse, der Ausbau der Medizin-Ausbil-             Aus IV-Sicht ist positiv ist, dass neben          wuchs für die heimische Industrie sicherzu-
den Medizinischen Unis (+34%). Mehr als           dung und -forschung, die Stärkung des             den Budgetsteigerungen und dem MINT-              stellen und Exzellenz der Universitäten und
die Hälfte der Budgetmittel werden auch           MINT-Bereichs unter anderem durch 30              Schwerpunkt auch der Wissens- und                 des Standorts insgesamt zu steigern.

                                                                       AKTUELLES IN KÜRZE
Das Kleine ganz groß: Faszination Elektronenmikroskopie
Präzise Elektronenmikroskopie in der Universitären Serviceeinrichtung für Transmissionselektronenmikroskopie trägt zur Forschungsleistung und zum modernen Image der TU Wien bei.

A
        m Beginn wissenschaftlicher For-                                                                                                              Bilder. Bewegungen und Veränderungen von
        schung steht oft die Neugier, et-                                                                                                             Ionen und Elektronen chemischer Elemente
        was präziser sehen und entdecken                                                                                                              wie beispielsweise Strontium, Eisen oder Lan-
zu können. Elektronenmikroskopie ermög-                                                                                                               than können genau berechnet, analysiert und
licht einen genauen Blick ins Innere eines                                                                                                            gemessen werden. Die gewonnenen Erkennt-
Atoms oder Zellkerns. Der Blick auf das                                                                                                               nisse sind wesentlich für wissenschaftliche
ganz Kleine bewirkt wichtige Erkenntnisse                                                                                                             Forschung und technische Weiterentwicklung
für ganz Großes und knüpft an das Mot-                                                                                                                in der Halbleitertechnik, der Energieerzeugung,
to der TU Wien Foundation „Science for                                                                                                                in Luftfahrt-, Transport- und Automobilindus-
a better world“ an. Die TU Wien Founda-                                                                                                               trie und vielen anderen zukunftsweisenden
                                                  Große Fortschritte der Menschheit beginnen im Kleinen. Für mehr Informationen:
tion engagiert sich durch die Adressierung                                                                                                            Bereichen, wo Materialeigenschaften und -ein-
                                                  www.ustem.tuwien.foundation
technikbegeisterter Vordenker für die                                                                                                                 satz Innovation schaffen. Mit der Anschaffung
Gewährleistung exzellenter Forschung,             Die Universitäre Serviceeinrichtung für Trans-    einsetzbar, unterstützen anwendungsorien-         der neuesten Generation von Elektronen-
um sowohl die Innovationskraft als auch           missionselektronenmikroskopie (USTEM) bietet      tierte Forschung und spielen u.a. eine wichtige   mikroskopen wird Spitzenforschung an der
die Zukunfts- und Standortsicherung der           Struktur-Untersuchungen und chemische Ana-        Rolle bei der Entwicklung von Katalysatoren.      TU Wien weiterwachsen.
TU Wien zu ermöglichen. Ziel ist es, mit          lysen mit hochwertigen „Präzisionswerkzeu-        Sie eröffnen den Betrachtern eine faszinieren-
moderner Forschungsinfrastruktur für die          gen“, die sowohl der Wissenschaft in Forschung    de Welt, die weder mit freiem Auge noch mit
                                                                                                                                                        WEBTIPP
                                                                                                                                                                                                        Fotos: Klaus Ranger

Bearbeitung technischer und gesellschaft-         und Lehre als auch Industrieunternehmen zur       einem Lichtmikroskop sichtbar oder erkenn-
licher Herausforderungen optimal gerüs-           Verfügung gestellt werden. Transmissions-         bar ist. Unter Vakuum werden Elektronen be-         Die Langfassung dieses Beitrags finden
tet zu sein.                                      elektronenmikroskope (TEM) sind umfassend         schleunigt. Diese erzeugen im TEM vergrößerte       Sie unter: www.iv.at

  8      Februar 2022 | iv-positionen
WIEN Gespräche zum Thema "Blackout"
Junge Industrie/gruppe1031

                   Hohes Wohlstandsniveau
                   und gute Produktivität, aber…
                   Die demografische Veränderung droht in Österreich hohe Mehrkosten zu verursachen,
                   von Reformwillen ist aber wenig zu spüren.

                   W
                                       ir haben in Österreich
                                                                                                 Wie viele Erwerbstätige für einen Pensionisten aufkommen

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Auf Krise muss
                                       ein hohes Wohlstands-

                                                                                                                                                                                                                          österreichischen Sozialversicherungsträger (2019), EU-Kommission (2018b). Anmerkung:
                                                                                                                                                                                                                          Quelle: Eigene Berechnung Agenda Austria, Statistik Austria (2018a), Hauptverband der
                                       niveau, auch die Pro-
                                                                                                                               4,07
                                       duktivität ist gut. Das                                              3,92

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Arbeit folgen
                                                                                             4
                                       Problem ist aber, dass
                                                                                                                                                  3,48
                   manche Trends in eine völlig falsche Rich-                                                                                                         3,34
                   tung gehen, so der Direktor der Agenda

                                                                                                                                                                                                                          Erwerbsfähig meint die Bevölkerung zwischen 20 und 65 Jahren.
                   Austria, Franz Schellhorn, im Talk mit der                                3                                                                                                                                                                                                                    2022 muss ein Jahr mit mehr
                   JI-Steiermark. Wie er ausführte, sei das                                                                                                                               2,48                                                                                                                    Konzentration auf die eigentlichen
                   österreichische Sozial- und vor allem auch                                       2,05                                                                                                      1,97
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Aufgaben der Politik werden.
                   das Pensionssystem so gestaltet, dass die                                 2
                                                                                                                       1,69                                    1,7
                   Voraussetzung immer sei, dass die Ein-                                                                                 1,61
                                                                                                                                                                                  1,49                                                                                                                            Auch in diesem Jahr wird es nicht leichter
                   zahler in das System in der Mehrheit sind.                                                                                                                                         1,29
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  werden, soviel ist klar. Neben der nach
                   Genau hier komme aber die demografi-                                                                                                                                                                                                                                                           wie vor andauernden Pandemie werden
                                                                                             1
                   sche Verschiebung ins Spiel: In Österreich                                                                                                                                                                                                                                                     auch weitere Chat-Veröffentlichungen
                   werden wir in den nächsten Jahren immer                                                                                                                                                                                                                                                        sowie der U-Ausschuss für politische Un-
                   mehr ältere Menschen haben, die Jüngeren                                                                                                                                                                                                                                                       ruhe sorgen. Dennoch müssen die beiden
                   und vor allem jene im Arbeitsalter werden                                 0
                                                                                                       1970               1990                2010                2017                2030                2050                                                                                                    Regierungsparteien in diesem Jahr drin-
                   weniger. „So schön es ist, dass unsere Le-                                                                                                                                                                                                                                                     gend ein höheres Arbeitstempo vorlegen.
                                                                                                           Erwerbstätige pro Pensionist (effektiv)                Erwerbsfähige pro Person über 65 Jahre alt
                   benserwartung steigt“, so bedenklich sei das                                                                                                                                                                                                                                                   Schon allein aus Eigeninteresse: Bei so viel
                   etwa im Bereich des Pensionssystems, so                                                                                                                                                                                                                                                        Vertrauen, wie die Politik im Allgemeinen
                   Schellhorn: Immer weniger Erwerbstätige                                 Hier brauche es vor allem auch simple                                  der den Staatshaushalt in unserem Nach-                                                                                                         sowie ÖVP und Grüne im Besonderen ver-
                   müssten mit ihren Beiträgen immer mehr                                  Bewusstseinsbildung, etwa darüber, wie                                 barland konsequent in Richtung „schwarze                                                                                                        loren haben, kann niemand an Neuwah-
                   Pensionisten finanzieren.                                               Wohlstand generiert werde. Österreich be-                              Null“ gedreht habe, oder entsprechenden                                                                                                         len interessiert sein. Vielmehr wird man
                                                                                           nötige dringend eine nachhaltige Budget-                               „Druck von außen“, so Schellhorn mit Blick                                                                                                      beweisen müssen, dass man konstruktiv
                   Bereits 2020 habe die Differenz zwischen                                politik. Dafür brauche es wohl entweder                                auf die Kapitalmärkte. Denn eine Verschul-                                                                                                      die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft
                   Einzahlungen und Auszahlungen bei den                                   „eine durchsetzungsfähige Persönlichkeit                               dung zu Negativzinsen werde nicht die                                                                                                           dieses Landes stellen kann.
                   Pensionen 24,1 Milliarden Euro betragen.                                wie Wolfgang Schäuble in Deutschland“,                                 Norm bleiben.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Nach der Pandemie wird dies vor allem
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  auch bedeuten, dass man zum Ziel zurück-
                                                                                                                                                                        GRUPPE 1031

                   Fünf Thesen für
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  kehren muss, in guten Zeiten ein ausgegli-
                                                                                                                                                                                                    Netzwerk junger Unternehmer                                                                                   chenes Budget bzw. Überschüsse zu erzie-
                                                                                                                                                                                                    und Führungskräfte
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  len. Andere Länder haben das bereits viel
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  früher getan – dann ist auch in Krisenzei-

                   ein digitales Österreich
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  ten der Spielraum größer. Wir sind hinge-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  gen, obwohl Hochsteuerland, reichlich ver-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  schuldet – und man sollte sich lieber nicht
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  darauf verlassen, dass die Zinsen ewig so
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  niedrig bleiben.

                   Die gruppe1031 sieht fünf wichtige Handlungsfelder für ein digitales                                                                                                                                                                                                                           Das würde daher auch bedeuten, dass man
                   und zukunftsfittes Österreich.                                                                                                                                                                                                                                                                 sich an schmerzhafte und unbeliebte Struk-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  turreformen heranwagen müsste. Bisher hat

                   Ö
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  man etwa im Pensionsbereich eher das Ge-
                                 sterreich hat sich eine solide                            „Must-haves“ für ein digital leistungsfähiges                          Für Unternehmer ist die Messbarkeit von                                                                                                         genteil getan und in alter Gewohnheit Zu-
                                 Basis an digitalen Rahmenbe-                              Österreich zeitnah erfüllt werden müssen.                              Fortschritten ein zentrales Element, das alle                                                                                                   ckerl verteilt – die uns viel kosten werden.
                                 dingungen erarbeitet, die von                                                                                                    Digitalisierungsinitiativen begleiten muss.                                                                                                     Ich denke, hier könnte die Pandemie auch
                                 der Digitalisierungsagentur                               Ergänzend dazu sind Digital Hidden                                     Damit können nicht nur Erfolge an den Markt                                                                                                     als Chance begriffen werden: Corona hat
                                 über die digitale Schule samt                             Champions und Digital Innovation Ex-                                   kommuniziert werden, sondern es wird auch                                                                                                       schonungslos offengelegt, wie ineffizient
                   gratis Zugang zu Laptops bis zu einem brei-                             cellence zwei Handlungsfelder, in denen                                sichergestellt, dass aktuelle Entwicklungen                                                                                                     manches in Österreich funktioniert. Der Fö-
                   ten Förderumfeld reichen. Auf der anderen                               die gruppe1031 die Möglichkeit bzw.                                    unternehmensübergreifend aufgegriffen und                                                                                                       deralismus mag in manchen Bereichen Sinn
                   Seite verlangt die digitale Transformation                              auch die Notwendigkeit zur Differenzie-                                weiter gestärkt werden können.                                                                                                                  machen. Sehr oft wäre aber einmal ordent-
                   von Gesellschaft und Wirtschaft weiterge-                               rung für Österreich im internationalen                                                                                                                                                                                 lich besser als neunmal irgendwie.
                   hende Maßnahmen und Fortschritte.                                       Wettbewerb sieht. Wir müssen die sich
                                                                                           daraus ergebenden Potenziale voll aus-                                    WEBTIPP                                                                                                                                      Nach Corona könnten es mehr Bürger gut-
                   Die gruppe1031 hat die wesentlichen drei                                nutzen, um unsere Position in den global                                  Weitere Details zu den Forderungen                                                                                                           heißen, wenn eine Bundesregierung sich
                   Handlungsfelder sowie die daraus abge-                                  zunehmend beschleunigten Märkten nicht                                    finden Sie auf www.gruppe1031.at                                                                                                             hier beherzt für mehr Effizienz einsetzt.
                   leiteten Anforderungen definiert, die als                               zu verlieren.                                                                                                                                                                                                          Corona hat uns auch gezeigt, wie wichtig
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  es ist, dass der Staat in absoluten Notfäl-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  len helfen kann. Das sollte es auch leich-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  ter machen, den Menschen zu erklären,

                   IMPRESSUM                                                                                                                                                                                                                                                                                      wie wichtig in guten Zeiten ein nachhalti-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  ger Umgang mit Steuergeld ist. Angesichts
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  dessen, was zwischen Demografie und
                   Herausgeber, Medieninhaber und Redaktion: Vereinigung der Österreichischen Industrie (Industriellenvereinigung), Schwarzenbergplatz 4, 1031 Wien, Tel.: 01/711 35-2308, E-Mail: positionen@iv.at,                                                                                              Klimakrise auf uns zukommt, wäre es hoch
                   Homepage: www.iv.at, ZVR: 806801248, LIVR-N.: 00160, EU-Transparenzregister Nr.: 89093924456-06, Vereinszweck gemäß § 2 Statuten: Die Industriellenvereinigung (IV) bezweckt, in Österreich
                   tätige industrielle und im Zusammenhang mit der Industrie stehende Unternehmen sowie deren Eigentümer, Organmitglieder und Führungskräfte in freier und demokratischer Form zusammenzufassen;
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  an der Zeit. Und Parteien, die nach dieser
                   ihre Interessen besonders in beruflicher, betrieblicher und wirtschaftlicher Hinsicht auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu vertreten und wahrzunehmen, industrielle Entwicklungen zu                                                                                      Krise nur reine Symbolpolitik machen, wer-
                   fördern, Rahmenbedingungen für Bestand und Entscheidungsfreiheit des Unternehmertums zu sichern und Verständnis für Fragen der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu verbreiten.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  den auch kaum auf viel Zustimmung beim
                   Chefredaktion: Robert Albrecht, Stefan Tilsner. Lektorat: Barbara Oberrauter-Zabransky. Verantwortlich für den Inhalt: Christian Zoll, Joachim Haindl-Grutsch, Johannes Höhrhan, Eugen Stark,                                                                                                  Wähler hoffen können.
                   Claudia Mischensky, Gernot Pagger, Ingrid Puschautz-Meidl, Michaela Roither, Irene Schulte.

                   Für den Inhalt der letzten drei Seiten zeichnet die jeweilige Landesgruppe verantwortlich.                                                                                                                                                                                                     Herzlichst Euer
                   Grafikdesign: Petra Matovic, Matthias Penz.

                   Druck: BULU - Buchdruckerei Lustenau GmbH, 6890 Lustenau. Erscheinungsort: Wien. Offenlegung nach § 25 des Mediengesetzes: iv-positionen erscheint 10x jährlich in einer Auflage von 8.300.

                   Unternehmensgegenstand: Information zu industrie- und gesellschaftspolitischen Themen für Mitglieder der Industriellenvereinigung und Meinungsträger in Österreich. Siehe auch unter www.iv.at

                   Fotos (Cover bzw. Coverstory): AdobeStock
Fotos: JI/Prantl

                   Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf geschlechtsspezifische Endungen verzichtet.                                                                                                                                                                                                     Matthias Unger,
                   Die verwendeten Bezeichnungen beziehen sich auf alle Geschlechter gleichermaßen.                                                                                                                                                                                                               Bundesvorsitzender der Jungen Industrie

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     Februar 2022 | iv-positionen        9
WIEN Gespräche zum Thema "Blackout"
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