Rückblick. Durchblick, Weitblick - Bilanz des Regierungsrates zur Legislaturhalbzeit 25. Oktober 2017 - lu-wahlen.ch
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Rückblick. Durchblick, Weitblick.
Bilanz des Regierungsrates
zur Legislaturhalbzeit
25. Oktober 2017
Bilanz zur Legislaturhalbzeit > 1. Übersicht Welche Leistungen sind auf- und ausgebaut worden? > 2. Umfeldanalyse Welche Faktoren bestimmen die Entwicklung? > 3. Bilanz Steuerstrategie Hat der Kanton Luzern ein Einnahmenproblem? > 4. Erkenntnisse Welche politischen Lehren ergeben sich? > 5. Ausblick Wie geht der Regierungsrat weiter vor? > 6. Zusammenfassung 2
1. Übersicht
Leistungsausbau 2015-2017
> Betriebsaufnahme Wirtschaftsfakultät/Universität Luzern
> Betriebsaufnahme Departement Informatik/HSLU
> Betriebsaufnahme HSLU Design und Kunst Viscosistadt
> Aufbau Informatikmittelschule
> Ausbau Organisation und Infrastruktur zur Bewältigung
der Zunahme stationärer Behandlungen 2014-2016:
Akutsomatik + 6,9% Eintritte, Psychiatrie + 11,6%
Pflegetage, Rehabilitation+ 7,2% Pflegetage
> Neubau Zentrum Notfall- und Intensivmedizin LUKS
Luzern
> Gesamtsanierung Augenklinik LUKS Luzern
> Start Kooperationsmaster Humanmedizin Uni LU/Uni ZH
3
1. Übersicht
Leistungsausbau 2015-2017
> Jährliche Transferleistungen Bd/Kt/Gdn von 2.7 Mrd.
CHF (AHV, individuelle Prämienverbilligung,
Ergänzungsleistungen, wirtschaftliche Sozialhilfe,
Mutterschaftsbeihilfe, Alimentenbevorschussung usw.)
> Umgestaltung Seetalplatz (Massnahmen
Hochwasserschutz, Verkehr, Siedlung, Lebensraum)
> Ausbau öffentlicher Verkehr: Bau/Inbetriebnahme von
Busknoten in den Zentren Nord
(Emmenbrücke/Seetalplatz, Rothenburg), Ost (Ebikon)
und Süd (Kriens-Mattenhof, Horw)
4
1. Übersicht
Leistungsausbau 2015-2017
> Ausbau e-Government
( z.B. Geoportale, GIS-Applikationen, eBage+,
eFiling/elektronische Einreichung Steuererklärung)
> Aufbau Abteilungen Wirtschaftskriminalität
Staatsanwaltschaft und Luzerner Polizei
> Stellenaufstockung Luzerner Polizei (plus 13 Stellen,
mehrheitlich Kriminalpolizei)
> Ausbau Justizvollzugsanstalt Grosshof
5
Fazit Übersicht > Der Kanton begegnet dem wachsenden Bedarf an öffentlichen Leistungen mit einem bevölkerungsnahen Ausbau der Angebote in der laufenden Legislaturperiode. 6
2. Umfeldanalyse Darum wächst die Nachfrage nach öffentlichen Leistungen > Bevölkerungswachstum > Demografie (Alterung, Vereinzelung) > Migration > Anspruchshaltung > 24-h-Gesellschaft (Sicherheit, Ordnung, Mobilität, Gesundheit) > Hochwasserschutz 7
2. Umfeldanalyse
Bsp. 24-Stunden-Gesellschaft
Abfall, Reinigung
zusätzliche Öffentliche Ordnung:
Polizeipatrouillen Reinigung, Entsorgung
zusätzl. Personal Behörden, Bewilligungen,
Ambulanz, Notfallklinik Kontrolle
Bahn: Fahrplanausbau, Strom, Wasser,
Nachtzüge Infrastruktur
Bus: Fahrplanausbau,
Nachtbus
8
2. Umfeldanalyse
Beispiele Demografie
Bildung: Anzahl Studierende Soziales: Anzahl Berechtigte
(BA, MA, weitere Ergänzungsleistungen
Diplomstudiengänge) 19500
11'500 19000
11'000 18500
10'500 18000
10'000 17500
9'500 17000
9'000 16500
8'500 16000
8'000 15500
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
9
2. Umfeldanalyse
Beispiel Gesundheitskosten
Das Aufwandwachstum zwischen 2012 und 2021 beträgt 37 Prozent
(inklusive Erhöhung Finanzierungsanteil Kanton an stationären Behandlungen
auf 55 Prozent).
.
450
Millionen
440
430
420
410
400
390
380
370
360
350
340
330
320
R2012 R2013 R2014 R2015 R2016 B2017 B2018 B2019 B2020 B2021
Jahr
102. Umfeldanalyse Konsumwachstum finanzieren: So machen es die Versicherer 11
2. Umfeldanalyse
… und der Kanton?
Stationäre Versorgung
Gemeinwirtschaftliche Leistungen
100 Prozent
Universitäre Lehre und Forschung
Kanton
Kapazitäten regionalpolitische Versorgung
Medizinische Leistungen
55 Prozent
Notfallleistungen Kanton
Investitionen 45 Prozent
Nichtuniversitäre Ausbildung Versicherte
122. Umfeldanalyse Reformen haben den Kanton fit und schlank gemacht > Wirkungsorientierte Verwaltung (WOV) > Parlamentsreform > Regierungsreform > Aufgabenreform (AFR 08) > Strukturreformen > Auslagerung Spitäler > Teilprivatisierung LUKB > Gerichtsreform > Steuerreformen > Digitalisierung > Effizienzsteigerungs- programme 13
2. Umfeldanalyse
Mehr Leistungen bei gleich
bleibenden Verwaltungskosten
1'939.4
2'000 1'823.6
1'800 1'656.9
1'600 1'407.3
1'400
1'200 1'051.7
in Mio. Fr.
1'000
747.4
800
913.3
600 764.4
625
400 627.2 614.0
535.1
200
0
Transferaufwand Personalaufwand
Folge fortwährender Verwaltungsreformen: Das Kostenwachstum findet nicht
bei den Löhnen der kantonalen Angestellten statt, sondern dort, wo die
Bevölkerung ausgelagerte Leistungen bezieht, die der Kanton finanziert.
14Umfeldanalyse
Entwicklung Nettoschuld
63 Mio. Fr.
weniger Zinslast
pro Jahr
86%
weniger Schulden
Seit dem Jahr 2000 haben sich die Nettoschulden im Kanton Luzern um 86%
verringert. Dadurch hat der Kanton massiv an Bewegungsfreiheit gewonnen.
152. Umfeldanalyse
Abschlüsse der Gemeinden
Die Luzerner Gemeinden haben ihre Finanzlage mit eigenen Massnahmen
beim Aufwand und Ertrag deutlich verbessert. Zusätzlich entlastet werden sie
durch die günstige Kostenentwicklung seit der Finanzreform 08, die solide
Konjunktur- und Steuerertragslage, Sparmassnahmen des Kantons sowie die
kantonalen Zahlungen im Finanzausgleich.
150'000
125'000
100'000
75'000
50'000
25'000
0
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
-25'000
-50'000
-75'000
Voranschlag Rechnung
162. Umfeldanalyse Gemeinden: Steuerkraft steigt > Steuerkraft steigt zum vierten Mal in Folge und erreicht wieder das Niveau von 2008. > Steuerkraft wächst schneller als die Bevölkerung. > Steuerkraft pro Kopf folgt regionalem Muster. > 2017: Grösster Rückgang des mittleren Steuerfusses seit 2010. Quelle: lustat aktuell 2017/07 17
2. Umfeldanalyse Ausgleich Bd.-Kt.-Gdn. Die Ertragsausfälle beim NFA sind eine Folge der gestiegenen Finanzkraft. Der Kanton trägt sie alleine. Gleichzeitig trägt er unverändert zum Finanzausgleich unter den Gemeinden bei. 18 18
Fazit Umfeldanalyse > Die Ablehnung der Steuerfusserhöhung hat dazu geführt, dass die Bevölkerung derzeit mehr Leistungen in Anspruch nimmt, als sie mit ihren Steuern finanziert. > Das grosse Mengenwachstum beim Konsum öffentlicher Leistungen kann nicht länger durch Verwaltungsreformen und Effizienzsteigerungen finanziert werden. > Als Folge der Steuerstrategie ist die Steuerkraft des Kantons und der Luzerner Gemeinden stark gestiegen. > Weil die Gemeinden ihre finanzielle Selbständigkeit gestärkt haben, kann der Kanton seine Unterstützung im Finanzausgleich von heute rund 133 Millionen Franken pro Jahr reduzieren. 19
3. Bilanz Steuerstrategie Strategische Ziele Luzern will bei der Belastung der Einkommen im Schnitt der Kantone liegen, bei der Belastung der Vermögen unter dem Schnitt und bei der Belastung der Unternehmen zu den attraktivsten Standorten zählen. 20
3. Bilanz Steuerstrategie Steuerentlastungen für alle 21
3. Bilanz Steuerstrategie Effekte natürliche Personen Die Bevölkerung kann erhebliche Mittel, die sie früher an den Staat abführen musste, heute frei verwenden. 22
3. Bilanz Steuerstrategie Entwicklung der fakturierten Steuern der Unternehmen > 35 von 83 Gemeinden konnten im Jahr 2016 Unternehmenssteuern von mindestens 100 Prozent im Vergleich zu 2011 fakturieren. In diesen Gemeinden leben 47 Prozent der Bevölkerung und werden 62 Prozent der Steuereinnahmen der JP fakturiert. > Der Median liegt bei Neuenkirch (95 Prozent). > Die Spitzenplätze belegen Vitznau (580 Prozent), Weggis (372 Prozent) und Rain (275 Prozent). > Die hintersten Plätze belegen Buchrain (37 Prozent), Meggen (51 Prozent) und Meierskappel (53 Prozent). 23
3. Bilanz Steuerstrategie Entwicklung der fakturierten Steuern der Unternehmen > 46 von 83 Gemeinden konnten im Jahr 2016 Unternehmensteuern von mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 2011 fakturieren. > In diesen Gemeinden leben 59 Prozent der Bevölkerung und werden 69 Prozent der Steuereinnahmen der JP fakturiert. 24
Bilanz Steuerstrategie
Steuereinnahmen Gemeinden
2011 2012 2013 2014 2015 2016
100%
90%
130 höher
80%
120-129
70% 110-119
100-109
60% 90-99
80-89
50%
70-79
60-69
40%
50-59
30% 40-49
bis 39
20%
10%
0%
Steuereinnahmen Gemeinden nach Rechnungsstellung (JP); 2011 = Index 100
25Bilanz Steuerstrategie
Steuereinnahmen Gemeinden
Index Anzahl Gemeinden
2011 2012 2013 2014 2015 2016
130 höher 0 4 4 8 15 17
120-129 0 1 2 3 2 4
110-119 0 2 3 6 3 8
100-109 83 2 4 8 9 6
90-99 0 3 9 12 10 11
80-89 0 10 8 12 12 13
70-79 0 18 13 14 18 6
60-69 0 17 21 15 11 12
50-59 0 21 13 4 2 5
40-49 0 2 3 0 0 0
bis 39 0 3 3 1 1 1
Steuereinnahmen Gemeinden nach Rechnungsstellung (JP)
263. Bilanz Steuerstrategie Effekt Wettbewerbsfähigkeit In der Schweiz wurden 2017 von Januar bis September 31'924 neue Firmen gegründet. Das grösste Nettowachstum in Prozent der bestehenden Firmen verzeichnet der Kanton Luzern. Quelle: CRIF AG 2017 27
3. Bilanz Steuerstrategie
Effekte Beschäftigung
> 10'000 neue Vollzeitstellen sind im Kanton Luzern
zwischen 2011 und 2015 entstanden.
> 5.69 Prozent betrug damit das Wachstum der
Beschäftigung (Schweiz 3,89 %).
Vollzeitäquivalente 2011 2012 2013 2014 2015 Δ 11-15
Kanton Luzern 177'374 179'035 183'414 185'453 187'459 5.69%
Gesamte Schweiz 3'849'380 3'867'250 3'932'973 3'965'736 3'999'208 3.89%
Zentralschweiz 360'964 363'845 373'381 376'855 381'070 5.57%
Kanton Zug 80'164 80'862 83'106 84'664 85'639 6.83%
Kanton Nidwalden 16'919 17'222 18'079 18'135 18'256 7.90%
Kanton Zürich 799'473 800'481 813'522 822'544 829'627 3.77%
Kanton Schwyz 58'302 58'268 59'807 59'671 60'702 4.12%
283. Bilanz Steuerstrategie Gestiegene Steuerkraft > Die absolute Steuerkraft (Bruttoertrag pro Einheit der Staatssteuern) stieg von 571 Mio. Franken (2011) auf 635 Mio. Franken (2016). Das ist eine Steigerung um 11,3 Prozent und liegt deutlich über dem Bevölkerungswachstum. > Im gleichen Zeitraum stieg die Wohnbevölkerung des Kantons Luzern von 379'788 auf 401'080 Einwohnerinnen und Einwohner oder um 5,6 Prozent. > Die relative Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner stieg von 2011 bis 2016 um 5,4 Prozent. > Dadurch ist der Kanton Luzern finanziell selbständiger geworden. 29
3. Bilanz Steuerstrategie Umsetzung Steuervorlage 17 > Gewinntarif belassen > Ersatzmassnahmen sehr zurückhaltend > Patentbox 10% entlasten > F&E bei 100% belassen > Gegenfinanzierung > Dividendenbesteuerung auf 70% anheben > Kantonsanteil direkte Bundessteuer 21.2 % fordern > Kinder- und Ausbildungszulage noch offen > Auswirkungen auf Gemeinden und Kanton > Keine Verluste zu erwarten > Definitive Berechnung noch nicht möglich 30
Fazit Steuerstrategie > Die Steuerstrategie hat die privaten Haushalte entlastet. Es stehen mehr Mittel für den Konsum zur Verfügung. > Die Steuerstrategie hat die Unternehmen entlastet. Es stehen mehr Mittel für Investitionen zur Verfügung. Dadurch wurden Arbeitsplätze geschaffen. > Die Steuerkraft nimmt zu. Der Kanton wird dadurch unabhängiger. > Die zunehmende Steuerkraft führte zu geringeren Erträgen bei der NFA. Die Differenz muss teilweise im Finanzhaushalt ausgeglichen werden. 31
4. Erkenntnisse Welche Lehren ergeben sich? > Bei der Umsetzung der Steuerstrategie hätte es einer finanziellen Reserve bedurft, um Verzögerungen beim Eintreten der erwünschten Effekte zu überbrücken. > Das Ausmass der Ertragsausfälle beim NFA haben wir unterschätzt. > Im kantonalen Finanzausgleich sind Kanton und Gemeinden ungenügend entflochten, zum Nachteil des Kantons und einseitigen Vorteil der Gemeinden. 32
5. Ausblick Wie ist das weitere Vorgehen? > Konsequente Umsetzung des Finanzleitbildes 17 > Für die Aufgabenbereiche Volksschule, polizeiliche Leistungen und Gesundheit ist eine Wachstum möglich. Alle anderen Aufgabebereiche müssen die Kosten halten oder reduzieren. > Auf der Ertragsseite soll aus der Steuervorlage 17 des Bundes die Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 2019 vorgezogen werden (Entlastungseffekt: je 5 Millionen CHF zugunsten von Kanton und Gemeinden). > Die Lasten und Ausgleichsmechanismen zwischen Kanton und Gemeinden werden in der AFR18 und im Wirkungsbericht zum Finanzausgleich überprüft. Der Regierungsrat erwartet aus dieser Überprüfung 20 Millionen Franken jährlich. (Der Nettoverlust für die Gemeinden ist dank Mehreinnahmen bei den Steuern weit geringer.) 33
6. Zusammenfassung
Bilanz zur Legislaturhalbzeit
> 1. Fazit Leistungsübersicht
Das anhaltende Wachstum der öffentlichen Leistungen wird teilweise durch
Effizienzsteigerungen und Sparmassnahmen in anderen Bereichen querfinanziert.
> 2. Fazit Umfeldanalyse
In der Kernverwaltung führen Reformen dazu, dass trotz Leistungsausbau
die Kosten nicht wachsen. Die Gemeinden haben ihre finanzielle Selbständigkeit gestärkt
und brauchen die Unterstützung des Kantons nicht mehr im bisherigen Umfang.
> 3. Fazit Steuerstrategie
Die Steuersenkungen haben die privaten Haushalte entlastet und die Luzerner
Volkswirtschaft in einem schwierigen Umfeld unterstützt. Die Steuereinnahmen des Kantons
steigen aber nicht schnell genug, um das Kostenwachstum zu finanzieren.
> 4. Erkenntnisse
Auf einzelne Auswirkungen der Steuerstrategie war der Kanton nicht optimal vorbereitet:
auf die konjunkturbedingte Verzögerung des Steuerwachstums, das Ausmass der Ausfälle
beim NFA und die Folgen beim Ausgleich zwischen Kanton und Gemeinden.
> 5. Ausblick
Die Umsetzung des Legislaturprogramms 2015-2019 wird weiter vorangetrieben.
Mit den Grundsätzen und Wachstumsraten gemäss Finanzleitbild und der Erhöhung
der Dividendenbesteuerung ab 2019 kann der kantonale Haushalt ausgeglichen werden.
34Bilanz zur Legislaturhalbzeit
Anhang:
Ergänzende InformationenUmfeldanalyse
Volksentscheide seit 2011
Die Bevölkerung hat sich wiederholt für tiefe Steuern ausgesprochen.
Wann Abstimmungsvorlage
2011 Referendum SP gegen Halbierung der
Unternehmenssteuern
2012 Volksinitiative SP zur Abschaffung der
Pauschalbesteuerung
2014 Volksinitiative HEV
zur Abschaffung Liegenschaftssteuern
2016 Volksinitiative SP zur Erhöhung der
Unternehmenssteuern
2017 Referendum SVP gegen die
Steuerfusserhöhung um 1/10
36Umfeldanalyse So finanziert sich der Kanton I 37
Umfeldanalyse So finanziert sich der Kanton II 38
Umfeldanalyse
Steuerentlastungen in den
Jahren 2005, 2008 und 2011
Entlastung in Entlastung
Mio. Fr. in %
NP Entlastung untere und mittlere Einkommen 188 42%
NP höhere Kinder- und Betreuungsabzüge 29 6%
NP Entlastung obere Einkommen 22 5%
NP übrige Massnahmen natürliche Personen* 95 21%
JP Entlastung juristische Personen 116 26%
Total 450 100%
39Umfeldanalyse
Wachstumsbranchen
Der Anteil der drei grössten Hauptaufgaben H2 Bildung, H4 Gesundheit und
H5 Soziale Sicherheit steigt von 74% (2012) auf 77% (2020).
CHF 700'000'000
CHF 600'000'000
CHF 500'000'000
CHF 400'000'000
CHF 300'000'000
CHF 200'000'000
CHF 100'000'000
Allg. Öff. Bildung Kultur, Gesund- Soziale Verkehr Umwelt- Volks-
CHF 0 Ver- Ordnung, Sport, heit Sicherheit schutz, wirtschaft
waltung Sicherheit Freizeit, Raum-
Kirche ordnung
40Umfeldanalyse
Finanzierungs-Gap
4.0
3.9
3.8
3.7
3.6
3.5
3.4
3.3
2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 B2017
Aufwand Ist Aufwand B2017, 2. Entwurf
Ertrag Ist Ertrag B2017, 2. Entwurf
• Der Aufwand steigt stärker als der Ertrag.
• Mit mehreren Sparpaketen konnte die Entwicklung gedämpft werden.
41Bilanz Steuerstrategie Effekt direkte Bundessteuern > Der Luzerner Ertrag aus der direkten Bundesteuer hat sich massiv erhöht. Der Ertragsanteil der juristischen Personen stieg von 38 Millionen CHF (2012) auf rund 60 Millionen CHF. 42
Bilanz Steuerstrategie
Effekt Wettbewerbsfähigkeit
Der Wettbewerbsindikator
der UBS misst über
50 verschiedene Kriterien.
Der Kanton Luzern
belegte im Jahr 2016
Rang 5 unter den Kantonen.
43Leistungsübersicht 2015-2017
Weitere Beispiele
> H0 Allgemeine Verwaltung
> Bewirtschaftung von neu rund 600 Wohnungen für das Asylwesen
> Erarbeitung Aufgaben- und Finanzreform 2018
> Erarbeitung Wirkungsbericht zum Finanzausgleich 2017
> Erarbeitung Projekt Digitaler Kanton
> Revision des Gesetzes über die Steuerung de Finanzen und Leistungen (FLG)
> Erarbeitung Beteiligungs- und Beitragscontrolling
> Ausbau Informationsangebot für Kantonsrat und Öffentlichkeit
> Verbesserung Personalmanagement
> H1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit
> Verbesserte Ausrüstung der Polizei für Anti-Terror-Einsätze
> Betriebsaufnahme Bedrohungsmanagement
> Einführung von Electronic Monitoring im Strafvollzug
> Interkantonale Vernetzung im Bereich Aufsicht über das Zivilstandswesen
> Teilrevision Polizeigesetz
> Revision Feuerschutzgesetz (Aufhebung Kaminfegermonopol)
> Änderung Justizgesetz (mehr Kompetenzen für Einzelrichter)
> Revision Justizvollzugsgesetz
44Leistungsübersicht 2015-2017
Weitere Beispiele
> H2 Bildung
> Betriebsaufnahme Speicherbibliothek Schweiz in Büron
> Bürgschaft Neubau Höhere Fachschule Gesundheit Zentralschweiz
> Ausbau Schulangebote Asyl und Integrations-/Brückenangebote für spät migrierte
Jugendliche
> Einführung Angebotsobligatorium Zweijahreskindergarten und/oder Basisstufe
> Umsetzung Lehrplan 21
> Digitalisierung: WLAN-Infrastruktur an den Gymnasien und Berufsfachschulen
> H3 Kultur
> Umsetzung Planungsbericht Kultur: Pilotphase regionale Förderfonds, selektive
Produktionsförderung
> Zweckverband grosse Kulturbetriebe: neue Vertragssituation
> Plattform Schule-Kultur (Schukulu): Aufbau Zusammenarbeit Innerschweizer
Kantone
> Zusammenarbeit Filmförderung in der Zentralschweiz
45Leistungsübersicht 2015-2017
Weitere Beispiele
> H4 Gesundheit
> Gesamtsanierung Spitalpharmazie LUKS Luzern
> bauliche Optimierung Kinderspital, Neuorganisation psychiatrischer Notfalldienst
> Neubau Haus C der Luzerner Psychiatrie
> Finanzierung Institut für Hausarztmedizin (IHAM)
> H6 Verkehr
> Aufnahme Durchgangsbahnhof in Ausbauschritt 2030/35
> Projektierung Spange Nord als Teil des Gesamtsystems Bypass
46Leistungsübersicht 2015-2017
Weitere Beispiele
> H7 Umweltschutz und Raumordnung
> Laufende Realisierung Hochwasserschutz Kleine Emme, Planung Hochwasserschutz
und Renaturierung Reuss, Gesamtrevision Wasserbaugesetz
> Umsetzung Teilrevision kantonaler Richtplan (neues Raumplanungsgesetz)
> Einführung Mehrwertabgabe
> Umsetzung Bodenkartierung
> Ausarbeitung Landschaftsstrategie
> Gesamtrevision Energiegesetz
> Neue Generation Energieförderungsprogramm
> H8 Volkswirtschaft
> Planungsbericht Regionalpolitik
> Wirtschaftsförderung und Tourismusentwicklung
> Teilrevision Waldgesetz
> Aufbau Holz-Cluster
> Gesamtrevision kantonales Jagdgesetz
47Danke für Ihr Interesse!
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