Russland vor der Wahl zur Staatsduma - Einleitung - Stiftung Wissenschaft ...
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NR. 46 JUNI 2021 Einleitung Russland vor der Wahl zur Staatsduma Repression und Autokratie Sabine Fischer Die russische Gesellschaft erlebt vor der Wahl zur Staatsduma am 19. September 2021 eine drastische Ausweitung staatlicher Repression. Die staatlichen Maßnahmen sind dabei ihrerseits einschneidender und richten sich gegen mehr Menschen als bei frü- heren Repressionswellen. Sie greifen auf Bereiche über, die bislang wenig betroffen waren, und dringen zusehends in die Privatsphäre der Menschen ein. Jahrelang hatte sich der russische Staat im Wesentlichen darauf beschränkt, die politische Macht in der sogenannten Machtvertikale zu konzentrieren und den Informationsraum mittels Propaganda und Ausschaltung unabhängiger Medien zu kontrollieren. Diese Maß- nahmen scheinen aus Sicht der politischen Führung nicht mehr auszureichen, um die eigene Herrschaft zu stabilisieren. Sie greift deshalb zunehmend zu Repressionen. Dies führt zu einer weiteren Verhärtung der russischen Autokratie. Auch deutsche Nichtregierungsakteure sind mittlerweile in größerem Maße von russischen staat- lichen Repressionen betroffen. Eine Verlangsamung oder gar Umkehrung dieses Trends ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Repressionen finden (nicht nur) in Russland Die meisten dieser Verbrechen werden in Form von Restriktionen (Beschneidung nicht vollständig aufgeklärt. Der russische von Freiheits- und Bürgerrechten) und phy- Staat bestreitet, an ihnen beteiligt oder für sischer Gewalt statt. Im Laufe der letzten sie verantwortlich zu sein. Sicherheitskräfte Jahrzehnte kam es immer wieder zu poli- schlagen Proteste gewaltsam nieder. Im tischen Morden und Mordversuchen. Der russischen Strafvollzug ist Folter eine gän- Giftanschlag auf Alexej Nawalny ist ledig- gige Praxis. Die Beschneidung von Bürger- lich der jüngste Fall. Ihm gingen die spek- und Freiheitsrechten ist weit verbreitet. takuläre Ermordung Boris Nemzows im Beide Formen von Repression, Restriktion Februar 2015 und zahlreiche weitere An- und Gewalt, haben in den vergangenen schläge inner- und außerhalb der russischen Monaten deutlich zugenommen. Der Staat Staatsgrenzen voraus. Ramsan Kadyrow hat setzt wie bisher vor allem auf Restriktion, in der russischen Teilrepublik Tschetsche- weitet aber auch die Anwendung phy- nien schon vor Jahren Gewalt gegen Oppo- sischer Gewalt aus. sition und Zivilgesellschaft zur zentralen Säule seiner Herrschaft gemacht.
Was ist neu? motiviert erklärt und die russische Regie-
rung aufgefordert, es aufzuheben.
Drei Aspekte sind neu im Vergleich zu frü- Staatliche Institutionen und die Teams
heren Wellen der Repression: Die Maßnah- von Alexej Nawalny veröffentlichten sehr
men sind erstens massiver und betreffen unterschiedliche Schätzungen darüber, wie
mehr Menschen. Alleine bei den russland- viele Personen an den Demonstrationen
weiten Demonstrationen Ende Januar und von Januar bis April teilgenommen haben.
Anfang Februar 2021 nahmen Sicherheits- Bilder belegen, dass am 23. und 31. Januar
kräfte rund 11 500 Personen vorübergehend Tausende Menschen in über 120 russischen
fest. Es kam zu Gewaltakten gegen Protes- Städten auf die Straße gingen. Es handelte
tierende und zu unzähligen Verletzungen sich somit um die größten Kundgebungen
der Rechte von Festgenommenen. Die seit den Massenprotesten gegen Wahl-
Sicherheitskräfte gingen auch rigoros gegen fälschungen 2011/12.
Medienvertreterinnen und -vertreter vor.
Im Zusammenhang mit den Protesten Die Repressionen greifen, zweitens, neuer-
wurden seit Januar mehrere tausend Ord- dings auch auf Einrichtungen und Per-
nungsstrafen verhängt. Dabei stieg der sonengruppen über, die bislang wenig
Anteil der sogenannten administrativen betroffen waren. So verursachte die Ver-
Arreste gegenüber jenem von Bußgeldern haftung des bekannten Rechtsanwalts Iwan
im Vergleich zu den Vorjahren sprunghaft Pawlow große Unruhe. Ihm wird vorgewor-
an. Außerdem wurden über 130 Straf- fen, vertrauliche Informationen aus einem
verfahren eingeleitet und erste mehrjährige Prozess weitergebeben zu haben. Pawlow
Haftstrafen verhängt. Ordnungsstrafen und ist Leiter von Team 29, einer Vereinigung
Strafverfahren werden damit begründet, von Anwälten und Anwältinnen, die sich
dass die Betroffenen an nicht genehmigten für Bürgerrechte einsetzen. Unter anderem
Demonstrationen teilgenommen, Verfah- vertrat Team 29 Nawalnys »Stiftung zum
rens- und Hygieneregeln verletzt oder Min- Kampf gegen Korruption« (Fond Borby s
derjährige zur Teilnahme motiviert hätten. Korrupzii, FBK). Seine Festnahme wurde als
Auch »Likes« und »Reposts« von Informatio- Ausweitung der staatlichen Repression auf
nen über die Proteste in den sozialen Netz- Juristinnen und Juristen gewertet. Mitte
werken werden vermehrt als Verstöße ge- April eröffnete die Moskauer Staatsanwalt-
ahndet. Die Menschenrechtsorganisation schaft ein Verfahren zur Einstufung von
OVD-Info, die sich auf die Dokumentation FBK und anderen Organisationen Alexej
von Rechtsverletzungen und die juristische Nawalnys als »extremistische Organisation«.
Unterstützung von Festgenommenen spe- Parallel dazu lancierte die Staatsduma ein
zialisiert hat, bezeichnete das Vorgehen des Gesetz, das es Angehörigen »extremistischer
Staates gegen die Protestierenden als »weit- Organisationen« auch rückwirkend verbie-
reichendste und gröbste Verletzung des tet, ihr passives Wahlrecht in Anspruch zu
Versammlungsrechts in der jüngeren rus- nehmen. Am 9. Juni wurden FBK, die regio-
sischen Geschichte«. nalen Stäbe Nawalnys und seine Stiftung
Auslöser der Proteste war die Verhaftung zur Verteidigung von Bürgerrechten erwar-
des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny tungsgemäß als »extremistisch« eingestuft –
anlässlich seiner Rückkehr nach Moskau mit weitreichenden politischen und straf-
am 17. Januar 2021. Nawalny wurde am rechtlichen Folgen nicht nur für Aktivistin-
2. Februar von einem Moskauer Gericht nen und Aktivisten, sondern potenziell
wegen Verstößen gegen Bewährungsaufla- auch für Hunderttausende privater Spen-
gen im Zusammenhang mit einem früheren derinnen und Spender. FBK hatte wegen
Gerichtsurteil zu zwei Jahren und acht des Verfahrens bereits am 29. April seine
Monaten Haft verurteilt. Der Europäische landesweiten Strukturen aufgelöst, um
Gerichtshof für Menschenrechte hatte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keinen
schon das betreffende Urteil für politisch zusätzlichen Risiken auszusetzen.
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2Im Frühjahr gerieten außerdem diverse Auch Familienangehörige oder Nachbarin-
unabhängige Medien unter Beschuss. Mitte nen und Nachbarn mussten Fragen der
April wurden gegen drei Redakteurinnen Sicherheitskräfte beantworten. Im ganzen
und Redakteure der Studierendenzeitung Land gab es zahlreiche Entlassungen, die
DOXA Strafverfahren eingeleitet; sie stehen mit der Teilnahme an Protesten oder dem
seitdem unter Hausarrest. Ihnen wird vor- Aufruf dazu in Verbindung gebracht wur-
geworfen, Minderjährige zur Teilnahme den. Der spektakulärste Fall betraf rund
an den Pro-Nawalny-Protesten aufgerufen 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
zu haben. Im Mai wurden Meduza und Moskauer Metro, die Mitte Mai wegen ihrer
V-Times, zwei der wichtigsten unabhän- Teilnahme an den Protesten ihre Jobs
gigen russischsprachigen Medien, zu »aus- verloren.
ländischen Agenten« erklärt. Begleitet werden die Repressionen von
Diese Einstufung stellt die derzeit über einer Welle neuer Gesetze, die die Bewe-
90 »ausländischen Agenten« vor existenzielle gungsfreiheit von Oppositionellen und der
Herausforderungen: Sie müssen diese Be- Zivilgesellschaft weiter einschränken und
zeichnung gut sichtbar in allen öffentlichen den Spielraum des Staates für repressives
Äußerungen führen und sich damit selbst Handeln ausweiten. Unter anderem können
diskreditieren. Zudem unterliegen sie einer seit Ende 2020 auch natürliche Personen als
verschärften bürokratischen Rechenschafts- »ausländische Agenten« eingestuft werden,
pflicht, die Zeit und Personalressourcen wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem
bindet und besonders kleinere Organisatio- Ausland erhalten. Das Demonstrationsrecht
nen und natürliche Personen überfordert. wurde noch stärker beschnitten; zudem
Ihr diskreditierter Status schreckt russische wurden neue Möglichkeiten geschaffen,
Geldgeber ab. »Ausländische Agenten« gegen politische Äußerungen im Internet
sehen sich deshalb sehr schnell mit finan- und in sozialen Netzwerken vorzugehen.
ziellen Problemen konfrontiert, die ihre Ein Anfang Juni in Kraft getretenes »Gesetz
Existenz gefährden. Meduza reagierte mit zur aufklärerischen Tätigkeit« zielt darauf,
einer Crowdfunding-Kampagne, die binnen die Thematisierung und Verbreitung
weniger Tage 80 000 Menschen zu Spenden politisch nicht genehmer Inhalte in Erzie-
motivierte. Anderen Medien, Organisatio- hung, Ausbildung, Wissenschaft und inter-
nen und Individuen fehlen solche Kapazitä- nationaler wissenschaftlicher Kooperation
ten. V-Times kündigte am 3. Juni die Selbst- zu unterbinden. Die Gesetze zu »extremis-
auflösung an. Das staatliche Vorgehen tischen« und »unerwünschten« Organisatio-
gegen Meduza, V-Times und DOXA ist ein nen wurden im Juni drastisch verschärft.
schwerer Schlag für die unabhängige Der Druck auf Oppositionspolitiker
Medienlandschaft in Russland. und -politikerinnen wird unterdessen im-
mer größer. Viele haben das Land verlassen,
Anders als bislang dringt der Staat, drittens, zuletzt der ehemalige Dumaabgeordnete
zunehmend in die Privatsphäre ein und Dmitri Gudkow. Das Ausmaß und die qua-
nimmt immer mehr politisch nicht organi- litativen Veränderungen staatlicher Repres-
sierte Menschen ins Visier. Seit den Protes- sionen in den vergangenen Monaten bele-
ten zu Jahresbeginn haben Sicherheits- gen aber: Die Zeiten, in denen lediglich
kräfte Hunderte Bürgerinnen und Bürger in punktuell gegen besonders sichtbare Gegne-
ganz Russland zu Hause und am Arbeits- rinnen und Gegner des Staates vorgegangen
platz aufgesucht, ermahnt, vorgeladen und wurde, sind vorbei.
mit Geldbußen oder Arrest belegt. In Mos-
kau wurden erstmals in großem Stil Kame-
ras im öffentlichen Raum zur automati- Warum jetzt?
schen Gesichtserkennung genutzt. Betrof-
fen waren nicht nur Menschen, die tatsäch- Der offensichtliche Anlass für die verschärf-
lich an den Protesten teilgenommen hatten. ten Repressionen ist die Dumawahl am
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Juni 2021
319. September 2021. Um der schwächeln- »Angst der Herrschenden«, von der nun
den Machtpartei »Einiges Russland« den häufig die Rede ist, sollte jedoch nicht über-
Sieg zu sichern, räumt der Staat alles aus, schätzt werden. Der Staat greift schließlich
was als politische Alternative gelten könnte. vielfach auf »altbewährte Rezepte« zurück
Die tieferliegende Ursache für die jüngs- und vertraut auf ihre Wirksamkeit. Aus
ten Entwicklungen ist jedoch die seit Jahren Sicht der politischen Führung kann bei-
schwelende Legitimationskrise des russischen spielsweise die Repressionswelle 2011/12 als
politischen Systems. Sie wurzelt in der Erfolg gewertet werden: Die Proteste flauten
Gleichzeitigkeit gesellschaftlicher Moderni- nach dem Zusammenprall auf dem Bolot-
sierung und politischer Autokratisierung, naja-Platz im Mai 2012 rasch ab.
die das Verhältnis von Gesellschaft und Die gegenwärtige Repressions-Dynamik
Staat seit den 2000er Jahren prägt. Zu- wird wesentlich von zwei Kontextfaktoren
nächst wurde der Widerspruch durch wirt- geprägt, die seit 2020 den innenpolitischen
schaftliches Wachstum und steigenden Druck in Russland enorm erhöht haben.
Wohlstand überdeckt. Diese Phase endete Die Covid-19-Pandemie gefährdete im Früh-
mit der Wirtschaftskrise 2008/09 und der jahr vorübergehend die Verfassungsreform,
Niederschlagung der Massenproteste wäh- die den Fortbestand des herrschenden poli-
rend der Duma- und Präsidentschafts- tischen Systems und die Zukunft Wladimir
wahlen 2011/12. Putins sichern sollte. Das Virus war für das
Nach der Rückkehr Wladimir Putins in gesamte Jahr 2020 bestimmend, belastete
den Kreml 2012 und der Annexion der Krim die russische Wirtschaft schwer und for-
2014 wurden Traditionalismus, Nationalis- derte entgegen deutlich geringerer offi-
mus, starke Führung und Großmacht-Kon- zieller Angaben wahrscheinlich mehrere
frontation mit dem Westen zum zentralen Hunderttausend Menschenleben.
Legitimationsnarrativ des russischen Staa- Der eigentliche politische Paukenschlag
tes. Der sogenannte »Krim-Effekt«, der in des Jahres 2020 war jedoch die politische
der Gesellschaft einen enormen Konformi- Krise in Belarus. Die Protestbewegung im
tätsdruck erzeugt hatte, zeigte jedoch nur Nachbarland wurde für die politische Füh-
vier Jahre lang Wirkung. Im Sommer 2018 rung und für regierungskritische Kräfte
kündete die Rentenreform in den Augen in Russland vom ersten Augenblick an zur
vieler Menschen vom endgültigen Schei- Projektionsfläche eigener Befürchtungen
tern des ungeschriebenen »Gesellschafts- bzw. Hoffnungen. Moskau stellte sich früh
vertrags«, der für materielle Sicherheit hinter den belarussischen Herrscher und
politische Passivität verlangte. Seitdem gab zu erkennen, dass es einen Macht-
schlägt das Pendel zwischen gesellschaft- wechsel in Minsk nicht dulden werde. Mitt-
lichen Protesten und staatlicher Repression lerweile scheint die »autokratische Schick-
wieder heftiger aus. Zu größeren Protest- salsgemeinschaft« mit Minsk unauflöslich
wellen kam es im Sommer 2019 in Moskau und nicht aufkündbar. Ein Ende des bela-
anlässlich der Wahl zur Moskauer Stadt- russischen Regimes, das einen veritablen
duma oder in der Region Chabarowsk nach Krieg gegen die eigene Gesellschaft führt,
der Absetzung und Inhaftierung von Gou- wäre für Moskau ein gefährlicher Präze-
verneur Sergej Furgal ab Juli 2020. Die Pro- denzfall und eine schwer zu verkraftende
teste des Winters und Frühjahrs 2021 sind Niederlage auf der internationalen Bühne.
Fortsetzung und vorläufiger Höhepunkt Die innenpolitischen Entwicklungen in
dieser Entwicklung. beiden Ländern sind inzwischen noch eng-
Mit der sich verschärfenden Legitimati- maschiger verwoben, als sie es zuvor schon
onskrise sieht der Staat auch seine Stabilität waren.
zunehmend gefährdet. Er hat bislang keine
anderen Legitimationsquellen erschlossen
und erweist sich als unfähig, mit politischem
Dissens in der Gesellschaft umzugehen. Die
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4Effizienz und Auswirkungen der hen, auf die beispielsweise Lewada-Umfra-
neuen Repressionswelle gen derzeit schließen lassen.
Der russische Staat jedenfalls wirkt mit
Aus Sicht des Staates zeitigen die Repressio- seiner Repressionsstrategie auf diese gesell-
nen der ersten Jahreshälfte bereits »Erfolge«. schaftliche Polarisierung ein: Er verstärkt
Die Protestbereitschaft hat laut jüngsten Um- einerseits die antiliberale und antiwestliche
fragen des unabhängigen Lewada-Zentrums Propaganda, die sich an die traditionalis-
seit Januar deutlich nachgelassen. Auch die tische und/oder wandlungsaverse Mehrheit
Sympathiewerte für jene Menschen, die in richtet. Andererseits unterdrückt er immer
den vergangenen Monaten auf die Straße vehementer die kritische Minderheit, um
gegangen sind, waren zuletzt wieder rück- sie zum Schweigen zu bringen und Protest-
läufig. Der Bekanntheitsgrad von Alexej willen in der gesamten Gesellschaft zu
Nawalny ist zwar seit August 2020 gestie- unterdrücken. Die politische Führung kann
gen; das gilt jedoch nicht für die Rate sei- sogar damit rechnen, durch die Repression
ner politischen Unterstützung. Er sitzt im der Minderheit bei Teilen der Mehrheit
Gefängnis, viele seiner engsten Mitarbei- neue Legitimität zu erzeugen, »schützt« er
terinnen und Mitarbeiter sind ins Ausland sie doch auf diese Weise vor unliebsamer
geflohen, und die Struktur seiner Organisa- Instabilität. Der Fortgang dieses Prozesses
tionen wurde durch die jüngsten Gesetze ist schwer zu prognostizieren. Viel hängt
und Gerichtsurteile schwer beschädigt. davon ab, ob nun die nächste Generation
Unter diesen Bedingungen werden es partizipationswilliger Menschen den Weg
Nawalny und seine Mitstreiterinnen und ins Ausland und in die Privatsphäre sucht
Mitstreiter sehr schwer haben, ihre politi- oder sich trotz steigenden Risikos weiterhin
schen Ziele weiterhin zu verfolgen. bemüht, die Verhältnisse im Land zu ver-
Wladimir Putins Zustimmungswerte hin- ändern. Die Emigrationsbereitschaft hat
gegen liegen nach einem pandemiebeding- jedenfalls im vergangenen Jahrzehnt stetig
ten Tief von 59 Prozent im vergangenen zugenommen.
Frühjahr nun wieder bei 67 Prozent. Dazu Phasen der Repression verändern
trägt auch das offizielle Narrativ vom Sieg auch das politische System. Sie stärken die
über die Corona-Pandemie bei, ebenso der Repressionsakteure, verleihen also den
Verzicht auf weiterreichende Einschrän- Sicherheitskräften mehr Einfluss im Macht-
kungen selbst während der zweiten, von apparat. Repression schafft auf diese Weise
hohen Infektionszahlen bestimmten Pande- strukturelle Fakten, die sich schwer rück-
miewelle im Herbst und Winter 2020/21. gängig machen lassen. Auch hier wird ein
Dies ändert freilich nichts an der anhal- Trend des letzten Jahrzehnts fortgeschrie-
tenden Legitimationskrise des Systems. Sie ben, in dem die Macht der Sicherheitsdiens-
teilt die russische Gesellschaft in eine lang- te stetig angewachsen ist. Die auf autoritäre
sam wachsende Minderheit der Unzufriede- Herrschaftsstabilisierung ausgerichtete
nen und Protestwilligen und eine schrump- staatliche Politik trachtet danach, gesell-
fende Mehrheit, die aus Traditionalismus, schaftlichen Wandel zu verlangsamen.
Resignation oder Angst vor Veränderungen Dissens wird mit immer härteren Mitteln
das politische System – häufig nolens unterdrückt, fragmentiert und vereinzelt,
volens – weiterhin mitträgt. Umfragen um ihn »unschädlich« zu machen. Dieser
sind in autoritären Kontexten wie dem rus- Mechanismus wirkt auch auf der Ebene der
sischen mit großer Vorsicht zu behandeln. politischen Elite, deren Angehörige eben-
Es ist gut möglich, dass sich Responden- falls ins Fadenkreuz politischer Repression
tinnen und Respondenten auch in anony- geraten können.
men Befragungen aus Angst vor negativen Die doppelt miteinander verschränkte
Konsequenzen mit Kritik zurückhalten. Dynamik in Russland und Belarus lässt
Träfe dies zu, wäre sogar von mehr als nur wenig Raum für Hoffnung, dass Moskau
rund 35 Prozent Unzufriedenen auszuge- (oder Minsk) in naher Zukunft von breit(er)
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5angelegter Repression als immer wich- kärer, denn die Anzahl der ausländischen
tigerem Herrschaftsinstrument ablassen Kooperationspartner und Finanzierungs-
werden. Da Moskau Lukaschenkos Unter- quellen nimmt stetig ab.
drückung der belarussischen Volksbewe- EPDE, DRA und LibMod sind im Peters-
gung bedingungslos unterstützt, stellt sich burger Dialog vertreten. Die russische
eher die bange Frage, ob belarussische Ver- politische Führung signalisiert mit der
hältnisse perspektivisch auch in Russland Listung, dass sie in ihrem Bestreben, Kritik
eintreten könnten. In jedem Fall führen und vom Regime abweichende politische
die jüngsten Entwicklungen zu einer deut- Positionen auszuschalten, auch vor diesem
lichen Verhärtung der russischen Auto- traditionsreichen deutsch-russischen Dia-
kratie, die Öffnung und Kompromiss nach logprojekt nicht Halt macht. Es gibt Hin-
innen wie nach außen auf nicht absehbare weise aus der russischen Staatsduma, dass
Zeit unwahrscheinlich macht. in Zukunft auch deutsche politische Stif-
tungen Ziel entsprechender Maßnahmen
werden könnten. Namentlich genannt
Repression transnational – auch wurde die Heinrich-Böll-Stiftung. Die deut-
gegen deutsche Organisationen sche Seite des Petersburger Dialogs hat alle
weiteren gemeinsame Aktivitäten vorerst
Am 26. Mai 2021 stufte die russische Gene- abgesagt und die Wiederaufnahme an die
ralstaatsanwaltschaft drei deutsche Nicht- Aufhebung der Listung gebunden.
regierungsorganisationen (NGOs) als un- Das russische Vorgehen gegen deutsche
erwünscht ein: den Deutsch-Russischen NGOs unterstreicht die isolationistischen
Austausch (DRA), das Zentrum Liberale Tendenzen in der russischen Außenpolitik
Moderne (LibMod) und das Forum russisch- und ist ein Beleg für die drastische Ver-
sprachiger Europäer. Das gleiche Schicksal schlechterung der deutsch-russischen Bezie-
hatte bereits 2018 die in Berlin ansässige hungen seit dem Herbst vergangenen Jah-
European Platform for Democratic Elections res. Die politische Krise in Belarus und die
(EPDE) ereilt. Das Gesetz über »unerwünschte Vergiftung Alexej Nawalnys haben die
Organisationen« von 2015 verbietet nicht- Temperatur des ohnehin frostigen Verhält-
russischen Organisationen, die angeblich nisses weiter abgesenkt. Die nächste Bundes-
den russischen Staat bedrohen, jedwede regierung wird ihrer Russlandpolitik die
Tätigkeit auf russischem Territorium. Es Annahme zugrunde legen müssen, dass
wurde pünktlich zur Listung der drei deut- Verständigung und die Suche nach Kom-
schen Organisationen noch einmal erheb- promissen mit Moskau angesichts der poli-
lich verschärft. Das Gesetz belegt Angehö- tischen Verhärtung im Inneren noch schwie-
rige der betroffenen Organisationen mit riger werden wird. Gleichzeitig entsteht ein
Einreisesperren und verbietet russischen kaum auflösbarer Zielkonflikt für deutsche
Bürgerinnen und Bürgern und in Russland und europäische Russlandpolitik:
Ansässigen bei Strafe jede Kooperation mit Die fünf Prinzipien der EU für den Um-
ihnen. gang mit Russland sind darauf ausgerichtet,
Das russische Justizministerium führt Übergriffe des russischen Staates in der
derzeit 34 ausländische Organisationen gemeinsamen Nachbarschaft und gegen-
als unerwünscht. Allein 17 stammen aus über der EU und ihren Mitgliedstaaten auf
den USA. Darunter sind aber auch mehrere allen Ebenen entgegenzutreten. Gleichzei-
europäische Organisationen, zum Beispiel tig sollen die Kontakte mit der russischen
das European Endowment for Democracy. Gesellschaft gestärkt und ausgebaut wer-
Organisationen müssen umgehend nach den. Der Außenbeauftragte der EU, Josep
ihrer Listung alle Arbeitskontakte nach Borrell, hat dem Europäischen Rat jüngst
Russland einstellen, um russische Partne- vorgeschlagen, diesen Ansatz im Prinzip
rinnen und Partner nicht weiter zu gefähr- beizubehalten. Angesichts der angespann-
den. Deren Situation wird damit noch pre- ten Lage soll jedoch mit größerem Nach-
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6druck auf russische Vorstöße reagiert
werden (push back), um die russische Poli-
tik stärker einzuhegen (constrain).
Gleichzeitig bleiben gesellschaftliche
Kontakte ein wichtiges Ziel. Die negative
Dynamik auf der politischen Ebene verengt
jedoch die Spielräume dafür erheblich –
zumal Moskau alles daransetzt, die rus-
sische Gesellschaft nach außen abzuschot-
ten. Das fünfte Prinzip der EU, die Förde-
rung von gesellschaftlichen Kontakten, © Stiftung Wissenschaft
wird auf diese Weise konterkariert. Die und Politik, 2021
Listung der deutschen NGOs und die Unter- Alle Rechte vorbehalten
brechung des Petersburger Dialogs zeigen
Das Aktuell gibt die Auf-
dies sehr deutlich. Deutschland und die EU
fassung der Autorin wieder.
mussten bereits in den vergangenen Jahren
ihre Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen In der Online-Version dieser
Akteuren in Russland an die restriktiveren Publikation sind Verweise
Bedingungen anpassen und mit einem auf SWP-Schriften und
wichtige Quellen anklickbar.
hohen Maß an Sensibilität für den schwie-
rigen Kontext agieren. Es gilt nun, auf die- SWP-Aktuells werden intern
sem Weg weiter vorsichtig voranzugehen einem Begutachtungsverfah-
und gleichzeitig den Menschen in Russland ren, einem Faktencheck und
zu signalisieren, dass das Interesse am einem Lektorat unterzogen.
Kontakt mit ihnen groß ist. Weitere Informationen
zur Qualitätssicherung der
Deutschland und die EU werden sich
SWP finden Sie auf der SWP-
außerdem auf einen Anstieg der Emigration Website unter https://www.
aus Russland und Belarus einstellen swp-berlin.org/ueber-uns/
müssen. Diese Menschen müssen unter- qualitaetssicherung/
stützt werden. Sie, wie die russische Com-
SWP
munity generell, sind aber auch wichtige
Stiftung Wissenschaft und
Ansprechpartnerinnen und -partner und Politik
mögliche Transmissionsriemen in die Deutsches Institut für
russische Gesellschaft hinein. Der direkte Internationale Politik und
Kontakt mit der Bevölkerung in Russland Sicherheit
ist durch die Pandemie abrupt unterbro-
Ludwigkirchplatz 3–4
chen worden und wird nach deren Über-
10719 Berlin
windung schwierig bleiben. Visafreiheit Telefon +49 30 880 07-0
für russische Bürgerinnen und Bürger, ein Fax +49 30 880 07-100
in der EU seit langem umstrittenes Thema, www.swp-berlin.org
wird perspektivisch immer wichtiger wer- swp@swp-berlin.org
den, um den Kontakt mit der russischen
ISSN (Print) 1611-6364
Gesellschaft nicht abreißen zu lassen. ISSN (Online) 2747-5018
doi: 10.18449/2021A46
Dr. Sabine Fischer ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien.
SWP-Aktuell 46
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