Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten
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Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten
Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau 2020) der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV)
INHALTSVERZEICHNIS
9 | Präambel
15 | Buch 1 | Mediation
27 | Buch 2 | Schlichtung
43 | Buch 3 | S
chlichtungs- und Schieds
gutachtenverfahren
63 | Buch 4 | S
chiedsrichterliches Verfahren und
beschleunigtes Streitbeilegungs-
und Feststellungsverfahren
|56| SOBAU 2020
PRÄAMBEL
Die Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitig-
keiten der ARGE Baurecht im Deutschen Anwaltverein
(DAV), Fassung 2020, besteht aus vier Büchern: Buch 1
befasst sich mit dem Mediationsverfahren, Buch 2 mit
dem Schlichtungsverfahren, Buch 3 mit dem Schlich-
tungs- und Schiedsgutachtenverfahren und Buch 4 mit
dem schiedsrichterlichen Verfahren einschließlich des
beschleunigten Streitbeilegungs- und Feststellungsver-
fahrens.
Die Unterteilung in einzelne Bücher ermöglicht den Bau-
vertragsparteien die separate Anwendung einzelner Ver-
fahren, ohne stets auf übergreifende Vorschriften (einen
„Allgemeinen Teil“) zurückgreifen zu müssen. Gleich-
zeitig ist je nach Vereinbarung der Bauvertragsparteien
PRÄAMBEL |9eine parallele bzw. nachfolgende Anwendung der unter- Streitpunkte nicht Gegenstand eines Rechtsstreits vor
schiedlichen Verfahren möglich. den staatlichen Gerichten sein. Abschluss dieses Verfah-
rens ist eine Feststellung zur vorläufigen Regelung des
Während das Mediations- und das Schlichtungsverfah- Rechtsverhältnisses der Bauvertragsparteien, die später
ren (einschließlich des Schlichtungsgutachtenverfah- durch ein Schiedsgericht überprüft werden kann. Dieses
rens) auf die gemeinsame Mitwirkung der Bauvertrags- Verfahren dient dazu, Streitigkeiten während einer Bau-
parteien abstellen und das gefundene Ergebnis durch maßnahme jedenfalls vorläufig zu befrieden, um die Fort-
die Akzeptanz der Bauvertragsparteien bindend werden setzung der Arbeiten auf der Baustelle zu ermöglichen.
kann, endet das schiedsrichterliche Verfahren mit einem
für die Bauvertragsparteien verbindlichen Schieds- Bauvertragsparteien wird empfohlen, explizit die jeweils
spruch. Auch die Ergebnisse eines Schiedsgutachten- gewünschte Anwendung einzelner oder aller Bücher der
verfahrens sind für die Parteien bindend, denn auf ihnen SOBau 2020 zu vereinbaren. Fehlt eine explizite Fest-
bauen etwa anschließende Verfahren nach der SOBau legung, dürfte im Rahmen der Auslegung davon aus-
und auch Verfahren vor den staatlichen Gerichten auf. zugehen sein, dass vertragliche Bezugnahmen auf die
SOBau, die vor der Veröffentlichung der SOBau 2020
Das beschleunigte Streitbeilegungs- und Feststellungs- erfolgten, die vorangehende Fassung meinen, während
verfahren schließlich ist mit Vereinbarung des schieds- nach der Veröffentlichung der SOBau 2020 getroffene
richterlichen Verfahrens automatisch vereinbart für Strei- Bezugnahmen nach allgemeinen Auslegungsregeln die
tigkeiten über das Anordnungsrecht gemäß § 650b BGB SOBau 2020 erfassen dürften.
oder über die Vergütungsanpassung gemäß § 650c
BGB; für andere Streitfragen müssen die Bauvertrags-
parteien zusammen mit dem schiedsrichterlichen Ver-
fahren festlegen, dass und welche sie diesem beschleu-
nigten Streitbeilegungs- und Feststellungsverfahren
unterstellen wollen. Ist ein solches beschleunigtes Ver-
fahren eingeleitet, können während seiner Dauer diese
10 | SOBAU 2020 PRÄAMBEL | 1112 | SOBAU 2020
BUCH 1: MEDIATION
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Die folgenden Vorschriften zum Verfahren der Media-
tion finden Anwendung, wenn die Parteien sich in einer
Vereinbarung auf die Anwendung der SOBau und auf die
Durchführung des Mediationsverfahrens gemäß Buch 1
geeinigt haben.
(2) Die Einigung auf die Durchführung des Mediations-
verfahrens nach den Bestimmungen dieses Buchs der
SOBau kann jederzeit und formlos getroffen werden,
sollte jedoch aus Beweisgründen schriftlich erfolgen. Sie
kann für eine Vielzahl von Streitigkeiten oder bezogen auf
einen konkreten Streitfall geschlossen werden. Sie kann
mit der Einigung auf die Durchführung weiterer Verfahren
nach der SOBau verbunden sein.
14 | SOBAU 2020 1 | MEDIATION | 15(3) Die nachfolgenden Bestimmungen sind – soweit nicht (2) Wird eine Partei durch Bevollmächtigte vertreten, ist
zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen – jeglicher Schriftverkehr mit diesen zu führen und Zustel-
auch dann anzuwenden, wenn der Ort des Bauvorha- lungen haben an diese zu erfolgen.
bens nicht in Deutschland liegt.
§ 4 Vertraulichkeit
§ 2 Ziel der Mediation
(1) Das Verfahren ist nichtöffentlich. Auf Antrag einer Par-
Ziel der Mediation ist es, die Parteien dabei zu unterstüt- tei oder auf Anregung der Mediatorin/des Mediators hin
zen, einen Konflikt zu bearbeiten und zu lösen. Die Media- kann mit Zustimmung aller Parteien Dritten die Anwesen-
torin/Der Mediator entscheidet nicht, sondern strukturiert heit gestattet werden.
und moderiert diesen Vorgang als neutrale Begleitung.
(2) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben,
sind die Parteien, die Mediatorin/der Mediator und sons-
tige mit dem Verfahren befasste Personen einschließlich
§ 3 Schriftverkehr
Dritter, denen gemäß Absatz 1 die Teilnahme an Me-
(1) Die Parteien sollen die Form des Schriftverkehrs ver- diationsterminen oder Einsicht in Verfahrensdokumente
einbaren. Sofern sie nichts anderes vereinbart haben, gestattet wurde, zur Verschwiegenheit über die Existenz
werden Schriftsätze und Anlagen in Schriftform und zu- des Verfahrens, die Namen von Parteien, den Gegen-
gleich per E-Mail übermittelt. Die sonstige Korrespondenz stand der Mediation, die Namen von gegebenenfalls
wird per E-Mail geführt; zwischen Anwältinnen/Anwälten hinzugezogenen oder zugelassenen Sachverständigen
ist die Korrespondenz über das besondere elektroni- oder sonstigen Dritten sowie die ihnen im Verfahren
sche Anwaltspostfach (beA) zulässig. Alle Schriftsätze, bekannt gewordenen Tatsachen, die nicht öffentlich zu-
Schriftstücke und sonstigen Mitteilungen, die der Media- gänglich sind, verpflichtet. Die Mediatorin/Der Mediator
torin/dem Mediator von einer Partei vorgelegt werden, muss auf Antrag einer Partei hin Dritte, die an einer Ver-
sind zeitgleich der anderen Partei zu übermitteln. handlung teilnehmen oder Einsicht in Verfahrensdoku-
16 | SOBAU 2020 1 | MEDIATION | 17mente erhalten, im Namen der Parteien zur Verschwie- (2) Die Parteien haben alle notwendigen Auslagen der
genheit verpflichten. Mediatorin/des Mediators zu tragen.
(3) Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht, wenn (3) Die Parteien haften der Mediatorin/dem Mediator als
und soweit eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung be- Gesamtschuldner.
stimmter Inhalte des Verfahrens besteht.
(4) Die Mediatorin/Der Mediator kann in jedem Stadium
des Verfahrens zur Deckung ihrer/seiner notwendigen
Auslagen und des Honorars sowie für die Kosten für bei-
§ 5 Haftung der Mediatorin/des Mediators
gezogene Sachverständige und Fachleute Vorschüsse
Die Mediatorin/Der Mediator haftet nur für vorsätzlich anfordern.
oder grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen.
Für die Haftung von hinzugezogenen Sachverständigen
oder Fachleuten gilt § 839a Abs. 1 BGB entsprechend.
§ 7 Mediationsvereinbarung und Mediationsvertrag
(1) Auf Grundlage der Einigung über die Durchführung
der Mediation treffen die Parteien eine Mediationsverein-
§ 6 Honorare und Auslagen
barung. Die Mediationsvereinbarung muss mindestens
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende Re- die Grundzüge des mit der Mediatorin/dem Mediator zu
gelungen: bearbeitenden Konflikts sowie die Grundsätze umfassen,
nach denen die Kosten der Mediation zu verteilen sind.
(1) Die Vergütung der Mediatorin/des Mediators erfolgt
auf Basis eines Stundenhonorars. Die Höhe des Stunden- (2) Auf Grundlage der Mediationsvereinbarung schließen
honorars ist mit ihr/ihm zu vereinbaren. Sie/er hat eine die Parteien mit der Mediatorin/dem Mediator den Media-
Zeitaufwandserfassung anzufertigen, so dass die Parteien tionsvertrag ab. Dieser Vertrag soll folgenden Mindest-
nachvollziehen können, wie der Aufwand entstanden ist. inhalt haben:
18 | SOBAU 2020 1 | MEDIATION | 19• Gegenstand der Mediation,
§ 9 Anforderungen an die Mediatorin/den Mediator
• Pflichten der Auftraggebenden des Mediationsvertrags
(d. h. der Parteien der Mediationsvereinbarung) und (1) Die Mediatorin/Der Mediator soll je nach Streitgegen-
der Mediatorin/des Mediators, stand über Kenntnisse in bautechnischen, baubetriebs-
• Haftung der Mediatorin/des Mediators, wirtschaftlichen und/oder baurechtlichen Fragen sowie
• Vergütung der Mediatorin/des Mediators. der außergerichtlichen Streitlösung verfügen.
(2) Die Mediatorin/Der Mediator hat sich gegenüber den
Parteien schriftlich zur Unparteilichkeit, Unabhängigkeit
§ 8 Einleitung des Verfahrens
und umfassenden Verschwiegenheit zu verpflichten.
(1) Das Verfahren beginnt mit der schriftlichen Aufforde-
rung einer Partei an die andere Partei, eine Mediation (3) Die Parteien können auch mehrere Personen als Me-
durchzuführen. In dem Aufforderungsschreiben sind, diatoren bestellen.
unter Hinweis auf die Einigung über die Durchführung
der Mediation, der zu klärende Konflikt zu benennen und (4) Mit Zustimmung der Parteien kann die Mediatorin/der
eine Mediatorin/ein Mediator vorzuschlagen. Mediator fachkundige Dritte hinzuziehen.
(2) Die andere Partei hat binnen 14 Tagen der auffordern- (5) In einem ggf. nachfolgenden schiedsrichterlichen
den Partei mitzuteilen, ob die Mediation durchgeführt Verfahren kann der/die Mediator/-in nicht als Schieds-
werden soll. Dabei stimmt sie entweder der/dem von der richter/-in tätig werden.
auffordernden Partei vorgeschlagenen Mediatorin/Media-
tor zu oder benennt eine andere/einen anderen. Können (6) Die Mediatorin/Der Mediator sowie von ihr/ihm bei-
sich die Parteien nicht binnen einer Frist von vier Wochen gezogene fachkundige Dritte können in einem späteren
auf eine Mediatorin/einen Mediator einigen, ist die Me- schiedsrichterlichen Verfahren wie auch in einem Ge-
diation gescheitert. Dasselbe gilt, wenn die andere Partei richtsverfahren vor staatlichen Gerichten nicht Zeuge für
nicht rechtzeitig die Erklärung gemäß Satz 1 abgibt. Tatsachen sein, die ihr/ihm während des Mediationsver-
20 | SOBAU 2020 1 | MEDIATION | 21fahrens offenbart werden. • wenn eine Partei es für beendet erklärt, sofern zuvor
mindestens eine Mediationssitzung oder innerhalb von
zwei Monaten ab Bestellung der Mediatorin/des Me-
diators keine Mediationssitzung stattgefunden hat; die
§ 10 Verfahren der Mediation
Erklärung erfolgt schriftlich gegenüber der Mediatorin/
(1) Die Mediatorin/Der Mediator bestimmt den Ablauf des dem Mediator,
Verfahrens in Abstimmung mit den Parteien nach pflicht- • durch die schriftliche Erklärung der Mediatorin/des Me-
gemäßem Ermessen. Sie/Er leitet das Verfahren durch diators, dass das Verfahren nicht fortgesetzt wird,
eine entsprechende Mitteilung an die Parteien ein. • wenn das Verfahren länger als sechs Monate nicht
mehr betrieben wird.
(2) Vergleiche sind schriftlich abzufassen und von den
Parteien zu unterzeichnen. (2) Die Mediatorin/Der Mediator stellt die Beendigung
des Verfahrens unter Datumsangabe gegenüber den
(3) Einzelgespräche kann die Mediatorin/der Mediator Parteien schriftlich fest.
mit den Parteien führen, sofern die jeweils andere Partei
darin eingewilligt hat.
§ 12 Verjährungshemmung
Durch den Zugang der Aufforderung gemäß § 8 Abs. 1
§ 11 Verfahrensbeendigung
wird die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche
(1) Das Mediationsverfahren endet ganz oder teilweise gehemmt. Die Hemmung nach Satz 1 endet frühestens
drei Monate nach Beendigung des Mediationsverfahrens
• durch einen Vergleich der Parteien; durch einen Teil- gemäß § 11.
vergleich nur dann, wenn mindestens eine Partei er-
klärt, dass das Mediationsverfahren nicht fortgeführt
werden soll,
22 | SOBAU 2020 1 | MEDIATION | 2324 | SOBAU 2020
BUCH 2: SCHLICHTUNG
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Die folgenden Vorschriften zum Verfahren der Schlich-
tung finden Anwendung, wenn die Parteien sich in einer
Vereinbarung auf die Anwendung der SOBau und auf
die Durchführung des Schlichtungsverfahrens gemäß
Buch 2 geeinigt haben.
(2) Die Einigung auf die Durchführung des Schlichtungs-
verfahrens nach den Bestimmungen dieses Buchs der
SOBau kann jederzeit und formlos getroffen werden,
sollte jedoch aus Beweisgründen schriftlich erfolgen. Sie
kann für eine Vielzahl von Streitigkeiten oder bezogen auf
einen konkreten Streitfall geschlossen werden. Sie kann
mit der Einigung auf die Durchführung weiterer Verfahren
nach der SOBau verbunden sein.
2 | SCHLICHTUNG | 27(3) Die nachfolgenden Bestimmungen sind – soweit nicht (2) Sofern in diesem Buch eine Zustellung vorgeschrie-
zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen – ben ist, hat diese gegen Zustellungsnachweis (z. B.
auch dann anzuwenden, wenn der Ort des Bauvorha- Empfangsbekenntnis des Parteibevollmächtigen oder
bens nicht in Deutschland liegt. Einschreiben gegen Rückschein) zu erfolgen. Ist ein zu-
zustellendes Schriftstück auf andere Weise zugegangen,
gilt die Zustellung als im Zeitpunkt des tatsächlichen Zu-
gangs bewirkt.
§ 2 Ziel der Schlichtung
Ziel der Schlichtung ist die einvernehmliche Streitbeile- (3) Wird eine Partei durch Bevollmächtigte vertreten, ist
gung, die auch auf einen Vorschlag der Schlichterin/des jeglicher Schriftverkehr mit diesen zu führen und Zustel-
Schlichters (nachfolgend einheitlich: der Schlichtungs- lungen haben an diese zu erfolgen.
person) hin erfolgen kann.
§ 4 Vertraulichkeit
§ 3 Schriftverkehr
(1) Das Verfahren ist nichtöffentlich. Auf Antrag einer Par-
(1) Die Parteien sollen die Form des Schriftverkehrs ver- tei oder auf Anregung der Schlichtungsperson kann mit
einbaren. Sofern sie nichts anderes vereinbart haben, Zustimmung aller Parteien Dritten die Anwesenheit ge-
werden Schriftsätze und Anlagen in Schriftform und zu- stattet werden.
gleich per E-Mail übermittelt. Die sonstige Korrespondenz
wird per E-Mail geführt, zwischen Anwältinnen und An- (2) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben,
wälten ist die Korrespondenz über das besondere elek- sind die Parteien, die Schlichtungsperson und sonstige
tronische Anwaltspostfach (beA) zulässig. Alle Schrift- mit dem Verfahren befasste Personen einschließlich Drit-
sätze, Schriftstücke und sonstigen Mitteilungen, die der ter, denen gemäß Absatz 1 die Teilnahme an Schlich-
Schlichtungsperson von einer Partei vorgelegt werden, tungsterminen oder Einsicht in Verfahrensdokumente ge-
sind zeitgleich den anderen Parteien zu übermitteln. stattet wurde, zur Verschwiegenheit über die Existenz des
28 | SOBAU 2020 2 | SCHLICHTUNG | 29Verfahrens, die Namen von Parteien, den Gegenstand
§ 6 Honorare und Auslagen
des Schlichtungsverfahrens, die Namen von gegebenen-
falls hinzugezogenen oder zugelassenen Sachverständi- Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende Re-
gen oder sonstigen Dritten, die Schlichtungsvorschläge gelungen:
sowie die ihnen im Verfahren bekannt gewordenen Tat-
sachen, die nicht öffentlich zugänglich sind, verpflichtet. (1) Die Vergütung der Schlichtungsperson erfolgt auf Ba-
Die Schlichtungsperson muss auf Antrag einer Partei hin sis eines Stundenhonorars. Die Höhe des Stundenhono-
Dritte, die an einer Verhandlung teilnehmen oder Einsicht rars ist mit der Schlichtungsperson zu vereinbaren. Die
in Verfahrensdokumente erhalten, im Namen der Parteien Schlichtungsperson hat eine Zeitaufwandserfassung an-
zur Verschwiegenheit verpflichten. zufertigen, so dass die Parteien nachvollziehen können,
wie der Aufwand entstanden ist.
(3) Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht, wenn
und soweit eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung be- (2) Die Parteien haben alle notwendigen Auslagen der
stimmter Inhalte des Verfahrens besteht. Schlichtungsperson zu tragen.
(3) Die Parteien haften der Schlichtungsperson als Ge-
samtschuldner.
§ 5 Haftung der Schlichtungsperson und
der Präsidentin/des Präsidenten des DAV
(4) Die Schlichtungsperson kann in jedem Stadium des
Die Schlichtungsperson haftet nur für vorsätzlich oder Verfahrens zur Deckung ihrer notwendigen Auslagen
grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen. Für die und des Honorars sowie für die Kosten für beigezogene
Haftung von hinzugezogenen Sachverständigen oder Sachverständige und Fachleute Vorschüsse anfordern.
Fachleuten gilt § 839a Abs. 1 BGB entsprechend. Die
Haftung der Präsidentin/des Präsidenten des DAV we-
gen der Bestellung der Schlichtungsperson ist auf Vor-
satz beschränkt.
30 | SOBAU 2020 2 | SCHLICHTUNG | 31• Gegenstand der Schlichtung,
§ 7 Ablehnung wegen Befangenheit
•P flichten der Auftraggebenden des Schlichtungsver-
Ein Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit gegen trags (d. h. der Parteien der Schlichtungsvereinbarung)
die Schlichtungsperson muss innerhalb von einer Woche und der Schlichtungsperson,
nach Erlangung der Kenntnis vom Ablehnungsgrund ge- •H aftung der Schlichtungsperson,
stellt werden. Die Ablehnung ist ausgeschlossen, wenn •V ergütung der Schlichtungsperson,
die ablehnende Partei in Kenntnis der die Ablehnung be- •V erpflichtung der Schlichtungsperson gegenüber den
gründenden Umstände an einer Schlichtungsverhand- Parteien zur Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und um-
lung teilgenommen hat. fassenden Verschwiegenheit.
§ 8 Schlichtungsvereinbarung und § 9 Einleitung des Verfahrens
Schlichtungsvertrag
(1) Das Verfahren beginnt mit der schriftlichen Auffor-
(1) Auf der Grundlage der Einigung über die Durchfüh- derung einer Partei an die andere Partei, ein Schlich-
rung der Schlichtung treffen die Parteien eine Schlich- tungsverfahren durchzuführen. In dem Aufforderungs-
tungsvereinbarung. Die Schlichtungsvereinbarung muss schreiben sind unter Hinweis auf die Einigung über die
mindestens die Grundzüge des mit der Schlichtungs- Durchführung des Schlichtungsverfahrens der zu klären-
person zu bearbeitenden Konflikts sowie die Grundsätze de Konflikt zu benennen und eine Schlichtungsperson
umfassen, nach denen die Kosten der Schlichtung zu vorzuschlagen.
verteilen sind.
(2) Die andere Partei hat binnen 14 Tagen nach Zugang
(2) Auf Grundlage der Schlichtungsvereinbarung schlie- der Aufforderung gemäß Abs. 1 der auffordernden Par-
ßen die Parteien mit der Schlichtungsperson den Schlich- tei mitzuteilen, ob die Schlichtung durchgeführt werden
tungsvertrag ab. Dieser Vertrag soll folgenden Mindest- soll. Dabei stimmt sie entweder der von der auffordern-
inhalt haben: den Partei vorgeschlagenen Schlichtungsperson zu oder
32 | SOBAU 2020 2 | SCHLICHTUNG | 33benennt eine andere. Können sich die Parteien nicht (2) Die Schlichtungsperson hat sich gegenüber den Par-
binnen einer Frist von vier Wochen nach Zugang der teien schriftlich zur Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und
Aufforderung gemäß Abs. 1 auf eine Schlichtungsper- umfassenden Verschwiegenheit zu verpflichten.
son einigen, erfolgt die Bestellung auf Antrag einer der
Parteien hin innerhalb von zwei weiteren Wochen durch (3) Die Parteien können auch mehrere Personen als
die Präsidentin/den Präsidenten des DAV auf Vorschlag Schlichtungspersonen bestellen.
des Geschäftsführenden Ausschusses der ARGE Bau-
recht. Solange die Bestellung durch die Präsidentin/den (4) Mit Zustimmung der Parteien kann die Schlichtungs-
Präsidenten des DAV nicht allen Parteien zugegangen person fachkundige Dritte hinzuziehen.
ist, können sich die Parteien auf die Schlichtungsperson
einigen. (5) In einem ggf. nachfolgenden schiedsrichterlichen
Verfahren soll die Schlichtungsperson nur dann als
(3) Gibt die andere Partei nicht rechtzeitig die Erklärung Schiedsrichterin/als Schiedsrichter tätig werden, wenn
gemäß Abs. 2 Satz 1 ab oder erklärt sie, die Durchfüh- sich die Parteien damit einverstanden erklären.
rung der Schlichtung abzulehnen, ist die Schlichtung ge-
scheitert. (6) Die Schlichtungsperson kann in einem späteren
schiedsrichterlichen wie auch in einem Gerichtsverfah-
ren vor staatlichen Gerichten nicht Zeugin/Zeuge für
Tatsachen sein, die ihr während des Schlichtungsverfah-
§ 10 Anforderungen an die Schlichtungsperson
rens offenbart werden.
(1) Die Schlichtungsperson soll die Befähigung zum
Richteramt haben, sofern die Parteien nichts anderes
bestimmt haben. Sie soll je nach Streitgegenstand über
§ 11 Durchführung des Schlichtungsverfahrens
Kenntnisse in bautechnischen, baubetriebswirtschaftli-
chen und/oder baurechtlichen Fragen sowie der außer- (1) Die Schlichtungsperson bestimmt den Ablauf des
gerichtlichen Streitlösung verfügen. Verfahrens in Abstimmung mit den Parteien nach pflicht-
34 | SOBAU 2020 2 | SCHLICHTUNG | 35gemäßem Ermessen. Sie leitet das Verfahren durch eine (4) Die Parteien sind dazu verpflichtet, auf eine zügige
entsprechende Mitteilung an die Parteien ein. und zielgerichtete Abwicklung des Schlichtungsverfah-
rens hinzuwirken. Sie sind an die von der Schlichtungs-
(2) Die Schlichtungsperson soll unverzüglich den Streit- person gesetzten Fristen gebunden. Fristverlängerun-
fall mit den Parteien erörtern. Sie kann zur Aufklärung des gen sind in Ausnahmefällen nach billigem Ermessen der
Sachverhalts alle Handlungen vornehmen, die dem Ziel Schlichtungsperson zu gewähren.
einer zügigen Streitbeilegung dienen. Insbesondere kann
sie im Einvernehmen mit den Parteien diese einzeln und
auch in Abwesenheit der jeweils anderen Partei befragen.
§ 12 Ergebnis der Schlichtung
Die Schlichtungsperson ist befugt, die Schlichtungsver-
handlung am Ort des Bauvorhabens anzuberaumen, das (1) Vereinbarungen der Parteien sind zu protokollieren;
Bauvorhaben in Augenschein zu nehmen sowie fachkun- das Protokoll soll von der Schlichtungsperson und den
dige Dritte oder Sachverständige hinzuzuziehen. Parteien unterzeichnet werden.
(3) Sofern der Streitfall nicht eine andere Verfahrenswei- (2) Soweit die Parteien sich nicht geeinigt haben, unter-
se erfordert, gibt die Schlichtungsperson den Parteien breitet die Schlichtungsperson einen schriftlich begrün-
Gelegenheit, schriftlich zum Streitfall vorzutragen. Hierfür deten Schlichtungsvorschlag, der den Parteien zuzu-
bestimmt sie eine dem Streitfall angemessene Frist, die in stellen ist. Wird der Vorschlag nicht binnen zwei Wochen
der Regel nicht weniger als zwei Wochen und nicht mehr nach der jeweiligen Zustellung an eine Partei von dieser
als vier Wochen betragen soll. Die Bestimmung der Frist und im Ergebnis fristgerecht von beiden Parteien ange-
kann zugleich mit der Mitteilung über die Einleitung des nommen, gilt er als abgelehnt. Sind mehr als zwei Par-
Verfahrens erfolgen. Weitere schriftliche Stellungnahmen teien an dem Schlichtungsverfahren beteiligt und wird
und Eingaben der Parteien werden nur berücksichtigt, von einer Partei der Vorschlag nicht fristgerecht ange-
wenn sie vom Schlichtungsperson angefordert, von ihr nommen, so gilt die Schlichtung als mit dieser Partei ge-
ausdrücklich zugelassen oder von beiden Parteien ein- scheitert. Die Schlichtungsperson kann die Annahmefrist
vernehmlich für erforderlich erachtet werden. abkürzen.
36 | SOBAU 2020 2 | SCHLICHTUNG | 37(3) Erscheint eine Partei nicht zur Schlichtungsverhand-
§ 14 Verjährungshemmung
lung oder wird der Schlichtungsvorschlag abgelehnt, gilt
die Schlichtung als gescheitert. Durch den Zugang der Aufforderung gemäß § 9 Abs. 1
wird die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche
gehemmt. Die Hemmung nach Satz 1 endet frühestens
drei Monate nach Scheitern des Schlichtungsverfahrens
§ 13 Verfahrensbeendigung
gemäß § 9 Abs. 3 oder nach Beendigung des Schlich-
(1) Die Schlichtung endet ganz oder teilweise: tungsverfahrens gemäß § 13.
• durch eine schriftliche Einigung der Parteien (Ver-
gleich),
§ 15 Anrufung der ordentlichen Gerichte/eines
• durch fristgerechte Annahme des Schlichtungsvor-
Schiedsgerichts
schlags durch alle Parteien,
• mit Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung des Während der Durchführung des Schlichtungsverfahrens
Schlichtungsvorschlags, ohne dass die Parteien die- ist die Anrufung eines ordentlichen Gerichts oder eines
sen angenommen haben (§ 12 Abs. 2 Sätze 2 und 3), Schiedsgerichts nicht statthaft. Ausgenommen hiervon
• durch die schriftliche Erklärung der Schlichtungsper- sind die Einleitung eines Arrest- (§§ 916 ff. ZPO) oder ei-
son, dass die Schlichtung gescheitert ist, nes einstweiligen Verfügungsverfahrens (§§ 935 ff. ZPO)
• durch schriftliche Erklärung mindestens einer Partei, oder eines selbständigen Beweisverfahrens (§§ 485 ff.
dass die Schlichtung abgebrochen wird, ZPO).
• wenn das Verfahren länger als sechs Monate nicht be-
trieben wird.
(2) Die Schlichtungsperson stellt die Beendigung des Ver-
fahrens unter Datumsangabe gegenüber den Parteien
schriftlich fest.
38 | SOBAU 2020 2 | SCHLICHTUNG | 3940 | SOBAU 2020
BUCH 3: SCHLICHTUNGS- UND SCHIEDSGUTACHTENVERFAHREN § 1 Anwendungsbereich (1) Die folgenden Vorschriften zum Schlichtungs- und Schiedsgutachtenverfahren finden Anwendung, wenn die Parteien sich in einer Vereinbarung auf die Anwen- dung der SOBau und auf die Durchführung entweder des Schlichtungs- oder des Schiedsgutachtenverfahrens nach Buch 3 geeinigt haben. (2) Die Einigung auf die Durchführung des Schlichtungs- oder des Schiedsgutachtenverfahrens nach den Be- stimmungen dieses Buchs 3 der SOBau kann jederzeit und formlos, sollte jedoch aus Beweisgründen schrift- lich erfolgen. Sie kann für eine Vielzahl von Streitigkeiten oder bezogen auf einen konkreten Streitfall geschlossen werden. Sie kann mit der Einigung auf die Durchführung weiterer Verfahren nach der SOBau verbunden sein. 3 | SCHLICHTUNGS- UND SCHIEDSGUTACHTENVERFAHREN | 43
Es ist nicht möglich, gleichzeitig die Durchführung des
§ 3 Schriftverkehr
Schlichtungsgutachtenverfahrens und des Schiedsgut-
achtenverfahrens zu vereinbaren. (1) Die Parteien sollen die Form des Schriftverkehrs ver-
einbaren. Sofern sie nichts anderes vereinbart haben,
(3) Die nachfolgenden Bestimmungen zum Schiedsgut- werden Schriftsätze und Anlagen in Schriftform und zu-
achtenverfahren gelten für ein Schlichtungsgutachten- gleich per E-Mail übermittelt. Die sonstige Korrespon-
verfahren entsprechend, jedoch mit der Maßgabe, dass denz wird per E-Mail geführt, zwischen Anwältinnen/
die Ergebnisse des Schlichtungsgutachtenverfahrens Anwälten ist die Korrespondenz über das besonde-
gemäß § 11 Abs. 10 dieses Buchs für die Parteien ab- re elektronische Anwaltspostfach (beA) zulässig. Alle
weichend von §§ 2, 12 Abs. 2 Satz 2 dieses Buchs nicht Schriftsätze, Schriftstücke und sonstige Mitteilungen, die
verbindlich sind, sondern nur eine Beurteilungs- und Ver- der Schiedsgutachterin/dem Schiedsgutachter von einer
handlungsgrundlage für spätere Auseinandersetzungen Partei vorgelegt werden, sind zeitgleich der anderen Par-
der Parteien darstellen. tei zu übermitteln.
(4) Die nachfolgenden Bestimmungen sind – soweit nicht (2) Sofern in diesem Buch eine Zustellung vorgeschrie-
zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen – ben ist, hat diese gegen Zustellungsnachweis (z. B.
auch dann anzuwenden, wenn der Ort des Bauvorha- Empfangsbekenntnis des/der Parteibevollmächtigten
bens nicht in Deutschland liegt. oder Einschreiben gegen Rückschein) zu erfolgen. Ist
ein zuzustellendes Schriftstück auf andere Weise zuge-
gangen, gilt die Zustellung als im Zeitpunkt des tatsäch-
lichen Zugangs bewirkt.
§ 2 Ziel des Schiedsgutachtenverfahrens
Ziel des Schiedsgutachtenverfahrens ist die für die Par- (3) Wird eine Partei durch Bevollmächtigte vertreten, ist
teien verbindliche Klärung der dem Konflikt zugrundelie- jeglicher Schriftverkehr mit diesen zu führen und Zustel-
genden Sachverhaltsfragen. lungen haben an diese zu erfolgen.
44 | SOBAU 2020 3 | SCHLICHTUNGS- UND SCHIEDSGUTACHTENVERFAHREN | 45(3) Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht, wenn
§ 4 Vertraulichkeit
und soweit
(1) Das Verfahren ist nichtöffentlich. Auf Antrag einer
Partei oder auf Anregung der Schiedsgutachterin/des •e
ine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung bestimmter In-
Schiedsgutachters hin kann mit Zustimmung aller Par- halte des Verfahrens besteht,
teien Dritten die Anwesenheit bzw. Teilnahme gestattet •
eine Partei eines Schiedsgutachterverfahrens Inhalte
werden. des Verfahrens offenlegen muss, um in einem gericht-
lichen oder einem schiedsrichterlichen Verfahren eige-
(2) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, ne Ansprüche durchzusetzen oder Ansprüche Dritter
sind die Parteien, die Schiedsgutachterin/der Schieds- abzuwehren.
gutachter und sonstige mit dem Verfahren befasste
Personen einschließlich Dritter, denen gemäß Absatz 1
die Teilnahme an Ortsterminen oder sonstigen Terminen
§ 5 Haftung der Schiedsgutachterin/des
mit der Schiedsgutachterin/dem Schiedsgutachter oder
Schiedsgutachters
Einsicht in Verfahrensdokumente gestattet wurde, zur
Verschwiegenheit über die Existenz des Verfahrens, die Für die Haftung der Schiedsgutachterin/des Schiedsgut-
Namen von Parteien, den Gegenstand des Schiedsgut- achters sowie für die Haftung von gegebenenfalls hinzu-
achtenverfahrens, die Namen von gegebenenfalls hinzu- gezogenen weiteren Sachverständigen oder Fachleuten
gezogenen oder zugelassenen Dritten sowie die ihnen im gilt § 839a Abs. 1 BGB entsprechend.
Verfahren bekannt gewordenen Tatsachen, die nicht öf-
fentlich zugänglich sind, verpflichtet. Die Schiedsgutach-
terin/Der Schiedsgutachter muss auf Antrag einer Partei
§ 6 Honorare und Auslagen
hin Dritte, die an einem Ortstermin oder einem sonstigen
Termin teilnehmen oder Einsicht in Verfahrensdokumente Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende Re-
erhalten, im Namen der Parteien zur Verschwiegenheit gelungen:
verpflichten.
46 | SOBAU 2020 3 | SCHLICHTUNGS- UND SCHIEDSGUTACHTENVERFAHREN | 47(1) Die Vergütung der Schiedsgutachterin/des Schieds- Ablehnungsgrund gestellt werden. Die Ablehnung ist
gutachters erfolgt auf Basis eines Stundenhonorars. ausgeschlossen, wenn die ablehnende Partei in Kenntnis
Die Höhe des Stundenhonorars ist mit der Schiedsgut- der die Ablehnung begründenden Umstände einen Orts-
achterin/dem Schiedsgutachter zu vereinbaren. Die termin oder einen sonstigen Termin wahrgenommen hat.
Schiedsgutachterin/Der Schiedsgutachter hat eine Zeit-
aufwandserfassung anzufertigen, so dass die Parteien
nachvollziehen können, wie der Aufwand entstanden ist.
§ 8 Schiedsgutachtenvereinbarung und
Schiedsgutachtenvertrag
(2) Die Parteien haben alle notwendigen Auslagen der
Schiedsgutachterin/des Schiedsgutachters zu tragen. (1) Auf Grundlage der Einigung über die Durchführung
des Schiedsgutachtenverfahrens treffen die Partei-
(3) Die Parteien haften der Schiedsgutachterin/dem en eine Schiedsgutachtenvereinbarung. Die Schieds-
Schiedsgutachter als Gesamtschuldner. gutachtenvereinbarung muss mindestens die von der
Schiedsgutachterin/dem Schiedsgutachter zu beantwor-
(4) Die Schiedsgutachterin/Der Schiedsgutachter kann in tenden Fragen, etwaige weitere Aufgabenstellungen so-
jedem Stadium des Verfahrens zur Deckung ihrer/seiner wie die Grundsätze umfassen, nach denen die Kosten
notwendigen Auslagen und des Honorars sowie für die des Schiedsgutachtenverfahrens zu verteilen sind.
Kosten für beigezogene Sachverständige und Fachleute
Vorschüsse anfordern. (2) Auf Grundlage der Schiedsgutachtenvereinbarung
schließen die Parteien mit der Schiedsgutachterin/dem
Schiedsgutachter den Schiedsgutachtenvertrag. Dieser
Vertrag soll folgenden Mindestinhalt haben:
§ 7 Ablehnung wegen Befangenheit
Ein Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit gegen die • Gegenstand des Gutachtensauftrags,
Schiedsgutachterin/den Schiedsgutachter muss inner- • die durch die Schiedsgutachterin/den Schiedsgutach-
halb von einer Woche nach Erlangung der Kenntnis vom ter zu beantwortenden Fragen und sonstigen Aufga-
48 | SOBAU 2020 3 | SCHLICHTUNGS- UND SCHIEDSGUTACHTENVERFAHREN | 49benstellungen, (3) Bleibt die aufgeforderte Partei untätig, kommt die
• Pflichten der Auftraggebenden des Schiedsgutachten- Schiedsgutachtenvereinbarung bezüglich der zu begut-
vertrags (d. h. der Parteien der Schiedsgutachtenver- achtenden Tatsachen mit dem Inhalt der Aufforderung
einbarung) und der Schiedsgutachterin/des Schieds- zustande, wenn und soweit dieser der Einigung über
gutachters, die Durchführung des Schiedsgutachtenverfahrens ent-
• Recht der Parteien, Einwendungen geltend zu machen spricht.
sowie zusätzliche Fragen zu stellen,
• Haftung der Schiedsgutachterin/des Schiedsgutachters,
• Vergütung der Schiedsgutachterin/des Schiedsgutach-
§ 10 Bestimmung der Schiedsgutachterin/des
ters.
Schiedsgutachters und Zustandekommen des
Schiedsgutachtenvertrags
(1) Sobald die Parteien eine Schiedsgutachtenvereinba-
§ 9 Einleitung des Verfahrens
rung getroffen haben oder eine solche gemäß § 9 Abs. 3
(1) Das Verfahren beginnt mit der schriftlichen Auffor- zustande gekommen ist, einigen sich die Parteien auf
derung einer Partei an die andere Partei, ein Schieds- eine Schiedsgutachterin/einen Schiedsgutachter. Die
gutachten einzuholen. In dem Aufforderungsschreiben Einigung auf eine Schiedsgutachterin/einen Schiedsgut-
sind unter Hinweis auf die Einigung über die Durchfüh- achter kann bereits im Rahmen der Schiedsgutachten-
rung des Schiedsgutachtenverfahrens die zu klärenden vereinbarung erfolgen.
Fragen zu benennen und eine Schiedsgutachterin/einen
Schiedsgutachter vorzuschlagen. (2) Können sich die Parteien innerhalb von vier Wochen
ab Zustandekommen der Schiedsgutachtenvereinba-
(2) Die aufgeforderte Partei hat binnen 14 Tagen nach rung nicht auf eine Schiedsgutachterin/einen Schieds-
Zugang der Aufforderung die Verhandlungen über den gutachter einigen, ist die Schiedsgutachterin/der
Inhalt der Schiedsgutachtenvereinbarung aufzunehmen. Schiedsgutachter auf Antrag einer Partei hin durch die
Die Parteien können eine andere Frist vereinbaren. von den Parteien in der Einigung über die Durchführung
50 | SOBAU 2020 3 | SCHLICHTUNGS- UND SCHIEDSGUTACHTENVERFAHREN | 51des Schiedsgutachterverfahrens bezeichnete Person, ner durch die Schiedsgutachterin/den Schiedsgutachter
sonst durch die Präsidentin/den Präsidenten der jeweils zu setzenden Nachfrist den Kostenvorschuss vollständig
am Ort des Bauvorhabens zuständigen Industrie- und zu zahlen.
Handelskammer oder (bei Auslandsbauvorhaben) der
deutschen Außenhandelskammer zu bestellen. Solange
die Bestellung durch die in der Einigung über die Durch-
§ 11 Durchführung des Verfahrens
führung des Schiedsgutachtenverfahrens bezeichnete
Person oder die Präsidentin/den Präsidenten der Indus- (1) Die Schiedsgutachterin/Der Schiedsgutachter be-
trie- und Handelskammer nicht erfolgt ist, können sich raumt, sofern dies zur Erstellung des Schiedsgutach-
die Parteien auf die Person der Schiedsgutachterin/des tens erforderlich ist, einen oder mehrere Ortstermin(e)
Schiedsgutachters verständigen. an. Dazu lädt sie/er die Parteien mit angemessener Frist
ein. Parallel fordert sie/er von den Parteien schriftlich die
(3) Die Parteien verhandeln mit der Schiedsgutachterin/ Unterlagen und Erklärungen an, die sie/er für die Erstel-
dem Schiedsgutachter über den Inhalt des Schiedsgut- lung des Schiedsgutachtens zu benötigen glaubt. Die
achtenvertrags und schließen diesen mit ihm ab. Parteien sind dafür verantwortlich, dass die Schiedsgut-
achterin/der Schiedsgutachter die für die Erstellung des
(4) Verweigert eine Partei die Verhandlung des Schieds- Schiedsgutachtens erforderlichen Unterlagen erhält. Die
gutachtenvertrags trotz Abmahnung, ist die andere Parteien können zu den übergebenen Unterlagen Erklä-
Partei berechtigt, nach Ablauf einer Frist von sieben Ta- rungen abgeben.
gen nach Zugang der Abmahnung den Vertrag mit der
Schiedsgutachterin/dem Schiedsgutachter allein zu ver- (2) Die Schiedsgutachterin/Der Schiedsgutachter ist über
handeln und abzuschließen. den Inhalt des dem Streit zugrunde liegenden Bauver-
trags, insbesondere über den Inhalt der wechselseitigen
(5) Zahlt eine Partei einen von der Schiedsgutachterin/ Leistungspflichten der Parteien, zu informieren. Soweit
dem Schiedsgutachter geforderten Kostenvorschuss sich diese Inhalte aus Unterlagen, insbesondere einem
nicht ein, ist die andere Partei berechtigt, nach Ablauf ei- schriftlichen Bauvertrag ergeben, sind diese Unterlagen
52 | SOBAU 2020 3 | SCHLICHTUNGS- UND SCHIEDSGUTACHTENVERFAHREN | 53ihr/ihm zur Verfügung zu stellen. in dem Schiedsgutachten offenlegen. In diesem Fall sind
die Feststellungen der Schiedsgutachterin/des Schieds-
(3) Bleiben aus Sicht der Schiedsgutachterin/des gutachters nur hinsichtlich der von ihr/ihm getroffenen
Schiedsgutachters Fragen offen, deren Klärung Vorbe- tatsächlichen Feststellungen, nicht dagegen hinsichtlich
dingung für die Erfüllung des Schiedsgutachtenvertrags der Bewertung der Auslegungs- und Rechtsfragen ver-
ist und die sich nicht zweifelsfrei aus den Unterlagen be- bindlich.
antworten lassen (z. B. zur Vertragsauslegung und zu
rechtlichen Vorfragen), teilt sie/er dies den Parteien mit (5) Auf Antrag einer Partei hin muss die Schiedsgut-
und fordert sie zur Stellungnahme auf. Werden die Fra- achterin/der Schiedsgutachter auch eine Alternativbe-
gen von den Parteien übereinstimmend beantwortet, hat trachtung unter Zugrundelegung der abweichenden Be-
die Schiedsgutachterin/der Schiedsgutachter für ihre/ wertung der streitigen Auslegungs- bzw. Rechtsfragen
seine weitere Tätigkeit dieses übereinstimmende Ver- anstellen. Die Kosten für diese Alternativbetrachtung
ständnis der Parteien zugrunde zu legen. trägt die beantragende Partei.
(4) Besteht keine Einigkeit über die in Abs. 3 benann- (6) Erforderliche Bauteilöffnungen legt die Schiedsgut-
ten Vorbedingungen zwischen den Parteien, soll die achterin/der Schiedsgutachter fest. Hierfür geeignete
Schiedsgutachterin/der Schiedsgutachter den Parteien Hilfskräfte werden von den Parteien beauftragt sowie be-
zunächst Hinweise aus ihrer/seiner Sicht – insbesondere zahlt, arbeiten aber auf Weisung der Schiedsgutachterin/
zu den vertraglichen Leistungsinhalten – geben und auf des Schiedsgutachters. Wirkt eine der Parteien an der
eine Einigung der Parteien zu den zwischen ihnen strei- Beauftragung und Bezahlung der Hilfskräfte nicht mit, ist
tigen Auslegungs- oder Rechtsfragen hinwirken. Füh- die andere Partei berechtigt, die Voraussetzungen für die
ren die Einigungsbemühungen der Schiedsgutachterin/ Beweisaufnahme zu schaffen.
des Schiedsgutachters nicht zum Erfolg, soll sie/er das
Schiedsgutachten auf der Grundlage ihrer/seiner Bewer- (7) Sofern die Schiedsgutachterin/der Schiedsgutachter
tung der streitigen Punkte (insbesondere der Vertrags- Bedarf sieht, weist sie/er die Parteien darauf hin, dass
auslegung zum Leistungsinhalt) erstellen. Sie/Er soll dies weitere Fachgutachterinnen/Fachgutachter zur Beant-
54 | SOBAU 2020 3 | SCHLICHTUNGS- UND SCHIEDSGUTACHTENVERFAHREN | 55wortung bestimmter in dem Schiedsgutachtenvertrag ent- einer angemessenen, ab Zustellung des Schiedsgutach-
haltener Teilaspekte beauftragt werden müssen. Dabei tens laufenden Frist, die zwei Wochen nicht unterschrei-
kann sie/er den Parteien geeignete Fachgutachterinnen/ ten und vier Wochen nicht überschreiten soll, zu prüfen,
Fachgutachter vorschlagen. Fachgutachterinnen/Fach- Einwendungen zu formulieren und Ergänzungs- oder
gutachter werden von den Parteien gesondert beauftragt. Vertiefungsfragen zu stellen. Die Schiedsgutachterin/Der
Die Parteien sollen sich über Empfehlungen der Schieds- Schiedsgutachter muss allerdings nur zu solchen Ein-
gutachterin/des Schiedsgutachters nur aus wichtigen, in wendungen Stellung nehmen, die von den Parteien sach-
der Person der/des vorgeschlagenen Fachgutachterin/ lich übereinstimmend erhoben wurden, und nur solche
Fachgutachters liegenden Gründen hinwegsetzen (z. B. Ergänzungs- oder Vertiefungsfragen beantworten, die
bei begründeten Zweifeln an der fachlichen Eignung, Un- von den Parteien übereinstimmend gestellt werden. Bei
abhängigkeit oder Überparteilichkeit der/des vorgeschla- einseitigen Einwendungen bzw. Ergänzungs- oder Ver-
genen Fachgutachterin/Fachgutachters). Können die tiefungsfragen entscheidet die Schiedsgutachterin/der
Parteien sich innerhalb von vier Wochen, nachdem die Schiedsgutachter nach ihrem/seinem Ermessen, ob eine
Schiedsgutachterin/der Schiedsgutachter ihren/seinen ergänzende Stellungnahme erforderlich ist.
Vorschlag unterbreitet hat, nicht auf eine Fachgutachterin/
einen Fachgutachter einigen, ist dieser auf Antrag einer (9) Die Parteien haben die Schiedsgutachterin/den
der Parteien oder der Schiedsgutachterin/des Schieds- Schiedsgutachter nach Kräften zu unterstützen. Ver-
gutachters hin durch die Präsidentin/den Präsidenten der letzen die Parteien ihre Mitwirkungspflichten in so gra-
gemäß § 10 Abs. 2 zuständigen IHK zu bestimmen. Die vierender Weise, dass der Schiedsgutachterin/dem
Ergebnisse der Fachgutachterin/des Fachgutachters wer- Schiedsgutachter ein Festhalten am Schiedsgutachten-
den Teil des Schiedsgutachtens, sollen in diesem aber als vertrag nicht zumutbar ist, kann sie/er diesen aus wich-
deren/dessen Beitrag gekennzeichnet werden. tigem Grund kündigen. Vor Ausspruch der Kündigung
muss die Schiedsgutachterin/der Schiedsgutachter die
(8) Die Schiedsgutachterin/Der Schiedsgutachter stellt ihre Mitwirkungspflichten verletzende Partei schriftlich
das Schiedsgutachten den Parteien zu. Sie/Er gibt den abmahnen und eine angemessene Frist zur Erfüllung
Parteien Gelegenheit, das Schiedsgutachten binnen der Mitwirkungspflichten setzen. Die Fristsetzung muss
56 | SOBAU 2020 3 | SCHLICHTUNGS- UND SCHIEDSGUTACHTENVERFAHREN | 57mit einer Kündigungsandrohung verbunden werden.
§ 12 Beendigung des Schiedsgutachtenverfahrens
Nach ergebnislosem Ablauf der gesetzten Frist kann die
Schiedsgutachterin/der Schiedsgutachter den Schieds- (1) Das Schiedsgutachtenverfahren ist beendet, wenn
gutachtenvertrag aus wichtigem Grunde kündigen. Ein
wichtiger Kündigungsgrund kann insbesondere dann • die Schiedsgutachterin/der Schiedsgutachter das
vorliegen, wenn Schiedsgutachten den Parteien zugestellt oder die
letzte Ergänzungs- oder Vertiefungsfrage gemäß § 11
• vereinbarte Vorschüsse und Auslagen trotz ordnungs- Abs. 8 beantwortet hat,
gemäßer und prüfbarer Abrechnung an die Schieds- • die Parteien übereinstimmend das Verfahren beenden
gutachterin/den Schiedsgutachter nicht gezahlt wer- bzw. für beendet erklären,
den, • die Parteien die Schiedsgutachtenvereinbarung einver-
• der Schiedsgutachterin/dem Schiedsgutachter von ihr/ nehmlich aufheben,
ihm benötigte, unmissverständlich benannte Unterla- • eine der Parteien oder die Schiedsgutachterin/der
gen und/oder Informationen vorenthalten werden, Schiedsgutachter den Schiedsgutachtenvertrag aus
• sonstige Mitwirkungshandlungen, die für die Erstellung wichtigem Grund wirksam kündigt.
des Schiedsgutachtens notwendig sind (z. B. Bauteil-
öffnungen), unterbleiben. (2) Nach der Beendigung des Schiedsgutachtenver-
fahrens ist der Weg zu den ordentlichen Gerichten oder
(10) Das Ergebnis des Schiedsgutachterverfahrens ist einem Schiedsgericht eröffnet. In einem Verfahren vor
das den Parteien zugestellte schriftliche Schiedsgutach- den ordentlichen Gerichten oder einem Schiedsgericht
ten. Hat die Schiedsgutachterin/der Schiedsgutachter bleiben die Feststellungen der Schiedsgutachterin/des
Unterlagen in dem Schiedsgutachten verwendet, fügt Schiedsgutachters nach Maßgabe der Bestimmungen
sie/er diese dem Schiedsgutachten ein oder hängt sie dieser Vereinbarung verbindlich (§ 315 BGB).
diesem an. Bei ungewöhnlich umfangreichen Unterlagen
genügt die Angabe einer für die Parteien zugänglichen
Quelle.
58 | SOBAU 2020 3 | SCHLICHTUNGS- UND SCHIEDSGUTACHTENVERFAHREN | 59§ 13 Verjährungshemmung Durch den Zugang der Aufforderung gemäß § 9 Abs. 1 wird die Verjährung bezogen auf alle etwaigen Ansprü- che der Parteien gegeneinander, deren Bestehen aus der Sicht der das Schiedsgutachtenverfahren betreiben- den Partei von der Beantwortung der in diesem Verfah- ren zu klärenden tatsächlichen Vorfragen abhängt, ge- hemmt. Die Hemmung nach Satz 1 endet frühestens drei Monate nach Beendigung des Schiedsgutachtenverfah- rens gemäß § 12 oder seiner anderweitigen Beendigung. 60 | SOBAU 2020
BUCH 4: SCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHREN
UND BESCHLEUNIGTES STREITBEILEGUNGS-
UND FESTSTELLUNGSVERFAHREN
ABSCHNITT 1: Gemeinsame Bestimmungen für das
schiedsrichterliche Verfahren und das beschleunigte
Streitbeilegungs- und Feststellungsverfahren
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Die folgenden Vorschriften zum schiedsrichterlichen
Verfahren finden Anwendung, wenn die Parteien sich
in einer Vereinbarung auf die Anwendung der SOBau
und auf die Durchführung des schiedsgerichtlichen Ver-
fahrens gemäß Buch 4 geeinigt haben. Die folgenden
Vorschriften zum beschleunigten Streitbeilegungs- und
Feststellungsverfahren finden Anwendung nach Maßga-
be von § 23 dieses Buchs.
(2) Die Einigung auf die Durchführung des schiedsrich-
4 | SCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHREN ... | 63terlichen Verfahrens nach den Bestimmungen dieses kostengünstige, faire und vorläufig bindende Streiterle-
Buchs der SOBau kann jederzeit und formlos, sollte je- digung zwischen den Parteien ohne Verzicht auf Rechts-
doch aus Beweisgründen schriftlich erfolgen. Sie kann schutz durch ein Schiedsgericht.
für eine Vielzahl von Streitigkeiten oder bezogen auf
einen konkreten Streitfall geschlossen werden. Sie kann
mit der Einigung auf die Durchführung weiterer Verfahren
§ 3 Schriftverkehr
nach der SOBau verbunden sein.
(1) Die Parteien sollen die Form des Schriftverkehrs ver-
(3) Die nachfolgenden Bestimmungen sind – soweit nicht einbaren. Sofern sie nichts anderes vereinbart haben,
zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen – werden Schriftsätze und Anlagen in Schriftform und zu-
auch dann anzuwenden, wenn der Ort des Bauvorha- gleich per E-Mail übermittelt. Die sonstige Korrespon-
bens nicht in Deutschland liegt. denz wird per E-Mail geführt, zwischen Anwältinnen/
Anwälten ist die Korrespondenz über das besonde-
re elektronische Anwaltspostfach (beA) zulässig. Alle
Schriftsätze, Schriftstücke und sonstige Mitteilungen, die
§ 2 Ziel des schiedsrichterlichen Verfahrens
dem Schiedsgericht von einer Partei oder einer Streithel-
und des beschleunigten Streitbeilegungs- und
ferin/einem Streithelfer (Parteien und Streithelferinnen/
Feststellungsverfahrens
Streithelfer gemeinsam nachfolgend: Verfahrensbetei-
(1) Ziel des schiedsrichterlichen Verfahrens ist eine ein- ligte) vorgelegt werden, sind zeitgleich den anderen Ver-
vernehmliche Streitbeilegung. Soweit sich die Parteien fahrensbeteiligten zu übermitteln. Ausgenommen davon
während des schiedsrichterlichen Verfahrens nicht ver- sind Vorschläge nach § 19 Abs. 2.
gleichen, endet das Verfahren mit einem Schiedsspruch
durch das Schiedsgericht. (2) Soweit in diesem Buch eine Zustellung vorgeschrie-
ben ist, hat diese gegen Zustellungsnachweis (z. B.
(2) Ziel des beschleunigten Streitbeilegungs- und Fest- Empfangsbekenntnis der/des Verfahrensbevollmächtig-
stellungsverfahrens ist eine außergerichtliche schnelle, ten oder Einschreiben gegen Rückschein) zu erfolgen.
64 | SOBAU 2020 4 | SCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHREN ... | 65Ist ein zuzustellendes Schriftstück auf andere Weise zu- Verfahrens, die Namen von Verfahrensbeteiligten, die
gegangen, gilt die Zustellung als im Zeitpunkt des tat- Streitgegenstände, die Namen von Zeugen und Sach-
sächlichen Zugangs bewirkt. verständigen, die prozessleitenden Verfügungen, die
Schiedssprüche, die Beweismittel sowie die ihnen im
(3) Werden Verfahrensbeteiligte durch Bevollmächtigte Verfahren bekannt gewordenen Tatsachen, die nicht
vertreten, ist jeglicher Schriftverkehr mit diesen zu führen öffentlich zugänglich sind, verpflichtet. Das Schiedsge-
und Zustellungen haben an diese zu erfolgen. richt muss auf Antrag einer/eines Verfahrensbeteiligten
hin Personen, die an einer Verhandlung teilnehmen oder
Einsicht in Verfahrensdokumente erhalten, im Namen der
Verfahrensbeteiligten zur Verschwiegenheit verpflichten.
§ 4 Vertraulichkeit
(1) Das Verfahren ist nichtöffentlich. Auf Antrag einer/ (3) Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht, wenn
eines Verfahrensbeteiligten oder auf Anregung des und soweit
Schiedsgerichts hin kann mit Zustimmung aller Verfah-
rensbeteiligten Dritten die Anwesenheit gestattet wer- •e
ine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung bestimmter In-
den. Streitverkündungsempfangende, die einem Verfah- halte des Verfahrens besteht,
ren beitreten, ist die Anwesenheit auch ohne Antrag einer •
eine Verfahrensbeteiligte/ein Verfahrensbeteiligter In-
Partei und Zustimmung der Parteien gestattet. halte des Verfahrens offenlegen muss, um in einem
gerichtlichen oder einem schiedsrichterlichen Verfah-
(2) Sofern die Verfahrensbeteiligten nichts anderes ver- ren eigene Ansprüche durchzusetzen oder Ansprüche
einbart haben, sind die Verfahrensbeteiligten sowie das Dritter abzuwehren.
Schiedsgericht und sonstige mit dem Verfahren befasste
Personen einschließlich Dritter, denen gemäß Absatz 1
die Teilnahme an Verhandlungsterminen des Schieds-
gerichts oder Einsicht in Verfahrensdokumente gestat-
tet wurde, zur Verschwiegenheit über die Existenz des
66 | SOBAU 2020 4 | SCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHREN ... | 67Aufwand entstanden ist.
§ 5 Haftung der Schiedsrichterin/des Schiedsrichters
(nachfolgend einheitlich: Schiedspersonen)
(2) Die Parteien haben alle notwendigen Auslagen der
Die Schiedspersonen haften hinsichtlich der von ihnen Schiedspersonen zu tragen.
zu treffenden Entscheidungen nur bei Vorsatz. Dasselbe
gilt für die in der Vereinbarung bestellte Person und die (3) Die Parteien haften den Schiedspersonen als Ge-
Präsidentin/den Präsidenten des DAV bei der Bestellung samtschuldner.
von Schiedspersonen. Für sonstige Handlungen oder
Unterlassungen im Zusammenhang mit dem jeweiligen (4) Die Schiedspersonen können in jedem Stadium des
Verfahren ist die Haftung der Schiedspersonen ausge- Verfahrens zur Deckung ihrer notwendigen Auslagen
schlossen, soweit sie nicht eine vorsätzliche oder grob und ihrer Honorare sowie für die Kosten für beigezogene
fahrlässige Pflichtverletzung begehen. Für die Haftung Sachverständige und Fachleute Vorschüsse anfordern.
von hinzugezogenen Sachverständigen oder Fachleuten Beisitzende Schiedspersonen können die Vorsitzende/
gilt § 839a Abs. 1 BGB entsprechend. den Vorsitzenden ermächtigen, die Vorschüsse für ihre
notwendigen Auslagen und ihre Honorare für sie anzu-
fordern.
§ 6 Honorare und Auslagen
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende Re-
§ 7 Ablehnung wegen Befangenheit
gelungen:
Ein Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit einer
(1) Die Vergütung der Schiedspersonen erfolgt auf Basis Schiedsperson muss innerhalb von einer Woche nach
eines Stundenhonorars. Die Höhe des Stundenhonorars Erlangung der Kenntnis vom Ablehnungsgrund beim
ist mit den Schiedspersonen zu vereinbaren. Diese ha- Schiedsgericht angebracht werden. Die Ablehnung ist
ben eine Zeitaufwandserfassung anzufertigen, so dass ausgeschlossen, wenn die/der ablehnende Verfahrens-
die Verfahrensbeteiligten nachvollziehen können, wie der beteiligte in Kenntnis der die Ablehnung begründenden
68 | SOBAU 2020 4 | SCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHREN ... | 69Umstände zur Sache verhandelt hat. nen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen
zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zu-
sammenschlüsse vertreten lassen, die über die Befähi-
gung zum Richteramt verfügen.
§ 8 Vertretung im Verfahren; Säumnis
(1) Die Parteien müssen sich durch eine Rechtsanwäl- (4) Verfahrensbevollmächtigte nach Abs. 1 bis 3 haben
tin/einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ausgenommen auf Verlangen des Schiedsgerichts oder einer Partei ihre
sind die in Abs. 2 und 3 genannten Parteien. Vertretungsmacht durch schriftliche Vollmacht nachzu-
weisen.
(2) Juristische Personen des Privatrechts können sich
durch Organe und/oder Beschäftigte mit der Befähigung (5) Bei Säumnis einer Partei gilt § 1048 ZPO.
zum Richteramt vertreten lassen. Juristische Personen
des Privatrechts, die sich für die Durchführung eines
Planungs- und/oder Bauauftrages (Bau-ARGE) zusam-
§ 9 Beschleunigungsgrundsatz
mengeschlossen haben, können sich durch Organe und/
oder Beschäftigte eines der ARGE-Partner mit der Befä- Das Schiedsgericht hat auf eine zügige Durchführung
higung zum Richteramt vertreten lassen. Natürliche Per- des Verfahrens hinzuwirken. Es hat die Parteien anzu-
sonen mit der Befähigung zum Richteramt können sich halten, den Sachverhalt so vollständig und so rechtzei-
selbst vertreten. tig darzulegen, dass das Verfahren möglichst ohne jede
Verzögerung durchgeführt werden kann.
(3) Juristische Personen des öffentlichen Rechts ein-
schließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen
Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich
§ 10 Gütliche Einigung
durch eigene Organe und/oder Beschäftigte mit der Be-
fähigung zum Richteramt oder durch Organe und/oder Das Schiedsgericht soll die Einigungsbereitschaft der
Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Perso- Parteien fördern, jederzeit auf eine gütliche Beilegung
70 | SOBAU 2020 4 | SCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHREN ... | 71Sie können auch lesen
