Schlie fachordnung Centea AG
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Schließfachordnung
Centea AG
Gesellschaftssitz: Mechelsesteenweg 180 – 2018 Antwerpen, Belgien
Eingetragen ins Register juristischer Personen unter der Nummer 0404 477 528
MwSt.-Nummer: BE 404 477 528
Bankzulassung der Kommission für das Bank-, Finanz- und Versicherungswesen
Eintragungsnummer KBFV: 24981
www.centea.be
Girokonto: 850-2000000-52
Herausgeber:
Centea AG, Mechelsesteenweg 180, 2018 Antwerpen, Belgien, Register juristischer Personen 0404 477 528,
Girokonto 850-2000000-52.
Diese Ausgabe ist eine Übersetzung der offiziellen niederländischsprachigen Version, die in Antwerpen
am 10 April 2008 beim Amt 10 registriert wurde.
Diese Schließfachordnung ersetzt alle früheren Fassungen der Schließfachordnung.
Registriert in Antwerpen, Amt 10, am 10 April 2008. CW2456D V04-2008 -/-
P. 1/8Das Vertragsverhältnis zwischen der Centea AG und Die Beendung kann auch mit einem an die Bankfiliale
ihrer Kundschaft wird in den Allgemeinen gerichteten Einschreiben erfolgen.
Geschäftsbedingungen der Centea AG geregelt, für die
diese Ordnung eine Ergänzung bildet. Der Mieter eines In diesem Fall wird der Mietvertrag zum Zeitpunkt
Schließfaches und die Bevollmächtigten erklären, den beendet, in dem der Mieter das Schließfach geräumt,
Inhalt dieser Ordnung zur Kenntnis genommen und den Zugangscode neutralisiert und den Schlüssel
deren Anwendung durch die Unterzeichnung des zurückgegeben hat, und nachdem die Bank die
Schließfachmietvertrags bzw. des Vollmachtformulars Bestätigung der Kündigung erhalten hat.
ausdrücklich anerkannt zu haben. Diese Ordnung regelt Die Bank kann ausnahmsweise zulassen, dass unter
im Schadensfall das Verhältnis zwischen Mieter(n), ihren Bedingungen und aufgrund der von ihr
Bevollmächtigten und dem Versicherer (unter Vorbehalt angenommenen Unterlagen oben genannte Räumung
der Bestimmungen der ursprünglichen Police). des Schließfaches, Neutralisierung des Zugangscodes
und Rückgabe des Schlüssels von einer Drittperson im
Begriffsbestimmungen: Namen und für Rechnung des Mieters erfolgen. Sie ist
aber keineswegs dazu verpflichtet.
- der Vermieter: Centea AG, weiter oben
beschrieben; Die bereits gezahlte Miete kann im Verhältnis zur
Restmietlaufzeit zurückgezahlt werden.
- der Mieter: kann Folgendes sein: eine natürliche
Person, eine juristische Person, eine von den 2.3 Der Vermieter behält sich das Recht vor, die Miete
vorhergehenden Personen gebildete jederzeit mit Einhaltung einer Frist von einem Monat
Gütergemeinschaft, eine eheliche Gemeinschaft, mittels gewöhnlichem Brief zu kündigen, wenn er dies für
worunter beide Ehepartner gemeinsam verstanden nötig hält, um an den Schließfächern oder an dem Ort,
werden, oder eine nicht rechtsfähige Vereinigung, an dem sie untergebracht sind, Arbeiten auszuführen.
und die in dieser Eigenschaft einen Außerdem hat der Vermieter das Recht, die Miete zum
Schließfachmietvertrag mit der Bank abgeschlossen Ende jedes Quartals eines Kalenderjahres unter
haben. Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat per
Der Begriff Mieter ist nachstehend also auch in dem gewöhnlichen Brief zu kündigen. In letzterem Fall wird
Sinne wie weiter oben aufgeführt zu verstehen und die bereits gezahlte Miete im Verhältnis zur
kann sich im Zusammenhang mit einer Restmietlaufzeit zurückgezahlt. Kündigungen durch den
Gütergemeinschaft auch auf jeden Teilnehmer der Vermieter werden an die ihr zuletzt bekannte Adresse
Gütergemeinschaft oder der ehelichen des Mieters zugestellt.
Gemeinschaft gesondert beziehen. 2.4 Der Vermieter behält sich das Recht vor, den
Artikel 1 – Gegenstand Schließfachmietvertrag umgehend und weder mit
Inverzugsetzung oder Begründung noch per
1.1 Der Vermieter stellt ihren weiter oben definierten Gerichtsurteil zu beenden:
Kunden-Mietern Schließfächer gegen Zahlung einer - wenn das Vertrauen in den Kunden stark erschüttert
Miete zur Verfügung, gewährt Zugang zu diesen ist;
Schließfächern und ist für ihre Überwachung - bei Nichtzahlung der Miete;
verantwortlich. - wenn der Mieter sich weigert, ein zur Zahlung der
1.2 Das Schließfach, das dem Mieter oder periodischen Miete dienendes Konto gemäß
seinem/seinen Bevollmächtigen zur Verfügung gestellt nachstehendem Artikel 3.2 zu eröffnen oder
wird, darf nur verwendet werden zur Verwahrung von beizubehalten;
Unterlagen, Wertpapieren, Geld, Diamanten, - wenn der ernsthafte Verdacht besteht, dass der
Edelsteinen, Edelmetallen und anderen zu sichernden Mieter unzulässige Substanzen oder Gegenstände
Gegenständen. Gegenstände, die unter besonderen in seinem Schließfach aufbewahrt, die gefährlich,
Bedingungen verwahrt werden müssen oder die die schädlich oder verderblich sind;
Gefahr von Explosion, Vergiftung, Verderb oder einer - bei Nichterfüllung anderer vertraglicher
sonstigen Form von Beschädigung bergen, dürfen nicht Verpflichtungen durch den Mieter;
im Schließfach aufbewahrt werden. - bei Tod des Mieters oder eines Ehepartners;
- bei Konkurs des Mieters;
1.3 Der Vermieter behält sich das Recht vor, den Inhalt - wenn der Mieter in einem Schadensfall
des Schließfaches in Anwesenheit des Mieters zu betrügerische Erklärungen abgibt oder auf
kontrollieren. irgendeine andere Weise Betrug begeht oder
versucht zu begehen, unbeschadet des in Art. 15
Artikel 2 - Laufzeit vorgesehenen Verfalls des Entschädigungsrechts.
2.1 Die Miete wird am Datum des Diese Beendung wird in einem gewöhnlichen Brief an
Schließfachmietvertrags auf unbefristete Zeit die dem Vermieter zuletzt bekannte Adresse des Mieters
abgeschlossen. bekannt gegeben.
2.2 Der Mieter kann den Schließfachmietvertrag 2.5 Falls das Schließfach durch Zutun gerichtlicher
jederzeit mittels einer datierten und unterschriebenen Instanzen wie Polizeiämter, Prozessbevollmächtigte,
Erklärung in der Bankfiliale, in der sich das gemietete Untersuchungsrichter, Richter usw. oder sonstiger
Schließfach befindet, beenden. zuständiger Behörde gesperrt wurde, wird die Miete
Dabei räumt der Mieter das Schließfach, neutralisiert jedenfalls fortbestehen und die Miete vom Mieter weiter
den Zugangscode und gibt den Schlüssel zurück. geschuldet, bis die Sperrung von der zuständigen
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Registriert in Antwerpen, Amt 10, am 10 April 2008. P. 2/8Instanz aufgehoben wurde, auch wenn der Mieter den Unterzeichnung des Schließfachmietvertrags vom
Schließfachvertrag inzwischen gekündigt haben sollte. Vermieter und vom Mieter festgelegt.
Deshalb muss auch das weiter unter 3.2 angegebene
Konto während dieses Zeitraums verfügbar bleiben. Artikel 5 - Zugang
2.6 Der Mietvertrag wird von Rechts wegen aufgelöst, 5.1 Dem Mieter und/oder dem/den Bevollmächtigten
wenn die Zweigstelle, in der sich das Schließfach wird eine Zugangskarte (Tresorausweis) zur Verfügung
befindet, aus egal welchem Grund aufgelöst wird. gestellt, die sie vorzeigen müssen, bevor sie den
Tresorraum betreten. Dieser Zugang ist strikt persönlich.
Artikel 3 - Miete
5.2 Wenn das Schließfach einer juristischen Person
3.1 Die Miete ist zu Beginn der Mietlaufzeit und vermietet wird, haben nur natürliche Personen Zutritt, die
anschließend am 1. Januar jedes Jahres im Voraus zu als Organ der juristischen Person oder deren
bezahlen. Sie wird nach dem allgemeinen Tarif Beauftragte auftreten. Sie erhalten einen Tresorausweis.
festgelegt, der bei Vertragsablauf gilt. In der Miete ist ein
Beitrag für die Versicherung einbegriffen. 5.3 Der Mieter und/oder der/die Bevollmächtigte(n)
Vorbehaltlich anderer Bestimmungen in dieser Ordnung erhalten Zugang zum Schließfach mittels eines
bleibt die Miete für den Vermieter erworben und kann Zugangskodes und eines Schlüssels. Es wird nur ein
weder ganz noch teilweise zurückgefordert werden, auch Schlüssel zur Verfügung gestellt. Ein zusätzlicher
wenn vom Schließfach kein Gebrauch gemacht oder der Schlüssel darf nur nach vorheriger schriftlicher
Schließfachmietvertrag vorzeitig beendet wurde. Zustimmung des Vermieters angefertigt werden.
3.2 Die Forderungen gleich welcher Art (Miete, Kosten, 5.4 Der Mieter haftet für alle Folgen, die sich aus dem
Sonstiges) aus dem Schließfachmietvertrag können Verlust, dem Diebstahl oder dem Missbrauch von
nach den im Banksektor aufgrund des „Systems der Schlüssel und/oder Zugangskode ergeben. Er
individuellen Kundenkonten“ geltenden zwingenden verpflichtet sich, den Zugangskode geheim zu halten.
Richtlinien ausschließlich durch Belastung eines Er muss die Zweigstelle, in der sich das Schließfach
zugelassenen Kontos, entweder normalen Girokontos befindet, umgehend vom Verlust oder Diebstahl des
oder sogenannten individuellen Kundenkontos, erfüllt Schlüssels in Kenntnis zu setzen. Diese Mitteilung muss
werden. unverzüglich schriftlich bestätigt werden. Die Zweigstelle
Der Inhaber dieses Kontos kann nur eine unter der wird eine spezialisierte Firma hinzuziehen, die in
Definition „Mieter“ vorgesehene Person oder ein (Ehe- Anwesenheit des Mieters und/oder eines
)Partner dieser Person sein. Gerichtsvollziehers auf Kosten des Mieters ein neues
Der Mieter und der eigentliche Inhaber, falls das nicht Schloss am Schließfach anbringen wird. Ab Eingang der
dieselben Personen sind, muss/müssen also beim Mitteilung bis zum Einbau eines neuen Schlosses wird
Abschluss eines Schließfachmietvertrags ein weiter der Vermieter das Schließfach sperren.
oben beschriebenes Konto angeben bzw. eröffnen und 5.5 Der Mieter und der/die Bevollmächtigte(n) haben
für Kontodeckung vor der Mietfälligkeit entsprechend nur während der angegebenen Öffnungszeiten der
Artikel 3.1 sorgen. Zweigstelle Zugang zum Schließfach.
Sollte ein solches Konto bei einem laufenden
Schließfachmietvertrag noch nicht eröffnet worden sein, 5.6 Der Vermieter behält sich das Recht vor, die
so muss sofort das Nötige dafür veranlasst werden. Vorlage des Tresorausweises zu verlangen und die
Identität jeder Person zu überprüfen, die Zutritt zum
3.3 Der Mieter erteilt dem Vermieter die Erlaubnis, das Tresorraum wünscht.
unter 3.2 definierte Konto im Hinblick auf die Bezahlung
der im selben Paragraph angegebenen Beträge zu 5.7 Mit der Rechtsfolge einer Geldbuße gemäß
belasten. Erbschaftsteuergesetz müssen folgende Personen in
einem Unterschriftsregister unterschreiben, wenn und
3.4 Sollte die Miete aus irgendwelchem Grund trotz der bevor sie Zugang zu ihrem Schließfach erhalten:
unter 3.2 vorgesehenen Verpflichtung nicht automatisch - Bevollmächtigte von natürlichen und juristischen
auf einem Girokonto abgerechnet werden, wird die Miete Personen;
um eine Inkassoprovision erhöht. - alle Mitmieter, auch wenn sie sich gemeinsam
3.5 Nicht abgelaufene Schließfachmieten sind nicht auf anmelden;
eine andere Centea-Zweigstelle übertragbar. - die Vertreter von Organisationen ohne
Rechtsfähigkeit;
3.6 Alle Steuern und Abgaben gehen zulasten des - die Gebietsansässigen, die für den eigenen oder
Mieters. privaten Gebrauch Zugang zu einem von einer
juristischen Person mit Transaktionssitz in Belgien
3.7 Wenn die Miete bei Vertragsablauf infolge einer gemieteten Schließfach haben. Diese juristische
nicht mitgeteilten Adressenänderung nicht einkassiert Person muss den Vermieter und den Beamten des
werden kann, werden dem Mieter alle Kosten Mehrwertsteueramts/des Amtes für Registrierung
angerechnet, die der Vermieter für die Ermittlung der und Domänen innerhalb von 15 Tagen nach der
neuen Anschrift des Mieters als notwendig erachtet. Bereitstellung ihres Schließfaches für die private
3.8 Der Mieter kann sich in der Zweigstelle über die Nutzung per Einschreiben davon in Kenntnis setzen;
geltenden Tarife informieren. - die Gebietsansässigen, die in gleich welcher
Eigenschaft Zugang zu einem Schließfach haben,
Artikel 4 - Kaution das von einer juristischen Person ohne
Der Vermieter behält sich das Recht vor, eine Verwaltungssitz in Belgien gemietet worden ist;
Mietkaution zu verlangen. Die Modalitäten werden bei - gesetzliche Vertreter geschäftsunfähiger Personen.
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Registriert in Antwerpen, Amt 10, am 10 April 2008. P. 3/8Der Vermieter lehnt jegliche Haftung für die Der Vermieter ist dafür erst nach Ablauf von zwei
Nichterfüllung dieser Verpflichtung durch die Bankgeschäftstagen nach Erhalt der Mitteilung
betreffenden Personen ab. verantwortlich.
Artikel 6 - Ehegatten 9.4 Wenn die Vollmacht von einem Gemeinschaft von
Wird das Schließfach von zwei Ehegatten gemeinsam Personen oder von zwei Ehegatten gemeinsam erteilt
gemietet, haben sie vorbehaltlich anderslautender wurde, kann ein Mitmieter, getrennt auftretend, die
Vereinbarungen mit der Bank ungeachtet des Vollmacht widerrufen. Der Widerruf gilt hinsichtlich aller
eherechtlichen Güterstandes getrennt Zugang zum Mitmieter als rechtswirksam erfolgt.
Schließfach und können sie getrennt die substanziellen 9.5 Der Vermieter haftet nicht für die Benachteiligung
Bedingungen des Schließfachmietvertrags ändern oder des Vollmachtgebers durch den Bevollmächtigten, der
den Schließfachmietvertrag beenden, solange die Ehe gemäß den Bestimmungen des Vollmachtsdokuments
nicht aufgelöst ist. handelt.
Artikel 7 - Gemeinschaftseigentümer 9,6 Bei Verlängerung des Schließfachvertrags gemäß
Artikel 2.1 dieser Ordnung bleiben die bestehenden
7.1 Wird das Schließfach von verschiedenen Mietern Vollmachten vorbehaltlich Widerrufs gemäß Art. 9,3
(Nichtehegatten) gemietet, wird der Vertrag auf den dieser Ordnung erhalten.
Namen des „Gemeinschaftseigentums“ abgeschlossen.
9.7 Die Vollmacht ist wirksam, solange sie nicht
7.2 Sie haben nur Zugang zu den Schließfächern, wenn beendet worden ist.
sie alle gemeinsam auftreten, es sei denn, sie haben Die Vollmacht endet durch Widerruf durch den
sich gegenseitig bevollmächtigt. Bevollmächtigten oder Vollmachtgeber oder durch Tod,
7.3 Abänderung und Beendung des Entmündigung, Auflösung, Konkurs oder notorische
Schließfachmietvertrages bedürfen der Zustimmung aller Zahlungsunfähigkeit des Bevollmächtigten oder des
Mitmieter. Vollmachtgebers.
Artikel 8 – Nicht rechtsfähige Vereinigung
Artikel 10 - Solidarhaftung
8.1 Das Schließfach kann von einer nicht rechtsfähigen
Vereinigung gemietet werden. Die Mitmieter und die Erben und Anspruchsberechtigten
sind gegenüber dem Vermieter solidarisch für alle
8.2 Für die Definition einer nicht rechtsfähigen Verpflichtungen haftbar, die in dieser Ordnung festgelegt
Vereinigung und die Bedingungen und Modalitäten, werden.
unter denen diese eine Kundenbeziehung eingehen
kann, wird auf die diese Ordnung insoweit ergänzenden Artikel 11 – Übertragung und Untervermietung
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Centea AG Es ist den Mitmietern untersagt, ihren Vertrag einem
verwiesen. Dritten zu übertragen oder das Schließfach
8.3 Für die nicht rechtsfähige Vereinigung haben die in unterzuvermieten.
der Satzung oder Ordnung der Vereinigung genannten Artikel 12 – Verlagerung der
Personen oder, falls von dort aus nicht genügend Schließfächer/Fusion/Umnummerierung
Informationen vorliegen, die in den Bankunterlagen
bestimmten Personen Zugang. 12.1 Im Falle einer Überführung der Schließfächer an
einen anderen Ort, durch die die Öffnung dieser
Artikel 9 - Vollmachten Schließfächer erforderlich wird, hat der Vermieter den
9.1 Der Mieter kann einem oder mehreren Mitmieter(n) Mieter mindestens 14 Tage im Voraus mittels eines
oder einem oder mehreren Dritten Vollmacht erteilen. einfachen Briefes zu benachrichtigen mit der Bitte, den
Dies erfolgt durch die Unterzeichnung eines Formulars, Inhalt des Schließfaches vor einem bestimmten Datum
das vom Vermieter dafür zur Verfügung gestellt wird. Der abzuholen und/oder zu überführen und den Schlüssel
Vermieter ist berechtigt, Vollmachten, die nicht auf und die Zugangskarten zurückzugeben.
Formularen des Vermieters erteilt wurden, nicht zu Die Überführung des Inhalts kann nur durch den
berücksichtigen. Schließfachmieter erfolgen, und dies über normale
Wenn der Mieter ein Gemeinschaftseigentum von Wege.
Personen oder zwei Ehegatten gemeinsam ist, müssen Für die Mieter, die den Schließfachinhalt rechtzeitig
sie dafür immer alle zusammen auftreten. übertragen, läuft der Schließfachmietvertrag einfach
weiter. Der Vertrag ist während des Umzugs unwirksam.
9.2 Die Tragweite der Vollmacht wird im Wenn möglich, erhält der Mieter ein neues Schließfach
Vollmachtsdokument näher erläutert. mit denselben Maßen an dem Ort, wohin die
9.3 Der Mieter kann diese Vollmacht widerrufen: Schließfächer überführt werden. Dem Mieter werden ein
- entweder per Einschreiben an den Vermieter; neuer Schlüssel sowie neue Tresorausweise
- oder durch eine datierte und unterschriebene ausgehändigt.
Erklärung in der Zweigstelle. Für Mieter, die den Schließfachinhalt nicht rechtzeitig
überführen, wird der Vermieter auf Ihre Kosten zur
Der Vermieter behält sich das Recht vor, eine zwangsweisen Öffnung des Schließfaches gemäß Artikel
Beendung, die nicht auf eine der vorstehenden Weisen 14 dieser Ordnung schreiten. Der Vertrag wird dann
geschehen ist, nicht zu berücksichtigen. ohne weitere Inverzugsetzung, Begründung oder
Der Vermieter unternimmt das Nötige, um den Widerruf Einschaltung von Gerichten als aufgelöst betrachtet.
der Vollmacht so bald wie möglich zu berücksichtigen.
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Registriert in Antwerpen, Amt 10, am 10 April 2008. P. 4/812.2 Im Falle einer Verlagerung der Schließfächer auf 14.2 Mit Ausnahme bei den im vorigen Absatz
einen anderen Ort, durch die die Schließfächer beschriebenen Vorfällen kann der Vermieter das
ungeöffnet befördert werden können, hat der Vermieter Schließfach frühestens vierzehn Tage nach Versand
den Mieter mindestens vierzehn Tage vorher in einem eines gewöhnlichen Briefes an den Mieter öffnen lassen:
einfachen Brief zu benachrichtigen und dazu - bei Nichtzahlung der Miete;
aufzufordern, zerbrechliches Material aus dem - bei Vorliegen der unter 12.1 beschriebenen
Schließfach zu entfernen. Außer bei nachgewiesenem Situation;
Vorsatz oder grobem Verschulden seitens des - wenn der Mieter sein Schließfach trotz der
Vermieters, dessen Beauftragten oder Bevollmächtigten, Kündigung des Schließfaches nicht zur Verfügung
übernimmt der Vermieter keine Haftung für eventuellen stellt und daher die Verwendung des Schließfaches
Schaden, den der Mieter erleiden könnte, weil er dem nicht mehr gestattet ist.
nicht Folge leistete. Das Schreiben wird an die dem Vermieter zuletzt
Der Schließfachmietvertrag läuft weiter. Der Mieter bekannte Adresse der Mieter gerichtet.
behält den Schlüssel und seine(n)Tresorausweis(e).
14.3 Die Zwangsöffnung erfolgt durch eine von der
12.3 Bei einer Fusion ohne tatsächliche Übertragung der Zweigstelle gewählte Spezialfirma. Ein
Aktivitäten von einer Zweigstelle auf die andere wird der Gerichtsvollzieher, ein Notar oder ein Beamter des
Mieter mit einem einfachen Brief über die Fusion Registrierungsamtes wird dabei zugegen sein, um eine
benachrichtigt. Der Schließfachmietvertrag läuft weiter. Inventur des Schließfachinhalts vorzunehmen. Der
12.4 Findet eine Umnummerierung der Schließfächer Vertrag wird dann ohne weitere Inverzugsetzung,
statt, werden die Mieter in einem gewöhnlichen Brief Begründung oder Einschaltung von Gerichten als
über die neue Schließfachnummer in Kenntnis gesetzt. aufgelöst betrachtet.
Der Schließfachmietvertrag läuft weiter. Der Mieter trägt alle Kosten der Öffnung, Inventur,
Reparatur und des Ersatzes.
12.5 Der Vermieter richtet das in den vorigen Absätzen
genannte Schreiben an die ihm zuletzt bekannte 14.4 Vorbehaltlich der angemessenen Maßnahmen, die
Adresse des Mieters. der Vermieter im Zusammenhang mit im Schließfach
verwahrten gefährlichen, schädlichen oder verderblichen
Artikel 13 – Tod, Adressenänderung und Änderung Stoffen treffen kann, wird der inventarisierte Inhalt vom
der Geschäftsfähigkeit der/eines Mieter(s) Vermieter in einem getrennten und geschlossenen
Schließfach in einem zentralen Tresor des Vermieters
13.1 Bei Tod des Mieters (natürliche Person) oder
hinterlegt und als Sicherheit für alle Beträge aufbewahrt,
seines Ehepartners hat der Vermieter Anspruch auf alle
die die Mieter ihr kraft des Schließfachmietvertrages
Unterlagen, die für die Abwicklung der Erbschaft
oder jedes anderen zwischen ihnen geschlossenen
notwendig sind.
Vertrages schulden.
13.2 Nach Artikel 101 des Gesetzbuches über In allen Fällen trägt der Mieter die Miete und die übliche
Erbschaftssteuern wird in diesem Falle das Schließfach Verwahrungsgebühr.
geöffnet und der Inhalt in Anwesenheit eines Vertreters
Artikel 15 - Haftung
der Registrierungs- und Domänenverwaltung, eines
Notars oder eines Gerichtsvollziehers festgestellt. 15.1 Der Mieter haftet für Beschädigungen, die durch
sein Versehen oder Versäumnis oder das ihrer
13.3 Jede Änderung der Anschrift oder der
Bevollmächtigten an den Schließfächern, im
Rechtsfähigkeit sowie der Tod eines Mieters, eines
Schließfachraum oder am Schließfachinhalt entstanden
Ehepartners oder einer Person, die Zugang zum
sind. Der Mieter haftet ebenfalls für jeglichen Schaden
Schließfach hat und deren Tod Anlass zur Sperrung des
sowohl gegenüber Dritten als auch gegenüber dem
Schließfaches und Aufstellung einer Inventur nach dem
Vermieter und für alle Kosten, die durch den Inhalt
Gesetzbuch über Erbschaftssteuern ist, ist dem
seines Schließfaches verursacht wurden.
Vermieter umgehend mitzuteilen.
15.2 Die Aufgabe des Vermieters beschränkt sich auf die
Artikel 14 – Zwangsöffnung des Schließfaches Vermietung und Überwachung des Schließfaches.
14.1 Der Vermieter kann das Schließfach in folgenden Sofern er in seiner Eigenschaft als Vermieter und
Fällen ohne vorherige Information öffnen lassen: Bewacher keinen Fehler begangen hat, haftet der
- Es wird festgestellt, dass aus dem Schließfach Vermieter nicht für Schäden, die, durch welche Ursache
Gerüche, Dämpfe oder andere verdächtige auch immer, am Inhalt des Schließfaches entstehen. Der
Substanzen dringen. Der Vermieter ist berechtigt, Vermieter kann keine Haftung für Schäden an
alle angemessenen Maßnahmen zu treffen im Gegenständen übernehmen, die besondere
Zusammenhang mit den im Schließfach Aufbewahrungsmaßnahmen erfordern. Wenn der
aufbewahrten gefährlichen, schädlichen oder Vermieter bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen einen
verderblichen Stoffen, die sich durch die Art der Fehler begangen hat, haftet er nur in Höhe der
Stoffe bzw. Gegenstände oder durch die Umstände versicherten Höchstbeträge für den Schließfachinhalt.
rechtfertigen lassen; Der Mieter erklärt hiermit, die Modalitäten der von
- Wenn der Vertrag beendet wurde, weil der Mieter es Centea abgeschlossenen und in Artikel 16 dieser
versäumt hat, den Vermieter von der Änderung Ordnung beschriebenen Schließfachversicherung zur
seiner Adresse zu unterrichten und der Mieter Kenntnis genommen zu haben und sie anzuerkennen.
dadurch unerreichbar ist; 15.3 Der Vermieter haftet auf keinen Fall für ein
- Im Falle eines nicht verwalteten Nachlasses; Verschwinden oder eine Wertminderung der im
- Wenn der Vermieter von den zuständigen Behörden Schließfach aufbewahrten Werte, wenn diese die Folge
damit beauftragt wird. höherer Gewalt sind.
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Registriert in Antwerpen, Amt 10, am 10 April 2008. P. 5/815.4 Schaden durch Beschädigung, Verlust oder 4.1 Krieg, Invasion, Bürgerkrieg, Revolution,
Diebstahl, der von Blutsverwandten, Nachkommen, bewaffneten Aufstand, ganze oder teilweise
Verwandten, mit dem Versicherten Besetzung des Gebäudes durch bewaffnete
zusammenwohnenden Personen oder Mitarbeitern des oder unbewaffnete belgische oder ausländische
Schließfachmieters oder mit deren Mittäterschaft Streit- und Ordnungskräfte.
verursacht wurde, kommt für eine Versicherungs- oder
sonstige Entschädigung nicht in Betracht. 4.2 Einzug, Verstaatlichung oder Vernichtung durch
oder auf Befehl einer zentralen oder örtlichen
Artikel 16 - Versicherungsmodalitäten Behörde.
16.1 Begriffsbestimmung 4.3 Radioaktivität oder ionisierende Strahlungen.
Dieser Text ist ein Auszug aus der Versicherungspolice 5. Indirekter Schaden wie entgangene Nutzung, Verlust
„Alle Risiken Inhalt vermietete Schließfächer der Centea von Vorteil, Zinsen und Gewinn sowie moralischer
AG“ mit Policennummer 379/3.014.888-90. Schaden. Der den Versicherten entstandene Verlust
Zur Erklärung der Police wird verstanden unter: von Zinsen bleibt gedeckt. Die Modalitäten dieser
Deckung werden in der „Veranschlagung des
- Versicherung: die Police mit der Nummer Schadens“ näher erläutert.
379/3.014.888-90, die von der Centea AG für
Rechnung der Mieter von Schließfächern 6. (…)
abgeschlossen wird; 16.3 Versicherungssummen
- Versicherungsnehmer: Centea AG, mit Der Versicherer garantiert eine unbeschränkte Deckung
Gesellschaftssitz in 2018 Antwerpen, je Schließfach.
Mechelsesteenweg 180, eingetragen im Die Höchstversicherungssumme je Schadensfall beträgt
Handelsregister Antwerpen, RJP-Nummer 50 Millionen Euro. Es besteht keine Beschränkung pro
0404.477.528. Jahr.
- Versicherte: alle Kunden der Centea AG, Mieter Als zum selben Schadensfall gehörig wird ein Schaden
eines oder mehrerer Schließfächer in den betrachtet, der durch dasselbe Ereignis am Inhalt von
Tresorräumen oder Räumlichkeiten der Schließfächern entsteht, die sich in ein und demselben
Niederlassungen der Centea AG. Schließfachraum befinden.
Die Versicherung wird in erstem Risiko abgeschlossen.
- Versicherer: AIG Europe NV, Pleinlaan 11, 1050
Brüssel, Versicherungsunternehmen zugelassen 16.4 Nachweis
unter Codenummer 0976. Für alle Werte, die sich in den vermieteten
16.2 Versichertes Risiko Schließfächern befinden und für die eine Entschädigung
verlangt wird, ist der Besitz oder die Verwahrung anhand
Jeder vollständige oder teilweise Verlust und jedes von Rechnungen, Kaufbelegen oder Kaufbordereaus,
vollständige oder teilweise Verschwinden, Beschädigen Kuponinkassobelegen oder allen anderen
und/oder Vernichten des Inhalts der Schließfächer durch angemessenen und akzeptablen Beweismitteln
gleich welche Ursache, jedoch mit folgenden einschließlich Abschriften, Kopien und Reproduktionen
Ausnahmen: dieser Belege, elektronischen oder mechanischen
Informationsträgern sowie anhand von
1. Unerklärliches Verschwinden.
Zeugenaussagen, Vermutungen und eidesstattlichen
2. Diebstahl oder Verschwinden des Inhalts eines Erklärungen zu belegen.
Schließfaches, zurückzuführen auf betrügerisches Der Versicherte verpflichtet sich, eine detaillierte Liste
Handeln eines Mitmieters oder Bevollmächtigten. aller Gegenstände, Werte und Wertpapiere unter
Angabe der Serien, Nummern, Emittenten,
3. Schaden oder Verlust verursacht durch: Nominalwerte usw. zu erstellen, diese regelmäßig zu
3.1 interne Ursache, die den versicherten Gütern inventarisieren und an einem sicheren Ort außerhalb des
eigen ist, wie: Schließfaches aufzubewahren.
- natürliche Alterung; 16.5 Schadenregulierung
- eigene Mängel; Wenn ein Schadensfall eintritt, werden alle möglichen
- allmähliche Beschädigung; geschädigten Versicherten gebeten, dem Versicherer im
- Oxidation oder Rost. Hinblick auf etwaigen Schadenersatz und/oder die
Der in diesem Artikel erwähnte Schaden bleibt Wiedererlangung der abhanden gekommenen Werte so
jedoch ausdrücklich versichert, wenn er die bald wie möglich eine eidesstattliche Angabe des
Folge einer externen Ursache ist. Inhaltes Ihres Schließfaches zum Zeitpunkt des
Schadensfalles zu machen.
3.2 Feuchtigkeitsschaden, zurückzuführen auf die Da die Versicherung für den Versicherten keine
den Schließfächern eigene mangelnde Gewinnquelle sein darf, hat die Entschädigung genau,
Belüftung. Jeder andere Feuchtigkeitsschaden jedoch ausschließlich den entstandenen Schaden zu
bleibt ausdrücklich gedeckt. decken.
3.3 Reparatur, Restaurierung oder ähnliche Die Verhandlungen über und die Regulierung des
Arbeiten. Schadenersatzes haben ausschließlich zwischen dem
Versicherer und dem Versicherten, dem Mieter des
4. Schaden oder Verlust verursacht durch: Schließfaches, stattzufinden.
Der Versicherer ist stets als Eigentümer der im
Schließfachordnung Centea AG CW2456D V04-2008 -/-
Registriert in Antwerpen, Amt 10, am 10 April 2008. P. 6/8Schließfach vorhandenen oder daraus verschwundenen tatsächlich erlittenen Schadens bei einem
Gegenstände zu betrachten. Bei Höchstbetrag von 247,89 EUR je Scheck, was
Gemeinschaftseigentum müssen alle Verhandlungen leere Scheckvordrucke anbetrifft.
und die Schadenregulierung mit allen Eigentümern Der Versicherer behält sich das Recht vor, den
gemeinsam oder mit einem von diesen bestellten Versicherten zu entschädigen, indem die
Beauftragten stattfinden. verschwundenen/vernichteten Werte durch
Solange die Schadensregulierung nicht endgültig ist, dieselbe Anzahl desselben Wertes ersetzt
dürfen die Versicherten beschädigte oder werden.
verschwundene Gegenstände nur bei vorheriger
Zustimmung des Versicherers ganz oder teilweise B. Im Falle einer Beschädigung
reparieren oder ersetzen. Die Reparatur- oder Ersatzkosten, sowohl die
Bei falschen oder absichtlich übertriebenen Anträgen auf materiellen als auch die immateriellen
Schadenersatz aus gleich welchem Gesichtspunkt, die Wiederherstellungskosten, die durch den Ersatz oder
von einem Versicherten oder einer anderen in seinem die Reparatur der Werte notwendigerweise
Namen handelnden Person gestellt werden, erlischt der entstanden sind, wenn sie den Schadenersatz nicht
Anspruch auf Ersatz des gesamten Schadens dieses überschreiten, der im Falle von Verschwinden oder
Versicherten. Vernichtung ausgezahlt würde.
16.6 Veranschlagung des Schadens C. Der Zinsverlust, den der Versicherte durch den
Verlust oder die Beschädigung der Werte sowie
Bei der Veranschlagung des Schadens wird Folgendes durch die Unbenutzbarkeit des Schließfaches oder
berücksichtigt: des Schließfach- bzw. Tresorraumes oder durch die
Unzugänglichkeit der Filiale infolge eines plötzlichen
A. Bei Verschwinden oder Vernichtung: oder zufälligen Ereignisses tatsächlich erleidet.
1. Notierte Effekten und Werte: D. Die Kosten, die im einvernehmlichen Handeln
ihre Notierung am letzten Notierungstag vor der entstanden sind, um den Schaden zu begrenzen
Entdeckung des Schadensfalles an der oder die Wiedererlangung der Werte zu
Brüsseler Börse oder, bei deren Fehlen, an vereinfachen, sowie die Kosten, die der
einer anderen belgischen Börse und bei deren Versicherungsnehmer oder Versicherte zu diesem
Fehlen an einer ausländischen Börse; Zweck aus eigener Bewegung übernommen hat,
2. Nicht notierte Effekten und Werte: sofern diese dringend und notwendig sind.
ihr Handelswert am Tage vor der Entdeckung E. Die Kosten angemessener und dringender
des Schadensfalles; Maßnahmen, die der Versicherungsnehmer oder der
3. Auslosungsanleihen, durch Auslosung zu Versicherte aus eigener Initiative ergriffen haben,
tilgende Anleihen und Lotterielose: oder die Kosten, die in Absprache mit dem
Versicherer entstanden sind, um bei sich
vor der Ziehung: je nach ihrer Art ihr abzeichnender Gefahr einem Schadensfall
Ankaufspreis oder ihr notierter Wert am Tag vor vorzubeugen.
der Entdeckung des Schadensfalles;
16.7 Schätzverfahren
nach der Ziehung: ihr realer Wert, sofern kein
Einspruch gegen ihre Auszahlung erhoben Die Höhe des Schadens wird vom Versicherten und vom
werden kann; Versicherer bzw. dessen Beauftragten in beiderseitigem
Einvernehmen festgelegt.
4. Zur Zwischenfälligkeit nach Wahl des Inhabers Wenn eine solche Vereinbarung nicht erreicht werden
rückzahlbare Effekten: kann, wird dem Versicherten vorgeschlagen, einen
ihr Wert, sofern die Bank nicht in der Lage ist, Gutachter zu bestellen, um diesen Betrag zu ermitteln.
während der Rückzahlungsfrist die Effekten zu
ersetzen bzw. nach der Rückzahlungsfrist den 16.8 Surrogation und Eintreibung
Rückzahlungspreis von der Schuldnerbank zu Sobald der Versicherer den Schadenersatz bezahlt hat,
erhalten, oder ihre Notierung am letzten stehen ihm alle eingetriebenen Beträge oder Werte in
Notierungstag vor der Entdeckung des Höhe des gezahlten Schadenersatzes zu.
Schadensfalles an der Brüsseler Börse, bei Hat der Versicherte einen Teil des Schadens selbst
deren Fehlen an einer anderen belgischen getragen, kommen ihm alle eingetriebenen Summen
Börse und bei deren Fehlen wiederum an einer oder Werte in Höhe des von ihm getragenen Teils des
anderen ausländischen Börse, wenn dieser Schadens vorrangig zu.
Wert höher liegt; Alle nötigen oder nützlicherweise entstandenen
5. Sorten, Gold, Silber, andere Edelmetalle, Eintreibungskosten sind stets auf die eingetriebenen
Münzen und Edelsteine: Beträge oder Werte anzurechnen.
ihr Handelswert am freien Markt am Tage vor 16.9 Beginn und Laufzeit der Versicherung
dem Schadensfall;
Der Versicherungsvertrag begann am 1. Januar 1997, 0
6; Versicherungspolicen, Wertpapiere, Uhr für eine erste Laufzeit von drei Jahren, die am
Handelspapiere und sonstige Dokumente: 31.12.1999 um 24 Uhr endete.
die Ersetzungskosten; Der Verfalltag ist auf den 1. Januar festgelegt.
7. In allen anderen Fällen: Die Police wurde und wird nach dieser ersten Periode
je nach ihrer Art, der Handelswert am Tag vor jeweils von Rechts wegen für eine Frist von einem Jahr
der Entdeckung des Schadensfalles oder des verlängert. Die Kündigung durch eine der beiden
Schließfachordnung Centea AG CW2456D V04-2008 -/-
Registriert in Antwerpen, Amt 10, am 10 April 2008. P. 7/8Parteien ist möglich per Einschreiben, das mindestens 3 Vermieter nicht finanziell schätzbar sind, können von ihm
Monate vor dem jährlichen Verfalltag abgesandt wird. vernichtet werden.
Finanziell schätzbare Sachen wie unter anderem
16.10 Verjährung und Bezahlung Münzen, Juwelen, Kunstwerke werden verwertet und der
Schadenersatzansprüche verjähren nach drei Jahren Ertrag wird in einem globalen, von der Dienststelle, die
vom Tag des Vorfalls an, durch den die Forderung das zentrale Schließfach betreibt, geführten Konto
entsteht. Wenn der Versicherte beweist, dass er erst zu hinterlegt.
einem späteren Zeitpunkt vom Vorfall Kenntnis erhalten Der Ausschuss beschließt autonom, einstimmig und
hat, fängt die Laufzeit zu dem Zeitpunkt an, verstreicht endgültig.
aber außer bei Betrug in jedem Fall fünf Jahre nach dem Dabei werden die relevanten Daten registriert, die für die
Vorfall. Rückgabe der Guthaben an den Anspruchsberechtigten,
Die Schadenersatzleistungen durch den Versicherer falls dieser im Nachhinein auftreten sollte, erforderlich
dürfen nur bis nach Ende der Verjährungsfrist sind.
ausgesetzt werden, sodass die reale Chance besteht, Durch die Bekanntgabe dieser Ordnung werden die
dass die gesamte sich aus dem Schadensfall ergebende Handlungen, die bereits auf Basis der vorstehenden
Entschädigung die Höchstversicherungssumme oder die Kriterien unternommen wurden, bekräftigt.
für das Versicherungsjahr noch verfügbare Artikel 18 - Datenverarbeitung
Entschädigung überschreiten wird, sodass eine
Verteilung auf die Versicherten im angemessenen Hierzu verweist der Vermieter auf die Allgemeinen
Verhältnis zu deren Schadensdeckung geschehen muss. Geschäftsbedingungen.
In allen sonstigen Fällen muss die Bezahlung durch den
Versicherer umgehend erfolgen, nachdem der Schaden Artikel 19 – Änderung der vorliegenden Ordnung
des Versicherten festgestellt worden ist und feststeht. Centea kann die unwesentlichen Bestimmungen dieser
Hinweis: Dies ist wichtig! Ordnung jederzeit ändern. Der Kunde wird schriftlich
oder auf eine andere angemessene Weise von dieser
Mitteilungen und Anmahnungen zu dieser Police sind Änderung in Kenntnis gesetzt. Änderungen wesentlicher
dem Versicherer, der AIG Europe NV unter deren oben Bestimmungen dieser Ordnung sind dem Kunden von
angegebenem Sitz in Brüssel gültig zuzustellen. Centea vorab und rechtzeitig mitzuteilen. Der Kunde
Dieses Dokument ist nur ein Auszug aus der kann die geänderten Bestimmungen in seiner Centea-
Versicherungspolice. Die Rechte und Pflichten der Zweigstelle zur Kenntnis nehmen.
Parteien einschließlich der Versicherten werden Änderungen sind für den Mieter und den/die
ausschließlich durch den Text der Originalpolice Bevollmächtigten verbindlich, wenn sie den Vertrag nicht
bestimmt. innerhalb eines Monats nach der Mitteilung beendet
Die Versicherungspolice unterliegt belgischem Recht. haben.
Nur die niederländischsprachigen Gerichte in Brüssel
sind, unbeschadet der Staatsangehörigkeit der Parteien, Artikel 20 - Allgemeine Bestimmungen
für etwaige Streitfälle zuständig. Die Mieter bestätigen, dass sie den Inhalt der
Werden Änderungen am Policetext vorgenommen, Allgemeinen Geschäftsbedingungen kennen und billigen.
werden Sie als Kunde rechtzeitig und auf die übliche
Weise davon informiert.
Artikel 17 – Zentrales Schließfach
17.1 Nach einer Hinterlegung im zentralen Schließfach
während mindestens zehn Jahren ab Aufbohrung des
betreffenden Kundenschließfaches ist der Vermieter
berechtigt, das Paket zu öffnen.
Die Öffnung erfolgt durch einen multidisziplinären
Ausschuss von mindestens zwei Mitarbeitern des
Vermieters, im Folgenden „Ausschuss“ genannt.
Sie sortieren den Inhalt und beschließen die weitere
Aufbewahrung bzw. die Vernichtung des gesamten oder
teilweisen Inhalts.
Je nach Inhalt kann der Ausschuss einen oder mehrere
zusätzliche Mitarbeiter des Vermieters, einen
Kunstverständigen, einen Antiquitätenhändler, einen
Juwelier, einen Trödler oder irgendeine andere Person
mit relevanter Kenntnis für die Klassifizierung und
Bewertung des Inhalts heranziehen.
17.2 Der Ausschuss gibt danach den verschiedenen
Bestandteilen des Pakets eine Bestimmung.
Bei diesem Beschluss werden folgende Regeln
beachtet.
Der Vermieter haftet nur für die weitere Aufbewahrung
der finanziell schätzbaren Sachen und nachdem die ihm
entstandenen Kosten damit beglichen wurden.
Unterlagen, Geschäftspapiere und alle Sachen, die vom
Schließfachordnung Centea AG CW2456D V04-2008 -/-
Registriert in Antwerpen, Amt 10, am 10 April 2008. P. 8/8Sie können auch lesen
