Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF
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Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
Briefing Notes
27. Januar 2020
Äthiopien
Wahltermin für Parlamentswahlen
Nach einem Vorschlag des National Election Board of Ethiopia sollen die Parlamentswahlen in Äthiopien am
16.08.20 stattfinden. Eigentlich waren die Wahlen ursprünglich bereits für Mai 2020 vorgesehen, jedoch
würden logistische Probleme eine Verschiebung erforderlich machen, so die Wahlkommission. Allerdings
meldeten sich bereits kritische Stimmen, weil der Wahltermin auf einen Fastentag der äthiopisch-orthodoxen
Kirche und in die Regenzeit fallen würde. Die Verfassung legt fest, dass die neue Regierung spätestens im
Oktober 2020 ihre Arbeit aufnehmen muss.
Die Wahlen, die alle fünf Jahre stattfinden, werden mit Spannung erwartet. Es sind die ersten, bei denen sich
der seit April 2018 amtierende Premierminister Abiy Ahmed dem Votum der Wähler stellen muss. Unter Abiy
erlebt Äthiopien beispiellose politische Veränderungen: Oppositionelle wurden aus der Haft entlassen,
Parteienverbote aufgehoben und mit Eritrea eine Friedensvereinbarung getroffen, für die Abiy auch mit dem
Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Allerdings haben seine Reformen auch zu ethnischen Konflikten mit
Toten und ca. 2,4 Millionen Vertriebenen geführt. Oppositionspolitiker hatten wiederholt gewarnt, dass
Verzögerungen bei der Wahl die Unruhen weiter schüren und die demokratische Glaubwürdigkeit von Abiy
beeinträchtigen könnten.
Afghanistan
2019 mehr als 500.000 Afghanen zurückgekehrt
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind 2019 aus den Nachbarländern Iran
und Pakistan mehr als 500.000 Afghanen in ihre Heimat zurückgekehrt, davon allein 485.000 aus dem Iran,
weitere über 25.500 aus der Türkei. Aus Deutschland wurden 2019 mehr als 360 abgelehnte Asylbewerber
nach Afghanistan zurückgebracht.
Anschläge und Militäroperationen
Auch in der vergangenen Woche kam es zu Anschlägen, Kampfhandlungen und Militäroperationen. Am
26.01.20 sind bei einem Anschlag in der Provinz Khost (Osten) mindestens 20 Personen verletzt worden. Laut
Angaben von UNAMA sind die Opferzahlen infolge von Luftangriffen seit 2018 angestiegen. Erst am 26.01.20
wurden bei einem Luftangriff des afghanischen Militärs in der Provinz Balkh (Norden) mindestens sieben
Menschen getötet.
Dutzende Behandlungszentren außer Betrieb
Im vergangenen Jahr 2019 sind nach Angaben eines Sprechers des afghanischen Gesundheitsministeriums 162
Gesundheitszentren geschlossen worden, davon 52 wegen Zerstörung. Die übrigen wurden beschädigt oder
mussten wegen des andauernden Konflikts den Betrieb einstellen. In der Provinz Nangarhar (Osten), in der
Taliban und IS aktiv sind, seien allein mindestens 30 Gesundheitszentren geschlossen worden. Nach Angaben
der Weltgesundheitsorganisation (WHO) waren 2018 in Afghanistan rund 3.100 Kliniken und andere
Gesundheitseinrichtungen in Betrieb. Viele seien aber veraltet, zudem fehlten vielerorts Fachkräfte. Wer über
1entsprechende finanzielle Mittel verfügt, greift auf ärztliche Behandlung im Iran, in Pakistan oder in Indien
zurück.
Albanien
Venedig-Kommission prüft albanisches Mediengesetz
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat die Venedig-Kommission – ein in Verfassungsfragen
beratendes Gremium – gebeten, eine Stellungnahme zu dem umstrittenen, am 18.12.19 vom albanischen
Parlament verabschiedeten Mediengesetz zu erarbeiten. Das geht aus einer Online-Meldung der Venedig-
Kommission hervor.
Das wörtlich Anti-Verleumdungs-Paket (Paketa anti-shpifje) genannte Mediengesetz eröffnet die Möglichkeit,
vor allem Online-Medien stärker zu regulieren und Bußgelder zu verhängen (vgl. BN v. 13.01.20).
Staatspräsident Ilir Meta teilt die Einschätzung, dass das Gesetzespaket verfassungswidrig sein könnte und gab
es an das Parlament zurück. Mit einfacher parlamentarischer Mehrheit kann das Mediengesetz trotz der
Bedenken des Präsidenten in Kraft treten. Die entsprechende Abstimmung steht noch aus.
Burkina Faso
Terrorangriff mit 36 Toten
Am 20.01.20 griff laut Regierungsangaben eine Terrorgruppe den Markt im Dorf Nagraogo (Region Centre-
Nord, Provinz Sanmatenga) an, brannte ihn nieder und tötete 32 Zivilisten. Anschließend wurden nahe dem
Dorf Alamou weitere vier Zivilisten getötet. Staatspräsident Kabore verhängte ab dem 22.01.20 eine
zweitägige landesweite Staatstrauer.
Rekrutierung von Freiwilligen zwecks Terrorbekämpfung
Als Reaktion auf den jüngsten Terroranschlag vom 20.01.20 verabschiedete das Parlament am 21.01.20
einstimmig ein Gesetz, das die Rekrutierung von Freiwilligen im Kampf gegen islamistische Milizen
ermöglichen soll. Diese müssen mindestens 18 Jahre alt sein und sollen nach einem 14-tägigen militärischen
Training mit leichten Waffen ausgerüstet werden.
China
Ausbreitung von Lungenerkrankung
Ausgehend von der Stadt Wuhan breitet sich seit Dezember 2019 in China eine Lungenerkrankung aus.
Wahrscheinlich erfolgten erste Infektionen mit einem bislang nicht bekannten Coronavirus (2019-nCoV) auf
einem Markt für Fisch und Meeresfrüchte in der etwa elf Millionen Einwohner zählenden Hauptstadt der
Provinz Hubei. Die Behörden schlossen den Markt, auf dem auch illegal Wildtiere verkauft wurden. In China
wurden bislang mehr als 2.700 Fälle nachgewiesen, 80 Personen starben; mehrere Landesteile sind betroffen.
In Wuhan wurden Flüge und Zugverbindungen sowie der öffentliche Nahverkehr eingestellt. Einwohner
dürfen die Stadt nicht mehr verlassen. Mindestens 14 weitere Städte in Hubei verhängten Einschränkungen
des Verkehrs. Auch andernorts wurden Überlandverbindungen mit Bussen eingestellt. Insgesamt wurden
durch diese Maßnahmen mehr als 45 Millionen Menschen von der Außenwelt abgeschottet. In diesen Tagen
wird in China das Neujahrsfest (Frühlingsfest; am 25.01.20 begann das Jahr der Ratte/Maus) gefeiert. In der
wohl weltweit größten Reisewelle begeben sich jährlich mehrere Hundert Millionen Menschen für die
Feierlichkeiten zurück in ihre Heimatorte.
Das Virus 2019-nCoV ist mit dem SARS-Virus (Schweres akutes respiratorisches Syndrom) verwandt, das
sich 2002/2003 von China aus weltweit ausbreitete und zu fast 800 Todesfällen führte.
Hongkong: Proteste
Am 26.01.20 kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, als Anwohner gegen die mögliche
Einrichtung eines Quarantänezentrums im Zusammenhang mit der befürchteten Ausbreitung des neuen
Coronavirus demonstrierten.
2Mehrere Tausend Personen demonstrierten am 22.01.20 vor einer Hafteinrichtung, in der im Zusammenhang
mit den Protesten gegen die Regierung Festgenommene untergebracht sind. Mehr als 7.000 Personen wurden
bislang festgenommen. Bei weiteren Protesten am 25. und 26.01.20 kam es zu gewaltsamen
Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Indien
Gewalt gegen Demonstrierende
Die in ganz Indien seit Dezember 2019 ausgebrochenen Proteste gegen die am 10.01.20 in Kraft getretene
Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes (vgl. BN v. 16.12.19) haben hunderttausende Menschen
unterschiedlicher Glaubensrichtungen und Herkunft zusammengebracht, weil sie die Gesetzesänderung als
Bedrohung für die bislang pluralistische Gesellschaft im säkularen Indien ansehen.
Gegen Demonstrationen wurde vereinzelt gewaltsam vorgegangen und es kam zu Festnahmen. Auch von
Misshandlungen im Polizeigewahrsam wird berichtet. Friedliche Studentenproteste an zwei muslimischen
Universitäten in Neu-Delhi und im Bundesstaat Uttar Pradesh sind von der Polizei gewaltsam aufgelöst
worden. Proteste an der renommierten Jawaharlal Nehru Universität (JNU) in Neu-Delhi wurden von
Mitgliedern der hindunationalen Studentenorganisation Akhil Bharatiya Vidyarthi Parishad (ABVP) gestört.
Die hindunationalistische Bharatiya-Janata-Partei (BJP) unter Premierminister Narendra Modi verharmlose
das Vorgehen gegen die ihrer Ansicht nach von der Opposition orchestrierten Proteste.
Militärparade und Proteste am Tag der Republik
Am 26.01.20 fand am Tag der Republik in der Hauptstadt Neu-Delhi eine große Militärparade statt. Die
landesweiten Proteste gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz setzten sich fort. An einer Menschenkette im
südlichen Bundesstaat Kerala sollen sich sieben Millionen Menschen beteiligt haben. Eine weitere
Demonstration richtete sich gegen Brasiliens Präsidenten Bolsonaro, der sich zu einem Besuch in Indien
aufgehalten hat. Am Tag der Republik wird das Inkrafttreten der indischen Verfassung im Jahr 1950 gefeiert.
Irak
Gewaltsames Vorgehen gegen regierungskritische Demonstranten hält an
Am 20.01.20 berechtigte der Nationale Sicherheitsrat die irakischen Sicherheitskräfte, Personen, die Straßen
und Kreisverkehre außerhalb der genehmigten Protestorte blockieren, zu verhaften. Sicherheitsquellen zufolge
wurden daraufhin in Bagdad mindestens neun Personen verhaftet. Zwischen dem 20.01.20 und dem 22.01.20
kam es zu Übergriffen auf regierungskritische Demonstranten seitens der Sicherheitskräfte u.a. in Bagdad,
Kerbala, Baaquba (Diyala) und Basra. Der Irakischen Kommission für Menschenrechte zufolge wurden zwölf
Demonstranten getötet und 230 weitere Personen verletzt.
Sadr zieht Unterstützung für regierungskritische Proteste zurück
Am 24.01.20 protestierten Tausende Anhänger des schiitischen Geistlichen Moqtada Sadr gegen die US-
amerikanische militärische Präsenz im Irak. Da der Marsch von den seit dem 01.01.19 protestierenden,
regierungskritischen Demonstranten großteils nicht unterstützt wurde, zog Sadr seine Unterstützung für diese
Proteste zurück und forderte seine Anhänger auf, die Protestlager in Bagdad und anderen Städten zu verlassen.
Seit dem 25.01.20 gingen Sicherheitskräfte unter Einsatz von scharfer Munition und Tränengasgranaten gegen
regierungskritische Demonstranten vor. In Bagdad, Basra, Nasriyah und anderen Städten brannten
Sicherheitskräfte und unbekannte Dritte Protestzelte nieder, u.a. auch solche, in denen medizinische
Versorgung geleistet wurde. Bei den Übergriffen kamen mindestens vier Demonstranten ums Leben; Dutzende
weitere wurden verletzt. Derzeit werden die zerstörten Zeltlager von den Demonstranten wiederaufgebaut.
Erneuter Raketenangriff auf US-Botschaft in Bagdad
Medienberichten zufolge sind am 27.01.20 fünf Raketen in der hochgesichterten „Grünen Zone“ in Bagdad,
in der sich auch die US-Botschaft befindet, niedergegangen. Die Botschaft sei direkt getroffen und drei
Personen seien verletzt worden. Der letzte Raketenangriff ereignete sich am 20.01.20.
UN warnt vor landesweiten Unterbrechungen internationaler Hilfeleistungen
3Am 16.01.20 warnte die Koordinatorin der UN-Mission im Irak, Marta Ruedes, vor der landesweiten
Aussetzung humanitärerer Hilfsaktionen. Jeden Monat erhielten humanitäre Akteure eine Genehmigung der
Behörden, welche ihnen u.a. ermöglicht, Checkpoints zu passieren. Die Genehmigungen für die Mehrheit der
internationalen humanitären Akteure seien im Januar 2020 ausgelaufen und nicht erneuert worden. Bereits im
November 2019 berichtete das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer
Angelegenheiten (OCHA), dass die im Rahmen der regierungskritischen Proteste verhängten Ausgangssperren
und die Abschaltung des Internets Hilfseinsätze verzögert oder behindert hatten. Seit Anfang Dezember 2019
seien bereits 2.460 Hilfseinsätze abgesagt worden; rund 2,4 Millionen Menschen seien von den Ausfällen
betroffen. 6,7 Millionen Menschen seien derzeit auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Iran
Wachsender staatlicher Druck auf Künstler nach deren Auftrittsboykott
Die für Medien und Kultur zuständige Staatsanwaltschaft hat nach Medienberichten am 21.01.20 die in Iran
bekannte Schauspielerin Taraneh Alidosti vorgeladen und zum Vorwurf der Propaganda gegen das Regime
verhört. Gegen eine Kautionszahlung kam sie wieder frei. Der Chefredakteur und Justizbedienstete des
Nachrichtenportals Mizan, Mohammad Farahani, nannte per Twitter am 22.01.20 als Grund für die
staatsanwaltliche Vernehmung nicht die Entwicklungen der letzten Zeit, sondern ein Verfahren aus dem Jahre
2018. Man bemühe sich derzeit, den Vorgang abzuschließen. Alidosti gehört zu den Künstlern, die das
diesjährige staatliche Filmfestival boykottiert haben (vgl. BN v. 20.01.20). Sie hatte am 14.01.20 auf Instagram
auch angesichts der Opfer der von den Pasdaran abgeschossenen ukrainischen Passagiermaschine mit den
Schlagworten „Trauer um 176 Menschen“ und „Wir sind Gefangene“ erklärt, dass sie auch in diesem Jahr
nicht am internationalen Fajr-Filmfestival teilnehmen werde. Bereits im November 2019 wie auch in diesem
Januar hatte Alidosti die Reaktion der Sicherheitskräfte auf die Unruhen wegen der Benzinpreiserhöhung, der
schlechten wirtschaftlichen Situation und des Flugzeugabschusses kritisiert.
Kein Personalausweis für Baha’i bei Weigerung der Glaubensleugnung
Mehrere Aktivisten für Minderheitenrechte sowie Nutzer sozialer Netzwerke berichteten am 23.01.20, dass
seit einiger Zeit das Merkmal „Sonstige Religion“ aus den Antragsformularen für einen iranischen
Personalausweis gestrichen worden sein soll. Angehörige der Baha’i-Religion seien vielmehr seit zwei
Monaten gezwungen, auf dem Antrag eine der vier staatlich anerkannten Religionen anzukreuzen. Die
islamische Republik erkennt neben dem Islam nur das Christentum, das Judentum und den Zoroastrismus
offiziell als Religionsgemeinschaften an. Wer sich geweigert habe, eine dieser vier Religionen anzugeben,
habe keinen Ausweis bekommen, wird weiter berichtet. Der iranische Personalausweis wird z.B. bei
Behördengängen oder beim Beantragen eines Reisepasses benötigt. Auch im Ausland lebende Iraner müssen
zum Verlängern ihres iranischen Reisepasses über einen gültigen Personalausweis verfügen.
Hinrichtungen von Drogendealern
In Iran sind der Chef eines bekannten Drogenkartells und sein Stellvertreter hingerichtet worden, teilte das
Justizministerium laut der Nachrichtenagentur ISNA mit. Bei ihrer Verhaftung im letzten Jahr wurden bei
ihnen mehr als 100 Tonnen Rauschgift beschlagnahmt. 18 weitere Mitglieder des unter dem Namen „Alligator
des Persischen Golfs“ bekannten Kartells seien zu hohen Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt worden.
Israel/ Palästinensische Autonomiegebiete
Gazastreifen: Luftschläge als Reaktion auf Brandbomben
Am 25.01.20 nahm die israelische Armee eigenen Angaben zufolge mehrere Hamas-Stellungen in Gaza unter
Beschuss. Berichte über Verletzte liegen nicht vor. Das Bombardement folgte auf eine Serie von Angriffen
aus dem Gazastreifen, bei der militante Palästinenser angeblich Luftballons mit Brandsätzen versehen und
diese über die Grenzbefestigungen steigen ließen. Diese Angriffe haben sich in jüngerer Vergangenheit als ein
effektives Mittel der asymmetrischen Kriegsführung erwiesen, da sie mit einem geringen Kostenaufwand
große Schäden verursacht haben: Landwirtschaftliche Nutzflächen im Süden Israels mussten wiederholt vor
rasch umgreifenden Feuern gerettet werden. Hamas-Funktionäre behaupten, die Ballons würden unorganisiert
4von einzelnen Palästinensern auf den Weg gebracht werden, aber man würde die Bevölkerung dazu ermutigen,
die Angriffe fortzusetzen.
Jemen
Verstärkte Kämpfe im Gouvernement Sanaa
Die Kämpfe zwischen den Houthi-Rebellen und der von Saudi-Arabien geführten Koalition sind im östlichen
Teil des Gouvernements Sanaa eskaliert. Vorausgegangen war ein vermutlich von den Houthis verübter
Angriff am 18.01.20 auf ein Militärlager der Regierung in Marib (vgl. BN v. 20.01.20). Die regierungsloyale
Koalition startete danach u.a. eine Reihe von Luftangriffen gegen die Houthi-Rebellen. Mehrere Menschen
wurden getötet und Familien wurden zur Flucht gezwungen.
Kasachstan/China
Gericht verhindert Abschiebung von ethnischen Kasachen
Am 21.01.20 lehnte ein kasachisches Gericht die Abschiebung von zwei ethnischen Kasachen aus China ab.
Die beiden Männer wurden jedoch für das illegale Überqueren der kasachisch-chinesischen Grenze zu einer
einjährigen Haftstrafe in Kasachstan verurteilt. In China drohe den beiden Männern die Inhaftierung in einem
der Umerziehungslager in der autonomen chinesischen Provinz Xingjiang.
Bereits eine Woche zuvor hatte ein Gericht in der kasachischen Stadt Zharkent die Abschiebung eines
ethnischen Kasachen aus China verhindert, nachdem dieser ebenso wegen illegalen Grenzübertritt angeklagt
worden war.
Heute leben in China etwa 1,5 Millionen ethnische Kasachen, davon sollen ca. zehntausend ethnische
Kasachen in den Umerziehungslagern in Xingjiang inhaftiert sein. Die kasachische Regierung äußert sich zu
dieser Thematik nur zurückhaltend und erklärte es zu einer internen Angelegenheit.
Libyen
Waffenembargo und Waffenruhe gebrochen
Das auf der Berliner Libyenkonferenz vom 19.01.20 für Libyen bekräftigte Waffenembargo ist nach UN-
Angaben von mehreren Gipfelteilnehmern nicht eingehalten worden. Die Unterstützungsmission der Vereinten
Nationen für Libyen (UNSMIL) berichtete, dass in der vergangenen Woche mehrere Maschinen auf Flughäfen
im Westen und Osten Libyens gelandet sind, mit denen Waffen, gepanzerte Fahrzeuge, Kämpfer und Berater
ins Land gebracht wurden. Mehrere der dafür verantwortlichen Länder hätten an der Berliner Konferenz
teilgenommen. Auch die bei der Libyenkonferenz vereinbarte Waffenruhe soll nicht eingehalten worden sein.
Der libysche General Chalifa Haftar habe nach Angaben des türkischen Präsidenten Erdoğan wiederholt gegen
die Feuerpause verstoßen. Auch die international anerkannte libysche Regierung von Ministerpräsident Fajis
al-Sarradsch sprach von "wiederholten Verstößen" durch Haftars Truppen. Haftars Truppen würden auf die
strategisch wichtige Stadt Misrata im Westen des Landes vorrücken, berichteten die Milizen. Das
Gesundheitsamt in Tripolis meldete zudem erneute Kämpfe in der Hauptstadt, bei denen mindestens ein
Zivilist getötet worden sein soll. Aus Kreisen von Haftars Libyscher Nationalarmee (LNA) hieß es, dass sechs
Soldaten der LNA bei Gefechten mit Truppen der Sarradsch-Regierung getötet worden seien.
Mali
Soldaten bei mehreren Angriffen getötet
Bei einem Angriff von mutmaßlichen Dschihadisten auf einen Militärstützpunkt am 26.01.20 sollen 19
Soldaten getötet und mindestens fünf verletzt worden sein. Der Angriff ereignete sich in der Nähe des Dorfes
Sokolo (Region Ségou) in Zentralmali. In der Gegend operieren verschiedene bewaffnete Gruppen, die mit al-
Qaida und dem IS in Verbindung stehen.
Am 22.01.20 sollen bei einem Angriff auf einen Militärposten in der Region Mopti nahe der Grenze zu Burkina
Faso sieben Soldaten getötet und mehrere weitere verletzt worden sein. Bewaffnete Angreifer hatten am
5Morgen eine Stellung der malischen Armee in Dioungani unter Beschuss genommen. Bisher ist nichts über
die Angreifer bekannt.
Mauretanien
Verhaftungen von LGBTI-Personen
Ein Video über eine angebliche Hochzeitszeremonie eines homosexuellen Paares in Nouakchott, welches nach
Medienberichten von einem Mädchen aufgenommen und in den sozialen Medien verbreitet worden war, führte
am 23.01.20 zur Verhaftung des homosexuellen Paares und mindestens zehn weiteren Personen. Die Polizei
schrieb weitere Personen zur Fahndung aus. Die Reaktion der Bevölkerung in den sozialen Medien zeigte,
dass homosexuelle Handlungen weiterhin tabuisiert werden. Das mauretanische Strafgesetz verbietet
homosexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Muslimen und bestraft diese mit der Todesstrafe. Allerdings
hat es seit 1987 keine Hinrichtungen mehr gegeben. Für homosexuelle Praktiken zwischen Frauen sieht das
Gesetz eine Haftstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren sowie eine Geldstrafe vor.
Myanmar
Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes
Am 23.01.20 entschied der Internationale Gerichtshof in Den Haag, dass Myanmar Sofortmaßnahmen
ergreifen muss, um die schätzungsweise 600.000 noch in Myanmar lebenden Angehörigen der Rohingya zu
schützen. Das Urteil zu den Sofortmaßnahmen stellt noch keine endgültige Entscheidung dar, wird aber als
wichtiges Signal bewertet. Gambia hatte Myanmar wegen der Gewalttaten der Armee gegen diese muslimische
Minderheit verklagt unter Berufung auf die Völkermordkonvention. Aung San Suu Kyi, Myanmars de facto
Regierungschefin, hatte das Vorgehen des Militärs vor dem UN-Gericht verteidigt und den Vorwurf des
Völkermordes verneint.
Nigeria
Pastor von ISWAP hingerichtet
Am 20.01.20 enthauptete die islamistische Terrororganisation Islamic State in West Africa Province (ISWAP)
den in ihrer Gewalt befindlichen Pastor Lawan Andimi. Er war am 02.01.20 bei einem Angriff des ISWAP auf
seinen Heimatort Michika (Verwaltungssitz der gleichnamigen Local Government Area im Bundesstaat
Adamawa) entführt worden. Andimi war Pastor der protestantischen Kirche der Brüder in Nigeria (EYM)
sowie Vorsitzender des örtlichen Zweiges der Christian Association of Nigeria (CAN).
Pakistan
PTM-Anführer festgenommen
Am 26.01.20 wurde Manzoor Pashteen, Anführer des Pashtun Tahafuz Movement (PTM), bei Peshawar
(Khyber-Pakhtunkhwa) festgenommen. Die für die Rechte von Paschtunen eintretende Bewegung ist bekannt
für Kritik am mächtigen Militär Pakistans, dem es Menschenrechtsverletzungen wie etwa extralegale Tötungen
vorwirft.
Russische Föderation
Gefängnisstrafe auf Bewährung gegen Zeugen Jehovas
Das Bezirksgericht von Nadeschdinski in der fernöstlichen Provinz Primorje verurteilte den Zeugen Jehovas
Grigori Bubnov am 21.01.20 zu einer sechsjährigen Gefängnisstrafe auf Bewährung. Die Richterin befand ihn
schuldig, die Tätigkeiten einer verbotenen Gruppierung organisiert zu haben. Das Oberste Gericht hatte die
Organisation der Zeugen Jehovas im April 2017 als extremistisch eingestuft und verboten.
6Syrien
Idlib: Offensive der Regierungstruppen
Bei Luftangriffen auf die Provinz Idlib und Teile Aleppos kamen am 21.01.20 Rettungskräften zufolge 40
Personen ums Leben. Die Angriffe aus der Luft flankierten eine Bodenoffensive Assad-treuer Streitkräfte,
darunter auch iranische Milizen.
Bis zum 26.01.20 sollen die syrische Armee und ihre Verbündeten mindestens sechs Dörfer um das strategisch
gelegene Maaret an-Numan erobert haben. Die Stadt soll Berichten aus den Rebellengebieten zufolge nahezu
menschenverlassen sein.
Rebellenangriffe auf Aleppo
Das syrische Staatsfernsehen berichtete von drei Zivilisten, die am 21.01.20 in der Hauptstadt der
gleichnamigen Provinz bei einem Raketenangriff aus den Rebellengebieten ums Leben gekommen sein sollen.
Am 24.01.20 soll russischen Staatsmedien zufolge ein Angriff der Rebellen auf Aleppo abgewehrt worden
sein. Bei dem Vorstoß auf den Westteil der Stadt sollen innerhalb von 24 Stunden acht Zivilisten getötet und
22 verletzt worden sein.
Nordosten: Tödlicher Anschlag in Azaz
Am 26.01.20 explodierte in dem türkisch besetzten Azaz eine Autobombe vor einem Restaurant und tötete
acht Personen, wie syrische Staatsmedien und die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für
Menschenrechte berichteten. Mehr als ein Dutzend Personen sollen verletzt worden sein.
Währungskrise
Am 18.01.20 reagierte die syrische Assad-Regierung mit einem Dekret auf den zunehmenden Verfall des
syrischen Pfunds: Strafen auf die Verwendung ausländischer Währungen wurden drastisch verschärft. Künftig
droht eine Strafe von mindestens sieben Jahren Zwangsarbeit. Seit 2013 war bislang nur eine Haftstrafe
zwischen sechs Monaten und drei Jahren vorgesehen.
Zudem ist eine Kampagne mit dem Titel „Unser Pfund ist unser Stolz“ ins Leben gerufen worden, die Händler
und Dienstleister dazu aufruft, ihre Waren und Leistungen für nur ein syrisches Pfund anzubieten. Die
Kampagne soll dazu dienen, der kriegsarmen Bevölkerung einen Moralschub zu geben.
UN-Angaben zufolge verdienen acht von zehn Syrern weniger als 100 USD im Monat. Vor Ausbruch des
Syrienkonflikts stand das syrische Pfund gegenüber dem US-Dollar noch in einem Verhältnis von 47:1.
Vergangene Woche betrug der Stand 1.000:1.
Usbekistan
Bloggerin flieht in die Ukraine
Am 20.01.20 floh die Bloggerin Nafosat Olloschukurowa aus Usbekistan in die Ukraine, nachdem sie aufgrund
ihrer kritischen Berichterstattung in den sozialen Medien im September 2019 von der Polizei festgenommen
und wegen Vandalismus zu einer zehntägigen Administrativstrafe verurteilt worden war. Olloschukurowa gab
an, in Polizeigewahrsam geschlagen und bedroht worden zu sein, als sie sich geweigert hatte, ein falsches
Geständnis abzulegen. Nach Beendigung ihrer Haftstrafe wurde sie gegen ihren Willen in eine psychiatrische
Klinik eingeliefert, wo sie ebenfalls mehrfach bedroht worden sein soll. Ende Dezember 2019 wurde sie aus
der Klinik entlassen.
Westbalkan
Antikorruptionsbemühungen in Balkanstaaten 2019 ins Stocken geraten
Laut aktuellen Presseberichten zum veröffentlichten Korruptionswahrnehmungsindex 2019 (Corruption
Perceptions Index: CPI), dem Korruptionsindikator von Transparency International, liegen Anzeichen dafür
vor, dass die Antikorruptionsbemühungen in den Balkanstaaten 2019 ins Stocken geraten sind. In der
Westbalkanregion verschlechterte sich dem aktuellen Ranking von 180 bewerteten Staaten nach Bosnien und
Herzegowina deutlich von Platz 89 (2018) auf Platz 106 (2019). Ebenso Nordmazedonien von Platz 93 (2018)
auf Platz 101. Albanien sackte laut diesem Ranking ebenfalls von Platz 99 (2018) auf Platz 106 (2019,
7zusammen mit Bosnien und Herzegowina) ab. Serbien verschlechterte sich im Ranking trotz gleicher
Punktezahl leicht von Platz 87 (2018) auf Platz 91 (2019). Einzig Montenegro lässt Konstanz erkennen und
erringt eine bessere Position durch Vorrücken um einen Platz (von 67 in 2018 auf 66 in 2019).
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BN-Redaktion@bamf.bund.de
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