Schriftliche Kleine Anfrage - Polit-X

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BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG                                      Drucksache    22/2848
22. Wahlperiode                                                                                22.01.21

                         Schriftliche Kleine Anfrage
                     des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 14.01.21

                              und   Antwort des Senats

      Betr.:     Illegale Aktivitäten von Wettbüros und privaten Wettannahmestellen in
                 Hamburg – Abfrage für 2020

      Einleitung für die Fragen:
                 Gemäß der gegenwärtigen Gesetzeslage, der zufolge die Bundesländer ein
                 Monopol für Sportwetten geschaffen haben, hat nur der Staat das Recht,
                 Sportwetten im Inland anzubieten. Ferner sind auch Wetten im Internet verbo­
                 ten. Davon ausgenommen waren private Anbieter, die über eine in der ehe­
                 maligen DDR vergebene Lizenz verfügten, wobei zuletzt auch für sie erhebli­
                 che juristische Hürden bestanden, obwohl das Bundesverwaltungsgericht am
                 22. Juni 2006 die Gültigkeit ihrer Lizenz in den neuen Bundesländern bekräf­
                 tigte (ein illustratives Beispiel dafür ist die „Sportwetten Gera GmbH“, welche
                 nach 19 Jahren Geschäftstätigkeit sämtliche Aktivitäten im Internet einstellen
                 musste, obwohl sie über eine staatliche Lizenz verfügte. Ihr Fall ist Gegen­
                 stand mehrerer Verfassungsklagen). Im Gegensatz dazu können die meisten,
                 in Deutschland tätigen Wettbüros oder Annahmestellen keine beziehungs­
                 weise keine ausreichende Lizenz vorweisen, um Sportwetten anzubieten
                 beziehungsweise ins Ausland zu vermitteln. Faktisch entbehrt ihre geschäftli­
                 che Aktivität damit jedweder Rechtsgrundlage.
                 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
      Einleitung für die Antworten:
      Der Senat weist darauf hin, dass es kein Sportwettmonopol in Deutschland gibt. Der
      Erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in
      Deutschland vom 15. Dezember 2011 (GlüStV, HmbGVBl. 2012, S. 240) sah zunächst
      vor, dass insgesamt 20 Konzessionen zum Veranstalten von Sportwetten vergeben
      werden. Für das Vergabeverfahren ist gemäß § 9a Absatz 2 Nummer 3 GlüStV das
      Land Hessen zentral für alle Länder zuständig. Dieses Konzessionsverfahren wurde
      durch den Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der am 1. Januar 2020 in Kraft
      getreten ist (HmbGVBl. 2019, S. 565), in ein qualifiziertes Erlaubnismodell umgewan­
      delt. Danach kann jede private Anbieterin beziehungsweise jeder private Anbieter eine
      Erlaubnis für das Veranstalten von Sportwetten erhalten, der die materiellen Vorausset­
      zungen der §§ 4a fortfolgende GlüStV erfüllt.
      Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

      Frage 1:            Wie viele Wettbüros und Annahmestellen waren 2020 in Hamburg
                          aktiv?
      Antwort zu Frage 1:
      Der Senat geht davon aus, dass mit „Wettbüros“ Wettvermittlungsstellen im Sinne von
      § 8 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Ersten Glücksspieländerungs­
      staatsvertrags vom 29. Juni 2012 (Hamburgisches Glücksspieländerungsstaatsver­
      trags-Ausführungsgesetz – HmbGlüÄndStVAG, HmbGVBl. S. 235, zuletzt geändert am
Drucksache 22/2848      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode

19. November2020 HmbGVBl S. 585) gemeint sind und mit „Annahmestellen“ die Ver­
mittlerstellen der LOTTO Hamburg GmbH gemäß § 3 Absatz 5 GlüStV, § 5 Hmb­
GlüÄndStVAG.
Wie in Drs. 21/9282 ausgeführt, gibt es bezüglich der Anzahl der Wettvermittlungsstel­
len keine Gewähr auf Vollständigkeit. Nach den derzeitigen behördlichen Erkenntnissen
befanden sich in 2020 284 Wettvermittlungsstellen in Hamburg. Die LOTTO Hamburg
GmbH betrieb in 2020 im Schnitt 430 Annahmestellen in Hamburg.

Frage 2:         Wie viele Wettbüros und Annahmestellen in Hamburg boten 2020
                 Sportwetten im Inland an? Bitte die einzelnen Unternehmen jeweils
                 gesondert nennen.

Frage 3:         Gegen wie viele von ihnen wurde 2020 gerichtlich vorgegangen?
                 Bitte für jeden Einzelfall das zugrunde liegende Delikt sowie das
                 Datum des Prozessbeginns nennen.

Frage 4:         Wie viele laufende Verfahren verhindern aufgrund ihrer aufschieben­
                 den Wirkung die sofortige Vollziehung einer angeordneten Schlie­
                 ßungsverfügung?

Frage 5:         Wie viele Wettbüros und Annahmestellen haben im Jahr 2020 in
                 Hamburg aufgrund verwaltungsrechtlicher Schließungsverfügungen
                 ihren Betrieb einstellen müssen?
Antwort zu Fragen 2 bis 5:
Als örtliche Vertriebsstätten bieten die 284 Wettvermittlungsstellen in Hamburg und
damit im Inland Sportwetten an. In den Annahmestellen der LOTTO Hamburg GmbH
werden seit Mitte 2019 keine Sportwetten mehr angeboten. Die den Hamburger Behör­
den bekannten Wettvermittlungsstellen können der Anlage entnommen werden. Es wird
darauf hingewiesen, dass die in der Anlage genannten Unternehmen/Betreiber teil­
weise mehrere Wettvermittlungsstellen betreiben.
In 2020 waren die Wettvermittlungsstellen aufgrund der pandemischen Situation die
meiste Zeit des Jahres geschlossen. Es wurden daher keine Verstöße nach § 8 Hmb­
GlüÄndStVAG festgestellt, die die Einleitung gerichtlicher Verfahren erforderlich
gemacht hätten. Im Übrigen siehe Drs. 21/13285.

Frage 6:         Wie viele Wettbüros und Annahmestellen verfügen gegenwärtig über
                 eine gültige Lizenz, die sie zum Anbieten von Sportwetten im Inland
                 berechtigt?
Antwort zu Frage 6:
Die Annahmestellen der LOTTO Hamburg GmbH verfügen alle über eine gültige Er­
laubnis, vermitteln aber seit Mitte 2019 keine Sportwetten mehr.
Für Wettvermittlungsstellen konnten bislang noch keine Erlaubnisse erteilt werden.
Siehe hierzu Drs. 21/13285 und 22/1915.

Frage 7:         Wie viele Wettbüros und Annahmestellen werden gegenwärtig von
                 Ausländern betrieben?
Antwort zu Frage 7:
Siehe Drs. 21/13285. Aus den der Behörde für Inneres und Sport vorliegenden Antrags­
unterlagen zu Annahmestellen geht hervor, dass aktuell 119 Annahmestellen von Aus­
ländern betrieben werden. Hinsichtlich Wettvermittlungsstellen liegen keine Erkennt­
nisse vor, da aktuell kein formales Erlaubnisverfahren durchgeführt wurde.

Frage 8:         Welche Erkenntnisse liegen dem Senat darüber vor, dass Wettbüros
                 und Annahmestellen zur Abwicklung krimineller Aktivitäten genutzt
                 werden?

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode   Drucksache 22/2848

Frage 9:          In wie vielen Fällen wurden seit dem Jahr 2020 Wettbüros und
                  Annahmestellen aufgrund von kriminellen Aktivitäten geschlossen?
                  Bitte jeweils Datum, Betreiber sowie das zugrunde liegende Delikt
                  nennen.

Frage 10:         In wie vielen Fällen ist es daraufhin zu Verurteilungen gekommen?

Frage 11:         Wie hoch beläuft sich der Jahresumsatz der Wettbranche in Hamburg
                  für das Jahr 2020?
Antwort zu Fragen 8 bis 11:
Siehe Drs. 21/13285.

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                     Betreiber
3-Art GmbH
7. Glückssträhne GmbH
Adewumni, Akeem
Adigüzel, Alpay
Ahmet, Hatice
Akbari Jalalabadi
Akbas, Delil
Akdemir, Meryem
Aksu, Aynur
Aksu, Mustafa
Aksu, Remzi
Akyol, Adil
Alcin, Mahsuni
Alves Machado, Antonio
Ardic

Arena Sportwetten Informations- und Kurierdienste
GmbH

Arkadas Wettcafé
Arslan, Sabri
Asenova, Katya
Aserbaidschan Heimatkulturverein e.V.
Aslan, Corinna
Aszmies, Muharem
Avcioglu, Yasin
Avrasya e. V.
AWM Automatenbetriebs GmbH
Ayaz, Ahmet
Azizi, Saradsch Ahmad
Basoglu
Bavaria Sport- und Informationsdienste GmbH
Bayram Celik
Belessis, Pantelis
Boga, Yasar
Bukan, Esref
Bülent Cimen
Café New Cadillac
Camci, Ayhan
Cankaya, Nuri
Cantemir, Tahsin Erdinc
Cash Sheet Wetten
Cashcoin Limited
Cashpoint
Bet 3000 GmbH
Causevic, Armin
Cevat Cetinkaya
Cicero Verwaltungs GmbH

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode   Drucksache 22/2848

Cig, Elza
Cihan, Mehmet
Cihan, Mehmet
City Win Automatenbetreuungs GmbH
Dagli, Hasan Fehmi
Demir, Leyla
Demiroglu, Ayse
Dietz, Hans-Peter
Dinkcioglu, Serkan
Döcke, Christian
Doganer, Erkan Gökhan
DS - Automaten Betriebsgesellschaft mbH
DuBe Automatenvertrieb GmbH
Durak, Akgün
Dursun, Ibrahim Metin
Düzel, Mesut
Eker, Esra
El Nadigo
Elite Casino GmbH
Entertaiment Center Nienburg GmbH
Ertugrul, Mehmet
Eryalcin, Raif
Espresso Bar
F & S Wettvermittlungs GmbH
FC St. Pauli von 1910 e.V.
Fortuna Five Gambling GmbH & Co. KG
Freeway Automaten GmbH
Funny Shop
G.E.B. Automaten GmbH
Genc, Hanifi
George, Richard Stuart
Global Callshops GmbH
Gogl, Torben
Gökce, Ali
Golden Play Spielhallenbetriebe GmbH
Goldesel
Goul Better
Gözey, Suat
Grand Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG
Grems GmbH
GSK Bergedorf 2000 e.V.
Güler, Sahin
GWS Automatenbetriebs GmbH
HABU Verwaltungsgesellschaft mbH
Hansabyte GmbH
Happy Bet Sportwetten
Reich - Ritter, Kerstin Anne
Heckmann & Wichner GmbH
Hollywood Casino
Inanli, Ihsan

                                                                                           5
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INT. Trading GmbH
Inter VD GmbH
Isiksalanlar, Ahmet
Jackpot Casino GmbH
Janebdar, Simin
JM Spielladen GmbH
Joker Spielhalle
Kalender, Ahmet
Kalender, Mesut
Kamalak
Kara, Aydin
Karabacak, Okan
Karabulut, Ellen
Karaca, Umut
Karagün, Irfan
Karatas, Murat
Karim Mohamed, Nazhad
Kavak, Nicole
Kaymaz, Lokman
Kiosk
Kiosk Demiroglu
Kiosk Livewetten (GBR)
Kiosk Mümmelmannsberg
Klaus, Marcel
Knecht, Petra
Korkmaz, Mustafa
Krause, Bärbel
Kühn, Alexander Helmut
Kürschner, Matthias
Kurt, Birol
Kurt, Kudret
Kwiatkowska, Anita
Larisch, Georg Michael
Lotos Sport- und Pferdewetten GmbH
LottoLounge Hamburg GmbH
Lucky Bet Ltd. Sportwettenvermittlung
Makas e.V.
Marcinkowski, Christina
Mega-bet Sportwetten
Mehmet Cihan
Möslein + Rechter Spielhallenbetriebsgesellschaft mbH
Motosoglu, Ercan
NBG Nordbet GmbH Hamburg
Neiro
Neumann, Ingrid
Nuhija, Ndalim
Odds & Online Sportwettvermittlung
ODDS Vermittlung GmbH
Öner, Ahmet

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode   Drucksache 22/2848

Özdemir, Sultan
Pasha-Lounge
Pö a Pö
Polat, Hikmet
QS QualitySoft GmbH
Rechter, Jürgen
Reich - Ritter, Kerstin Anne
RIGA Vertrieb & Logistik GmbH i. Gr.
Ritzio North GmbH
ROLFS Freizeitzentrum Holzmühlenstraße GmbH
Sanaatkärlar Heimatkulturverein e.V.
Saravolac, Todor
SBG "Spielladen" Erste Betriebsgesellschaft mbH
Schmidtke, Thomas
Schröder, Lars Robin
Sedeghi, Khalil
Sen, Murat
SERA GmbH
Serbes, Elvan
Sevimli, Sibel
Sfaxi, Larbi
SFS Spiel- und Freizeit GmbH
Shaalan Elias Khalaf
Shelfco Limited
Siktas, Nurayil
Singh, Parbinder
Sippl
SK - Automaten Betriebsgesellschaft mbH
Sokolowski, Wolfgang
Sönmez, Mustafa
Spielhallenbetriebe "Glückssträhne" GmbH
Sportarena/Manx-Online
Sportbar Happy Bet
SportWetten Memo Num Yeri
Stehcafé - Kiosk "Deniz"
Stolten, Peter
T. Woelk, A. Imhof GbR
Tham, Marvin Kah Woh
Thees Automaten Beteiligungsgesellschaft mbH
Tipico Sportwetten
Tödt, Günther
Tokken
Topgoal Sportwetten
Tuba Callshop Internetcafe
Tuner, Ayten
Turhan Bagci
Turhan, Sitki
Türkischer Arbeiter-Kulturverein e. V.
Ugur, Aydin
Ünlütepe, Mustafa

                                                                                           7
Drucksache 22/2848   Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode

Vahin Baskan
Wedel, Martin
WEE Verwaltungsgesellschaft mbH
wett-art GmbH
Wettbüro
WettCorner
Wett-Corner
Wetten-Schweechat Austria
Win Casino und Handels GmbH
Winter, Dieter
Witt, Lilli Betty
WSI-Play GmbH Hamburg
XTIP Sportwetten Shops GmbH
Yasar, Sücaattin
Yildirim, Selahattin
Yildiz, Askin
Yildiz, Deniz
Yilmaz, Oktay
Yöndemli, Tuncay
Zacharias GmbH
Zurnaci, Tolga

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