Schriftliche Kleine Anfrage - Polit-X
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BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/2848
22. Wahlperiode 22.01.21
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 14.01.21
und Antwort des Senats
Betr.: Illegale Aktivitäten von Wettbüros und privaten Wettannahmestellen in
Hamburg – Abfrage für 2020
Einleitung für die Fragen:
Gemäß der gegenwärtigen Gesetzeslage, der zufolge die Bundesländer ein
Monopol für Sportwetten geschaffen haben, hat nur der Staat das Recht,
Sportwetten im Inland anzubieten. Ferner sind auch Wetten im Internet verbo
ten. Davon ausgenommen waren private Anbieter, die über eine in der ehe
maligen DDR vergebene Lizenz verfügten, wobei zuletzt auch für sie erhebli
che juristische Hürden bestanden, obwohl das Bundesverwaltungsgericht am
22. Juni 2006 die Gültigkeit ihrer Lizenz in den neuen Bundesländern bekräf
tigte (ein illustratives Beispiel dafür ist die „Sportwetten Gera GmbH“, welche
nach 19 Jahren Geschäftstätigkeit sämtliche Aktivitäten im Internet einstellen
musste, obwohl sie über eine staatliche Lizenz verfügte. Ihr Fall ist Gegen
stand mehrerer Verfassungsklagen). Im Gegensatz dazu können die meisten,
in Deutschland tätigen Wettbüros oder Annahmestellen keine beziehungs
weise keine ausreichende Lizenz vorweisen, um Sportwetten anzubieten
beziehungsweise ins Ausland zu vermitteln. Faktisch entbehrt ihre geschäftli
che Aktivität damit jedweder Rechtsgrundlage.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Einleitung für die Antworten:
Der Senat weist darauf hin, dass es kein Sportwettmonopol in Deutschland gibt. Der
Erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in
Deutschland vom 15. Dezember 2011 (GlüStV, HmbGVBl. 2012, S. 240) sah zunächst
vor, dass insgesamt 20 Konzessionen zum Veranstalten von Sportwetten vergeben
werden. Für das Vergabeverfahren ist gemäß § 9a Absatz 2 Nummer 3 GlüStV das
Land Hessen zentral für alle Länder zuständig. Dieses Konzessionsverfahren wurde
durch den Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der am 1. Januar 2020 in Kraft
getreten ist (HmbGVBl. 2019, S. 565), in ein qualifiziertes Erlaubnismodell umgewan
delt. Danach kann jede private Anbieterin beziehungsweise jeder private Anbieter eine
Erlaubnis für das Veranstalten von Sportwetten erhalten, der die materiellen Vorausset
zungen der §§ 4a fortfolgende GlüStV erfüllt.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:
Frage 1: Wie viele Wettbüros und Annahmestellen waren 2020 in Hamburg
aktiv?
Antwort zu Frage 1:
Der Senat geht davon aus, dass mit „Wettbüros“ Wettvermittlungsstellen im Sinne von
§ 8 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Ersten Glücksspieländerungs
staatsvertrags vom 29. Juni 2012 (Hamburgisches Glücksspieländerungsstaatsver
trags-Ausführungsgesetz – HmbGlüÄndStVAG, HmbGVBl. S. 235, zuletzt geändert amDrucksache 22/2848 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
19. November2020 HmbGVBl S. 585) gemeint sind und mit „Annahmestellen“ die Ver
mittlerstellen der LOTTO Hamburg GmbH gemäß § 3 Absatz 5 GlüStV, § 5 Hmb
GlüÄndStVAG.
Wie in Drs. 21/9282 ausgeführt, gibt es bezüglich der Anzahl der Wettvermittlungsstel
len keine Gewähr auf Vollständigkeit. Nach den derzeitigen behördlichen Erkenntnissen
befanden sich in 2020 284 Wettvermittlungsstellen in Hamburg. Die LOTTO Hamburg
GmbH betrieb in 2020 im Schnitt 430 Annahmestellen in Hamburg.
Frage 2: Wie viele Wettbüros und Annahmestellen in Hamburg boten 2020
Sportwetten im Inland an? Bitte die einzelnen Unternehmen jeweils
gesondert nennen.
Frage 3: Gegen wie viele von ihnen wurde 2020 gerichtlich vorgegangen?
Bitte für jeden Einzelfall das zugrunde liegende Delikt sowie das
Datum des Prozessbeginns nennen.
Frage 4: Wie viele laufende Verfahren verhindern aufgrund ihrer aufschieben
den Wirkung die sofortige Vollziehung einer angeordneten Schlie
ßungsverfügung?
Frage 5: Wie viele Wettbüros und Annahmestellen haben im Jahr 2020 in
Hamburg aufgrund verwaltungsrechtlicher Schließungsverfügungen
ihren Betrieb einstellen müssen?
Antwort zu Fragen 2 bis 5:
Als örtliche Vertriebsstätten bieten die 284 Wettvermittlungsstellen in Hamburg und
damit im Inland Sportwetten an. In den Annahmestellen der LOTTO Hamburg GmbH
werden seit Mitte 2019 keine Sportwetten mehr angeboten. Die den Hamburger Behör
den bekannten Wettvermittlungsstellen können der Anlage entnommen werden. Es wird
darauf hingewiesen, dass die in der Anlage genannten Unternehmen/Betreiber teil
weise mehrere Wettvermittlungsstellen betreiben.
In 2020 waren die Wettvermittlungsstellen aufgrund der pandemischen Situation die
meiste Zeit des Jahres geschlossen. Es wurden daher keine Verstöße nach § 8 Hmb
GlüÄndStVAG festgestellt, die die Einleitung gerichtlicher Verfahren erforderlich
gemacht hätten. Im Übrigen siehe Drs. 21/13285.
Frage 6: Wie viele Wettbüros und Annahmestellen verfügen gegenwärtig über
eine gültige Lizenz, die sie zum Anbieten von Sportwetten im Inland
berechtigt?
Antwort zu Frage 6:
Die Annahmestellen der LOTTO Hamburg GmbH verfügen alle über eine gültige Er
laubnis, vermitteln aber seit Mitte 2019 keine Sportwetten mehr.
Für Wettvermittlungsstellen konnten bislang noch keine Erlaubnisse erteilt werden.
Siehe hierzu Drs. 21/13285 und 22/1915.
Frage 7: Wie viele Wettbüros und Annahmestellen werden gegenwärtig von
Ausländern betrieben?
Antwort zu Frage 7:
Siehe Drs. 21/13285. Aus den der Behörde für Inneres und Sport vorliegenden Antrags
unterlagen zu Annahmestellen geht hervor, dass aktuell 119 Annahmestellen von Aus
ländern betrieben werden. Hinsichtlich Wettvermittlungsstellen liegen keine Erkennt
nisse vor, da aktuell kein formales Erlaubnisverfahren durchgeführt wurde.
Frage 8: Welche Erkenntnisse liegen dem Senat darüber vor, dass Wettbüros
und Annahmestellen zur Abwicklung krimineller Aktivitäten genutzt
werden?
2Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/2848
Frage 9: In wie vielen Fällen wurden seit dem Jahr 2020 Wettbüros und
Annahmestellen aufgrund von kriminellen Aktivitäten geschlossen?
Bitte jeweils Datum, Betreiber sowie das zugrunde liegende Delikt
nennen.
Frage 10: In wie vielen Fällen ist es daraufhin zu Verurteilungen gekommen?
Frage 11: Wie hoch beläuft sich der Jahresumsatz der Wettbranche in Hamburg
für das Jahr 2020?
Antwort zu Fragen 8 bis 11:
Siehe Drs. 21/13285.
3Drucksache 22/2848 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Anlage
Betreiber
3-Art GmbH
7. Glückssträhne GmbH
Adewumni, Akeem
Adigüzel, Alpay
Ahmet, Hatice
Akbari Jalalabadi
Akbas, Delil
Akdemir, Meryem
Aksu, Aynur
Aksu, Mustafa
Aksu, Remzi
Akyol, Adil
Alcin, Mahsuni
Alves Machado, Antonio
Ardic
Arena Sportwetten Informations- und Kurierdienste
GmbH
Arkadas Wettcafé
Arslan, Sabri
Asenova, Katya
Aserbaidschan Heimatkulturverein e.V.
Aslan, Corinna
Aszmies, Muharem
Avcioglu, Yasin
Avrasya e. V.
AWM Automatenbetriebs GmbH
Ayaz, Ahmet
Azizi, Saradsch Ahmad
Basoglu
Bavaria Sport- und Informationsdienste GmbH
Bayram Celik
Belessis, Pantelis
Boga, Yasar
Bukan, Esref
Bülent Cimen
Café New Cadillac
Camci, Ayhan
Cankaya, Nuri
Cantemir, Tahsin Erdinc
Cash Sheet Wetten
Cashcoin Limited
Cashpoint
Bet 3000 GmbH
Causevic, Armin
Cevat Cetinkaya
Cicero Verwaltungs GmbH
4Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/2848
Cig, Elza
Cihan, Mehmet
Cihan, Mehmet
City Win Automatenbetreuungs GmbH
Dagli, Hasan Fehmi
Demir, Leyla
Demiroglu, Ayse
Dietz, Hans-Peter
Dinkcioglu, Serkan
Döcke, Christian
Doganer, Erkan Gökhan
DS - Automaten Betriebsgesellschaft mbH
DuBe Automatenvertrieb GmbH
Durak, Akgün
Dursun, Ibrahim Metin
Düzel, Mesut
Eker, Esra
El Nadigo
Elite Casino GmbH
Entertaiment Center Nienburg GmbH
Ertugrul, Mehmet
Eryalcin, Raif
Espresso Bar
F & S Wettvermittlungs GmbH
FC St. Pauli von 1910 e.V.
Fortuna Five Gambling GmbH & Co. KG
Freeway Automaten GmbH
Funny Shop
G.E.B. Automaten GmbH
Genc, Hanifi
George, Richard Stuart
Global Callshops GmbH
Gogl, Torben
Gökce, Ali
Golden Play Spielhallenbetriebe GmbH
Goldesel
Goul Better
Gözey, Suat
Grand Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG
Grems GmbH
GSK Bergedorf 2000 e.V.
Güler, Sahin
GWS Automatenbetriebs GmbH
HABU Verwaltungsgesellschaft mbH
Hansabyte GmbH
Happy Bet Sportwetten
Reich - Ritter, Kerstin Anne
Heckmann & Wichner GmbH
Hollywood Casino
Inanli, Ihsan
5Drucksache 22/2848 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode INT. Trading GmbH Inter VD GmbH Isiksalanlar, Ahmet Jackpot Casino GmbH Janebdar, Simin JM Spielladen GmbH Joker Spielhalle Kalender, Ahmet Kalender, Mesut Kamalak Kara, Aydin Karabacak, Okan Karabulut, Ellen Karaca, Umut Karagün, Irfan Karatas, Murat Karim Mohamed, Nazhad Kavak, Nicole Kaymaz, Lokman Kiosk Kiosk Demiroglu Kiosk Livewetten (GBR) Kiosk Mümmelmannsberg Klaus, Marcel Knecht, Petra Korkmaz, Mustafa Krause, Bärbel Kühn, Alexander Helmut Kürschner, Matthias Kurt, Birol Kurt, Kudret Kwiatkowska, Anita Larisch, Georg Michael Lotos Sport- und Pferdewetten GmbH LottoLounge Hamburg GmbH Lucky Bet Ltd. Sportwettenvermittlung Makas e.V. Marcinkowski, Christina Mega-bet Sportwetten Mehmet Cihan Möslein + Rechter Spielhallenbetriebsgesellschaft mbH Motosoglu, Ercan NBG Nordbet GmbH Hamburg Neiro Neumann, Ingrid Nuhija, Ndalim Odds & Online Sportwettvermittlung ODDS Vermittlung GmbH Öner, Ahmet 6
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/2848
Özdemir, Sultan
Pasha-Lounge
Pö a Pö
Polat, Hikmet
QS QualitySoft GmbH
Rechter, Jürgen
Reich - Ritter, Kerstin Anne
RIGA Vertrieb & Logistik GmbH i. Gr.
Ritzio North GmbH
ROLFS Freizeitzentrum Holzmühlenstraße GmbH
Sanaatkärlar Heimatkulturverein e.V.
Saravolac, Todor
SBG "Spielladen" Erste Betriebsgesellschaft mbH
Schmidtke, Thomas
Schröder, Lars Robin
Sedeghi, Khalil
Sen, Murat
SERA GmbH
Serbes, Elvan
Sevimli, Sibel
Sfaxi, Larbi
SFS Spiel- und Freizeit GmbH
Shaalan Elias Khalaf
Shelfco Limited
Siktas, Nurayil
Singh, Parbinder
Sippl
SK - Automaten Betriebsgesellschaft mbH
Sokolowski, Wolfgang
Sönmez, Mustafa
Spielhallenbetriebe "Glückssträhne" GmbH
Sportarena/Manx-Online
Sportbar Happy Bet
SportWetten Memo Num Yeri
Stehcafé - Kiosk "Deniz"
Stolten, Peter
T. Woelk, A. Imhof GbR
Tham, Marvin Kah Woh
Thees Automaten Beteiligungsgesellschaft mbH
Tipico Sportwetten
Tödt, Günther
Tokken
Topgoal Sportwetten
Tuba Callshop Internetcafe
Tuner, Ayten
Turhan Bagci
Turhan, Sitki
Türkischer Arbeiter-Kulturverein e. V.
Ugur, Aydin
Ünlütepe, Mustafa
7Drucksache 22/2848 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Vahin Baskan Wedel, Martin WEE Verwaltungsgesellschaft mbH wett-art GmbH Wettbüro WettCorner Wett-Corner Wetten-Schweechat Austria Win Casino und Handels GmbH Winter, Dieter Witt, Lilli Betty WSI-Play GmbH Hamburg XTIP Sportwetten Shops GmbH Yasar, Sücaattin Yildirim, Selahattin Yildiz, Askin Yildiz, Deniz Yilmaz, Oktay Yöndemli, Tuncay Zacharias GmbH Zurnaci, Tolga 8
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