Schuldenfalle - falscher Pass - VGBZ
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02 | 2021
G E L D
presse
Schuldenfalle – falscher Pass
EDITORIAL
Eine Überschuldung kann uns alle treffen, ob reich oder arm, jung oder
alt, Frau oder Mann, Schweizer*in oder Ausländer*in. Schulden sind
ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht einfach einer spezifischen
Personengruppen zugewiesen werden kann. Trotzdem sind Migrant*innen
durch ihren Status stärker gefährdet, in eine Schuldenfalle zu geraten
als Schweizer*innen. In dieser Ausgabe der Geld-Presse gehen wir der Frage
nach, warum dem so ist.
Insgesamt 11 % der ständigen Wohnbevölkerung mit Schutz, sondern Risiken verbunden. Beim Be
in der Schweiz lebten 2018 in einem Haushalt, der zug von Sozialhilfe müssen Migrant*innen mit der
Schwierigkeiten hat, über die Runden zu kommen. Abstufung ihres Status oder gar einer Ausweisung
Schaut man sich die Situation genauer an, zeigt rechnen.
sich, dass Personen mit Migrationshintergrund stär Mara Sprecher geht im Artikel dieser Ausgabe der
ker betroffen sind als Schweizer*innen. Von allen Verschärfung des Ausländer- und Integrationsge
Personen mit Migrationshintergrund lebten 18 % in setz (AIG) auf die Spur. Dabei zeigt sie auf, wo sich
einem Haushalt, der Schwierigkeiten hat, über die strukturelle Schuldenfallen befinden und wie sich
Runden zu kommen. Bei Schweizer*innen ist dieser diese auf die finanzielle Situation von Migrant*in
Anteil mit 7 % deutlich tiefer (Bundesamt für Statis nen auswirken. Konkrete Beispiele spricht Rochelle
tik). Aberer im Interview mit Erika Schilling von der Be
Durch die gegebenen Strukturen leben Migrant* ratungsstelle MIRSAH an, die in ihrem Berufsalltag
innen oft in äusserst prekären finanziellen Verhält ständig mit solchen Fällen konfrontiert ist.
nissen. Die Anmeldung beim Sozialdienst ist nicht Gregor Mägerle
THEMA
Löcher im Sozialstaat
Menschen mit Migrationshintergrund sind gemäss SILC Studie sehr häufig von
Verschuldung betroffen. Sie bilden deshalb aus Sicht der Schuldenprävention
eine Risikogruppe. Die Gründe sind vielfältig und bisher wenig erforscht.
Im folgenden Artikel werden strukturelle Schuldenfallen, die lediglich Personen
ohne Schweizerpass betreffen, aufgegriffen und diskutiert.
entzogen werden. Oft trifft es Arbeitskräfte aus dem
Niedriglohnsektor wie zum Beispiel der Baubranche
oder dem Gastgewerbe. Viele haben jahrelang ge
arbeitet, verloren ihren Job oder wurden krank. Die
wirtschaftliche Unabhängigkeit wird so zum Integ
rationskriterium.
Mara Sprecher
Projektleiterin Wegweisung versus Überschuldung
Schuldenprävention Diese Situation löst bei vielen Betroffenen Un
sicherheit aus. Es kann angenommen werden, dass
Wer nach den Ursachen für Überschuldung fragt, darum viele freiwillig auf Unterstützung verzichten.
muss sich zwangsläufig mit sozialen Ungleichheiten Einerseits indem sie sich von der Sozialhilfe abmel
und den Instrumenten des Sozialstaates befassen. den, oder gar nicht erst anmelden. Ausländer*innen,
Die soziale Absicherung hängt auch vom Aufent die Unterstützung beantragen möchten, werden mit
haltsstatus ab. Zwar wird in der Bundesverfassung der Infobroschüre des Kantons Zürich über die
allen, die sich in Not befinden, Hilfe zugesichert. In möglichen Folgen des Sozialhilfebezuges informiert.
der Realität tun sich jedoch Lücken auf. Lücken, die Diese transparente Information ist wichtig. Doch sie
auch eine Überschuldung begünstigen. Sehr deut wirkt auch abschreckend. So leben viele bewusst
lich werden diese bei der Sozialhilfe. unter dem Existenzminimum und laufen Gefahr,
Steckt eine Person in einer finanziellen Notsitu nicht mehr alle Rechnungen bezahlen zu können.
ation, kann sie in ihrer Wohngemeinde Sozialhilfe Zu gross ist die Angst vor einer Wegweisung. Ne
beantragen. Das Recht auf Hilfe in einer Notlage ben der Gefahr einer Überschuldung, fällt bei die
ist unabhängig vom Pass gewährleistet. Menschen sen Personen auch die persönliche Beratung durch
ohne Schweizerpass gehen mit dem Bezug von den Sozialdienst weg.
Sozialhilfe jedoch ein Risiko ein. Ab einer gewissen Die Gründe für den freiwilligen Verzicht auf Sozi
Höhe des Sozialhilfebezugs überprüft das Migrati alhilfe sind vielfältig. Wie viele Personen aus Angst
onsamt eine mögliche Wegweisung. Denn laut dem vor einer Wegweisung verzichten, kann nicht sta
Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) kann eine tistisch ausgewiesen werden. Klar ist, wer freiwil
Aufenthaltsbewilligung aufgrund des Sozialhilfebe lig verzichtet, geht weitere Risiken ein. Betroffene
zuges entzogen werden. Das Gesetz ist seit dem suchen im eigenen Umfeld Unterstützung, versu
1. Januar 2019 in Kraft. Die Wegweisung aufgrund chen mit knappen Ressourcen zu leben und/oder
Sozialhilfeabhängigkeit war schon vorher möglich. sie verschulden sich. Der individuelle Weg über eine
Seither erfolgten jedoch weitere Verschärfungen. Verschuldung und das Leben in prekären finanziel
So kann neu auch eine Niederlassungsbewilligung len Verhältnissen kann allerdings zu längerfristigen
(C) auf eine Aufenthaltsbewilligung (B) zurückgestuft Kosten führen. Dazu gehören gesundheitliche Pro
werden. Die B-Bewilligung wiederum kann ganz bleme und später aufwändige Verfahren der Schul
bemühen. In den drei Jahren vor dem Einbürge
rungsgesuch darf die Person keine Sozialhilfe be
zogen haben. Zudem muss der Betreibungsregis
terauszug fünf Jahre zurück sauber sein. Sind keine
Schulden vorhanden und wurde keine Sozialhilfe
bezogen, sind die Einbürgerungskosten die nächs
te Falle. Denn die hohen Kosten bergen ein Über
schuldungsrisiko. Je nach Kanton und Gemeinde
belaufen sich die Gebühren auf total Fr. 1000 bis
Illustration: Züriblau – Nik Përgjokaj 4 000. Grosse Summen für Personen, die ohnehin
mit wenig Geld auskommen müssen. Mitunter ein
densanierung (Hümbelin, 2016). Die Stadt Zürich Grund, warum viele auf eine Einbürgerung verzich
hat die Problematik bereits erkannt und mithilfe ten müssen.
eines Pilotprojekts entsprechende Unterstützung
für Betroffene zugesichert. Scheitern erlauben – für alle
Keine Schulden haben und die Teilnahme am
Versteckt Falle: Quellensteuern Wirtschaftsleben sind klare Integrationskriterien.
Neben den bereits erwähnten Schuldenfallen, Gleichzeitig begünstigt die Struktur eine Überschul
bestehen auch weniger bekannte Schuldenfallen für dung. Aus Sicht der Schuldenprävention gilt es, die
Menschen ohne Schweizerpass. Bei Ausländer*in beschriebenen Fallen zu minimieren und den Zu
nen ohne C-Bewilligung werden die Quellensteuern gang zu finanzieller Unterstützung unabhängig vom
jeden Monat direkt vom Lohn abgezogen. Das hat Pass zu gewährleisten. Wenn sich Betroffene früh
auch Vorteile. Denn für viele Schweizer*innen wird zeitig Hilfe holen können, ohne eine Wegweisung
die Steuerrechnung einmal im Jahr zur Schuldenfal zu befürchten, werden längerfristige Probleme und
le. Doch anders als bei der Steuererklärung, könnendas Überschuldungsrisiko verringert. Auf strukturel
bei den Quellensteuern Abzüge erst im Nachhinein ler Ebene wäre das direkte Zusenden eines Antrags
geltend gemacht werden. Die Quellensteuer wird für Abzüge der Quellensteuern ein kleiner und den
pauschal anhand des Bruttoeinkommens berech noch effektiver Schritt in Richtung Verhältnispräven
net. Bei Personen ab einem gewissen Einkommen, tion.
geschieht diese Veranlagung von Amtes wegen, Aktuell bleibt Betroffenen in einer finanziellen Not
also automatisch. Wer diese Kriterien nicht erfüllt,
situation nur der Weg zurück in den Arbeitsmarkt.
muss selber einen Antrag stellen. Erst da können Scheitern ist ganz einfach nicht erlaubt. Das müs
effektive Auslagen wie die berufliche Vorsorge, Wei
sen wir ändern.
terbildungskosten, Alimente usw. in Abzug gebracht
werden. Der Antrag muss jeweils bis Ende März Literatur
des Folgejahres bei der kantonalen Steuerverwal • Bundesamt für Statistik, SILC-Studie (2019)
tung eingereicht werden. Diese Möglichkeit, einer https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statis
ordentlichen Einschätzung, kennen viele Auslän tiken/wirtschaftliche-soziale-situation-bevoel
der*innen nicht. Hier fehlt eine transparente Infor kerung/einkommen-verbrauch-vermoegen/ver
mation seitens der Behörden. Sie bezahlen deshalb schuldung.html
jeden Monat zu viel Quellensteuern. Gut möglich,
dass dadurch bei gleichzeitig hohen Auslagen wie • Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Aus
Alimenten oder Kinderbetreuungskosten das Bud länder und über die Integration (AIG)
get nicht mehr aufgeht. https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/758/de
Schulden als Integrationsbremser • Hümbelin O. (2016): Nichtbezug von Sozialhilfe:
Wer bereits Schulden hat und /oder Sozialhilfe Regionale Unterschiede und die Bedeutung von
bezieht, muss sich gar nicht erst um den roten Pass Sozialen Normen
INTERVIEW
7 Fragen an …
Erika Schilling, lic. iur. Beraterin für Migrationsrecht, SAH Zürich (MIRSAH).
febezug informiert. Dadurch beginnt ein intensiver
Frageprozess. Betroffene Personen suchen in die
sen Situationen oft Unterstützung bei uns.
Wie sieht die Situation bei Schulden für
Migrant*innen aus?
Bei Schulden leiten Betreibungsämter keine auto
matischen Meldungen an das Migrationsamt ein.
Dadurch geraten Betroffene nicht direkt in den Fo
kus der Behörde. Wenn sich verschuldete Perso
nen bei der Sozialhilfe anmelden, kommt es nur bei
einer mutwilligen Verschuldung zu Konsequenzen
bezüglich der Wegweisung. Mutwillig bedeutet eine
Person hat sich mit Absicht verschuldet. Wenn bei
Wie unterscheidet sich die finanzielle Si- spielsweise keine Zahlungsversuche durch die be
tuation von Migrant*innen und Personen mit troffene Person vorliegen.
Schweizer Pass?
Es gibt Migrant*innen, die in guten finanziellen Können Sie von einem Beispiel berichten,
Verhältnissen leben. Dennoch gibt es viele Perso inwiefern Migrant*innen bei Schulden benach-
nen, die über eine weniger gute Ausbildung und be teiligt werden?
grenzte Deutschkenntnisse verfügen und schliess Eine Benachteiligung bei Schulden zeigt sich bei
lich in prekären Jobs auf Abruf oder im Stundenlohn spielsweise so: Herr X aus einem Drittstaat war mit
arbeiten. Sie verfügen über keinen festen Vertrag, einer Schweizerin verheiratet und sie haben ein ge
können den Job jederzeit verlieren und sind somit meinsames Kind. Nach zwei Jahren geht die Ehe
finanziellen Engpässen ausgesetzt. Die Arbeitsbe auseinander. Um in der Schweiz bleiben zu dürfen,
reiche umfassen meist das Gastgewerbe, die Rei muss Herr X nachweisen, dass er eine enge persön
nigungs- oder Baubranche. Die beschriebenen Bei liche Beziehung zu seinem Kind hat und dass er Ali
spiele beziehen sich mehrheitlich auf Personen, die mente bezahlt. Bezahlt der Vater die Alimente über
ihre Ausbildung im Ausland absolviert haben und einen bestimmten Zeitraum nicht, wird er betrieben.
erst später in die Schweiz migriert sind. Es wird eine Lohnpfändung eingerichtet. Weil die
neuen Alimente nicht im Existenzminimum berück
Spüren Sie in Ihrer täglichen Arbeit, dass sichtigt werden, erhält er neue Betreibungen. Ein
Menschen aufgrund ihrer Nationalität in Teufelskreis, aus dem er nicht mehr herauskommt.
schwierige finanzielle Situationen geraten? Schliesslich kann das Migrationsamt behaupten,
Personen mit Migrationshintergrund sind vor dass der Vater die Alimente nicht bezahlt hat. Die
allem beim Bezug von Sozialhilfe mit Schwierigkei B-Bewilligung wird ihm entzogen und er wird aus
ten konfrontiert, da dieser zu einer Wegweisung der Schweiz ausgewiesen. Das Recht des Kindes
führen kann. Ab einem bestimmten Betrag wird auf eine Beziehung zu beiden Elternteilen wird dabei
das Migrationsamt automatisch über den Sozialhil missachtet.
Wie gehen Migrant*innen vor, wenn sie mit fall sogar ganz eingestellt werden. Das Migrationsamt
einer finanziellen Notlage konfrontiert sind? hingegen verwendet andere Massstäbe. Migrant*
In einer finanziellen Notlage versuchen viele innen wird vorgeworfen, sich nicht genügend für
Migrant*innen alles, um nicht in die Sozialhilfe ab eine bessere finanzielle Situation einzusetzen, auch
zurutschen. Ich kenne einen Vater, der vom Lehr wenn die Sozialhilfe sagt, sie würden ihrer Scha
lingslohn seines Sohnes lebt. Andere versuchen denminderungspflicht vollumfänglich nachkommen.
sich zusätzliche Einnahmequellen zu verschaffen, Es folgt eine Abstufung oder Wegweisung aus der
indem sie sich beispielsweise eine*n Untermieter*in Schweiz. Durch die Diskrepanz zwischen Sozial
suchen. Die Betroffenen kommen mit ganz wenig hilfe und Migrationsamt ist es für Migrant*innen oft
Geld über die Runden. Bei finanziellen Engpässen unklar, an welche Anweisungen sie sich halten sol
ohne Sozialhilfebezug ist es sehr schwierig, nicht in len. Die Verknüpfung zwischen Sozialhilfe und Weg
die Schuldenfalle zu geraten. Oft sind es die Kran weisung ist meines Erachtens falsch.
kenkasse oder die Steuern, die von betroffenen
Personen nicht mehr bezahlt werden können. Diese Frage stellen wir jeweils allen unseren
Interviewpartner*innen: Was war ein gelunge-
Welche gesetzlichen Grundlagen müssten ner Kauf, der Sie heute noch freut und weshalb
sich Ihrer Meinung nach ändern, um die finan- freut er Sie immer noch?
zielle Situation von Betroffenen zu verbessern? Ich habe letztes Jahr eine kleine Elektro-Ves
Der rechtmässige Sozialhilfebezug sollte nicht zu pa gekauft, die 45 km/h läuft. Der Kauf freut mich
ausländerrechtlichen Massnahmen führen. Die Sozi heute noch, da ich schnell an den See fahren oder
alhilfe hat bereits eigene Sanktionen, wenn sich eine jemanden abholen kann. Zudem muss ich nicht das
Person nicht um seine/ihre finanzielle Situation be Auto nehmen oder zu Fuss gehen.
müht. Leistungen können gekürzt oder im Extrem- Interview mit Rochelle Aberer.
DIE ZAHL
550 Das Migrationsamt des Kantons Zürich verfügte vom 1. Januar 2016
bis zum 31. August 2020 insgesamt 550 Widerrufe und Nichtverlänge
rungen wegen vorwerfbarer Abhängigkeit von der Sozialhilfe.
Quelle: https://www.zh.ch/bin/zhweb/publish/regierungsratsbeschluss-
unterlagen./2020/945/RRB-2020-0945.pdfAHAA!
Um was für Fälle es sich bei den Wegweisungen handelt, ist nicht bekannt.
Das Migrationsamt führt zwar eine Statistik über ablehnende Entscheide und
Widerrufe von Bewilligungen, die detaillierten Ablehnungs- bzw. Widerrufsgrün
de werden jedoch nicht festgehalten.
Quelle: https://www.zh.ch/bin/zhweb/publish/regierungsratsbeschluss-unter
lagen./2020/945/RRB-2020-0945.pdf
LINKS UND VERANSTALTUNGEN
• SAH Zürich, MIRSAH, Beratungsstelle für Migrations- und Integrationsrecht
www.sah-zh.ch
Graphic Design und Illustration: Züriblau – Nik Përgjokaj
• Infodona, Beratungsstelle für Migrantinnen & Migranten
www.stadt-zuerich.ch/sd
• ch.ch die Schweizer Behörden online
www.ch.ch
• Petition, Armut ist kein Verbrechen
poverty-is-not-a-crime.ch
• Stadt Zürich, neue wirtschaftliche Basishilfe zur Verhinderung von Armut
www.stadt-zuerich.ch/sd
Foto Credit: Shutterstock
IN DER NÄCHSTEN AUSGABE … 03 |
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Redaktion: Mara Sprecher, Schuldenprävention.Sie können auch lesen
