Sicher durch den Winter - Zwischenbericht - Berlin, 10.10.2022 - BMWK
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Sicher durch den Winter Zwischenbericht Berlin, 10.10.2022
1. Einleitung 2. Gaspreise als existentielles Risiko
Der Wegfall der Lieferungen von Im Jahr 2021 wurden in Deutschland rund
russischem Erdgas hat umfangreiche 1.000 Terawattstunden Erdgas verbraucht,
Auswirkungen auf die deutsche und davon 40 Prozent durch die privaten
europäische Bevölkerung und Wirtschaft. Haushalte und kleineren Gewerbekunden
Die dramatisch gestiegenen Preise für und 60 Prozent durch die Gasverstromung
Erdgas drohen in erheblichem Ausmaß die und die großen Industriekunden. Die
finanzielle Leistungsfähigkeit privater Großhandelspreise bewegen sich auf
Haushalte und Unternehmen zu einem historisch hohen Niveau und sind
überfordern. Gleichzeitig ist die ein zentraler Grund für die steigende
Versorgungssicherheit gefährdet, sodass Inflation. Eine Kilowattstunde Gas kostet
massiv Erdgas eingespart werden muss – im Mittel derzeit 28,3 ct für Neukunden.1
durch private Haushalte ebenso wie durch Vor einem Jahr um diese Zeit lag der Preis
Industrie und Gewerbe. für Neukunden bei 6,8 ct pro
Kilowattstunde. Private Verbraucher und
Die Bewältigung dieser Herausforderung
Unternehmen müssen weiter mit deutlich
ist maßgeblich für den sozialen
steigenden Gas- und Fernwärmepreisen
Zusammenhalt in unserem Land, für die
rechnen.
Stabilität unserer Volkswirtschaft und die
Bekämpfung der Inflation. Der Preisanstieg besitzt erhebliche soziale
Sprengkraft. Bis weit in die
Die Bundesregierung hat aus diesem
gesellschaftliche Mitte droht eine
Grund am 23.09.2022 die ExpertInnen-
Preisentwicklung, die diese Haushalte an
Kommission Gas und Wärme eingesetzt
den Rand ihrer finanziellen
und diese gebeten, Vorschläge zur
Leistungsfähigkeit bringt oder diese
Bewältigung der durch den russischen
finanziell überfordern kann.
Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste
Gaspreiskrise zu erarbeiten. Die Gleiches gilt für Industrie, Gewerbe,
Kommission wurde gebeten, zentrale Handel und Dienstleistungen, wie z. B.
Elemente einer deutschen Gaspreisbremse Unternehmen sowie soziale, kulturelle,
bereits zum 10.10.2022 vorzulegen. wissenschaftliche und sonstige
Diesem Wunsch kommt die Kommission Einrichtungen. Der Gas- und
mit der Vorlage dieses Zwischenberichtes Fernwärmepreisanstieg sowie der
nach. gleichzeitige Strompreisanstieg erzeugen
hier einen enormen Kostendruck, mit zum
1
Vergleichsportal Verivox (Datenstand:
07.10.2022).
1Teil drastischen Folgen. Wir sehen bereits 3. Zielsetzungen aus Sicht der
Kommission
Geschäftsaufgaben in der gewerblichen
Wirtschaft und Produktionsrückgänge in Die Gaspreiskrise stellt die Politik vor
der Industrie. Da, wo Unternehmen in große und komplexe Herausforderungen.
einem internationalen Wettbewerb Sie verschärft die gegenwärtige
stehen, drohen sie, ihre Krisenbelastung, fordert die
Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen. Dies Bewältigungskapazität der Politik heraus
gilt insbesondere für die energieintensive und macht die Bedeutung gestärkter
Industrie. Krisenresilienz offensichtlich. Die
Kommission hat sich bei ihren
Die Gasversorgungslage in Deutschland ist
Vorschlägen in diesem Zwischenbericht
angespannt, aber stabil. Die Befüllung der
von folgenden Zielsetzungen und
Gasspeicher ist gut vorangekommen. Die
Grundüberlegungen leiten lassen:
Versorgungssicherheit in Deutschland ist
derzeit weiter gewährleistet. Der
Schnelle Entlastungswirkung
kommende Winter stellt für unser Land
Die Kommission hält es für erforderlich,
gleichwohl eine enorme Herausforderung
dass finanzielle Entlastungen die
dar. Trotz voller Gasspeicher wird die
Betroffenen so schnell wie möglich
Versorgung mit Erdgas Deutschland
erreichen, spätestens bis zum
keinen Gasverbrauch mehr auf
Jahreswechsel. Dies bedingt, dass die zu
Vorjahresniveau ermöglichen, weil die
ergreifenden Maßnahmen schnell
eingespeicherte Gasmenge nicht
implementiert werden müssen. Die
ausreichen wird, um ohne weitere
notwendige Schnelligkeit hat zur Folge,
Einsparungen den Bedarf im Winter
dass Ausdifferenzierungen und die
2022/2023 zu decken. Die
Zielgenauigkeit der Maßnahmen
Bundesnetzagentur hat im Juni 2022 die
kurzfristig nicht immer in dem Maße
Alarmstufe des Notfallplans Gas
gegeben sind, wie es wünschenswert und
ausgerufen und geht davon aus, dass
idealerweise notwendig wäre. Die
mindestens 20 Prozent Einsparungen beim
Kommission macht darum Vorschläge, wie
Gasverbrauch nötig sind, um einer
die schnellen Maßnahmen im Zeitverlauf
Gasmangellage im kommenden Winter
in ausdifferenzierte Maßnahmen überführt
vorzubeugen. Eine Verschlechterung der
werden können.
Versorgungslage ist je nach Verlauf des
Winters und weiterer Einflussfaktoren Wirksamer Schutz vor finanzieller
nicht auszuschließen. Sparanstrengungen Überforderung
sind daher zu intensivieren. Für die Kommission ist es von zentraler
Bedeutung, dass das Ziel erreicht wird,
2diejenigen vor einer finanziellen fordern. Die Herausforderungen im Winter
Überforderung zu schützen, die davon am 2023/24 werden mindestens genauso groß
stärksten bedroht werden, und den sein wie in diesem Winter –
gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahrscheinlich sind sie sogar größer. Die
fördern. Dies kann nicht immer im Bundesregierung sollte darum schon
Rahmen nur eines Instrumentes heute Maßnahmen ergreifen, die auch
gewährleistet werden. Darum schlägt die mittelfristig bei der Bewältigung der
Kommission vor, bestimmte Instrumente Gaspreiskrise helfen können.
durch geeignete Maßnahmen zu
flankieren, z.B. durch Härtefallregelungen. Die Transformation berücksichtigen und
beschleunigen
Die Fähigkeit des Staates ist zu verbessern,
zielgerichtete Unterstützungen zu leisten. Die Energiekrise beschleunigt den
Strukturwandel in Deutschland, der im
Klare Einsparanreize Zuge der Transformation hin zur
Zentrales Ziel ist es, eine Gasmangellange Klimaneutralität zu erwarten ist. Viele
oder einen weiteren Anstieg der Unternehmen stehen vor der
Großhandelspreise in Deutschland und Herausforderung, dass ihre
Europa zu vermeiden. Diese hätte Transformationspläne durch die extremen
erhebliche soziale und wirtschaftliche Preisentwicklungen wichtiger
Verwerfungen zur Folge. Es ist daher Brückentechnologien gefährdet sind.
zwingend notwendig, dass wir in Gleichzeitig weist die Kommission darauf
Deutschland im kommenden Winter einen hin, dass vor dem Hintergrund der
gemeinsamen Kraftakt unternehmen, in Gaskrise diese Transformationsprozesse
erheblichem Umfang Gas einzusparen. Die beschleunigt werden sollten. Die
Kommission hält es für erforderlich, dass Bundesregierung sollte die
wir mindestens 20 Prozent Gas einsparen. Transformationspläne maßnahmenseitig
Darüberhinausgehende Einsparungen unterstützen und beschleunigen und
helfen, einer Gasmangellage vorzubeugen gegebenenfalls im Rahmen von
und die Großhandelspreise zu senken. Maßnahmen bestehende Pläne
unterstützen.
Die Energiekrise über den nächsten Winter
hinausdenken Stabilisierung der Volkswirtschaft und des
Preisniveaus
Es ist unbedingt erforderlich, alles zu
unternehmen, um sicher durch den Für die Kommission ist es von zentraler
kommenden Winter zu kommen. Die Bedeutung, dass die Maßnahmen zur
Gaspreiskrise wird Deutschland jedoch bis Bewältigung der Gaskrise zur
mindestens in das Jahr 2024 hinein stark Stabilisierung der Lieferbeziehungen und
3zur Dämpfung der Inflation beitragen. Die Belastung zu rechnen, die die Belastung
Kommission empfiehlt daher Instrumente, anderer Haushalte um ein Vielfaches
die Gaskunden gezielt entlasten, um deren übersteigt. Dies erfordert eine schnelle
Existenzen zu sichern, während starke und erhebliche Entlastung der Gaskunden,
Sparanreize erhalten bleiben, um einen die im Rahmen der bestehenden,
Zielkonflikt mit dem Gebot des technischen Möglichkeiten nicht zeitnah
Gassparens zu vermeiden. umsetzbar sind. Dazu erhalten die
Versorger den Gegenwert der
Europa mitdenken Abschlagzahlungen. Um dem zu begegnen
Ganz Europa ist von der Krise betroffen. wird ein zweistufiges
Wir können die Krise nur gemeinsam und Entlastungsprogramm etabliert, das über
solidarisch bewältigen. Deutschland hat die Gasversorger abgewickelt wird.
aufgrund seiner Größe und Abhängigkeit Um eine Umsetzung beider Stufen zu
von russischem Gas eine besondere ermöglichen, ist es von entscheidender
Verantwortung, sich um ein koordiniertes Bedeutung, die Versorger in die Lage zu
Vorgehen mit seinen Nachbarn zu versetzen, die Maßnahmen schnell,
bemühen. Die Kommission hält es rechtssicher und ohne eigene Risiken
deswegen für wichtig, den Effekt der umzusetzen. Der Staat sollte die
Maßnahmen auf Europa mitzudenken, die Regelungen so ausgestalten, dass
vorgeschlagenen Maßnahmen in ein rechtliche Risiken insbesondere im Bereich
europäisches Maßnahmenpaket zu der beihilferechtlichen Prüfungen nicht
integrieren, eine gemeinsame Lösung für entstehen.
eine Senkung des Gasverbrauchs und der
Gaskosten zu suchen, den Anreiz für Stufe 1: Einmalzahlung im Dezember 2022
Energiesparen und den Binnenmarkt zu Um die extremen Belastungen von Gas-
erhalten sowie die europäische und Fernwärmekunden abzufangen, die
Versorgungssicherheit sicherzustellen. um ein Vielfaches höher sind als die
Belastungen von Haushalten, die nicht mit
4. Gas- und Wärmepreisbremse für Gas heizen, erhalten die Gaskunden
Haushalte und alle anderen
bereits im Dezember 2022 eine
Verbraucher (außer RLM-gemessene
Industrie und Gaskraftwerke) Einmalzahlung auf Basis des Verbrauchs,
welcher der Abschlagszahlung aus
Haushalte und KMUs sind zum Teil schon
September 2022 zugrunde gelegt wurde.
jetzt stark von der Gaspreiskrise betroffen.
Diese Einmalzahlung dient als finanzielle
Im weiteren Verlauf der Heizperiode ist
Brücke bis zur regulären Einführung der
mit einer deutlichen Steigerung der
Gaspreisbremse.
4Um die Einmalzahlung schnell Bei Mietshäusern und
umzusetzen empfiehlt die Kommission Wohnungseigentümergemeinschaften
folgendes Verfahren: (WEG), die zentral beheizt werden, gibt es
häufig keine direkte Vertragsbeziehung
Der Staat übernimmt einmalig die
zwischen Versorger und BewohnerIn,
jeweilige Abschlagszahlung aller Gas-
stattdessen ist jeweils der Vermieter oder
Standardlastprofil-Kunden2 und
Verwalter zwischengeschaltet. Der
Fernwärmekunden sowie aller Gaskunden
Versorger kennt in diesen Fällen lediglich
mit Registrierender Leistungsmessung
den Verbrauch des Gesamtgebäudes. In
(RLM) außer für Industrie und
diesen Fällen wird im Dezember 2022 dem
Stromerzeugungskraftwerke.
Betriebskostenkonto der MieterIn die
Dazu erhalten die Versorger als Ausgleich Einmalzahlung gutgeschrieben. Hierüber
die Summe der jeweiligen ist der MieterIn rechtzeitig schriftlich oder
Abschlagszahlungen spätestens zum elektronisch zu informieren.
1.12.2022 vom Bund erstattet. Die
Der Verteilungsschlüssel ist analog zu dem
Übernahme der Abschlagszahlungen bei
Schlüssel, mit dem auch in der
Vermietern wird entsprechend § 560 Abs.
Vergangenheit die Gaskosten auf die
3 BGB in der Dezemberabrechnung
Wohnungen verteilt wurden.
behandelt.
Der erhaltene Rabatt ist bei der
Zur schnellen Abwicklung müssen die
Einkommenssteuererklärung als
Versorger insoweit von allen
geldwerter Vorteil anzugeben. Dabei
Informationspflichten, Form und Fristen
sollen möglichst hohe Freibeträge gelten.
etc. gegenüber ihren Kunden freigestellt
Eine Veranlagungspflicht entsteht alleine
werden. Erstattungen im Rahmen der
durch den Rabatt nicht.
Jahresabrechnung erfolgen ausschließlich
an die Endkunden.
Stufe 2: Gas- und Wärmepreisbremse ab März
Voraussetzung für das Aussetzen der 2023
Abschlagszahlung gegenüber den Kunden Durch einen garantierten Brutto-Preis
ist ein fristgerechter Zahlungseingang bei inklusive aller staatlich induzierter
den Versorgern bis zum 01.12.2022. Preisbestandteile3 von 12 ct/kWh für Gas
für ein Kontingent der
2 3
Standardlastprofil (SLP)-Kunden Gas haben i.d.R. Der Bruttopreis enthält die Beschaffungskosten,
einen Jahresverbrauch von maximal 1,5 Mio. kWh die Netznutzungsentgelte, die Erdgassteuer, die
und eine maximale stündliche Ausspeiseleistung BEHG-Kosten, die verschiedenen Umlagen sowie
von 500 Kilowattstunden pro Stunde die Mehrwertsteuer.
(§ 24 GasNZV).
5Gasverbrauchsmenge wird die von 9,5 ct/kWh für Fernwärme für ein
Belastungsentwicklung für Gaskunden Kontingent von 80 Prozent eingeführt.
gedämpft. Für den Rest der Der Versorger wird einer staatlichen Stelle
Verbrauchsmenge oberhalb des mit einer angemessenen Frist im Voraus
Kontingentes gilt der vertraglich eine halbjährliche Abrechnung über den zu
vereinbarte Arbeitspreis. Die Gas- und erstatteten Rabatt ausstellen.
Wärmepreisbremse soll zum 01.03.2023 in
Die Bundesregierung sollte robuste
Kraft treten und endet frühestens zum
30.04.2024. Sie erreicht den Kunden mit Maßnahmen zur Vermeidung von
der Abschlagszahlung. Missbrauch ergreifen, insbesondere mit
Blick auf Vertragsausgestaltungen, die auf
Das Kontingent beträgt 80 Prozent des
eine Erhöhung des Rabatts abzielen.
Verbrauchs, der der Abschlagszahlung aus
September 2022 zugrunde gelegt wurde. Bei zentral beheizten Mietshäusern wird
Der erhaltene Betrag muss nicht der Rabatt entsprechend der
zurückgezahlt werden, selbst wenn der Vorgehensweise bei Einzelwohnungen auf
tatsächliche Verbrauch in der das Kontingent gezahlt, das je
Jahresendabrechnung von der Liefervertrag/Zähler anhand der
angenommenen Menge abweicht. Daher bisherigen Abschlagszahlungen berechnet
bleibt der volle Energiesparanreiz wird. Daher muss der Rabatt vom
bestehen und jede eingesparte kWh Vermieter auf die Wohnungen bzw.
reduziert den Rechnungsbetrag um den im BewohnerInnen umgelegt werden. Der
Versorgungsvertrag vereinbarten Verteilungsschlüssel ist analog zu dem
Arbeitspreis. Schlüssel, mit dem auch in der
Vergangenheit die Gaskosten in der
Der monatliche Betrag der Gas- und
Betriebskostenabrechnung auf die
Wärmepreisbremse für Kunden, die einen
Wohnungen verteilt wurden. Für von
Arbeitspreis oberhalb des Garantiepreises
Wohnungseigentümergemeinschaften
haben, errechnet sich wie folgt:
(WEG) bewirtschaftete
Mehrfamilienhäuser wird entsprechend
Rabatt = (individueller Arbeitspreis –
Garantiepreis) * Kontingent / #Abschläge verfahren.
Auch Fernwärmekunden sind durch den Es soll geprüft werden, wie die
steigenden Gaspreis betroffen, so dass Voraussetzungen geschaffen werden
auch für diese eine Wärmepreisbremse können, dass ein haushaltsbezogenes
eingeführt werden soll. Dazu wird analog Mindestkontingent und eine Obergrenze
zum Gaspreis ein garantierter Brutto-Preis für das geförderte Kontingent umgesetzt
werden können. Dies ist erforderlich für
6eine sozial ausgewogenere Ausgestaltung Flankierende Maßnahmen
der Gaspreisbremse. Die so erhobenen
Fähigkeit zu sozial-differenzierten
Daten sind auch für eine zielgenaue Direktzahlungen des Bundes schaffen
Preisstabilisierung und
Die ExpertInnen-Kommission sieht eine
Entlastungsmaßnahmen im weiteren
gezielte Kompensation der privaten wie
Verlauf der Krise von Relevanz.
unternehmerischen VerbraucherInnen
Der durch die Preisbremse erhaltene außerhalb der Bepreisungssysteme durch
Rabatt ist bei der sozial differenzierte Direktzahlungen als
Einkommenssteuererklärung als grundsätzlich guten Mechanismus an.
geldwerter Vorteil anzugeben. Dabei Derzeit ist ein solches Vorgehen nicht
sollen möglichst hohe Freibeträge gelten. möglich, da es keine entsprechende
Eine Veranlagungspflicht entsteht alleine staatliche Infrastruktur gibt. Die
durch den Rabatt nicht. gesetzlichen Grundlagen sollten daher so
Sollten auf europäischer Ebene schnell wie möglich geschaffen und diese
Maßnahmen zur Dämpfung der operativ umgesetzt werden. Für
Gasgroßhandelspreise ergriffen werden, Privatpersonen bietet das laufende
würde sich die Wirkung der Gas- und Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der
Wärmepreisbremse automatisch anpassen. Abgabenordnung im Jahressteuergesetz
Durch europäische Eingriffe eventuell 2022 die passende Gelegenheit, um
gesenkte Großhandelspreise führen zu zukünftig solche zielgerichteten
sinkenden Arbeitspreisen und Direktzahlungen zu ermöglichen. Hier
entsprechend zu einer geringeren sollten im geplanten neuen § 139b weitere
staatlichen Subvention. Die vorgestellte Merkmale vorgesehen werden, um eine
Maßnahme ist somit zu europäischen gezielte Differenzierung zwischen
Maßnahmen vollumfänglich kompatibel verschiedenen Verbrauchergruppen zu
und erhält den Anreiz zum Gassparen ermöglichen.
aufrecht. Wir empfehlen der
Hilfsfonds zum Schutz von MieterInnen und
Bundesregierung bei der Mitwirkung für
EigentümerInnen
die europäischen Maßnahmen auf ein
Ergänzend zu dem Modell der
System hinzuarbeiten, welches den hier
Einmalzahlung wird für Härtefälle
skizzierten Sparanreiz aufnimmt.
aufgrund von Gas- und Fernwärmepreisen
für den Zeitraum 01.01.2022-28.02.2023
ein Hilfsfond eingerichtet. Dieser Sofort-
Hilfsfond besteht aus zwei Elementen:
7• Zum einen aus einer zinslosen dass ab Januar 2023 mindestens zwei
Liquiditätshilfe für die Millionen Menschen zusätzlich die
Wohnungsunternehmen, die für Ihre Heizkostenzuschüsse erhalten, die im
MieterInnen bei extremen Gesetz für die WohngeldempfängerInnen
Preissteigerungen für Gas und vorgesehenen sind. Die vorgeschlagenen
Fernwärme in Vorleistung gehen Summen für die Heizkosten-, Klima- und
wollen (z.B. für MieterInnen, deren CO2-Kompenten müssen im Hinblick auf
Vorauszahlungen (Abschlag) im vierten die enorm steigenden Heizkosten
Quartal und im Jan./Feb. 2023 durch nochmals deutlich angehoben werden. Für
die vorgeschlagene Einmalzahlung die Wohngeldämter bedarf es einer
nicht ausgeglichen werden kann und unverzüglichen Aufstockung des
die somit überlastet werden). Personals, um den Antragsstau zu
überwinden und die zeitnahe Auszahlung
• Zum anderen aus einer Unterstützung
zu ermöglichen.
für MieterInnen sowie
EigentümerInnen, die von den
Hilfsfonds soziale Dienstleister
besonderen Preissteigerungen schon
vor diesem Zeitraum betroffen sind, Die Gaspreisbremse führt in ihrer
und über das vorgesehene Modell Mechanik dazu, dass die Energiekosten
nicht ausreichend entlastet werden. auch für die sozialen Dienstleister
(Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen,
Die Definition eines Härtefalls und die
Reha-Kliniken, Sozialkaufhäuser etc.) 2023
Durchführung des Sofort-Hilfefonds
weiter spürbar über den Werten liegen, die
werden durch den Bund bestimmt.
Vergütungs- und
Kostenerstattungsregelungen der
Wohngeld Plus
Refinanzierung zugrunde gelegt wurden.
Die Soforthilfe muss so lange Diese kostensenkenden Sparanreize
aufrechterhalten werden, bis das von der könnten kurzfristig nur durch
Bundesregierung vorgeschlagene Angebotseinschränkungen erreicht
Wohngeld Plus tatsächlich voll
werden, die gesellschaftlich als nicht
administrierbar ist und die BürgerInnen vertretbar einzuschätzen sind. Die soziale
tatsächlich ihre Ansprüche auch Infrastruktur ist ein zentraler Bestandteil
ausbezahlt bekommen. der Daseinsvorsorge und muss in der Krise
Gleichzeitig muss die Wohngeld- abgesichert werden, um die Versorgung
Gesetzgebung, die bereits im der vulnerablen Personengruppen
parlamentarischen Verfahren ist, ohne sicherzustellen. Langwierige
Verzögerungen so abgeschlossen werden, Verhandlungen und
8Schiedsstellenverfahren um Anliegen der Bundesregierung, die
Refinanzierungsmöglichkeiten zwischen Belastung der Industrie durch hohe
Leistungserbringern und Kostenträgern Gaspreise zu dämpfen, richtig.
müssen vermieden werden, um Gleichzeitig ist die Bedrohung von
Liquiditätsengpässe, Insolvenzen und Wirtschaft und Gesellschaft durch eine
Leistungseinschränkungen wirksam zu konkrete Gasmangellage weiterhin hoch.
verhindern. Der Fonds wird über die In diesem Fall müsste die BNetzA über
Kostenträger der Sozialversicherungen den Bundeslastverteiler Unternehmen
administriert. anweisen, ihren Gasverbrauch zu
reduzieren. Dies würde entsprechend
5. Gaspreisbremse für industrielle negative Folgen für Deutschland und
Verbraucher (RLM-Kunden)
Europa haben.
Gas ist für die Industrie der wichtigste
Selbst wenn alle angebotsausweitenden
Energieträger und ein wichtiger Rohstoff.
Maßnahmen ergriffen würden, werden in
Durch die Preisentwicklungen in der Folge
den kommenden Monaten weitere Anreize
des russischen Angriffskrieges auf die
zur Gaseinsparung notwendig sein. Die
Ukraine ist die Industrie in Europa und
Anreize, die ein hoher Gaspreis zum
insbesondere in Deutschland unter
Gaseinsparen bietet, dürfen daher durch
massiven Kosten- und Wettbewerbsdruck
die getroffenen Maßnahmen zur
geraten. Für einen beträchtlichen Teil der
Gaspreisdämpfung nicht ausgehebelt
Unternehmen muss eine existentielle
werden.
Bedrohung unterstellt werden.
Nicht ausreichende Einsparungen führen
Aufgrund der schwierigen Lage hat die
zunächst zu einer Erhöhung des
Industrie seit Beginn der Krise bereits im
Großhandelspreises. Dadurch wird ein Teil
erheblichen Umfang den Verbrauch von
der Wirkung der gewährten Subventionen
Gas reduziert, zwischen 20 und 25 Prozent
aufgehoben.
über die gesamte Industrie hinweg. Die
Einsparungen wurden zum Teil durch Daraus ergibt sich ein schwieriges
Effizienz und Prozessoptimierung, durch Spannungsverhältnis zwischen
einen Wechsel des Energieträgers (Fuel Sparanreizen auf der einen Seite und dem
Switch von Gas vor allem zu Öl), aber auch Erhalt der globalen Wettbewerbsfähigkeit
durch eine deutliche Reduzierung von und der Bekämpfung einer Rezession
Produktionsvolumina erreicht. Es ist zu durch reduzierte Gaspreise auf der
befürchten, dass sich letzterer zu Lasten anderen Seite.
von Wachstum und Beschäftigung auch im Aus diesem Grund schlägt die Kommission
kommenden Jahr fortsetzt. Daher ist das ein Instrument vor, das sowohl der
9Standortsicherung als auch der adressieren. Es handelt sich in Summe um
Wettbewerbsfähigkeit dient, ca. 24.000-25.000 Unternehmen.
Beschäftigungs- und Ausgenommen hiervon sollen
Transformationsperspektiven aufzeigt und Gaskraftwerke, größere Wohneinheiten
gleichzeitig effektiv einer Gasmangellage und ggfs. weitere, noch zu identifizierende
entgegenwirkt. Verbraucher sein. Gaskraftwerke sollen
Es ist zwingend notwendig, dass ausgenommen werden, da keine weiteren
Vorkehrungen zur Vermeidung von Anreize zur Gasverstromung gegeben
Missbrauch getroffen werden. Hierfür werden sollen. Größere
müssen einfache und schnell umsetzbare Wohnungseinheiten sind besser in dem
pragmatische Mechanismen entwickelt Modell für die SLP-Kunden adressierbar
werden. Um die Wirksamkeit und (viele kleinere Verbraucher hinter einer
Adäquatheit sicherzustellen, erfolgt zum einzelnen Entnahmestelle).
31.05.2023 eine Zwischenüberprüfung
durch die Bundesregierung. Das Instrument
Die Unternehmen müssen die Teilnahme Es wird grundsätzlich ein zu entlastendes
an dem Programm bei ihrem Versorger Kontingent des Gasverbrauches definiert.
anmelden und öffentlich machen. Ein Das Kontingent bemisst sich im Regelfall
Opt-Out ist möglich. an 70 Prozent des Verbrauches des Jahres
2021. Für die verbliebene Menge des
Für die finanzielle und administrative
Gasverbrauchs wird der volle vertraglich
Abwicklung der Gaspreisbremse für
vereinbarte Marktpreis fällig. Dadurch
industrielle Verbraucher gelten die
wird ein starker Sparanreiz gesetzt. Eine
gleichen Bedingungen wie für die Gas-
mengenmäßige Obergrenze des zu
und Wärmepreisbremse für Haushalte und
entlastenden Gasverbrauches wird nicht
andere Verbraucher.
definiert, da aufgrund der enormen
Das Instrument soll zum 01.01.2023 in Bandbreite der verbrauchten Mengen eine
Kraft treten und zum 30.04.2024 enden. diskriminierungsfreie Definition nicht
möglich ist.
Adressatenkreis
Für dieses Kontingent von 70 Prozent wird
Die Kommission schlägt vor, große ein Beschaffungspreis von 7 ct pro kWh
industrielle Verbraucher (größer 1,5 Mio.
kWh/a), die über eine geregelte
Lastgangmessung (RLM) verfügen, mit
einem eigenen Entlastungsinstrument zu
10definiert.4 Die geförderte Gasmenge kann Transformation von Gas auf Strom und
das verbrauchende Unternehmen für seine grünen Wasserstoff unterstützen soll,
Zwecke nutzen oder am Markt verwerten. muss um Investitionen auf einen
Die Förderung ist an den Standorterhalt vorübergehenden Fuel Switch auch zu
und eine Transformationsperspektive anderen Energieträgern erweitert
gebunden. werden, da dieser in der akuten
Notlage meist schneller und einfacher
Die gewährte Subvention wird über den
die erwünschte Einsparungswirkung
jeweiligen Gaslieferanten administriert.
erreichen kann.
Um eine Umsetzung beider Stufen zu
• Der §50g EnWG, der es
ermöglichen, ist es von entscheidender
Gasverbrauchern erlaubt, nicht
Bedeutung, die Versorger in die Lage zu
genutzte Mengen ihres vertraglich
versetzen, die Maßnahmen schnell,
vereinbarten Gaskontingents am Markt
rechtssicher und ohne eigene Risiken
zu veräußern, und das so einen starken
umzusetzen.
Einsparanreiz setzt, wird an die
Der Staat sollte die Regelungen so speziellen Gegebenheiten in den so
ausgestalten, dass rechtliche Risiken genannten Bandbreitenverträgen
insbesondere im Bereich der angepasst. Damit wird ein zusätzlicher
beihilferechtlichen Prüfungen nicht marktlicher Sparanreiz geschaffen.
entstehen.
• Eine Einführung weiterer Instrumente
Ergänzende Instrumente wie zum Beispiel eines Reverse
Auction Instruments soll im weiteren
• Das vorgeschlagene Instrument wird
Verlauf der Arbeit der Kommission
nicht jede denkbare unternehmerische
geprüft werden.
Problemlage angemessen auflösen
können. Daher ist ein geeigneter • Es gibt eine relevante Anzahl von
Instrumentensatz für die Behandlung Unternehmen, die derzeit keine
von Härtefällen (z.B. durch Versorgungsverträge erhalten.
Liquiditätshilfen, Bürgschaften, Lösungen für dieses Problem sollen im
Zuschüsse, Kredite) notwendig. weiteren Verlauf der
Kommissionsarbeit erarbeitet werden.
• Das geplante Substitutionsprodukt der
BNetzA, das Investitionen zur
4
Der Erdgas-Beschaffungspreis ergibt sich aus den industriellen Verbraucher sehr stark
Netto-Industriekundenpreisen (ohne unterscheiden) sowie die für industrielle
Mehrwertsteuer), von denen die Verbraucher effektiv wirksam werdenden Steuern
Netznutzungsentgelte (die sich im Bereich der und Umlagen abgezogen werden.
11• Bei Unternehmen, die direkt am Korb 5: Investitionen verstetigen und
verstärken
Großhandelsmarkt beschaffen, wird
eine wirtschaftlich äquivalente Lösung Hierzu wird die Kommission in ihrem
gefunden. Endbericht weitere Vorschläge machen.
6. Gassparkampagne und 7. Die weitere Arbeit der Kommission
Gassparmaßnahmen Der Zeitplan für die Arbeit der
Zum Auftrag der ExpertInnen- ExpertInnen-Kommission war angesichts
Kommission Wärme und Gas gehört es, der drängenden Herausforderung kurz.
Maßnahmen mit nachfragesenkenden Die Kommission ist sich bewusst, dass sie
Wirkungen vorzuschlagen. angesichts dessen nicht alle Aspekte
umfassend prüfen konnte. Die
Die Kommission schlägt daher monetäre
ExpertInnen-Kommission ist sich bewusst,
und nicht-monetäre Gassparmaßnahmen
dass sie sich mit ihren Vorschlägen
in fünf Körben vor:
teilweise außerhalb des Rahmens des
Korb 1: Gesetzgeberische Instrumente aktuellen, derzeit in Überarbeitung
befindlichen Befristeten Krisenrahmens
Hierzu wird die Kommission in ihrem
für staatliche Beihilfen zur Stützung der
Endbericht weitere Vorschläge machen.
Wirtschaft infolge der Aggression
Korb 2: Instrumente, die auf Russlands gegen die Ukraine bewegt. Die
Verhaltensänderungen zielen / Information / derzeitigen beihilferechtlichen Vorgaben
geringinvestive Maßnahmen
werden aber der Dimension der
Hierzu wird die Kommission in ihrem Herausforderung nicht gerecht.
Endbericht weitere Vorschläge machen.
Die Kommission legt mit diesem Bericht
ein Zwischenergebnis ihrer Arbeit vor. Sie
Korb 3: Monetäre Anreize, um Gas zu sparen
wird auftragsgemäß ihre Arbeit bis Ende
Hierzu wird die Kommission in ihrem Oktober fortsetzen. In der zweiten Phase
Endbericht weitere Vorschläge machen. ihrer Arbeit wird sich die Kommission mit
folgenden Fragestellungen
Korb 4: Gas aus der Verstromung drängen,
indem das Angebot anderer Energieträger auseinandersetzen:
ausgeweitet wird
• dem Umgang mit Härtefällen wegen
Hierzu wird die Kommission in ihrem Preissteigerungen bei nicht erdgas-
Endbericht Vorschläge machen. basierten Wärmetechnologien
• der Vertiefung der vorgeschlagenen
Entlastungsmodelle
12• der Suche nach einer wirtschaftlich
äquivalenten Lösung für
Unternehmen, die direkt am
Großhandelsmarkt beschaffen
• der möglichen Konditionalisierung für
Unternehmen, die an der
Gaspreisbremse teilnehmen wollen
• mit Optionen zur Angebotsausweitung
und Nachfragereduzierung
• mit notwendigen Investitionsanreizen,
um die Krisenreaktion mit
Komponenten für die notwendigen
Transformation unserer Wirtschaft zu
verbinden.
• mit Liquiditäts- und Margining-Fragen
• der Einbettung der vorgeschlagenen
Maßnahmen in den europäischen
Rahmen.
13Anhang: Sondervoten Produktionskosten im Inland. Bei
Konkurs, der in einer Rezession für
Sondervotum Isabella Weber, University of
Massachusetts Amherst
manche Unternehmen anzunehmen
ist, wird die Subvention zur
„Die geförderte Gasmenge kann das
Konkursmasse.
verbrauchende Unternehmen für seine
Zwecke nutzen oder am Markt verwerten.“ 4. Es wird keine Gaspreisdämpfung
erzielt. Damit fehlen auch
Im oben stehenden Satz wird eine
Kostensenkung und
Streichung der Passage „oder am Markt
inflationsdämpfende Wirkung.
verwerten“ empfohlen. Sollte die Klausel
als eine Umsetzung in der Form von 5. Die Inflationssteigerung riskiert eine
Einmalzahlungen interpretiert werden, stärkere Anhebung der EZB-Leitzinsen,
ergeben sich folgende Schwierigkeiten. was die Rezession weiter verschärfen
dürfte.
1. Eine Einmalzahlung, verbunden mit
sehr hohen und volatilen Gaspreisen, 6. Sollte eine Gasmangellage auftreten,
wirkt nicht produktionserhaltend. ist keine finanzielle Vorsorge gegeben,
Stattdessen könnte eine Schließung da die Unternehmen die Mittel bereits
von Unternehmen sogar befördert anderweitig aufgewendet haben
(sog. Winterschlaf). Dadurch könnte dürften.
die Stabilität der europäischen 7. Es entstehen komplexe Verwaltungs-
Wirtschaftsstruktur gefährdet werden. und Rechenschaftsfragen, wenn
Probleme in Lieferbeziehungen Einmalzahlungen an Unternehmen
würden durch Stilllegungen angereizt. über Gasversorger abgewickelt
Damit könnten kritische Inputs werden. Sollte diese Maßnahme trotz
ausfallen. Probleme in der schwerwiegenden Nachteile
Lieferbeziehungen verstärken angestrebt werden, wäre es effizienter,
wiederum den Inflationsdruck. die Ausschüttung über die KfW
2. Für Unternehmen ergibt sich keine basierend auf vergangenen
Planbarkeit über einen stabilen Preis, Gasrechnungen zu machen.
was das Investitionsklima eintrübt
(Stichwort Transformation) und damit
die Rezession weiter verschärft.
3. Trotz Standorterhaltsklausel besteht
die Gefahr der Abwanderung von
Unternehmen wegen exorbitanter
14Sondervotum Frank Werneke, ver.di Das vorgeschlagene Modell der Gaspreisbremse ist nicht ausreichend sozial ausbalanciert. Durch das Modell wir die Zweizimmerwohnung so behandelt wie die Villa mit Pool. Deshalb brauchen wir für ein gerechteres Modell zusätzliche soziale Haltelinien. Um Haushalte mit geringem bis durchschnittlichen Einkommen finanziell nicht zu überfordern, müsste ein MengenGrundkontingent pro Haushalt (Vorschlag: 4000 kWh) zu einem Preis aus der Zeit vor der Krise eingezogen werden. Dieses ist auch notwendig, um die Haushalte zu berücksichtigen, die bereits in der Vergangenheit in erheblich Umfang aus finanziellen Gründen den Gasverbrauch einschränken mussten. Darüber hinaus müsste für Privathaushalte eine Obergrenze (Vorschlag: 25.000 KWh) definiert werden, damit diejenigen mit hohem Einkommen und Verbrauch nicht über Bedarf gefördert werden. Der vorliegende Bericht beinhaltet, trotz der unzureichenden sozialen Balance, konkrete Verbesserungen. Ich stimme dem Bericht deshalb zu und fordere, im folgenden politischen Prozess konkrete Verbesserungen an der Gaspreisbremse mit sozialen Haltelinien umzusetzen. 15
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