Sitzungsprotokoll - Herrsching
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Sitzungsprotokoll
der 8. Sitzung des Gemeinderates
Herrsching a. Ammersee
am 14.12.2020 Gemeinde
Herrsching a. Ammer-
see
Öffentlicher Teil Bahnhofstraße 12
82211 Herrsching a. A.
Bürgermeister:
1. Bürgermeister Christian Schiller
2. Bürgermeisterin Christina Reich
3. Bürgermeister Wolfgang Schneider
Anwesend:
Gemeinderat Thomas Bader
Gemeinderat Michael Bischeltsrieder
Gemeinderat Hans-Jürgen Böckelmann
Gemeinderat Ludwig Darchinger
Gemeinderat Wolfgang Darchinger
Gemeinderätin Hannelore Doch
Gemeinderätin Christiane Gruber Ab 19:05 Uhr
Gemeinderat Leo Gruber
Gemeinderat Dr. Rainer Guggenberger
Gemeinderätin Fromuth Heene
Gemeinderat Hubertus Höck
Gemeinderat Alexander Keim
Gemeinderätin Gertraud Köhl
Gemeinderat Roland Lübeck
Gemeinderat Gerd Mulert
Gemeinderätin Anke Rasmussen
Gemeinderat Valentin Schiller
Gemeinderat Ulrich Sigl
Gemeinderätin Claudia von Hirschfeld
Gemeinderat Hans-Hermann Weinen
Gemeinderat Christoph Welsch
Abwesend:
Gemeinderat Johannes Puntsch entschuldigt
Verwaltung:
G. Pausewang, Geschäftsleiter
G. Finster, Bauamtsleiter
M. Goodwin, Kämmerin
T. Marcchetto, Bauamt
Niederschriftenführer:
K. Broszio, Verwaltungsangestellte
Gäste:
Herr Kaulen, Büro SVK Kaulen, per Video Zu TOP 4
Herr Neudert, IB Neudert Zu TOP 4
Blatt: 1
Sitzung vom:14.12.2020Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss
Zur heutigen öffentlichen Sitzung des Gemeinderates wurden sämtliche 24
Gemeinderatsmitglieder vorschriftsmäßig eingeladen.
Erschienen sind: 22, 23 ab 19:05 Uhr.
Es hat somit mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl an der Bera-
tung und Abstimmung teilgenommen.
1. Bürgermeister Ch. Schiller eröffnet um 19:04 Uhr die öffentliche Sitzung
des Gemeinderates.
Tagesordnung
1) Genehmigung der Tagesordnung
2) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom
30.11.2020
3) Verkehrskonzept Herrsching;
- Beratung und Beschlussfassung zu den Empfehlungen aus der
Arbeitskreissitzung am 29.10.2020
4) Antrag der Volkshochschule Herrsching Seefeld Andechs auf Aus-
zahlung einer Sonderumlage im Haushaltsjahr 2020
5) Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG);
Bericht der Freiwilligen Feuerwehren Herrsching und Breitbrunn
6) Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse während der
Corona-Pandemie
7) Anfragen von Gemeinderäte, Berichte von Verbandsräten und Be-
richte von Beauftragten
8) Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters
Blatt: 2
Sitzung vom: 14.12.2020Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss
Gemeinde
Herrsching a. Ammer-
see
Bahnhofstraße 12
82211 Herrsching a. A.
Öffentliche Sitzung
Bürgeranfragen:
Keine
1) Genehmigung der Tagesordnung
1. Bürgermeister Schiller erklärt, dass heute ein ministerielles Schreiben ein-
gegangen ist in welchem angeraten wird, die Gemeinderatssitzungen, wenn
möglich, wegen der Corona-Pandemie zu reduzieren. Daher wird ein TOP 6
eingefügt.
Es ergeht folgender
Beschluss:
Die geänderte Tagesordnung der öffentlichen Sitzung wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen
2) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom
30.11.2020
Es ergeht folgender
Beschluss:
Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2020 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen
3) Verkehrskonzept Herrsching;
- Beratung und Beschlussfassung zu den Empfehlungen aus der
Arbeitskreissitzung am 29.10.2020
1. Bürgermeister Schiller nimmt Bezug auf die BV 133/20/26 vom 07.12.2020
und begrüßt Herrn Kaulen der per Videoschaltung anwesend ist. Herr Kaulen
geht ausführlich auf das Verkehrskonzept ein. Am 29.10.2020 fand die 15.
Arbeitskreissitzung „Verkehr“ statt. Hier wurden Punkten erarbeitet welche
Blatt: 3
Sitzung vom: 14.12.2020Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss
als Empfehlungen für den Gemeinderat, bzw. die zur Behandlung an den
Gemeinderat verwiesen wurden.
Zu TOP 1 der Arbeitskreissitzung (Verbot für Radfahrer an der Seepromena-
de – Fahrradzone / Fahrradstraße in der Madeleine-Ruoff-Straße, Rudolf-
Hanauer-Straße und Summerstraße).
Nach eingehender Beratung ergehen folgende Beschlüsse:
1. Beschluss:
a)
Das Büro SVK Kaulen soll zu TOP 1 der Arbeitskreissitzung am 29.10.2020
ein Gesamtkonzept mit der Darstellung der im Protokoll der Arbeitskreissit-
zung aufgelisteten Punkte / Konsequenzen erstellen. Grundsätzlich soll dem
Fahrradverkehr Priorität eingeräumt werden.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen/1 Nein-Stimmen
b)
Eine Verkehrszählung soll angeboten und durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen/17 Nein-Stimmen (damit abgelehnt)
2. Beschluss:
Mit dem Konzept Anordnung von Tempo-30-Zonen mit der Markierung von
Haifischzähnen besteht Einverständnis. Es soll nur in der Schönbichlstraße
eine Parkzone ausgewiesen werden.
Da die aktuelle Kostenschätzung für alle geplanten Maßnahmen den erhöh-
ten Haushaltsansatz i. H. v. 200.000,00 € nicht überschreitet, ist keine Priori-
sierung der Maßnahmen erforderlich. Es sollen alle genannten Maßnahmen
umgesetzt werden.
Die Umsetzung von Maßnahmen in der Madeleine-Ruoff-Straße soll zurück-
gestellt werden. Es soll hier zunächst geklärt werden, ob hier die Anordnung
einer Fahrradstraße erfolgt.
Abstimmungsergebnis: 24Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen
3. Beschluss:
Die Planung des IB Neudert wird zur Kenntnis genommen.
Blatt: 4
Sitzung vom: 14.12.2020Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss
4) Antrag der Volkshochschule Herrsching Seefeld Andechs auf Aus-
zahlung einer Sonderumlage im Haushaltsjahr 2020
1. Bürgermeister Schiller nimmt Bezug auf die BV 135/20/26 vom
04.12.2020.Die Volkshochschule Herrsching Seefeld Andechs stellt mit
Schreiben vom 03.12.2020 den Antrag auf Auszahlung einer Sonderumlage
im Haushaltsjahr 2020 an die Gemeinden Herrsching, Seefeld und Andechs,
da in diesem Jahr viele Kurse coronabedingt ausgefallen sind.
Nach kurzer Diskussion ergeht folgender
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Auszahlung einer Sonderumlage an die
Volkshochschule Herrsching Seefeld Andechs im Haushaltsjahr 2020 in Hö-
he von 49.419 Euro (4,50 Euro pro Einwohner).
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen
1. Bürgermeister Schiller und GR Rasmusssen haben an der Abstimmung
nicht teilgenommen.
5) Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG);
Bericht der Freiwilligen Feuerwehren Herrsching und Breitbrunn
1. Bürgermeister Schiller nimmt Bezug auf die BV 131/20/26 vom 02.12.2020
und begrüßt Herrn Pleyer, 1. Kommandaten der FFW Herrsching. Herr Pley-
er gibt an Hand einer Präsentation einen Einblick in die Arbeit der Feuerweh-
ren des Jahres 2020. Es gab Einsätze bei einer Explosion, bei Sturm und bei
einem Waldbrand und bei Wasserrettungen. Des Weiteren gab es 303 Eins-
ätze des First Responder Fahrzeuges.
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
6) Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse während der
Corona-Pandemie
1. Bürgermeister Schiller berichtet von dem Schreiben des Innenministeriums
in welchem benannt wurde wie und wann Gemeinderats- und Ausschusssit-
zungen abzuhalten sind. Beschlüsse sollten in beschließenden Ausschüssen
behandelt werden. Der beschließende Ausschuss ist der Bauausschuss. Es
sollen nur notwendige und unaufschiebbare Themen behandelt werden.
Blatt: 5
Sitzung vom: 14.12.2020Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss
1. Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, seine Entscheidungsbefugnisse während der
Corona-Pandemie ab einer 7-Tages-Inzidenz des Landkreises Starnberg
über 150 Infektionsfällen, Stichtag ist hier der Tag der Einladung, auf den
beschließenden Bauausschuss zu übertragen.
Abstimmungsergebnis: 17Ja-Stimmen/7 Nein-Stimmen
2. Beschluss:
Sollten die Inzidenzzahlen weiterhin höher als 150 sein, sollte spätestens im
März 2021 eine Gemeinderatssitzung stattfinden.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen
7) Anfragen von Gemeinderäte, Berichte von Verbandsräten und Be-
richte von Beauftragten
- GR Doch wollte wissen, ob es schon eine Rückmeldung der Regie-
rung von Oberbayern wegen des Wlan-Anschlusses für die Gemein-
schaftsunterkünfte gibt.
- GR Keim ob es bereits einen Termin für den Abbruch des Gemeinde-
hauses in Widdersberg gibt.
- GR Lübeck informiert sich über die Planungen für die Fortschreibung
des Flächennutzungsplanes.
- GR von Hirschfeld möchte wissen, ob die Klausurtagung nächstes
Jahr nachgeholt wird.
- GR Ch. Gruber erwähnt, das dieses Jahr das 10-jährige Bestehen
des Fairtrade Towns gefeiert werden konnte. Auch möchte die Agen-
da Gruppe die Arbeit des Herrn Hirte ehren.
- GR Keim erklärt, das die Antragsteller des interfraktionellen Antrages
zum Erhalt und zur Neugestaltung von gemeindlichen Spielplätzen,
der Verwaltung gerne den Experten benennen möchte.
- GR Böckelmann fragt, wie weit der Bebauungsplan des Gymnasiums
schon gediehen ist.
- GR Böckelmann bedankt sich bei der Verwaltung und den Vertretern
des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit.
Blatt: 6
Sitzung vom: 14.12.2020Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss
8) Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters
1. Bürgermeister Schiller gibt folgendes bekannt,
- dass die Heizung der CMV Schule wieder läuft und nächste Woche
werden neue Leitungen verlegt, bis Weihnachten sollte dann alles fer-
tig sein.
- dass wieder, wie jedes Jahr, Schreiben eingegangen sind, auch die-
ses Jahr auf das Feuerwerk zu verzichten. Von der Regierung wurde
jetzt das Feuerwerk an Sylvester für das Jahr 2020 untersagt und
auch eine Ausgangsperre ab 21:00 Uhr verhängt.
- dass vom 19.12.2020 – 10.01.2021 sich das Rathaus in einem Notbe-
trieb befindet. Unaufschiebbare und dringende Fälle werden bearbei-
tet.
- dass am 21.12.2020 eine Bauausschusssitzung im Sitzungssaal statt-
findet. Hier soll über die Satzung zu Abstandsflächen entschieden
werden.
Frau Goodwin gibt bekannt,
- dass Finanzzuweisungen zum pauschalen Ausgleich von Gewer-
besteuermindereinnahmen in Folge der Covid-19-Pandemie be-
antragt und diesen stattgegeben wurden. Es handelt sich um ei-
nen Betrag in Höhe von 1.070.818 Euro.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt 1. Bürger-
meister Ch. Schiller um 21:22 Uhr die öffentliche Sitzung.
Für die Richtigkeit:
Der Vorsitzende: Der Niederschriftenführer
Ch. Schiller K. Broszio
1. Bürgermeister Verwaltungsangestellte
Blatt: 7
Sitzung vom: 14.12.2020Sie können auch lesen
