SOZIALE FORTSCHRËTT - Editorial Aktuelles Nationale Tripartite - LCGB

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SOZIALE FORTSCHRËTT - Editorial Aktuelles Nationale Tripartite - LCGB
02/2022

  SOZIALE FORTSCHRËTT

                                                                               1. Mai Feier
                                                                                 Remich
                                                                                 Seite 4
           Editorial                      Aktuelles
     Kriegszustand, Krisenzustand         Nationale Tripartite
                 S. 2                           S. 10

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SOZIALE FORTSCHRËTT - Editorial Aktuelles Nationale Tripartite - LCGB
Patrick DURY
                      Nationalpräsident
                            des LCGB

                      Kriegszustand, Krisenzustand

                         “
                             Der 24. Februar 2022 wird für immer in die Ge-           •   Entlastung von Mietern durch Einfrieren der Mieten
                             schichte eingehen. An diesem Tag marschierte Russ-           bis Ende 2022 und Anpassung der Mietsubvention,
                             land in die Ukraine ein und hinterließ auf seinem Weg        um die Anzahl der Anspruchsberechtigten zu ver-
                             Terror, Zerstörung und Tod. Zum ersten Mal seit              größern;
                             Ende des Zweiten Weltkriegs wurden die Europäer          •   staatliche Subventionierung der Erdölpreise in Höhe
                             mit den Schrecken eines militärischen Konflikts auf          von 7,5 Cent pro Liter bis Ende Juli 2022 (Diesel
                             dem Kontinent konfrontiert.                                  und Benzin) bzw. Ende Dezember 2022 (Heizöl)
                                                                                          und Erhöhung der Steuergutschrift im Zusammen-
                         Die Europäische Union hat zu Recht scharfe Sanktionen            hang mit der CO2-Steuer;
                         gegen Russland verhängt, dessen Präsident sich inner-        •   Förderung von energieeffizienten Technologien und
                         halb weniger Tage von einem politischen Verbündeten              erneuerbaren Energien im Wohnungsbau durch die
                         in einem geächteten Außenseiter verwandelt hat. Diese            Anpassung der „Prime House“, um eine stärkere
                         Sanktionen haben auch Auswirkungen auf die europäi-              Subventionierung von Haushalten mit niedrigem
                         schen Länder, die von Russland abhängig sind, sei es von         Einkommen zu ermöglichen.
                         Gas, Öl oder anderen Handelsgütern.
                                                                                      Die schwierigen, aber konstruktiven Gespräche der Tri-
                         So haben sich die Effekte des wirtschaftlichen Auf-          partite sollten Ende März, nach Klärung der Detailfragen
                         schwungs nach der Pandemie, d.h. die Verteuerung von         der verschiedenen Beihilfen, zu einem Ergebnis führen.
                         Rohstoffen, Halbfabrikaten und Ölprodukten, drastisch
                         verstärkt.

                                                                                      “
                                                                                          Die so erzielte Tripartite-Vereinbarung ist ein
                         Infolge der massiven Preisexplosion für Erdölprodukte            Garant für die Kontinuität unseres Sozialmo-
                         berief der Premierminister eine Sitzung der nationalen           dells in Zeiten einer akuten Krise. »
                         Tripartite ein. Auf den Sitzungen am 22. und 23. März
                         2022 konnten die Sozialpartner eine Reihe von Lösungs-       Ein Sozialmodell, das sich auf die nationale Tripartite
                         ansätzen finden, um die gravierendsten Auswirkungen          stützt, um Antworten auf die zahlreichen Herausforde-
Auf den Tripartite-      der aktuellen Krise zu bewältigen.                           rungen zu finden, denen unsere Wirtschaft, die Unter-
Sitzungen konnten                                                                     nehmen, die Arbeitsplätze und vor allem die ansässigen
die Sozialpartner        Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Punkte:       oder als Grenzgänger tätigen Arbeitnehmer und Rentner
eine Reihe von           • die vollständige Beibehaltung der für den 1. April         in den kommenden Wochen und Monaten ausgesetzt
Lösungsansätzen               2022 vorgesehenen Indextranche;                         sein könnten.
finden, um die           • Verlegung der voraussichtlichen Indextranche von
gravierendsten                August 2022 auf April 2023, im Gegenzug wird eine       Die Gesundheitskrise, deren wirtschaftlichen und sozia-
Auswirkungen der              Steuergutschrift eingeführt, die den Kaufkraftverlust   len Folgen noch lange nicht überwunden sind, hat sich
aktuellen Krise zu            von Haushalten mit niedrigem und mittlerem Ein-         nach der russischen Aggression gegen die Ukraine naht-
bewältigen.                   kommen überkompensieren wird;                           los in eine strukturelle Krise gewandelt.

2                                                                                                             Soziale Fortschrëtt - 02/2022
SOZIALE FORTSCHRËTT - Editorial Aktuelles Nationale Tripartite - LCGB
Diese neue Situation ist durch ein hohes Maß an Unvorhersehbarkeit
gekennzeichnet.

Die russische Invasion in der Ukraine wird wahrscheinlich weiterge-
hen und unerträgliches menschliches Leid sowie wirtschaftliche und
soziale Folgen verursachen, wie sie seit dem Ende des Zweiten Welt-
kriegs nicht mehr dagewesen sind.

Der Strom an Flüchtlingen, die ihr Land verlassen müssen, um ihr
Leben zu retten, zeigt, dass dieser Krieg ein neues Kapitel für unseren
Kontinent bedeutet, dessen Umrisse sich gerade erst am Horizont
abzeichnen.

Das ukrainische Volk braucht unsere rückhaltlose Solidarität. Die uk-
rainischen Flüchtlinge sind die ersten Opfer der russischen Aggres-
sion und wir müssen alles tun, um ihnen die dringend benötigte Hilfe
und Unterstützung zukommen zu lassen, damit sie fernab ihrer Hei-
mat zu einem Stück Normalität zurückfinden können.

Zudem muss die Europäische Union die notwendigen Mittel und               INHALT
Strukturen vorsehen, um eine gemeinsame Politik im Bereich der
Energieerzeugung und -versorgung umzusetzen.

Europa muss seine Abhängigkeiten in den Bereichen Energie und             4    Event 1. Mai
Verteidigung verringern. Es wird die Mittel bereitstellen müssen, die
zur Verteidigung unserer Freiheit und Demokratie erforderlich sind.
Und schließlich dürfen die Politiker auf nationaler und europäischer      10   Aktuelles
Ebene nicht versäumen, auch die notwendigen Mittel für den sozialen
Bereich und die Beschäftigung bereitzustellen.
                                                                          21   Kollektivverträge
Für unser Land, seine Wirtschaft und seine Arbeitnehmer und Rent-
ner ist der beste und einzige Weg, eine soziale Krise zu vermeiden,
die Beibehaltung unseres Tripartite-Modells.                              24   Unternehmen

                                                                          39   Harmonie mutuelle

Soziale Fortschrëtt - 02/2022                                                                      3
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Ev e n t
       M  a i
    1.

4               Soziale Fortschrëtt - 02/2022
SOZIALE FORTSCHRËTT - Editorial Aktuelles Nationale Tripartite - LCGB
DER LCGB LÄDT
                                      ERNEUT ZU EINEM
                                      FAMILIENFEST EIN
                                Der 1. Mai ist international als Tag der Arbeit bekannt.
                                An diesem Tag versammeln sich traditionell die Ar-
                                beitnehmer und ihre Gewerkschaften, um ihren Ein-
                                satz und ihre Forderungen nach einer gerechteren Ar-
                                beitswelt und Stärkung des sozialen Zusammenhalts
                                hervorzuheben. In den letzten beiden Jahren hat die
                                COVID-19-Pandemie große Versammlungen jedoch
                                unmöglich gemacht.

                                Nachdem die 1. Maifeier und die traditionelle Rede des
                                LCGB-Nationalpräsidenten, zwei Jahre lang digital stat-
                                tgefunden hat, freut sich der LCGB, seine Mitglieder und
                                Militanten dieses Jahr wieder zu einem Familienfest, in
                                Form eines großen Jahrmarktes in Remich, einladen zu
                                können. Ein Termin, den Sie nicht verpassen sollten!

                                 roßes Familienfest
                                G
                                 ab 10 Uhr

                                                           mbad
                                 Beim Schwim
                                                              d
                                               g Animation un
                                 Den ganzen Ta
                                               ß und Klein
                                 Musik für Gro
                                                        lanade
                                 Auf der Esp
                                                             mes mit
                                               bis abends Kir
                                  Von morgens
                                                 und Buden
                                  Fahrgeschäften

Soziale Fortschrëtt - 02/2022                                                              5
SOZIALE FORTSCHRËTT - Editorial Aktuelles Nationale Tripartite - LCGB
1. MEE FEST
             RÉIMECH

1 0 : 3 0 A U E R
               m
1. Mee Ried vu
     B-N ationalpresident
LCG
Patrick DURY

                                          e r S c h w ä m m
                                    Bei d
12 AUER                                      n  z e n  D  a g A n imatioun a
                                    Deen ga
                                                 G  r o u s s a Kleng
Mëttegiessen                        Mus ë k fi r

                                         e r E s p l a n a                de
                                    Op d
 17 AUER                             Vun Moies  b is O    w  e s t r a ditionnell
                 hëff                             S p il le r a n Buden
 LCGB-Partysc                        Kirmes m a t

          Umeldung via
      49 94 24 -226 / -227 / -228
       oder scannt den QR-Code

  6                                                              Soziale Fortschrëtt - 02/2022
SOZIALE FORTSCHRËTT - Editorial Aktuelles Nationale Tripartite - LCGB
1. MEE FEST

                                        2022
Réimech
Programm fir Grouss a Kleng

                                10:30 Auer
                                1. Mee Ried vum
                                LCGB-Nationalpresident Patrick DURY

                                ab 12:00 Auer
                                Gemeinsaamt Mëttegiessen
                                Umeldung an Menü op www.lcgb.lu

                                13:30 - 17:00 Auer
                                Käpt’n Ända & Matrous K1000
                                Am Zelt bei
                                der Schwämm

                                14:00 - 17:00 Auer
                                Romain Kerschen
                                Bei der Buvette
                                beim Zelt

                                                        Gratis Zuch
                                                          im e ch-Rëmerschen
                                                        Ré
                                10:00 - 17:00 Auer
                                                         All 40 Minutten
                                Grousst Familljefest     Wine Tasting an
                                                                         den
                                                                         » ...
                                                         « Caves du Sud

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MÉI INFOEN OP
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8               Soziale Fortschrëtt - 02/2022
SOZIALE FORTSCHRËTT - Editorial Aktuelles Nationale Tripartite - LCGB
1. Mee 2022
                                      -Pa rt ysch ëff
                                LCGB
                                        21 :0 0 Au e r
                                17:00 -
                                                  ftdrinks , W  äin , Béier,
                                                o
                                 25 € Entrée - S
                                 Cremant inclus
                                                      4 2 4  -22  6  / -227 / -228
                                                49 9
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Soziale Fortschrëtt - 02/2022                                                        9
SOZIALE FORTSCHRËTT - Editorial Aktuelles Nationale Tripartite - LCGB
u e l l e s
     Ak t

10                      Soziale Fortschrëtt - 02/2022
ANSTIEG DER ENERGIEPREISE
                                Seit Wochen brechen die Energiepreise alle Rekorde und
                                erinnern an ein Krisenszenario, das in seiner Schwere seit
                                der ersten Ölkrise 1973 nicht mehr erlebt wurde. Am 10.
                                März 2022 forderte der LCGB nach zwei schwierigen Pan-
                                demiejahren und angesichts eines neuen Krieges in Europa,
                                dass ein wirtschaftlicher und sozialer Totalschaden verhin-
                                dert werden muss, indem eine nationale Tripartite einbe-
                                rufen wird, um ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung
                                der Unternehmen, zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur
                                Stärkung der Kaufkraft der Haushalte zu verabschieden.

                                Zu diesem Zeitpunkt wurde der LCGB zunehmend mit
                                besorgniserregenden Meldungen konfrontiert. Neben dem
                                enormen Druck auf die Kaufkraft der Haushalte trifft der An-
                                stieg der Energiepreise auch die Unternehmen und damit die
                                Arbeitnehmer hart. Zusammen mit Problemen bei der Ver-
                                sorgung mit Materialien oder Rohstoffen könnten die aufein-
                                anderfolgenden Energieschocks dazu führen, dass Unterneh-
                                men ihre Geschäftstätigkeit einschränken müssen, weil sie die
                                Kosten nicht mehr über die Verkaufspreise decken können.
                                Sollte sich die Lage nicht verbessern, könnte der Fortbestand
                                bestimmter Wirtschaftstätigkeiten gefährdet sein.

                                Gleichzeitig wird die finanzielle Situation vieler Haushalte im-
                                mer prekärer. Viele Arbeitnehmer haben Schwierigkeiten, die
                                galoppierende Inflation, aber auch die jüngsten starken Preis-
                                steigerungen bei Lebensmitteln und Kleidung zu bewältigen.
                                Der Zustand der luxemburgischen Nation erinnert an die
                                zweite Hälfte der 1970er Jahre, die von einer der schlimms-
                                ten wirtschaftlichen und sozialen Krisen geprägt war, die un-
                                ser Land je erlebt hat, und die ihren Ursprung in einer Explo-
                                sion der Ölpreise hatte. Damals konnte die Krise nur durch
                                die Institutionalisierung des luxemburgischen Sozialmodells
                                mit der nationalen Tripartite als Herzstück bewältigt werden.
                                Seit 1977 war die Tripartite das Kriseninstrument schlechthin,
                                das es der Regierung ermöglichte, gemeinsam mit den Sozial-
                                partnern mehrere ehrgeizige Pakete zur wirtschaftlichen und
                                sozialen Unterstützung und Wiederbelebung zu schnüren.

                                Für den LCGB hat die Kombination dieser schwerwiegenden
                                Ereignisse, zu einer Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage so-
                                wie zu einer wachsenden Beunruhigung der Arbeitnehmer
                                geführt. Eine der Situation angepasste Reaktion war vonnö-
                                ten! Die Regierung hat daher am 22. März 2022 eine nationa-
                                le Tripartite einberufen.

Soziale Fortschrëtt - 02/2022                                                                      11
TRIPARTITE - ZUSTIMMUNG DES LCGB!
Der Ernst der aktuellen Situation erlaubt keine Infragestellung des Modells der
nationalen Tripartite, die die Aufrechterhaltung der automatischen Indexierung der
Löhne und Gehälter und somit den sozialen Frieden in Luxemburg garantiert.

Aufgrund der Verschlechterung der sozio-       gen diese untragbare Aggression verhängen        men konfrontiert sind, und den Druck auf
ökonomischen Situation des Landes hat          mussten, in die Höhe geschnellt.                 die Kaufkraft der Arbeitnehmer und Rentner
der Premierminister den Tripartite-Koordi-                                                      zurückzuführen ist, sah sich die Regierung
nierungsausschuss einberufen. Die Sitzun-      In den vergangenen Monaten waren Unter-          dazu veranlasst, ein Maßnahmenpaket in
gen des Ausschusses der nationalen Tripar-     nehmen und Arbeitnehmer mit einem sprung-        Höhe von 830 Mio. € vorzuschlagen, davon
tite fanden am 22., 23. und 30. März 2022      haften Anstieg der Energiepreise konfrontiert,   600 Mio. € Hilfen zur Stärkung der Kaufkraft,
statt. Zwischenzeitlich wurden in mehreren     der Mitte März 2022 zu einer voraussichtlichen   das sich wie folgt zusammenfassen lassen:
Arbeitssitzungen die technischen Details mit   Inflationsrate von 5,5% für das gesamte Jahr
den zuständigen Ministern erörtert.            führte. Nach Oktober 2021 wurde eine wei-        •    die vollständige Beibehaltung der für
                                               tere Indextranche zum 1. April 2022 bestätigt         den 1. April 2022 vorgesehenen Index-
Die Analyse der wirtschaftlichen und sozia-    und die nächste Tranche kündigt sich bereits          tranche;
len Lage, die der Tripartite-Koordinierungs-   für August 2022 an.                              •    Verlegung der voraussichtlichen Index-
ausschuss erstellt hat, ist angesichts einer                                                         tranche von August 2022 auf April 2023
Reihe von Problemen alarmierend: Wieder-       In dieser absolut außergewöhnlichen Krise,            mit Einführung einer Steuergutschrift
belebung der Wirtschaft nach COVID-19,         die auf eine Kombination einer durch eine             für Energie, die für die Monate von Au-
Versorgungsengpässe mit Rohstoffen und         Pandemie geschädigten und durch die wirt-             gust 2022 bis März 2023 bis zu einem
Halbfabrikaten und enorme Verteuerung der      schaftlichen Folgen eines neuen Krieges in            jährlichen steuerpflichtigen Bruttoein-
Erdölprodukte. Zudem ist die Inflation in-     Europa hart getroffenen Wirtschaft, das Feh-          kommen von 100.000 € gilt; in den Ein-
folge der russischen Invasion in der Ukraine   len an kurzfristiger Vorhersehbarkeit, zahl-          kommensstufen bis 68.000 € wird der
und der wirtschaftlichen Auswirkungen der      reichen prognostizierten wirtschaftlichen             Kaufkraftverlust aufgrund des Anstiegs
Sanktionen, die die EU-Mitgliedstaaten ge-     Schwierigkeiten, mit denen die Unterneh-              der Energiepreise überkompensiert;

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Bei folgenden Jahresbruttoeinkommen           •   Entlastung der Mieter durch Einfrieren      und der Unvorhersehbarkeit der sozioöko-
    von steuerpflichtigen Ansässigen oder             der Mieten bis Ende 2022 und Anpas-         nomischen Entwicklung in den kommenden
    Grenzgängern gilt für den Zeitraum der            sung der Mietsubvention, um den Kreis       Monaten angemessen ist. Seit der Stahlkrise
    Indexverlegung (voraussichtlich August            der Begünstigten zu erweitern;              in den 1970er Jahren ist die nationale Tri-
    2022 bis März 2023):                          •   staatliche Subventionierung der Erdöl-      partite das Fundament des luxemburgi-
                                                      preise in Höhe von 7,5 Cent pro Liter       schen Sozialmodells, das Lösungen für die
    936 bis 44.000 €:                                 bis Ende Juli 2022 (Diesel und Benzin)      sozioökonomischen Probleme des Landes
    Energiesteuergutschrift von                       bzw. Ende Dezember 2022 (Heizöl)            gefunden hat. Noch immer haben sich die
    84 € netto/Monat.                                 und Erhöhung der Steuergutschrift im        Regierung und die Sozialpartner auf einen
    44.001 bis 68.000 €:                              Zusammenhang mit der CO2-Steuer;            Kompromiss geeinigt, um die Arbeitneh-
    Energiesteuergutschrift von                   •   Förderung von energieeffizienten Tech-      mer und Rentner sowie die Unternehmen
    mindestens 76 € netto/Monat                       nologien und erneuerbaren Energien          bei der Bewältigung der vielfältigen Heraus-
    68.001 bis 100.000 €: degressive                  im Wohnungsbau durch die Anpassung          forderungen zu unterstützen.
    monatliche Nettobeträge der                       der „Prime House“, um eine stärkere
    Steuergutschrift bis auf 0 €.                     Subventionierung von Haushalten mit         Der Ernst der aktuellen Situation erlaubt
                                                      niedrigem Einkommen zu ermöglichen.         keine Infragestellung des Modells der natio-
    Die Steuergutschrift wird zusätzlich zu be-   •   punktuelle Anpassungen bei den Stu-         nalen Tripartite, die die Aufrechterhaltung
    stehenden Gutschriften gewährt und mo-            dienbeihilfen und des REVIS;                der automatischen Indexierung der Löhne
    natlich mit Gehalt bzw. Rente ausgezahlt.     •   eine Verpflichtung, die nationale Tripar-   und Gehälter und somit den sozialen Frie-
                                                      tite erneut einzuberufen, falls sich die    den in Luxemburg garantiert. Aus diesem
    Als Beispiel: Der Nettogewinn                     sozioökonomische Lage des Landes ver-       Grund hat der LCGB beschlossen, dem von
    der Indexstufe im August 2022                     schlechtert, insbesondere wenn eine zu-     der Regierung vorgeschlagenen Maßnah-
    würde für Empfänger des sozia-                    sätzliche Indextranche fällig wird.         menpaket zuzustimmen.
    len Mindestlohns (Steuerklasse
    1) etwa 44 € / Monat betragen.                Für den LCGB stellen diese Maßnahmen ein
                                                  Paket dar, das der aktuellen Krisensituation

                                                                           HARMONIE MUTUELLE
Am 18. März hat der LCGB eine neue Part-
nerschaft mit der APSTT (Association pour
la protection sociale des travailleurs trans-
frontaliers) geschlossen, um seinen franzö-
sischen Grenzgänger-Mitgliedern Zugang zu
einer leistungsstarken Krankenversicherung
zum Vorzugstarif zu ermöglichen.

   MEHR INFORMATIONEN
   AB SEITE 39 ODER AUF
       WWW.LCGB.LU

Soziale Fortschrëtt - 02/2022                                                                                                              13
MINISTER FÜR ARBEIT
Erster Meinungsaustausch zwischen Minister Georges ENGEL und
den Vertretern des LCGB

                       Der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial-        Zu den Prioritäten des LCGB seinerseits gehören unter
                       und Solidarwirtschaft, Georges ENGEL, empfing am            anderem der Kampf gegen Ungleichheiten und die Exis-
                       21. Februar 2022 eine Delegation des LCGB zu einem          tenzsicherung der Arbeitnehmer. Die Gewerkschaft
                       ersten Meinungsaustausch über aktuelle Themen und           hat daher ihre Forderungen nach der Abschaffung der
                       die politischen Prioritäten der kommenden Monate.           78-Wochen-Grenze bei Krankheit, der Schaffung von
                                                                                   Strukturen zur Verwaltung von Personalüberhängen
                       Bei der Unterredung betonte der Minister, dass die Ver-     sowie einer Reihe von Anpassungen bei Arbeitslosig-
                       besserung der Weiterbildung eine seiner absoluten Prio-     keit und Kurzarbeit bekräftigt. Im Hinblick auf die Di-
                       ritäten sei, nicht nur im Zusammenhang mit der Digita-      gitalisierung muss insbesondere der soziale Schutz von
                       lisierung, sondern generell. Darüber hinaus unterstrich     Arbeitnehmern gewährleistet werden, deren Arbeit
                       der Minister, dass eine Reihe von punktuellen Geset-        über elektronische Plattformen abgewickelt wird. Die
                       zesanpassungen notwendig seien, um eine humane Ge-          Gesundheitskrise hat darüber hinaus die Notwendigkeit
                       staltung der Digitalisierung zu gewährleisten. Ein erster   von Plänen zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung
                       Schritt wurde mit der Neuregelung der Telearbeit und        gezeigt, ein Instrument, das weiterentwickelt werden
Zu den Prioritäten     dem Gesetzentwurf über das Recht auf digitales Abschal-     muss.
des LCGB gehören       ten im Arbeitsrecht getan. Die Arbeit über Wirtschafts-
unter anderem der      plattformen darf nicht zu einer Zunahme an Schein-          Beide Gesprächspartner waren sich schließlich über die
Kampf gegen Un-        selbstständigkeiten führen. Diese neuen Arbeitsformen       Wichtigkeit des Sozialdialogs einig. Die Vereinbarungen,
gleichheiten und die   müssen unbedingt gesetzlich geregelt werden. Der Mi-        die während der Gesundheitskrise getroffen werden
Existenzsicherung      nister sprach sich auch für Gespräche mit den Sozialpart-   konnten, sind ein konkreter Beweis dafür.
der Arbeitnehmer.      nern über Initiativen zur Verkürzung der Arbeitszeit aus.

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SECEC
                                         Unterredung zwischen dem SECEC und der luxemburgischen
                                                                Vertreterin bei der EU-Kommission

                                              Am 22. Februar 2022 fand eine Sitzung           Das SECEC betonte insbesondere die Be-
                                              des gemeinsamen Europasekretariats von          deutung einer tragfähigen Richtlinie, die es
                                              OGBL und LCGB (SECEC) mit der luxem-            ermöglicht, Plattformbeschäftigten einen
                                              burgischen Vertreterin bei der EU-Kommis-       Berufsstatus zuzuweisen und einen ange-
                                              sion, Anne CALTEUX, sowie mit Valentina         messenen sozialen Schutz zu gewährleis-
                                              RUSCONI, zuständig für das Europäische          ten.
                                              Semester und Wirtschaftsangelegenheiten,
                                              statt, um über verschiedene aktuelle euro-      In Bezug auf einen europäischen Mindest-
                                              päische Dossiers zu diskutieren.                lohn betonte das SECEC, wie wichtig es
                                                                                              ist, einen Rahmen zu schaffen, der allen
                                              Das SECEC äußerte bei dieser Gelegenheit        Arbeitnehmern ein angemessenes Einkom-
                                              auch seine Anliegen hinsichtlich des Richtli-   men garantiert. Gleichzeitig sollte auch auf
                                              nienentwurfs zur Verbesserung der Arbeits-      eine bessere Abdeckung von Kollektivver-
                                              bedingungen bei digitaler Plattformarbeit so-   handlungen hingearbeitet werden, um die
                                              wie der Richtlinie über einen europäischen      Garantie angemessener Löhne noch wei-
                                              sozialen Mindestlohn.                           ter zu stärken.

                                                                           POLITISCHE TREFFEN

                                                                                              Meinungsaustausch zwischen dem Minister
                                                                                              für Wohnungsbau Henri KOX und Vertre-
 Gespräch mit dem Minister für soziale Sicherheit bezüglich der Verordnung (EG) 883/2004           tern der „Koalition Wunnrecht“

                                                                                                MEHR
                                                                                                NEUIGKEITEN AUF
                                                                                                WWW.LCGB.LU
              Treffen mit dem Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten

Soziale Fortschrëtt - 02/2022                                                                                                          15
KRIEG IN DER UKRAINE
Aktionsaufruf des EGB - Der Krieg in der Ukraine muss sofort beendet werden!

Angesichts der sich verschlechternden Kriegs-     •   Anerkennung der besonderen Situation
situation in der Ukraine hat der Europäische          von Frauen und Kindern in Konfliktge-
Gewerkschaftsbund (EGB) einen außeror-                bieten und der Gefahr sexueller Gewalt;
dentlichen Exekutivausschuss am 1. März           •   Gewährleistung eines sicheren Grenz-
2022 einberufen und eine Erklärung vorge-             übertritts an den EU-Grenzen für Bür-
legt, in der die EU-Institutionen zu sofortigem       ger aus Drittländern, die sich in der
Handeln aufgefordert werden.                          Ukraine aufhalten und kein Schengen-
                                                      Visum besitzen;
Der EGB bringt darin seine Solidarität mit        •   Einsatz für spezielle Maßnahmen zur
dem ukrainischen Volk, den Arbeitnehmern              Unterstützung der Wirtschaft, der So-
und Gewerkschaften zum Ausdruck und ver-              zialschutzsysteme und der Beschäfti-
urteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine.        gung, um die sozioökonomischen Aus-
Der Gewerkschaftsbund fordert den soforti-            wirkungen des Krieges zu minimieren;
gen Rückzug der russischen Truppen und die        •   Unterstützung der Gewerkschaften in
Intensivierung der Friedensverhandlungen.             der Ukraine;                                Erklärung der europäischen
                                                  •   Mobilisierungsaktionen auf europäi-         Wirtschafts- und Sozialräte
Um der Ukraine zu helfen und um zur Wie-              scher und nationaler Ebene;
derherstellung von Frieden, Demokratie, so-       •   Leistung finanzieller und humanitärer       Auf Initiative des Präsidenten des
zialem Fortschritt und Gerechtigkeit im Land          Hilfe für die ukrainische Bevölkerung       Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrates
beizutragen, fordert der EGB alle Mitglieds-          über die ukrainischen Gewerkschaften;       unterzeichneten 12 europäische Wirt-
organisationen zur Unterstützung auf, durch:      •   Mobilisierung der EGB-Reserven von bis      schafts- und Sozialräte, darunter auch
                                                      zu 500.000€, auch um EU-Mittel für hu-      Luxemburg, eine gemeinsame Erklä-
•    Druck auf die EU-Institutionen und die           manitäre Hilfe für die ukrainische Bevöl-   rung, in der sie die russische Aggres-
     nationalen Regierungen, damit sie die            kerung zu erhalten, in Zusammenarbeit       sion gegen die Ukraine verurteilen.
     Forderungen des EGB unterstützen;                mit den ukrainischen Gewerkschaften;
•    Unterstützung aller erforderlicher Maß-      •   Einrichtung einer „Arbeitsgruppe Frie-      Damit haben die europäischen WSR
     nahmen gegen die russische Regierung             den“ des EGB zur Koordinierung dieser       die Einstellung aller Aktivitäten im Rah-
     und die russische Führung;                       Maßnahmen und einer „Friedensbeob-          men der AICESIS (Internationale Ver-
•    Einsatz für eine schnelle Aktivierung der        achtungsstelle“ zum Informationsaus-        einigung der Wirtschafts- und Sozial-
     EU-Richtlinie über den vorübergehen-             tausch mit den Mitgliedsorganisationen.     räte und vergleichbarer Einrichtungen)
     den Schutz bei einem Massenzustrom;                                                          beschlossen. Diese umfasst 70 WSR
•    Beitrag zur Einrichtung von humanitä-        Das Gemeinsame Europäische Sekretariat          und sozialdialogrelevanten Institutio-
     ren Korridoren für Flüchtlinge in den        des OGBL und des LCGB (SECEC) unter-            nen aus allen Regionen der Welt.
     umliegenden Ländern und in allen ande-       stützt den Aktionsaufruf des EGB. Der Krieg
     ren EU-Ländern;                              in der Ukraine muss sofort beendet werden!

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INTERNATIONALER FRAUENTAG
                                    Forderungen des LCGB für eine bessere Gleichstellung der Geschlechter

Auch wenn Luxemburg bei der Lohngleichheit       STATEC zufolge arbeiten 36% der Frauen             Der LCGB ist der Meinung, dass man nicht
zwischen Frauen und Männern mit einer Dis-       in Teilzeitstellen, im Vergleich zu nur 6% bei     länger warten darf. Es ist höchste Zeit, ge-
krepanz von 1,4%, bei einem EU-Durchschnitt      den Männern. Die monatliche Arbeitszeit der        zielt zu handeln, damit sich die Sitten an die
von 14,4%, eher gut abschneidet, ist der LCGB    Frauen liegt etwa 25 Stunden unter der von         Realität anpassen. Um eine gleichberechtigte
der Ansicht, dass zusätzliche Maßnahmen für      Männern. Luxemburg muss also Maßnahmen             Beteiligung der Geschlechter auf dem Ar-
eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Fa-   ergreifen, um die Unterrepräsentation von          beitsmarkt und eine bessere Aufteilung der
milienleben ergriffen werden müssen.             Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen.          täglichen Lebensaufgaben zwischen Frauen
                                                 Tatsächlich stellen Frauen nur 38% der Arbeit-     und Männern zu erreichen, fordert der LCGB
Laut „Global Gender Gap Report 2021“ des         nehmer in Luxemburg dar. Von allen Frauen          die Einführung des Rechts auf Teilzeitarbeit
Weltwirtschaftsforums wird es wohl eine wei-     und Männern haben 6% der Frauen eine Füh-          mit einem Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit.
tere Generation dauern, um die Gleichstellung    rungsposition. Bei den Männern sind es 11%.        Der LCGB spricht sich darüber hinaus für
der Geschlechter zu erreichen. In Luxemburg                                                         eine Entwicklung eines nationalen Sensibilisie-
bestehen die größten Probleme weiterhin bei      Während die letzte Reform des Elternurlaubs        rungsplans aus.
der Teilzeitarbeit und den Rentenansprüchen.     eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Fa-
Auch die Alleinerziehung ist mit 82,7% weiter-   milie für Eltern anstrebte, greifen Frauen weit-   In der Tat ist eine Sensibilisierung der Bürger
hin ein weitgehend weibliches Phänomen. Al-      gehend aus familiären Gründen auf Teilzeitar-      über die immer noch bestehenden Ungleich-
leinerziehende haben im Übrigen das höchste      beit zurück, d.h. für die Erziehung der Kinder     heiten notwendig und die Regierung muss die
Armutsrisiko in Luxemburg, insbesondere auf-     oder die Betreuung eines pflegebedürftigen Er-     Mittel dafür festlegen. Für den LCGB muss die
grund unfreiwilliger Teilzeitarbeit.             wachsenen. Diese Entscheidung bleibt jedoch        Sensibilisierung bereits im jungen Alter, in der
                                                 nicht ohne Folgen, da die Rückkehr zu einer        Schulbildung sowie während der gesamten
Was die Verwendung von Teilzeitarbeit durch      Vollzeitbeschäftigung schwierig ist, was sich am   beruflichen Laufbahn erfolgen, um den anhal-
Frauen betrifft, liegt Luxemburg in der EU le-   Ende der beruflichen Laufbahn auf die Renten-      tenden Ungleichheiten zwischen Frauen und
diglich auf Platz 15. Den jüngsten Zahlen des    ansprüche und -leistungen auswirken wird.          Männern ein Ende zu setzen.

                                                                               KINDERGELDREFORM
                                                                                             Die Regierung in der Zwickmühle

Die Kindergeldreform von 2016 wurde vom          Dieser Einspruch wird hauptsächlich mit der        Die Familienministerin hat die Pflicht, die
LCGB wiederholt kritisiert. Trotz der Wieder-    Schaffung einer neuen Ungleichbehandlung           Kindergeldgesetzgebung so zu überarbeiten,
einführung der Indexierung des Kindergeldes      auf Ebene der Einwohner begründet.                 dass die 2016 eingeführte Diskriminierung
wurde der Wertverlust von 25% nicht aus-                                                            von Grenzgängern beendet und eine Ver-
geglichen. Zudem führte das Gesetz 2020 zu       Die Regierung hat sich selbst durch ein Sze-       schlechterung des Systems für alle derzeiti-
einer erneuten Verurteilung Luxemburgs we-       nario in große Verlegenheit gebracht, das          gen Begünstigten verhindert wird!
gen Diskriminierung vor dem Europäischen         sehr an das Dossier der Studienbeihilfen er-
EuGH, da Stiefkinder von Grenzgängern vom        innert. Nachdem infolge von europäischen           Darüber hinaus hält der LCGB an seiner For-
Kindergeldanspruch ausgeschlossen wurden.        Gerichtsurteilen wegen Diskriminierung             derung nach einer Aufwertung der Kinder-
                                                 von Grenzgängern mehrere Gesetzesrevi-             geldbeträge in Höhe von 20€ pro Monat und
Obwohl der Gesetzentwurf 7828 die luxem-         sionen durchgeführt wurden, ist die aktuelle       Kind fest. Angesichts des derzeitigen starken
burgische Rechtsprechung dem EuGH-Ent-           Gesetzgebung über finanzielle Beihilfen für        Anstiegs der Inflation ist die Umsetzung die-
scheid anpassen sollte, hat der Staatsrat nun    Hochschulstudien insgesamt weniger güns-           ser Aufwertung der Zulagen nun dringender
formell Einspruch gegen die von der Fami-        tig als vor 2010. Eine ähnliche Situation kann     denn je.
lienministerin gewählte Lösung eingelegt.        vom LCGB nicht toleriert werden.

Soziale Fortschrëtt - 02/2022                                                                                                                   17
EUROPÄISCHE DOSSIERS
Viele EU-Vorschriften betreffen unmittelbar den nationalen Arbeitsmarkt. Des-
halb setzt sich der LCGB aktuell besonders in nachfolgenden Dossiers ein.

Richtlinienvorschlag zur Verbesse-             Richtlinie über einen europäischen              hinsichtlich der Arbeitslosenunterstützung
rung der Arbeitsbedingungen von                Mindestlohn                                     unter bestimmten Bedingungen eine Ver-
Menschen, die über digitale Arbeits-                                                           lagerung der Zuständigkeit vom Wohnsitz-
plattformen arbeiten                           Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Einfüh-   land auf den Mitgliedstaat der letzten Er-
                                               rung eines angemessenen Mindestlohns in         werbstätigkeit vor.
Menschen, die über digitale Arbeitsplattfor-   der EU, der 2021 von der EU-Kommission
men arbeiten, gelten meist als Selbstständi-   vorgelegt wurde, ist ein wichtiger Schritt,     Aber obwohl eines der Grundprinzipi-
ge, arbeiten unter schlechten Bedingungen      um einen besseren sozialen Schutz für euro-     en der EU die Freizügigkeit der Bürger
und ohne sozialen Schutz, was ihre Existenz-   päische Arbeitnehmer zu erreichen.              innerhalb der Union darstellt, muss der
sicherung gefährdet.                                                                           LCGB feststellen, dass die Problematik der
                                               Der LCGB betont, dass diese Richtlinie          25%-Grenze, die für Grenzgänger gelten,
Daher begrüßt der LCGB den Richtlinien-        Löhne garantieren muss, die ein menschen-       noch immer nicht gelöst wurde. Letztere
vorschlag der EU-Kommission, diesen einen      würdiges Leben ermöglichen und das Ar-          wechseln in die Sozialversicherung ihres
spezifischen Status zuzuweisen, um Schein-     mutsrisiko, das in den letzten Jahren stetig    Wohnlandes, sobald sie dort mindestens
selbständigkeiten zu verhindern und ermög-     zugenommen hat, stärker bekämpfen sollte.       25% ihrer Tätigkeit ausüben. Auch wenn
licht ihnen, den im Arbeits- und im Sozial-                                                    es den Ländern der Großregion in der Ge-
versicherungsgesetz vorgesehenen sozialen      Zudem betonte der LCGB, dass diese Richt-       sundheitskrise gelungen ist, Vereinbarungen
Schutz in Anspruch zu nehmen.                  linie Kollektivverhandlungen fördern sollte,    zu treffen, um diese Regel im Rahmen der
                                               um die soziale Absicherung zu stärken.          Telearbeit auszusetzen, fordert der LCGB
Darüber hinaus vertritt der LCGB den Stand-                                                    eine langfristige Lösung, die für die Arbeit-
punkt, dass die Richtlinie Bestimmungen        Verordnung 883/2004 zur Koordi-                 nehmer bestimmter Branchen, wie z.B.
zur „virtuellen Entsendung“ vorsehen muss      nierung der Systeme der sozialen                dem Transportsektor, immer dringender
und im Falle des Zusammentreffens zweier       Sicherheit                                      wird.
unterschiedlicher Gesetzgebungen die güns-
tigsten gesetzlichen und kollektivvertragli-   Der aktuelle Vorschlag zur Überarbeitung
chen Bestimmungen Anwendung finden.            der Koordinierungsverordnungen sieht

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STEUERERKLÄRUNG
                                      Im Februar und März organisierte der LCGB Informationsabende,
                                    um Grenzgänger über die verschiedenen Besteuerungsarten und die
                                        Modalitäten zum Ausfüllen der Steuererklärung zu informieren.

Der LCGB wies darauf hin, dass verheirate-     ratete Grenzgänger eine Steuererklärung in   Erstellung der Steuererklärung bzw. eine
te nicht ansässige Steuerpflichtige generell   Luxemburg einreichen, können dann aber       Simulation zur Ermittlung der vorteilhaftes-
Steuerklasse 1 zugewiesen bekommen und         auch die gleichen Abzüge wie ansässige       ten Besteuerungsart.
nur auf Antrag und bei Erfüllung der Gleich-   Steuerpflichtige geltend machen.
stellungsbedingungen, in Steuerklasse 2 mit                                                 Die Steuerabende in Belgien fanden in Zu-
einem globalen Steuersatz besteuert wer-       Der LCGB bietet seinen Mitgliedern kos-      sammenarbeit mir der CSC statt.
den können. In diesem Fall müssen verhei-      tenlos Hilfe und Unterstützung bei der

                                                                                             WEITERE FOTOS
                                                                                             AUF WWW.LCGB.LU

Soziale Fortschrëtt - 02/2022                                                                                                        19
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      & 1 7                       . Mai
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                    z g ä n
               Gren

     MERZIG                                        THIONVILLE                                    Neue Öffnungszeiten

     Saarbrücker Allee 23                          1, place Marie Louise                         Differdange
     D-66663 Merzig                                F-57100 Thionville
      +49 (0) 68 61 93 81-778                      +33 (0) 38 28 64-070                        19, avenue Charlotte
                                                                                                 L-4530 Differdange
                                                                                                  +352 58 82 89
     Öffnungszeiten                                Öffnungszeiten

     Dienstags                                     Montags                                       Öffnungszeiten
     8:30 - 12:00 & 13:00 - 16:30 Uhr              8:30 - 12:00 & 13:00 - 16:30 Uhr
                                                                                                 Montag bis Freitag
                                                                                                 8:30 - 12:00 & 13:00 - 17:00 Uhr
                                                                                                 (mittwochnachmittags geschlossen)
                                                                                                 Jeden ersten und letzten Samstag im
                                                                                                 Monat: 8:30 -12:00 Uhr
                                                                                                 Samstags während den Ferien
                                                                                                 geschlossen.

                                 Beratungen mit Terminabsprache!
                                 Beratungen sind nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich per Telefon
                                                                 49 94 24-1
                                                              oder per E-Mail
                                                                rdv@lcgb.lu
                                                   unter Angabe des gewünschten Ortes.

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k t i v -
                       K o l l e
                             r t r ä g  e
                        ve

Soziale Fortschrëtt - 02/2022                21
KOLLEKTIVVERTRÄGE
Der LCGB begrüßt, dass trotz der angespannten
wirtschaftlichen Lage, Kollektivverträge vereinbart
werden konnten, und zwar im strikten und alleinigen
Interesse aller betroffenen Arbeitnehmer.

                                      Indigo Park
                                      Unterzeichnung: 16. Februar 2022
                                      Gültigkeit: 01/01/2022-31/12/2024

                                      Errungenschaften:
                                      • jährliche Prämie;
                                      • Erhöhung der jährlichen Urlaubstage.

                                       CFL multimodal
                                       Unterzeichnung: 25. Februar 2022
                                       Gültigkeit: 2 Jahre ab dem 1. Januar 2022

                                       Errungenschaften:
                                       • Aufwertung der Lohntabellen;
                                       • Aufwertung der Prämien für Bereitschaftsdienst, Sicherheit und Qualität;
                                       • Erhöhung des Dienstaltersurlaubs;
                                       • Geschenkgutscheine bei Eintritt in den Ruhestand;
                                       • Einführung von Telearbeit;
                                       • Geschenkgutscheine bei Heirat, Geburt, Adoption.

                                       CERATIZIT
                                       Unterzeichnung: 8. März 2022
                                       Gültigkeit: bis Ende Februar 2024

                                       Errungenschaften:
                                       • Zahlung einer Sonderprämie von 700 € netto für das Jahr 2021, zu-
                                           sammen mit dem Gehalt von November;
                                       • lineare Gehaltserhöhung von 30 €/Monat zum 1. März 2022;
                                       • lineare Gehaltserhöhung um 30 €/Monat zum 1. März 2023;
                                       • Urlaubsgeld (fester Teil) für die Arbeitnehmer „ex-employés“;
                                       • Ruhestandsprämie in Höhe von 50 €/Jahr der Betriebszugehörigkeit.

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Saint Gobain Abrasives S.A.
                                                                                                               Unterzeichnung: 4. März 2022
                                                                                                               Gültigkeit: 01/01/2021-31/12/2023

                                                                                                               Errungenschaften:
                                                                                                               • Lohnerhöhung von 10 € brutto rückwirkend zum 1. Januar 2022 und
                                                                                                                   von 10 € brutto zum 1. Januar 2023;
                                                                                                               • Zusatzrentensystem;
                                                                                                               • Verbesserungen bei den Prämien;
                                                                                                               • Verbesserungen bei Überstunden und Stundenzuschlag;
                                                                                                               • der Jahresurlaub wird auf 29 Tage bzw. 232 Stunden festgelegt.

          DROIT /
          RECHT
                                                                                                       LES CONVENTIONS COLLECTIVES DE TRAVAIL
                                   BLICATION -
                       NOUVELLE PU IKATION
                         NE UE PU BL                                                                   DIE KOLLEKTIVEN ARBEITSBEZIEHUNGEN

                                                                                                       Téléchargez la version électronique de la publication
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                           RECHT
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                                                 NS
                                LES CONVENTIO
                                                   TRAVAIL
                                COLLECTIVES DE
                                          EKT IVE N
                                 DIE KOLL
                                                    NGEN
                                 ARBEITSBEZIEHU
                                                                                                       ou retirez une version papier de la publication sur nos 3 sites :
                                                             DÉCEMBRE / DEZEMBE
                                                                                  R 2021
                                                                                                       oder holen Sie sich eine Papierversion der Publikation an einem unserer Standorte ab:

      18 rue Auguste Lumière | L-1950 Luxembourg                                           2-4 rue Pierre Hentges | L-1726 Luxembourg                 12 rue du Château | L-5516 Remich
      T +352 27 494 200 | www.csl.lu | csl@csl.lu                                          T +352 27 494 600 | www.LLLC.lu | formation@lllc.lu        T +352 27 494 500 | www.cefos.lu | cefos@cefos.lu

Soziale Fortschrëtt - 02/2022                                                                                                                                                                             23
e n
        t e r nehm
     Un

24                       Soziale Fortschrëtt - 02/2022
PLAN ZUR AUFRECHTERHALTUNG
                                   DER BESCHÄFTIGUNG (PAB)
                                Während der Pandemie sahen sich viele Wirtschaftsberei-
                                che mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert, für wel-
                                che infolgedessen verschiedene PAB unterzeichnet wurden.

                                Private Ausbildungszentren
                                Der LCGB und der OGBL haben am 9. Februar 2022 ei-
                                nen Zusatz zum PAB für die privaten Ausbildungszentren
                                unterzeichnet, um die Modalitäten um weitere 4 Monate
                                zu verlängern.

                                Reiseagenturen
                                Der LCGB und der OGBL haben am 8. Februar 2022
                                einen Zusatz zum PAB für die Reiseagenturen, die in der
                                ULAV (Union luxembourgeoise des Agences de Voyages)
                                vertreten sind, unterzeichnet.

                                Taxi & Bus
                                Der LCGB und OGBL haben die beiden sektoriellen
                                Pläne zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung (PABS)
                                für den Taxisektor, vertreten durch die „Fédération des
                                Taxis, Voitures de location et Ambulances“ und die ALT-
                                VA, sowie für den Bussektor, für den Tourismusbereich,
                                vertreten durch die FLEAA, verlängert.

                                   EIN PAB SOLL DURCH FOLGENDE MASSN�
                                   NAHMEN DIE BESCHÄFTIGUNG SICHERN:

                                   •   freiwillige Teilzeitarbeit;
                                   •   freiwillige Karrierepausen (unbezahlter Urlaub);
                                   •   Kurzarbeit;
                                   •   Anpassungsvorruhestand;
                                   •   befristete Arbeitnehmerüberlassung;
                                   •   Nicht-Ersetzung von Abgängen;
                                   •   Förderung von internen & externen Schulun-
                                       gen mit einer 100%igen Gehaltsgarantie;
                                   •   Verbot von Entlassungen aus wirtschaftlichen
                                       Gründen während der Laufzeit des PAB.

Soziale Fortschrëtt - 02/2022                                                                25
INDUSTRIE: DUPONT
Verkauf des Werks DuPont Teijin Films und Hytrel:
Existenzsicherung muss weiterhin im Mittelpunkt stehen

Nachdem DuPont Anfang Dezember ange-           rung aller Mitarbeiterverträge sowie der So-    Die vertraglichen Gewerkschaften erinnern
kündigt hatte, das Werk DuPont Teijin Films    zialvereinbarungen garantiert bleiben müss-     auch daran, dass die Mitarbeiter, welche
sowie die Abteilung Hytrel in Contern ver-     ten. Die Geschäftsführung versichert, dass      vom Verkauf betroffen sind, weiterhin die
kaufen zu wollen, teilte am 18. Februar 2022   keine Entlassungen stattfinden werden und       Garantien des aktuellen Kollektivvertrages
die Geschäftsleitung den Gewerkschaften        alle Mitarbeiter eine Zukunft bei DuPont be-    genießen und niemand seine sozialen Vor-
LCGB und OGBL mit, dass ein Käufer für das     ziehungsweise Celanese Corporation haben.       teile verliert.
Werk DuPont Teijin Films sowie die Abteilung
Hytrel gefunden und eine Einigung mit der      Die Betriebe sollen ab dem 1. Oktober 2022      Da etwaige Umstrukturierungen im Rahmen
amerikanischen Unternehmensgruppe Cela-        unabhängig funktionieren. Weitere Details       des Verkaufs negative Folgen auf die Be-
nese Corporation zur Übernahme beider Be-      über den Verkauf bzw. Struktur seien noch       schäftigung haben könnten, werden die Ge-
triebe unterschrieben wurde.                   nicht bekannt. Die Geschäftsführung ver-        werkschaften und die Personalvertretung die
                                               pflichtete sich aber im Rahmen des Sozialdia-   weiteren Schritte genauestens analysieren,
Im Rahmen des Treffens betonten LCGB und       logs, alle Informationen zum Verkauf, sobald    den Verkauf weiterhin begleiten und den Mit-
OGBL, dass der Erhalt und die Weiterfüh-       diese bekannt sind, umgehend mitzuteilen.       arbeitern zur Seite stehen.

DOMAINES VINSMOSELLE
Die Personaldelegierten sowie der zustän-      Die Delegation und der LCGB haben bereits       Wichtige Forderungen, die noch von der Di-
dige Gewerkschaftssekretär des LCGB            positive Resonanz auf einige Forderungen:       rektion analysiert werden, sind:
trafen sich am 10. Februar 2022 mit der
Direktion, um die Kollektivvertragsverhan-     •   Erhöhung des Budgets von 80€ auf            •   lineare Gehaltserhöhungen;
dlungen zu beginnen.                               85 € für den Kauf von Sicherheitsschuhen.   •   Entwicklung der Gehaltstabelle;
                                                   Dieser Betrag wurde bereits ausgezahlt;     •   Erhöhung der Prämie für regelmäßige
Die Arbeitnehmervertreter erläuterten der      •   Einkaufsgutscheine im Wert von 200€             Arbeit mit Schadstoffen;
Direktion den Forderungskatalog, der der           für die Jahre 2022, 2023 und 2024;          •   neue Berechnungsformel für die künfti-
Direktion Ende November 2021 übermittelt       •   die Gratifikation für das Jahr 2021, die        gen Jahresendgratifikationen.
worden war.                                        bereits am Ende des Jahres 2021 aus-
                                                   gezahlt wurde.

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TRANSPORT
                                                                 Neue Vorschrift bei der Eingabe im Tachografen

Seit dem 2. Februar 2022 müssen Fahrer          nung der Daten auf dem Fahrtenschreiber.
im Güter- oder Personentransport Grenz-         D.h. wenn der Fahrer die Grenze mehrmals
übertritte manuell in ihrem Fahrtenschreiber    überquert, ohne seiner Aufzeichnungspflicht
aufzeichnen. Artikel 34 § 7 der EU-Verord-      nachzukommen, werden so viele Strafzettel
nung Nr. 165/2014 vom 4. Februar 2014           wie Grenzübertritte ausgestellt.
über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr
sieht bereits Folgendes vor: „Der Fahrer
gibt in den digitalen Fahrtenschreiber das      Busverkehr
Symbol des Landes ein, in dem er seine täg-
liche Arbeitszeit beginnt, und das Symbol des   Am 8. Februar 2022 hat das Transportministe-
Landes, in dem er seine tägliche Arbeitszeit    rium die Position des LCGB-ACAP bestätigt.
beendet.“                                       Hier in Kürze die Registrierungsvorschriften:

Mit dem EU-Mobilitätspaket müssen nun-          •    Busfahrer im Linienverkehr mit Stre-
mehr alle Grenzübertritte aufgezeichnet              cken ≤50km, die entsprechend der                        Fortschritt bei den gesicherten
werden. Das Ziel ist eine bessere Kontrolle          großherzoglichen Verordnung über Mi-                    Fahrerkabinen zum Schutz vor Ag-
der Sozialvorschriften bei Kabotageverkehr           nipausen fahren:                                        gressionen!
oder entsendeten Arbeitnehmern.                      Ihr Fahrtenschreiber befindet sich in
                                                     diesem Fall in der Position „OUT“. Sie                  Nach neuen Angriffen auf Busfahrer
Wie?                                                 müssen kein Ländersymbol nach dem                       und unter dem wachsenden Druck des
                                                     Überschreiten einer Grenze eingeben.                    LCGB-ACAP, der zudem eine Dringlich-
Nach dem Öffnen des Menüs des Fahrten-                                                                       keitssitzung mit dem Minister für Mo-
schreibers ist Folgendes einzugeben: Fahrer     •    Busfahrer, deren Arbeitgeber vorgibt                    bilität François BAUSCH gefordert hat,
1, Startland und Name des Landes, in das             auch im Linienverkehr mit Strecken                      macht das Dossier der gesicherten Fah-
man gerade eingefahren ist. Diese manuelle           ≤50km freiwillig die Bestimmun-                         rerkabinen endlich Fortschritte.
Eintragung ist vorübergehend: Mit dem intel-         gen der europäischen Verordnung
ligenten Tachografen der zweiten Generati-           561/2006 über Lenk- und Ruhezeiten                      Das Ministerium für Mobilität hat die
on wird die Eintragung automatisch erfolgen.         anzuwenden:                                             verschiedenen Vertreter der FLEAA zu
                                                     Ihr Fahrtenschreiber befindet sich                      einer Unterredung zu Beginn des nächs-
Das Versäumnis der Eintragung des Länder-            in diesem Fall nicht in der Position                    ten Monats eingeladen, um technische
symbols oder der korrekten Aufzeichnung              „OUT“. Sie müssen den Fahrtenschrei-                    Lösungen für neue und bestehende
und Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten               ber gemäß den europäischen Bestim-                      Busse zu besprechen, damit über die zu
stellen einen Bußgeldtatbestand dar.                 mungen einstellen und somit auch bei                    ergreifenden Maßnahmen und die Inte-
                                                     jedem Grenzübertritt das entsprechen-                   gration der Einrichtungen entschieden
Im Falle eines Bußgeldbescheids zählt jeder          de Ländersymbol in den digitalen Fahr-                  werden kann.
Verstoß gegen die Fahrerpflicht zur Aufzeich-        tenschreiber eingeben.

WACH- UND SICHERHEITSBRANCHE
Am 4. März 2022 trat der gemeinsame             In Anwesenheit der FEDIL-Mitglieder, der        Nachdem beide Parteien gehört wurden
Ausschuss der Wach- und Sicherheitsbranche      Vertreter der Mehrheitsgewerkschaft LCGB        und nach anschließender Absprache wurde
zusammen, nachdem das Unternehmen Vi-           und des OGBL wurde diskutiert, ob die drei      zurückbehalten, dass nur ein Arbeitnehmer
gicore eine Beschwerde eingereicht hatte.       von Brink’s Security übertragenden Mitarbei-    zu Vigicore wechselt. Die beiden anderen
Der Grund war ein Streit mit Brink’s Security   ter die in Artikel 36-10.2 des Kollektivver-    Arbeitnehmer verbleiben bei Brink’s Security.
über die Betriebsübertragung von drei Arbeit-   trags für die Wach- und Sicherheitsbranche
nehmern im Rahmen einer Marktübernahme.         festgelegten Kriterien erfüllten.

Soziale Fortschrëtt - 02/2022                                                                                                             27
BAUGEWERBE
Verhandlungen über Branchenkollektivvertrag haben begonnen

Am 8. Februar 2022 haben sich die Ge-         de die Situation des Sektors erörtert. Die      die Gewerkschaften in den kommenden
werkschaften LCGB und OGBL mit dem            Branche ist durch eine sehr starke Nach-        Tagen ihr Forderungspaket ausarbeiten und
Arbeitgeberverband des Bausektors ge-         frage gekennzeichnet, steht aber gleichzeitig   es den Arbeitgebern übermitteln. Das an-
troffen, um die Verhandlungen über einen      auch vor großen Herausforderungen, die          gestrebte Ziel der Gewerkschaften ist die
neuen Kollektivvertrag aufzunehmen. An-       sich aus dem Mangel an Arbeitskräften und       Verbesserung der Arbeits- und Lohnbedin-
gesichts der COVID-19-Einschränkungen         den hohen Kosten für Rohstoffe und Energie      gungen der Beschäftigten in diesem Sektor,
fand das Treffen im kleinen Kreis statt.      ergeben.                                        die sich täglich stark für die Bewältigung des
                                                                                              hohen Arbeitsvolumens einsetzen.
Im Rahmen dieser ersten Versammlung wur-      Für die weiteren Verhandlungen werden

BETRIEBSRATSWAHLEN BEI „ALLIANCE SAVEURS ET SANTÉ“

Bei „Alliance Saveurs et Santé“ fanden am
22. Februar 2022 die ersten Wahlen für eine
Personaldelegation statt.

Der LCGB hat 2 von 6 Mandaten gewonnen
und wird ab sofort von Laurent GUETTI und
Ronny ROTHENSTEIN als stellvertretende                       Laurent GUETTI                        Ronny ROTHENSTEIN
Delegierte repräsentiert.                                     Agent de cuisine                            Cuisinier

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1                                       2

                                3       4                                   5

                                6       7

                                                Arbeitssitzungen

                                            1   Dussmann Catering

                                            2   Luxlait

                                            3   Weiterbildung Bau &
                                                Handwerk

                                        8   4   Stadt Echternach

                                            5   LCGB-Gesundheit, Pflege &
                                                Sozialpädagogik

                                            6   Gemeinde Petingen

                                            7   Costantini

                                            8   Stëftung Hëllef Doheem

Soziale Fortschrëtt - 02/2022                                                   29
Diskussion mit den
        Verantwortlichen
         der Verwaltung
         des öffentlichen
         Transports über
       die zu ergreifenden
          Maßnahmen

SICHERHEIT FÜR BUSFAHRER
Am 11. März 2022 traf sich eine Delegation des LCGB-
ACAP mit den Verantwortlichen der Verwaltung des
öffentlichen Transports

Aufgrund der positiven Stellungnahme des     vom 02. Februar 2022 bestätigte das Minis-    stätigten, dass in Absprache mit dem Mi-
Ministeriums im Rahmen des letzten Len-      terium auch die baldige Einführung einer      nister rasch die Durchführung einer Studie
kungsausschusses für Sicherheit im öffent-   App, mit welcher Fahrer Aggressionen on-      besprochen wird, damit ein solches System
lichen Transport wurde insbesondere die      line melden können. Damit soll die Verwal-    möglicherweise eingerichtet werden kann:
Einführung von gesicherten Fahrerkabinen     tung und Übertragung der Daten bei einem
besprochen.                                  Angriff erleichtert werden und auf direktem   •   auf bestimmten Linien;
                                             Weg ohne Vermittler erfolgen.                 •   zu bestimmten Zeiten;
Das Ministerium bestätigte, dass die FLEAA                                                 •   an strategischen Orten.
gesicherte Fahrerkabinen einführen will.     Der LCGB-ACAP wiederholte auch seine
Um die Sicherheit der Busfahrer zu erhö-     Forderung, dass wie bei der CFL in der        Es wurde auch die psychologische Betreu-
hen, werde dies insbesondere durch den       Nähe von Bahnhöfen, Grenzübergängen           ung der angegriffenen Personen angespro-
Kauf neuer Fahrzeuge für das RGTR-Netz       und Parkplätzen Sicherheitsbeamte einge-      chen. Der LCGB-ACAP würde dieses The-
umgesetzt aber auch Überwachungskame-        setzt werden, um Fahrer und Passagiere zu     ma gerne vertiefen und mit Unterstützung
ras und Schutzsysteme für bestehenden        schützen und mögliche Unruhestifter abzu-     des Mobilitätsministeriums betriebsinterne
Fahrzeuge eingeführt.                        schrecken.                                    Lösungen finden, damit durch spezifische
                                                                                           Schulungen die betroffenen Kollegen unter-
Bei der Unterzeichnung der RGTR-Verträge     Die Verantwortlichen des Ministeriums be-     stützt werden.

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CACTUS
                                                           Problematik der Sonntagsarbeit dank des LCGB gelöst

Am 23. März 2022 hat die größte luxembur-          kürzere Ruhetage sind nur einige der Proble-    Sonntagsarbeit oder für die 8-Stunden-Sonn-
gische Einzelhandelskette, Cactus, ein Ab-         me, die es zu lösen gilt.                       tagsarbeit zu entscheiden. Dank dieser Ver-
kommen über Sonntagsarbeit unterzeichnet,                                                          einbarung konnten mehreren Unternehmen
nachdem dieses monatelang von der Mehr-            Nachdem auch nach mehreren Monaten kei-         ihre Personalplanung optimieren, wobei Be-
heitsgewerkschaft blockiert wurde. Nachdem         ne nationale Lösung für die Sonntagsarbeit      schäftigte auch die Möglichkeit haben, nicht
der LCGB in Unternehmen, in denen er die           gefunden werden konnte, übernahm der            mehr am Sonntag zu arbeiten.
Mehrheit stellt, Vereinbarungen zur Regelung       LCGB die Verantwortung, Abkommen aus-
der Sonntagsarbeit ausgehandelt hat, scheint       zuhandeln, die einen 8-Stunden-Arbeitstag       Aufgrund dieser erfolgreichen Initiative bei
diese Initiative die andere Gewerkschaft und die   am Sonntag ermöglichen mit einer besseren       diesen Einzelhandelsunternehmen, hat der
Geschäftsleitung von Cactus inspiriert zu haben.   Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben. Es   LCGB im Namen der Angestellten auch bei
                                                   konnten Vereinbarungen bei Delhaize, Lidl,      der Geschäftsleitung von Cactus mehrmals
Da die ITM Unregelmäßigkeiten festgestellt         Massen und dem PallCenter erzielt werden.       interveniert, damit ein solches Abkommen
hatte, mussten große Arbeitgeber des Landes        Der LCGB unterbreitete den Direktionen          unterzeichnet wird.
die Sonntagsarbeit strikt auf vier Stunden be-     dieser Unternehmen konkrete Lösungen,
grenzen, mit Ausnahme von sechs Sonntagen          wobei eine Schlüsselforderung die strikte       Der LCGB beabsichtigt auch, Lösungen für
entsprechend dem Arbeitsgesetz. Die Arbeit-        Freiwilligkeit bei der Inanspruchnahme der      kleinere Betriebe zu finden. Unter allen Um-
nehmer zeigten sich aufgrund zahlreicher           täglichen 8-Stunden-Arbeitszeit an Sonnta-      ständen muss die Freiwilligkeit respektiert
Verschlechterungen in ihrem Privat- und Ar-        gen war. Die Beschäftigten haben somit die      werden, um den betroffenen Arbeitnehmern
beitsleben sehr unzufrieden. Steigende Ben-        Wahl, sich entweder für die Beibehaltung der    die Aufrechterhaltung eines ausgewogenen
zinpreise, längere tägliche Arbeitszeiten und      im Arbeitsgesetz vorgesehenen 4-Stunden-        Privat- und Arbeitslebens zu garantieren.

                                                                               GRÜNER STAHL:
              LUXAIR                                            FÜR EINEN GERECHTEN ÜBERGANG
Im Rahmen der letzten Delegationssitzung am
13. Januar 2022 wurde eine teilweise Neuord-       Nachdem die europäischen Gewerkschafts-         mit ArcelorMittal einen Brief an die luxem-
nung der Mandate vorgenommen. Stephanie            verbände INDUSTRIALL und der Arbeitge-          burgischen Regierungsmitglieder verfasst,
OLINGER wurde zur Delegationspräsidentin           berverband EUROFER sich an die EU-Um-           um diese für die Herausforderungen auf dem
und Armindo SOUSA E SILVA zum Gleich-              weltminister für einen gerechteren Übergang     Weg zu einer umweltfreundlichen Produktion
stellungsbeauftragten gewählt. Jean-Claude         zur Dekarbonisierung der europäischen           zu sensibilisieren, damit der luxemburgische
JUNGEN wurde zum neuen freigestellten              Stahlindustrie gewandt hatten, haben die Ge-    Stahlsektor und seine Arbeitsplätze für eine
Delegierten ernannt.                               werkschaften LCGB und OGBL zusammen             nachhaltige Zukunft erhalten bleiben.

Soziale Fortschrëtt - 02/2022                                                                                                               31
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     9                                      10

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11                                               12

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                                                         Arbeitssitzungen

                                                    1    Lycée Privé Emile Metz

                                                    2    DZ Construct

                                                    3    Weiterbildung öffentlicher Dienst

                                                    4    AGEDOC

                                                    5    LCGB-Binnenschifffahrt

                                                    6    POST Luxembourg
                                14             15   7    Proactif

                                                    8    Dussmann Catering

                                                    9    LCGB-Binnenschifffahrt
                                                         Danksagung Günter
                                                         SERWUSCHOK

                                               16   10   Weiterbildung
                                                         LCGB-Gebäudereinigung

                                                    11   Weiterbildung LCGB-Gesundheit,
                                                         Pflege & Sozialpädagogik

                                                    12   Vostand LCGB-ACAP

                                               17   13   Weiterbildung Wach- und Sicher-
                                                         heitsdienste

                                                    14   HRS

                                                    15   Ensch-Herzig

                                                    16   Stadt Grevenmacher

                                                    17   Luxlait

Soziale Fortschrëtt - 02/2022                                                            33
LIBERTY STEEL
Gemeinsame Stellungnahme infolge des Antrags auf
Widerruf des gerichtlichen Restrukturierungsplans

Das Ministerium für Wirtschaft sowie die        der belgischen Einheiten der Liberty Steel       Rechtsklarheit über die Zukunft der belgi-
Gewerkschaften LCGB und OGBL haben              Gruppe äußern.                                   schen Standorte schaffen wird.
erfahren, dass in Belgien der Staatsanwalt
des Königs den Widerruf des gerichtlichen       Nach den zahlreichen juristischen, finanziel-    In Luxemburg arbeiten die Gewerkschaften
Restrukturierungsplans von Liberty Steel        len und wirtschaftlichen Rückschlägen, die die   und das Ministerium für Wirtschaft weiterhin
für die Werke Tilleur und Flémalle be-          Unternehmenseinheiten von Liberty Steel in       aktiv zusammen, um die Aktivitäten und die
antragt hat. Nun muss sich das Unterneh-        den letzten 12 Monaten erlitten haben, stel-     Beschäftigung am Standort Dudelange auf-
mensgericht in Lüttich zu diesem Antrag auf     len die Gewerkschaften und das Ministerium       rechtzuerhalten, indem sie alle Optionen in
Widerruf des gerichtlichen Reorganisations-     für Wirtschaft fest, dass das vom Staatsanwalt   Betracht ziehen, einschließlich der Übernah-
plans und damit letztendlich zur Auflösung      des Königs eingeleitete Verfahren letztendlich   me durch einen anderen industriellen Akteur.

            FHL: MITTEILUNG AN DIE
         BESCHÄFTIGTEN DES SEKTORS                                                                        INSOLVENZ
Am 24. Dezember 2021 haben die FHL und          und eine genaue Formalisierung der Texte         Nach der Konkursmeldung am 7. März 2022
der LCGB und OGBL im Rahmen der Er-             erfordern.                                       von F.C.P.I. (Fries Construction Promotion
neuerung des Kollektivvertrags (KV) für die                                                      Immobilière) S.à.r.l., ist der LCGB sehr be-
in den luxemburgischen Krankenhäusern           Am 15. März 2022 publizierten die FHL und        sorgt über das Schicksal der 40 Mitarbeiter
beschäftigten Arbeitnehmer eine Grundsatz-      die Gewerkschaften bereits abgeschlossen         des Unternehmens. F.C.P.I ist auf Tiefbau
vereinbarung unterzeichnet. Dieses Proto-       Punkte, die seit dieser Bekanntgabe Gültigkeit   spezialisiert. Der LCGB fragt sich auch, wel-
koll enthält einige vollständig abgeschlosse-   haben. Darunter fällt eine Neuregelung der       che Folgen dieser Konkurs für seine Liefe-
ne Punkte und andere, die noch finanzielle      Überstunden und Ruhezeiten sowie die Ein-        ranten und Kunden haben wird.
Berechnungen, technische Entwicklungen          führung eines Sonder- und eines Sozialurlaubs.

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