SOZIALE FORTSCHRËTT - Editorial Aktuelles Nationale Tripartite - LCGB
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02/2022 SOZIALE FORTSCHRËTT 1. Mai Feier Remich Seite 4 Editorial Aktuelles Kriegszustand, Krisenzustand Nationale Tripartite S. 2 S. 10 INFO@LCGB.LU | WWW.LCGB.LU | LCGB.LU | @LCGB_Luxembourg | lcgb_haut_ass_muer
Patrick DURY Nationalpräsident des LCGB Kriegszustand, Krisenzustand “ Der 24. Februar 2022 wird für immer in die Ge- • Entlastung von Mietern durch Einfrieren der Mieten schichte eingehen. An diesem Tag marschierte Russ- bis Ende 2022 und Anpassung der Mietsubvention, land in die Ukraine ein und hinterließ auf seinem Weg um die Anzahl der Anspruchsberechtigten zu ver- Terror, Zerstörung und Tod. Zum ersten Mal seit größern; Ende des Zweiten Weltkriegs wurden die Europäer • staatliche Subventionierung der Erdölpreise in Höhe mit den Schrecken eines militärischen Konflikts auf von 7,5 Cent pro Liter bis Ende Juli 2022 (Diesel dem Kontinent konfrontiert. und Benzin) bzw. Ende Dezember 2022 (Heizöl) und Erhöhung der Steuergutschrift im Zusammen- Die Europäische Union hat zu Recht scharfe Sanktionen hang mit der CO2-Steuer; gegen Russland verhängt, dessen Präsident sich inner- • Förderung von energieeffizienten Technologien und halb weniger Tage von einem politischen Verbündeten erneuerbaren Energien im Wohnungsbau durch die in einem geächteten Außenseiter verwandelt hat. Diese Anpassung der „Prime House“, um eine stärkere Sanktionen haben auch Auswirkungen auf die europäi- Subventionierung von Haushalten mit niedrigem schen Länder, die von Russland abhängig sind, sei es von Einkommen zu ermöglichen. Gas, Öl oder anderen Handelsgütern. Die schwierigen, aber konstruktiven Gespräche der Tri- So haben sich die Effekte des wirtschaftlichen Auf- partite sollten Ende März, nach Klärung der Detailfragen schwungs nach der Pandemie, d.h. die Verteuerung von der verschiedenen Beihilfen, zu einem Ergebnis führen. Rohstoffen, Halbfabrikaten und Ölprodukten, drastisch verstärkt. “ Die so erzielte Tripartite-Vereinbarung ist ein Infolge der massiven Preisexplosion für Erdölprodukte Garant für die Kontinuität unseres Sozialmo- berief der Premierminister eine Sitzung der nationalen dells in Zeiten einer akuten Krise. » Tripartite ein. Auf den Sitzungen am 22. und 23. März 2022 konnten die Sozialpartner eine Reihe von Lösungs- Ein Sozialmodell, das sich auf die nationale Tripartite ansätzen finden, um die gravierendsten Auswirkungen stützt, um Antworten auf die zahlreichen Herausforde- Auf den Tripartite- der aktuellen Krise zu bewältigen. rungen zu finden, denen unsere Wirtschaft, die Unter- Sitzungen konnten nehmen, die Arbeitsplätze und vor allem die ansässigen die Sozialpartner Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Punkte: oder als Grenzgänger tätigen Arbeitnehmer und Rentner eine Reihe von • die vollständige Beibehaltung der für den 1. April in den kommenden Wochen und Monaten ausgesetzt Lösungsansätzen 2022 vorgesehenen Indextranche; sein könnten. finden, um die • Verlegung der voraussichtlichen Indextranche von gravierendsten August 2022 auf April 2023, im Gegenzug wird eine Die Gesundheitskrise, deren wirtschaftlichen und sozia- Auswirkungen der Steuergutschrift eingeführt, die den Kaufkraftverlust len Folgen noch lange nicht überwunden sind, hat sich aktuellen Krise zu von Haushalten mit niedrigem und mittlerem Ein- nach der russischen Aggression gegen die Ukraine naht- bewältigen. kommen überkompensieren wird; los in eine strukturelle Krise gewandelt. 2 Soziale Fortschrëtt - 02/2022
Diese neue Situation ist durch ein hohes Maß an Unvorhersehbarkeit gekennzeichnet. Die russische Invasion in der Ukraine wird wahrscheinlich weiterge- hen und unerträgliches menschliches Leid sowie wirtschaftliche und soziale Folgen verursachen, wie sie seit dem Ende des Zweiten Welt- kriegs nicht mehr dagewesen sind. Der Strom an Flüchtlingen, die ihr Land verlassen müssen, um ihr Leben zu retten, zeigt, dass dieser Krieg ein neues Kapitel für unseren Kontinent bedeutet, dessen Umrisse sich gerade erst am Horizont abzeichnen. Das ukrainische Volk braucht unsere rückhaltlose Solidarität. Die uk- rainischen Flüchtlinge sind die ersten Opfer der russischen Aggres- sion und wir müssen alles tun, um ihnen die dringend benötigte Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen, damit sie fernab ihrer Hei- mat zu einem Stück Normalität zurückfinden können. Zudem muss die Europäische Union die notwendigen Mittel und INHALT Strukturen vorsehen, um eine gemeinsame Politik im Bereich der Energieerzeugung und -versorgung umzusetzen. Europa muss seine Abhängigkeiten in den Bereichen Energie und 4 Event 1. Mai Verteidigung verringern. Es wird die Mittel bereitstellen müssen, die zur Verteidigung unserer Freiheit und Demokratie erforderlich sind. Und schließlich dürfen die Politiker auf nationaler und europäischer 10 Aktuelles Ebene nicht versäumen, auch die notwendigen Mittel für den sozialen Bereich und die Beschäftigung bereitzustellen. 21 Kollektivverträge Für unser Land, seine Wirtschaft und seine Arbeitnehmer und Rent- ner ist der beste und einzige Weg, eine soziale Krise zu vermeiden, die Beibehaltung unseres Tripartite-Modells. 24 Unternehmen 39 Harmonie mutuelle Soziale Fortschrëtt - 02/2022 3
DER LCGB LÄDT ERNEUT ZU EINEM FAMILIENFEST EIN Der 1. Mai ist international als Tag der Arbeit bekannt. An diesem Tag versammeln sich traditionell die Ar- beitnehmer und ihre Gewerkschaften, um ihren Ein- satz und ihre Forderungen nach einer gerechteren Ar- beitswelt und Stärkung des sozialen Zusammenhalts hervorzuheben. In den letzten beiden Jahren hat die COVID-19-Pandemie große Versammlungen jedoch unmöglich gemacht. Nachdem die 1. Maifeier und die traditionelle Rede des LCGB-Nationalpräsidenten, zwei Jahre lang digital stat- tgefunden hat, freut sich der LCGB, seine Mitglieder und Militanten dieses Jahr wieder zu einem Familienfest, in Form eines großen Jahrmarktes in Remich, einladen zu können. Ein Termin, den Sie nicht verpassen sollten! roßes Familienfest G ab 10 Uhr mbad Beim Schwim d g Animation un Den ganzen Ta ß und Klein Musik für Gro lanade Auf der Esp mes mit bis abends Kir Von morgens und Buden Fahrgeschäften Soziale Fortschrëtt - 02/2022 5
1. MEE FEST RÉIMECH 1 0 : 3 0 A U E R m 1. Mee Ried vu B-N ationalpresident LCG Patrick DURY e r S c h w ä m m Bei d 12 AUER n z e n D a g A n imatioun a Deen ga G r o u s s a Kleng Mëttegiessen Mus ë k fi r e r E s p l a n a de Op d 17 AUER Vun Moies b is O w e s t r a ditionnell hëff S p il le r a n Buden LCGB-Partysc Kirmes m a t Umeldung via 49 94 24 -226 / -227 / -228 oder scannt den QR-Code 6 Soziale Fortschrëtt - 02/2022
1. MEE FEST 2022 Réimech Programm fir Grouss a Kleng 10:30 Auer 1. Mee Ried vum LCGB-Nationalpresident Patrick DURY ab 12:00 Auer Gemeinsaamt Mëttegiessen Umeldung an Menü op www.lcgb.lu 13:30 - 17:00 Auer Käpt’n Ända & Matrous K1000 Am Zelt bei der Schwämm 14:00 - 17:00 Auer Romain Kerschen Bei der Buvette beim Zelt Gratis Zuch im e ch-Rëmerschen Ré 10:00 - 17:00 Auer All 40 Minutten Grousst Familljefest Wine Tasting an den » ... « Caves du Sud Soziale Fortschrëtt - 02/2022 7
1. Mee 2022 -Pa rt ysch ëff LCGB 21 :0 0 Au e r 17:00 - ftdrinks , W äin , Béier, o 25 € Entrée - S Cremant inclus 4 2 4 -22 6 / -227 / -228 49 9 Umeldung via scannt d en Q R Code oder Soziale Fortschrëtt - 02/2022 9
ANSTIEG DER ENERGIEPREISE Seit Wochen brechen die Energiepreise alle Rekorde und erinnern an ein Krisenszenario, das in seiner Schwere seit der ersten Ölkrise 1973 nicht mehr erlebt wurde. Am 10. März 2022 forderte der LCGB nach zwei schwierigen Pan- demiejahren und angesichts eines neuen Krieges in Europa, dass ein wirtschaftlicher und sozialer Totalschaden verhin- dert werden muss, indem eine nationale Tripartite einbe- rufen wird, um ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Unternehmen, zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Stärkung der Kaufkraft der Haushalte zu verabschieden. Zu diesem Zeitpunkt wurde der LCGB zunehmend mit besorgniserregenden Meldungen konfrontiert. Neben dem enormen Druck auf die Kaufkraft der Haushalte trifft der An- stieg der Energiepreise auch die Unternehmen und damit die Arbeitnehmer hart. Zusammen mit Problemen bei der Ver- sorgung mit Materialien oder Rohstoffen könnten die aufein- anderfolgenden Energieschocks dazu führen, dass Unterneh- men ihre Geschäftstätigkeit einschränken müssen, weil sie die Kosten nicht mehr über die Verkaufspreise decken können. Sollte sich die Lage nicht verbessern, könnte der Fortbestand bestimmter Wirtschaftstätigkeiten gefährdet sein. Gleichzeitig wird die finanzielle Situation vieler Haushalte im- mer prekärer. Viele Arbeitnehmer haben Schwierigkeiten, die galoppierende Inflation, aber auch die jüngsten starken Preis- steigerungen bei Lebensmitteln und Kleidung zu bewältigen. Der Zustand der luxemburgischen Nation erinnert an die zweite Hälfte der 1970er Jahre, die von einer der schlimms- ten wirtschaftlichen und sozialen Krisen geprägt war, die un- ser Land je erlebt hat, und die ihren Ursprung in einer Explo- sion der Ölpreise hatte. Damals konnte die Krise nur durch die Institutionalisierung des luxemburgischen Sozialmodells mit der nationalen Tripartite als Herzstück bewältigt werden. Seit 1977 war die Tripartite das Kriseninstrument schlechthin, das es der Regierung ermöglichte, gemeinsam mit den Sozial- partnern mehrere ehrgeizige Pakete zur wirtschaftlichen und sozialen Unterstützung und Wiederbelebung zu schnüren. Für den LCGB hat die Kombination dieser schwerwiegenden Ereignisse, zu einer Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage so- wie zu einer wachsenden Beunruhigung der Arbeitnehmer geführt. Eine der Situation angepasste Reaktion war vonnö- ten! Die Regierung hat daher am 22. März 2022 eine nationa- le Tripartite einberufen. Soziale Fortschrëtt - 02/2022 11
TRIPARTITE - ZUSTIMMUNG DES LCGB! Der Ernst der aktuellen Situation erlaubt keine Infragestellung des Modells der nationalen Tripartite, die die Aufrechterhaltung der automatischen Indexierung der Löhne und Gehälter und somit den sozialen Frieden in Luxemburg garantiert. Aufgrund der Verschlechterung der sozio- gen diese untragbare Aggression verhängen men konfrontiert sind, und den Druck auf ökonomischen Situation des Landes hat mussten, in die Höhe geschnellt. die Kaufkraft der Arbeitnehmer und Rentner der Premierminister den Tripartite-Koordi- zurückzuführen ist, sah sich die Regierung nierungsausschuss einberufen. Die Sitzun- In den vergangenen Monaten waren Unter- dazu veranlasst, ein Maßnahmenpaket in gen des Ausschusses der nationalen Tripar- nehmen und Arbeitnehmer mit einem sprung- Höhe von 830 Mio. € vorzuschlagen, davon tite fanden am 22., 23. und 30. März 2022 haften Anstieg der Energiepreise konfrontiert, 600 Mio. € Hilfen zur Stärkung der Kaufkraft, statt. Zwischenzeitlich wurden in mehreren der Mitte März 2022 zu einer voraussichtlichen das sich wie folgt zusammenfassen lassen: Arbeitssitzungen die technischen Details mit Inflationsrate von 5,5% für das gesamte Jahr den zuständigen Ministern erörtert. führte. Nach Oktober 2021 wurde eine wei- • die vollständige Beibehaltung der für tere Indextranche zum 1. April 2022 bestätigt den 1. April 2022 vorgesehenen Index- Die Analyse der wirtschaftlichen und sozia- und die nächste Tranche kündigt sich bereits tranche; len Lage, die der Tripartite-Koordinierungs- für August 2022 an. • Verlegung der voraussichtlichen Index- ausschuss erstellt hat, ist angesichts einer tranche von August 2022 auf April 2023 Reihe von Problemen alarmierend: Wieder- In dieser absolut außergewöhnlichen Krise, mit Einführung einer Steuergutschrift belebung der Wirtschaft nach COVID-19, die auf eine Kombination einer durch eine für Energie, die für die Monate von Au- Versorgungsengpässe mit Rohstoffen und Pandemie geschädigten und durch die wirt- gust 2022 bis März 2023 bis zu einem Halbfabrikaten und enorme Verteuerung der schaftlichen Folgen eines neuen Krieges in jährlichen steuerpflichtigen Bruttoein- Erdölprodukte. Zudem ist die Inflation in- Europa hart getroffenen Wirtschaft, das Feh- kommen von 100.000 € gilt; in den Ein- folge der russischen Invasion in der Ukraine len an kurzfristiger Vorhersehbarkeit, zahl- kommensstufen bis 68.000 € wird der und der wirtschaftlichen Auswirkungen der reichen prognostizierten wirtschaftlichen Kaufkraftverlust aufgrund des Anstiegs Sanktionen, die die EU-Mitgliedstaaten ge- Schwierigkeiten, mit denen die Unterneh- der Energiepreise überkompensiert; 12 Soziale Fortschrëtt - 02/2022
Bei folgenden Jahresbruttoeinkommen • Entlastung der Mieter durch Einfrieren und der Unvorhersehbarkeit der sozioöko- von steuerpflichtigen Ansässigen oder der Mieten bis Ende 2022 und Anpas- nomischen Entwicklung in den kommenden Grenzgängern gilt für den Zeitraum der sung der Mietsubvention, um den Kreis Monaten angemessen ist. Seit der Stahlkrise Indexverlegung (voraussichtlich August der Begünstigten zu erweitern; in den 1970er Jahren ist die nationale Tri- 2022 bis März 2023): • staatliche Subventionierung der Erdöl- partite das Fundament des luxemburgi- preise in Höhe von 7,5 Cent pro Liter schen Sozialmodells, das Lösungen für die 936 bis 44.000 €: bis Ende Juli 2022 (Diesel und Benzin) sozioökonomischen Probleme des Landes Energiesteuergutschrift von bzw. Ende Dezember 2022 (Heizöl) gefunden hat. Noch immer haben sich die 84 € netto/Monat. und Erhöhung der Steuergutschrift im Regierung und die Sozialpartner auf einen 44.001 bis 68.000 €: Zusammenhang mit der CO2-Steuer; Kompromiss geeinigt, um die Arbeitneh- Energiesteuergutschrift von • Förderung von energieeffizienten Tech- mer und Rentner sowie die Unternehmen mindestens 76 € netto/Monat nologien und erneuerbaren Energien bei der Bewältigung der vielfältigen Heraus- 68.001 bis 100.000 €: degressive im Wohnungsbau durch die Anpassung forderungen zu unterstützen. monatliche Nettobeträge der der „Prime House“, um eine stärkere Steuergutschrift bis auf 0 €. Subventionierung von Haushalten mit Der Ernst der aktuellen Situation erlaubt niedrigem Einkommen zu ermöglichen. keine Infragestellung des Modells der natio- Die Steuergutschrift wird zusätzlich zu be- • punktuelle Anpassungen bei den Stu- nalen Tripartite, die die Aufrechterhaltung stehenden Gutschriften gewährt und mo- dienbeihilfen und des REVIS; der automatischen Indexierung der Löhne natlich mit Gehalt bzw. Rente ausgezahlt. • eine Verpflichtung, die nationale Tripar- und Gehälter und somit den sozialen Frie- tite erneut einzuberufen, falls sich die den in Luxemburg garantiert. Aus diesem Als Beispiel: Der Nettogewinn sozioökonomische Lage des Landes ver- Grund hat der LCGB beschlossen, dem von der Indexstufe im August 2022 schlechtert, insbesondere wenn eine zu- der Regierung vorgeschlagenen Maßnah- würde für Empfänger des sozia- sätzliche Indextranche fällig wird. menpaket zuzustimmen. len Mindestlohns (Steuerklasse 1) etwa 44 € / Monat betragen. Für den LCGB stellen diese Maßnahmen ein Paket dar, das der aktuellen Krisensituation HARMONIE MUTUELLE Am 18. März hat der LCGB eine neue Part- nerschaft mit der APSTT (Association pour la protection sociale des travailleurs trans- frontaliers) geschlossen, um seinen franzö- sischen Grenzgänger-Mitgliedern Zugang zu einer leistungsstarken Krankenversicherung zum Vorzugstarif zu ermöglichen. MEHR INFORMATIONEN AB SEITE 39 ODER AUF WWW.LCGB.LU Soziale Fortschrëtt - 02/2022 13
MINISTER FÜR ARBEIT Erster Meinungsaustausch zwischen Minister Georges ENGEL und den Vertretern des LCGB Der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- Zu den Prioritäten des LCGB seinerseits gehören unter und Solidarwirtschaft, Georges ENGEL, empfing am anderem der Kampf gegen Ungleichheiten und die Exis- 21. Februar 2022 eine Delegation des LCGB zu einem tenzsicherung der Arbeitnehmer. Die Gewerkschaft ersten Meinungsaustausch über aktuelle Themen und hat daher ihre Forderungen nach der Abschaffung der die politischen Prioritäten der kommenden Monate. 78-Wochen-Grenze bei Krankheit, der Schaffung von Strukturen zur Verwaltung von Personalüberhängen Bei der Unterredung betonte der Minister, dass die Ver- sowie einer Reihe von Anpassungen bei Arbeitslosig- besserung der Weiterbildung eine seiner absoluten Prio- keit und Kurzarbeit bekräftigt. Im Hinblick auf die Di- ritäten sei, nicht nur im Zusammenhang mit der Digita- gitalisierung muss insbesondere der soziale Schutz von lisierung, sondern generell. Darüber hinaus unterstrich Arbeitnehmern gewährleistet werden, deren Arbeit der Minister, dass eine Reihe von punktuellen Geset- über elektronische Plattformen abgewickelt wird. Die zesanpassungen notwendig seien, um eine humane Ge- Gesundheitskrise hat darüber hinaus die Notwendigkeit staltung der Digitalisierung zu gewährleisten. Ein erster von Plänen zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung Schritt wurde mit der Neuregelung der Telearbeit und gezeigt, ein Instrument, das weiterentwickelt werden Zu den Prioritäten dem Gesetzentwurf über das Recht auf digitales Abschal- muss. des LCGB gehören ten im Arbeitsrecht getan. Die Arbeit über Wirtschafts- unter anderem der plattformen darf nicht zu einer Zunahme an Schein- Beide Gesprächspartner waren sich schließlich über die Kampf gegen Un- selbstständigkeiten führen. Diese neuen Arbeitsformen Wichtigkeit des Sozialdialogs einig. Die Vereinbarungen, gleichheiten und die müssen unbedingt gesetzlich geregelt werden. Der Mi- die während der Gesundheitskrise getroffen werden Existenzsicherung nister sprach sich auch für Gespräche mit den Sozialpart- konnten, sind ein konkreter Beweis dafür. der Arbeitnehmer. nern über Initiativen zur Verkürzung der Arbeitszeit aus. 14 Soziale Fortschrëtt - 02/2022
SECEC Unterredung zwischen dem SECEC und der luxemburgischen Vertreterin bei der EU-Kommission Am 22. Februar 2022 fand eine Sitzung Das SECEC betonte insbesondere die Be- des gemeinsamen Europasekretariats von deutung einer tragfähigen Richtlinie, die es OGBL und LCGB (SECEC) mit der luxem- ermöglicht, Plattformbeschäftigten einen burgischen Vertreterin bei der EU-Kommis- Berufsstatus zuzuweisen und einen ange- sion, Anne CALTEUX, sowie mit Valentina messenen sozialen Schutz zu gewährleis- RUSCONI, zuständig für das Europäische ten. Semester und Wirtschaftsangelegenheiten, statt, um über verschiedene aktuelle euro- In Bezug auf einen europäischen Mindest- päische Dossiers zu diskutieren. lohn betonte das SECEC, wie wichtig es ist, einen Rahmen zu schaffen, der allen Das SECEC äußerte bei dieser Gelegenheit Arbeitnehmern ein angemessenes Einkom- auch seine Anliegen hinsichtlich des Richtli- men garantiert. Gleichzeitig sollte auch auf nienentwurfs zur Verbesserung der Arbeits- eine bessere Abdeckung von Kollektivver- bedingungen bei digitaler Plattformarbeit so- handlungen hingearbeitet werden, um die wie der Richtlinie über einen europäischen Garantie angemessener Löhne noch wei- sozialen Mindestlohn. ter zu stärken. POLITISCHE TREFFEN Meinungsaustausch zwischen dem Minister für Wohnungsbau Henri KOX und Vertre- Gespräch mit dem Minister für soziale Sicherheit bezüglich der Verordnung (EG) 883/2004 tern der „Koalition Wunnrecht“ MEHR NEUIGKEITEN AUF WWW.LCGB.LU Treffen mit dem Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten Soziale Fortschrëtt - 02/2022 15
KRIEG IN DER UKRAINE Aktionsaufruf des EGB - Der Krieg in der Ukraine muss sofort beendet werden! Angesichts der sich verschlechternden Kriegs- • Anerkennung der besonderen Situation situation in der Ukraine hat der Europäische von Frauen und Kindern in Konfliktge- Gewerkschaftsbund (EGB) einen außeror- bieten und der Gefahr sexueller Gewalt; dentlichen Exekutivausschuss am 1. März • Gewährleistung eines sicheren Grenz- 2022 einberufen und eine Erklärung vorge- übertritts an den EU-Grenzen für Bür- legt, in der die EU-Institutionen zu sofortigem ger aus Drittländern, die sich in der Handeln aufgefordert werden. Ukraine aufhalten und kein Schengen- Visum besitzen; Der EGB bringt darin seine Solidarität mit • Einsatz für spezielle Maßnahmen zur dem ukrainischen Volk, den Arbeitnehmern Unterstützung der Wirtschaft, der So- und Gewerkschaften zum Ausdruck und ver- zialschutzsysteme und der Beschäfti- urteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine. gung, um die sozioökonomischen Aus- Der Gewerkschaftsbund fordert den soforti- wirkungen des Krieges zu minimieren; gen Rückzug der russischen Truppen und die • Unterstützung der Gewerkschaften in Intensivierung der Friedensverhandlungen. der Ukraine; Erklärung der europäischen • Mobilisierungsaktionen auf europäi- Wirtschafts- und Sozialräte Um der Ukraine zu helfen und um zur Wie- scher und nationaler Ebene; derherstellung von Frieden, Demokratie, so- • Leistung finanzieller und humanitärer Auf Initiative des Präsidenten des zialem Fortschritt und Gerechtigkeit im Land Hilfe für die ukrainische Bevölkerung Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrates beizutragen, fordert der EGB alle Mitglieds- über die ukrainischen Gewerkschaften; unterzeichneten 12 europäische Wirt- organisationen zur Unterstützung auf, durch: • Mobilisierung der EGB-Reserven von bis schafts- und Sozialräte, darunter auch zu 500.000€, auch um EU-Mittel für hu- Luxemburg, eine gemeinsame Erklä- • Druck auf die EU-Institutionen und die manitäre Hilfe für die ukrainische Bevöl- rung, in der sie die russische Aggres- nationalen Regierungen, damit sie die kerung zu erhalten, in Zusammenarbeit sion gegen die Ukraine verurteilen. Forderungen des EGB unterstützen; mit den ukrainischen Gewerkschaften; • Unterstützung aller erforderlicher Maß- • Einrichtung einer „Arbeitsgruppe Frie- Damit haben die europäischen WSR nahmen gegen die russische Regierung den“ des EGB zur Koordinierung dieser die Einstellung aller Aktivitäten im Rah- und die russische Führung; Maßnahmen und einer „Friedensbeob- men der AICESIS (Internationale Ver- • Einsatz für eine schnelle Aktivierung der achtungsstelle“ zum Informationsaus- einigung der Wirtschafts- und Sozial- EU-Richtlinie über den vorübergehen- tausch mit den Mitgliedsorganisationen. räte und vergleichbarer Einrichtungen) den Schutz bei einem Massenzustrom; beschlossen. Diese umfasst 70 WSR • Beitrag zur Einrichtung von humanitä- Das Gemeinsame Europäische Sekretariat und sozialdialogrelevanten Institutio- ren Korridoren für Flüchtlinge in den des OGBL und des LCGB (SECEC) unter- nen aus allen Regionen der Welt. umliegenden Ländern und in allen ande- stützt den Aktionsaufruf des EGB. Der Krieg ren EU-Ländern; in der Ukraine muss sofort beendet werden! 16 Soziale Fortschrëtt - 02/2022
INTERNATIONALER FRAUENTAG Forderungen des LCGB für eine bessere Gleichstellung der Geschlechter Auch wenn Luxemburg bei der Lohngleichheit STATEC zufolge arbeiten 36% der Frauen Der LCGB ist der Meinung, dass man nicht zwischen Frauen und Männern mit einer Dis- in Teilzeitstellen, im Vergleich zu nur 6% bei länger warten darf. Es ist höchste Zeit, ge- krepanz von 1,4%, bei einem EU-Durchschnitt den Männern. Die monatliche Arbeitszeit der zielt zu handeln, damit sich die Sitten an die von 14,4%, eher gut abschneidet, ist der LCGB Frauen liegt etwa 25 Stunden unter der von Realität anpassen. Um eine gleichberechtigte der Ansicht, dass zusätzliche Maßnahmen für Männern. Luxemburg muss also Maßnahmen Beteiligung der Geschlechter auf dem Ar- eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Fa- ergreifen, um die Unterrepräsentation von beitsmarkt und eine bessere Aufteilung der milienleben ergriffen werden müssen. Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen. täglichen Lebensaufgaben zwischen Frauen Tatsächlich stellen Frauen nur 38% der Arbeit- und Männern zu erreichen, fordert der LCGB Laut „Global Gender Gap Report 2021“ des nehmer in Luxemburg dar. Von allen Frauen die Einführung des Rechts auf Teilzeitarbeit Weltwirtschaftsforums wird es wohl eine wei- und Männern haben 6% der Frauen eine Füh- mit einem Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit. tere Generation dauern, um die Gleichstellung rungsposition. Bei den Männern sind es 11%. Der LCGB spricht sich darüber hinaus für der Geschlechter zu erreichen. In Luxemburg eine Entwicklung eines nationalen Sensibilisie- bestehen die größten Probleme weiterhin bei Während die letzte Reform des Elternurlaubs rungsplans aus. der Teilzeitarbeit und den Rentenansprüchen. eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Fa- Auch die Alleinerziehung ist mit 82,7% weiter- milie für Eltern anstrebte, greifen Frauen weit- In der Tat ist eine Sensibilisierung der Bürger hin ein weitgehend weibliches Phänomen. Al- gehend aus familiären Gründen auf Teilzeitar- über die immer noch bestehenden Ungleich- leinerziehende haben im Übrigen das höchste beit zurück, d.h. für die Erziehung der Kinder heiten notwendig und die Regierung muss die Armutsrisiko in Luxemburg, insbesondere auf- oder die Betreuung eines pflegebedürftigen Er- Mittel dafür festlegen. Für den LCGB muss die grund unfreiwilliger Teilzeitarbeit. wachsenen. Diese Entscheidung bleibt jedoch Sensibilisierung bereits im jungen Alter, in der nicht ohne Folgen, da die Rückkehr zu einer Schulbildung sowie während der gesamten Was die Verwendung von Teilzeitarbeit durch Vollzeitbeschäftigung schwierig ist, was sich am beruflichen Laufbahn erfolgen, um den anhal- Frauen betrifft, liegt Luxemburg in der EU le- Ende der beruflichen Laufbahn auf die Renten- tenden Ungleichheiten zwischen Frauen und diglich auf Platz 15. Den jüngsten Zahlen des ansprüche und -leistungen auswirken wird. Männern ein Ende zu setzen. KINDERGELDREFORM Die Regierung in der Zwickmühle Die Kindergeldreform von 2016 wurde vom Dieser Einspruch wird hauptsächlich mit der Die Familienministerin hat die Pflicht, die LCGB wiederholt kritisiert. Trotz der Wieder- Schaffung einer neuen Ungleichbehandlung Kindergeldgesetzgebung so zu überarbeiten, einführung der Indexierung des Kindergeldes auf Ebene der Einwohner begründet. dass die 2016 eingeführte Diskriminierung wurde der Wertverlust von 25% nicht aus- von Grenzgängern beendet und eine Ver- geglichen. Zudem führte das Gesetz 2020 zu Die Regierung hat sich selbst durch ein Sze- schlechterung des Systems für alle derzeiti- einer erneuten Verurteilung Luxemburgs we- nario in große Verlegenheit gebracht, das gen Begünstigten verhindert wird! gen Diskriminierung vor dem Europäischen sehr an das Dossier der Studienbeihilfen er- EuGH, da Stiefkinder von Grenzgängern vom innert. Nachdem infolge von europäischen Darüber hinaus hält der LCGB an seiner For- Kindergeldanspruch ausgeschlossen wurden. Gerichtsurteilen wegen Diskriminierung derung nach einer Aufwertung der Kinder- von Grenzgängern mehrere Gesetzesrevi- geldbeträge in Höhe von 20€ pro Monat und Obwohl der Gesetzentwurf 7828 die luxem- sionen durchgeführt wurden, ist die aktuelle Kind fest. Angesichts des derzeitigen starken burgische Rechtsprechung dem EuGH-Ent- Gesetzgebung über finanzielle Beihilfen für Anstiegs der Inflation ist die Umsetzung die- scheid anpassen sollte, hat der Staatsrat nun Hochschulstudien insgesamt weniger güns- ser Aufwertung der Zulagen nun dringender formell Einspruch gegen die von der Fami- tig als vor 2010. Eine ähnliche Situation kann denn je. lienministerin gewählte Lösung eingelegt. vom LCGB nicht toleriert werden. Soziale Fortschrëtt - 02/2022 17
EUROPÄISCHE DOSSIERS Viele EU-Vorschriften betreffen unmittelbar den nationalen Arbeitsmarkt. Des- halb setzt sich der LCGB aktuell besonders in nachfolgenden Dossiers ein. Richtlinienvorschlag zur Verbesse- Richtlinie über einen europäischen hinsichtlich der Arbeitslosenunterstützung rung der Arbeitsbedingungen von Mindestlohn unter bestimmten Bedingungen eine Ver- Menschen, die über digitale Arbeits- lagerung der Zuständigkeit vom Wohnsitz- plattformen arbeiten Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Einfüh- land auf den Mitgliedstaat der letzten Er- rung eines angemessenen Mindestlohns in werbstätigkeit vor. Menschen, die über digitale Arbeitsplattfor- der EU, der 2021 von der EU-Kommission men arbeiten, gelten meist als Selbstständi- vorgelegt wurde, ist ein wichtiger Schritt, Aber obwohl eines der Grundprinzipi- ge, arbeiten unter schlechten Bedingungen um einen besseren sozialen Schutz für euro- en der EU die Freizügigkeit der Bürger und ohne sozialen Schutz, was ihre Existenz- päische Arbeitnehmer zu erreichen. innerhalb der Union darstellt, muss der sicherung gefährdet. LCGB feststellen, dass die Problematik der Der LCGB betont, dass diese Richtlinie 25%-Grenze, die für Grenzgänger gelten, Daher begrüßt der LCGB den Richtlinien- Löhne garantieren muss, die ein menschen- noch immer nicht gelöst wurde. Letztere vorschlag der EU-Kommission, diesen einen würdiges Leben ermöglichen und das Ar- wechseln in die Sozialversicherung ihres spezifischen Status zuzuweisen, um Schein- mutsrisiko, das in den letzten Jahren stetig Wohnlandes, sobald sie dort mindestens selbständigkeiten zu verhindern und ermög- zugenommen hat, stärker bekämpfen sollte. 25% ihrer Tätigkeit ausüben. Auch wenn licht ihnen, den im Arbeits- und im Sozial- es den Ländern der Großregion in der Ge- versicherungsgesetz vorgesehenen sozialen Zudem betonte der LCGB, dass diese Richt- sundheitskrise gelungen ist, Vereinbarungen Schutz in Anspruch zu nehmen. linie Kollektivverhandlungen fördern sollte, zu treffen, um diese Regel im Rahmen der um die soziale Absicherung zu stärken. Telearbeit auszusetzen, fordert der LCGB Darüber hinaus vertritt der LCGB den Stand- eine langfristige Lösung, die für die Arbeit- punkt, dass die Richtlinie Bestimmungen Verordnung 883/2004 zur Koordi- nehmer bestimmter Branchen, wie z.B. zur „virtuellen Entsendung“ vorsehen muss nierung der Systeme der sozialen dem Transportsektor, immer dringender und im Falle des Zusammentreffens zweier Sicherheit wird. unterschiedlicher Gesetzgebungen die güns- tigsten gesetzlichen und kollektivvertragli- Der aktuelle Vorschlag zur Überarbeitung chen Bestimmungen Anwendung finden. der Koordinierungsverordnungen sieht 18 Soziale Fortschrëtt - 02/2022
STEUERERKLÄRUNG Im Februar und März organisierte der LCGB Informationsabende, um Grenzgänger über die verschiedenen Besteuerungsarten und die Modalitäten zum Ausfüllen der Steuererklärung zu informieren. Der LCGB wies darauf hin, dass verheirate- ratete Grenzgänger eine Steuererklärung in Erstellung der Steuererklärung bzw. eine te nicht ansässige Steuerpflichtige generell Luxemburg einreichen, können dann aber Simulation zur Ermittlung der vorteilhaftes- Steuerklasse 1 zugewiesen bekommen und auch die gleichen Abzüge wie ansässige ten Besteuerungsart. nur auf Antrag und bei Erfüllung der Gleich- Steuerpflichtige geltend machen. stellungsbedingungen, in Steuerklasse 2 mit Die Steuerabende in Belgien fanden in Zu- einem globalen Steuersatz besteuert wer- Der LCGB bietet seinen Mitgliedern kos- sammenarbeit mir der CSC statt. den können. In diesem Fall müssen verhei- tenlos Hilfe und Unterstützung bei der WEITERE FOTOS AUF WWW.LCGB.LU Soziale Fortschrëtt - 02/2022 19
2 0 2 2 & 1 7 . Mai 16 . er ö f f n u ng r Wiede er d r o s ge r b ü z g ä n Gren MERZIG THIONVILLE Neue Öffnungszeiten Saarbrücker Allee 23 1, place Marie Louise Differdange D-66663 Merzig F-57100 Thionville +49 (0) 68 61 93 81-778 +33 (0) 38 28 64-070 19, avenue Charlotte L-4530 Differdange +352 58 82 89 Öffnungszeiten Öffnungszeiten Dienstags Montags Öffnungszeiten 8:30 - 12:00 & 13:00 - 16:30 Uhr 8:30 - 12:00 & 13:00 - 16:30 Uhr Montag bis Freitag 8:30 - 12:00 & 13:00 - 17:00 Uhr (mittwochnachmittags geschlossen) Jeden ersten und letzten Samstag im Monat: 8:30 -12:00 Uhr Samstags während den Ferien geschlossen. Beratungen mit Terminabsprache! Beratungen sind nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich per Telefon 49 94 24-1 oder per E-Mail rdv@lcgb.lu unter Angabe des gewünschten Ortes. 20 Soziale Fortschrëtt - 02/2022
k t i v - K o l l e r t r ä g e ve Soziale Fortschrëtt - 02/2022 21
KOLLEKTIVVERTRÄGE Der LCGB begrüßt, dass trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage, Kollektivverträge vereinbart werden konnten, und zwar im strikten und alleinigen Interesse aller betroffenen Arbeitnehmer. Indigo Park Unterzeichnung: 16. Februar 2022 Gültigkeit: 01/01/2022-31/12/2024 Errungenschaften: • jährliche Prämie; • Erhöhung der jährlichen Urlaubstage. CFL multimodal Unterzeichnung: 25. Februar 2022 Gültigkeit: 2 Jahre ab dem 1. Januar 2022 Errungenschaften: • Aufwertung der Lohntabellen; • Aufwertung der Prämien für Bereitschaftsdienst, Sicherheit und Qualität; • Erhöhung des Dienstaltersurlaubs; • Geschenkgutscheine bei Eintritt in den Ruhestand; • Einführung von Telearbeit; • Geschenkgutscheine bei Heirat, Geburt, Adoption. CERATIZIT Unterzeichnung: 8. März 2022 Gültigkeit: bis Ende Februar 2024 Errungenschaften: • Zahlung einer Sonderprämie von 700 € netto für das Jahr 2021, zu- sammen mit dem Gehalt von November; • lineare Gehaltserhöhung von 30 €/Monat zum 1. März 2022; • lineare Gehaltserhöhung um 30 €/Monat zum 1. März 2023; • Urlaubsgeld (fester Teil) für die Arbeitnehmer „ex-employés“; • Ruhestandsprämie in Höhe von 50 €/Jahr der Betriebszugehörigkeit. 22 Soziale Fortschrëtt - 02/2022
Saint Gobain Abrasives S.A. Unterzeichnung: 4. März 2022 Gültigkeit: 01/01/2021-31/12/2023 Errungenschaften: • Lohnerhöhung von 10 € brutto rückwirkend zum 1. Januar 2022 und von 10 € brutto zum 1. Januar 2023; • Zusatzrentensystem; • Verbesserungen bei den Prämien; • Verbesserungen bei Überstunden und Stundenzuschlag; • der Jahresurlaub wird auf 29 Tage bzw. 232 Stunden festgelegt. DROIT / RECHT LES CONVENTIONS COLLECTIVES DE TRAVAIL BLICATION - NOUVELLE PU IKATION NE UE PU BL DIE KOLLEKTIVEN ARBEITSBEZIEHUNGEN Téléchargez la version électronique de la publication Laden Sie sich die elektronische Version der Publikation herunter DROIT/ RECHT www.csl.lu Rubrique : Publications NS LES CONVENTIO TRAVAIL COLLECTIVES DE EKT IVE N DIE KOLL NGEN ARBEITSBEZIEHU ou retirez une version papier de la publication sur nos 3 sites : DÉCEMBRE / DEZEMBE R 2021 oder holen Sie sich eine Papierversion der Publikation an einem unserer Standorte ab: 18 rue Auguste Lumière | L-1950 Luxembourg 2-4 rue Pierre Hentges | L-1726 Luxembourg 12 rue du Château | L-5516 Remich T +352 27 494 200 | www.csl.lu | csl@csl.lu T +352 27 494 600 | www.LLLC.lu | formation@lllc.lu T +352 27 494 500 | www.cefos.lu | cefos@cefos.lu Soziale Fortschrëtt - 02/2022 23
e n t e r nehm Un 24 Soziale Fortschrëtt - 02/2022
PLAN ZUR AUFRECHTERHALTUNG DER BESCHÄFTIGUNG (PAB) Während der Pandemie sahen sich viele Wirtschaftsberei- che mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert, für wel- che infolgedessen verschiedene PAB unterzeichnet wurden. Private Ausbildungszentren Der LCGB und der OGBL haben am 9. Februar 2022 ei- nen Zusatz zum PAB für die privaten Ausbildungszentren unterzeichnet, um die Modalitäten um weitere 4 Monate zu verlängern. Reiseagenturen Der LCGB und der OGBL haben am 8. Februar 2022 einen Zusatz zum PAB für die Reiseagenturen, die in der ULAV (Union luxembourgeoise des Agences de Voyages) vertreten sind, unterzeichnet. Taxi & Bus Der LCGB und OGBL haben die beiden sektoriellen Pläne zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung (PABS) für den Taxisektor, vertreten durch die „Fédération des Taxis, Voitures de location et Ambulances“ und die ALT- VA, sowie für den Bussektor, für den Tourismusbereich, vertreten durch die FLEAA, verlängert. EIN PAB SOLL DURCH FOLGENDE MASSN� NAHMEN DIE BESCHÄFTIGUNG SICHERN: • freiwillige Teilzeitarbeit; • freiwillige Karrierepausen (unbezahlter Urlaub); • Kurzarbeit; • Anpassungsvorruhestand; • befristete Arbeitnehmerüberlassung; • Nicht-Ersetzung von Abgängen; • Förderung von internen & externen Schulun- gen mit einer 100%igen Gehaltsgarantie; • Verbot von Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen während der Laufzeit des PAB. Soziale Fortschrëtt - 02/2022 25
INDUSTRIE: DUPONT Verkauf des Werks DuPont Teijin Films und Hytrel: Existenzsicherung muss weiterhin im Mittelpunkt stehen Nachdem DuPont Anfang Dezember ange- rung aller Mitarbeiterverträge sowie der So- Die vertraglichen Gewerkschaften erinnern kündigt hatte, das Werk DuPont Teijin Films zialvereinbarungen garantiert bleiben müss- auch daran, dass die Mitarbeiter, welche sowie die Abteilung Hytrel in Contern ver- ten. Die Geschäftsführung versichert, dass vom Verkauf betroffen sind, weiterhin die kaufen zu wollen, teilte am 18. Februar 2022 keine Entlassungen stattfinden werden und Garantien des aktuellen Kollektivvertrages die Geschäftsleitung den Gewerkschaften alle Mitarbeiter eine Zukunft bei DuPont be- genießen und niemand seine sozialen Vor- LCGB und OGBL mit, dass ein Käufer für das ziehungsweise Celanese Corporation haben. teile verliert. Werk DuPont Teijin Films sowie die Abteilung Hytrel gefunden und eine Einigung mit der Die Betriebe sollen ab dem 1. Oktober 2022 Da etwaige Umstrukturierungen im Rahmen amerikanischen Unternehmensgruppe Cela- unabhängig funktionieren. Weitere Details des Verkaufs negative Folgen auf die Be- nese Corporation zur Übernahme beider Be- über den Verkauf bzw. Struktur seien noch schäftigung haben könnten, werden die Ge- triebe unterschrieben wurde. nicht bekannt. Die Geschäftsführung ver- werkschaften und die Personalvertretung die pflichtete sich aber im Rahmen des Sozialdia- weiteren Schritte genauestens analysieren, Im Rahmen des Treffens betonten LCGB und logs, alle Informationen zum Verkauf, sobald den Verkauf weiterhin begleiten und den Mit- OGBL, dass der Erhalt und die Weiterfüh- diese bekannt sind, umgehend mitzuteilen. arbeitern zur Seite stehen. DOMAINES VINSMOSELLE Die Personaldelegierten sowie der zustän- Die Delegation und der LCGB haben bereits Wichtige Forderungen, die noch von der Di- dige Gewerkschaftssekretär des LCGB positive Resonanz auf einige Forderungen: rektion analysiert werden, sind: trafen sich am 10. Februar 2022 mit der Direktion, um die Kollektivvertragsverhan- • Erhöhung des Budgets von 80€ auf • lineare Gehaltserhöhungen; dlungen zu beginnen. 85 € für den Kauf von Sicherheitsschuhen. • Entwicklung der Gehaltstabelle; Dieser Betrag wurde bereits ausgezahlt; • Erhöhung der Prämie für regelmäßige Die Arbeitnehmervertreter erläuterten der • Einkaufsgutscheine im Wert von 200€ Arbeit mit Schadstoffen; Direktion den Forderungskatalog, der der für die Jahre 2022, 2023 und 2024; • neue Berechnungsformel für die künfti- Direktion Ende November 2021 übermittelt • die Gratifikation für das Jahr 2021, die gen Jahresendgratifikationen. worden war. bereits am Ende des Jahres 2021 aus- gezahlt wurde. 26 Soziale Fortschrëtt - 02/2022
TRANSPORT Neue Vorschrift bei der Eingabe im Tachografen Seit dem 2. Februar 2022 müssen Fahrer nung der Daten auf dem Fahrtenschreiber. im Güter- oder Personentransport Grenz- D.h. wenn der Fahrer die Grenze mehrmals übertritte manuell in ihrem Fahrtenschreiber überquert, ohne seiner Aufzeichnungspflicht aufzeichnen. Artikel 34 § 7 der EU-Verord- nachzukommen, werden so viele Strafzettel nung Nr. 165/2014 vom 4. Februar 2014 wie Grenzübertritte ausgestellt. über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr sieht bereits Folgendes vor: „Der Fahrer gibt in den digitalen Fahrtenschreiber das Busverkehr Symbol des Landes ein, in dem er seine täg- liche Arbeitszeit beginnt, und das Symbol des Am 8. Februar 2022 hat das Transportministe- Landes, in dem er seine tägliche Arbeitszeit rium die Position des LCGB-ACAP bestätigt. beendet.“ Hier in Kürze die Registrierungsvorschriften: Mit dem EU-Mobilitätspaket müssen nun- • Busfahrer im Linienverkehr mit Stre- mehr alle Grenzübertritte aufgezeichnet cken ≤50km, die entsprechend der Fortschritt bei den gesicherten werden. Das Ziel ist eine bessere Kontrolle großherzoglichen Verordnung über Mi- Fahrerkabinen zum Schutz vor Ag- der Sozialvorschriften bei Kabotageverkehr nipausen fahren: gressionen! oder entsendeten Arbeitnehmern. Ihr Fahrtenschreiber befindet sich in diesem Fall in der Position „OUT“. Sie Nach neuen Angriffen auf Busfahrer Wie? müssen kein Ländersymbol nach dem und unter dem wachsenden Druck des Überschreiten einer Grenze eingeben. LCGB-ACAP, der zudem eine Dringlich- Nach dem Öffnen des Menüs des Fahrten- keitssitzung mit dem Minister für Mo- schreibers ist Folgendes einzugeben: Fahrer • Busfahrer, deren Arbeitgeber vorgibt bilität François BAUSCH gefordert hat, 1, Startland und Name des Landes, in das auch im Linienverkehr mit Strecken macht das Dossier der gesicherten Fah- man gerade eingefahren ist. Diese manuelle ≤50km freiwillig die Bestimmun- rerkabinen endlich Fortschritte. Eintragung ist vorübergehend: Mit dem intel- gen der europäischen Verordnung ligenten Tachografen der zweiten Generati- 561/2006 über Lenk- und Ruhezeiten Das Ministerium für Mobilität hat die on wird die Eintragung automatisch erfolgen. anzuwenden: verschiedenen Vertreter der FLEAA zu Ihr Fahrtenschreiber befindet sich einer Unterredung zu Beginn des nächs- Das Versäumnis der Eintragung des Länder- in diesem Fall nicht in der Position ten Monats eingeladen, um technische symbols oder der korrekten Aufzeichnung „OUT“. Sie müssen den Fahrtenschrei- Lösungen für neue und bestehende und Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten ber gemäß den europäischen Bestim- Busse zu besprechen, damit über die zu stellen einen Bußgeldtatbestand dar. mungen einstellen und somit auch bei ergreifenden Maßnahmen und die Inte- jedem Grenzübertritt das entsprechen- gration der Einrichtungen entschieden Im Falle eines Bußgeldbescheids zählt jeder de Ländersymbol in den digitalen Fahr- werden kann. Verstoß gegen die Fahrerpflicht zur Aufzeich- tenschreiber eingeben. WACH- UND SICHERHEITSBRANCHE Am 4. März 2022 trat der gemeinsame In Anwesenheit der FEDIL-Mitglieder, der Nachdem beide Parteien gehört wurden Ausschuss der Wach- und Sicherheitsbranche Vertreter der Mehrheitsgewerkschaft LCGB und nach anschließender Absprache wurde zusammen, nachdem das Unternehmen Vi- und des OGBL wurde diskutiert, ob die drei zurückbehalten, dass nur ein Arbeitnehmer gicore eine Beschwerde eingereicht hatte. von Brink’s Security übertragenden Mitarbei- zu Vigicore wechselt. Die beiden anderen Der Grund war ein Streit mit Brink’s Security ter die in Artikel 36-10.2 des Kollektivver- Arbeitnehmer verbleiben bei Brink’s Security. über die Betriebsübertragung von drei Arbeit- trags für die Wach- und Sicherheitsbranche nehmern im Rahmen einer Marktübernahme. festgelegten Kriterien erfüllten. Soziale Fortschrëtt - 02/2022 27
BAUGEWERBE Verhandlungen über Branchenkollektivvertrag haben begonnen Am 8. Februar 2022 haben sich die Ge- de die Situation des Sektors erörtert. Die die Gewerkschaften in den kommenden werkschaften LCGB und OGBL mit dem Branche ist durch eine sehr starke Nach- Tagen ihr Forderungspaket ausarbeiten und Arbeitgeberverband des Bausektors ge- frage gekennzeichnet, steht aber gleichzeitig es den Arbeitgebern übermitteln. Das an- troffen, um die Verhandlungen über einen auch vor großen Herausforderungen, die gestrebte Ziel der Gewerkschaften ist die neuen Kollektivvertrag aufzunehmen. An- sich aus dem Mangel an Arbeitskräften und Verbesserung der Arbeits- und Lohnbedin- gesichts der COVID-19-Einschränkungen den hohen Kosten für Rohstoffe und Energie gungen der Beschäftigten in diesem Sektor, fand das Treffen im kleinen Kreis statt. ergeben. die sich täglich stark für die Bewältigung des hohen Arbeitsvolumens einsetzen. Im Rahmen dieser ersten Versammlung wur- Für die weiteren Verhandlungen werden BETRIEBSRATSWAHLEN BEI „ALLIANCE SAVEURS ET SANTÉ“ Bei „Alliance Saveurs et Santé“ fanden am 22. Februar 2022 die ersten Wahlen für eine Personaldelegation statt. Der LCGB hat 2 von 6 Mandaten gewonnen und wird ab sofort von Laurent GUETTI und Ronny ROTHENSTEIN als stellvertretende Laurent GUETTI Ronny ROTHENSTEIN Delegierte repräsentiert. Agent de cuisine Cuisinier 28 Soziale Fortschrëtt - 02/2022
1 2 3 4 5 6 7 Arbeitssitzungen 1 Dussmann Catering 2 Luxlait 3 Weiterbildung Bau & Handwerk 8 4 Stadt Echternach 5 LCGB-Gesundheit, Pflege & Sozialpädagogik 6 Gemeinde Petingen 7 Costantini 8 Stëftung Hëllef Doheem Soziale Fortschrëtt - 02/2022 29
Diskussion mit den Verantwortlichen der Verwaltung des öffentlichen Transports über die zu ergreifenden Maßnahmen SICHERHEIT FÜR BUSFAHRER Am 11. März 2022 traf sich eine Delegation des LCGB- ACAP mit den Verantwortlichen der Verwaltung des öffentlichen Transports Aufgrund der positiven Stellungnahme des vom 02. Februar 2022 bestätigte das Minis- stätigten, dass in Absprache mit dem Mi- Ministeriums im Rahmen des letzten Len- terium auch die baldige Einführung einer nister rasch die Durchführung einer Studie kungsausschusses für Sicherheit im öffent- App, mit welcher Fahrer Aggressionen on- besprochen wird, damit ein solches System lichen Transport wurde insbesondere die line melden können. Damit soll die Verwal- möglicherweise eingerichtet werden kann: Einführung von gesicherten Fahrerkabinen tung und Übertragung der Daten bei einem besprochen. Angriff erleichtert werden und auf direktem • auf bestimmten Linien; Weg ohne Vermittler erfolgen. • zu bestimmten Zeiten; Das Ministerium bestätigte, dass die FLEAA • an strategischen Orten. gesicherte Fahrerkabinen einführen will. Der LCGB-ACAP wiederholte auch seine Um die Sicherheit der Busfahrer zu erhö- Forderung, dass wie bei der CFL in der Es wurde auch die psychologische Betreu- hen, werde dies insbesondere durch den Nähe von Bahnhöfen, Grenzübergängen ung der angegriffenen Personen angespro- Kauf neuer Fahrzeuge für das RGTR-Netz und Parkplätzen Sicherheitsbeamte einge- chen. Der LCGB-ACAP würde dieses The- umgesetzt aber auch Überwachungskame- setzt werden, um Fahrer und Passagiere zu ma gerne vertiefen und mit Unterstützung ras und Schutzsysteme für bestehenden schützen und mögliche Unruhestifter abzu- des Mobilitätsministeriums betriebsinterne Fahrzeuge eingeführt. schrecken. Lösungen finden, damit durch spezifische Schulungen die betroffenen Kollegen unter- Bei der Unterzeichnung der RGTR-Verträge Die Verantwortlichen des Ministeriums be- stützt werden. 30 Soziale Fortschrëtt - 02/2022
CACTUS Problematik der Sonntagsarbeit dank des LCGB gelöst Am 23. März 2022 hat die größte luxembur- kürzere Ruhetage sind nur einige der Proble- Sonntagsarbeit oder für die 8-Stunden-Sonn- gische Einzelhandelskette, Cactus, ein Ab- me, die es zu lösen gilt. tagsarbeit zu entscheiden. Dank dieser Ver- kommen über Sonntagsarbeit unterzeichnet, einbarung konnten mehreren Unternehmen nachdem dieses monatelang von der Mehr- Nachdem auch nach mehreren Monaten kei- ihre Personalplanung optimieren, wobei Be- heitsgewerkschaft blockiert wurde. Nachdem ne nationale Lösung für die Sonntagsarbeit schäftigte auch die Möglichkeit haben, nicht der LCGB in Unternehmen, in denen er die gefunden werden konnte, übernahm der mehr am Sonntag zu arbeiten. Mehrheit stellt, Vereinbarungen zur Regelung LCGB die Verantwortung, Abkommen aus- der Sonntagsarbeit ausgehandelt hat, scheint zuhandeln, die einen 8-Stunden-Arbeitstag Aufgrund dieser erfolgreichen Initiative bei diese Initiative die andere Gewerkschaft und die am Sonntag ermöglichen mit einer besseren diesen Einzelhandelsunternehmen, hat der Geschäftsleitung von Cactus inspiriert zu haben. Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben. Es LCGB im Namen der Angestellten auch bei konnten Vereinbarungen bei Delhaize, Lidl, der Geschäftsleitung von Cactus mehrmals Da die ITM Unregelmäßigkeiten festgestellt Massen und dem PallCenter erzielt werden. interveniert, damit ein solches Abkommen hatte, mussten große Arbeitgeber des Landes Der LCGB unterbreitete den Direktionen unterzeichnet wird. die Sonntagsarbeit strikt auf vier Stunden be- dieser Unternehmen konkrete Lösungen, grenzen, mit Ausnahme von sechs Sonntagen wobei eine Schlüsselforderung die strikte Der LCGB beabsichtigt auch, Lösungen für entsprechend dem Arbeitsgesetz. Die Arbeit- Freiwilligkeit bei der Inanspruchnahme der kleinere Betriebe zu finden. Unter allen Um- nehmer zeigten sich aufgrund zahlreicher täglichen 8-Stunden-Arbeitszeit an Sonnta- ständen muss die Freiwilligkeit respektiert Verschlechterungen in ihrem Privat- und Ar- gen war. Die Beschäftigten haben somit die werden, um den betroffenen Arbeitnehmern beitsleben sehr unzufrieden. Steigende Ben- Wahl, sich entweder für die Beibehaltung der die Aufrechterhaltung eines ausgewogenen zinpreise, längere tägliche Arbeitszeiten und im Arbeitsgesetz vorgesehenen 4-Stunden- Privat- und Arbeitslebens zu garantieren. GRÜNER STAHL: LUXAIR FÜR EINEN GERECHTEN ÜBERGANG Im Rahmen der letzten Delegationssitzung am 13. Januar 2022 wurde eine teilweise Neuord- Nachdem die europäischen Gewerkschafts- mit ArcelorMittal einen Brief an die luxem- nung der Mandate vorgenommen. Stephanie verbände INDUSTRIALL und der Arbeitge- burgischen Regierungsmitglieder verfasst, OLINGER wurde zur Delegationspräsidentin berverband EUROFER sich an die EU-Um- um diese für die Herausforderungen auf dem und Armindo SOUSA E SILVA zum Gleich- weltminister für einen gerechteren Übergang Weg zu einer umweltfreundlichen Produktion stellungsbeauftragten gewählt. Jean-Claude zur Dekarbonisierung der europäischen zu sensibilisieren, damit der luxemburgische JUNGEN wurde zum neuen freigestellten Stahlindustrie gewandt hatten, haben die Ge- Stahlsektor und seine Arbeitsplätze für eine Delegierten ernannt. werkschaften LCGB und OGBL zusammen nachhaltige Zukunft erhalten bleiben. Soziale Fortschrëtt - 02/2022 31
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11 12 13 Arbeitssitzungen 1 Lycée Privé Emile Metz 2 DZ Construct 3 Weiterbildung öffentlicher Dienst 4 AGEDOC 5 LCGB-Binnenschifffahrt 6 POST Luxembourg 14 15 7 Proactif 8 Dussmann Catering 9 LCGB-Binnenschifffahrt Danksagung Günter SERWUSCHOK 16 10 Weiterbildung LCGB-Gebäudereinigung 11 Weiterbildung LCGB-Gesundheit, Pflege & Sozialpädagogik 12 Vostand LCGB-ACAP 17 13 Weiterbildung Wach- und Sicher- heitsdienste 14 HRS 15 Ensch-Herzig 16 Stadt Grevenmacher 17 Luxlait Soziale Fortschrëtt - 02/2022 33
LIBERTY STEEL Gemeinsame Stellungnahme infolge des Antrags auf Widerruf des gerichtlichen Restrukturierungsplans Das Ministerium für Wirtschaft sowie die der belgischen Einheiten der Liberty Steel Rechtsklarheit über die Zukunft der belgi- Gewerkschaften LCGB und OGBL haben Gruppe äußern. schen Standorte schaffen wird. erfahren, dass in Belgien der Staatsanwalt des Königs den Widerruf des gerichtlichen Nach den zahlreichen juristischen, finanziel- In Luxemburg arbeiten die Gewerkschaften Restrukturierungsplans von Liberty Steel len und wirtschaftlichen Rückschlägen, die die und das Ministerium für Wirtschaft weiterhin für die Werke Tilleur und Flémalle be- Unternehmenseinheiten von Liberty Steel in aktiv zusammen, um die Aktivitäten und die antragt hat. Nun muss sich das Unterneh- den letzten 12 Monaten erlitten haben, stel- Beschäftigung am Standort Dudelange auf- mensgericht in Lüttich zu diesem Antrag auf len die Gewerkschaften und das Ministerium rechtzuerhalten, indem sie alle Optionen in Widerruf des gerichtlichen Reorganisations- für Wirtschaft fest, dass das vom Staatsanwalt Betracht ziehen, einschließlich der Übernah- plans und damit letztendlich zur Auflösung des Königs eingeleitete Verfahren letztendlich me durch einen anderen industriellen Akteur. FHL: MITTEILUNG AN DIE BESCHÄFTIGTEN DES SEKTORS INSOLVENZ Am 24. Dezember 2021 haben die FHL und und eine genaue Formalisierung der Texte Nach der Konkursmeldung am 7. März 2022 der LCGB und OGBL im Rahmen der Er- erfordern. von F.C.P.I. (Fries Construction Promotion neuerung des Kollektivvertrags (KV) für die Immobilière) S.à.r.l., ist der LCGB sehr be- in den luxemburgischen Krankenhäusern Am 15. März 2022 publizierten die FHL und sorgt über das Schicksal der 40 Mitarbeiter beschäftigten Arbeitnehmer eine Grundsatz- die Gewerkschaften bereits abgeschlossen des Unternehmens. F.C.P.I ist auf Tiefbau vereinbarung unterzeichnet. Dieses Proto- Punkte, die seit dieser Bekanntgabe Gültigkeit spezialisiert. Der LCGB fragt sich auch, wel- koll enthält einige vollständig abgeschlosse- haben. Darunter fällt eine Neuregelung der che Folgen dieser Konkurs für seine Liefe- ne Punkte und andere, die noch finanzielle Überstunden und Ruhezeiten sowie die Ein- ranten und Kunden haben wird. Berechnungen, technische Entwicklungen führung eines Sonder- und eines Sozialurlaubs. 34 Soziale Fortschrëtt - 02/2022
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