DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN - WAS MACHST DU 2020? - Grüne Bayern
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DAS MAGAZIN
DER BAYERISCHEN GRÜNEN
WAS MACHST
DU 2020?
JULI 2019
GRÜNE LANDRÄTE
IM INTERVIEW:
„WIR HABEN BAYERN IM GRIFF “
KATHARINA SCHULZE:
DIE HÄLFTE DER
MACHT DEN FRAUEN!
N AC H L E S E LEX IKON
KOMMUNALE
KLIMASCHUTZ SELBST-
BEWEGT EUROPA VERWALTUNG
E D
uropa ist in Bewegung – und ter*innen anderer Parteien diskutiert. ie Kommunale Selbstverwaltung
zwar in grüner Bewegung! Unter Kurzum: Sie hat ihrem Motto ist eines der Grundprinzipien
dem Motto „Kommt, wir bauen #Henrike4Europe alle Ehre gemacht. der Demokratie, die in Deutsch-
das neue Europa!“ haben wir Das alleine machte die Grünen aber land durch das Grundgesetz
ein grandioses Ergebnis erreicht. 19,1 nicht zur zweitstärksten Kraft – das garantiert wird. Sie ermöglicht jeder
Prozent der bayerischen Wähler*innen Wahlergebnis ist vor allem dein Erfolg, Gemeinde, ihre Angelegenheiten selbst-
haben für Klimaschutz und Zusammen- ist der Erfolg aller unermüdlich enga- ständig zu regeln, auch wenn sie sich
halt gestimmt. Das grüne Ergebnis ist gierten Mitglieder in ganz Bayern! Jede dabei natürlich an die Gesetze halten
fast überall doppelt so stark wie 2014. Haustüre, an der ihr geklingelt habt, muss. Über die letzten Jahrzehnte hat
In München, Würzburg und Erlangen jeder Infostand, an dem ihr mit Men- sich die Selbstverwaltung immer stärker
sind wir sogar stärkste Kraft. Das macht schen gesprochen habt, jeder Beitrag entwickelt, da viele Herausforderungen
unglaublichen Mut, Europa grün zu auf Social Media und jede Diskussion vor Ort am besten gelöst werden kön-
gestalten! mit euren Freund*innen trägt grüne nen. Darunter fallen freiwillige Aufga-
Schon vor der Europawahl war klar: Politik in die Gesellschaft. Dafür vielen, ben, wie beispielsweise die Einrichtung
Es tut sich was in Bayern und Europa. vielen Dank! eines Theaters oder sozialer Einrichtun-
Junge Menschen kämpfen mit Fridays Die Herausforderungen der Klima- gen, aber auch Pflichtaufgaben, wie der
for Future für echten Klimaschutz. Eltern krise und der wachsenden sozialen Bau und Unterhalt von Schulen. Für uns
treten als Parents for Future und deren Ungleichheit in Europa sind groß. Jetzt Grüne ist die Kommune der Ort, um die
Eltern als Omas und Opas for Future für gilt es, Europa grüner zu machen und globalen Herausforderungen anzuge-
die Zukunft ihrer Kinder ein. Auch viele Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und hen. So kann der Klimaschutz gemein-
Unternehmen haben sich den Forde- Zusammenhalt voranzubringen. Das sam mit den Stadtwerken durch mehr
rungen angeschlossen. Sie alle haben heißt: Weiterkämpfen, weiterdiskutieren sauberen Strom aus Sonne und Wind
enorm dazu beigetragen, dass konser- und demonstrieren. Wir stehen einen vorangebracht werden. Aber auch eine
vative und neoliberale Parteien die Tag vor der Zukunft und gemeinsam soziale und ökologische Entwicklung
Forderung nach konsequentem Klima- mit dir kämpfen wir heute für ein gutes der Gemeinden liegt uns am Herzen,
schutz nicht mehr als linke Ideologien Morgen – in Europa, Deutschland, Bay- beispielsweise durch mehr sozialen
abtun können. Sie haben dazu beigetra- ern und den Kommunen. Mietwohnungsbau und Integrations-
gen, dass die Europawahl zur Klimawahl Ein Hoch auf Europa … und weiter angebote. So stärken wir den gesell-
wurde. geht‘s! schaftlichen Zusammenhalt.
So können nun wieder zwei grüne
Abgeordnete aus Bayern in das Europä-
ische Parlament einziehen: Henrike Hahn
und Pierrette Herzberger-Fofana. Ein
intensiver und leidenschaftlicher Wahl-
kampf liegt hinter den beiden und eine
große Aufgabe vor ihnen. Henrike ist als
bayerische Spitzenkandidatin durch die
sieben Regierungsbezirke getourt. Sie
hat gemeinsam mit Annalena Baerbock
in Nürnberg, Robert Habeck in Würz-
burg und mit Ska Keller in München
und an vielen anderen Orten für unsere
grünen Ideen für Europa gekämpft. In
der BR-Wahlarena und im TV-Duell von
Sat.1 Bayern hat Henrike mit Vertre-
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S IGI H AGL, LANDESVOR SITZENDE
GRÜN BEWEGT
BAYERN
W
as für ein Ergebnis! Erstmals sind wir Grünen bei bundesweiten Wahlen
zweitstärkste Kraft. Auch in Bayern haben wir das beste Ergebnis aller Zeiten
erzielt und uns als zweitstärkste politische Kraft im Land etabliert. In Mün-
chen, Würzburg und Erlangen landeten wir sogar auf Platz 1. Danke für euren
leidenschaftlichen Europawahlkampf überall in Bayern und herzlichen Glückwunsch an
unsere frisch gewählten, bayerischen Europaabgeordneten Henrike Hahn und Pierrette
Herzberger-Fofana.
19,1 Prozent ist eine starke Ausgangslage für die anstehenden Kommunalwahlen
2020 und es riecht förmlich nach Zeitenwende. Lasst uns also selbstbewusst Kurs auf die
Rathäuser nehmen! Machen wir im März 2020 klar: Wir, die Grünen, sind die kommunale
Kraft in Bayern. Das schaffen wir aber nur gemeinsam. Deshalb zeigt Gesicht bei euch vor
Ort. Je mehr Listen, je mehr Kandidat*innen, umso größer wird unser grüner Erfolg bei den
Kommunalwahlen sein. Antwortet auf die Frage „Was machst du 2020?“ am besten mit „Ich
kandidiere bei der Kommunalwahl“. Jede und jeder einzelne von euch kann etwas bewe-
gen! Wir wollen nicht nur in den Stadt- und Gemeinderäten, in den Kreistagen mächtig
zulegen, wir wollen erstmals in Bayern Oberbürgermeister*in werden und mehr Landrät*in-
nen und Bürgermeister*innen stellen.
Die kommunale Ebene ist eine tragende Säule unserer Demokratie und sie hat für uns
immer schon eine herausragende Bedeutung. Dort haben wir unsere Wurzeln, dort sind
wir verankert. Wir – besser gesagt: ihr, die ihr seit vielen Jahren Kommunalpolitik macht
– seid die treibende Kraft in unseren bayerischen Städten und Gemeinden. Grün bewegt
etwas vor Ort, weil wir die richtigen Ideen haben: Das Klima und unsere Lebensgrundlagen
schützen, Mobilität neu denken, mehr Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden
schaffen, bezahlbares Wohnen ermöglichen und die Bürger*innen an den Entscheidungen
beteiligen – das ist grüne Kommunalpolitik.
2020 stehen wir vor großen Herausforderungen. Jetzt heißt es: den Rückenwind aus
der Europawahl mitnehmen für die anstehenden Kommunalwahlen. Doch wir müssen uns
gleichzeitig auch der großen Verantwortung bewusst sein, die wir als zweitstärkste politi-
sche Kraft in Bayern haben.
Zum Schluss ein Wort in eigener Sache: Ich schreibe heute zum letzten Mal an dieser
Stelle an euch. Der Grund? Auch ich habe für 2020 große Pläne: Ich will Oberbürgermeis-
terin von Landshut werden. Im Oktober trete ich deshalb nicht mehr zur Wiederwahl als
Landesvorsitzende der bayerischen Grünen an. Es war eine Ehre, an der Spitze einer so
großartigen Partei in Bayern zu stehen. Danke für diese Zeit und eure tolle Unterstützung!
Eure
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H INT ERG R U ND
BEZAHLBARES WOHNEN
UND MEHR GRÜNFLÄCHEN
Prof. Dr. Christiane Thalgott ist Architektin und
Stadtplanerin. 15 Jahre lang leitete sie als Stadtbaurätin
die Münchner Stadtplanungsbehörde. Hier schreibt sie,
wie die Wohnungskrise in den bayerischen Städten aus
ihrer Sicht in den Griff zu kriegen ist.
B
ezahlbares Wohnen ist für das Kindergärten, Altentreffs, Gastwirtschaf- heute und morgen und übermorgen.
gute Leben in unserer Stadt- ten, Schulen, Parks und gutem öffent- Um für den Klimawandel gerüstet
gesellschaft unverzichtbar. Das lichen Nahverkehr. zu sein, braucht es genug Grün- und
gute Leben muss auch für die Die Stadt München muss den etwa Freiflächen in der Stadt. In München
weniger zahlungskräftigen Bürgerinnen 600 Eigentümern die Grundstücke sind das große wie der Englische Garten
und Bürger, für Kinder- und Altenpfle- abkaufen, und zwar zu dem heutigen, oder der Park in Riem und kleinere wie
gerinnen, für Paket- und Postboten nicht durch Spekulation bestimmten der Domagk-Park. Aber es braucht auch
möglich sein. Sie werden in der Stadtge- Wert für landwirtschaftliche Fläche oder einzelne große Bäume in Hausgärten.
sellschaft gebraucht, ebenso wie junge niedriges Bauerwartungsland, soweit Straßenbäume und Grünstreifen sind
Familien und weise Alte. Solchen Wohn- sie die Flächen für die Entwicklung des wichtig für das Stadtklima, und sie sind
raum kann es in München und anderen Stadtquartiers benötigt. Außerdem muss schön!
bayerischen Ballungsräumen nur mit die Stadt den Bauern bei Bedarf bei der Und warum lassen wir eigentlich zu,
günstigen, das heißt billigen Grundstü- Beschaffung von landwirtschaftlichem dass Menschen ihr privates Auto im öf-
cken geben, denn die Grundstückskosten Ersatzland helfen. Dann muss das fentlichen Raum auf den Parkplätzen an
machen in München und den Nachbar- Quartier entwickelt und die Grund- der Straße abstellen? Jeder Pkw braucht
gemeinden üblicherweise 50–70% der stücke so günstig an Bauherrschaften 2,5 x 5 Meter, also 12,5 Quadratmeter
Kosten einer Neubauwohnung aus. – wie Genossenschaften, städtische wertvollen Platz. Zum Vergleich: Ein
Nur durch konsequente Anwen- Wohnungsgesellschaften und ähnliche – Quadratmeter innerstädtische Bauflä-
dung der Instrumente, die das Bauge- vergeben werden, dass auf Dauer Mieten che kostet in München etwa 5000 Euro.
setzbuch zur Verfügung stellt – wie von 6,80–11,00 Euro pro Quadratmeter Mein Bett, meinen Schrank darf ich dort
städtebauliche Verträge und Entwick- entstehen können. Das könnten wirklich auch nicht hinstellen – warum eigent-
lungsmaßnahmen – können günstige viele Wohnungen für viele Menschen lich mein Auto? Und das fast umsonst,
Wohnungen entstehen. Die Gemeinden werden. trotz der hohen Bodenpreise.
sollten deshalb alle ihre Grundstücke, Jeder mehr gezahlte Euro an Grund- Wie wäre es, dort stattdessen Bäume
ihr Tafelsilber, keinesfalls veräußern, stückskosten erhöht die späteren und Wiesen zu pflanzen? Vielleicht hin
sondern besser Flächen günstig kaufen Mieten. Deshalb sollte die Stadt nicht und wieder auch ein Mikrohaus gegen
und selber entwickeln. Zögern oder Zaudern, auch wenn dortige die Wohnungsnot aufzustellen? Das
In der geplanten Städtebaulichen Nachbarn protestieren, die selbst vor 30 gäbe Versickerungsflächen und viele
Entwicklungsmaßnahme (SEM) Nordost Jahren in die Gegend gezogen sind, weil schöne Grünflächen in der Stadt – ge-
in München-Daglfing soll zum Beispiel sie für immer inmitten von Grünflächen rade in den dicht bebauten Gebieten
ein neues Quartier mit bis zu 30.000 be- wohnen möchten, und auch wenn die – und einige neue Mikrowohnungen.
zahlbaren Wohnungen entstehen, aber Landwirte gerne zu märchenhaften Auf geht’s: Fangen wir an, für mehr Grün
auch mit kleinen Gewerbebetrieben, Millionenbauern würden. Der neue und Gerechtigkeit aufzuräumen!
kulturellen Einrichtungen und allem, Stadtteil ist eine Chance für die Stadt
was der Mensch so zum Leben braucht: und ihre Bewohnerinnen und Bewohner,
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BEPPO RZ E H A K UN D JE NS MARCO SC HER F IM INT ERVIEW
„WIR HABEN
BAYERN IM GRIFF“
Vielbeschäftigt sind sie, die ersten grünen Landräte Deutschlands:
Wolfgang „Beppo“ Rzehak und Jens Marco Scherf. Das Interview
zwischen Miesbach, Miltenberg und der Landesgeschäftsstelle
in München findet deshalb am Telefon statt. Wie füllen sie ihr
Amt aus, was sind die Herausforderungen und Chancen? Und was
machen Beppo und Jens Marco eigentlich 2020?
E
ure Wahl vor 5 Jahren war regel- amt war großartig: Die Mitarbeiterin- Unser Landkreis hat insgesamt 58%
recht historisch. Habt ihr selbst nen und Mitarbeiter dort sind mir mit Waldanteil, zwei Drittel unserer Fläche
damit gerechnet? Wie war die einer sehr großen Professionalität und sind Landschaftsschutz- oder Natur-
Anfangszeit? Loyalität begegnet, vom ersten Tag an. schutzgebiete. Zum anderen sind wir ein
Beppo: Ich habe sehr unerwartet gegen Die Bevölkerung war anfangs vor allem klassischer Industrie-Landkreis, ja sogar
den absoluten Favoriten von den Freien neugierig, was ich wohl anders machen der industrielle Kern der Metropolregion
Wählern gewonnen. Einen Moment würde als mein Vorgänger, der 28 Jahre Frankfurt-Rhein-Main. Wir haben viele
werde ich nie vergessen: Wir haben im Amt war. mittelständische, oft familiengeführte
am Wahlabend mit vielen Menschen Die bayerischen Landräte werden Unternehmen, die auf dem Weltmarkt
gefeiert; die Presse hat gerade ein Foto spöttisch auch als „kleine Könige“ be- mithalten. Eine spannende Mischung!
gemacht, alle haben gejubelt. Nur meine zeichnet. Was ist das eigentlich für eine Bis vor 200 Jahren waren wir übrigens
Frau stand leichenblass daneben und Rolle? Teil des Kurfürstentums Mainz, deshalb
sagte leise, aber vernehmlich: „Scheiße“. Beppo: Als Landrat ist man zwar nur brauchen Beppo und ich manchmal
Sie dachte, dass sich jetzt unser ganzes für ein relativ kleines Gebiet verant- auch einen Dolmetscher.
Leben ändert. Und in der Tat arbeitet wortlich, aber dort hat man in der Tat Beppo: Wir verstehen uns schon,
man schon sehr viel als Landrat. Aber viel Einfluss. Der Begriff „König“ gefällt wir können ja Fremdsprachen. Aber
ich habe trotzdem Zeit für die Familie, mir natürlich nicht: Besonders nach im Ernst: So unterschiedlich ist der
auch weil ich keine weiteren Nebenäm- den Skandalen meines Vorgängers will Landkreis Miesbach gar nicht. Einen
ter angenommen habe. Die Bürgerinnen ich zeigen, dass es bescheidener und hohen Waldanteil haben wir auch, über
und Bürger haben sich schnell an den transparenter geht, mit mehr Bürger- die Hälfte des Landkreises steht unter
grünen Landrat gewöhnt – nur die CSU nähe. Und die Leute erwarten auch, dass Landschaftsschutz. Tourismus und die
hat etwas länger gebraucht … man nahbar ist, bei Jubiläen und Feiern Landwirtschaft mit über 30% Biobau-
Jens Marco: Ich habe die Wahl sportlich erscheint und Grußworte hält. Es ist also ern bestimmen den Süden, der Norden
genommen, nach dem Motto: „Wir haben auch ein repräsentatives Amt. Gleichzei- ist auch bei uns von Hightech-Firmen
keine Chance, also nutzen wir sie.“ Mein tig muss man manchmal Entscheidun- geprägt.
erstes Ziel war die Stichwahl: Wenn gen treffen, die nicht allen gefallen. Die Europawahl hat es gezeigt: Klima-
die CSU erst einmal den Nimbus der Was haben eure Landkreise gemeinsam, und Umweltschutz sind vielen Menschen
Unbesiegbarkeit verloren hätte, müss- was unterscheidet sie? wichtig. Was könnt ihr vor Ort dafür tun?
te alles drin sein, dachte ich. Am Ende Jens Marco: Man könnte sagen, dass Beppo: Da gibt es viele kleine Bau-
haben wir es geschafft, die Menschen wir Bayern im Griff haben: Beppo vom steine: Wir versorgen unsere eigenen
zu überzeugen, mit einem denkbar Süden her, ich vom Norden. In Milten- Gebäude mit erneuerbaren Energien
knappen Sieg. Der Einstieg im Landrats- berg prägt uns zum einen die Natur: und erzeugen den Strom nach Mög-
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lichkeit selbst. Bei Neubauten setzen die Stimmung bayernweit so aufgeheizt eben auf meine Fachleute – das ist
wir auf Holzbauweise, wir haben einen ist, mit den Naturschützerinnen zusam- vielleicht ein weiterer Vorteil von uns
Klimaschutzbeirat eingeführt und eine mensitzen und über Artenschutz spre- Grünen. Wenn der THW, die Feuerwehr
Klimaschutzmanagerin angestellt. Und chen, das finde ich einfach fantastisch. oder der Katastrophenschutz sagen,
wir sind ein glyphosatfreier Landkreis: Wie kam das Volksbegehren Artenviel- dass das nötig ist, dann nehme ich ihr
Das hat der Kreistag mit den Bäuerin- falt denn in Miesbach an? Urteil ernst. Schließlich geht es um
nen und Bauern beschlossen. Es liegt Beppo: Es gibt schon einige Landwirte unseren Landkreis, vielleicht sogar um
zwar nicht in unserer Macht, dieses bei uns, die sich vor den Kopf gestoßen Menschenleben – und darum, noch
Mittel komplett zu verbannen, aber gefühlt haben. Das Volksbegehren hat größeren Schaden zu verhindern. Später
diese Selbstverpflichtung hat trotzdem aber eine sehr wichtige Diskussion haben andere Landräte nachgezogen.
Signalwirkung weit über den Landkreis über eine verantwortungsvolle Land- Wir als erste hatten den Vorteil, dass wir
hinaus. wirtschaft angestoßen, von der unsere Hilfskontingente bekommen haben, die
Jens Marco: Ich glaube auch, dass es vielen Biobauern eigentlich nur profi- sonst vielleicht nicht mehr verfügbar
wichtig ist, als Landkreis eine Vorbild- tieren können. Gerade bei den jüngeren gewesen wären.
rolle einzunehmen. Auch wenn der Landwirten sehe ich auch ein Umden- Jens Marco, hattest du auch schon so
Energieverbrauch unserer öffentli- ken in diese Richtung. Wir sind fest zum große Herausforderungen zu bestehen?
chen Gebäude weniger als 1% des Volksbegehren gestanden, auch ich als Jens Marco: Die größte Herausforde-
Gesamtverbrauchs ausmacht, nutzen Landrat habe das Volksbegehren immer rung war sicher 2015, als wir in kurzer
wir natürlich erneuerbare Energien. verteidigt. Zeit viele Geflüchtete aufgenommen
Unsere mittelständischen Unternehmen Jens Marco: Hier wird nochmal die haben. Das großartige Engagement der
mit ihrer Innovationskraft sind dabei besondere Aufgabe eines Landrates vielen Ehrenamtlichen hat dabei sehr
wichtige Verbündete: So wird unser oder einer Landrätin deutlich. Gerade in geholfen. Aber es gibt auch gewisse
Schulzentrum mit der Abwärme einer solchen Konfliktsituationen muss man Dauerbaustellen, die herausfordernd
Papierfabrik beheizt. Auch beim Verkehr sehr präsent sein und mit allen Seiten sind: An einer Schießanlage ist der
gibt es Spielraum: Wir haben gerade reden – erst einzeln, dann auch gemein- Boden mit Blei belastet. Die Bürgerin-
ein Radwegekonzept entwickelt und sam – und dabei aber fest zur eigenen nen und Bürger erwarten da zu Recht
den Fußverkehr ausgeweitet. Und wir Haltung stehen. Das war auch 2015 un- eine schnelle Lösung, aber wir müssen
kämpfen für eine Taktverdichtung auf sere Aufgabe, als so viele Geflüchtete zu auch komplexe Verfahren abarbeiten: Es
unseren Eisenbahnstrecken und für die uns kamen: Rauszugehen – auch zu den gilt, Bodenschutzrecht und Abfallrecht
Elektrifizierung. Leuten, die Sorgen und Bedenken haben zu beachten und Verfahren am Verwal-
Stoßt ihr dabei nicht auch auf Wider- –, ansprechbar zu sein, den Leuten zu- tungsgericht zu bestreiten. Da muss man
stände? zuhören, sie wieder zusammenzuführen. sich Zeit nehmen und erklären, dass man
Beppo: Der Mensch hat immer Angst So verhindern wir, dass gesellschaftlich verantwortungsvoll handelt, obwohl es
vor Veränderungen: Er befürchtet, dass kontroverse Situationen entgleisen. dauert, bis das Problem gelöst ist.
ihm etwas weggenommen wird und Beppo: Ich glaube, dass wir Grüne da Und was macht ihr eigentlich 2020?
weiß nicht, was auf ihn zukommt. Ich den anderen etwas voraus sind, weil wir Tretet ihr wieder an?
sage dann immer: In Miesbach ist nur nicht polemisieren, weil wir die Prob- Jens Marco: Ja, klar! Das habe ich schon
wegen eines grünen Landrats nicht die leme pragmatisch anpacken – und weil zur Halbzeit im Sommer 2017 angekün-
grüne Revolution ausgerufen worden. für uns nicht die Partei zuerst kommt, digt, nachdem die Rückmeldungen zu
Ein grüner Landrat macht die kleinen sondern der Landkreis, die Gemeinde meiner Arbeit überwiegend positiv wa-
Schritte, die die Menschen nicht vor den oder die Stadt. Wir haben gezeigt, dass ren. Am 15. März werbe ich noch einmal
Kopf stoßen – aber er macht sie. Wir wir mit Krisen gut umgehen können. In um sechs Jahre Vertrauen.
halten nicht nur Sonntagsreden zum der Flüchtlingsdebatte waren wir der Und wie sieht es bei dir aus, Beppo?
Klimaschutz, wir stehen voll dahinter ruhende Pol, der stabilisierende Faktor: Beppo: Ja, sicher! Wir haben fünf gute
und nähern uns Schritt für Schritt einem Wir haben einfach unsere Aufgaben Jahre gehabt und viel erreicht, ein grü-
lebenswerteren Landkreis. erledigt. Auch diesen Januar, als ich ner Landrat hat dem Landkreis gut ge-
Jens Marco: Ja, Veränderungen sind mög- wegen der starken Schneefälle den Ka- tan. Jens Marco und ich freuen uns beide
lich, wenn man sie schrittweise angeht tastrophenfall festgestellt habe, wussten natürlich, wenn wir wiedergewählt
und die Menschen beteiligt. Ein gutes die Leute: Der Landrat, die Verwaltung, werden – aber auch, wenn wir noch ein
Beispiel ist unser Landschaftspflegever- der Katastrophenstab – sie haben es im paar mehr Kolleginnen und Kollegen
band, den wir stark ausgebaut haben: Griff. Die überwältigende Unterstützung von den Grünen bekämen. Da ist noch
Dort sitzen Naturschützer und Bäue- aus ganz Bayern und über alle Partei- viel Platz auf der Landkarte für andere
rinnen an einem Tisch und entwickeln grenzen hinweg war dabei eine große grüne Landräte und Landrätinnen!
gemeinsam Projekte. Erst neulich haben Hilfe. Das THW Miltenberg war übrigens Vielen Dank für das Gespräch!
unsere Landwirte den Artenschutz auf auch bei uns vor Ort …
die Agenda ihres Landbautags gesetzt Du warst der erste Landrat, der den
und Fachleute aus dem Naturschutz sogenannten „K-Fall“ festgestellt hat.
dazu eingeladen. Dass die Landwirte in Beppo: Das stimmt, anfangs wurde ich
Miltenberg gerade in einer Zeit, in der deshalb auch belächelt. Aber ich höre
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN
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10 GRÜNDE
WA R UM D U IN D IE KO MMU NALPOLIT IK G EHEN SOLLT EST
1. Weil Demokratie vom Mitmachen lebt 4. Weil du was für dein Leben lernst 7. Weil du Kontakte knüpfst
Dass wir in Frieden und Freiheit leben Argumente abwägen, Fachleute anhören Die Leiterin der Stadtwerke, den Chef
dürfen, ist ein kostbares Geschenk. und auch mal eine Rede halten: All das der Naturschutzbehörde und viele mehr:
Deshalb sollten wir unsere Demokratie ist am Anfang schon etwas aufregend – Durch dein Mandat in der Kommunal-
lebendig halten und uns aktiv einbrin- aber du wirst zu Recht stolz auf dich politik lernst du spannende Menschen
gen. Auch deine Meinung zählt! sein und an deiner Aufgabe wachsen. kennen.
2. Weil es dein Zuhause ist 5. Weil wir das Klima auch in den 8. Weil dich ein starkes Team trägt
Du liebst den Ort, an dem du lebst? Kommunen retten Du bist nicht allein! Die erfahrenen
Dann setz dich dafür ein, dass er so Beim Klimaschutz können Kommunen Kolleg*innen stehen dir mit Rat und Tat
liebenswert bleibt und noch lebenswer- mit gutem Beispiel vorangehen: Indem zur Seite.
ter wird. Aber auch wenn dich Manches sie ihre Gebäude mit sauberem Strom 9. Weil du dich weiterbilden kannst
stört: Du hast es in der Hand, die Dinge versorgen, Radwege und ÖPNV ausbau- Die Seminare der bayrischen GRÜNEN,
zu ändern! en oder kühlende Grünflächen anlegen. der kommunalpolitischen Vereinigung
3. Weil du was über die Welt lernst 6. Weil du auch im Alter noch gut GRIBS, von Petra-Kelly-Stiftung und
Mal ehrlich: Weißt du, wie man einen versorgt sein willst Heinrich-Böll-Stiftung helfen dir dabei,
Radweg plant? Was eine gute KiTa an Gute Busverbindungen, Läden im Orts- dich weiterzuentwickeln.
Ausstattung braucht? Wie man Bio- kern statt auf der grünen Wiese: Das ist 10. Weil es Spaß macht!
tope schützt? In der Kommunalpolitik nicht nur gut für Klima und Natur – das Die eigenen Ideen in die Tat umzusetzen
beschäftigst du dich mit diesen Fragen macht auch das Leben leichter, wenn und Verantwortung zu übernehmen ist
ganz konkret. man nicht (mehr) Auto fahren kann oder ein tolles Gefühl! Probier’s doch mal aus
will. und kandidiere für uns bei der Kommu-
nalwahl 2020.
DESIGN? „ICH BAUE SO, WIE ICH LEBE.
NATÜRLICH, NACHHALTIG
UND ANSPRUCHSVOLL.“
NACHWEISLICH
UNERREICHTE WOHN-
GESUNDHEIT UND PREIS-
GEKRÖNTES DESIGN – DAS
KANN NUR BAUFRITZ.
www.baufritz.de
JULI 2019 — WAS MACHST DU 2020?
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Global denken, lokal aktiv
OM M UN AL - werden: Nach diesem Motto
K setzen sich Grüne überall
HELD*INNEN
in Bayern ehrenamtlich
für lebenswerte Städte und
Gemeinden ein.
„Es interessiert mich, was um mich he- „Als Kommunalpolitikerin treffe ich
rum geschieht. Die Kommunalpolitik ist viele interessante Menschen. Zusammen
für mich der Inbegriff des ‚Kehrens vor konnten wir ein regionales Klimaschutz-
der eigenen Haustür‘: Hier kann man so konzept erarbeiten. Es macht wirklich
vieles bewegen, was dann unmittelbar Spaß, mitzugestalten.“
Einfluss auf das eigene Leben hat.“
Silvia Daßler
Luise Krispenz Stadträtin in Neusäß und
Stadträtin in Dachau Kreisrätin in Augsburg-Land
„Ich bin hier aufgewachsen und sehr
„Grüne Kommunalpolitik bedeutet für
verwurzelt. Grünen-nah war ich schon
mich, auf Andere zuzugehen und ihr
immer. Leider gab es noch keinen Orts-
Interesse für Natur- und Umweltschutz
verband. Dass ich mir zugetraut habe,
zu wecken, ein offenes Ohr zu haben, bei
den mit zwei Mitstreiter*innen selbst
Gemeinderatssitzungen immer wieder
zu gründen, lag an der Unterstützung
nachzufragen und wenn nötig auch
unserer damaligen Kreissprecherin.
kontrovers zu diskutieren, dabei aber
Inzwischen bin ich selbst Kreisspreche-
kompromissbereit zu sein. Dazu braucht
rin und hoffe, dass ich es schaffe, andere
es manchmal Mut. Es hat mich auf jeden
genauso zu stärken.“
Fall persönlich weitergebracht und ich
habe viel dazugelernt. Und Spaß macht Verena Juranowitsch
es mitunter auch.“ Gemeinderätin in Langenbach
Karin Kleinert
Gemeinderätin in Saaldorf-Surheim
„Ich wünsche mir für die kommende
Legislatur viele starke, junge Frauen in
unserem Gemeinderat und im Landshuter
Kreistag und hoffe, im Wahlkampf viele
„Auch wenn ich den Grünen schon immer
junge Menschen für Kommunalpolitik
nahestand, wurde ich doch erst zur
begeistern zu können.“
Kommunalwahl 2008 Mitglied. Ich wollte
mich für meinem Heimatort politisch Marlene Schönberger
engagieren, wurde Ortsvorsitzender und Gemeinderätin in Adlkofen
kandidierte für den Marktgemeinderat.
2014 wurde ich in den Kreistag gewählt.
Bei meinem politischen Handeln stehen
Hast du Lust bekommen, auch bei dir vor Ort aktiv zu werden?
immer Mensch und Natur im Mittelpunkt.
Die grünen Listen für die Kommunalwahlen im März 2020
Bei der Kommunalwahl 2020 kandidiere
werden diesen Herbst aufgestellt. Jetzt ist also genau der
ich als Bürgermeister.“
richtige Zeitpunkt, vor Ort loszulegen. Melde dich bei deinem
Sven Winzenhörlein Kreis- oder Ortsverband. Gern beraten wir dich in der Landes-
Gemeinderat in Höchberg und geschäftsstelle auf deinem Weg in die Kommunalpolitik.
Kreisrat im Landkreis Würzburg Dein Kontakt: Leon Eckert, Kommunalreferent,
leon.eckert@bayern.gruene.de, 089-211597-32
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN
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H IE R S C H RE IBT DIE LANDTAG SFRAKT ION
DIE HÄLFTE DER MACHT
DEN FRAUEN!
Katharina Schulze
Fraktionsvorsitzende
B
undestagswahl, Landtagswahl, Europawahl – der Frauenanteil in den politi-
schen Gremien ist geradezu lächerlich: 31,3 Prozent, 26,8 Prozent, ca. 39 Pro-
zent. Und das, obwohl 52 Prozent der bayerischen Bevölkerung weiblich ist.
Nächstes Jahr ist Kommunalwahl und da sieht es in den männlich geprägten
Kommunen in Bezug auf Frauen bisher zappenduster aus. Von 71 Landrät*innen sind
nur fünf Frauen – skandalöse sieben Prozent –, weniger als zehn Prozent der Rathäu-
ser werden von Frauen geführt, in den Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten beträgt der
durchschnittliche Frauenanteil nur 26 Prozent. Und ohne uns Grüne und unseren
Kampf für die Gleichberechtigung wäre es noch deutlich schlimmer. Es muss sich
schleunigst etwas ändern, denn Demokratie geht nur geschlechtergerecht.
Eine Unterrepräsentation an Frauen in den Parlamenten heißt auch, dass The-
men, die Frauen besonders betreffen, nach hinten geschoben werden oder teilweise
ganz unter den Tisch fallen. Das können wir doch nicht so geschehen lassen! Frauen
und Männer machen unterschiedlich Politik, bringen verschiedene Hintergründe und
Agenden mit. Im Landtag ist das genauso spürbar wie im Rathaus oder Kreistag. Die
Mischung macht's!
Deshalb haben wir Landtags-Grüne ein Hälfte-der-Macht-Gesetz eingebracht.
Vor 100 Jahren haben Frauen, teilweise unter Einsatz ihres Lebens, ein Menschen-
recht erkämpft: Dass ihre Stimme genauso viel zählt wie die eines Mannes. Dafür
bin ich sehr dankbar. Jetzt liegt es an uns, den Kampf für Gleichberechtigung in allen
Belangen weiterzuführen: Dazu gehört auch Parität in den Parlamenten. Ich möchte
nämlich nicht noch mal 100 Jahre warten, bis die Macht gerecht verteilt ist. Her mit
der Hälfte der Macht für uns Frauen!
Deswegen möchten wir das Wahlrecht reformieren: Die Verfassung wird geän-
dert und schreibt künftig eine Frauenquote von mindestens 50 Prozent sowohl für
die Staatsregierung als auch für den Bayerischen Landtag vor. Zudem wollen wir das
Landeswahlgesetz ändern: Stimmkreise werden zusammengelegt und es werden
künftig in den Stimmkreisen von den Parteien jeweils Paare, denen jeweils eine Frau
oder ein diverser Mensch und ein Mann oder ein diverser Mensch angehören müs-
sen, aufgestellt. Außerdem wird im Wahlgesetz festgelegt, dass auf den Wahlkreislis-
ten jeweils mindestens zur Hälfte Frauen* aufgestellt werden müssen.
Damit übertragen wir unser erfolgreiches grünes Reißverschlussprinzip und un-
sere Doppelspitze auf unser schönes Bayern – damit Frauen im Landtag parteiüber-
greifend gleichberechtigt mitentscheiden können. Ich freue mich, dass dieses grüne
Prinzip bei unseren kommunalen Wahllisten längst gelebt wird.
LANDTAGSFRAKTION
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Eva Lettenbauer Tessa Ganserer Claudia Köhler
WAHLALTER SICHERHEIT IN DIE ZUKUNFT
AUF 16 SENKEN QUEERER INVESTIEREN
MENSCHEN
VERBESSERN
J L U
ungen Menschen wird oft ein aut einer Studie ist Deutsch- nvorstellbar hohe Ausgaben
mangelndes Interesse an Politik vor- land in Europa auf Platz 15 haben CSU und FW mit dem
geworfen. Die Argumente sind die- abgerutscht in Sachen Queer- Staatshaushalt für 2019/2020
selben wie bei der Debatte um die freundlichkeit. Die gesetzliche beschlossen, um ihre Wahlver-
Absenkung des Wahlalters von 21 auf Gleichstellung lahmt und es wird nicht sprechen zu erfüllen. Wahlgeschenke
18 zu Beginn der 1970er Jahre. Aktuell genug gegen Straftaten mit homo- und wie das Familiengeld, Landespflegegeld,
zeigen viele Jugendliche in ganz Bayern trans*feindlichem Hintergrund getan. Baukindergeld, Eigenheimzulage, Gebüh-
besonders beeindruckend, dass sie sich An genau diese erinnert jedes Jahr renfreiheit in der Kinderbetreuung oder
sehr wohl für gesellschaftliche Themen am 17. Mai der IDAHoBIT, der internati- Ausgleichszahlungen für die Abschaf-
einsetzen. Diese jungen Menschen neh- onale Tag gegen, Homo-, Bi-, Inter- und fung der Straßenausbaubeiträge kosten
men wir Landtags-Grüne ernst. Trans*phobie. Wir haben den Tag zum im laufenden Haushalt 3,5 Milliarden
Deshalb setzen wir uns dafür ein, Anlass genommen, zwei Anträge ein- Euro. Strukturell verbessert wird mit
dass das Wahlalter in Bayern bei Land- zureichen, um die Sicherheit queerer diesen Ausgaben nichts. Die Zukunft
tags- und Kommunalwahlen sowie bei Menschen endlich zu verbessern. bleibt liegen.
Volksbegehren und -entscheiden auf 16 Zum einen fordern wir Landtags- Dabei gibt es so viel zu tun. Der
Jahre gesenkt wird. Bayern ist eines von Grüne feste Ansprechpersonen bei der grüne Zukunftshaushalt Bayern würde
fünf Bundesländern, in denen Bürger*in- Polizei für die LGBTIQ*-Community. Der dieses Geld in die Zukunft investie-
nen noch nicht ab 16 Jahren bei den Gang zur Polizei darf für queere Opfer ren: Wir wollen Klima und Umwelt
Kommunalwahlen wählen dürfen. nicht mit der Angst einhergehen, dort mit einem Maßnahmenpaket über 1,3
In allen demokratischen Fraktionen Ablehnung zu erfahren. Viele Bundeslän- Milliarden Euro schützen. Wir wollen das
im Landtag findet diese Reform zumin- der machen es vor und können die posi- Bildungsangebot stärken und Chan-
dest bei Einzelnen Zustimmung. Auch tive Wirkung fester Ansprechstellen mit cengerechtigkeit für alle Kinder und
zahlreiche Verbände – vom Bayerischen Zahlen eindeutig belegen. Wachsendes Jugendlichen in Bayern – egal welcher
Jugendring bis zu den Lehrerverbänden – Vertrauen bedeutet mehr Meldungen Herkunft – schaffen.
unterstützen uns in diesem Anliegen. von queerfeindlichen Delikten und eine Wir wollen unsere Städte und Ge-
Wir wollen, dass die jungen Men- höhere Aufklärungsquote. meinden überall im Land mit besserer
schen über ihre Zukunft mitbestimmen „Anzeigen – das bringt doch eh und bezahlbarer Mobilität und Unter-
können. Viele Entscheidungen – von der nichts“, denken viele der Opfer. Andere stützung beim Ausbau der Schulinfra-
Stadtplanung über Verkehrspolitik bis wissen nicht, wohin sie sich wenden struktur und der energetischen Sanie-
zur Sozialpolitik – haben direkten Ein- können. Hier muss aufgeklärt werden! rung kommunaler Gebäude fördern. Wir
fluss auf die nächsten Generationen. Es Wir fordern eine Kampagne, die Mut ma- wollen die Mobilitätswende beschleuni-
ist ein Grundprinzip unserer Demokratie, chen soll, Delikte mit homo- oder trans*- gen und für ein zuverlässiges, besseres
dass diejenigen mitentscheiden müssen, feindlichem Hintergrund anzuzeigen und Bahn- und Busangebot sowie sichere
die auch betroffen sind. Daher ist die die Ansprechstellen bekannt machen und direkte Radwegverbindungen zwi-
Senkung des Wahlalters neben einer soll. Verbrechen gegen Queers müssen schen Stadt und Land sorgen.
Ausweitung und qualitativen Verbesse- aus dem Dunkelfeld geholt und sichtbar CSU und Freie Wähler streuen den
rung der schulischen und außerschuli- gemacht werden. Die schwarz-orange Menschen schlicht Geld in die Augen
schen politischen Bildung unerlässlich. Landesregierung darf sich nicht länger und halten das für Regierungspolitik.
blind und taub stellen. Letztlich ist das nichts anderes als
Macht um der Macht willen.
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN — JULI 2019
10Cemal Bozoğlu Katharina Schulze Johannes Becher
GEMEINSAM KEIN EUROPA DER 10 IMPULSE
GEGEN RECHTS- SCHLAGBÄUME FÜR MEHR
EXTREMISMUS KITA-QUALITÄT
I O B
m vergangenen Jahr ereigneten ffene Grenzen sind eine der ayernweit klagen Kita-Leitungen
sich jeden Tag statistisch gesehen größten Errungenschaften des über chronische Unterbesetzung
fünf rechtsextremistisch motivierte Vereinten Europas. Grenzkontrol- und stark überlastetes Personal.
Straftaten in Bayern. Fremden- len und Schlagbäume gehören Was fehlt, ist vor allem die Zeit –
feindliche Kriminalität hat sich damit eigentlich einer Vergangenheit an. Die für Kinder, Elterngespräche, Leitungsauf-
bei uns auf einem viel zu hohen Niveau CSU-Regierung hat trotzdem eine eigene gaben und Fortbildungen. In zahlreichen
stabilisiert. Die rechtsextreme Szene in Bayerische Grenzpolizei aufgebaut – Kitas müssen aufgrund des Personal-
Bayern agiert heute zunehmend vernetzt obwohl der Grenzschutz eindeutig und mangels Angebote und Öffnungszeiten
und radikal. Der Rechtsextremismus ausschließlich Sache des Bundes ist und regelmäßig reduziert werden.
bleibt eine der größten Herausforderun- wir im Schengen-Raum keine Binnen- Doch statt umfassend in die Betreu-
gen und Gefahren für unsere freiheitlich- grenzkontrollen mehr benötigen. ungsqualität zu investieren, steckt die
demokratische Gesellschaft. Das zeigt Die Bayerische Grenzpolizei ist das schwarz-orange Landesregierung gewal-
unser Lagebild Rechtsextremismus, mit Symbol einer rückwärtsgerichteten tige Summen in den Beitragszuschuss
dem wir seit 2014 die jeweils aktuellen Politik der Abschottung und des natio- – sogar den größeren Teil der Bundes-
Gefahren durch den Rechtsextremismus nalen Isolationismus. Sie ist aber nicht mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz. Statt
in Bayern dokumentieren und entspre- nur europapolitisch aus der Zeit gefallen, Beitragszuschüssen mit der Gießkanne
chende Gegenmaßnahmen fordern. sondern auch verfassungswidrig: Sie für alle Eltern wollen wir eine sozial-
Im Jahr 2018 sind die Kennzahlen zu untergräbt mit den ihr parallel zur Bun- verträgliche Staffelung abhängig vom
rechtsextremistisch motivierten Strafta- despolizei zugewiesenen Aufgaben und Einkommen. Die Kita soll sich jede*r
ten zwar insgesamt zurückgegangen. Die Befugnissen die föderale Kompetenzver- leisten können, aber es muss nicht für
Entwicklung bietet aber kaum Anlass teilung im Bereich des Grenzschutzes. alle umsonst sein!
zur Beruhigung. Jede der mehr als 1.800 Die Errichtung einer eigenständigen Wir Landtags-Grüne setzen die
rechten Straf- und Gewalttaten aus 2018 Bayerischen Grenzpolizei mit spezi- Priorität klar auf kindgerechte Betreu-
ist eine zu viel. In der Untergruppe der fischen grenzpolizeilichen Aufgaben ung und ausreichend sowie qualifizier-
Straftaten der sogenannten Hasskri- schafft eine voll ausgebaute und mit tes Personal. In unserem Antragspaket
minalität, bei denen das Motiv konkret allen notwendigen Befugnissen ausge- fordern wir deshalb: Bessere Personal-
der rechtsradikale Hass gegen andere stattete „zweite Polizei“ zum Schutz der schlüssel; ausreichend Zeitkontingente
Menschen ist, haben die Fallzahlen im Bundesgrenzen. Hier wird die föderale für Leitungen und Erzieher*innen; länge-
Vergleich zum Vorjahr sogar zugenom- Kompetenzordnung und damit insgesamt re Öffnungszeiten und bedarfsdeckende
men. Und die Zahl der antisemitisch mo- das Verfassungsgefüge der Bundesre- Betreuungsangebote; eine Erhöhung
tivierten Straftaten ist auf dem höchsten publik in Frage gestellt. Damit stellt die der Betriebskostenförderung durch den
Stand seit Jahren. Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei Freistaat; ein Investitionsprogramm
Unser Lagebild zeigt auch, wie sich einen schwerwiegenden Verfassungsver- für neue Kitaplätze; ein Programm zur
die rechtsextreme Szene in Bayern stoß dar. Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte;
wandelt und Anschluss in der Mitte Deshalb klagen wir und fordern die eine Reform der Ausbildung zur Erzie-
der Gesellschaft sucht. Wir haben dazu Abschaffung der Bayerischen Grenzpoli- her*in; ein flächendeckendes Angebot
unter anderem Vernetzungen mit der zei, die Rückkehr zum Schengen-System zur Pädagogischen Qualitätsbegleitung
AfD, rechtsradikale Bürgerwehren und und mehr Polizist*innen in der Fläche und die Einführung eines regelmäßigen
Neonazikonzerte in Bayern unter die statt an der deutsch-österreichischen Fachkräftemonitorings.
Lupe genommen. Grenze.
LANDTAGSFRAKTION
11Anna Toman Max Deisenhofer Anne Franke
GRUNDSCHULE: LERNEN MIT FRIEDENS- UND
INDIVIDUELLE UND ÜBER KONFLIKT-
FÖRDERUNG DIGITALE MEDIEN FORSCHUNG
STÄRKEN VORANBRINGEN
D W B
ie Grundschule legt den Grund- ir wollen die Chancen der ayern hat im Vergleich zu
stein für den weiteren Bildungs- Digitalisierung für die Schü- anderen Bundesländern einen
weg. Wir Landtags-Grüne setzen ler*innen und Lehrer*in- riesigen Nachholbedarf im
uns dafür ein, die individuelle nen nutzbar machen. Alle Bereich der Friedens- und
Förderung deutlich zu stärken. Da- müssen – und dürfen – in einer digitalen Konfliktforschung. An vielen deutschen
mit soll der Vielfalt der Kinder in der Gesellschaft Neues dazulernen. Wir sind Universitäten gibt es Lehrstühle für Frie-
Grundschule stärker begegnet und der überzeugt davon, dass die Schulfamilie dens- und Konfliktforschung und darüber
Notendruck abgemildert werden. von der Digitalisierung profitiert. Dafür hinaus renommierte außeruniversitäre
Unser 6-Punkte-Plan: Wir wollen die wollen wir Landtags-Grüne die poli- Institute, so beispielsweise in Hessen,
Unterrichtspflichtzeit aller Grundschul- tischen Rahmenbedingungen richtig Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz.
lehrkräfte zugunsten von mehr Zeit für setzen. Nichts davon in Bayern.
individuelle Förderung reduzieren. Wir Unsere Kinder wachsen heute in Der Lehrstuhl für Friedensforschung,
setzen uns dafür ein, dass im päda- einer globalisierten, digital vernetzten den es in Augsburg gab, wurde 2016
gogischen Ermessen künftig zwei der und komplexen Welt auf. Lernen mit und umbenannt, seitdem gibt es hier keinen
zwölf Proben in Deutsch und jeweils über digitale Medien muss selbstver- Master-Studiengang ‚Friedens- und Kon-
eine Probe in Mathematik und HSU mit ständlicher Bestandteil der Schulbildung fliktforschung‘ mehr.
einer individuellen Leistungsbewertung werden. Alle Kinder und Jugendlichen Bayern, das Bundesland mit dem
bewertet werden kann statt mit einer sollen in die Lage gebracht werden, die höchsten Anteil an deutschen Rüstungs-
Ziffernnote. Wir fordern den Aufbau digitalen Medien souverän zu nutzen und exporten (40 Prozent), muss endlich die
eines Zwei-Pädagog*innen-Systems für sich sicher durch das Netz bewegen zu Friedens- und Konfliktforschung voran-
einen zeitweisen Einsatz von Fachkräf- können. bringen. Derzeit gibt es weltweit über
ten im Unterricht. Neben neuen ergänzenden Unter- 200 militärische Auseinandersetzungen
Zudem soll künftig der Probeun- richtsformen braucht es neue Inhalte. weltweit.
terricht entfallen, wenn sich Eltern Schule muss alle Fähigkeiten vermitteln, Wir Landtags-Grüne fordern, einen
nach einem Beratungsgespräch mit damit die Schüler*innen digitale Techno- Wettbewerb auszuschreiben, an dem
der abgebenden Schule, entgegen der logien heute und auch später im Studien- sich alle bayerischen Universitäten
Grundschulempfehlung, für eine andere oder Berufsleben sinnvoll einsetzen und Hochschulen um einen Lehrstuhl
Schulart entscheiden wollen. Darüber können. Lernen mit und über digitale für Friedens- und Konfliktforschung
hinaus wollen wir für Schulen und Medien hat das Ziel eines informierten, bewerben können. Dazu braucht es ein
Sachaufwandsträger die Möglichkeit souveränen, verantwortlichen und kreati- staatliches Förderprogramm, das je
einräumen, durch Sekundarschulen ein ven Umgangs mit Medien und Technik. nach Ausstattung dazu verhelfen kann,
wohnortnahes weiterführendes und pä- Dafür müssen die Basics stimmen: mindestens einen, besser aber noch zwei
dagogisch hochwertiges Schulangebot Breitbandanschlüsse und WLAN für alle oder drei solcher Lehrstühle an verschie-
zu sichern. Schulen; Fortbildungsoffensive für die denen Hochschulorten zu etablieren.
Schließlich soll die „Flexible Grund- Lehrkräfte; Unterstützung der Schulen Der nächste Schritt ist dann die
schule“ ausdehnt werden, damit deutlich durch professionelle Systembetreuer*in- Schaffung eines außeruniversitären
mehr Grundschüler*innen ermöglicht nen; Einführung eines neuen Schulfa- Instituts für Krisenprävention und
wird, die Jahrgangsstufen eins und ches Digitalkunde; Ermöglichung von Konfliktlösung, um das Thema außerhalb
zwei in einem, zwei oder drei Jahren zu personalisiertem Lernen durch digitale von Forschung und Lehre stärker in die
durchlaufen. Medien. Gesellschaft zu tragen.
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN — JULI 2019
12Ludwig Hartmann Martin Stümpfig Christian Hierneis
ZEITENWENDE KLIMASCHUTZ UNSÄGLICHES
BEIM TIER- UND JETZT! TIERLEID BEENDEN
PFLANZENSCHUTZ
K D N
ürzlich saß ich in einem ober- ie Klimakrise ist da und sie muss ach einer Entscheidung des
bayerischen Festzelt hun- gelöst werden. Alle anderen Pro- Münchner Verwaltungsgerichts
derten erbosten Bäuerinnen bleme auf dieser Erde sind an- können die Veterinärämter
und Bauern gegenüber. Dazu: sonsten zweitrangig: „Wenn das Tiertransporte auch dann nicht
FW-Wirtschaftsminister Aiwanger, ein Schiff ein großes Leck hat und zu sinken untersagen, wenn sie in EU-Drittländer
CSU-Politiker, ein Bauernverbandsfunktio- droht, sollten wir uns nicht darüber gehen, deren Tierschutzstandards sehr
när. Vordergründig ging es um die Zukunft streiten, welche Musik die Bordkapelle gering sind. Die vom FW-Umweltmi-
der Landwirtschaft im Voralpenraum, spielen soll.“ Mit diesen Worten eröffne- nisterium erst im Februar erarbeitete
tatsächlich aber um das Volksbegehren te Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber, Negativliste von 17 Staaten außerhalb
Artenvielfalt. Eine Agrarwende hin zu ehemaliger Direktor des Potsdams-Ins- der Europäischen Union, in die Transpor-
mehr Bioproduktion, Blühflächen und tituts für Klimafolgenforschung, seinen te untersagt werden, erweist sich damit
Streuobstwiesen, weniger Ackergifteinsatz, eindringlichen und spannenden Vortrag als stumpfes Schwert.
besserem Schutz unserer Gewässer – das auf unserem Grünen Energiekongress im Die Zuchtverbände können das
war der Hebel des Volksbegehrens und Bayerischen Landtag. Verbot umgehen, indem sie die Tiere
ein erster Schritt hin zu mehr Artenviel- Als einer der renommiertesten Kli- in Sammelstellen in Bundesländer und
falt, Tier- und Pflanzenschutz in Bayern. maexperten weltweit beschrieb Schelln- EU-Staaten bringen, die keine Einschrän-
Damit die von 1,75 Millionen huber die dramatischen Auswirkungen kungen kennen. Von dort werden sie
Bürger*innen erfolgreich angestoßene der Klimaüberhitzung und gab einen ganz legal in EU-Drittländer gebracht.
Agrarwende aber zu einer echten Zei- Ausblick, was mit unserem Planeten ge- Allein aus Bayern wurden 2018
tenwende für den Schutz unserer vom schieht, wenn wir so weiter machen wie dorthin 3.000 Rinder exportiert. Auf den
Aussterben bedrohten Tiere und Pflanzen bisher. Sein deutliches Fazit: Hört auf die Transporten leiden die Tiere nicht selten
wird, müssen wir den Weg weiter gehen. Wissenschaft! unter Durst, Enge und Angst. An den
Alle gemeinsam. Städte und Gemeinden Gemeinsam mit unserem Fraktions- Grenzen werden die Tiere häufig tage-
können auf ihren Flächen Kleinode der vorsitzenden Ludwig Hartmann und Ra- lang bei Temperaturen von 40 Grad nicht
Artenvielfalt schaffen. Hausbesitzer*in- mona Wüst von Fridays for Future haben abgefertigt und dann unter oft man-
nen sollen es in ihren (Vor-)Gärten wir die Frage diskutiert: Wohin steuern gelndem Tierschutz in Schlachthöfe mit
blühen lassen. Verbraucher*innen sollen Bayern und Deutschland beim Kampf katastrophalen Zuständen transportiert.
beim Einkauf vermehrt nach Bio greifen. gegen die Erdüberhitzung? Das Zeugnis FW-Umweltminister Glauber weist
Ich habe den Bäuerinnen und Bauern der Bundes- sowie der Söder-Regierung jede Verantwortung von sich. Er sieht die
für ihre Bereitschaft gedankt, neben der fällt erwartungsgemäß schlecht aus. Bundeslandwirtschaftsministerin in der
wichtigen Versorgung der Menschen mit Klar ist: Wir müssen mehr machen und Pflicht. Diese wiederum hält die Länder
heimischen Nahrungsmitteln auch eine beispielsweise mit der Abschaffung der für zuständig.
bedeutende Rolle bei der Landschafts- windkraftfeindlichen 10H-Regelung Für uns Landtags-Grüne ist das eine
pflege und im Naturschutz zu spielen. sofort beginnen. unhaltbare Situation: Wir fordern stren-
Denn: Sie wollen das und verdienen jede In verschiedenen Fachforen wurde ge bundesweite Regelungen und eine
Unterstützung. Wir sollten uns alle der zu den Themen CO2-Preis, Kohlekompro- Verschärfung der betreffenden EU-Richt-
eigenen Verantwortung für den Um- miss, Ökobilanz der Elektromobilität und linie. Grenzüberschreitende Transporte
weltschutz bewusstwerden und allen neue Finanzierungsmodelle für Erneuer- müssen auf die Dauer von 8 Stunden be-
Beteiligten Respekt für ihren individuel- bare-Energien-Anlagen intensiv, lebhaft grenzt werden. Das unsägliche Tierleid
len Beitrag entgegenbringen! und auf hohem Niveau diskutiert. muss ein Ende haben.
LANDTAGSFRAKTION
13KLIMA SCHÜTZEN UND
LEBENSQUALITÄT GEWINNEN
Wie wir die Verkehrswende in den Kommunen gestalten
Birgit Raab und Aljoscha Labeille, LAG Verkehr – Planen – Bauen
E
uropaweit sind die Treibhaus- von der Zahl ihrer Schnellstraßen ab, Mittel gegen Stau und verbraucht zu viel
gas-Emissionen im Verkehrsbe- sondern davon, ob ein Kind auf dem Flächen. Stattdessen sollten die Gelder
reich seit 1990 um 25 Prozent Dreirad unbeschwert und sicher überall in den Ausbau von ÖPNV und Radwegen
gestiegen. Das macht alle hinkommt. Auch Radfahren sollte keinen gesteckt werden.
Einsparungen in der Industrie und in Mut erfordern. Städte wie Kopenhagen Eine Kommune kann dabei mit gu-
den Haushalten zunichte. Die größten zeigen, dass mit sicheren, komfortablen tem Beispiel vorangehen und mehr Geld
Probleme haben wir in den Städten – und schnellen Radwegen Radverkehrs- in attraktive Rad- und Fußwege, Plätze
aber auch die größten Chancen. anteile von bis zu 50% und mehr und Grünzonen investieren. Schie-
Die Städte sind für die Menschen erreicht werden können. Eine Welle von nenverkehrsmittel werden am besten
da, nicht für Autos. In den vergangenen Radentscheiden überall in Deutschland angenommen, daher sollten Kommunen
Jahrzehnten wurden viele Kommunen fordert genau dies. und Landkreise wo immer möglich mo-
autogerecht gebaut und das Auto einsei- Eine weitere Stellschraube: Wie derne Stadtbahnen bauen. Zudem kann
tig bevorzugt. Dabei sind Autos über 23 wir bauen, beeinflusst unsere Mobilität die Busflotte so schnell wie möglich
Stunden am Tag „Stehzeuge“, nehmen öf- enorm. Die Pflicht, Parkplätze bereit- klimaneutral umgebaut werden.
fentlichen Raum ein, verstopfen unsere zustellen, macht das Bauen teuer. Die Klimafreundlich radeln oder zu Fuß
Straßen und sorgen für dreckige Luft. Stellplatzsatzungen sind ein Über- gehen ist gesund und gleichzeitig schaf-
Jede*r soll sich im öffentlichen bleibsel aus dem letzten Jahrhundert fen wir mehr Raum und Lebensqualität
Raum angstfrei bewegen können, das (Reichsgaragenordnung von 1937) für Mensch und Natur. Verkehrswende
gilt besonders auch für Kinder. Ob und gehören abgeschafft. Der weitere jetzt!
eine Stadt zivilisiert ist, hängt nicht Ausbau von Straßen ist kein wirksames
DAMIT SICH VOR ORT WAS ÄNDERT
Jetzt bestimmen wir!
Saskia Lea Raquel Weishaupt, Grüne Jugend Bayern
W
enn im März 2020 die ergänzen und die Kampagne an ihre lo- bei Fridays for Future und die vielen
Kommunalwahlen in Bayern kalen Bedingungen vor Ort anzupassen. jungen Leute bei den Großdemos gegen
stattfinden, wollen wir als Neben dieser ersten inhaltlichen das Polizeiaufgabengesetz und für die
GRÜNE JUGEND Bayern Unterstützung wollen wir aber auch Freiheit im Netz sind der beste Beweis
mitmischen. Wir haben in den letzten gezielt junggrüne Menschen fördern, dafür. Jetzt wollen wir mehr: Wir wollen
Monaten bewiesen, dass wir einen struk- die bereit sind, sich für ein Mandat zu die Politik ganz konkret mitbestimmen!
turierten und starken Wahlkampf führen bewerben. Gemeinsam wollen wir uns Die GRÜNE JUGEND soll genau die-
können und dass dies auch mit einer für aussichtsreiche Listenplätze stark ser Ort sein, wo junge Menschen lernen
eigenen Kampagne möglich ist. An die- machen, um so die Kommunalparla- können, wie sie die Welt nach ihren
sen Erfolg der Landtagswahl wollen wir mente deutlich jünger, grüner und auch Vorstellungen verändern können.
nun anknüpfen: Es soll eine landesweite weiblicher zu machen! Mit fundierter Bildungsarbeit,
Kampagne mit dem Fokus auf Mobilität, Das Ziel für die Kommunalwahl ist einer aussagekräftigen Kampagne und
Stadt-/Raumplanung und Sozialpolitik ganz klar, junge Menschen in Bayern Unterstützung vor Ort wollen wir diese
geben. Diese drei Themenfelder sollen noch weiter zu politisieren. Wir wissen, Veränderung möglich und im Kommu-
unseren Ortsgruppen einen ersten dass unsere Generation Lust hat, ihre nalwahlkampf spürbar machen.
Rahmen bieten und die Möglichkeit Zukunft mitzugestalten. Die wöchent-
eröffnen, ortsspezifische Forderungen zu lichen Proteste für mehr Klimaschutz
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN
14W I R UN TE RS TÜTZ E N EU CH IM KOMMU NAL- WAHLKAMPF
Das GRIBS-Kommunalbüro Die Landesgeschäftsstelle
Impressum
Herausgeber*innen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landesverband Bayern
Sendlinger Str. 47
80331 München
Tel. 089/211 597-0, Fax 089/211 597-24
landesverband@bayern.gruene.de
www. gruene-bayern.de
Peter Gack Karin Zieg Birgit Zipfel Leon Eckert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Bayerischen Landtag
post@gribs.net birgit.zipfel@bayern.gruene.de Maximilianeum
0951/9230388 089/211597-17 81627 München
www.gribs.net leon.eckert@bayern.gruene.de Tel. 089/4126-2493, Fax 089/4126-1494
089/211597-32 info@gruene-fraktion-bayern.de
gruene-bayern.de/kommunalpolitik www.gruene-fraktion-bayern.de
Redaktion (Landesverband)
GRIBS steht für „Grüne und Alternative In der grünen Landesgeschäftsstelle
Angela Kirschbaum (verantwortl.),
in den Räten Bayerns“. Es ist das starke kümmern sich Birgit und Leon um die
Sigi Hagl, Eike Hallitzky
und stetig wachsende Netzwerk der grü- Kommunalwahl. Sie helfen bei der Grün-
nen Kommunalpolitiker*innen in Bayern. dung von Ortsverbänden und den ersten Redaktion (Landtagsfraktion)
Egal, welche Frage ihr zur bayerischen Schritten der politischen Arbeit vor Ort. Lena Motzer (verantwortl.),
Kommunalpolitik habt: Peter und Karin Zudem versorgen sie alle Kandidieren- Katharina Schulze, Ludwig Hartmann
im GRIBS-Kommunalbüro beraten euch den mit Informationen und helfen bei
Gestaltung
umfassend und kompetent. Das gilt für den Formalien. Löchern könnt ihr sie
Andreas Gregor, andreasgregor.com
formale, fachliche und rechtliche Fragen aber auch zu allen Fragen der Partei-
ebenso wie für strategische. Aktuell organisation, Mitgliederaktivierung Bildnachweis
besonders wichtig: Ihr bekommt dort und zu erfolgreichen Veranstaltungs- Titelbild: Andreas Gregor
alle Infos für die fehlerfreie Aufstellung formaten. Titelmodel: Rebecca Gischel
eurer Wahllisten. Für die langfristige Un- Birgit und Leon füllen zudem die „grüne
Druck
terstützung eurer Ratsarbeit hält GRIBS Wolke“ mit Mustervorlagen, Handrei-
Dierichs Druck+Media, Kassel
einen großen Fundus an Anträgen und chungen und Leitfäden. Schaut immer
Auflage: 12.300
Aktionsideen bereit. wieder mal rein: gruenlink.de/1mcb.
Gedruckt auf LEIPA ultraMAG PLUS silk,
Wenn ihr selbst eine Checkliste zu einer
FSC-zertifiziert
guten Aktion habt oder den perfekten
Flyer, schickt es ihnen als Datei zu – so Datenschutz
wächst der für alle nutzbare Fundus von Du hast das Recht, jederzeit gegen die
Best-Practice-Beispielen. Verarbeitung der dich betreffenden
Am 20.7. wird die Kampagne zur Gemeinsam planen GRIBS, die Petra- personenbezogenen Daten, die aufgrund
Kommunalwahl vorgestellt. Nutzt Kelly-Stiftung und die Landesgeschäfts- von Art. 6 Abs. 1 DSGVO erfolgt, Wider-
sie! Denn nur so wird GRÜN auch im stelle ein umfangreiches Schulungs- spruch einzulegen. Bitte kontaktiere uns
Kommunalwahlkampf in ganz Bayern angebot für alle Neu- und Wieder- dazu per E-Mail unter landesverband@
unverwechselbar und sichtbar. gewählten, damit ihr 2020 mit Schwung bayern.gruene.de. Unsere ausführliche
und Wissen in eurer Mandat starten Datenschutzerklärung findest du unter
könnt. gruene-bayern.de/datenschutz.
JULI 2019
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