Neukölln sch Unsere E-Mobilität heißt Straßenbahn - Darum streiken am 8. März - DIE LINKE. Neukölln

 
Neukölln sch Unsere E-Mobilität heißt Straßenbahn - Darum streiken am 8. März - DIE LINKE. Neukölln
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→   neukoellnisch.net
                              Februar/März 2020
                              Linkes Informations-
                              und Diskussionsblatt

                        Frauen*kampftag
                        Darum streiken am
                        8. März

Unsere E-Mobilität      Schulreinigung

heißt Straßenbahn       11.865 Unterschriften
                        für Saubere Schulen
Neukölln sch Unsere E-Mobilität heißt Straßenbahn - Darum streiken am 8. März - DIE LINKE. Neukölln
Neues aus
Neukölln

                                                      ʬ   Zu Gast in der BVV: Die Engagierten
                                                          der Initiative »Schule in Not«
Üble Gerüchte korrigiert                                  Bild: Schule in Not

I
       m April 2019 setzte Polizeireporter Phi-
       lippe Debionne im Berliner Kurier ein

                                                   11.865 Unterschriften für
       besonders verleumderisches Gerücht
       in die Welt: Der seit 2012 unaufgeklär-
       te Mord an Burak Bektaş sei – so würde
es in Polizeikreisen »inoffiziell besprochen«
– eine Racheaktion für einen missglückten
Raubüberfall gewesen. Die Faktenlage hin-
                                                   »Saubere Schulen« in Neukölln
ter dieser Story, die das Opfer eines rassis-
tischen Mordes zynischerweise zum Krimi-
                                                   Die Initiative »Schule in Not«                »Schule in Not« unterschrieben, bloß 7.000
nellen stilisiert, löste sich allerdings schnell   hat für das erste Neuköllner Bür-             gültige Unterschriften sind nötig. Am 22. Ja-
in Luft auf. Wir zitieren die Richtigstellung,     gerbegehren für die Rekommu-                  nuar hat die Initiative gemeinsam mit zahl-
die der verantwortliche DuMont-Verlag als          nalisierung der Schulreinigung                reichen Unterstützer*innen die Unterschrif-
Antwort auf die Kritik der Burak-Bektaş-           deutlich mehr Unterschriften ge-              ten in der BVV übergeben. Das Bezirksamt
Initiative und der Anwälte der Familie             sammelt als gefordert. Schließt               hat nun bis zum 21. Februar Zeit, die Unter-
Bektaş veröffentlichte: »Es gibt keinerlei         sich die BVV den Forderungen                  schriften auf ihre Gültigkeit zu überprüfen.
Grund zu der Annahme, der ermordete Bu-            der Initiative nicht an, können               Im Anschluss kann die BVV die Forderun-
rak Bektaş sei an einem […] Überfall beteiligt     die Neuköllner*innen demnächst                gen der Initiative übernehmen, ablehnen
gewesen. Vielmehr hat die Generalstaatsan-         selbst über das Thema abstimmen.              oder mit den Initiator*innen in Verhandlun-

                                                   R
waltschaft Berlin mitgeteilt, dass die Staats-                                                   gen treten. Kommt es dabei zu keiner Eini-
anwaltschaft Berlin zu keinem Zeitpunkt da-                  einigungskräfte an Neuköllner       gung, steht bis spätestens 21. Juni der erste
von ausgegangen ist, es handele sich bei der                 Schulen wieder beim Bezirk im       Neuköllner Bürgerentscheid an: Alle im Be-
Tat um eine Racheaktion für einen Raubüber-                  öffentlichen Dienst anstellen und   zirk kommunalwahlberechtigten sind dann
fall, und dass es auch keinerlei dahingehen-                 somit das jahrelange Outsourcing    aufgerufen, an einem festgelegten Sonntag
de Erkenntnisse gibt. Auch vom ermitteln-                    beenden! Hinter diesen Forderun-    zur Wahl zu gehen und über die Forderun-
den LKA oder sonstigen Polizeidienststellen,       gen steckt einerseits der Wunsch nach ange-   gen der Initiative abzustimmen. Dass die Re-
so die General Staatsanwaltschaft weiter, ist      nehmen, sauberen Lernorten und guten Ar-      kommunalisierung der Schulreinigung kein
gegenüber der Staatsanwaltschaft niemals           beitsbedingungen für die Reinigungskräfte.    reines Neuköllner, sondern ein Berliner The-
die Vermutung geäußert worden, bei der Tat         Andererseits geht es auch um die Grundsatz-   ma ist, sieht man auch an der berlinweiten
handele es sich um einen Racheakt für einen        frage: »Was sind uns gute Bildung und gute    Unterstützung. Bei den Sammlungen, die in
Raubüberfall.« Das Gerücht war offenbar ge-        Arbeit wert?« und eine Abkehr vom neolibe-    mittlerweile acht Bezirken laufen, haben ins-
zielt von einer Polizeiquelle in die Welt ge-      ralen Kaputt-Spar-Modell. Fast 12.000 Neu-    gesamt bereits über 22.000 Menschen unter-
setzt worden.                                      köllner*innen haben die Forderungen von       schrieben.

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Neukölln sch Unsere E-Mobilität heißt Straßenbahn - Darum streiken am 8. März - DIE LINKE. Neukölln
Auf die Straße gegen                           Der Clanwahn erreicht die
Nazi-Gewalt                                    Barbershops

U                                              D
           m die 1.000 Menschen fanden sich               ie Razzienmaschine der Polizei
           am 21. Dezember letzten Jahres                 fährt weiter auf Hochtouren. Nun
           zusammen, um gegen die jüngs-                  seien auch die Barbier-Salons der
           ten Vorfälle der seit drei Jahren              Stadt zum Clan-Revier gewor-                     Recycling schwer gemacht

                                                                                                           3
           andauernden rechten Anschlags-                 den, ließen Polizeiquellen verlau-
serie in Neukölln zu demonstrieren. Anfang     ten. Und prompt ging es mit Großaufgebot                                0.000 Glastonnen in Hinterhöfen
Dezember waren ein Burgerladen in der          durch Berliner Frisörläden. Als Amtshilfe                               und auf Privatgrundstücken sol-
Wildenbruchstraße und weitere migranti-        für das Ordnungsamt, das heißt völlig ohne                              len abgeschafft werden. So hat es
sche Gewerbe mit Hakenkreuzen und SS-          eigene konkrete Verdachtsmomente, war die                               die Grüne Umwelt-Senatorin Re-
Runen beschmiert worden. Weitere rechte        Polizei mit über 60 Dienstkräften unterwegs                             gine Günther mit dem privaten
Propagandaschmierereien tauchten an ei-        und zog triumphierend Bilanz auf Twitter:                   Dienstleister »Berlin Recyling« vereinbart,
nem Wohnhaus in der Sonnenallee und an         zwei Frisörläden seien geschlossen worden.                  der für die Glasentsorgung in Berlin verant-
einer Neuköllner Schule auf. Die Soli-Demo     Doch was nur haben Verstöße gegen die                       wortlich ist. In Neukölln betrifft das vor allen
am 21. richtete sich auch gegen das Versa-     Preisangabenverordnung, gegen das Nicht-                    die Kieze südlich des S-Bahn-Rings. Künftig
gen der Berliner Sicherheitsbehörden. Seit     raucherschutzgesetz, fehlende Aufenthaltsti-                müssen Anwohner*innen schon mal um die
Jahren bleiben die Ermittlungen zur Nazi-      tel oder Meisterbriefe eigentlich mit organi-               anderthalb Kilometer zurücklegen, um ihr
Anschlagsserie ergebnislos. Dafür häufen       sierter Kriminalität zu tun? Geht es vielleicht             Glas in öffentlichen Sammelcontainern um-
sich bedrohliche Pannen bei der Polizei: In-   doch eher darum, Menschen ohne gesicher-                    weltgerecht zu entsorgen. Dass diese Spar-
formationen werden nicht weitergegeben,        ten Aufenthalt abzuschieben und migranti-                   maßnahme zu weniger Recycling führen
Verfahren eingestellt, ermittelnde Beam-       sche Gewerbe zu schikanieren? Und war-                      wird, ist absehbar. Aber Günther ist ja be-
te pflegen freundschaftlichen Umgang mit       um werden immer wieder Gäste unzulässig                     reits für ökologisch kontraintuitive Vorstöße
Neonazis oder verteidigen den Hitler-Gruß.     mehrstündig festgehalten, am Telefonieren                   bekannt – sie ist es auch, welche maßgeblich
Die Betroffenen fordern daher einen parla-     gehindert oder willkürlich Personenkontrol-                 die Teilzerschlagung und damit drohende
mentarischen Untersuchungsausschuss, der       len durchgeführt? Auch in Neukölln laufen                   Privatisierung der Berliner S-Bahn maßgeb-
die rechten Verwicklungen und Verfehlun-       die Razzien weiter. Neuköllnisch-Prognose:                  lich vorantreibt.
gen der Polizei demokratisch unter die Lu-     Bald werden auch Gemüseläden und Döners-
pe nimmt. Weiter geht es am 21. März, dem      hops zu »Clan-Wohnzimmern« erklärt.
Internationalen Tag gegen Rassismus: Demo
gegen menschenverachtende Hetze, für Tole-     ʞ   Bagatellen und Busting von Perso-                       Byebye AfD!

                                                                                                           N
ranz und Solidarität um 13 Uhr an der Rudo-        nen ohne Aufenthaltstitel. »Erfolge«
wer Spinne.                                        der Polizei bei ihrer Barbershop-Tour.                              iemand wollte sie aufnehmen:
                                                   Bild: Screenshot vom Twitter-Konto der Polizei Berlin               Den Parteitag, den sie Ende Janu-
                                                                                                                       ar in Berlin veranstalten wollten,
                                                                                                                       musste die AfD absagen. Nicht
                                                                                                                       zuletzt ist das Irmgard Wurdack,
                                                                                                           der Sprecherin von »Aufstehen gegen Ras-
                                                                                                           sismus« und Mitglied der linken Neukölln
                                                                                                           zu verdanken. Sie überzeugte den Besitzer
                                                                                                           des Ballhauses Pankow telefonisch davon,
                                                                                                           der Partei der rassistischen Hetzer und neo-
                                                                                                           faschistischen Inhalte seine Räumlichkeiten
                                                                                                           nicht wie geplant zu vermieten. Das erzürn-
                                                                                                           te die Männer-Riege der Berliner Rechtspo-
                                                                                                           pulisten so sehr, dass ganze zwölf von ihnen
                                                                                                           eine Klage wegen »Nötigung« gegen Irm-
                                                                                                           gard Wurdack anstrengten. Da projizierten
                                                                                                           die Herren wohl ihre eigenen (Gewalt-)Me-
                                                                                                           thoden auf andere. Denn gegen einen AfD-
                                                                                                           Parteitag in Berlin reichen gute Argumente
                                                                                                           – und ein dezenter Verweis auf historische
                                                                                                           Vorgängerparteien.

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Rubrik

Karstadt platt und wir bezahlen?
Nicht mit Neukölln!
Am 23. Januar kamen Neuköllner                  aber schweigt der Investor, passt sie je nach    Bedrohungen des »System Abriss« Benkos.
*innen und Kreuzberger*innen im                 Wetterlage den Trends in der Debatte an und      Das Vorhaben der Signa Gruppe, bekannt
 großen Saal des Refugio zusam-                 bezirzt derweil Statdräte. Noch ist Benko in     für ihre Machenschaften mit rechten Orga-
men, um das stark umstrittene                   der Vermarktungsphase. Doch bekommt er           nisationen, sei der Vorstoß eines dominanten
Bauvorhaben der Signa Gruppe                    erst die Genehmigung für den Bau, schreibt       Trends sozialer Abwertung, der Modellcha-
 am Hermannplatz zu diskutieren.                er sein eigenes Stück Stadtgeschichte. Wer       rakter hat. Wer am Hermannplatz lebt und

A
                                                darin die Hauptrolle spielt, ist klar.           einkauft, soll nur das Kapital entscheiden.
          uf dem Podium sprachen Niloufar
          Tajeri von der Initiative Hermann-    Schon zu Beginn des Abends hob Gaby              Wenn auch der globale Finanzmarkt wie
          platz, Gaby Gottwald (MdA/die         Gottwald die Rolle des Karstadt Projekts         allerorts in Berlin die Mietpreisentwick-
          linke) und der Themenexperte          hervor: Für den sogennan-                                          lung stark mitbestimmt,
          Andrej Holm über den möglichen        ten »König von Berlin« ist       Damit sich der Ab-                verwies Andrej Holm mit
Abriss des Karstadt-Gebäudes und die ver-       der Hermannplatz ein                                               Nachdruck auf die Sonder-
schiedenen Probleme, die Neukölln im Fall       wichtiges Puzzlestück in
                                                                                 riss lohnt, muss ein              rolle des Neuköllner Kar-
einer Umsetzung erwarten.                       der Erschließung haupt-          radikaler Wandel am               stadt-Gebäudes. Hier geht
                                                städtischer Gewerbezent-         Standort stattfinden.             es um direkten Ortsbezug,
Ein proppevoller Saal, in dem junge wie alte    ren: Der Kudamm, das Ka-                                           es wird mit einem monu-
Anwohner*innen diskutierten, bewies: Hin-       dewe, der Mercedesplatz – überall dort, wo       mentalen Image spekuliert. Dass das jetzige
ter dem gigantischen Investitionsprojekt, an-   Menschen mit und für viel Geld einkaufen         Warenhaus die riesigen Profite, welche bei
gestoßen von Signa-Chef René Benko, erken-      gehen, hat die Signa Holding ihre Finger im      solch großspurigen Plänen erwartet werden,
nen die Menschen im Viertel mehr als nur        Spiel. Und das nicht nur in Berlin. Europa-      nicht abwerfen wird, ist eindeutig. Damit es
ein weiteres Luxus-Wa-                                             weit sorgt die Gruppe für     sich lohnt, muss notwendigerweise ein radi-
renhaus auf der langen                                             teifgreifende Transforma-     kaler Wandel am Standort stattfinden. Was
Liste des milliardenschwe-
                                 Wo Menschen mit                   tion in den Städten. Mi-      das Stadtmarketing gerne als Aufwertung
ren Eigentümers. Im Ein-         und für viel Geld ein-            lieuschutz, soziale und       verkauft, nannte der ehemalige Staatssekre-
klang mit Initiativen und        kaufen gehen, hat                 kulturelle Vielfalt oder      tär beim Namen: ein »uraltes Prinzip der Ver-
Politiker*innen äußern                                             bestehende Infrastruk-        drängung«.
sie deutlich, welche Ge-
                                 die Signa Holding ihre            tur interessieren dabei
fahr für die Entwicklung         Finger im Spiel.                  niemanden. Die geplante       Was tun? Aus dem Publikum kamen nicht
des Bezirks besteht. Nicht                                         Karstadt-Fassade, mit der     nur Fragen, sondern wichtige Vorschläge für
zuletzt aus dem einfachen Grund, dass nie-      Benko das verzerrte Bild eines Vorkriegs-        den gemeinsamen Protest in den Nachbar-
mand vorhersehen kann, was Benko letz-          neuköllns wieder herstellen möchte, spricht      bezirken: Eine Aufdeckung der zwielichtigen
ten Endes am Standort realisieren will. Zwar    dabei eine klare Sprache: Die jüngere Ge-        Aktivitäten des Konzerns, eine klare Forde-
spricht man immer wieder von Bürgerbetei-       schichte und Gegenwart des Bezirks haben         rung an die Politiker*innen und nicht zuletzt
ligung, angebliche Vorschläge werden mit        in dieser Vision keinen Platz, so Niloufar Ta-   eine Vernetzung mit den Karstadt-Beschäf-
der Politik oder vor einer handvoll Leuten      jeri. Die Aktivistin nannte die Verdrängung      tigten. Neukölln und Kreuzberg sind sich ei-
in der gescheiterten PR-Falle Hermannbox        migrantischer Gruppen und Geschäfte neben        nig: Die Stadt muss uns gehören, nicht den
verhandelt. Über die entscheidenden Details     schweren Umweltbelastungen als zentrale          Milliardären!       Thomas Materano

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Neukölln sch Unsere E-Mobilität heißt Straßenbahn - Darum streiken am 8. März - DIE LINKE. Neukölln
Mieten und Wohnen

Alarm im Reuterkiez
Schlechte Nachricht für die Mie-               müssen gehen. Kündigungen wegen Eigen-
ter*innen: Die Samwer-Brüder                   bedarfs sind dann für weitere fünf Jahre aus-
wollen im Reuterkiez etliche Woh-              geschlossen. In den ersten 11 Monaten 2019
nungen in Eigentumswohnun-                     mussten vom Bezirksamt Neukölln die Um-
gen umwandeln. Das Bezirksamt                  wandlungen von 1046 Wohnungen geneh-
kann es nicht verhindern.                      migt werden. Das zeigt in aller Deutlichkeit,

M
                                               dass die jetzige Regelungen des Milieuschut-
              it einem Schreiben vom 21.       zes Mieter*innen nicht umfassend schützen.
              Januar informierte das Neu-      Das spricht nicht gegen den Milieuschutz –
              köllner Stadtplanungsamt         sondern dafür, ihn so zu verbessern, dass die
              Mieter*innen im Reuterkiez       Umwandlung in Eigentumswohnungen aus-
              darüber, dass ihre Wohnungen     geschlossen wird. Mieterhöhungen verdrän-
in Eigentumswohnungen umgewandelt wer-         gen langjährige Bewohner und tragen somit
den sollen. Es handelt sich um Wohnungen
in den Häusern Nansenstraße 14, 14a und 15,
sowie um Häuser in der Frahmstraße, der               Wir leben immer noch in      ʬ Ausverkauf im Reuterkiez: In den
                                                                                      ersten 11 Monaten 2019 mussten
Pannier– und der Pflügerstraße. Eigentümer
                                                      einer Gesellschaft, die         vom Bezirksamt Neukölln die Um-
der Wohnungen ist die Verus GmbH. Dahin-
ter stecken die Samwer-Brüder, die bereits            durch vermieterfreundliche      wandlungen von 1046 Wohnungen
                                                                                      genehmigt werden.
für spekulative Immobiliengeschäfte berüch-           Gesetze geprägt ist, in der     Lenara Verle via Flickr (CC BY-NC 2.0)
tigt sind.                                            das Bedürfnis des überwie-
Trotz Milieuschutzgebiet muss das Be-
                                                      genden Teils der Bevölkerung und insbesondere der Mieten zu einer gna-
zirksamt die Umwandlungen genehmigen.                 auf preiswerten Wohnraum     denlosen Verdrängung der früheren ange-
Der Eigentümer muss sich bloß verpflichten,           mit Füßen getreten wird.     stammten      Bevölkerung – überwiegend mit
die Wohnungen innerhalb von 7 Jahren aus-                                                      mittleren und unteren Einkommenslagen –
schließlich an die jetzigen Mieter*innen zu                                                    geführt haben.
verkaufen. Kaufen diese sie innerhalb die-     zur Zerstörung von gewachsenen Kiezstruk-
ser Frist nicht, steht der Umwandlung nichts   turen bei: durch Verdrängung von beliebten      Zur Aufwertung Stadtvierteln und Ver-
mehr entgegen. Mieter*innen, die nicht in      Szenekneipen wie dem syndykat im Schil-         drängung trägt auch der geplante Neubau des
der Lage sind, ihre Wohnungen zu kaufen,       lerkiez oder der Meuterei im Kreuzberger-       Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz durch
                                                           kiez, durch Neubauten, die von      die signa-Immobilien bei. Hier regt sich Wi-
                                                           Durchschnittsverdiener*innen        derstand gegen die Pläne von Investor René
                                                           nicht zu bezahlen sind, durch       Benko, milliardenschwerer Eigentümer aller
 Wohnen für Menschen –                                     Leerstand von Wohnungen, oder       Berliner Karstadt-Häuser. Die Bürgerinitia-

 statt für Profite!                                        durch die missbräuchliche Um-
                                                           wandlung von Wohnraum in Fe-
                                                                                               tive »Hermannplatz – karstadt erhalten
                                                                                               macht schon seit Monaten gegen den geplan-
                                                           rienwohnungen.                      ten Superkonsumtempel mobil. Diie Umge-
 Demo: Gemeinsam gegen den Mietenwahnsinn
                                                                                               staltung des Karstadt-Gebäudes kann nicht
 am 28. März 2020.
                                                           Wir leben immer noch in einer       losgelöst von den seit Jahren stattfindenden
 Unter dem Motto eines »HOUSING ACTION DAY«                Gesellschaft, die durch vermie-     Verdrängungsprozessen in Kreuzberg und
 sind an diesem Tag europaweit von verschiedenen           terfreundliche Gesetze geprägt      Neukölln gesehen werden. Diese Entwick-
 Mietenbündnissen Aktionen und Demonstrationen             ist, in der das Bedürfnis des       lung muss und kann gestoppt und umgekehrt
 geplant: in Hamburg, Frankfurt am Main, Göttingen,        überwiegenden Teils der Bevöl-      werden. Wir brauchen noch stärkeres Signa-
 Paris, Brüssel Barcelona und vielen anderen Städ-         kerung auf preiswerten Wohn-        le für Mieterschutz, um den Protest auf eine
 ten. Seid dabei! Denn: Ein starker, solidarischer         raum mit Füßen getreten wird.       europaweite Ebene zu bringen.
 und breit aufgestellter Widerstand wirkt!                 Ein Blick nach Prenzlauer Berg
                                                           macht deutlich, wie Steigerun-         Joachim Haske,
                                                           gen der Lebenshaltungskosten           Basisorganisation Reuterkiez

neukölln�sch                                                                                                                             5
Neukölln sch Unsere E-Mobilität heißt Straßenbahn - Darum streiken am 8. März - DIE LINKE. Neukölln
Kampftag & Frauen*streik

Darum streiken am 8. März
Am 8. März wird der internatio-
nale Frauen*kampftag gefeiert.
Seit letztem Jahr ist er offizieller
Feiertag in Berlin. Auch in Neu-
kölln finden Aktionen und Ver-
anstaltungen rund um diesen Tag
statt. Die Neuköllnisch hat mit Li-
na Schwarz vom feministischen
Streikkomittee Berlin-Neukölln
gesprochen.

Auch das feministische Streikkomittee
Neukölln plant Aktionen zum 8. März.
Doch zuallererst, wer oder was ist das fe-
ministische Streikkomittee Neukölln und
seit wann gibt es euch?                         Was haben Streik und Feminismus mitei-               »Dieses Jahr planen wir im
    Wir haben uns letztes Jahr gegründet, al-   nander zu tun?                                       Vorfeld des 8. März eine Stra-
so um den 8. März 2019 rum. Wir sind Teil           Es reicht nicht aus, am 8. März nur zu de-
des feministischen Streiks Berlin. Momen-       monstrieren. Frauen und queere Menschen
                                                                                                     ßenumbenennungsaktion
tan gibt es im Wedding und in Neukölln          leiden besonders stark unter schlechten Ar-          in Neukölln. Zumindest in
Kiez-Streikkomittees. Das Berliner Netz-        beitsbedingungen. Sie verdienen durch-               Nord-Neukölln gibt es keine
werk ist Teil der bundesweiten Streikbewe-      schnittlich 21 Prozent weniger als Männer.
                                                                                                     einzige Straße, die nach einer
gung. Insgesamt gibt es meines Wissens nach     Sie sind in Bereichen beschäftigt, die ganz
in 38 Städten in Deutschland feministische      schlecht bezahlt sind oder in denen schlech-         Frau benannt ist.«
Streik-Gruppen.                                 te Arbeitsbedingungen herrschen, wie in
                                                             der Pflege oder der Gastronomie
                                                            und sie leisten mehr unbezahl-       den. Wir kämpfen für ein Recht auf politi-
                                                            te Haus- und Sorgearbeit. Aus        schen Streik und die Abschaffung des Lohn-
                                                             diesen Gründen ist es wichtig,      unterschieds zwischen Männern und Frauen,
                                                             das Streiken als politisches Ins-   für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne
                                                            trument mitzunutzen, das heißt       für Menschen in Pflegeberufen, Erzieher*in-
                                                            Arbeit zu verweigern und Arbeit      nen in der Kita, Beschäftigte in der Gastro-
                                                            niederzulegen, mit dem Ziel auf      nomie und Reinigungskräfte.
                                                             diese Probleme aufmerksam zu            Außerdem fordern wir das Recht auf
                                                            machen.                              Schwangerschaftsabbruch, ein Ende der
                                                                                                 Morde an Frauen und mehr Rechte und bes-
                                                                                                 sere Lebensbedingungen für Geflüchtete,
                                                            Was sind besonders wichtige          z.B. die Abschaffung der Unterbringung in
                                                            Forderungen und Anliegen von         Lagern. Das sind nur einige der wichtigsten

Feiern, Streiken,                                           euch?
                                                                Ganz allgemein geht es uns
                                                                                                 Forderungen, die wir haben.

Weiterkämpfen                                               im feministischen Streik darum,
                                                            zukünftig in einer Gesellschaft      Was für Aktionen habt ihr zum Beispiel
Unter diesem Motto steht die diesjährige                    zu leben, in der Menschen nicht      schon durchgeführt und plant ihr?
Demo am 8. März in Berlin.                                  aufgrund ihres Geschlechts, ih-          Im letzten Jahr haben wir am 8. März zu
Los geht es um 14 Uhr am Leopoldplatz.                      rer Hautfarbe, ihres Einkom-         einem Sitzstreik auf dem Hermannplatz auf-
                                                            mens oder anderen Gründen            gerufen. Es ging uns darum, symbolisch zu
                                                            strukturell benachteiligt wer-       zeigen, dass wir an dem Tag keine unbezahlte

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Neukölln sch Unsere E-Mobilität heißt Straßenbahn - Darum streiken am 8. März - DIE LINKE. Neukölln
Neue Berliner Linie

                                               Keine Vertreibung des Syndi-
                                               kats aus dem Schillerkiez!
                                               Im Neuköllner Rathaus wurde                       ne: Für inhabergeführte Gewerbe muss es
                                               gemeinsam mit Grünen und                          ebenfalls einen »Milieuschutz« geben. Der
                                               Sozialdemokraten auf Initiative                   Antrag dazu hängt – mit positiver Empfeh-
                                               der linken folgende Entschlie-                    lung – im Bundesrat fest. Räumungen hal-
                                                                                                 ten wir für unverhältnismäßig und gegen
                                               ßung verabschiedet:
                                                                                                 eine soziale Stadtentwicklung – wie wir
                                                                                                 sie wollen – gerichtet. Der Innensenator
                                               »Das Syndikat soll erhalten bleiben!
                                                                                                 soll künftig entsprechend der von stadt-
                                               Die Bezirksversammlung Neukölln spricht
                                               sich für den Erhalt des Syndikates als alt-
                                               eingesessene Kiezkneipe und Treffpunkt für           Für inhabergeführte
                                               Stadtteilarbeit von unten aus. Sie ist ein Teil
                                               unserer Neuköllner Kiezkultur und Identität.
                                                                                                    Gewerbe muss es ebenfalls
                                               Das seit 33 Jahren bestehende Syndikat in            einen »Milieuschutz« geben.
                                               der Weisestr. 56 ist seit mehr als einem             Der Antrag dazu hängt –
ʬ   Aktivistinnen machen unbezahlte
    häusliche Arbeit sichtbar. Spontaner
                                               Jahr von der Schließung bedroht. Mehrfa-
                                                                                                    mit positiver Empfehlung –
                                               che Versuche der Betreiber, die Kündigung
    Protest im Februar 2019.
                                               abzuwenden wurden vom Eigentümer, ei-                im Bundesrat fest.
    Bild: Estefanía Henríquez
                                               nem rediteorientierten Investor, abgelehnt.
                                               Wir als Bezirksverordnetenversammlung             politischen Initiativen geforderten »Neu-
                                               mißbilligen die Kündigung durch den neu-          en Berliner Linie« auf Polizeigroßaufgebo-
Arbeit machen. Wir waschen heute nicht ab,
                                               en Hauseigentümer. Stattdessen fordern            te zur Durchsetzung von Räumungstiteln
wir putzen auch nicht die Wohnung, sondern
                                               wir den Eigentümer auf, Schlichtungsver-          verzichten. Notfalls sind rechtliche Aus-
wir setzen uns alle zusammen auf den Her-
                                               handlungen mit dem Ziel des Erhalts des           einandersetzungen mit Großinvestoren
mannplatz. Dieses Jahr planen wir im Vorfeld
                                               Syndikats aufzunehmen und bitten das Be-          zu führen – z. B. wenn Investor Pears eine
des 8. März eine Straßenumbenennungsak-
                                               zirksamt, als Vermittler zur Verfügung zu         Räumung erzwingen will und auch Ver-
tion in Neukölln. Zumindest in Nord-Neu-
                                               stehen, um eine Schließung und Räumung            mittlungsbemühungen des Kultursenators
kölln gibt es keine einzige Straße, die nach
                                               zu verhindern.«                                   in Sachen Syndikat zurückweist.
einer Frau benannt ist. Deutschlandweit sind
93 Prozent der Straßen, die einen menschli-
                                               Um gesellschaftliche Interessen gegen pri-           Marlis Fuhrmann, Sprecherin für
chen Namen tragen, nach Männern benannt.
                                               vates Gewinnstreben durchzusetzen brau-              Stadtentwicklung und Wohnen in der
Wir glauben, dass Repräsentation von Frau-
                                               chen wir die Unterstützung der Landesebe-            Fraktion DIE LINKE Neukölln
en und queeren Menschen im öffentlichen
Raum ganz wichtig ist. Gerade für Mädchen
und Teenager.

Wie kann mensch bei euch aktiv werden
und/oder einzelne Aktionen von euch un-
terstützen?
   Wir freuen uns sehr über neue Mitstreite-
rinnen*. Momentan treffen wir uns alle zwei
Wochen, meistens im Ida Nowhere in der Do-
naustraße. Ansonsten sind wir unter dieser
E-Mail-Adresse fstreik-nk@lists.riseup.net
erreichbar.

Vielen Dank für das Interview!

neukölln�sch                                                                                                                             7
Neukölln sch Unsere E-Mobilität heißt Straßenbahn - Darum streiken am 8. März - DIE LINKE. Neukölln
Ökologie

Für eine Verkehrspolitische
Wende 2020
Um Macht von unten aufzubauen,                                ten in diesem Bereich nach besseren Arbeits-   findet eine bundesweite Tarifbewegung der
müssen Beschäftigte und Klima-                                bedingungen direkt mit dem Interesse der       Bus- und Bahnfahrer*innen statt. Seit An-
aktivist*innen an einem Strang                                breiten Mehrheit der Bevölkerung nach ei-      fang der 2000er haben Einsparungen und
ziehen. Es gilt, gemeinsame Zie-                              nem günstigen (oder sogar kostenlosen) und     Privatisierungen zu einem hohen Personal-
le ausfindig zu machen, an denen                              gut ausgebauten öpnv, sowie mit den Inte-      abbau geführt. Von 1998 bis heute sind die
gemeinsame Erfahrungen ge-                                                                                   Beschäftigtenzahlen im öpnv um 24 Pro-
macht und gemeinsame Erfolge                                      Ein massiver Ausbau des                    zent gesunken, während die Passagierzah-
erzielt werden können.                                            ÖPNV ist nur mit einer deut-               len um 18 Prozent gestiegen sind. Arbeits-

E
                                                                                                             verdichtung führt zu hohen Krankenständen,
       ines dieser gemeinsamen Ziele ist
                                                                  lichen Verbesserung der                    Qualitätsmängeln und Ausfällen. Ver.di hat
        die Durchsetzung einer verkehrs-                          Arbeitsbedingungen denkbar,                seit längerer Zeit darauf hingearbeitet, das
       politischen Wende bzw. eines wei-                          da nur so auch ausreichend                 Auslaufen der Tarifverträge bundesweit zu
       teren Klimapakets zur massiven                                                                        synchronisieren. Erstmals seit vielen Jahren
       Investition in den öffentlichen Per-
                                                                  Personal gefunden werden                   können über 80.000 Beschäftigte aus etwa
sonennahverkehr (öpnv): in Bus und Bahn.                          kann.                                      130 Betrieben gleichzeitig versuchen, bessere
Hier kommen die Interessen der Beschäftig-                                                                   Arbeitsbedingungen durchzusetzen.
                                                              ressen der Klimaaktivist*innen nach einer          Hier bietet sich also die Chance, die Kli-
                                                              drastischen Reduzierung des motorisierten      mabewegung mit den Beschäftigten im öpnv
                                                              Individualverkehrs zusammen.                   zu verbinden und dadurch die notwendige
Impressum                                                     Der Nahverkehr verbindet buchstäblich al-      Sprengkraft zu entwickeln, um weitreichen-
Neuköllnisch, Ausgabe Februar/März 2020                       le. Aus Sicht der Klimabewegung wäre eine      de Forderungen durchzusetzen. Diese ge-
Neuköllnisch wird herausgegeben von                           solche Verkehrswende ein großer Erfolg. Der    meinsame Klammer wird jedoch nicht »von
DIE LINKE Landesverband Berlin,
Kleine Alexanderstr 28, 10178 Berlin.                         Verkehrsbereich – und insbesondere der In-     alleine« entstehen, sondern muss aktiv her-
Auflage der Ausgabe: 3.500                                    dividualverkehr mit dem Auto – ist immer-      gestellt werden. Hier wollen wir mit der Par-
V.i.S.d.P.: Jorinde Schulz                                    hin die zweitgrößte CO2-Quelle im Land.        tei exemplarisch vormachen, wie Klimapoli-
Redaktion: Andreas Faust, Georg Frankl,
Thomas Materano, Isabell Rudek, Jorinde Schulz
                                                              Ein massiver Ausbau des öpnv ist jedoch        tik als verbindende Klassenpolitik aussehen
Titel: Leah Richter-Reichhelm                                 nur mit einer deutlichen Verbesserung der      kann.
Gestaltung: Andreas Faust, Georg Frankl, Isabel Rudek
                                                              Arbeitsbedingungen denkbar, da nur so auch
Kontaktadresse: DIE LINKE Neukölln, Wipperstr. 6,
12055 Berlin, Tel/Fax: (030) 613 59 19                        ausreichend Personal gefunden werden kann.
neukoellnisch@lists.posteo.de                                                                                   Katharina Stierl, Rhonda Koch, Ste-
Redaktionsschluss: 01.02.2020
                                                              Zur Durchsetzung eines solchen Programms          fan Krull, Luigi Pantisano und Nam
Namentlich gekennzeichnete Artikel müssen nicht der Ansicht
des Herausgebers entsprechen.                                 bietet sich 2020 ein extrem günstiges Gele-       Duy Nguyen haben diesen Beitrag für
Neuköllnisch ist auf Recyclingpapier gedruckt.                genheitsfenster: Im Sommer dieses Jahres          die Strategiedebatte der LINKEN verfasst.
1/2020

8
Neukölln sch Unsere E-Mobilität heißt Straßenbahn - Darum streiken am 8. März - DIE LINKE. Neukölln
TRAM
                                                                   A1                                 A3                       TRAM

Stadtentwicklung
                                                                          U7

Warum Neukölln ein
                                                                                                                   B3                      -

                                                                   Hasenheide                                                          .
                                                                                        U8

Straßenbahnnetz braucht
                                                           TRAM

                                                                               B2                               A1

Mobilität für alle und Vergüns-
                                                                                                                                TRAM
tigung des öffentlichen Verkehrs
bis hin zum Nulltarif. Das ist die               Tempelhofer
Stoßrichtung linker Verkehrs-                       Feld
                                                                                                               U7
politik. Für die vielen neuen Fahr-                                                                                                                -
gäste müssen auch Kapazitäten                                                                U8
                                                                                                                A4
geschaffen werden. Deshalb for-                                                                     -
                                                                                    .
dert die linke einen massiven
Ausbau des öffentlichen Verkehrs-
netzes. Der Straßenbahn kommt                                                                     C1
hier eine zentrale Funktion zu.
                                                                   TRAM

A
                                                                                                  ʬ    Linker Nahverkehrsplan für
           lle Menschen sollen unabhängig        dieses Verkehrsmittels. Eine Straßenbahn              Neukölln mit Straßenbahnlinien.
           vom Geldbeutel so schnell und         kann deutlich mehr Fahrgäste transportie-             Einsehbar auf neukoellnisch.net
           komfortabel wie möglich von A         ren als ein Bus und ist auch komfortabler.            Grafik: Andreas Faust

           nach B kommen, egal ob für ihren      Sie fährt frei von klima- und umweltschäd-
           Arbeitsweg, Erledigungen oder in
                                                                                  B1
                                                 lichen Emissionen, und auch Barrierefreiheit     Für Neukölln hat die linke deshalb ei-
der Freizeit. Gleichzeitig wollen wir eine hö-   ist leicht zu realisieren. Im Vergleich zu U-    nen ausführlichen Nahverkehrsplan entwi-
here Lebensqualität für alle durch mehr Platz    Bahnstrecken ist sie sehr                                        ckelt. Besonders wichtig ist
                                                                                                  C1
auf den Straßen, keine Toten und Schwer-         günstig und vergleichs-            Wenige U-Bahn-                für uns der Tram-Ausbau auf
                                                                                                                     U7
verletzten im Verkehr, und weniger (klima-)      weise schnell zu haben.                                           der Sonnenallee von Schöne-
schädliche Emissionen wie Lärm, Feinstaub,       Wenige U-Bahnstationen
                                                                                    stationen kosten              weide bis zu Halleschen Tor.
CO2, NOX usw. Diese Ziele erreichen wir          kosten oft mehr, als einen         oft mehr, als einen           Sie ersetzt den schon jetzt
nicht wie von Grünen und Auto-Industrie          ganzen Stadtbezirk mit             ganzen Bezirk mit             überlasteten M41er-Bus. Ein
propagiert durch die Umstellung auf E-Au-        einem Straßenbahn-Netz                                           weiteres wichtiges Projekt
tos, sondern vor allem durch weniger Ver-        auszustatten. Durch fle-
                                                                                    einem Straßenbahn-            ist die »Südtangente«. Eine
kehr – also mit so vielen Fahrgästen wie         xible Linienführung im             netz auszustatten.            Verbindung, die langfristig
möglich in so wenigen zu bewegenden Fahr-        Netz können viele umstei-                                         den gesamten Berliner Sü-
zeugen wie möglich, sprich dem öffentlichen      gefreie Direktverbindungen geschaffen wer-                    B1 könnte, von Schöneweide
                                                                                                  den erschließen                         A2
Nahverkehr bestehend aus                                            den; durch die engmaschi-     über die die Gropiusstadt (mit Umsteige-
Bus, Straßenbahn, S-, U-         Klimaziele erreichen               gere Netzstruktur ist es      möglichkeiten zur U7) und Buckow  U7 zum S-
und Regionalbahn. Wenn                                              leichter, auch die Außen-     Bahnhof Buckower Chausee und langfristig
viele Menschen täglich die
                                 wir nicht durch die                bezirke bis zur Haustür       weiter über Lichterfelde bis nach Dahlem.
gleichen Wege zurückle-          Umstellung auf E-                  vollständig abzudecken,       Schon lange in Planung ist schließlich auch
gen, ist es auch aus volks-      Autos, sondern durch               als mit S- und U-Bahn.        die Direktverbindung von der Warschauer
wirtschaftlicher Perspek-                                           Linke TRAM
                                                                            E-Mobilität heißt     Straße zum Hermannplatz als Verlängerung
                                 weniger Verkehr.                   A2
tive am effektivsten, wenn                                          deshalb Straßenbahn.          der bestehenden M10. Mit ihr würde beson-
sie dies gemeinsam tun.                                                                           ders der Norden Neuköllns mit Friedrichhain
                                                 Um den Fahrgastansturm aufzufangen,              verbunden werden – an einer Stelle, wo seit
Deshalb fordern wir einen massiven Aus-          der bei Einführung des Nulltarifs in Berlin      Jahrzehnten eine große Lücke im öpnv-Netz
bau des öffentlichen Verkehrsnetzes. Der         zu erwarten ist, brauchen wir schnell groß-      klafft. Bis der Ausbau geschafft ist, gibt es
Straßenbahn kommt hier eine zentrale Funk-       flächige Investitionen in ein Tram-Netz, das     noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leis-
tion zu. Um mit der sozial-ökologischen          auch den Westen der Stadt abdeckt – vor al-                   Legende:
                                                                                                  ten und Diskussionen zu führen. Wir freuen
Verkehrswende möglichst schnell voran zu         lem dort, wo dicht getaktete Buslinien schon     uns auf den Austausch!
kommen, eignet sich besonders der Ausbau         jetzt überfüllt sind und im Stau feststecken.         Ludwig
                                                                                                           ■■Lindner,
                                                                                                              ■■      BO Hermannstraße
                                                                                                               ■■■■
                                                                                                               ■■■■

neukölln�sch                                                                                                                                   9
Neukölln sch Unsere E-Mobilität heißt Straßenbahn - Darum streiken am 8. März - DIE LINKE. Neukölln
Linke Geschichte

Vor 100 Jahren:
Militär putscht gegen die
Weimarer Republik
Am 12. März 1920 verließ gegen
22 Uhr eine lange Marschkolonne
den Truppenübungsplatz Döbe-
                                                                                                ʬ   Angehörige der Brigade Ehrhardt
                                                                                                    am Potsdamer Platz
ritz bei Spandau. Ihr Ziel war Ber-             wie vor im Denken und Handeln der abge-             Bild: Otto Hackel, März 1920 (Bundesarchiv)
lin. Insgesamt 5.000 Soldaten der               wirtschafteten Monarchie verhaftet blieben.
»Brigade Ehrhardt« waren auf                    Deren dominierender Einfluss wurde aber         gen die Reichsregierung durchzuführen. Die
dem Weg, um die sozialdemokra-                  nicht gebrochen. Überall dort, wo Arbeiter,     »Brigade Ehrhardt« bildete die Speerspit-
tisch geführte Regierung gewalt-                Soldaten und Matrosen für ihre Forderungen      ze der aufständischen Truppen. Sie besetz-
sam abzusetzen und an ihre Stelle               auf die Straße gingen, wurden sie nicht nur     te in Berlin Ministerien, Postämter, Bahnhö-
ein neues Kabinett zu installieren.             von regulären militärischen Einheiten, son-     fe und wichtige Straßenkreuzungen.Überall

G
                                                dern von den so genannten Freikorps zusam-      in Deutschland sollten sich die Regierungen
           eführt werden sollte es von Wolf-    mengeschossen. Sie ermordeten im Januar         dem Kapp-Regime unterstellen, während
           gang Kapp, einem Aufsichtsrats-      1919 auch Rosa Luxemburg und Karl Lieb-         die Reichswehr allein den Befehlen des Ge-
           mitglied der Deutschen Bank und      knecht. Die mit brutaler Gewalt handeln-        nerals von Lütttwitz zu folgen hätte. Doch
           Generallandschaftsdirektor von       den Freikorps waren vom sozialdemokrati-        den Putschisten wurde ein Strich durch die
           Ostpreußen, eine schöne Bezeich-     schen Reichswehrminister Gustav Noske zu        Rechnung gemacht. Am 13. März wurde der
nung für den Leiter der in dieser Provinz tä-   Hilfe gerufen worden, um einen angeblich        Generalstreik ausgerufen. Fortan standen
tigen Darlehenskasse für Landwirte. »Briga-     drohenden »bolschewistischen Putsch« ab-        »alle Räder still«. Selbst die meisten Beam-
de Ehrhardt«? Ein merkwürdig klingender         zuwenden.                                       ten verhielten sich zu den Anweisungen der
Name für einen militärischen Verband. Tat-                                                      Putschisten abwartend oder weigerten sich,
sächlich handelte es sich um ein vor allem                                                      die Rechtmäßigkeit der Kapp-Regierung an-
aus Matrosen der kaiserlichen Marine be-
                                                    Die Freikorps bestanden                     zuerkennen. Die am 13. März nach Stutt-
stehendes »Freikorps« unter dem Komman-             aus freiwillig dienenden                    gart geflohene Regierung konnte eine Wo-
do des Korvettenkapitäns Hermann Ehr-               ehemaligen Offizieren.                      che später wieder nach Berlin zurückkehren.
hardt. Er bestand – wie alle Freikorps – aus                                                    Der Putsch war wegen der einheitlich han-
freiwillig dienenden ehemaligen Offizieren,
                                                    Jetzt dienten sie als Todes-                delnden Arbeiterorganisationen – Gewerk-
Matrosen und Soldaten, die durch den Krieg          schwadronen gegen den                       schaften, SPD, USPD und KPD – kläglich ge-
aus der Bahn geworfen worden waren. Jetzt           »inneren Feind«, gegen alles,               scheitert. Kapp floh mit dem Flugzeug nach
dienten sie als Todesschwadronen gegen den
                                                    was politisch links war.                    Schweden, Lüttwitz versteckte sich nahe der
»inneren Feind«, gegen alles, was politisch                                                     tschechischen Grenze.
links war. Auch die »Brigade Ehrhardt« war                                                           Doch die Gefahr war nicht vorüber. Die
während der Novemberrevolution 1918 gebil-      Anfang des Jahres 1920 eskalierte die Situa-    Anführer des Putsches wurden nicht vor Ge-
det worden, um gegen die Arbeiter, Soldaten     tion. Die Regierung verlangte jetzt auf Druck   richt gestellt, sie waren deshalb weiter ak-
und Matrosen vorzugehen, die für demokra-       der Siegermächte, die Mannschaftsstärke der     tiv, um neue Putschpläne zu schmieden. Als
tische und gerechte soziale Verhältnisse in     Armee auf 100.000 Mann zu reduzieren und        am 9. November 1923 der NSDAP-«Füh-
der soeben gegründeten Republik eintraten.      die Freikorps aufzulösen. Die große Mehr-       rer« Adolf Hitler und der Weltkriegs-Ge-
Allein mit dem Wechsel der Staatsform wa-       heit des Offizierskorps der Reichswehr und      neral Erich Ludendorff in München einen
ren sie nicht zufrieden. Ihnen ging es darum,   die Freikorps-Führer weigerten sich, diesen     Putschversuch inszenierten, waren unter ih-
die Schlüsselindustrien, den Großgrundbe-       Befehlen nachzukommen. Stattdessen wur-         ren Gefolgsleuten nicht wenige Männer, die
sitz und die Banken zu sozialisieren. Außer-    de unter Führung von Wolfgang Kapp und          dreieinhalb Jahre zuvor bereits in der Vor-
dem forderten sie, die reaktionären Eliten in   des Generals der Infanterie Walther von         bereitung und Durchführung des Kapp-Put-
der Verwaltung und im Militär, in der Justiz    Lüttwitz beschlossen, unverzüglich einen        sches eine wichtige Rolle gespielt hatten.
und in der Polizei zu entmachten, die nach      bereits seit Längerem geplanten Putsch ge-          Reiner Zilkenat

10
Umwelt

»Ohne vernünftige
Klimapolitik können wir
auch den Rest vergessen«
Mit medienwirksamen Aktionen
des zivilen Ungehorsams möchten
die Aktivist*innen der Extinction
Rebellion (XR) Bewegung den
Klimawandel ganz oben auf die
politische und gesellschaftliche
                                                  gerne mal. Wir haben drei zentrale Forde-       ʬ   »Aufstand gegen das Aussterben.«
                                                  rungen – das ist vielen Linken vielleicht           Aktivist*innen rebellieren für das
Agenda bringen.
                                                                                                      Überleben.

S
                                                  nicht konkret genug, für uns aber entschei-
                                                  dend: Wir wollen den Klimanotstand ausru-           Bild: Extinction Rebellion
           ie besetzen Brücken, blockieren
                                                  fen, das Ziel der Klimaneutralität setzen und
          Verkehrsadern und veranstalten
                                                  Bürger*innenversammlungen einführen, de-
           symbolische Trauerzeremonien.                                                          XR nicht ausleben, sondern ist meine private
                                                  nen wir die politische Gestaltung überlassen.
           Linke und antirassistische Grup-                                                       Sache. Aber das ist auch okay. Wenn wir es
                                                  Was diese entscheiden, wird sich zeigen. Ich
           pen nehmen sie kontrovers wahr,                                                        gemeinsam schaffen, unsere drei Forderun-
                                                  für meinen Teil hoffe, dass wir es mit dem
Gegner bezeichnen sie als naiv oder gar als                                                       gen umzusetzen, sind die klein-kleinen Über-
                                                  Kapitalismus schaffen.
gefährliche Sekte. Welche politischen Ziele                                                       zeugungen vielleicht gar nicht so wichtig.
aber verfolgen die »Rebellen gegen das Aus-
sterben«? Was hält die dezentral aufgebau-                                                        Du sagst klein-klein: Welche Relevanz ha-
ten Gruppen zusammen? Und wie stehen sie
                                                      »Wir wollen den Klima-                      ben lokale und regionale Themen bei XR?
eigentlich zum Kapitalismus? Neuköllnisch             notstand ausrufen, das Ziel                     nico: Diese Themen spielen immer eine
hat sich mit den Organisatoren des XR-Ca-             der Klimaneutralität setzen                 Rolle, da man an ihnen anknüpfen kann und
fés Neukölln getroffen, um diese und weitere
                                                      und Bürger*innenversamm-                    ins Gespräch kommt. Die Bewegung tut gut
Fragen zu stellen.                                                                                daran, rechtzeitig auf soziale Entwicklungen,
                                                      lungen einführen. Was diese                 Verteilungsfragen und auch Probleme wie
Welche Rolle spielt Neukölln für XR?                  entscheiden, das wird sich                  rechte Gewalt in Neukölln einzugehen. Für
    magnus: Eine sehr große. Nachdem XR               zeigen.«                                    die großen XR-Aktionen liegt der Schwer-
Berlin sich derzeit auf die Bereiche Nord,                                                        punkt aber auf den zentralen Forderungen.
West, Ost und Süd aufteilt und Letztere                                                           Wenn wir nicht vernünftige Klimapolitik auf
sich auch hier, im Poropati, trifft, wächst                                                       den Weg bringen, können wir auch den Rest
die Gruppe im Viertel stark. Eine berech-         XR ist dezentral aufgebaut. Welche Grund-       vergessen. Stichwort Climate Justice.
tigte Kritik an unserer Bewegung ist, dass        sätze müssen dabei unbedingt eingehalten
wir zwar hinsichtlich Alter und Geschlecht        werden?                                         Wie und wo können Neuköllner*innen sich
divers sind, aber die multikulturelle Viel-           magnus: Wir haben zehn Prinzipien,          euch anschließen?
falt noch stark fehlt. Outreach Süd, also die     das hält uns zusammen. Dazu gehört zuvor-           nico: Hier ins Poropati kann jeder kom-
Ortsgruppe für Öffentlichkeitsarbeit, wid-        derst Gewaltfreiheit, aber auch Selbstrefle-    men, der Interesse hat. Über das offizielle
met diesem Problem gerade eine Projekt-AG.        xion und stetiges gemeinsames Lernen. Das       Onboarding, am besten über die Ortsgrup-
Wir möchten bunter werden und ich glaube,         ist notwendig, denn wir leben in einem to-      pe Süd, kann man sich direkt mit einbringen.
Neukölln ist dafür die erste Adresse in Berlin.   xischen System und diese gewaltfreie Rebel-         Nico: Auch in den Rollbergen gibt es ein
                                                  lion ist für uns alle etwas Neues.              Cafè. Und natürlich kann man bei den Re-
XR fordert einen Systemwandel – wie steht                                                         bel Riders mitmachen – jeden Mittwoch. Auf
es dabei mit dem Kapitalismus?                    Schafft ihr es denn, verschiedenste sozia-      Facebook findet man alle unsere Events.
    magnus: Es gibt bei XR keinen Konsens,        le und politische Positionen zu vereinen?
den Kapitalismus abschaffen zu müssen, da-            magnus: Ein Beispiel: Ich bin glühender         Das Interview führte
ran erinnere ich meine Mitrebell*innen auch       Befürworter der Atomkraft. Das kann ich bei         Thomas Materano

neukölln�sch                                                                                                                                11
Kultur

Die roten Kehlen
von Neukölln
Der Arbeiter- und Veteranenchor
Neukölln singt seit 34 Jahren Lie-
der für den Frieden, mehr Solida-
rität und die Arbeiterklasse. Die
Gründe dafür sind überraschend
zeitgemäß.

W
                ir haben vielleicht nicht so
                viele Stimmen, aber umso         ʬ   Rotes Tuch auf weißem Hemd. So tritt der Arbeiter- und Veteranenchor Neukölln
                                                     seit seiner Gründung 1986 auf. Bild: Lucía Gauchat Schulte
                mehr Herz.« Ursula Hybbe-
                neth steht vor der Tür des
                Proberaums in Berlin-Neu-        jede Note sitzt, aber da sei der Chorgeist        von der SED angeleitete und finanzierte Par-
kölln und wartet auf den Beginn ihrer Chor-      wichtiger als der musikalische Anspruch,          teischwester im Westen der Stadt. In Hyb-
probe. Sie ist künstlerische Leiterin des Ar-    findet Hybbeneth.                                 beneths Familie war man mit den Liedern
beiter- und Veteranenchors Neukölln und                                                                      groß geworden, die sie heute vor
auch deshalb ist es ihr wichtig pünktlich zu     Warum treffen sich diese                                        dem Vergessen bewahren will.
beginnen. Sie trifft sich jeden Mittwoch mit     Frauen zwischen 64 und                                             Aber nicht alle Mitglieder
etwa 20 weiteren Frauen, um gemeinsam zu         82 Jahren jede Woche                                                 des Chor haben die Lie-
singen. Als der Chor sich 1986, im internati-    um zu singen? Na-                                                     der mit der Muttermilch
onalen Jahr des Friedens gründete, waren sie     türlich sind es ältere                                                 aufgesogen. Es sind auch
vielleicht noch doppelt so viele Sänger*innen,   Frauen in der Rente,                                                   einige dabei, denen das
aber sie singen heute noch mit genauso viel      die sich schon viele                                                   Traditionsbewusstsein
Herz wie damals, sagt Hybbeneth bestimmt         Jahre kennen und de-                                                  am wichtigsten ist. »Wir
und lacht.                                       nen der Mittwoch ein-                                                dürfen die Menschen, die
                                                 mal pro Woche Halt und                                              hinter den Liedern standen
Im Probenraum an der Hasenheide gehen            Struktur gibt. Aber nicht                                        nicht vergessen«, sagt Hybbe-
die Stimmen die Tonleiter rauf und wieder        nur. Für sie ist ein Chor auch                               neth. Und: »Wir brauchen Frieden
runter. Die Frauen haben Liederbücher auf        singender politischer Ausdruck. Wer                   auf der Erde.«
dem Schoß, ein rot eingeschlagener Hef-          singt heute schon noch Arbeiterlieder, könn-
ter, vorne eine Friedens-                                           te man sich fragen. Aber       Karin Dalhus hat eine besondere Position
taube mit roter Musikno-         Die Frauen zeigen,                 wenn die Frauen über ih-       im Chor. Die ruhige und nachdenkliche Frau
te im Schnabel – das ist                                            ren Chor reden, fallen da      war keine Kommunistin im Westen, sondern
das stolze Emblem des
                                 dass es möglich ist                auch Begriffe wie Traditi-     eine politisch überzeugte Erzieherin in der
Chors. Musik und Frieden         sich nach Kontinuität,             on, Heimat und Herkunft,       DDR. Sie wohnt heute noch in Marzahn und
eben, so wie es die Grün-        Gemeinschaft und                   um die sich heute in ver-      fährt jeden Mittwoch anderthalb Stunden,
dungsmitglieder von 1986                                            schiedenen politischen         um im Chor zu singen. Für sie war die Wen-
wollten. Eine Frau am
                                 Tradition zu sehnen                Lagern wieder sehr aktu-       de damals eine Katastrophe: Die Pionier-
Klavier stimmt jetzt die         und trotzdem ein                   ell gestritten wird.           organisation Ernst-Thälmann und die freie
ersten Takte von Arbeiter        flammend rotes                                                    deutsche Jugend aufgelöst, die Schulbücher
von Wien an. »So flieg, du                                           Bei Hybbeneth war es ihr      weggeworfen, Dalhus aus dem Schuldienst
Flammende, du rote Fah-
                                 Herz auf der Zunge                  Vater, der sie mit zum Chor   entlassen, ihre Abschlüsse nicht mehr aner-
ne, voran dem Wege, den          zu tragen.                          genommen hat, kurz bevor      kannt. Für Hybbeneth war der Untergang der
wir zieh'n. Wir sind der                                             »sie auf Rente gegangen       DDR weniger bedeutsam: »Wir waren vorher
Zukunft getreue Kämpfer. Wir sind die Ar-        ist«, wie sie sagt. Nachbarn, Freunde und Fa-     im Kapitalismus und auch nachher im Kapi-
beiter von Wien.« Das Lied sangen Demons-        milie, alles Arbeiterkinder aus Neukölln. Sie     talismus«. Persönlich traurig war sie schon.
trant*innen in Wien, als sie 1927 gegen die      selber war zudem auch Mitglied bei der Sozi-      War die DDR doch der erste Staat, der ver-
Austrofaschisten auf die Straße gingen. Nicht    alistischen Einheitspartei Westberlins, einer     suchte das umzusetzen, was sie anstrebten.

12
Zweckentfremdeter Wohnraum

                                                Mein Nachbar, der Konzern
                                                Airbnb will angeblich Wohn-                   sichern. 2018 wurde in Berlin das Zweck-
                                                raum schützen – doch dahinter                 entfremdungsverbot-Gesetz verschärft.
                                                steckt etwas anderes.                         Wer mehr als 49 Prozent der Wohnfläche

                                                W
                                                                                              vermietet, muss für 225 Euro eine Geneh-
                                                                 ohnen in Berlin soll be-     migung beantragen. Wer weniger vermie-
                                                                 zahlbar bleiben« steht auf   tet, braucht nur eine Registriernummer
                                                                 einem Plakat, mit dem        vom Bezirksamt. Airbnb wird durch Re-
                                                                 Airbnb wirbt. Daneben Jaz-   gulierungen wie diese das Geschäft er-
                                                                 min, »Gastgeberin in Neu-    schwert, für die Kommunen sind sie Not-
                                                kölln.« Man wolle Berlin darin unterstüt-     wehr. Ob und wie die Gesetze umgesetzt
                                                zen, Wohnraum effektiv zu schützen, heißt     werden, darum gibt es in mehreren Städten
                                                es darunter. Es wirkt also, als würde Jaz-    Auseinandersetzungen, ob Berlin, Mün-
                                                min mit möglichen Gästen und der Nach-        chen oder Paris. In Berlin werden auf der
                                                barschaft sprechen, unterstützt von einem     Plattform weiter Unterkünfte ohne Regis-
»Ganz nostalgisch sind wir ja auch nicht«,      freundlichen Unternehmen, das die Zei-        triernummer angeboten. Airbnb lässt das
erzählt Hybbeneth. Neulich sei der Chor auf     chen der Zeit verstanden hat. Hotelzim-       zu und macht die Daten von illegalen An-
einer Kundgebung zur Mietenproblematik          mer sind out, Teilen ist in, wer die Stadt    bieter*innen nicht transparent. Das müss-
in der Gropiusstadt gewesen und haben da        wirklich kennen lernen will macht Home-       te das Unternehmen eigentlich, so stellt es
»den Baggerführer Willibald hervorgeholt«,      sharing. Doch nichts spricht dafür, dass      auch ein Gutachten des Wissenschaftli-
ein fröhliches Kinderlied über Mietenwahn-      es Airbnb wirklich um bezahlbare Mieten       chen Parlamentsdienstes des Berliner Ab-
sinn und Immobilienspekulation. Das »Sin-       geht oder darum, Wohn-                                         geordnetenhauses fest.
gen der Lieder der deutschen Arbeiterbe-        raum zu schützen. Denn                                         Airbnb bietet Städten an,
                                                                                Wohl Hunderte
wegung« wurde im Dezember 2014 von der          das »Homesharing« ist für                                      bei der Registrierung und
unesco zum immateriellen Kulturerbe er-         das Unternehmen vor al-         Wohnungen in Neu-              Genehmigung zu koope-
klärt. »Klar kriegste mit den Liedern von da-   lem ein großes Geschäft.        kölln werden illegal           rieren. Das bedeutet aber
mals nicht mehr alle hinterm Ofen hervor-       Airbnb macht Milliarden-        als Ferienwohnung              zum Beispiel, dass der
gelockt«, sagt Hybbeneth, »aber auch, weil      umsätze und will 2020                                          Konzern über die Konditi-
deren Klassenbewusstsein nicht mehr da          sogar an die Börse, nach-
                                                                                vermietet.                     onen mitbestimmen kann.
ist.« Wenn Arbeit und Freizeit ineinander       dem der Börsengang zu-                                         Auch in Berlin hat Airbnb
übergehen und die Grenze zwischen Chef          letzt verschoben wurde. Allein in Berlin      das versucht, der Senat hat es aber aus gu-
und Nichtchef verwischt wird, kann sich das     werden über die Online-Plattform 22.552       ten Gründen abgelehnt.
Klassenbewusstsein kaum noch entwickeln,        Unterkünfte vermietet, wie sich über das          Mit der neuen Kampagne fordert
vermuten Hybbeneth und Dalhus.                  Portal Inside Airbnb herausfinden lässt.      Airbnb jetzt einen »einfachen und digi-
                                                Fast ein Viertel der Anbieter*innen, 23,6     talen Registrierungsprozess wie in Ham-
Ihr Chor ist für die Frauen nicht nur politi-   Prozent, haben demnach mehrere Insera-        burg«, wo die Registrierung automatisiert
sche Heimat. Die Frauen zeigen, dass es mög-    te eingestellt. Viele wohnen wohl gar nicht   ist und nicht jeder Einzelfall geprüft wird.
lich ist sich nach Kontinuität, Gemeinschaft    selbst dort, sondern vermieten eigentlich     Die Plakate sind also eine kleine Etappe
und Tradition zu sehnen und trotzdem ein        Ferienwohnungen. In Neukölln werden           im seit Jahren andauernden Machtkampf
flammend rotes Herz auf der Zunge zu tra-       derzeit 3.499 Unterkünfte angeboten, bei      zwischen Konzern und Kommunen. Ent-
gen. »Neukölln ist für mich meine dritte Hei-   knapp 20 Prozent der »Gastgeber« ist es       schieden ist er noch nicht. Ein Urteil des
mat geworden«, sagt Dalhus. Ihre erste Hei-     mehr als eine Unterkunft. Es liegt also na-   Europäischen Gerichtshofs macht es den
mat war Altlindenau in Leipzig, die zweite      he, dass hunderte Wohnungen im Bezirk il-     Städten jetzt aber schwerer. Auf Nachfrage
liegt in Marzahn und die dritte sei eben Neu-   legal als Ferienwohnungen vermietet wer-      eines französischen Gerichts hat das EuGH
kölln. »Wegen des Chors.« Wer den Arbei-        den. Airbnb verdient an jeder Vermietung      im Sinne des Konzerns entschieden, dass
ter- und Veteranenchor live erleben und mit     mit, während der Wohnraum in den Kie-         dessen Geschäfte ein »Dienst der Informa-
ihnen über Heimat und Kollektivität disku-      zen fehlt.                                    tionsgesellschaft« nach der E-Commerce-
tieren möchte, kann das vom 22.-28.02.2020          Berlin und andere Städte gehen gegen      Richtlinie und das französische Recht da-
im Heimathafen Neukölln tun, wo der Chor        diese Zweckentfremdung von Wohnraum           her nicht anwendbar sei. Das Urteil dürfte
an einem Theaterstück mitwirkt.                 vor. Airbnb hält mit Klagen und Lobby-Ar-     auch die Regulierung in anderen Städten
    Lena Fiedler                                beit dagegen, um die eigenen Profite abzu-    erschweren.       Sarah Nagel

neukölln�sch                                                                                                                          13
Neuköllner Rathaus
Aus dem

                                            va              ʬ    Politische Mittagspause der Beschäftigten von Haupt Pharma.
                                                                 Bild: Thomas Licher

BVV-Sitzung am 27.11.19                          BVV-Sitzung amm 04.12.19                        BVV-Sitzung am 22.01.20

D                                                D                                               A
            ie Bürgerinitiative AG Wohnum-                  ie BVV startete mit einer von lin-               m Rathaus Neukölln hatten sich
            feld im Reuterkiez nutzte die Ein-              ken und Grünen initiierten Ent-                  vor der Sitzung über 500 Men-
           wohnerfrage, um auf das Problem                  schließung für den Erhalt der des                schen versammelt, um gegen die
           vonElektrorollern und Leihfahr-                  Unternehmens Haupt Pharma                        Schließung des Clubs »Griess-
            rädern auf Gehwegen hinzuwei-                   Berlin, die von der SPD mit einge-               mühle« in der Sonnenallee 221 zu
sen. Unter dem fadenscheinigen Vorwand           bracht wurde. CDU und FDP schlossen sich        demonstrieren. Für die linke sprach sich
der Städtepartnerschaft mit Bat-Yam in Is-       ebenfalls an. Somit sprach sich die BVV fast    Anne Helm aus dem Abgeordnetenhaus für
rael brachte die CDU anschließend eine Ent-      geschlossen für den Erhalt der Arbeitsplät-     dessen Erhalt aus. Zu Beginn der BVV über-
schließung ein, in der die Raketenangriffe       ze des Britzer Medikamentenherstellers aus.     gab die Initiative »Schule in Not« 11.865 Un-
aus dem Gaza-Streifen verurteilt wurden,         Nur die AfD benahm sich bei dieser Frage        terschriften für ein Bürgerbegehren zur Re-
ohne auf Ursachen und Zusammenhänge              wieder maximal daneben. Das gipfelte dar-       kommunalisierung der Schulreinigung in
dieser Vorfälle einzugehen. die linke kri-       in, dass einem AfD-Bezirksverordneten das       Neukölln. die linke unterstützt das Ziel der
tisierte die einseitige Schuldzuweisung und      Wort entzogen wurde. Eine lange Debat-          Initiative, bessere Lernbedingungen in sau-
wies auf die schwierigen Lebensbedingun-         te gab es zur Großen Anfrage der linken         beren Schulen zu erreichen und die Arbeits-
gen der Menschen im völlig abgeriegelten         zum Mietendeckel in Berlin. Weil die linke      bedingungen von Reinigungskräften zu ver-
Gaza-Streifen hin.                               mit Nein stimmte, erhielt ein Geschäftsord-     bessern. Es folgten Entschließungen zum
Bei den sich anschließenden Mündlichen An-       nungsantrag nicht die erforderliche Zwei-       Erhalt der Griessmühle und des Syndikats in
fragen sprach die linke das Thema Zwangs-        drittelmehrheit. Zum Glück: damit wurde         der Weisestraße 56, die beide angenommen
räumungen wegen Mietschulden sowie die           eine Einschränkung der Rechte der Einwoh-       wurden. Bei den Mündlichen Fragen fragte
Leitlinien der Neuköllner Kinder- und Ju-        ner*innen in der Fragestunde verhindert. Der    die linke nach der Neubesetzung des Inte-
gendarbeit 2019 bis 2022 an. die linke frag-     Antrag der linken, Inklusion als Ziel in die    grationsbeauftragten. Die Stelle ist seit Be-
te außerdem den aktuellen Stand der Schul-       Leitlinien der Neuköllner Jugendarbeit auf-     ginn des Jahres unbesetzt. Von den vertagten
sanierung in Neukölln ab. Positiv war, dass      zunehmen, wurde angenommen.                     Drucksachen konnte nur eine einzige behan-
die Benennung der Bibliothek in Britz nach                                                       delt werden, eine Große Anfrage der Grünen
der ersten Neuköllner Schulstadträtin nach                                                       zum Stand des 2016 beschlossen Friedhofs-
1945, Margarete Kubicka, beschlossen wurde.                                                      entwicklungskonzept (ifek). In der überlan-
Die Anwohner-Initiative »Hufeisern gegen                                                         gen Debatte ging es um die geplante Bebau-
Rechts« hatte sich schon seit Längerem da-                                                       ung der Friedhöfe an der Hermannstraße.
für eingesetzt. Der gemeinsame Antrag von
linken, SPD und Grünen, den Hertzberg-
platz als dauerhaften Erinnerungsort für die
Novemberrevolution als Geburtsstunde der
ersten deutschen Demokratie zu gestalten,
wurde ebenfalls beschlossen.                                                                     Thomas Licher

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Aktuelle Termine                                                                                 Kostenfreie Rechtsberatung
                                                                                                 Mittwochs 14-16 Uhr in der
                                                                                                 Wipperstr. 6.
                                                Bezirksvorstand                                  › Jobcenter und Sozialrecht:
                                                tagt parteiöffentlich in der Regel alle zwei       11. und 25. März, 8. und 22. April
                                                Wochen donnerstags. Nächste Sitzung: 5.          › Mietrecht:
                                                März 2020 um 19 Uhr in den Räumen der              4. und18. März, 1. und 15. April
                                                LINKEN Neukölln (Wipperstr. 6)
                                                                                                 Terminvereinbarung: 0176/97896139
                                                                                                 doris.hammer@die-linke-neukoelln.de

                                                Basisorganisationen
                                                Das basisdemokratische Rückgrat des Be-          Weitere Termine:
                                                zirksverbands. Interessierte sind jederzeit
100 Jahre Kapp-Putsch,                          willkommen!
                                                                                                 › www.die-linke-neukoelln.de
100 Jahre Generalstreik                                                                          › Facebook: DIE LINKE. Neukölln
                                                › BO Hermannstraße
Sa, 14. März 2020, 15 Uhr                         Treffen jeden 2., 4. und ggf. 5. Mittwoch
Kaiser-Wilhelm-Platz (Schöneberg)                 im Monat von 19 bis 21 Uhr im »RigoRo-         Kontakt
                                                  sa«, Schierker Str. 26
Zusammen wollen wir am 14. März an den                                                           DIE LINKE Neukölln, Wipperstraße 6, 12055
                                                › BO Reuterkiez
Generalstreik gegen den Kappputsch erin-                                                         Berlin, Telefon: 030/613 59 19,
                                                  Treffen jeden 2. und 4. Montag im Monat
nern. Wir wollen den Mut der Streikenden                                                         IBAN: DE16 1007 0848 0525 6078 01
                                                  von 18 bis 20 Uhr im »Verein iranischer
feiern und ihren schwer erkämpften Sieg.
                                                  Flüchtlinge«, Reuterstr. 52                    Sprecher*innen:
Hunderte von Menschen sind für Demokra-
                                                › Kiezgruppe Rixdorf                             › Sarah Nagel, 01 522/26 20 956,
tie und Sozialismus gefallen. Die wichtigste
                                                  Treffen jeden 1. und 3. Dienstag im Monat        sarah.nagel@die-linke-neukoelln.de
Botschaft dieses Streiks lautet auch hundert
                                                  um 19 Uhr in der Wipperstr. 6                  › Moritz Wittler, 01 72/1 60 49 07,
Jahre später noch: Wenn große Teile der Be-
                                                › BO Kranoldkiez                                   moritz.wittler@die-linke-neukoelln.de
völkerung für ihre Interessen zusammenste-
                                                  Treffen jeden 2. Donnerstag um 19 Uhr in
hen, wenn wir uns nicht spalten lassen, kön-
                                                  der Wipperstr. 6. Nächste Treffen am 27.
nen wir jedem Angriff trotzen.
                                                  Februar, 12. und 26. März.

                                                                                                     Mach mit!
                                                › BO 44
                                                  Nächste Treffen 4. u. 19.3., 1.,16. u.29.4.
Diskussion zur geplanten                          19 Uhr im »RigoRosa«, Schierker Str. 26.
S-Bahn-Privatisierung                           › BO Süd
                                                                                                    Informieren, diskutieren,
                                                  Treffen jeden 1. und 3. Mittwoch im Mo-
Veranstaltung im März 2020, Datum tba.            nat um 18 Uhr im Gemeinschaftshaus                mit der linken aktiv werden!
Mehr Infos: die-linke-neukoelln.de                Gropiusstadt, Bat-Yam-Platz.                      Wenn Du im Kapitalismus nicht das
                                                                                                    Ende der Geschichte siehst, dann
                                                                                                    kämpfe mit uns für soziale Gerechtigkeit
                                                Linksjugend [’solid] Kreuzkölln
   EINE S-BAHN FÜR ALLE
                                                                                                    und den demokratischen Sozialismus.

                                                Treffen jeden Mittwoch um 18 Uhr in der
          KEINE                                 Wipperstr. 6
                                                                                                    �    Ich möchte die neuköllnisch
                                                                                                         abonnieren.
     ZERSCHLAGUNG                                                                                   �
           UND
                                                                                                         Ich möchte zu Veranstaltungen
                                                BVV-Fraktion DIE LINKE                                   eingeladen werden.
     PRIVATISIERUNG                             linksfraktion@bezirksamt-neukoelln.de               �    Ich möchte Mitglied der Partei
     DER BERLINER                               Alle Termine finden im Rathaus Neukölln statt.           DIE LINKE werden.

     S-BAHN
                                                › März: 21. und 28.10. jeweils 17:30 Uhr:
                                                   Fraktionssitzung (A307)                           Name
                                                   30.10., 17 Uhr: BVV-Sitzung (BVV-Saal)
                                                                                                     Anschrift
                                                › April: 20. und 27.4. jeweils 17:30 Uhr:
                                                   Fraktionssitzung (A307)
                                                   29.4, 17 Uhr: BVV-Sitzung (BVV-Saal)
                                                                                                     E-Mail

                                                                                                     Telefon
                      BEZIRKSVERBAND NEUKÖLLN

neukölln�sch                                                                                                                               15
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