SP will Mehrheit zurück! - GEMEINDEWAHLEN KÖNIZ
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Markus Beyeler
Starkes Fünfer-Ticket für den Gemeinderat (v. l. n. r.): Cathrine Liechti, Tanja Bauer, Ge-
meindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub, Matthias Stöckli und Claudia Cepeda Fria.
GEMEINDEWAHLEN KÖNIZ
Mitgliederzeitung der SP Schweiz
196 · Ausgabe Region Bern · September 2021
SP will Mehrheit
zurück!
«Wohne– Schaffe – Läbe! Die SP will Köniz aktiv gestalten und für alle
Bevölkerungsgruppen ein lebenswertes und lebhaftes Köniz schaffen.
Sie hat sich zum Ziel gesetzt, das Gemeindepräsidium zu verteidigen,
den zweiten Sitz im Gemeinderat zurückzuholen und im Parlament zwei
zusätzliche Sitze zu gewinnen.
Wenn uns das Corona-Virus zum Abstand fürs Präsidium an. Ihr zur Seite stehen drei
zwingt, müssen wir als Gesellschaft zusam- Kandidatinnen und ein Kandidat für die
menrücken. Bereits vor der Pandemie be- Gemeinderatswahlen: Tanja Bauer (Gross-
schäftigten steigende Mieten und Prämien, rätin, Präsidentin VPOD), Claudia Cepeda
unsichere Arbeitsplätze und ungenügende Fria (Parlamentarierin, Co-Fraktionspräsi-
Kinderbetreuung viele Könizerinnen und dentin), Cathrine Liechti (Parlamentarierin,
Könizer. Gleichzeitig fordern Klimakrise, Alt-Parlamentspräsidentin) und Matthias
Wirtschaftskrise und wachsende Ungleich- Stöckli (Parteisekretär).
heiten ambitionierte lokale Lösungen. Die SP stellt zudem zum ersten Mal und
Höchste Zeit also, dass wir Gegensteuer als einzige Könizer Partei zwei Listen für
geben! Die nächste Chance bietet sich be- die Parlamentswahlen auf: eine Frauen-
reits bei den Könizer Gemeindewahlen am und eine Männerliste. Damit unterstreicht
26. September. sie ihr langjähriges, erfolgreiches Engage-
WOHNE – SCHAFFE – LÄBE
In den letzten Jahren kam es in der Ge- ment im Bereich der Gleichstellung. Wir Diese Grundbedürfnisse verbinden
meindepolitik in Köniz vermehrt zu Still- treten zusammen mit der JUSO an, die mit uns alle. Die SP setzt sich daher ein für
stand und Blockaden. Damit es wieder vor- einer eigenen Liste in den Wahlkampf zieht. bezahlbaren Wohnraum in allen Quartie-
wärts geht und Herausforderungen wie die So sind es zusammen mit der JUSO fast 60 ren, damit die Menschen wählen können,
Finanzen aktiv angegangen und bewältigt Kandidat:innen. Dies ist deutlich mehr als wie und wo sie leben wollen. Für mehr
werden können, braucht es andere Mehrhei- in vergangenen Jahren und zeigt das grosse Lohn, mehr Zeit und mehr Respekt in allen
ten in Gemeinderat und Parlament. Daher Engagement unserer Mitglieder für die Be- Bereichen der Arbeit. Für gute Schulen und
hat sich die SP für die Gemeindewahlen zum völkerung! Dieses Engagement tragen wir an Kinderbetreuung. Für bunte Ortsteile, eine
Ziel gesetzt, das Gemeindepräsidium zu ver- zahlreichen Standaktionen im August und Kultur des gegenseitigen Respekts und der
teidigen, den zweiten Sitz im Gemeinderat September in den unterschiedlichen Quar- Solidarität – zwischen den Generationen,
zurückzuholen und im Parlament zwei zu- tieren von Köniz auf die Strasse. Denn für Geschlechtern und Kulturen – und für eine
sätzliche Sitze zu gewinnen, damit Rot-Grün uns ist klar: Wir wollen Köniz gemeinsam ökologische Wende.
wieder eine Mehrheit hat. verändern! Alle Kandidat:innen und Forderungen
Die SP tritt mit der amtierenden Gemein- der SP Köniz: www.wohneschaffelaebe.ch
depräsidentin Annemarie Berlinger-Staub Wahlausschuss SP Köniz
14 LINKS
196 ∙ 2021 Regiobern
STÄDTISCHE ABSTIMMUNG VOM 26. SEPTEMBER 2021
Ja zur Erhöhung
des Rahmen
kredits für den
Erwerb von
Liegenschaften
Mit dem Rahmenkredit konnten unter anderem an der Keltenstrasse 97 (mittlerer Häuserblock) vier Wohnungen erworben werden.
Im Mai 2019 haben die Stadtberner Stimmberechtigten mit 74,2 Prozent des Rahmenkredits wird vollständig über
einem Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften durch den städti- den städtischen Wohnbaufonds finanziert
schen Wohnbaufonds zugestimmt. Um dieses bewährte Instrument weiter- und belastet den städtischen Finanzhaus-
zuführen, soll der Kredit nun um 45,5 Mio. Franken aufgestockt werden. halt deshalb nicht.
bewährt. Innerhalb von nur zwei Jahren Erfolgreiche Wohnpolitik der SP
wurden neun Liegenschaften mit insgesamt Die Erhöhung des Rahmenkredits leistet
86 Wohnungen gekauft. Vom ursprüngli- einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des
chen Kredit sind noch 14,5 Mio. Franken wohnbaupolitischen Ziels der Stadt Bern,
Michael Sutter, übrig. Um auch weiterhin Liegenschaften eine gute Wohnversorgung für alle Berne-
Stadtrat erwerben zu können, soll der Kredit um rinnen und Berner sicherzustellen. Mit den
45,5 Mio. Franken auf wiederum 60 Mio. Immobilienkäufen soll insbesondere die
Franken aufgestockt werden. Anzahl der günstigen Wohnungen mit Ver-
Die Kriterien für Liegenschaftskäufe mietungskriterien (GüWR) weiter erhöht
bleiben gleich wie bisher. Die Liegenschaf- werden. Dies sind subventionierte städ-
In der Stadt Bern ist der Wohnraum knapp ten müssen in der Stadt Bern liegen und tische Wohnungen, die an Personen und
und die Mieten steigen stetig an. Insbeson- bereits bebaut sein. Durch den Erwerb wird Familien mit tiefen Einkommen vermietet
dere sehr günstige Wohnungen sind Mangel- günstiger Wohnraum oder ausnahmswei- werden.
ware, denn der Markt deckt dieses Segment se Wohnraum im mittleren Preissegment Der Rahmenkredit geht auf einen Vor-
kaum ab. Es ist deshalb zentral, dass die Stadt erhalten oder geschaffen – oder es werden stoss der SP/JUSO-Fraktion zurück und ist
mit einer aktiven Wohnpolitik das Angebot besondere Wohnformen (wie zum Bei- Teil der Wohnoffensive von SP-Gemeinde-
an bezahlbaren Wohnungen vergrössert. Um spiel Generationenwohnen) ermöglicht. rat Michael Aebersold. Indem die Stadt das
günstigen Wohnraum zu schaffen und zu er- Um den Wohnungsmarkt nicht zusätzlich Angebot an günstigen Wohnungen ver-
halten, soll der städtische Fonds für Wohn- anzuheizen, dürfen für die Immobilien grössert und langfristig sichert, fördert sie
und Bodenpolitik vermehrt auch geeignete keine spekulativen Preise bezahlt werden. die soziale Durchmischung und bekämpft
Immobilien erwerben. 2019 haben die Stimm- Innerhalb des Rahmenkredits entschei- die Verdrängung von Menschen, die sich
berechtigten dafür einen Rahmenkredit von det der Gemeinderat abschliessend über die steigenden Mieten nicht leisten kön-
60 Mio. Franken bewilligt. Um dessen Auf Liegenschaftskäufe. Damit ist der nötige nen. Damit Bern eine Stadt für alle bleibt,
stockung geht es nun am 26. September. Handlungsspielraum gegeben, um über den müssen Schaffung und Erhalt von günsti-
Wohnbaufonds auf dem Immobilienmarkt gem Wohnraum in der Stadt Bern höchste
Bewährtes Instrument weiterführen aktiv zu werden. Ist der Kredit nach vier Jah- Priorität haben. Der Rahmenkredit ist ein
Der Rahmenkredit ist eine Erfolgsgeschich- ren nicht ausgeschöpft, kann er um weitere bewährtes Instrument und ein Schlüssel
te und hat sich schon in kurzer Zeit sehr vier Jahre verlängert werden. Die Erhöhung element, um dieses Ziel zu erreichen.
Regiobern LINKS
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GEMEINDEABSTIMMUNG VOM 26. SEPTEMBER 2021
Gemeindeinitiative
«Bezahlbares Wohnen
in Muri-Gümligen»
Am 26. September geht ein langer Weg zu Ende. Die Stimmbevölkerung verschiedenen Quartieren haben vor allem
der Gemeinde Muri b. Bern entscheidet über die Gemeindeinitiative Sanierungen den Wohnraum weiter verteu-
«Bezahlbares Wohnen in Muri-Gümligen», die im Jahr 2019 von der ert. Die Tiefsteuerpolitik der Gemeinde heizt
SP und den Grünen eingereicht wurde. Bei grösseren Überbauungen – die Preise zusätzlich an. Eine Vier-Zimmer-
wenn circa 40 neue Wohnungen in einem zusammenhängenden Areal Wohnung unter 2000 Franken ist daher nur
entstehen – soll mindestens ein Fünftel davon «preisgünstig» sehr schwer zu bekommen.
im Sinne der Wohnraumförderungsverordnung des Bundes sein. Angesichts der Argumente der Bürgerli-
chen gegen unsere Initiative werde ich rasch
Dass wir es bis zur Abstimmung geschafft allmählich in Muri b. Bern sichtbar wird, emotional. Oft sind es sehr wohlhabende
haben, verdanke ich insbesondere zwei Per- nachdem die bürgerliche Dominanz bei den Personen mit grossen Eigenheimen, die un-
sonen: Im Frühling 2018, am Parteitag der SP letzten Wahlen gebrochen wurde. sere Initiative ablehnen. Das ist für mich un-
Region Bern-Mittelland, motivierten mich verständlich. Denn mit der Gemeindeinitia-
Jürg Sollberger vom Regionalverband Bern- Warum es in Muri-Gümligen unbedingt tive nehmen wir niemandem etwas weg. Ich
Solothurn der gemeinnützigen Wohnbau- mehr bezahlbaren Wohnraum braucht selbst lebe mit meiner Frau und unseren zwei
träger und Tanja Bauer mit ihrem Erlebnis- Braucht es überhaupt mehr bezahlbaren kleinen Söhnen in einer bestehenden Wohn-
bericht über das gleiche Anliegen in Köniz Wohnraum in Muri b. Bern? Ja, unbedingt! baugenossenschaft im Melchenbühlquar-
entscheidend dazu, im stockbürgerlichen Eine Analyse der Gemeinde hat ergeben, tier. Wir bezahlen für eine Vier-Zimmer-
Muri b. Bern eine Gemeindeinitiative für dass die Mieten in unserer Gemeinde im regi- Wohnung eine Monatsmiete von gerade mal
bezahlbares Wohnen zu lancieren. Zu Be- onalen Vergleich sehr hoch sind. Alleinerzie- 1350 Franken. Hätten wir nicht das Glück ge-
ginn wurden wir offen belächelt. Spätestens hende, junge Familien und ältere Personen habt, diese bezahlbare Wohnung zu finden,
als wir die notwendigen Unterschriften in haben bei einem Wohnungswechsel Mühe, wären wir wohl aus Muri b. Bern weggezogen
knapp der Hälfte der Zeit zusammenhatten, etwas Bezahlbares in unserer Gemeinde zu – worüber vielleicht einige meiner Gegner
war unseren Gegnern das Lachen vergan- finden. Nicht wenige verlassen deshalb Muri froh gewesen wären. Mit unserer Initiative
gen. Wer zuletzt lacht, ist aber offen. b. Bern. Das ist bedenklich und weckt in mir wollen wir – gemeinsam mit einem überpar-
Die Debatte ist ideologisch geprägt, und die Befürchtung, unsere Gemeinde könnte teilichen Komitee und einer kreativen Kam-
die Meinungen sind grösstenteils schon ge- zu einem «Reichenghetto» verkommen. Mit pagne – dafür sorgen, dass nicht allein das
macht. Die Mobilisierung des linken Lagers der Initiative stellen wir sicher, dass Muri Portemonnaie darüber entscheidet, wer in
wird daher von entscheidender Bedeutung b. Bern eine für alle offene Gemeinde bleibt. Muri-Gümligen wohnen kann und wer nicht.
sein. Immerhin, Gemeinderat und Parla- Die Bürgerlichen argumentieren, unsere Ini-
ment befürworten – wenn auch mit knap- tiative sei überflüssig, da auch ohne «Staats- Raphaël Racine, Parlamentsmitglied Muri b. Bern,
pem Mehr – unsere Initiative. Hier zeigt sich zwang» genügend preisgünstige Wohnun- Präsident Initiativkomitee «Bezahlbares Wohnen
in Muri-Gümligen»
zum ersten Mal der politische Wandel, der gen entstünden. Das ist Wunschdenken. In
Das Initiativkomitee setzt auf eine kreative Kampagne. Viele Velos sind mit Wimpeln geschmückt und Balkone mit Fahnen versehen (links:
Raphaël Racine, Präsident des Initiativkomitees). Mit bunten Velos wird im öffentlichen Raum ein weiterer «Teaser» für die Initiative gesetzt.
JUSO STADT BERN / JUSO KÖNIZ / JUSO KANTON BERN
Ja zur 99%-Initiative!
Vier Jahre nach der Lancierung der 99 %-Initiative kommt diese am Arbeiter:innen und gehören zu den 99 %.
26. September zur Abstimmung. Mit ihr will die JUSO das reichste 1 % Durch den Abstimmungskampf wollen wir
der Schweiz zur Kasse bitten. ein Zusammengehörigkeitsgefühl schaffen.
Was fordert die Initiative? kommen zu erreichen, wird ein Kapital von Für eine Rückverteilung an die Bevölkerung
Die 99 %-Initiative fordert, dass Kapitalein- ca. 3 Millionen Franken benötigt. Somit wäre Auch Gemeinden und Kantone profitieren
kommen ab einem gewissen Betrag mit dem etwa das reichste 1 % der Schweiz von der bei einer Annahme der 99%-Initiative von
Faktor 1,5 besteuert wird. Unter Kapitalein- Initiative betroffen. Mit dem Faktor 1,5 ist ge- Mehreinnahmen. Somit können wir end-
kommen fallen Dividenden, Zinsen und auch meint, dass das steuerbare Einkommen mal lich von den Sparprogrammen wegkommen
Mieteinnahmen. Von der JUSO wird ein Frei- 1,5 gerechnet wird, wobei der Steuersatz un- und stattdessen den Service public stärken.
betrag von 100 000 Franken vorgeschlagen: verändert bleibt. Mit den Mehreinnahmen, Einige Beispiele dafür: Die Kinderbetreuung
Das heisst, die höhere Besteuerung greift erst die der Staat durch die 99 %-Initiative gene- kann mittels Ausbau von Kindertagesstät-
ab einem Kapitaleinkommen von 100 000 riert, wird die soziale Wohlfahrt gefördert. ten verbessert werden, der ÖV ausgebaut
Franken pro Jahr. Um ein solches Kapitalein- und vergünstigt. Und Krankenkassenprä
We are the 99 %! mien können gesenkt werden. Das Geld wird
Während Jeff Bezos, Elon Musk oder auch also vom reichsten 1 % so rückverteilt, dass
Magdalena Martullo-Blocher während der wir alle davon profitieren können. Auch für
Corona-Krise ihre Vermögen noch vervielfa- den Kanton und die Region Bern hätte die
chen konnten, mussten Abertausende Men- Annahme der 99%-Initiative somit positive
schen mit Kurzarbeitsgeldern auskommen. Folgen.
Dabei sind nicht diese Milliardär:innen, Für uns ist klar: Am 26. September haben
sondern Menschen wie Detailhandelsange wir mit der 99%-Initiative die Chance, die
stellte, Lehrpersonen, Pflegekräfte und Rei- Schweiz ein kleines Stückchen gerechter zu
nigungspersonal die wahren Stützen un- machen. Wir zählen auf deine Ja-Stimme!
serer Gesellschaft. Die 99%-Initiative will
das Bewusstsein der Menschen fördern, Lana Rosatti, Co-Präsidentin JUSO Stadt Bern
Zusammen voran für die 99 % – die JUSO vor dass sie zur arbeitenden Klasse gehören. Michaela Bajraktar, Vorstand JUSO Köniz
Tanja Blume, Co-Präsidentin JUSO Kanton Bern
dem Berner Rathaus. Alle, die für ihr Geld arbeiten müssen, sind
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