Staatenlosigkeit und der Friedensprozess in Libyen
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Staatenlosigkeit
und der
Friedensprozess in Libyen
DOI-Kurzanalysen
Ausgabe Dezember 2021
Kronenstraße 1 • D - 10117 Berlin • Tel.: +49 (0)30 - 206410-21 • Fax: +49 (0)30 - 206410-29
www.deutsche-orient-stiftung.de • www.deutsches-orient-institut.de • doi@deutsches-orient-institut.de
DOI-Kurzanalysen
Fragmentierte Sicherheit und Staatenlosigkeit in Libyen
Der Weg in Richtung Frieden
I. Einleitung staatlichen Gewaltmonopols ein Macht-
vakuum, das rivalisierende Milizenkartelle,
Im Juni dieses Jahres fand die zweite Runde kriminelle Banden und Warlords bereit-
der Berliner Libyen-Konferenz statt. Mit dem willig füllten.6 Aller Widrigkeiten zum
Berliner Prozess unterstützt die Bundes- Trotz kam es Anfang des Jahres unter Ver-
regierung die Beilegung des innerlybischen mittlung der UN zur Einigung über eine
Bürgerkrieges und moderiert die Friedens- neue Übergangsregierung.7
verhandlungen zwischen lokalen, nationalen
und internationalen Akteuren.1 Bundes- Die Vielzahl nichtstaatlicher Gewaltakteure
außenminister Heiko Maas zeigte sich in erschwert den innerlibyschen Friedens-
seiner Eröffnungsrede bewusst optimistisch prozess. Insbesondere die von Staatenlosig-
und illustrierte bereits verbuchte Erfolge: keit betroffenen indigenen Minderheiten
„Noch vor knapp zwei Jahren drohte Libyen Libyens fürchten um ihre Existenz. Ihre Ein-
in einer Spirale aus Chaos und Gewalt zu ver- bindung in die Staats- und Institutionen-
sinken. Kriegerische Auseinandersetzungen bildung sowie nationale Wahlen wird sich auf-
einer Vielzahl konkurrierender Milizen waren grund fehlenden Vertrauens als besonders
an der Tagesordnung, das Land gespalten“.2 schwierig gestalten. Tatsächlich handelt es
Das Land ist jedoch noch nicht befriedet und sich bei den indigenen Minderheiten um
ein umfassender politischer Friedensprozess nomadische Gruppen, mit transnationalen
weiterhin notwendig. Höchste Zeit also einen Identitätszugehörigkeiten8 und einer kom-
genaueren Blick auf die aktuelle Lage in dem plexen Vernetzung über weite Teile Nord-
nordafrikanischen Land zu werfen. afrikas. Die indigene Bevölkerung9 wird auf
265.000 bis 1.116.500 geschätzt.10 Selbst
Auf die anfängliche Demokratieeuphorie 2011 die konservativere Schätzung macht also
folgte in Libyen bislang keine substanzielle einen Anteil von 3,5 % an der libyschen
Transition. Stattdessen zerfiel das Land Gesamtbevölkerung aus. Die Inklusion
immer weiter in wechselnde und wider- indigener Gruppen sollte schon aufgrund ihrer
sprüchliche Einflusssphären sowie zwei numerischen Größe, umso mehr noch wegen
Parallelregierungen.3 Letztere werden von ihrer zentralen Konfliktbeteiligung maß-
konfligierenden Drittstaaten und lokalen geblicher Baustein im Berliner Prozess
Milizen gestützt, die eigenen Motiven und werden. Nur ein inklusiver Friedensprozess
Allianzen verpflichtet sind.4 Zwei reziproke kann die Sicherheit und Stabilität in der Groß-
Effekte begünstigten die Machtkonsolidierung region positiv beeinflussen.
der Milizen: Zum einen wurden sie 2011 in die
staatlichen Sicherheitsstrukturen (Innen- und Der folgende Artikel skizziert zunächst die
Verteidigungsministerium) eingegliedert. Es Historie der Ethnisierung und Politisierung
folgte ein Konkurrenzkampf um verfügbare sozialer Gruppenzugehörigkeiten in Libyen.
finanzielle Ressourcen im Sicherheitsapparat Das daran anschließende Kapitel stellt die
und ein Machtzuwachs derer, die sich Positionierung der indigenen Milizen in der
entsprechend durchsetzen konnten.5 Zum libyschen Sicherheitsarchitektur dar. In den
anderen hinterließ die Fragmentierung des beiden Folgekapiteln werden grundlegende
1
Auswärtiges Amt, Zweite Berliner Libyen-Konferenz: Neue Phase für Frieden in Libyen, 2021.
2
Auswärtiges Amt, Außenminister Maas zur Zweiten Berliner Libyen-Konferenz, 2021.
3
Lacher, War Libyens Zerfall vorhersehbar?, 2016, 2-4.
4
Al-Serori, Frankreichs unscharfe Linien, 2019; International Crisis Group, Turkey Wades into Libya’s
Troubled Waters, 2020; Lacher, Libyen, 2020; Tagesschau, Wer will was in Libyen?, 2020.
5
Lacher, War Libyens Zerfall vorhersehbar?, 2016, 8; Lacher, Das Milizenkartell von Tripolis: oberflächliche
Stabilisierung birgt die Gefahr neuer Konflikte, 2018, 3-4.
6
Cole and Mangan, Tribe, Security, Justice, and Peace in Libya today, 2016, 5.
7
Dem voraus ging ein Waffenstillstandabkommen im Oktober 2020. Deutsche Welle, Waffenstillstand für
Libyen unterzeichnet, 2020. Neuer Ministerpräsident ist der Geschäftsmann Abdul Hamid Dbaiba.
Vgl. Deutsche Welle, Neue Übergangsregierung für Libyen gewählt, 2021.
8
Reisenauer, Transnationale Identitätskonstruktionen im Migrationskontext, 2020.
9
Die hohe Schwankung ergibt sich aus der geringen Registrierung und möglichen Dopplungen bei Kel
Tamasheq, die ebenfalls der Amazigh-Ethnie zugeschrieben werden.
10
Minority Rights Group International, Libya, 2018.
2 Deutsches Orient-Institut
Fragmentierte Sicherheit und Staatenlosigkeit in Libyen
Staatsbürgerinnen- und Staatsbürgerrechte haft für Oppositionelle.17 Folglich ersetzten
sowie deren Instrumentalisierung unter familiäre Loyalitäten ausbleibende staatliche
Muammar Gaddafi sowie die Situation der und soziale Sicherungssysteme.18 Damit
indigenen Minderheiten elaboriert. Am Ende spielt historisch betrachtet insbesondere
steht eine kritische Diskussion des deutschen gruppenbasiertes Vertrauen eine wichtige
Engagements in Libyen. Hieraus leiten sich Rolle, während abstraktere Ideen der
abschließend konkrete Empfehlungen ab. Gemeinschaftsbildung (Nation, Verfassung,
Demokratie) in der postkolonialen und auto-
II. Divide et Impera: Die Politisierung ritär regierten politischen Landschaft nur
ethnischer Zugehörigkeiten schwerlich gedeihen konnten.19
Der Einbruch autoritärer Regime im Verlauf III. Fragmentierte Sicherheit: Lokale und
der Arabellion offenbarte die Spaltung der regionale Perspektiven
Gesellschaften entlang ethnischer und religi-
öser Linien. Neben der imperialen Grenz- Nach dem Ende der ersten Kriegsphase
ziehung nach dem Ersten Weltkrieg sind 201120 wurden die bewaffneten Auseinander-
entsprechende Ursachen v.a. in der Instru- setzungen ab 2014 fortgesetzt. Zunächst
mentalisierung sozialer Zugehörigkeiten zu schien es als etabliere sich eine bipolare
suchen.11 In Libyen war zentrale Staatlichkeit Ordnung. In Tripolis konstituierte sich 2015
bis zur Unabhängigkeit 1952 quasi nicht exis- die von der UN gestützte Regierung unter
tent. Versuche der Staatenbildung12 waren Fayiz al-Sarradsch.21 Außerhalb von Tripoli-
stets imperiale13 und auf die Küstengebiete tanien konnte diese sich nicht durchsetzen.22
begrenzte Projekte. Stattdessen erbrachten In Opposition hierzu bildete sich eine
Honoratioren und Notabeln lokale Regierungs- Parallelregierung in Tobruk, die de facto
dienstleistungen (engl. governance). Je nach General Chalifa Haftar und seinen Libyan
Machthabenden variierten die Herrschafts- Arab Armed Forces (LAAF) unterstand.23
strategien und erodierten die soziale Organi- Beide Seiten werden bis heute von diversen
sation immer wieder aufs Neue.14 Milizen gestützt, was die Sicherheits-
architektur zusätzlich zerfasert. Die Macht-
Der Diktator Muammar Gaddafi (1969-2011) zentren der Milizen lassen sich in vier
herrschte durch die Delegitimierung staat- Einflusssphären aufteilen: den Nordwesten
licher Institutionen und Repression zivil- (Tripolis und Zintan), die Nordküste (Misrata,
gesellschaftlicher Bestrebungen.15 Simultan Sirte und Jufra), den Südwesten und den
verankerte er ein nepotistisches Netzwerk Osten (u.a. Bengasi und Tobruk).24
aus ihm treuen Familienmitgliedern im
Staats- und Sicherheitsapparat.16 Erst unter Die libysche Sicherheitsgovernance struk-
Gaddafi wurden bestehende Familien- und turiert sich neben sozialer Gruppenzugehörig-
Abstammungsstrukturen mobilisiert, politisiert keit durch lokale Einbindungen (ausgehend
und instrumentalisiert – etwa durch Sippen- von Städten oder gar Stadtvierteln), die
11
Halm, Die Araber. Von der vorislamischen Zeit bis zur Gegenwart, 2017, 125.
12
Die drei historischen Gebiete, die heute das libysche (Staats-)Territorium konstituieren sind Tripolitanien,
Fessan und Cyrenaika.
13
Wie das römische, osmanische und italienische (Imperial-)Reich.
14
Cole and Mangan, Tribe, Security, Justice, and Peace in Libya today, 2016, 5-6.
15
Ebd. 5.
16
Lacher, War Libyens Zerfall vorhersehbar?, 2016, 8.
17
Cole and Mangan, Tribe, Security, Justice, and Peace in Libya today, 2016, 5-6.
18
Zwar gab es z.B. ein kostenloses Gesundheitssystem, aber dieses war entlang bestehender Trennlinien
marginalisierten Gruppen nicht zugänglich. Vgl. Daniljuk, Die libysche Katastrophe, 2014. Für weiter-
führende Literatur zur Minderheitendiskriminierung im Gesundheitswesen s. Johnson et al., Othering and
Being Othered in the Context of Health Care Services, 2004. Vgl. Anderson, Demystifying the Arab Spring.
Parsing the Differences between Tunisia, Egypt, and Libya, 2011, 6.
19
Halm, Die Araber. Von der vorislamischen Zeit bis zur Gegenwart, 2017, 125.
20
Spiegel Online, Ende für Nato-Einsatz in Libyen. ‘Unsere militärische Arbeit ist jetzt erledigt’, 2011.
21
Anfang 2021 verkündet dieser aufgrund zunehmender Proteste seinen Rücktritt. ZDF Heute, Neue
Hoffnung auf Frieden. Libyen: Regierungschef al-Sarradsch tritt ab, 2020.
22
Lacher, War Libyens Zerfall vorhersehbar?, 2016, 2-4.
23
Gerlach, Warum der Sturz Gaddafis größeres Unheil brachte, 2015; Lacher, War Libyens Zerfall vor-
hersehbar?, 2016, 2-4.
24
The Brookings Institution, Empowered Decentralization: A city-based strategy for rebuilding Libya, 2019, 9.
Deutsches Orient-Institut 3DOI-Kurzanalysen
bereits in der Arabellion eine Eigendynamik lichkeit ist der fehlende Zugriff formaler Ein-
entwickelten.25 Die historisch bedingte Ver- heiten. Die staatliche libysche Kriminal-
netzung indigener Milizen in weiten Teilen polizei32 ist bei Verhaftungen etwa immer
Nordafrikas (Tebu mit Tschad und Niger, auf die Zusammenarbeit mit bewaffneten
Kel Tamasheq mit Mali und Niger) birgt Gruppen angewiesen, die ein entsprechendes
zusätzliche Risiken für die regionale Sicher- lokales Territorium kontrollieren.33 Allerdings
heitslage. Die unmittelbaren Nachbarstaaten sind viele der informellen Sicherheitsakteure
sind sich dieses Umstandes schmerzlich durchaus in der Bevölkerung legitimiert.
bewusst. Schließlich intervenierten diverse Insbesondere bei indigenen Minderheiten trifft
Gruppen, die Gaddafi ab den 1970er Jahren dies aus Selbstschutzgründen zu.34
als Islamische Legion einte, in Kriegen
im Tschad, aber auch in Ruanda oder im IV. Die Milizen der Staatenlosen: Zwischen
Libanon.26 Im April 2020 wurde Tschads Selbstschutz, wechselseitigen Allianzen
Präsident Idriss Déby27 von aus Libyen und ökonomischer Abhängigkeit
operierenden Einheiten ermordet. Indigene
Rebellionen beeinflussen sich auch trans- Viele Milizen konstituieren sich aus den
national reziprok. Je stärker die materiellen indigenen Minderheiten oder sind gar auf den
Gruppendifferenzen (Armut, Diskriminierung, ersten Blick ethnisch in sich geschlossen.
Verlust von Autonomierechten) ausfallen, Wichtig ist zu verstehen, dass keine der
desto einfacher ist die politische Mobilisierung Gruppen homogen ist und sich die Frag-
von Individuen für kollektive Handlungen.28 mentierung der Sicherheitsarchitektur durch
Deswegen hat jede Entscheidung zur Ein- wechselnde Allianzen erklärt, die jeweils
bindung der Milizen größere regional- die bestmögliche Durchsetzung eigener
politische29 Implikationen. Interessen versprechen. Zum einen hat dies
mit fehlenden ökonomischen Alternativen
Für einen Friedensbildungsbildungsprozess marginalisierter Individuen zu tun. Zum
sind begrenzte Staatlichkeit und informelle anderen speist sich die Mobilisierung
Sicherheitsakteure zentrale Handlungs- aus Selbstschutzgründen und politischer
felder.30 Nicht nur gibt es kein staatliches Instrumentalisierung ethnischer Zugehörig-
Gewaltmonopol, sondern es mangelt an keit.35 So gründete sich 2008 die ‚Tebu Front
Sicherheitsempfinden und Vertrauen in der for the Salvation of Libya‘ im Kufra-Konflikt.
libyschen Bevölkerung; beides Grundvoraus- Dem vorausgegangen war die massenhafte
setzungen für ein Ende der Gewalt. Am Marginalisierung und Entrechtung der Tebu.36
wenigsten Vertrauen mit Blick auf die Er-
bringung öffentlicher Sicherheit hat die Mit dem Beginn der ersten Kriegsphase ab
libysche Bevölkerung in nichtstaatliche 2011 vereinten sich verschiedene Kel
Gewaltgruppen und Banden. Demgegenüber Tamasheq Fraktionen einmal mehr hinter
bewerten sie Vertrauen in nationale und Gaddafi, der ihnen seit den 1970er Jahren
lokale Akteure am höchsten.31 Ein Hindernis die Staatsangehörigkeit für militärische Ver-
bei der Durchsetzung nationaler Rechtsstaat- dienste in Aussicht stellte.37 Sie kämpften
25
Badi, Exploring Armed Groups in Libya: Perspectives on Security Sector Reform in a Hybrid Environment,
2020, 51.
26
Tull and Lacher, Die Folgen des Libyen-Konflikts für Afrika: Gräben zwischen der AU und dem Westen,
Destabilisierung der Sahelzone, 2012, 19.
27
Ab 2011 operierten tschadische Rebellengruppen (UFR-Allianz) vermehrt von Libyen ausgehend.
Vgl. Ben Ahmed, Chad: Who are the rebels pushed back by the french forces?, 2019.
28
Gurr, Why Minorities Rebel: A Global Analysis of Communal Mobilization and Conflict since 1945, 1993.
29
Insbesondere Tschad und Niger sind zentrale Partnerländer deutscher und europäischer Sicherheits-
politik. Vgl. Die Bundeskanzlerin, Kanzlerin in Westafrika: Zusammenarbeit mit Sahel-Region verstärken, 2019.
30
El Kamouni-Janssen et. al, Local security governance in Libya: Perceptions of security and protection in a
fragmented country, 2018.
31
Ebd. 22.
32
Das Criminal Investigations Department wurde von Gaddafi gegründet, ist seither allerdings von
Revolutionären durchsetzt. Badi, Exploring Armed Groups in Libya: Perspectives on Security Sector
Reform in a Hybrid Environment, 2020, 73.
33
Ebd.
34
El Kamouni-Janssen et. al, Local security governance in Libya: Perceptions of security and protection in
a fragmented country, 2018, 10-14.
35
Murray, Southern Libya Destabilized. The case of Ubari, 2017, 8.
36
Minority Rights Group International, Libya Tebu, 2018.
37
Polimeno, Report on Citizenship Law Libya, 2021, 9.
4 Deutsches Orient-InstitutFragmentierte Sicherheit und Staatenlosigkeit in Libyen
etwa an der Seite der regimetreuen ‚Khamis- machtpolitische Ambitionen43 verfolgten.44
Brigade‘ und einzelner Bataillone der ‚Tariq Dabei banden sie immer wieder indigene
bin Ziyad Brigade‘.38 Antagonistisch hierzu Funktionäre in ihre Militärstrategien ein.45
verbündeten sich die eher Haftar-treuen, anti- Zentraler Konfliktgegenstand war die
islamistischen und revolutionären ‚Zintan- Sicherung der ökonomischen Lebens-
Brigaden‘ auch mit einzelnen Kel Tamasheq grundlagen. Es ging maßgeblich um die
Fraktionen. Nur durch diese Allianz konnten Kontrolle über Schmuggelrouten und Erdöl-
erstere nach 2011 überhaupt einen Einfluss förderkomplexe.46 In die zunächst lokal
in Fessan behaupten.39 Oppositionelle beschränkten Konfliktdynamiken reihte
Kräfte erkannten indigene Minderheiten als sich alsbald eine (trans-)nationale Dimension
Libyerinnen und Libyer an, um sie gegen das ein. Zum einen speiste sich diese aus der
Gaddafi-Regime zu mobilisieren.40 Infolge- weitreichenden Vernetzung der indigenen
dessen alliierten Tebu und Imazighen mit Minderheiten. Kel Tamasheq rekrutierten
Anti-Regime-Milizen aus Bengasi, Misrata dabei überwiegend Truppen aus ihren
oder Zintan und nahmen eine entscheidende urbanen Hochburgen, während Tebu Unter-
Rolle bei der Sicherung des Südwestens stützung aus ihnen wohlgesonnenen An-
ein.41 Zudem kämpften Tebu und Imazighen rainerstaaten erhielten.47 Zum anderen war
in der Miliz ‚Libya Revolutionaries Operations die Abhängigkeit des gesamtlibyschen
Room‘, die v.a. in der zweiten Kriegsphase Staatshaushalts von der Rohölproduktion
ab 2014 an Relevanz gewann. Diese be- ursächlich dafür.48
waffnete Gruppe charakterisierte: ihre
Dominanz in Misrata, ihr Islamismus, ihre V. Die Mär von der Nation: Staatsbürger-
Opposition zu den ‚Zintan-Brigaden‘ und schaft vs. Staatenlosigkeit
ihr anti-Föderalismus.42
Im lybischen Staatsangehörigkeitsrecht von
Der rasante Zerfall der Staatlichkeit nährte 2010 ist geregelt:
interethnische Narrative und Ressentiments.
Kel Ta-masheq und Tebu bezichtigten sich „Eine Person gilt als libysch, wenn sie
gegenseitig der Terrorunterstützung, während seit dem 10. Juli 1951 [dem Jahr der
in der arabischen Bevölkerung xenophobe Unabhängigkeit] regulär in Libyen
Fragen der Zugehörigkeit stärker wurden. Ab ansässig war, keine fremde Staats-
2012 entlud sich die latente Gewalt entlang bürgerschaft besaß und eine der
ethnisierter Zugehörigkeiten. Es folgten folgenden Bedingungen erfüllt: (1) Sie
diverse bewaffnete Auseinandersetzungen – wurde in Libyen geboren. (2) Sie
etwa in Sabha und Ubari – zwischen in- wurde außerhalb Libyens geboren,
digenen Milizen und ihren wechselnden aber ein Elternteil wurde in Libyen
Bündnispartnern, die wiederum eigene geboren. (3) Sie wurde außerhalb
38
Murray, Southern Libya Destabilized. The case of Ubari, 2017, 8.
39
Badi, Exploring Armed Groups in Libya: Perspectives on Security Sector Reform in a Hybrid Environment,
2020, 33.
40
Van Waas, The Stateless Tebu of Libya? Report of the Middle East and North Africa Nationality and
Statelessness Research Project, 2013, 7-8, 11.
41
Murray, Southern Libya Destabilized. The case of Ubari, 2017, 8.
42
CGRS Belgium et al., Libya: Militias, Tribes and Islamists, 2014, 18.
43
Im November 2014 intervenierte die Miliz ‚Misrata Third Force‘ zugunsten von Kel Tamasheq im Fessan.
Tatsächlich ging es aber um die Durchsetzung gegenüber verfeindeten Milizen aus Zintan. Bis Mitte 2017
eroberten die LAAF diese Gebiete zurück. Im Februar 2019 verbündeten sich zuvor verfeindete Kel
Tamasheq und Tebu gegen Haftars Offensive. Badi, Exploring Armed Groups in Libya: Perspectives on
Security Sector Reform in a Hybrid Environment, 2020, 58; Murray, Southern Libya Destabilized. The case
of Ubari, 2017, 11.
44
Al-Shalchi and Michael, Libyan forces fight rebels on several fronts, 2012; Badi, Exploring Armed Groups
in Libya: Perspectives on Security Sector Reform in a Hybrid Environment, 2020, 33; Murray, Southern
Libya Destabilized. The case of Ubari, 2017, 10.
45
Al Marsad, LNA forces prepare move on Sharara as Sanalla says no reopening until ‘occupiers’ leave,
2019; Assad, Libya's South Protection Force kicks out Haftar's forces from Murzuq and seizes control,
2019; Profazio, Push for southern Libya tests ethnic ties and regional alliances, 2019.
46
Berdal and Malone, Greed & grievance: Economic agendas in civil wars, 2000; Murray, Southern Libya
Destabilized. The case of Ubari, 2017, 4, 11.
47
Murray, Southern Libya Destabilized. The case of Ubari, 2017, 4, 11.
48
2013 brach die libysche Rohölproduktion wegen einer Besetzung der größten Erdölfelder in Zuwara durch
Amazigh-Rebellen um 90% ein. Zurutuza, Benghazi ‘self-rule’ resonated with Berbers, 2013.
Deutsches Orient-Institut 5DOI-Kurzanalysen
Libyens geboren, hatte aber vor dem so geregelt im auch von Libyen unterzeich-
10. Juli 1951 für mindestens zehn neten Übereinkommen über die Rechts-
aufeinanderfolgende Jahre einen stellung der Staatenlosen von 1954. Zum
regulären Aufenthalt in Libyen.“49 anderen kommt es auf die substanziell
(nicht-)zugestandenen Rechte (de facto
Nicht-libyschen Frauen wird die Staatsange- Staatenlosigkeit) an. Als de jure staatenlos
hörigkeit durch Heirat zugesprochen, sofern gelten Menschen erst, wenn eine Behörde
sie ihre ehemalige ablegen. Zudem kann ihnen aktiv die Staatsangehörigkeit verwehrt
eine Einbürgerung unter der Voraussetzung oder entzieht.58
arbeitspolitischer Nützlichkeit erfolgen.50
IV. Zur Staatenlosigkeit verdammt: Die
Gaddafi legitimierte spätestens ab 1969 seine indigenen Völker Libyens
politische Herrschaft durch einen libysch-
arabischen Nationalismus. Im Ergebnis kam Vom ersten bis zum letzten Tag seiner
es letztlich zur Homogenisierung51 der Nation Regentschaft machte Gaddafi von einer
und Interpretation der Staatsbürgerschaft widersprüchlichen Einbürgerungspolitik als
als exklusiv arabisch.52 Ein Anrecht auf Herrschaftsinstrument gebrauch.59 So er-
die libysche Staatsangehörigkeit haben fassten die Volkszählungen 1954 und 1964
ab 1980 nur noch Araber, mit einem Araber viele nomadische Gruppen gar nicht erst
verheiratete Frauen und Individuen unter im Zivilregister.60 In der Folge des Grenz-
50 Jahren.53 2010 wurden in einem über- konflikts61 mit Tschad zwischen 1978 und
arbeiteten Gesetz plötzlich seither immigrierte 1994 kam es erst zur Zwangsumsiedlung und
Araberinnen und Araber sowie Exilrück- strategischen Einbürgerung der nomadischen
kehrende für staatenlos erklärt.54 Das Minderheit Tebu und kurze Zeit später
Abstammungsprinzip diskriminiert dabei wieder zur Aberkennung ihrer Staats-
Frauen55 in besonderer Weise, da die angehörigkeit.62 Bis heute erfolgt aus diesen
Weitergabe der Nationalität zunächst dem Verwirrungen ein erschwerter Zugang zu
Vater vorbehalten ist.56 offiziellen Einbürgerungsdokumenten.63 Auch
wenn Angehörige indigener Gruppen ent-
Die allgemeine Erklärung der Menschen- sprechende Dokumente vorlegen können,
rechte von 1948 schafft eigentlich ein Recht unterliegt die Einbürgerung häufig der
auf Staatsangehörigkeit. Damit sind Staats- Willkür zuständiger Behörden.64 Damit gilt ein
angehörigkeits- gleich Menschenrechte, da Großteil als de jure staatenlos – allein in der
sie politische und soziale Rechte sowie nomadischen Kel-Tamasheq Gemeinschaft
Schutz vor staatlicher Willkür garantieren.57 mindestens 14.000 Familien.65
Die Crux liegt wie so oft im Detail. Zum
einen kann nur der Staat, nicht aber ein inter- Staatenlosigkeit ist gleichbedeutend mit
nationaler Staatenverbund wie die UN einer fehlenden politischen und sozialen Rechten.
Person die Staatsangehörigkeit zusprechen – Die Folge sind sozialpolitische Hot Spots
49
Eigene Übersetzung. Law Number (24) for 2010/1378 On The Libyan Nationality, Art. 2.
50
Polimeno, Report on Citizenship Law Libya, 2021, 7.
51
Das ist natürlich kein exklusiv libysches Phänomen, sondern der Nation und dem Nationalstaat inhärent.
52
Polimeno, Report on Citizenship Law Libya, 2021, 2.
53
Ebd. 5-6.
54
Ebd. 11.
55
Libyen ist Unterzeichnerstaat der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW), macht aber die Artikel 2 und 16
von deren Vereinbarkeit mit der Scharia abhängig. UN, CEDAW, 2006, 17-18.
56
Ebd. 12.
57
Vereinte Nationen, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 1948, Art. 15, 3.
58
Reuß, Konventionen: Papier macht ungeduldig, 2021, 58.
59
Polimeno, Report on Citizenship Law Libya, 2021, 9; Stocker, Citizenship on hold: Undetermined legal
status and implications for Libya´s peace process, 2019, 8-9.
60
Abdulaziz, Libyens vergessene Bürger, 2020
61
Konfliktgegenstand war der ressourcenreiche Aouzou-Streifen, in den Libyen einmarschierte. Nach einer
Klärung des juristischen Sachverhalts durch den IGH, sprach dieser Tschad Recht zu. Van Waas, The
Stateless Tebu of Libya? Report of the Middle East and North Africa Nationality and Statelessness
Research Project, 2013, 6-7.
62
Abdulaziz, Libyens vergessene Bürger, 2020; van Waas, The Stateless Tebu of Libya? Report of the Middle
East and North Africa Nationality and Statelessness Research Project, 2013, 6-7.
63
Manby, Nomad*innen: Begrenztes Leben, 2021, 38; Polimeno, Report on Citizenship Law Libya, 2021, 3.
64
Polimeno, Report on Citizenship Law Libya, 2021, 4.
65
Ebd. 14-15.
6 Deutsches Orient-InstitutFragmentierte Sicherheit und Staatenlosigkeit in Libyen
wie Murzuk, wo viele Tebu aus Mangel an bestehen. Das gilt gleichermaßen für die
Alternativen in Armut und prekärer Bildung gesamte indigene Gemeinschaft.75
leben.66 Besonders betroffen sind inter-
sektional diskriminierte Individuen. Wer Aus diesen Gründen standen die für
etwa wie Menschen mit Behinderungen auf Dezember geplanten Wahlen zeitweise, vor-
staatliche Unterstützung oder medizinische sichtig formuliert, auf wackligen Füßen.76
Behandlungen angewiesen ist, hat ohne Zwar erstritten Aktivistinnen und Aktivisten
Staatsangehörigkeit weder das Recht auf 2018 einzelne Wahlzugeständnisse, aber mit-
Wohlfahrtsstaatsleistungen noch die Möglich- nichten ist das mit einer Kollektivierung
keit für entsprechende Untersuchungen entsprechender Rechte gleichzusetzen.77
ins Ausland zu reisen.67 Rassistische68 Tatsächlich blieb der libysche Verfassungs-
Ressentiments gegenüber indigenen Minder- entwurf von 2017 weit hinter seinen
heiten sind nach wie vor Alltag. Im Verlauf Erwartungen zurück. So gibt es einerseits
der Arabellion kam es daher zu zahlreichen ein Bekenntnis für eine besondere Schutz-
ethnisierten sowie innerkommunalen Kon- verantwortung gegenüber den indigenen
flikten69 und hunderte indigene Frauen70 Minderheiten, andererseits bleibt der Entwurf
waren extremer rassifizierter und gender- vage, was die Frage nach der Staats-
basierter Gewalt ausgesetzt. Die hohe angehörigkeit anbelangt. Während vor 2011
Analphabetisierungsrate unter ihnen eingereichte Anträge auf Einbürgerung
erschwert den Zugang zu ärztlicher, polizei- Bestand haben sollen, was v.a. Kel
licher und juristischer Unterstützung.71 Tamasheq betrifft, wird selbiges für nicht-
registrierte Menschen mit offenem Status
Im Jahr 1973 rief Gaddafi seine kulturelle ausgeschlossen.78 Zudem fehlt ein konkreter
Revolution aus und ließ alle bestehenden Meilensteinplan zur Transition und die
Gesetze auf ihren revolutionären Charakter Nationalsprache bleibt allein arabisch.79 Tebu,
überprüfen. Die Sprache – und damit ihre Kel Tamasheq und Imazighen lehnen den
Gruppenidentität – der nicht-arabischen und Entwurf daher mehrheitlich als arabisch-
größten indigenen Minderheit Imazighen zentralistisch ab. Ihr Gefühl der Marginali-
wurde aus dem öffentlichen Leben verbannt.72 sierung wird zusätzlich durch die Struktur
Es kam zu Büchervernichtungen, Kultur- des Verfassungskomitees genährt: von 60
verboten und Arabisierungsoffensiven.73 Zwar Mitgliedern sind lediglich sechs für indigene
ist die Post-Gaddafi-Ära von einer kulturellen Minderheiten vorgesehen.80 Sie fordern ohne-
Renaissance74 der Amazigh-Gemeinschaft hin weitreichende und verfassungsgemäß
geprägt, aber zahlreiche Probleme bleiben garantierte Autonomierechte.81
66
Maisner, NDI, Tebu activists bring indigenous language to classrooms in Southern Libya, 2020; van Waas,
The Stateless Tebu of Libya? Report of the Middle East and North Africa Nationality and Statelessness
Research Project, 2013, 4.
67
Corey and Alansari, Contested Citizenship Marginalizes Libya´s Vulnerable, 2021.
68
Gaddafi richtete seinen arabischen Rassismus insbesondere gegen die Schwarze und nomadische
Bevölkerung. Vgl. Zulueta, Gaddafi strips off diplomatic fig leaves, 2009.
69
Van Waas, The Stateless Tebu of Libya? Report of the Middle East and North Africa Nationality and
Statelessness Research Project, 2013, 3.
70
Insbesondere für die historisch matriarchalisch organisierten Imazighen kommt das einem Angriff auf ihr
kulturelles Erbe gleich. Wegschneider, Imazighen in Nordafrika: ‘Das Recht ist immer noch gegen uns’, 2021.
71
Zurutuza, The Amazigh: Libya´s third actor?, 2019.
72
Minority Rights Group International, Libya Imazighen, 2021; Wegschneider, Imazighen in Nordafrika: ‘Das
Recht ist immer noch gegen uns’, 2021.
73
Wegschneider, Imazighen in Nordafrika: ‘Das Recht ist immer noch gegen uns’, 2021; Zurutuza, The
Amazigh: Libya´s third actor?, 2019.
74
Es kommt zu Schul- und Universitätsgründungen mit entsprechenden Sprachangeboten. Auch ein
eigener Fernsehersender ist in Planung. Amazigh World News, New Amazigh TV Channel to Launch Soon
in Libya, 2021; Zurutuza, The Amazigh of Libya revive their previously banned language, 2018.
75
Zurutuza, The Amazigh: Libya´s third actor?, 2019.
76
Deutsche Welle, Wahlen in Libyen für Dezember 2021 geplant, 2021; France24, Libyan lawmakers post-
pone parliamentary elections until January, 2021.
77
Polimeno, Report on Citizenship Law Libya, 2021, 16.
78
Stocker, Citizenship on hold: Undetermined legal status and implications for Libya´s peace process,
2019, 19-20.
79
Al-Ali, Libya’s final draft constitution: A contextual analysis, 2017, 2-9.
80
Zurutuza, Benghazi ‘self-rule’ resonated with Berbers, 2013.
81
Al-Ali, Libya’s final draft constitution: A contextual analysis, 2017, 6, 14; Boffano, Libya’s stateless ethnic
minorities and an upcoming election, 2021.
Deutsches Orient-Institut 7DOI-Kurzanalysen
VII. Der Berliner Prozess und das deutsche dennoch hinter ihren eigenen Ansprüchen
Friedensengagement: Zwischen Hoffnung zurück. Zwar fordert sie „Frieden und
und Enttäuschung Wohlstand für alle Libyerinnen und Libyer,“86
allerdings exkludiert das die indigenen
Wie verhält sich in dieser komplexen Gemen- Minderheiten, die ja in weiten Teilen de jure
gelage die deutsche Außenpolitik? Da die und/oder de facto staatenlos also keine
USA unter Präsident Donald Trump auf der Libyerinnen und Libyer sind. Insbesondere für
internationalen Bühne weniger präsent bereits marginalisierte Gruppen bedeutet dies
waren, intensivierte Deutschland in enger eine zusätzliche Schwächung im Friedens-
Abstimmung mit den Vereinten Nationen das prozess. Nationale Wahlen Ende des Jahres
Engagement für eine diplomatische Lösung. wie im LPDF-Fahrplan vorgesehen, sind
Ein Teilerfolg gelang mit der Initiierung des unter diesen Voraussetzungen kaum vorstell-
Berliner Prozesses und dem mitverhandelten bar.87 Schließlich schweben ethnisierte
Friedensfahrplan für Libyen. Spannungen und fehlende Schutzgarantien
wie ein Damoklesschwert über der fragilen
In ihren friedenspolitischen Leitlinien ver- Waffenruhe.88 Sollte es tatsächlich zu
pflichtet sich die scheidende Bundes- verfrühten Wahlen kommen, befürchten
regierung zunächst einem negativen Frieden selbst innere Regierungskreise in Libyen
als kleinsten gemeinsamen Nenner für eine Verstärkung oder gar Eskalation
weitere Schritte. Nachhaltiger Frieden könne der ethnisierten Milizenstrukturen.89 Zwar
aber nur durch einen positiven Frieden fordert die Bundesregierung eine umfang-
erreicht werden; sprich inklusive „politische[r] reiche Sicherheitssektorreform und eine De-
und soziale[r] Teilhabe, Rechtstaatlichkeit mobilisierung bewaffneter Gruppen, konkrete
sowie [der] Achtung, [dem] Schutz und [der] Schritte zur Umsetzung dieser Ziele bleiben
Gewährleistung der Menschenrechte“ und aber aus.90
zwar für alle Menschen „unabhängig von ihrer
Herkunft und von ihren Lebensumständen“.82 Hinsichtlich der politischen Transformation
Mit diesen weitreichenden Forderungen forciert die Bundesregierung die Dezentrali-
richtet die bundesdeutsche Außenpolitik ihr sierung des politischen Systems. Die
Vorgehen entlang der Agenda 2030 der UN deutsche Entwicklungsagentur GIZ ist hieran
aus. Die Einbeziehung von Frauen, Jugend- maßgeblich beteiligt. Dabei verfolgt sie einen
lichen, Menschen mit Behinderung und intersektoralen und -sektionalen Ansatz:
Minderheiten ist darin wesentlicher Baustein kommunale Entwicklung und Dezentrali-
eines inklusiven Friedensprozesses.83 Ein sierung aller relevanten Bereiche (Sicherheit,
solcher wird eigentlich für Libyen forciert.84 Gesundheit, Wirtschaft), Capacity-Building
Darüber hinaus verpflichtet sich die Bundes- mit Blick auf Multikulturalismus, Partizipation,
regierung im Aktionsplan Menschenrechte Inklusion, Menschenrechte und Staats-
selbst dazu, die Rechte und materiellen angehörigkeit. Diese Angebote gelten neben
Lebensbedingungen von indigenen Men- geflüchteten Menschen für besonders margi-
schen zu schützen und zu verbessern.85 nalisierte und vulnerable Gruppen (Frauen,
Jugendliche und Menschen mit Behinder-
Die Abschlusserklärung der zweiten Berliner ungen).91 Tatsächlich erfährt die Dezentrali-
Libyen-Konferenz im Juni 2021 bleibt sierung nach Jahrzehnten der
82
Die Bundesregierung, Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern: Leitlinien der Bundes-
regierung, 2017, 54.
83
Vgl. Vereinte Nationen, Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, 2015;
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Resolution 2250 (2015), 2015; Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen, Resolution 1325 (2000), 2000.
84
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Berliner Libyen-Konferenz: Schlussfolgerungen der
Konferenz, 2020.
85
Auswärtiges Amt, 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik, 2020, 42.
86
Auswärtiges Amt, Zweite Berliner Libyen-Konferenz: Schlussfolgerungen der Konferenz, 2021.
87
UNSMIL und LPDF, Roadmap ‘For the Preparatory Phase of a Comprehensive Solution’, 2020.
88
Vgl. Deutsche Welle, Waffenstillstand für Libyen unterzeichnet, 2020; Tagesschau, Gespräche in Genf:
Waffenstillstand in Libyen geschlossen, 2020.
89
Keilberth, Friedensprozess für Libyen: In der Sackgasse, 2021.
90
Auswärtiges Amt, Zweite Berliner Libyen-Konferenz: Schlussfolgerungen der Konferenz, 2021.
91
Vgl. EUTF, Action fiche of the EU Trust Fund to be used for the decision of the Operational Committee.
Managing mixed migration flows in Libya through expanding protection space and supporting local
socio-economic development (T05-EUTF-NOA-LY-03), o.J.; EUTF, Scale-up of programme ‘Managing
mixed migration flows in Libya’ - local governance and so-cio-economic development pillar (T05-EUTF-
NOA-LY-03), o.J.
8 Deutsches Orient-InstitutFragmentierte Sicherheit und Staatenlosigkeit in Libyen
zentralistisch-autoritären politischen Führung Zliten. Deutsche Friedensfachkräfte
hohe Beliebtheitswerte in der libyschen Be- können an der Identifizierung potentieller
völkerung. Milizen mitwirken und Verhandlungen
zwischen diesen und kommunalen
VI. Empfehlungen für das zukünftige Akteuren begleiten.
außenpolitische Engagement: Indigene
Minderheiten auf die Agenda 3. International sollte sich die neue
Bundesregierung für eine UN-Monitoring-
Zunächst sollte die neue Bundesregierung Mission einsetzen, die die Registrierung
die Friedensverhandlungen zu einem erfolg- verbreiteter Waffen zum Ziel hat.
reichen Abschluss bringen. Die Einbindung Zunächst dürfen die Milizen, sofern sie
indigener Minderheiten auf allen Ebenen sich entsprechenden Werten und Regeln
sollte ein Kernpunkt deutscher Außen- und verpflichten, ihre Waffen behalten. So
Friedenspolitik in Libyen werden. behaupten indigene Milizen ihre Selbst-
schutzkapazitäten und Vertrauen kann
1. Finanzielle Zuwendungen an Kommunal- schrittweise wachsen.
regierungen sollten an die Einbindung
indigener Minderheiten im Planung-, 4. Lokale und indigene Mediations-
Entscheidungs- und Umsetzungsprozess kompetenzen müssen gestärkt werden.
gekoppelt werden. Ferner ist das Poten- Sie sind eine tragende Säule friedens-
zial indigener Selbstverwaltungen nach orientierter Sicherheitsgovernance. Die
dem historischen Vorbild der Amazigh- Bundesregierung sollte einen Transitional
Region Nafusa als Mittel politischer Justice Prozess infrastrukturell und
Emanzipation zu prüfen. organisatorisch unterstützen. Während
deutsche Friedensfachkräfte an der Ent-
2. Die neue Bundesregierung sollte eine stehung (inter-)kommunaler Wahrheits-
Sicherheitssektorreform forcieren, die kommissionen mitwirken, sollte die
Milizen in eine kommunale Sicherheits- Bundesregierung sich diplomatisch für die
governance integriert. Erfolgreiche Bei- juristische Stärkung des TJ-Prozesses
spiele existieren bereits in Misrata oder einsetzen.
Bibliography
ABDULAZIZ, GHADy, “Libyens vergessene Bürger,“ Zenith, 19. November 2020,
https://tinyurl.com/5wm7tcr4.
AL-ALI, ZAID, “Libya’s final draft constitution: A contextual analysis,” Institute for Democracy and
Electoral Assistance, 4. Oktober 2017.
AL MARSAD, “LNA forces prepare move on Sharara as Sanalla says no reopening until ‘occupiers’
leave,” 29. Januar 2019, https://tinyurl.com/47c4zefb.
AL-SERORI, LEILA, “Frankreichs unscharfe Linien,” Süddeutsche Zeitung, 8. April 2018,
https://tinyurl.com/bzmfh8s.
AL-SHALCHI, HADEEL UND MAGGIE MICHAEL, “Libyan forces fight rebels on several fronts,” The
Associated Press, 12. Juni 2012, https://tinyurl.com/387dseze.
AMAZIGH WORLD NEWS, “New Amazigh TV Channel to Launch Soon in Libya,” 3. Juni 2021,
https://tinyurl.com/44puzbb2.
ANDERSON, LISA, “Demystifying the Arab Spring. Parsing the Differences between Tunisia, Egypt,
and Libya,“ Foreign Affairs 90 (3:2011), 2-7.
ASSAD, ABDULKADER, “Libya's South Protection Force kicks out Haftar's forces from Murzuq and
seizes control,” Libya Observer, 18. August 2019, https://tinyurl.com/t8a4d2mt.
AUSWÄRTIGES AMT, “14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik,” 2020,
https://tinyurl.com/ekbdfzrb.
Deutsches Orient-Institut 9DOI-Kurzanalysen
AUSWÄRTIGES AMT, “Außenminister Maas zur Zweiten Berliner Libyen-Konferenz,” 23. Juni 2021,
https://tinyurl.com/m8pbb53d.
AUSWÄRTIGES AMT, “Zweite Berliner Libyen-Konferenz: Schlussfolgerungen der Konferenz,”
23. Juni 2021, https://tinyurl.com/ypmf4ett.
AUSWÄRTIGES AMT, “Zweite Berliner Libyen Konferenz: neue Phase für Frieden in Libyen,” 23. Juni
2021, https://tinyurl.com/p8kbvzse.
BADI, EMAEDDIN, “Exploring Armed Groups in Libya: Perspectives on Security Sector Reform in a
Hybrid Environment,” Geneva Center for Security Governance, 2020.
BERDAL, MATS UND DAVID MALONE (HG.), Greed & Grievance. Economic Agendas in Civil Wars
(Boulder: Lynne Rienner, 2000).
BEN AHMED, LASSAAD, “Chad: Who are the rebels pushed back by the french forces?,” Anadolu
Agency, 14. Februar 2019, https://tinyurl.com/2849rrtp.
BOFFANO, AGNESE, “Libya’s stateless ethnic minorities and an upcoming election,” Al Jazeera,
28. Juni 2021, https://tinyurl.com/axfxfnv2.
COLE, PETER UND FIONA MANGAN, “Tribe, Security, Justice, and Peace in Libya today,” Peaceworks
118 (August 2016).
COREy, ABIGAIL UND ALI ALANSARI, “Contested Citizenship Marginalizes Libya´s Vulnerable,” United
States Institute of Peace, 27. Mai 2021, https://tinyurl.com/rn8uu8bm.
DANILJUK, MALTE, “Die libysche Katastrophe,” Telepolis, 21. Dezember 2014,
https://tinyurl.com/58s7c88e.
DEUTSCHE WELLE, “Waffenstillstand für Libyen unterzeichnet,” 23. Oktober 2020,
https://tinyurl.com/2c5wd2sp.
DEUTSCHE WELLE, “Neue Übergangsregierung für Libyen gewählt,” 5. Februar 2021,
https://tinyurl.com/zzuank4k.
DEUTSCHE WELLE, “Wahlen in Libyen für Dezember 2021 geplant,” 14. November 2021,
https://tinyurl.com/vbf345e9.
DIE BUNDESKANZLERIN, “Kanzlerin in Westafrika: Zusammenarbeit mit Sahel-Region verstärken,“
3. Mai 2019, https://tinyurl.com/yp7p632w.
DIE BUNDESREGIERUNG, “Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern: Leitlinien der
Bundesregierung,“ 2017.
EL KAMOUNI-JANSSEN, FLOOR, HAMZEH SHADEEDI UND NANCy EZZEDDINE, “Local security governance in
Libya: Perceptions of security and protection in a fragmented country,” CRU-Report, Oktober 2018.
EUTF, “Action fiche of the EU Trust Fund to be used for the decision of the Operational Com-
mittee. Managing mixed migration flows in Libya through expanding protection space and sup-
porting local socio-economic development (T05-EUTF-NOA-Ly-03),” https://tinyurl.com/yva6awy.
EUTF, “Scale-up of programme “Managing mixed migration flows in Libya” - local govern-ance
and socio-economic development pillar (T05-EUTF-NOA-Ly-03),” https://tinyurl.com/phjabw8e.
FRANCE24, „Libyan lawmakers postpone parliamentary elections until January,“ 5. Oktober 2021,
https://tinyurl.com/xe8jf9va.
GERLACH, JULIA, “Warum der Sturz Gaddafis größeres Unheil brachte,” Cicero, 1. November 2015,
https://tinyurl.com/2cwfw6es.
GURR, TED ROBERT, “Why Minorities Rebel: A Global Analysis of Communal Mibilization and
Conflict since 1945,” International Political Science Review 14 (2:1993), 161-201.
HALM, HEINZ, Die Araber. Von der vorislamischen Zeit bis zur Gegenwart (München: C.H.Beck,
2017).
INTERNATIONAL CRISIS GROUP, “Turkey Wades into Libya’s Troubled Waters,” Report 275, 30. April
2020, https://tinyurl.com/4d6r7k2f.
10 Deutsches Orient-InstitutFragmentierte Sicherheit und Staatenlosigkeit in Libyen
JOHNSON, JOy L., JOAN L. BOTTORFF, ANNETTE J. BROWNE, SUKHDEV GREWAL, B. ANN HILTON UND
HEATHER CLARKE, „Othering and Being Othered in the Context of Health Care Services,“ Health
Communication 16 (2:2004), 253-271.
KEILBERTH, MIRCO, “Friedensprozess für Libyen: In der Sackgasse,” taz, 9. Juli 2021,
https://tinyurl.com/ne7dzjvk.
LACHER, WOLFRAM, “War Libyens Zerfall vorhersehbar?,” ApuZ 66 (33-34:2016), 1-7.
LACHER, WOLFRAM, “Das Milizenkartell von Tripolis: oberflächliche Stabilisierung birgt die Gefahr
neuer Konflikte,” SWP-Aktuell 28, Mai 2018.
LACHER, WOLFRAM, “Libyen,” Bundeszentrale für politische Bildung, 26. Dezember 2020,
https://tinyurl.com/pvjwaxhk.
Law Number (24) for 2010/1378 On The Libyan Nationality, https://tinyurl.com/4zvrcsvt.
PRESSE- UND INFORMATIONSAMT DER BUNDESREGIERUNG, “Berliner Libyen-Konferenz: Schluss-
folgerungen der Konferenz,” 19. Januar 2020, https://tinyurl.com/547nyexh.
MAISNER, JOHN, “Tebu activists bring indigenous language to classrooms in Southern Libya,” NDI,
9. Juni 2020, https://tinyurl.com/8w2b94kj.
MALZAHN, PHILIP, “Libyen drohen neue Machtkämpfe,” Neues Deutschland, 7. Februar 2021,
https://tinyurl.com/3smp2cra.
MANBy, BROWNWEN, “Nomad*innen: Begrenztes Leben,” in Atlas der Staatenlosen (Berlin: Rosa-
Luxemburg-Stiftung, 2021), 38-39.
MINORITy RIGHTS GROUP INTERNATIONAL, “Libya Imazighen,” Juli 2018, https://tinyurl.com/68sjzce5.
MINORITy RIGHTS GROUP INTERNATIONAL, “Libya Tebu,” Juli 2018, https://tinyurl.com/xznkez2h.
MINORITy RIGHTS GROUP INTERNATIONAL, “Libya Tuareg,” Juli 2018, https://tinyurl.com/53r6vknw.
MURRAy, REBECCA, “Southern Libya Destabilized. The case of Ubari,” Smalls Arms Survey, April
2017, https://tinyurl.com/auykfznf.
OFFICE OF THE COMMISSIONER GENERAL FOR REFUGEES AND STATELESS PERSONS (CGRS) BELGIUM,
COUNTRy OF ORIGIN INFORMATION UNIT OF THE MINISTRy OF FOREIGN AFFAIRS NETHERLANDS, OFFICE
FOR COUNTRy INFORMATION AND LANGUAGE ANALySIS (OCILA) OF THE MINISTRy OF SECURITy AND
JUSTICE, LANDINFO NORWAy UND LIFOS SWEDEN, “Libya: Militias, Tribes and Islamists,” Report,
19. Dezember 2014, https://tinyurl.com/42j3uz89.
POLIMENO, MARIA GLORIA, “Report on Citizenship Law Libya,” Global Citizenship Observatory
Country Report 10, April 2021.
PROFAZIO, UMBERTO, “Push for southern Libya tests ethnic ties and regional alliances,”
International Institute for Strategic Studies, 15. März 2019, https://tinyurl.com/2fe4x42x.
SICHERHEITSRAT DER VEREINTEN NATIONEN, “Resolution 1325 (2000),” 31. Oktober, 2000.
SICHERHEITSRAT DER VEREINTEN NATIONEN, “Resolution 2250 (2015),” 9. Dezember, 2015.
STOCKER, VALERIE, “Citizenship on hold: Undetermined legal status and implications for Libya´s
peace process,” European Institute for Peace, Juli 2019.
REISENAUER, EVELINE, “Transnationale Identitätskonstruktionen im Migrationskontext,” in
Handbuch Migration und Erfolg, herausgegeben von Genkova Petia und Riecken Andrea
(Wiesbaden: Springer, 2020), 1-14.
REUSS, MATTHIAS, “Konventionen: Papier macht ungeduldig,” in Atlas der Staatenlosen (Berlin:
Rosa-Luxemburg-Stiftung, 2021), 56-58.
SPIEGEL ONLINE, “Ende für Nato-Einsatz in Libyen. ‘Unsere militärische Arbeit ist jetzt erledigt’,“
28. Oktober 2011, https://tinyurl.com/276hzpp2.
TAGESSCHAU, “Gespräche in Genf: Waffenstillstand in Libyen geschlossen,” 23. Oktober 2020,
https://tinyurl.com/zf7vk7xt.
TAGESCHAU, „Wer will was in Libyen?,“ 18 Januar 2020, https://tinyurl.com/ewe3hfv5.
Deutsches Orient-Institut 11DOI-Kurzanalysen
THE BROOKINGS INSTITUTION, “Empowered Decentralization: A city-based strategy for rebuilding
Libya,” 11. Februar 2019.
TULL, DENIS M.UND WOLFRAM LACHER, “Die Folgen des Libyen-Konflikts für Afrika: Gräben zwis-
chen der AU und dem Westen, Destabilisierung der Sahelzone,” SWP-Studie 8, März 2012.
UNITED NATIONS, “Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women
(CEDAW), Declarations, reservations, objections and notifications of withdrawal of reservations
relating to the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women,”
23. Juni 2006, https://tinyurl.com/aahpb5ub.
UNSMIL UND LPDF, “Roadmap “For the Preparatory Phase of a Comprehensive Solution,” 2020.
VAN WAAS, LAURA, “The Stateless Tebu of Libya? Report of the Middle East and North Africa
Nationality and Statelessness Research Project,” Tilburg Law School Legal Studies Research
Paper Series 10, Mai 2013.
VEREINTE NATIONEN, “Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung,”
25. September, 2015.
VEREINTE NATIONEN, “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,” 1948.
WEGSCHNEIDER, FRIEDERIKE, “Imazighen in Nordafrika: ‘Das Recht ist immer noch gegen uns’,”
18. Januar, 2021, https://tinyurl.com/2u55syza.
WEHREy, FREDERIC UND ALA´ ALRABABA´H, “Taking on Operation Dawn: The Creeping Advance of
the Islamic State in Western Libya,” Carnegie Middle East Center, 24. Juni 2015,
https://tinyurl.com/42wdjc2h.
WESTCOTT, TOM, “Feuding tribes unite as new civil war looms in Libya´s south,” Middle East Eye,
10. Februar 2019, https://tinyurl.com/22ndxp5t.
ZDF HEUTE, “Neue Hoffnung auf Frieden. Libyen: Regierungschef al-Sarradsch tritt ab,”
17. September, 2020, https://tinyurl.com/2j7hm38x.
ZULUETA, TANA DE, “Gaddafi strips off diplomatic fig leaves,” The Guardian, 11. Juni 2009,
https://tinyurl.com/5t4r3txt.
ZURUTUZA, KARLOS, “Benghazi ‘self-rule’ resonated with Berbers,” Al Jazeera, 6. November 2013,
https://tinyurl.com/3xbpwjew.
ZURUTUZA, KARLOS, “The Amazigh of Libya revive their previously banned language,” Middle East
Eye, 9. Januar 2018, https://tinyurl.com/xka8p8w4.
ZURUTUZA, KARLOS, “The Amazigh: Libya´s third actor?,” Nationalia, 23. Mai 2019,
https://tinyurl.com/74hdxmh5.
Alle Online-Quellen wurden am 26. Oktober 2021 verifiziert.
Impressum
Herausgeber: Deutsches Orient-Institut
Kronenstraße 1, 10117 Berlin
Tel.: +49 (0)30-20 64 10 21
Fax: +49 (0)30-30 64 10 29
doi@deutsches-orient-institut.de
www.deutsches-orient-institut.de
Direktor: Dr. Andreas Reinicke, Botschafter a.D.
Redaktion: Redaktionsleitung: Benedikt van den Woldenberg
Autor: Joschka Dreher
Lektorat: Dr. Hubert Lang, David Gibson
Layout: David Gibson
Copyright: Deutsches Orient-Institut
Alle Rechte vorbehalten. DOI-Kurzanalysen geben auch die persönliche Meinung von Autoren wieder.
12 Deutsches Orient-InstitutVorstand / Kuratorium
Vorstand der Deutschen Orient-Stiftung Klaus Uwe Benneter
Rechtsanwalt und Notar a.D.
Vorsitzender HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Philipp Lührs
Dr. Wolf-Ruthart Born
Senior Vice President Global Head of Projects
KUEHNE+NAGEL Dubai Staatssekretär a.D., Auswärtiges Amt
Botschafter a.D., Auswärtiges Amt
Stellvertretende Vorsitzende
Dr. Peter Brinkmann
Professor Dr. O. Faruk Akyol Moderator, TV Berlin
Direktor, SARIAS Stiftung
Mathias Brüggmann
Helene Rang
International Correspondent
Geschäftsführender Vorstand und
Stellvertretende Vorsitzende, NUMOV Handelsblatt
Inhaberin, Helene Rang & Partner
Jürgen Chrobog
Oliver Siebert Staatssekretär a.D., Auswärtiges Amt
Partner (Member) Botschafter a.D., Auswärtiges Amt
NUEMANN + SIEBERT LLP Chairman, The Foxhall Group
Mitglieder des Vorstandes
Joachim Düster
H.E. Ali Bin Harmal Al Dhaheri Auswärtiges Amt a.D.
Chairman of the Executive Board of Governors Gründer und Leiter, Oman Studies Center
Abu Dhabi University
Thomas Ellerbeck
Dr. Helmut Gottlieb Mitglied des Beirats, NUMOV
Mitglied des Group Executive Committee, TUI AG
Henry Hasselbarth
Hasselbarth Consulting
Prof. Dr. yousef Abdul Ghaffar
Dr. Gunter Mulack
Direktor a.D., Deutsches Orient-Institut Günter Gloser
Botschafter a.D., Auswärtiges Amt Staatsminister a.D., Auswärtiges Amt
Mitglied des Deutschen Bundestages a.D.
Prof. Dr. Martin Neumann, MdB
Mitglied des Deutschen Bundestages Stephan Hallmann
Auslandskorrespondent a.D., ZDF
Dr. Daniela De Ridder, MdB
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Prof. Dr. Michael Köhler
Deputy Director-General for European Civil Protection
Dr. Andreas Reinicke and Humanitarian Aid Operations (DG ECHO), EU-Kommission
Direktor, Deutsches Orient-Institut
Botschafter a.D., Auswärtiges Amt Dr. Heinrich Kreft
Botschafter, Auswärtiges Amt
Prof. Dr. Susanne Schröter
Leiter des Lehrstuhls für Diplomatie II und Direktor des Zentrums
Professorin für "Ethnologie kolonialer und postkolonialer
für Diplomatie, Andrássy Universität Budapest
Ordnungen", Goethe-Universität Frankfurt
Johannes Selle, MdB Dr. Hubert Lang
Mitglied des Deutschen Bundestages Botschafter a.D., Auswärtiges Amt
Heino Wiese Nizar Maarouf
Wiese Consult
Oliver Mayer-Rüth
Johann Erich Wilms
Vorsitzender, NUMOV Korrespondent, ARD Istanbul
Präsident, WILMS group
Matthias Meyer
Kuratorium der Deutschen Orient-Stiftung Botschafter a.D., Auswärtiges Amt
Präsident Prof. Detlef Prinz
Gründer und Leiter, PrinzMedien
Dr. Ralf Brauksiepe
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
Mitglied der Geschäftsführung, Dr. Nicolas Christian Raabe
Vivawest GmbH und Vivawest Wohnen GmbH Partner, McKinsey & Company
Dr. Gerhard Sabathil
Vizepräsident Botschafter a.D., Europäische Union
Prof. Dr. iur. Dr. h. c. Mathias Rohe, M.A., Richter am OLG a.D. Adem Sari
Direktor, Erlanger Zentrum für Islam und Recht in Europa
General Manager, SARIAS Project GmbH
Mitglieder des Kuratoriums
Prof. Dr. jur. Dr. phil. Peter Scholz
Svenja Ahlburg Präsident, Amtsgericht Charlottenburg
Group Director, WILO SE Freie Universität Berlin
Deutsches Orient-Institut 13Sie können auch lesen
