Staatsprogramme gegen die Corona-Krise - eine Option für den Klimaschutz?
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Analysen und Berichte Corona-Krise DOI: 10.1007/s10273-020-2697-0
Erik Gawel, Paul Lehmann
Staatsprogramme gegen die Corona-Krise –
eine Option für den Klimaschutz?
Die Corona-Pandemie, insbesondere aber auch die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung, führen
aktuell zu einer schweren volkswirtschaftlichen Krise. Um diese zu bewältigen, wird von vielen
Seiten staatliche Hilfe und Unterstützung erwartet. Zahlreiche Rettungs- und Ausgabenprogramme
wurden beschlossen oder sind auf dem Weg. Eine wichtige Frage lautet dabei, in welcher Form
Klima- und Umweltschutz bei der Ausgestaltung dieser Programme mitzudenken sind.
Nach Beginn der Corona-Pandemie zeigten sich zunächst Umgekehrt fordern andere, dass die Staatsgelder prioritär
altbekannte politische Muster: In Krisenzeiten schlägt im- für Maßnahmen ausgegeben werden sollten, die auch dem
mer auch die Stunde der Interessenvertreter (Konrad und Klimaschutz nützen. Frans Timmermans (Timmermans und
Thum, 2020). Wo in großer Eile riesige Summen öffentlicher Piccard, 2020), EU-Kommissar für Klimaschutz, und Dirk
Mittel bewegt werden, sind die Begehrlichkeiten naturge- Messner (2020), Chef des Umweltbundesamts, mahnten, den
mäß groß. Die Chance, öffentliche Mittel im eigenen Sinne „Kampf gegen das Coronavirus mit dem gegen Klimawandel
verwendet zu sehen, ruft Interessenvertreter aller Couleur und Umweltkrisen“ zu verbinden. Umweltministerin Svenja
auf den Plan, vorzugsweise mit alten Wunschlisten. Auf der Schulze (o. V., 2020) und Fatih Birol (2020), Chef der Internati-
einen Seite geriet dabei der Klimaschutz als „Kostenfaktor“ onalen Energieagentur, betonten, dass der Ausbau sauberer
unter Druck. So wurden aus CDU, FDP und vom Deutschen Energie Herzstück eines Konjunkturprogramms sein müsse.
Industrie- und Handelskammertag Forderungen laut, zum Die Linke forderte gar den Ausschluss von „Klimasündern“
jetzigen Zeitpunkt auf klimapolitische „Sonderbelastungen“ bei Rettungsgeldern und Konjunkturhilfen (Schultz, 2020).
– etwa die geplante Einführung eines CO2-Preises für den
Gebäude- und Verkehrssektor – zu verzichten, bis die Coro- In diesem polit-ökonomischen Wettbewerb darf jedoch
na-Pandemie bewältigt sei. Die Automobilindustrie forderte, nicht aus dem Blick geraten: Öffentliche Mittel sind weiterhin
dass die auf EU-Ebene geplanten Verschärfungen der CO2- knapp und müssen planvoll eingesetzt werden. Werden jetzt
Flottengrenzwerte verschoben werden sollten (Bauchmüller die Subventionsschleusen unkontrolliert geöffnet, droht ein
und Weiß, 2020; Götze, 2020; Kirchner 2020). Ausgaben-Exzess, der künftige finanzpolitische Spielräume
stark beschränkt. Auch grüne Subventionen können dann
© Der/die Autor(en) 2020. Open Access: Dieser Artikel wird unter der
Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz (https:// schnell Teil des Problems anstelle einer Lösung werden.
creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.de) veröffentlicht. Entscheidend ist es daher, zu Beginn jeder Diskussion um
Open Access wird durch die ZBW – Leibniz-Informationszentrum grüne Rettungs- und Ausgabenprogramme die Kriterien für
Wirtschaft gefördert. die Auswahl von Maßnahmen transparent aufzuzeigen.
Kriterien für grüne Subventionen in Krisenzeiten
Prof. Dr. Erik Gawel leitet das Department Ökono-
Grüne Subventionen müssen zunächst stabilisierungspoli-
mie am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung tisch Sinn ergeben – sonst können sie im Wettstreit um die
(UFZ) in Leipzig, ist Universitätsprofessor für insti- öffentlichen Mittel mit anderen wichtigen politischen Hand-
tutionenökonomische Umweltforschung und Direk- lungsfeldern (Gesundheitssystem, Digitalisierung usw.) oh-
tor des Instituts für Infrastruktur und Ressourcen- nehin nicht bestehen. Die Corona-Krise unterscheidet sich
management der Universität Leipzig. dabei deutlich von klassischen Wirtschaftskrisen, in denen
typischerweise Markt-Eigendynamiken zu wirtschaftlichen
Einbrüchen und Nachfrageschwächen führen. Ursachen
Jun.-Prof. Dr. Paul Lehmann lehrt Umwelt- und
sind jetzt vielmehr die aktuellen staatlichen Eingriffe zur
Energieökonomik, leitet die BMBF-Nachwuchsfor- Bekämpfung der Pandemie sowie die große Unsicherheit
schungsgruppe MultiplEE an der Universität Leipzig bezüglich ihres weiteren Fortgangs. Die Angebotskrise
und ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am UFZ. entsteht insbesondere durch den Zusammenbruch inter-
nationaler Lieferketten und Investitionszurückhaltung. Die
Nachfragekrise wird durch Zwangs- und Angstsparen auf
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Konsumentenseite verursacht (Felbermayr und Kooths, Die resultierende Entlastung stünde in keinem Zusammen-
2020; Feld et al., 2020). Mit staatlichen Ausgaben müssten hang zur tatsächlichen Betroffenheit und Bedürftigkeit.
daher gezielt diese Ursachen adressiert werden. Dabei ist Dass sich derartige Stimmen bislang nicht haben durchset-
zu beachten, dass sich manche Problemlagen auch ohne zen können, ist als klimapolitischer (Teil-)Erfolg zu bewerten.
staatliches Zutun wieder auflösen könnten. So ist etwa zu
erwarten, dass globale Lieferketten wieder aufgenommen Rettungspakete: klimapolitische Auflagen prüfen
und Käufe langlebiger Konsumgüter, wie z. B. Autos, zumin-
dest teilweise nachgeholt werden. Umgekehrt führen aber auch Forderungen zu weit, jetzt
nur Unternehmen zu retten, die keine „Klimasünder“ sind.
Darüber hinaus müssen grüne Subventionen auch klimapoli- Ein solcher Strukturwandel mit der Brechstange wäre un-
tisch sinnvoll sein. Dafür sollten sie insbesondere auf staatli- verhältnismäßig. Niemand käme auf die Idee, die geplan-
che Maßnahmen fokussieren, die auch ohne die Corona-Krise te Umstrukturierung einer Schiffsbesatzung dadurch zu
volkswirtschaftlich sinnvoll gewesen wären. Dazu gehören lösen, dass man im Falle des Kenterns einigen gar keinen
insbesondere Maßnahmen, die Marktversagen (z. B. unzurei- Rettungsring mehr zuwirft. Zudem wäre völlig unklar, nach
chende Infrastrukturbereitstellung, Barrieren bei Technolo- welchen Kriterien sinnvollerweise zwischen „Klimasündern“
gieentwicklung und -diffusion) korrigieren, soweit diese durch und „Klimafreunden“ unterschieden werden könnte. Die da-
bereits bestehende Instrumente wie etwa den europäischen zu ins Spiel gebrachte „Verpflichtung zu Klimaneutralität“
CO2-Emissionshandel noch nicht effizient behoben werden. eignet sich jedenfalls kaum: Auch der Ölriese BP hat sich
Zusätzlich sollte das Hauptaugenmerk auf Maßnahmen liegen, dies jedenfalls deklaratorisch schon auf die Fahnen ge-
die klimapolitisch Priorität haben und für die bereits reife Kon- schrieben (Leitel, 2020).
zepte vorliegen, die jetzt schnell umgesetzt werden können.
Es kann daher nicht darum gehen, jede grüne Technologie Zudem sollten unternehmensspezifische Klimaschutzaufla-
staatlich zu subventionieren. Entlang dieser Kriterien müssen gen für Fördermaßnahmen kritisch geprüft werden. Disku-
die ersten Beschlüsse für Rettungs- und Ausgabenprogram- tiert wurden diese insbesondere im Zusammenhang mit der
me bewertet werden. Dabei müssen auch aktuelle politische Rettung der Lufthansa. Ende Mai 2020 hatte sich die Bun-
Entscheidungen jenseits des Corona-Krisenmanagements desregierung auf eine finanzielle Unterstützung der Lufthan-
– etwa die Beschlüsse zum Klimapaket und zur Reform des sa in Höhe von 9 Mrd. Euro durch eine 20 %ige Unterneh-
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) – mitgedacht werden. mensbeteiligung in Form einer stillen Einlage sowie Staats-
kredite verständigt. Im Gegenzug verpflichtete sich die
Rettungsprogramme nach Betroffenheit und Lufthansa lediglich deklaratorisch zur Verfolgung von Nach-
Bedürftigkeit ausrichten haltigkeitszielen einschließlich einer Erneuerung der Flotte.
Viele Umweltschutzorganisationen hatten härtere Auflagen
Kurzfristige Rettungsprogramme müssen Menschen und gefordert, etwa dass sich die Lufthansa zum Einsatz sau-
Unternehmen rasch helfen, die unmittelbaren Folgen der berer Kraftstoffe oder Verzicht auf Inlandsflüge nachprüfbar
Krise zu bewältigen. Die Vergabe der Mittel muss dabei nach verpflichte (Schwarz, 2020). Die klimapolitische Wirkung sol-
zwei Kriterien erfolgen: Erstens müssen Einkommens- und cher unternehmensspezifischer Auflagen wäre jedoch unsi-
Umsatzverluste unmittelbar durch die Corona-Krise verur- cher – etwa wenn Inlandsflüge durch Wettbewerber über-
sacht sein, etwa aufgrund eines Nachfrageeinbruchs infol- nommen oder Emissionen im EU-Emissionshandel lediglich
ge staatlicher Zwangsmaßnahmen (Betroffenheit). Zweitens verlagert würden. Klimapolitisch zielführender wäre es da-
müssen diese Einbußen zu einer existenziellen Notlage ge- her, Fördermaßnahmen durch sektorübergreifende regula-
führt haben, die aus eigener Kraft nicht zu bewältigen ist torische Maßnahmen zu begleiten, etwa durch konsequente
(Bedürftigkeit). Einkommenseinbußen oder akute Nachfra- Besteuerung bestimmter Inlandsflüge oder die Förderung
geeinbrüche allein begründen also noch keinen Anspruch regenerativer Kraftstoffe. Stille Unternehmensbeteiligungen
auf Rettungsgelder. Denn möglicherweise können aktuelle ohne Mitspracherecht und vage Absichtserklärungen ver-
Verluste zumindest teilweise auch durch Rücklagen, kurz- dünnen jedenfalls die Mittelzuweisung zu einem auch bei-
fristige Kredite oder Nachfrage zu einem späteren Zeitpunkt hilferechtlich relevanten, zweckfreien Transfer. Die Zustim-
(wie bei vielen langfristigen Konsumgütern) kompensiert mung der EU-Kommission steht noch aus.
werden. Die Zielgenauigkeit vieler Ausgabevorschläge wird
daher zu Recht kritisch betrachtet. Grüne Elemente im Konjunktur- und Zukunftspaket
Schon dies verdeutlicht, dass es zur Bewältigung der Coro- Nach den ersten Rettungsprogrammen hat der Koalitions-
na-Krise wenig zielführend wäre, Umweltgesetze außer Kraft ausschuss Anfang Juni 2020 ein Ausgabenpaket mit einem
zu setzen. Von diesem Ansatz profitierten Unternehmen am Umfang von ca. 130 Mrd. Euro beschlossen (BMF, 2020;
meisten, welche die Umwelt am stärksten verschmutzen. vgl. Abbildung 1). Dieses umfasst zum einen ein „Konjunk-
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Abbildung 1
Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket und Zukunftspaket mit klimapolitisch relevanten Maßnahmen
Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket (ca. 80 Mrd. Euro) Zukunftspaket (ca. 50 Mrd. Euro)
Weitere Hilfsmaßnahmen Weitere Investitions-
(z. B. Überbrückungsgelder, Hilfen für fördermaßnahmen
Kommunen, Kinderbonus) CO2-Gebäude- (z. B. Digitalisierung,
sanierungs- Gesundheitswesen)
programm
(ca. 7 Mrd.
Euro )
unter anderem
Investitionszuschüsse
Nationale Neuanlagen
Contracts for
Wasserstoff- Differences
Unterstützung Elektrolyse
kommunaler strategie
Befreiung von EEG-
ÖPNV (7 Mrd. Euro) Umlage
(2,5 Mrd. Euro) Ausbau Wasserstoff-
Tankstellennetz
unter anderem
Reform Kfz-Steuer
Innovationsprämie
Senkung Mehrwertsteuer Elektrofahrzeuge
(20 Mrd. Euro) Senkung EEG- Förderung Zukunftsinvesti-
tionen Hersteller &
Umlage Verkehrswende Zulieferer
(11 Mrd. Euro) (ca. 10 Mrd. Euro) Ladeinfrastruktur
F&E Elektromobilität
& Batterien
Klimafreundliche
Schiffe & Flugzeuge
Quelle: eigene Abbildung.
tur- und Krisenbewältigungspaket“ mit weiteren Finanzhilfen Kriterien zu gestalten – wie es gerade viele Akteure fordern
sowie Maßnahmen zur kurzfristigen Stimulierung des Kon- (z. B. Agora Energiewende und Agora Verkehrswende, 2020;
sums. Wichtige Posten sind insbesondere die geplanten Bach et al., 2020; Dullien et al., 2020; Öko-Institut, 2020;
(teils befristeten) Senkungen von Umsatzsteuer und EEG- UBA, 2020). Diese dürfen aber nicht beliebig sein. Eine kriti-
Umlage. Außerdem wurde ein Zukunftspaket beschlossen, sche Prüfung der Vorschläge ist daher wichtig.
das insbesondere Investitionen in Klimaschutztechnologien,
Digitalisierung und das Gesundheitssystem fördern soll. Ei- Kein Subventionswettlauf mit der Gießkanne!
nige der beschlossenen Maßnahmen weisen also Bezüge
zur Klima- und Energiepolitik auf. Sie ergänzen damit auch Grüne Konjunkturprogramme müssen mehr sein als grüne
zeitgleich getroffene Beschlüsse etwa zum CO2-Emissions- Subventionen. Wichtig ist der Abbau von unnötigen Investi-
handel für den Verkehrs- und Gebäudesektor, zu einer CO2- tionshemmnissen. Das gilt etwa für den Ausbau der erneu-
orientierten Kfz-Steuerreform oder zur Beschleunigung des erbaren Energien. Bereits Mitte Mai 2020 war der Beschluss
Ausbaus von Windenergie und Photovoltaik. gefallen, den Ausbaudeckel für die Photovoltaik abzuschaffen
und keine pauschalen Abstandsregelungen für die Windener-
Grundsätzlich ist es sinnvoll, Klimaschutz bei der Ausgestal- gie an Land einzuführen. Diese Beschlüsse werden im Zu-
tung des Konjunkturpakets mitzudenken. Die gegenwärtige kunftspaket bekräftigt. Nun muss es darum gehen, den Wor-
Debatte über große staatliche Ausgabenprogramme schafft ten Taten folgen zu lassen und die notwendige, aber immer
nicht nur ein beispielloses Gelegenheitsfenster für struktu- wieder verschobene EEG-Novellierung zügig durchzuführen.
rellen Wandel. Die Hilfe durch die Allgemeinheit begründet
auch eine besondere Gemeinwohl-Verpflichtung der Emp- Darüber hinaus gilt: Volkswirtschaftlich zielführend ist ein
fänger. Die politischen Gestaltungsspielräume sollten daher grünes Ausgabenprogramm nur, wenn gleichzeitig auch
aktiv genutzt werden, um die notwendige Transformation CO2-intensives Wirtschaften durch einen CO2-Preis und den
von Wirtschaft und Gesellschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit Abbau umweltschädlicher Subventionen deutlich verteuert
gezielt voranzubringen. Förderte der Staat jetzt mit Milliar- wird. Die Investitionsrichtung in der wirtschaftlichen Erho-
den neue Investitionen in althergebrachte, CO2-intensive lungsphase muss glasklar sein. Zudem würde so ein willkom-
Produktionsweisen und Technologien, würde der Weg hin mener Beitrag zur Gegenfinanzierung der neuen Staatsaus-
zu Klimaneutralität zusätzlich erschwert. Insofern ist es zwar gaben geleistet. Interessanterweise fand dieser Punkt nur in
sinnvoll, Ausgabenprogramme auch nach klimapolitischen wenigen Vorschlägen für grüne Konjunkturpakete Beachtung
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(Ausnahme z. B. Bach et al., 2020). Ein entsprechendes Be- und auch führenden Ökonomen gefordert worden (z. B. Feld
kenntnis sucht man auch im Beschluss zum Zukunftspaket et al., 2020). Dabei ist sowohl der stabilitäts- als auch der
vergeblich. Dieses ist als reines Ausgabenprogramm ange- klimapolitische Sinn derartiger pauschaler Vergünstigungen
legt. Entscheidend wird es daher sein, dass zeitlich parallele für Güter und Dienstleistungen zumindest fragwürdig.
Beschlüsse zur Änderung des Brennstoff-Emissionshan-
delsgesetzes (BEHG) – insbesondere die geplante Erhöhung Stabilitätspolitisch besteht die Idee darin, durch Preissen-
des CO2-Festpreises von 10 auf 25 Euro/t CO2 – zeitnah um- kungen den Konsum anzukurbeln. Es ist aber unklar, ob und
gesetzt werden. Zwar kann es als Erfolg gewertet werden, in welchem Umfang die Kostensenkungen tatsächlich bei
dass die Einführung während der Corona-Krise trotz politi- den Verbrauchern ankommen. Während Erhöhungen staat-
schen Drucks mancher Interessengruppen nicht verschoben lich induzierter Kostenbestandteile von Unternehmen typi-
wurde. Wann und wie die Umsetzung erfolgt, ist aber weiter scherweise im Preis weitergereicht werden, gilt das für ent-
unklar – zumal rechtliches Ungemach droht, weil viele Juris- sprechende Senkungen nicht notwendigerweise (Peltzman,
ten das BEHG in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig 2000). Stromverbraucher, die ihre Stromrechnung mit festen
halten (z. B. Kortländer 2020; Vollmer, 2020). Und selbst ein monatlichen Abschlägen bezahlen, profitierten von einer Um-
Preis von 25 Euro/t CO2 läge wohl noch deutlich unter dem satzsteuer- und EEG-Umlage-Senkung zudem in jedem Fall
volkswirtschaftlich wünschenswerten CO2-Preis. Die Exper- frühestens erst bei der nächsten Jahresabrechnung. Man
tenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zu- mag einwenden, dass ohne Weiterreichung zumindest die
kunft“ forderte jüngst 50 Euro/t CO2 (Löschel et al., 2020). Angebotsseite profitiert. Die für das Gastgewerbe schon vor-
gezogene befristete Absenkung auf den ermäßigten Satz ziel-
Immerhin: Die bereits im Klimapaket versprochene CO2- te darauf ab, kann aber die dortigen Umsatzausfälle gar nicht
orientierte Reform der Kfz-Steuer wird im Zukunftspaket adressieren. Das bedeutet aber, dass es im Wesentlichen
bekräftigt und liegt nunmehr als Kabinettsbeschluss vor. von den Elastizitäten der Angebots- und Nachfragefunktio-
Dieser trägt freilich alle Zeichen von Symbolpolitik. 50 Cent nen in den jeweiligen Sektoren abhängt, welche Marktseite
der maximal 2 Euro Anhebung in der CO2-Komponente sind wie stark profitiert. Ob und wie stark die einzelnen Sektoren
allein durch Inflationsausgleich der seit Mitte 2009 unverän- sowie die jeweiligen Marktseiten von der Krise betroffen sind,
derten Steuersätze geboten (Gawel, 2011). Fortbestehen- bleibt damit unberücksichtigt und zeigt eine wenig zielgenaue
de Hubraumkomponente und Freibetrag dämpfen weiter Wirtschaftspolitik. Und selbst wenn die Preissenkungen wei-
die Spreizung zwischen emissionsarmen und -intensiven tergereicht werden, bleibt unklar, ob derartige Maßnahmen
Fahrzeugen, und die neue Tarif-Staffelung schont sorgsam tatsächlich den Konsum ankurbeln, zumal die Steuersenkung
die Kaufkraft im relevanten Massensegment. Die in letzter zwar für die öffentliche Hand Milliardenausfälle bedeutet, bei
Minute noch hineinverhandelte Ermäßigung für besonders Gütern des täglichen Bedarfs aber kaum messbare Beträge
sparsame Verbrenner verringert zudem den Abstand zu bedeutet. Die Unsicherheit über den Fortgang der Pandemie
echter Emissionsfreiheit bei Elektrofahrzeugen. bleibt. Viele Branchen (z. B. Tourismus, öffentlicher Verkehr,
Veranstaltungsmanagement) befinden sich zudem weiter im
Eine wirksame Einpreisung der CO2-Kosten kann jedoch Krisenmodus. Wahrscheinlich ist daher, dass Preissenkun-
durch kein noch so grünes Ausgabenprogramm ersetzt wer- gen eher für „Angstsparen“ als für zusätzlichen Konsum ver-
den. Ohne einen flächendeckenden CO2-Preis laufen grüne wendet werden. Zudem drohen insbesondere bei langlebigen
Subventionen Gefahr, zu verpuffen und durch die spätere Gütern Mitnahme- und Vorzieheffekte ohne wirkliche Nach-
Refinanzierungsnotwendigkeit dringend nötige Spielräume fragesteigerung. Zielgerichtete Stabilitätspolitik geht anders.
zu verkürzen. Soweit staatliche Nachhaltigkeitspolitik dar- Das ist insbesondere problematisch, weil derartig ungenaue
über hinaus im Rahmen der jetzt durch den Koalitionsaus- Maßnahmen gleichzeitig mit hohen Einbußen für die öffentli-
schuss beschlossenen Krisen- und Investitionsprogramme chen Haushalte einhergehen. Wesentlich zielgerichteter wir-
auch durch grüne Subventionen erfolgen soll, ist zu prüfen, ken könnten daher direkte Transfers an Unternehmen und
ob diese den eingangs erwähnten stabilitäts- und klimapoli- Menschen, z. B. in Form erleichterter Verlustvor- und -rück-
tischen Kriterien gerecht werden. träge, als Verlängerungen des Kurzarbeitergeldes oder als
Erstattung von Umsatzausfällen für Soloselbständige.
Mehrwertsteuer- und EEG-Umlagesenkung fragwürdig
Außerdem werfen beide Maßnahmen auch klimapolitische
Zentrale Säulen des „Konjunktur- und Krisenbewältigungs- Fragen auf. In Sektoren ohne zureichende CO2-Bepreisung
pakets“ sind eine auf sechs Monate begrenzte Senkung der wird eine pauschale Umsatzsteuersenkung bewirken, dass
Umsatzsteuer sowie die Bezuschussung der EEG-Umlage. suboptimal viele emissionsintensive Güter und Dienstleis-
Mit der Umsatzsteuersenkung gelang der Koalition ein tungen nachgefragt werden. Das Zusammenspiel aus Um-
Überraschungscoup. Im Gegensatz dazu war eine Senkung satzsteuersenkung 2020 und Kfz-Steuererhöhung 2021
der EEG-Umlage praktisch von allen politischen Akteuren kann so ganz nebenbei zu einer impliziten „Kaufprämie“ für
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Sofort-Autokäufe führen, die umso größer ausfällt, je teurer wogen wird. Deren Klimanutzen ist zumindest unklar, wenn
und CO2-trächtiger das Fahrzeug ist. Zur klimafreundlichen der elektrische Fahranteil nicht kontrolliert werden kann.
Umwälzung der Fahrzeugflotte trägt dies wenig bei. Auch der Entscheidender für eine Antriebswende im Verkehrssektor
klimapolitische Sinn einer EEG-Umlage-Senkung erschließt wird jedoch sein, dass insbesondere die Ladeinfrastruktur
sich nicht. Zwar kann von einer entsprechenden Senkung ausgebaut wird und die Batterietechnologien weiterentwi-
der Betriebskosten möglicherweise die Elektrifizierung von ckelt werden. Beide Posten sind im Zukunftspaket vermerkt.
Verkehrs- und Wärmesektor profitieren. Die eigentlichen Doch auch hier gilt: Entsprechende Beschlüsse waren be-
Hemmnisse dafür, die zumindest punktuell auch staatliche reits im Klimapaket verabschiedet worden (z. B. 1 Mio. La-
Subvention rechtfertigen würden, bestehen jedoch in der desäulen), harren bisher jedoch noch ihrer Umsetzung.
mangelnden Infrastruktur sowie hohen Investitionskosten.
Dort wären staatliche Fördergelder in jedem Fall effizienter In ähnlicher Weise muss auch für die nationale Wasser-
angelegt. Zudem muss grundsätzlich gefragt werden, ob stoffstrategie noch mal geprüft werden, inwieweit grüne
Stromverbilligung der richtige Weg ist, um die Elektrifizierung Subventionen aufgrund von Marktversagen tatsächlich
voranzubringen. Da insbesondere erneuerbarer Strom ein gerechtfertigt sind – oder aber nicht bereits ein wirksamer
knappes Gut ist, sind Stromsparanreize gerade auch bei der CO2-Preis ausreichende Signale für den Ausbau einer Was-
Transformation hin zu einer elektrifizierten Mobilität und Wär- serstoffwirtschaft setzen würde. Eine zeitlich und vom Um-
meversorgung essenziell (Lehmann et al., 2020). fang her begrenzte Anschubförderung von Infrastruktur und
Technologieentwicklung scheint ökonomisch geboten zu
Zukunftspaket: Richtung stimmt, Detailfragen bleiben sein, die Sinnhaftigkeit einer pauschalen EEG-Umlage-Be-
freiung stünde jedoch z. B. auch hier infrage. Zudem sollen
Dass im Zukunftspaket Schwerpunkte auf die Förderung die angehefteten Milliardenbeträge scheinbar zunächst vor
von Verkehrswende, Wasserstoffwirtschaft und Gebäudes- allem politische Symbolkraft entfalten. Eine genaue Prüfung
anierung gelegt werden, ist grundsätzlich nachvollziehbar. des tatsächlich notwendigen Finanzierungsbedarfs steht
Hier besteht klimapolitisch großer Nachholbedarf und zum wohl noch aus. Gleiches gilt für die geplante Aufstockung
Teil auch Förderindikation. Zudem haben Akteure wie Ago- des Gebäudesanierungsprogramms.
ra Verkehrswende bereits konkrete Maßnahmenprogramme
entwickelt (Lehmann et al., 2020). Der Teufel steckt dabei Generell darf sich die Diskussion um (grüne) Rettungs- und
jedoch oft im Detail, wie das Beispiel der im Verkehrssektor Konjunkturprogramme aber nicht allein auf die Ausgaben-
geplanten Maßnahmen zeigt. seite beschränken. Völlig unterbelichtet ist gegenwärtig die
Frage, woher all die Milliarden kommen sollen. Hier hat der
Bemerkenswert am verkehrspolitischen Maßnahmenpaket Beschluss des Koalitionsausschusses eine Fehlstelle, die
ist dabei zunächst, welche Maßnahme nicht darin vorkommt: auch durch die geplante Kfz-Steuerreform und die Einfüh-
eine universelle Abwrackprämie für Autos auch mit Verbren- rung es CO2-Preises für Gebäude und Verkehr nicht ange-
nungsmotor. Das ist insbesondere in Anbetracht des massi- messen geschlossen wird. Es sollte jedoch erwogen wer-
ven Drucks der Automobilindustrie sowie der Bundesländer den, die grünen Ausgabenprogramme zumindest teilweise
ein klimapolitischer Erfolg. Die Entscheidung ist auch stabi- klimapolitisch verursachergerecht durch einen spürbaren
litätspolitisch vertretbar. Eine Abwrackprämie hätte zu einer CO2-Preis und die überfällige Abschaffung umweltschädli-
Vorverlagung von Autokäufen geführt und ein umso tieferes cher Subventionen aufzubringen (Bach et al., 2020; Gawel
Absatzloch im Folgejahr verursacht. Auch viele Ökonomen und Purkus, 2015). Diese Instrumente der Abgeltung bisher
hatten sich daher dagegen ausgesprochen (z. B. Feld et al., nicht eingepreister Umweltfolgen wären gerade kein „Son-
2020). Die befristete Umsatzsteuersenkung in Verbindung deropfer“, sondern Teil der Lösung – sowohl für das Einnah-
mit der Kfz-Steuererhöhung 2021 schafft jedoch trotzdem menproblem als auch das Umsteuern von Produktion und
Anreize, jetzt ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor anzu- Konsum in Richtung Zukunftsfähigkeit.
schaffen. Eine explizite Kaufprämie (Innovationsprämie) soll
es jedoch für Elektrofahrzeuge geben. In begrenztem Um- Fazit: Stabilisierung, Klimaschutz und Finanzierung
fang können derartige Kaufprämien ökonomisch begründet zusammendenken
sein (Budgetrestriktionen auf der Nachfrageseite, Barrieren
bei der Technologiediffusion). Unklar ist aber, inwieweit von Das durch die Corona-Krise weit geöffnete Transformati-
der jetzt beschlossenen Verdopplung des bereits vorhande- onsfenster muss über die anstehenden Ausgabeprogram-
nen staatlichen Zuschusses auf 6000 Euro tatsächlich noch me aktiv für Nachhaltigkeitsakzente genutzt werden, ohne
ein zusätzlicher Impuls ausgehen kann. Zumal der Absatz dabei ordnungspolitisch vom Kurs abzukommen. Klima-
von Elektrofahrzeugen bereits jetzt aufgrund von Liefer- politik darf sich nicht in grünen Subventionen erschöpfen.
engpässen hakt. Kritisch zu bewerten ist zudem, dass die Gezielte Beseitigung von Investitionshemmnissen und spür-
Option einer Förderung von Plug-in-Hybridfahrzeugen er- bare CO2-Preise sind ebenso wichtig. Der stabilisierungspo-
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Gawel, E., und A. Purkus (2015), Die Rolle von Energie- und Strombesteuerung
litische Teil der Ausgabeprogramme muss an den Spezifika im Kontext der Energiewende, Zeitschrift für Energiewirtschaft, 39(2), 77-103.
der Krise ansetzen, insbesondere das Angst- und weitere Götze, S. (2020), Wie das Coronavirus die Klimapolitik ausbremst, Spiegel On-
Zwangssparen in bestimmten Branchen adressieren. Kom- line, 20. März, https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimapaket-
der-bundesregierung-wie-die-corona-krise-die-klimapolitik-ausbrem-
plizierte Umsatzsteuergeschenke sind aufwendig und teuer, sen-koennte-a-4c0f36a0-68ca-43ac-866f-1fcc9cbb884d (25. Juni 2020).
aber viel zu wenig effektiv. Und befristete Umsatzsteuerge- Kirchner, S. (2020), Wirtschaft sind sinkende Strompreise zu teuer, Klimare-
schenke programmieren absehbar Prolongationsforderun- porter, 3. April, https://www.klimareporter.de/finanzen-wirtschaft/wirt-
schaft-sind-sinkende-strompreise-zu-teuer (25. Juni 2020).
gen. Für eine Kfz-Kaufprämie über Umwege ist dies wohl die Konrad, K. A., und M. Thum (2020), Die Corona-Krise darf nicht zur Durchset-
teuerste und klimapolitisch unergiebigste Variante. Staatli- zung von Einzelinteressen missbraucht werden, Handelsblatt, 10. April,
che Mittel an Umweltauflagen zu knüpfen, bleibt im Einzelfall https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-die-
coronakrise-darf-nicht-zur-durchsetzung-von-einzelinteressen-miss-
schwierig, ersetzt in jedem Fall keine Gesamtstrategie. Es braucht-werden/25728010.html (25. Juni 2020).
fehlt weiter eine klare, sektorübergreifende CO2-Bepreisung, Kortländer, J. (2020), Brennstoffemissionshandelsgesetz – Finanzielle Mehr-
die nicht nur einen Teil-Beitrag zur Finanzierung der staatli- belastung ohne Lenkungswirkung im Gebäudesektor?, ZNER, 2, 69-72.
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Title: State Programs to Counter the Corona Crisis – an Option for Climate Protection?
Abstract: Public measures to combat the coronavirus pandemic have led to a severe economic crisis. In order to cope with this crisis,
many expect strong state intervention. Governments across the world have pledged billions of euros for extensive recovery programs.
But how ‘green‘ should these recovery programs be? This article evaluates Germany‘s initial policy proposals and decisions.
JEL Classification: D62, D72, H22, H23, Q48, Q55
ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft
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