"Stadtgepräch" - Wahlprogramm der SPD Düren
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Sozialdemokratische Partei Deutschlands Stadtverband Düren „Stadtgepräch“ – Wahlprogramm der SPD Düren Als ‚Stadtgespräch’ und dargestellt in sechs Politikfeldern veröffentlichen die Sozialde- mokratinnen und Sozialdemokraten in Düren ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 30. August 2009. Alle Themen werden für die SPD in Düren über den Wahltag hinaus relevant bleiben und in der Partei unter Mitwirkung auch von Bürgerinnen und Bürgern ohne SPD-Parteibuch weiterentwickelt werden. Die SPD sieht alle Politikfelder, nämlich - Stadtentwicklung - Schule, Bildung, Fami- lie, demografischer Wandel und Integration - kommunale Wirtschaft – Verkehr – Kultur – Sport – eng miteinander verzahnt. Sie bedingen einander und bestimmen des- halb gleichgewichtig den Anspruch der SPD, das kommunalpolitische Geschehen in Dü- ren nach der Kommunalwahl 2009 zu gestalten. Die Mischung aus Fehlentwicklungen und Stillstand in der Entfaltung Dürens unter der 10-jährigen CDU-Herrschaft muss zu- gunsten eines klaren Kurses abgelöst werden. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Düren wissen um die Schätze und Chancen ihrer Stadt. Die SPD ist bereit, sie zu heben und zu nutzen. Sie wird die Bürge- rinnen und Bürger an den Entscheidungen beteiligen und ruft dazu auf: Gemeinsam an- packen! Stadtgespräch Stadtentwicklung Als Mittelzentrum zwischen Aachen und Köln gelegen beheimatet Düren 90.000 Men- schen. Die SPD in Düren will, dass jede und jeder dieser 90.000 - Frauen und Männer, Kinder und Senioren, Alteingesessene und Hinzugezogene, Migrantinnen und Migranten - sich in Düren zuhause fühlt. Stadtentwicklung muss sich daran messen lassen. Diese Forderung mag selbstverständlich klingen. Betrachtet man die zehnjährige CDU- Herrschaft in Düren, so erscheint unser Anliegen allerdings keineswegs selbstverständ- lich: - Warum passiert nichts mit dem Bahnhofsgelände und seinem Umfeld? - Warum werden Baugebiete gegen alle Vernunft an falscher Stelle von der CDU geschaffen, nur um einigen Eigentümern Vorteile zu verschaffen? Als Beispiel sei- en hier die Gebiete Alte Ziegelei Rölsdorf, Kaisersbenden und Hardtstraße ge- nannt. - Warum gibt es immer mehr Leerstände in der Innenstadt und warum siedeln sich immer mehr Billigläden an? - Warum wirkt der Ahrweiler Platz an der Annakirche wie tot? - Warum wird der Platz an der Schützenstraße (jetziger Parkplatz) nicht wirklich gestaltet, was spricht dagegen, ihn „An der Synagoge“ zu nennen? SPD-Stadtverband Düren Tel: 02421-40 44 0 Vorsitzender: Fritz-Erler-Haus Öffnungszeiten: Fax: 02421-40 44 22 Ulf Opländer Holzstraße 34 Mo – Do: 9–13 Uhr www.spd-kreis.dueren.de Geschäftsführerin: 52349 Düren Fr: 9–15 Uhr ub.dueren.nrw@spd.de Birgit Strack
- Warum wird die Josef-Schregel-Straße immer mehr zum Problem und der Lange- marckplatz hinter dem CityCenter zum Angstraum? - Warum blockiert die CDU die Planung notwendiger Rückbaumaßnahmen im Hin- blick auf die B 56 neu für die Schoellerstraße und Euskirchener Straße und redet sie schlecht? - Warum werden einzelne Stadtteile immer mehr vernachlässigt? - Warum spielt das Thema Ökologie bei der Stadtentwicklung keine Rolle mehr? - Warum kümmert sich der jetzige Verwaltungsleiter und Bürgermeister überhaupt nicht mehr um die Stadtentwicklung? Die CDU hat bewiesen, diese Fragen nicht beantworten zu können. Die Antworten der SPD in Düren lauten, - mehr Qualität in das Stadtbild bringen; - attraktivere Wohn- und Lebensräume schaffen; - bei den stadtentwicklungspolitischen Entscheidungen die Interessen der Allge- meinheit berücksichtigen, nicht das Einzelinteresse eines Investors; - das Besondere an Düren wiederentdecken, die städtebaulichen Schätze der Stadt heben und mit dem Neuen verknüpfen; - die Erinnerung an das ‚alte’ Düren nicht verloren gehen lassen, indem Denk- und Mahnmale, Erinnerungstafeln und Ausstellungen zur Stadtgeschichte einen wich- tigen Platz einnehmen; - Lebens- und Erlebnisräume im Stadtbild entwickeln, die die Interessen der ver- schiedenen Generationen berücksichtigen und intelligent zusammenführen; - Stadtentwicklung ganzheitlich und nachhaltig betreiben und nicht länger als Fli- ckenteppich zufälliger Interessenslagen zu begreifen; - die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen und deren Ideenreich- tum nutzen. Die Dürener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen einen Schwerpunkt für eine ausgewogene, zukunftsorientierte Stadtentwicklung beim Thema „Plätze“. Attraktive Plätze prägen das Gesicht einer Stadt. Jeder Platz soll eine besondere Atmosphäre und einen besonderen Charakter haben: Museumsumfeld / Hoeschplatz Er bietet sich an als Kulturplatz mit Statuen, Plastiken, Ausstellungen im Freien und als Skulpturenpark und mit einem Kulturcafé. Die Marienkirche ist einzubinden. Entlang der August-Klotz-Straße könnte eine optische Schließung des Platzes mit einer Bruchstein- mauer in Anlehnung an die Stadtmauerreste erfolgen. Stadtplatz Schützenstraße /Heute Parkplatz Dieser Platz soll mittelfristig für die Jugend, neue Medien, Open Air, Tanz und Essen wichtig werden mit einer Überspannung als Wetterschutz. In diesem Zusammenhang setzt sich die SPD dafür ein, dass dieser Platz in Erinnerung an die Synagoge auch „An
der Synagoge“ genannt wird. Die Rückriem-Stele und die Stadtmauerreste müssen her- vorgehoben und in die Planung integriert werden. Kreisverkehr Friedrich-Ebert-Platz Der Platz ist jetzt nicht einprägsam, er zerfleddert. Doch schon allein, weil dieser Platz für viele Autofahrer das Entree, der erste Eindruck von Düren ist, muss er deutlich aufgewer- tet und „erinnerungsfähig“ werden. Dazu muss im Nordbereich die baulich unterbrochene Rundung optisch hergestellt wer- den. In der Mitte des Platzes würde eine Wasserfontäne oder eine vereinfachte Nachbil- dung des alten Wasserturms den Platz prägen und unverwechselbar machen. Auch ein Lichtband, das um den Kreis verläuft, würde dem Platz Gestalt geben. Zehnthof-Platz hinter dem ehemaligen UT-Kino In diesem Karree ist die Idee „Seniorenwohnungen in der Stadtmitte“ mit Aufzügen und einem Rundgang. Die unbewohnten Obergeschosse der Wirtelstraße könnten dabei teil- weise von hinten - etwa über einen Laubengang - erschlossen werden. Marktplatz / Dürener Wochenmarkt Der Dürener Wochenmarkt genießt in der Region großes Ansehen. Die hohe Qualität ist zu erweitern, Erschwernisse für die Marktbeschicker sind zu beheben. Es sind Überle- gungen anzustellen, welche Maßnahmen für schlechtes Wetter zu treffen sind. Postgelände / Pletzerturm Das Planungsziel kann die Herstellung eines Platzes für Eifelangebote sein. Dabei sind die Stadtmauerreste einzubeziehen. Düren nutzt das Thema Eifel nicht. Möglich sind Ge- schäfte für Eifeler Kultur, Töpfermarkt, Brotmarkt, Blumenmarkt, Spielzeuge, Touristik und andere Eifelangebote. Stadtgespräch Schule, Bildung, Familie, demografischer Wandel und Integration 1. Die U3-Plätze in den Kindertageseinrichtungen müssen konsequent und kompro- misslos ausgebaut werden. Die SPD wird in Einklang mit dem Kreis Düren ein bei- tragfreies Kindergartenjahr einführen. 2. Das SPD-Konzept der kinderfreundlichen Stadt Düren soll wieder belebt werden. 3. Jugendamt und Schulamt werden zusammengelegt. Jugendhilfeplanung und Schulentwicklungsplanung werden zusammengeführt. 4. Eine 3. Gesamtschule muss schnell eingerichtet werden. Der Elternwille darf nicht länger ignoriert werden. 5. Die SPD will die starren Schulzwänge überwinden und deshalb eine „Stadtteilschule“ errichten, eingebettet in einen Stadtteil oder Sozialraum.
6. Mobile Jugendarbeit soll jungen Menschen Unterstützung und Orientierung bieten. Sie muss konzeptionell gebündelt werden. 7. Die SPD stellt sich dem demografischen Wandel und wird die Wohn- und Lebensqualität der älter werdenden Bevölkerung in Düren heben. 8. Für die Sozialdemokraten gibt es zur Integration keine Alternative. Chancengleichheit darf nicht erst Thema sein, wenn es um die Wahl der Schule geht. Mehr als ein Drittel aller neu geborenen Kinder in Düren findet Lebensverhältnisse vor, die für eine gute Entwicklung nicht ausreichen. Die SPD wird nicht tatenlos mit ansehen, dass diese Kinder in unserer Stadt so geringe Chancen haben. Die Förderung und Betreuung von Kindern aus bildungsfernen Milieus muss absoluten Vorrang haben. Des- halb müssen familienergänzende Angebote dort erfolgen, wo sie am notwendigsten sind. Die SPD fordert den kompromisslosen Ausbau der Plätze für Unter-Drei-Jährige (U3) in Kindertageseinrichtungen. Familienzentren sollen diese Standorte zusätzlich stärken, indem sie vermehrt Familien unterstützen und somit zu einer Chancenverbesserung der Kinder beitragen. Die Sozial- demokratinnen und Sozialdemokraten halten auch hier einen ganzheitlichen Ansatz für unumgänglich. Dazu gehört eine strukturelle Verbesserung des Wohnumfeldes. Denn die ist Voraussetzung für gelingende soziale Gemeinschaften, die wiederum der Entwicklung der Kinder zugute kommen. Die Idee zur kinderfreundlichen Stadt Düren ist übrigens in den 80er und 90er Jahren ak- tiv von den der SPD entwickelt und ausgebaut worden. An diesem Konzept muss jetzt weitergearbeitet werden. Soziale Gerechtigkeit setzt Chancengleichheit voraus. Deshalb gilt für die SPD: Schule darf kein geschlossenes System sein, in dem durch Auslese auf verschiedene Schul- formen soziale Ungleichheiten festgeschrieben werden. Alle internationalen Vergleiche belegen, dass in Deutschland überproportional viele Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen oder mit Migrationshintergrund keine weiterführende Schule besuchen. Das ist in Düren nicht anders. Die SPD wird alle Anstrengungen unternehmen das zu än- dern. Dafür muss der seit 1998 nicht mehr fortgeführte Schulentwicklungsplan aktualisiert und mit dem fortgeschriebenen Kinderbetreuungsplan verknüpft werden. Zweitens wird die SPD eine von ihr selbst seit vielen Jahren erhobene Forderung umsetzen: die Zu- sammenlegung von Jugendamt und Schulamt. Zur Zeit wird in diesen zwei Ämtern eine Doppelstruktur gepflegt, die viel Geld kostet und zudem uneffektiv ist. Für die SPD sind Kinder und Jugendliche, die ihren Lebensraum ‚erobern’, die kind- und jugendgerechte Angebote und Unterstützung benötigen, dieselben Kinder, die die Schule besuchen. Schule gehört zu diesem Lebensraum. Deshalb muss dieser Lebensraum als Ganzes gesehen werden. Insbesondere Schule muss als zentraler und die Zukunft prä- gender Ort für die Kinder und Jugendlichen eine Öffnung erleben und eine neue Freude vermitteln.
Mit der festen Absicht eine dritte Gesamtschule in Düren einzurichten, soll in einem rasch zu bewerkstelligen Verfahren erreicht werden, dass in einem ersten Schritt eine jetzt schon übliche Schulform den von den Eltern gemeldeten Bedarf mit abdeckt. Die zwei bestehenden Gesamtschulen in Düren belegen, dass sie für eine größere Chancen- gerechtigkeit sorgen können. Wer sich gegen die dritte Gesamtschule wehrt, setzt den Elternwillen gezielt aufs Spiel. Die SPD in Düren strebt perspektivisch darüber hinaus eine Schule an, die noch weiter geht und bisherige starre Schulzwänge überwindet. Die SPD nennt diese Schule ‚Stadt- teilschule’, als Gemeinschaftsschule eingebettet in einen Sozialraum. Personell ausges- tattet mit einem interdisziplinären Team von Lehrkräften, sozialpädagogischen Fachkräf- ten, therapeutischen Kräften für Sprache, Bewegung, musische Felder, von Handwer- kern, Künstlern, Leuten aus Handel und Wirtschaft, würde diese Schule eingebettet in das Leben eines Stadtteils. Sie würde daran teilhaben und die Wissensvermittlung in Theorie und Praxis viel stärker miteinander verzahnen. Jedes Kind, das diese Schule be- sucht, würde entsprechend seinen Fähigkeiten - nicht nach seiner Herkunft - gefördert und könnte sich zu dem entwickeln, was in ihm steckt. Solche Schulen gibt es in Skandi- navien, dort, wo bei den PISA-Studien immer hervorragende Ergebnisse erzielt werden. Jugendliche brauchen Entdeckungs- und Erfahrungsräume. Sie müssen ihre Möglichkei- ten, aber auch ihre Grenzen kennen lernen. Die SPD respektiert und unterstützt die Wünsche der jungen Menschen nach eigenen Treffpunkten und selbst bestimmter Frei- zeit. Es muss Räume geben, in denen junge Menschen unter sich sein können. Die SPD weiß aber auch um die Notwendigkeit der Unterstützung und Orientierungsgebung für etliche Jugendliche. Dabei kommt der mobilen Jugendarbeit eine besondere Bedeutung zu. Mobile Jugendarbeit findet dort statt, wo sich Jugendliche aufhalten. Deshalb tritt die SPD für einen Sinneswandel ein, damit auch gegebenenfalls mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der mobilen Jugendarbeit gleichzeitig auftreten und jugendlichen Grup- pen Orientierungshilfen geben und sinnvolle Angebote machen können. Die bisherige Vereinzelung der mobilen Jugendarbeit in fünf verschiedenen Sozialräumen der Stadt lässt wichtige Energie wirkungslos verpuffen. Der demografische Wandel ist einer der größten sozialen und strukturellen Herausfor- derungen für die kommenden Jahre nicht nur in Hinblick auf Kinder und Jugendliche, sondern ganz besonders im Hinblick auf die ältere Generation. Selbstbestimmung und Teilhabe am öffentlichen Leben in all seinen Facetten sind Menschenrechte, zu deren Verwirklichung die SPD in Düren sich verpflichtet fühlt. Dazu wird die SPD alles daran setzen, dass alle Dürener auch im Alter ein eigenständi- ges Leben führen können. Der barrierefreie Umbau von Wohnungen, Einrichtungen und Wegen, die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, soziale Kontakte, kulturelle und sportliche Betätigungen sowie Gesundheitsvorsorge werden auf städtischer Ebene gefördert und ausgebaut. Dabei wird die SPD die wirtschaftliche Leis- tungsfähigkeit der Betroffenen berücksichtigen.
Neben den Pflegestützpunkten als neuem, niedrigschwelligem Informations- und Vermitt- lungsangebot wird die SPD organisieren, dass es in jedem Stadtteil Ansprechstellen gibt, die beraten, unterstützen und vernetzen. Besonderer Augenmerk muss auch auf die wirtschaftliche Sicherheit im Alter gelegt wer- den. Der SPD ist es deshalb wichtig, in der Stadt Düren Rahmenbedingungen zu schaf- fen und zu stärken, die die beruflichen Möglichkeiten etwa von Alleinerziehenden beach- ten. Damit soll ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung zukünftiger Altersarmut geleistet werden. Für die Sozialdemokraten gibt es zur Integration keine Alternative. Integration be- deutet dabei für die SPD nicht totale Anpassung, sondern dass Menschen aus verschie- denen Ländern friedlich zusammenleben und die Kultur des jeweilig anderen respektie- ren. Ohne eine Akzeptanz dieser Verschiedenartigkeit ist eine Integration nicht möglich. Für die SPD ist die Vielfalt der Kulturen eine Bereicherung für die Stadt Düren, daher sind wir überzeugt: Wir können von einander viel lernen! Im politischen Alltag der ablaufenden Legislaturperiode haben die Sozialdemokraten alle wichtigen Anträge zur Förderung der Integration im Stadtrat wie im Integrationsaus- schuss gestellt. Ziel der SPD ist, Chancengerechtigkeit für alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft zu erreichen. Sprachbarrieren zu überwinden ist dafür ebenso eine wichtige Voraussetzung, wie den jungen Menschen den Zugang zu allen Bildungsebenen zu ermöglichen. Diskriminierung darf in Düren keinen Raum finden und ist zu ächten. Mit der SPD in Dü- ren wird ein friedliches Miteinander politische Richtschnur sein. Stadtgespräch Kommunale Wirtschaft 1. Wirtschaft muss den Menschen dienen: a. Wirtschaftspolitische, soziale, ökologische und demografische Elemente müssen ganzheitlich gedacht und konzeptionell aufeinander abgestimmt werden. b. Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen wird für Bürgermeister Henner Schmidt zur vorrangigen Chefsache. c. Wirtschaftsförderung, Beschäftigungspolitik, Tourismusmanagement, Kul- turmarketing, Stadtmarketing, Stadtentwicklung, Schule und Ausbildung müssen an einem Strang ziehen, um gesamtstädtisch alle Kräfte effizient zusammenzufassen. 2. Die Stadtwerke müssen wieder der Stadt gehören. Nur so sind soziale Tarife durchsetzbar und Gewinne können wieder in die eigene Stadtkasse fließen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Düren ordnen einer gezielten Wirt- schaftsförderung für die Stadt Düren eine zentrale Rolle zu. Nur wenn wir vorhandene
Arbeitsplätze sichern und neue schaffen können, sichern wir die materielle Grundlage der Menschen, die hier leben. Deswegen sagt die SPD: Wirtschaftsförderung und Ar- beitsplatzsicherung muss Chefsache sein. Vorhandenes sichern und Neues unter- stützen, heißt die Devise. Welche Unternehmen gibt es vor Ort, die den Menschen aus Düren und Umgebung Ar- beit geben? Hierüber muss eine ständig aktualisierte Bestandsliste Auskunft geben. In der schwierigen wirtschaftlichen Lage ist dies umso wichtiger, da unternehmerische Vor- sicht und Zurückhaltung die Neuansiedlung von Betrieben zur Kompensation von Ar- beitsplatzverlust und zur Neuschaffung von Jobs stark erschweren. Bestandspflege heißt, den Kontakt mit den örtlichen Unternehmen suchen, ihre Probleme erfahren und, soweit es in der Macht der Stadt steht, gemeinsame Lösungen finden. Selbstverständlich muss Wirtschaftsförderung auch den Aspekt der wirtschaftlichen Weiterentwicklung im Blick haben. Nicht nur, dass Gewerbegebiete rechtzeitig vorzuhalten sind. Ebenso gilt es, ein örtliches Profil vorhandener Arbeitsplätze und Qualifikationen zu erstellen bzw. letztere mit der Arbeitsagentur herzustellen. Investoren wollen wissen, welche Fähigkeiten die potenziellen Arbeitnehmer mitbringen und ob sie auf einen Bedarf hin geschult werden können. Langfristig müssen in Düren attraktive Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden. Viel zu viele Abiturienten müssen den Schulstandort Düren verlassen, um anderswo eine adäquate Ausbildung zu finden. Der traurige Mechanismus „In Düren lernen, das Wissen aber anderswo einsetzen“ muss gestoppt werden. Qualifikationen müssen örtlich gebun- den werden. Um zukünftige Perspektiven für Menschen vor Ort zu schaffen, muss die Beratung von Existenzgründern im Rahmen von für Wirtschafts- und Strukturförderung ausgebaut wer- den. Flankierend müssen auch die Sparkasse und die örtlichen Banken mit Kreditlinien helfen – gegebenenfalls verknüpft mit Fördermitteln von Bund und Land. Potenziale und Stärken müssen immer wieder analysiert werden, um so realistische Ziel- vorstellungen zu entwickeln, die Wirtschaft, Soziales, Demografie und Ökologie in ein sinnvolles Miteinander bringen. Der bestehende Flächennutzungsplan muss hinterfragt und zeitgemäß fortgeschrieben werden. Zudem müssen weiche Standortfaktoren berück- sichtigt werden: Kulturangebote, Freizeitmöglichkeiten und Bildungsangebote. Düren als Oberzentrum eines Kreises braucht ein attraktives Gesicht, damit Menschen jeglichen Ausbildungsstandes hier gern leben. Vorhandene Potenziale müssen genutzt werden. Und da Düren kulturell Vieles zu bieten hat, stellt sich die Aufgabe, über ein entsprechendes Marketing zusätzlich Gäste in die Stadt zu locken. Schon allein die Stadt allein kann Einiges vorweisen. Aber von hier aus sind ebenso Sehenswürdigkeiten der Eifel mit der Rurtalbahn, dem Bus, dem Auto oder dem Fahrrad schnell zu erreichen. Um erfolgreich sein zu können, müssen alle Beteilig- ten an einem Strang ziehen und die Aktivitäten an einer Stelle gebündelt werden. Ein Nebeneinander ist kontraproduktiv und behindert sich gegenseitig.
Eine ganzheitliche Stadtentwicklung ist dringend notwendig. Sie umfasst die Stadtteile und das Stadtzentrum. Den Fehlentwicklungen, den unkoordinierten und nicht aufeinan- der bezogenen Einzelmaßnahmen muss endlich ein Konzept entgegengestellt werden, mit dem Düren seinem geschichtlichen Erbe entsprechend wieder an städtebaulicher Be- deutung gewinnt. Die Stadtwerke Düren müssen den Dürenern zurück gegeben werden. Energie und Wasser sind unverzichtbare Bestandteile des täglichen Lebens. Es ist Aufgabe der Poli- tik, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Düren ungehinderten Zugang zu Strom, Gas und Wasser zu bezahlbaren Konditionen haben. Die beste Garantie dazu sind Stadtwer- ke in eigener Hand. Zahlreiche Beispiele aus dem In- und Ausland belegen: Eine Grund- versorgung unter privatrechtlichen und ausschließlich kommerziellen Interessen hat nicht zur Kostenminderung für die Endverbraucher geführt. Der gegen alle wirtschaftliche Vernunft von der CDU vorgenommene Ausverkauf der Stadtwerke muss somit wieder rückgängig gemacht werden. Denn der bisher eingetrete- ne Schaden ist immens. Hohe Gewinnausschüttungen sind der Stadt Düren seit dem Verkauf schon verloren gegangen – Millionen Jahr für Jahr. Stadtwerke, die wieder Ei- gentum der Stadt sind, bieten mannigfaltige Chancen: Sozialtarife könnten gebildet wer- den. Es könnte in eigener Verantwortung und im Sinne des Umweltschutzes auf techno- logische Neuerungen reagiert werden und die Stadtwerke könnten selbst zu Stromprodu- zenten werden. Zum Beispiel, indem Dachflächen kommunaler Gebäude zur Energiege- winnung genutzt werden. Sie haben freie Hand zur dezentralen Energieerzeugung, die nach Expertenmeinung die massenhafte Energiegewinnung aus wenigen Hauptressour- cen, wie durch die großen Stromproduzenten bisher praktiziert, sukzessive ablösen wird. Und nicht zu unterschätzen: die Gewinne bleiben in der Stadt und kommen denjenigen zugute, die für die Dienstleistung der Stadtwerke bezahlt haben. Stadtgespräch Verkehr 1. Ein attraktiver Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV) ist Daseinsfürsorge. Ein einheitliches Stadtticket für das gesamte Stadtgebiet zu einem günstigen Preis soll die Attraktivität des Busverkehrs steigern. 2. Direkte Ringbusverkehre zwischen einzelnen Stadtteilen ohne Umweg über das Zentrum sowie P&R-Möglichkeiten werden besonders im Nordwesten und Süd- westen der Stad eingerichtet. 3. Alle Busse müssen einen barrierefreien Zustieg haben, damit auch Menschen mit Behinderung und Eltern mit Kinderwagen vom ÖPNV nicht ausgeschlossen sind. 4. Das dritte Gleis der Euregiobahn muss zügig von Langerwehe nach Düren fortge- setzt werden. Über einen Haltepunkt Derichsweiler sind der Nordwesten, Westen und Süden der Stadt an das Schienennetz nach Aachen und Köln anzubinden. 5. Kreisverkehre sollen überall dort für einen besseren Verkehrsfluss angelegt wer- den, wo es technisch und wirtschaftlich realisierbar ist.
6. Der Radwegebedarfsplan muss endlich umgesetzt werden; alle Straßen außerhalb der 30 km/h-Zonen sollen einen gesonderten Fahrstreifen für Radfahrer erhalten. 7. Da in den nächsten Jahren die Umgehungsstraßen B 56 neu (Ostumgehung) und B 399 neu (Nordumgehung) sowie ein westlicher und ein östlicher Autobahnan- schluss für Düren gebaut werden, sind die Schoellerstraße, Euskirchener Straße, Valencienner Straße und Schenkelstraße zurückzubauen. Zur verkehrlichen Entlastung wird auch der Bau der Kreisstraße 35 n führen. Um auch in Düren den Klimaschutz voranzubringen, sind „integrierte Verkehrskonzepte“ ein wirksames Mittel. Der öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) spielt eine wichtige Rolle in der Mobilität unserer Stadt Düren. Er trägt dazu bei, den Individualverkehr zu re- duzieren. Außerdem sichert er die Beweglichkeit von Menschen, die kein Auto besitzen. Als umweltfreundlichere Variante hilft der ÖPNV den Ausstoß von Kohlen(stoff)dioxid zu vermindern. Immerhin werden 20 Prozent der städtischen CO2-Emmissionen durch den Straßenverkehr verursacht. Alle öffentlichen Verkehrsmittel müssen so miteinander verbunden werden, dass ein größtmöglicher Nutzen entsteht – und das zu attraktiven Preisen. Konkret stellt die SPD ein Ringbussystem vor, das einzelne Orte am Rand der Stadt miteinander verbindet, oh- ne dass die Linienführung über das Stadtzentrum geht. Oft ist in den Orten der Stadt- randgebiete die Infrastruktur gar nicht oder nur ansatzweise vorhanden. So hat etwa Echtz keinen Arzt, Merken aber schon. In Hoven und Birkesdorf gibt es einen Super- markt, in den anderen Orten nicht. Oder es findet eine Veranstaltung im Nachbarort statt. Durch das Ringbussystem können die entsprechenden Möglichkeiten in den jeweiligen Nachbarorten für alle nutzbar gemacht werden. So kann der ÖPNV eine wirkliche Alter- native zum Individualverkehr werden. Die SPD wird den Tarifdschungel abschaffen. Dazu wird ein Stadtticket eingeführt. Es wird zum Preis von jeweils 1,50 Euro für Fahrten im gesamten Stadtgebiet erhältlich sein. Ein Fernziel für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Düren wäre eine völ- lig kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Beispiele in anderen Städten – auch des benachbarten Auslandes – gibt es dafür schon. Alle Busse müssen einen barrierefreien Zugang ermöglichen. Es darf nicht sein, dass Menschen im Rollstuhl auf den übernächsten Bus warten müssen, weil nicht jedes Fahr- zeug einen entsprechenden Einstieg hat. Die SPD in Düren wird zügig alle notwendigen Schritte in Gang setzen, damit das so ge- nannte „dritte Gleis“ der Euregio-Bahn, das mitllerweise bis nach Langerwehe verlegt ist, auch in Richtung Düren weiter ausgebaut wird. Dann wird in Derichsweiler im Bereich des alten Stellwerkbahnhofs ein Haltepunkt entstehen mit einer direkten Anbindung nach Aachen und nach Köln. Damit schaffen wir für Berufspendler aus dem Dürener Nordwes- ten, Westen und Südwesten ein interessantes Angebot. Und die Parkplatzsituation rund um den Dürener Hauptbahnhof wird entschärft. Die überaus gute Akzeptanz des S-Bahn- Haltepunktes Merzenich zeigt, dass sich ein solches Konzept lohnt.
Neben dem öffentlichen Verkehr muss aber auch der Fluss des Individualverkehrs ver- bessert werden. So sollen dort Kreisverkehre geschaffen werden, wo es sinnvoll und möglich ist. Der vor einigen Jahren eingerichtete Kreisverkehr in Hoven, der eine alte Ampelkreuzung ablöste, ist ein deutliches Beispiel. Das Fahrrad ist ein beliebtes Fortbewegungsmittel gerade auch für Schülerinnen und Schüler. Deshalb sollen besonders die Schulwege mit einer vernünftigen Radinfrastruktur ausgestattet werden. Dazu zählen Radfahrstreifen auf allen Straßen, auf denen schneller als mit 30 km/h gefahren werden darf. Für Radfahrer sollen verstärkt Einbahnstraßen und Fußgängerzonen außerhalb der Geschäftszeiten geöffnet werden. Josef Vosen, Dietmar Nietan und Staatssekretär Achim Großmann (SPD) vom Ver- kehrsministerium haben sich ständig dafür eingesetzt, dass die Umgehungsstraßen B 56 n – Baubeginn 2010- und B 399 n – Baubeginn 2012- sowie die beiden Autobahnan- schlüsse westlich und östlich von Düren gebaut werden. Die Zahl der Kraftfahrzeuge pro Tag kann in der Schoellerstraße und Euskirchener Straße um ca. 16.000 und in der Va- lencienner Straße um ca. 12.000 gesenkt werden, wenn für diese Straßen ein Rückbau erfolgt. Dieser kann z.B. kostengünstig durch Markierungen von Parkplätzen und Radwe- gen sowie Baumpflanzungen vorgenommen werden. Für die Anwohner würde die Wohn- und Lebensqualität enorm steigen, weil sie weniger Abgasen und Lärm ausgesetzt wä- ren. Einen entsprechenden SPD-Antrag schon im Februar diesen Jahres hat die CDU kritisiert und blockiert. In Abstimmung mit dem Kreis Düren wird sich die SPD für den schnellstmöglichen Bau der Kreisstraße 35 n stark machen. Die K 35 n beginnt an der B 56 in Huchem- Stammeln, überquert die Rur und umgeht Merken südlich. Die Stadtteile Merken, Hoven und Birkesdorf (Nordstraße) werden dadurch vor allem auch vom Schwerlastverkehr ent- lastet werden. Stadtgespräch Kultur 1. Die Kultur in Düren muss sich in eigener Verantwortung entwickeln können. Dazu wird ein zentrales und professionelles Kulturmanagement als städtischer Eigenbe- trieb begründet. 2. Als Anlaufstelle für alle Kulturschaffende und Kultursuchende wird ein Kulturbüro eingerichtet. Dieses Büro soll auch Fördertöpfe ermitteln und Fördermittel bean- tragen. 3. Kindern soll der Zugang zur Kultur kostenfrei ermöglicht werden. Ihre eigene kultu- relle Entwicklung soll angeregt werden durch Aktionen wie „jedem Kind ein Instru- ment“. 4. Das Dürener Museum wird derzeit für sechs Millionen erweitert. Das ist für uns Verpflichtung, es einer breiten Bevölkerungsschicht zugänglich zu machen.
5. Dürens bestehende kulturelle Vielfalt und seine kulturellen Schätze müssen er- schlossen und überregional vermarktet werden. Dazu müssen „Kulturwege“ auf- gezeigt werden. Der Begriff Kultur umfasst die Gesamtheit der menschlichen Leistungen, die über die Gewährung des Grundbedarfs hinausgehen. Kultur steigert mithin den Lebenswert. Folg- lich darf Kultur nicht ausschließen, sondern soll zusammenbringen. Für die SPD steht fest: Die Teilhabe an der Kultur in Düren muss für alle offen und greifbar sein. Düren steckt voller Kultur und besitzt eine Vielfalt kultureller Möglichkeiten und Schätze. Es kann nicht hingenommen werden, dass das kulturelle Leben in Düren nebeneinander herläuft und keinen Ort hat, an dem der kulturelle Reichtum gebündelt und koordiniert wird. Nach dem Vorbild des erfolgreichen Dürener Servicebetriebes wird die SPD des- halb ein professionelles Kulturmanagement als städtischen Eigenbetrieb einrichten. Dieser Eigenbetrieb wird die Stadtbücherei, das Leopold-Hoesch- und das Papiermuse- um, Schloss Burgau, die Musikschule, die VHS sowie das Theater im Haus der Stadt um- fassen. Es bleibt bei Institutsleitungen, jedoch wird eine organisatorische und wirtschaftli- che Gesamtleitung für den Eigenbetrieb Kultur eingesetzt werden. Kulturschaffende und Kultursuchende müssen zusammengeführt werden. Um einen sol- chen Prozess in Gang zu setzen und zu unterstützen, werden die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Sorge tragen, dass im ‚Eigenbetrieb Kultur’ ein Kulturbüro betrie- ben wird. Das wird örtlichen Kulturgruppen die Möglichkeit bieten, sich mit Gleichgesinn- ten auszutauschen, Kräfte zu bündeln und Termine zu koordinieren. Die örtlichen Kultur- gruppen - zu nennen sind zahlreiche Musikgruppen und Chöre, Theatergruppen, Brauch- tumsvereine, das KOMM-Zentrum, die EndArt, die Geschichtswerkstatt, das Stadtmuse- um, der Museumsverein - stellen das „kulturelle Eigenkapital“ unserer Stadt dar. Unab- dingbar ist daher, sie stärker zu fördern und ihnen zu helfen, zusätzliche Fördermöglich- keiten zu finden und Fördermittel zu beantragen Im ‚Eigenbetrieb Kultur’ verankern sich auch die weiteren kulturellen Zielsetzungen der SPD in Düren. Etwa mit Blick auf Kinder und Jugendliche. Es wird einen „Kinderkultur- Tag“ pro Woche geben. Kinder und Jugendliche können an einem festgelegten Tag alle kulturellen Einrichtungen in Düren kostenlos besuchen und nutzen. Zur musikalische Früherziehung werden wir in Düren das Projekt des Landes „jedem Kind ein Instrument“ umsetzen. Junge Talente brauchen Chancen. Jedes Kind muss unabhängig vom Geld- beutel der Eltern erproben können, wo seine kreativen Stärken liegen. Zur Stärkung sowohl der kulturellen Identität wie als touristisches Angebot werden Kul- turwege erschlossen. Ein Ausgangspunkt kann Schloss Burgau sein, weiter durch den Burgauer Wald, vorbei an Gut Weyern und dem Muttergottes-Häuschen zur Fabrik für Stadtteil und Kultur. Von dort aus können der Grüngürtel und die Geschichte der Rheini- schen Landeskliniken erkundet werden. Weiter führt die Kultur-Tour zum Bahnhofsviertel und in die Innenstadt mit ihren zahlreichen kulturellen Stätten, dann vielleicht nach Röls- dorf oder zum Dürener Badesee. Herauszuheben sind bei dieser Kulturwegebeschreibung Schloss Burgau selbst und die
Dürener Kulturmeile. Schloss Burgau ist durch das ehrenamtliche Engagement vieler fleißiger Menschen aus Düren und Umgebung zu einem wahres „Kleinod“ entwickelt worden. Um das bereits Geschaffene auch weiter aufzuwerten, strebt die SPD einen Mu- seumspark Schloss Burgau an, der hiesigen Künstlern eine Möglichkeit bietet, ihre Werke einem breiten Publikum zu zeigen. Die Dürener Kulturmeile bietet sich als eigenständiger Kulturweg an, ausgehend von der Fabrik für Stadtteil und Kultur über die Annakirche, das KOMM-Zentrum, das Papier- und das Leopold-Hoesch-Museum, die Marienkirche, die Christuskirche bis hin zum Dü- rener Stadtmuseum auf der Arnoldsweiler Straße und dann zum Bahnhofsgebäude mit seinen noch völlig unerschlossenen Möglichkeiten. Stadtgespräch Sport 1. Breitensport muss als Daseinsfürsorge begriffen werden und die Nutzung der Sportanlagen muss den Sportvereinen möglichst kostenfrei gestattet werden. 2. Jedem Kind muss der Zugang zu einem Sportverein ermöglicht werden. 3. Der Stadtsportverband muss gestärkt werden. Zu den lebenswichtigen Dingen, die über den bloßen Existenzerhalt hinausgehen, zählen Kultur und Sport. Ähnlich wie die Kultur muss auch der Sport für alle zugänglich sein. Von daher treffen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Düren auch ein klare Aussage: Breitensport ist Bestandteil der Daseinsfürsorge und deshalb muss er mög- lichst kostenfrei sein. Es muss gewährleistet sein, dass alle – egal ob Senioren, Berufstä- tige, Familien, allein Erziehende, Jugendliche und Kinder – die Möglichkeit haben, sich fit zu halten. Breitensport stärkt das soziale Verhalten und sorgt auf ganz natürliche und un- angestrengte Weise für eine Integration der Generationen und Kulturen. Sport muss auch für die Kleinsten zum Leben dazugehören. Deshalb wollen die Sozial- demokratinnen und Sozialdemokraten: Kein Kind ohne Sportverein! Das ist erreichbar, indem die Schulen in die Vereine gehen, und die dort vorhandene Ausrüstung nutzen können. In den Vereinen liegen klare Haftungsbedingungen vor und sie können Personal bereitstellen. Vereine und Schulen sollen Partner werden. Die Vereine erhalten einen Zu- schuss für diese Maßnahmen, dafür wird auf der anderen Seite die Nutzungsgebühr für Sportstätten gestrichen. Wir brauchen einen starken Stadtsportverband. Dessen Aufgabe soll in der Koordination sämtlicher Aktivitäten bestehen. Hier laufen die Stränge zusammen: die Vereinbarungen zwischen den Vereinen ebenso wie die Kooperationen der Schulen und Vereine oder die Abstimmung mit Politik und Gesellschaft. Dieser Stadtsportverband soll der Stadt zuflie- ßende oder von der Stadt selbst zur Verfügung gestellte Fördermittel bewilligen und ver- geben. Zur finanziellen Ausstattung des Stadtsportverbandes wird die Sportpauschale gewährt und es werden Mittel aus dem jährlichen Sparkassengewinn dafür gebunden.
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