Steuerhölle Basel-Stadt - Das Magazin mit unternehmerischen ...
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Das Magazin mit unternehmerischen Visionen
Ausgabe 1
März 2020
Steuerhölle Basel-Stadt
Was bewegt eine Mehrheit der Stimmenden in Wer zahlt in Basel-Stadt
einem Kanton mit einem budgetierten Haus- wieviel Steuern?
haltsüberschuss von CHF 120’000’000, derart Prof. Dr. Urs Müller
Dr. Alexander Filli
einseitigen Initiativen zu Lasten einer kleinen,
aber wirtschaftlich tragenden Minderheit zuzu-
2
Advokat und Notar
ThomannFischer
stimmen? Sind es die teilweise immer noch
filli@thomannfischer.ch unanständigen Millionensaläre und Abfindun- Viele sind neidisch –
gen einiger weniger CEO? Ist es der als soziale aber niemand gibt es zu
Gerechtigkeit etikettierte Neid? Gibt es andere Dr. Dr. Rainer Zitelmann
Gründe? Welche Auswirkungen drohen?
Am 19. Mai 2019 haben die Stimmberechtigten 4
des Kantons Basel-Stadt nicht nur das Ozean- Die vorliegende Ausgabe der tribune kann auf
ium versenkt, sondern – ohne jede wirtschaft- diese Fragen keine abschliessenden Antworten Wird Basel zur
liche Notwendigkeit – eine «Reichtumssteuer- geben. Ihre Beiträge sollen aber Fakten in Erin- Steuerverliererin?
initiative» der Jungsozialisten mit 52,7 Prozent nerung rufen, auf eine gerade für Basel bedroh- Claire Manders Avanzini
Ja-Stimmen angenommen. Die Steuerbelas- liche Entwicklung im Unternehmenssteuer-
tung auf Einkommen von über CHF 200’000 recht hinweisen und die Diskussion darüber 6
wird nun um zwei Prozent und auf Einkommen anregen, ob der jungsozialistische Weg mehr
von über CHF 300’000 um drei Prozent erhöht. Glück und Wohlbefinden verheisst oder nicht
Facts and Figures
Zusammen mit der im interkantonalen Vergleich vielmehr in die Sackgasse führt. Abstimmen
sehr hohen Vermögenssteuer und der unlängst
erfolgten Verschärfung der Eigenmietwertbe-
lässt sich bekanntlich nicht nur mit dem Stimm-
zettel, sondern auch mit den Füssen. Dies nicht
8
steuerung ist Basel-Stadt damit für jenes ein- zuletzt in einem Kanton, dessen Fläche einem
same Prozent der steuerpflichtigen natürlichen Anteil von 0,09 Prozent der Schweiz entspricht.
Personen, die schon heute mehr als 20 Prozent Basel könnte seine Reichen schon in wenigen
der Einkommens- und Vermögenssteuern auf- Jahren schätzen lernen – so sie bis dann nicht
bringen, definitiv zur Steuerhölle mutiert. weggezogen sind.
Jubiläumsstiftung
des Bankhauses La Roche & CoWer zahlt in Basel-Stadt wieviel Steuern?
Mio. – oder 66 Prozent – von natürlichen ge, Vermögenserträge) und Ausgaben
und CHF 762 Mio. von juristischen Perso- (Berufskosten, Unterhaltsbeiträge, Sozial-
nen. Dazu kommen noch verschiedene versicherungsbeiträge, Krankheitskosten,
Spezialsteuern im Betrag von CHF 200 Zuwendungen). Subtrahiert man vom Rein-
Prof. Dr. Urs Müller
Mio. Die mit Abstand grösste Position sind einkommen noch die Sozialabzüge, so
Präsident Verband Schweizerischer
Kantonalbanken
die Einkommenssteuern, welche rund die ergibt sich das steuerbare Einkommen.
u.mueller@vskb.ch Hälfte aller Steuererträge ausmachen.
Deshalb soll im Folgenden diese Steuer- Die Säulengrafik (Abb. 1) zeigt, dass die
kategorie etwas gründlicher analysiert einkommensschwächsten 20 Prozent der
werden. Dabei werden alle 115'742 ordent- Veranlagungen gar keine Einkommens-
lichen Veranlagungen von natürlichen steuern zahlen. Teilt man die Veranlagun-
Steuern sind in einem modernen Gemein- Personen in Basel-Stadt (ohne Wochen- gen in der Mitte auf, so ergibt sich ein
wesen wohl grundsätzlich unbestritten. aufenthalter, Unterjährige und Auswärti- Schwellenwert (oder Median-Reineinkom-
Die Höhe und Ausgestaltung der Steuern ge) im Steuerjahr 2016 betrachtet. Der men) von CHF 49'333. Die Hälfte, die
hängt im Wesentlichen von der politi- Steuerertrag umfasst Kantons- und ein geringeres Reineinkommen aufweist,
schen Frage ab, wieviel staatliche Leis- Gemeindesteuern; Datenquelle ist das bringt zusammen ein Sechstel des gesam-
tungen erbracht und wieviel Mittel Statistische Amt Basel-Stadt. ten Reineinkommens auf und zahlt knapp
umverteilt werden sollen. Wer aber zahlt
konkret wieviel? Abb. 1 Anteile der nach dem Reineinkommen geordneten Dezile
100%
Wenn wir den Steuerertrag pro Kopf der 10%
Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt mit 90%
10% 38,7%
dem Durchschnitt aller Kantone (inklusive 80%
48,8%
Gemeinden) vergleichen, so fällt dieser 10%
70%
Ertrag rund 65 Prozent höher aus. Dies
10% 75,8%
liegt zu einem guten Teil am überdurch- 60%
schnittlichen Basler Ressourcenpotenzial, 10% 15,8%
50%
das aktuell 46 Prozent über dem schweize- 10% 16,7%
40% 11,8%
rischen Mittel liegt. Es hat aber auch damit
10%
zu tun, dass die Steuerausschöpfung im 30% 9,5% 11,4%
Kanton deutlich – das heisst etwa 13 Pro- 10%
20% 7,8% 8,6% 7,2%
zent – über dem Schweizer Durchschnitt 10% 6,4% 6,5%
liegt. Aussenstehende würden wohl erwar- 10%
4,9% ∑17%
10% 4,6%
ten, dass dank der starken Wirtschaft und 0%
∑5,1% ∑3,4%
dem entsprechend überdurchschnittlichen Veranlagung Reineinkommen Einkommenssteuer Vermögenssteuer
Steuersubstrat die Steuerbelastung im
Basler Stadtkanton unterdurchschnittlich
sein müsste, wie das in einigen Zentral- Analyse Reineinkommen acht Prozent der gesamten Einkommens-
schweizer Kantonen der Fall ist. Die Reali- Für die Analyse werden alle Veranlagungen steuern. Umgekehrt vereint die obere Ein-
tät ist anders: Wir könnten in Basel-Stadt entlang der Grösse des Reineinkommens kommenshälfte gut 83 Prozent des kanto-
alle Steuern um 40 Prozent senken – und sortiert, von den tiefsten (mit null) bis zu nalen Reineinkommens und bezahlt gut
hätten dann immer noch gleich viel Fiskal- den höchsten (mit Einkommen von über 92 Prozent aller kantonalen Einkommens-
ertrag pro Kopf wie im Schnitt der anderen einer Million). In der Grafik werden die sor- steuern. Die obersten 10 Prozent (ab einem
25 Kantone. tierten Veranlagungen in zehn gleich grosse Reineinkommen von CHF 133'000) bezah-
Gruppen (sogenannte «Dezile» mit je 11'574 len fast 50 Prozent der Einkommenssteu-
Woher kommt das Geld? Veranlagungen) unterteilt. Für jedes Dezil ern. Das oberste Einkommensprozent (ab
Ausgegeben ist Steuerertrag meist rasch. kann nun berechnet werden, wie gross der einem Reineinkommen von CHF 383'000)
Es lohnt sich aber auch, einen Blick darauf Anteil dieser Gruppe am Reineinkommen trägt gar knapp 20 Prozent der Einkom-
zu werfen, woher das Geld kommt. Im Jahr und am Steuerertrag ist. Das Reineinkom- menssteuern bei. Unter Berücksichtigung
2018 betrug der Ertrag an kantonalen men (Position 739 in der Steuererklärung) der Vermögenssteuern, die noch unglei-
Steuern im Basler Stadtkanton insgesamt ist der Saldo aller steuerrelevanten Ein- cher verteilt sind, und des kantonalen
CHF 2’852 Mio. Davon kamen CHF 1’889 künfte (Löhne, Renten, Unterhaltsbeiträ- Anteils an den direkten Bundessteuern, die
2stärker progressiv sind als die kantonalen Einkommenssteuer rund CHF 540 Mio. pro re Beiträge keine höheren Leistungen,
Steuern, dürfte der Anteil des obersten Jahr! Damit das so bleiben kann, gilt es weshalb sie faktisch Steuern darstellen.
Prozents sogar über 20 Prozent liegen. dem obersten einen Prozent der Steuer- Selbst bei den Pensionskassenbeiträgen
zahlenden Sorge zu tragen. Sie zahlen 20 werden Teile der überobligatorisch versi-
Die Grafik mit den Lorenzkurven (Abb. 2) Prozent der Einkommenssteuern und cherten Beiträge zur Umverteilung ver-
zeigt dieselben Daten aus einer anderen mehr als die Hälfte der Vermögenssteu- wendet und sind damit nicht rentenbildend,
Perspektive. So sieht man auch hier, dass ern. Wandern sie ab, verliert der Kanton da der Umwandlungssatz im Überobligato-
bei den unteren 50 Prozent der Veranla- CHF 400 Mio. an Steuerertrag im Jahr. rium tiefer als im Obligatorium (gemäss
gungen etwa 16 Prozent der Reineinkom- BVG) ist. Bei einem Lohneinkommen von
men und 8 Prozent der Einkommenssteu- Grenzsteuersatz und Realität CHF 1 Mio. setzt sich der Grenzsteuersatz
ern anfallen. Der Grenzsteuersatz gibt an, wie stark sich demnach wie folgt zusammen: Kanton 29
die Steuerlast verändert, wenn sich das Prozent, Bund 11,5 Prozent, AHV/IV/EO
Ungleiche Verteilung steuerbare Einkommen um einen gewis- 5,275 Prozent, ALV 0,5 Prozent, BVG circa 1
Die Analyse zeigt zum einen, wie ungleich sen Betrag erhöht oder reduziert. Dieser Prozent und UVG ungefähr 0,6 Prozent.
die Einkommen in Basel-Stadt verteilt Satz beträgt in Basel-Stadt 29 Prozent. So Das ergibt total rund 48 Prozent. Dass
sind. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass steht es zumindest im Steuergesetz. Doch diese Grenzsteuerbelastung von fast 50
im Kanton etwa 20'000 volljährige Schü- wie sieht die Steuerbelastung für einen im Prozent voll in die Umverteilung «von oben
ler, Studenten und Lehrlinge wohnen, die Kanton wohnhaften Erwerbstätigen effektiv nach unten» geht, sei nur am Rande ver-
kaum ein Einkommen erzielen. Noch aus? Dazu braucht es eine Definition des merkt. Würden zusätzlich auch noch die
deutlicher zeigen die Daten jedoch, wie Begriffs Steuer. Steuern sind staatlich lohnabhängigen Arbeitgeberbeiträge an
massiv die Umverteilung ausfällt. Stellen geregelte, unbedingt geschuldete Zahlun- die Sozialversicherungen (AHV/IV/EO, ALV,
wir uns vor, der heutige Steuerertrag gen ohne Anrecht auf eine konkrete Gegen- BVG, UVG und Familienausgleichskassen)
würde gleichmässig in Rechnung gestellt. leistung. Für einen Lohnempfänger gibt es mitberücksichtigt, so stiege die Grenz-
Dann müsste jeder Steuerhaushalt rund neben der direkten Bundessteuer insbe- steuerbelastung bei hohen Löhnen auf
CHF 10'000 «Kopfsteuer» pro Jahr ent- sondere auch die Solidaritätszuschläge in gegen 60 Prozent!
Abb.2 Anteile der nach dem Reineinkommen geordneten Dezile Offensichtlich will die Basler Stimmbevöl-
kerung ein hohes Staatsleistungsniveau
100
und viel Umverteilung mit entsprechend
90 hohen Steuern. Das ist für eine Stadt nicht
Veranlagung
80 unüblich. Dabei darf aber nicht vergessen
Reineinkommen gehen, dass alleine das tendenziell mobile
70
Einkommenssteuer potenteste, oberste Prozent der Steuerzah-
60
Vermögenssteuer lenden in Basel-Stadt jedes Jahr CHF 400
50 Mio. Steuern abliefert. Mit ihm sollte man
40 es sich also tunlichst nicht verderben –
30 umso mehr, als in der Steuerkategorie der
juristischen Personen mit den beiden
20
Pharmariesen Novartis und Roche ein
10
Klumpenrisiko in ähnlicher Höhe besteht.
0
0
3’ 0
9’ 8
14 80
18 85
22 23
27 29
32 62
36 92
40 74
44 91
48 56
52 16
56 58
61 44
65 00
71 44
78 92
85 19
95 99
10 ’757
12 ’820
15 ’119
13 ’883
6
72
50
2
’6
’7
’9
’2
’0
’5
’5
’4
’4
’3
’5
’0
’9
’5
’0
’8
2’
Prof. Dr. Urs Müller
8
7
7
ist seit 2012 Präsident des Verbands
richten, was einem Reineinkommen von der AHV (ab einem Einkommen von CHF Schweizerischer Kantonalbanken. Dane-
rund CHF 75'000 (respektive einem steu- 85'320) und in der ALV (ab CHF 148'200) ben liest er als Titularprofessor an der
Universität Basel «Öffentliche Finanzen»
erbaren Einkommen von rund CHF 45'000) zu berücksichtigen, da Lohnbestandteile
und berät Kantone und Städte in finanz-
entspricht. Wer darüber liegt, ist im Schnitt über diesen Schwellen wohl beitrags-
politischen Fragestellungen. Davor war er
Nettozahler; wer darunter liegt, Nettoleis- pflichtig sind, aber nicht zu höheren Leis- Direktor und Chefökonom von BAK Econo-
tungsempfänger, wird also subventioniert. tungen führen. Auch im Bereich der obliga- mics und von 1996 bis 2005 Chef der
Die dadurch ausgelöste Umverteilung «von torischen Unfallversicherungen gemäss Finanzverwaltung Basel-Stadt.
oben nach unten» beträgt alleine bei der Unfallversicherungs-Gesetz bringen höhe-
3Viele sind neidisch – aber niemand gibt es zu
Vorträgen frage ich oft die Teilnehmer, Wollust, der Jähzorn, die Völlerei, die
wer sich als nicht oder wenig neidisch ein- Faulheit werden eingestanden, und es
schätze und wer von sich sage, dass er wird sogar mit ihnen geprahlt. Es gibt nur
neidisch sei. Fast alle schätzen sich als eine unaussprechliche Todsünde: den
Dr. phil. I et rer. pol
nicht oder allenfalls nur sehr wenig nei- Neid. Er ist finster, verborgen, ewig mas-
Rainer Zitelmann
Historiker und Soziologe
disch ein. Das wird auch durch wissen- kiert. Er verbirgt sich vor den übrigen mit
www.rainer-zitelmann.de schaftliche Untersuchungen bestätigt: vielerlei Verkleidungen, und sein Symbol
Australische Wissenschaftler befragten müsste die Gesichtsmaske sein. Dem
18’000 Personen, ob sie neidisch seien. Neider selbst widersteht es, seine eigene
Die Befragten konnten sich auf einer Skala Empfindung so zu sehen, wie sie ist, und
Viele sprechen von «sozialer Gerechtig- von 1 (gar nicht neidisch) bis 7 (sehr nei- er verbannt sie in das Unbewusste oder
keit». Oft aber ist der Begriff nur ein disch) selber einschätzen. 72 Prozent gibt ihr ein anderes Gesicht, um sie
Synonym für Neid. schätzten sich mit einem Wert von nur 1 unkenntlich zu machen. Die Menschen
bis 3 ein, 54 Prozent sogar mit einem Wert verhehlen ihren Neid und ausserdem ver-
Hochmut, Geiz, Neid, Zorn, Wollust, Völle- von nur 1 oder 2. Und nur 3,6 Prozent
rei und Trägheit gelten als die sieben Tod- schätzten sich mit einem Wert von 6 oder «Neid ist die
sünden. Der Investor Warren Buffett hat 7 ein, also als ziemlich neidisch. Daraus
Neid als die dümmste und nutzloseste zu folgern, dass es kaum Neider gebe, am meisten geleugnete,
dieser Todsünden bezeichnet: «Von den
sieben Todsünden ist Neid die dümmste.
verdrängte und
Wer auf andere neidisch ist, fühlt sich des- maskierte Emotion.»
wegen nicht besser, sondern schlechter.
Das ist bei Völlerei anders – ganz zu leugnen sie ihn.» Wird Neid als solcher
schweigen von Wolllust.» Der Wunsch, erkennbar respektive offen kommuniziert,
dass es einem genau so gut geht wie dann würde der Neider seine Intentionen
dem Erfolgreichen, ist allerdings kein damit automatisch disqualifizieren. Bes-
Neid, sondern Bewunderung. Gutartigen ser als «Neid» klingt der Begriff «soziale
Neid gibt es nicht, obwohl das manchmal Gerechtigkeit» – aber oft ist er nur ein
behauptet wird. Denn der Neider will den Synonym für Neid.
Abstand zum Beneideten ja nicht dadurch
verkleinern, indem er sich anstrengt, damit Neid und Minderwertigkeitsgefühle
es ihm selbst besser geht. Er will, dass es Aus der Alltagserfahrung wissen viele
dem anderen schlechter geht – zum Bei- Menschen, dass Neid eines der am
spiel, indem diesem etwas weggenommen meisten verbreiteten Gefühle ist. Aber nei-
wird –, damit es ihm selbst besser geht. disch, so sehen es zumindest die meisten
Menschen, sind immer nur die anderen.
Keiner will Neidhammel sein Kupferstich nach Hendrick Goltius «Invidia» (der Neid). Neid auf erfolgreiche Menschen wird stär-
Soziologen und Psychologen haben sich in ker geleugnet als jede andere Emotion –
den vergangenen Jahrzehnten sehr inten- wäre jedoch falsch. Sogar in anonymen und Psychologen können uns erklären,
siv mit dem Phänomen des Neides befasst. Befragungen haben Menschen Probleme warum das so ist. Der Anthropologe
Eine der wichtigsten Erkenntnisse der damit, einzugestehen, dass sie neidisch George F. Foster erklärt, warum Men-
Neidforscher: Neid wird geleugnet. «In der sind – Psychologen sprechen hier von schen Gefühle der Schuld, der Scham,
Regel wird von einem Individuum eigener «sozial unerwünschten Antworten». des Stolzes, der Gier und des Zornes
Neid als Motiv für seine Haltung oder ohne Beeinträchtigung der Selbstachtung
Handlungen einem anderen gegenüber Geleugnete Emotion anerkennen könnten, nicht jedoch Gefühle
heute äusserst selten zugegeben», stellte Gonzalo Fernández de la Mora betont in des Neids. Seine Erklärung lautet: Wer vor
der Soziologe Helmut Schoeck fest. Neid seinem Buch «Der gleichmacherische sich selbst und anderen zugebe, dass er
ist die am meisten geleugnete, verdrängte Neid», dass Neid eine stark geleugnete neidisch sei, der gibt zu, dass er sich
und «maskierte» Emotion. Bei meinen Emotion ist: «Die Hoffart, der Geiz, die einem anderen unterlegen fühlt bezie-
4hungsweise Minderwertigkeitsgefühle hat. von dem Beneideten zu lernen – ein weite- spürten, gönnten viel Geld vor allem
Deshalb sei es so schwierig, Neidgefühle res Argument dafür, warum es falsch ist, Selbstständigen (71 Prozent) und Unter-
zuzugeben respektive bei sich selbst zu Neid als Ansporn zu betrachten. Der Nei- nehmern (69 Prozent). Erst an vierter
akzeptieren. Neid, so der Psychologe der hält ja den Erfolg des Beneideten für Stelle rangierten Lottogewinner (49 Pro-
Harry Stack Sullivan, beginnt mit dem ein Ergebnis von Glück und Zufall oder von zent). Ganz anders Menschen, die sehr
Eingeständnis, dass der andere etwas hat, moralisch fragwürdigem Verhalten. neidisch sind. Auf die Frage, welcher
das man selbst gerne hätte. Dies führe Gruppe sie den Reichtum am ehesten
automatisch zu der Frage, warum man Lottogewinner weniger beneidet
selbst es nicht hat und warum es dem Das «Glücks»-Argument ist besonders
anderen gelungen ist, das zu erreichen, beliebt. Daher sind Bücher, die Erfolg vor
was man selber nicht erreichen konnte. allem mit Zufall und Glück erklären, so
beliebt. Die Sache wird noch komplizierter
Neid als Problemlösung dadurch, dass sogar Erfolgreiche das
Dies ist ein zentraler Gedanke für das Ver- «Glücks»-Argument übernehmen, wenn
ständnis der Tatsache, dass Neidgefühle sie nach Gründen für ihren Erfolg gefragt
so stark geleugnet werden und die meis- werden. Helmut Schoeck meinte, der Hin-
ten Menschen nicht zugeben wollen, dass weis erfolgreicher Menschen darauf, dass
sie neidisch sind. Die «Lösung» dieses sie Glück gehabt hätten, diene der unbe-
Problems für den neidischen Menschen wussten Neidabwehr: «Ein Sportler, ein
besteht darin, die Verantwortung des Schüler, ein Geschäftsmann, der gerade
Neiders respektive der sich unterlegen einen besonders schönen (und für andere
fühlenden Person auf Gegebenheiten zu neiderregenden) Erfolg errungen hat, sagt
verlagern, die ausserhalb ihrer Kontrolle einfach, achselzuckend: Na, ich hab’ eben
liegen. Wenn der Neidische die Erfolge Glück gehabt … Damit, meist unbewusst,
des Beneideten auf Schicksal, Glück oder sucht er einen möglichen Neid gegen sich
Zufall zurückführt, ist dies für sein Selbst-
bewusstsein leichter zu ertragen. Eine
andere beliebte Erklärung von Neidern für
«Neider gönnen gönnten, rangierten an erster Stelle Lot-
togewinner (61 Prozent), während Selbst-
den Erfolg des Beneideten: Dieser sei nur am ehesten ständige lediglich von 49 Prozent und
durch fiese Tricks oder moralisch frag- Unternehmer sogar nur von 33 Prozent
würdige Methoden in seine Position auf- Lottogewinnern ihren der Neider genannt wurden.
gestiegen. Wer so denkt und argumen-
tiert, kann dann sogar seine eigene
Gewinn.»
Erfolglosigkeit als Beweis der eigenen
moralischen Überlegenheit anführen. zu neutralisieren.» Die Erklärung eines
sehr erfolgreichen Menschen, er habe
Was macht der Neid mit dem Neider? «eben Glück gehabt», wirkt zudem sehr
«Neid», haben Sozialwissenschaftler her- viel sympathischer, menschlicher und
ausgefunden, korreliert mit Depression, angenehmer, als wenn er beispielsweise
Unglücklichsein und geringem Selbst- auf seinen überragenden Intellekt oder
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
wertgefühl. Neid ist kein gutes Gefühl. Der auf seine ungewöhnliche Persönlichkeit ist promovierter Historiker und Soziolo-
Neider leidet regelrecht unter dem Glück verweisen würde. Neider gönnen am ge. Er hat 23 Bücher geschrieben und
und Erfolg seiner Mitmenschen. Ihm geht ehesten Lottogewinnern ihren Gewinn. herausgegeben, die in zahlreiche Spra-
es schlecht, weil es anderen gut geht, und Grund: Niemand bekommt Minderwertig- chen übersetzt wurden. Zuletzt erschien
ihm geht es besser, wenn es anderen keitskomplexe, wenn er stets daneben- sein Buch «Die Gesellschaft und ihre
schlecht geht, denn dann empfindet der tippt. Eine Umfrage, die ich für meine Reichen. Vorurteile über eine beneidete
Minderheit.».
Neider Schadenfreude. Neid verhindert Studie «Die Gesellschaft und ihre Rei-
vor allem, dass ich selbst erfolgreich chen» (siehe Box) durchführen liess, zeig-
werde. Denn der Neider versucht gar nicht, te: Menschen, die wenig Sozialneid ver-
5Wird Basel zur Steuerverliererin?
ausforderungen der digitalisierten Wirt- Säule 1: Besteuerungsrecht
schaft veröffentlicht und plant bereits auf Der Anwendungsbereich der Säule 1 geht,
Ende 2020 die Publikation ihres Schluss- wie vorgängig erwähnt, über hochgradig
berichts. Der enge Zeitplan der OECD ist digitalisierte Unternehmensmodelle hin-
insbesondere auf die drohende Behinde- aus, wobei die OECD derzeit einen Fokus
Claire Manders Avanzini
Leiterin Corporate Tax Basel PwC
rung der internationalen Innovationskraft auf verbraucherorientierte international
claire.manders.avanzini@ch.pwc.com und des Wirtschaftswachstums durch eine tätige Konzerne legt. Der genaue Anwen-
Vielzahl unilateraler und nicht koordinier- dungsbereich, insbesondere die Definiti-
ter Regelungen zurückzuführen. on von verbraucherorientierten Leistun-
gen sowie von automatisierten digitalen
Die Organisation für wirtschaftliche Zu- «Die physische Diensten, bedürfen noch zusätzlicher
sammenarbeit und Entwicklung (OECD) Klärung. Vorderhand sollen einzig die
strebt eine umfassende Änderung des
Präsenz eines Rohstoffindustrie sowie der Finanzsektor
Besteuerungsrechts an. Insbesondere die Unternehmens verliert (inklusive Versicherungsindustrie) gemäss
geplante grundlegende Umgestaltung der der am 31. Januar 2020 veröffentlichten
steuerlichen Anknüpfungsregeln sowie an Relevanz.» Erklärung der OECD vom Anwendungs-
der Gewinnallokation könnte dem Steuer- bereich ausgenommen werden. Im Rah-
standort Basel Nachteile bringen. Die OECD beschränkt sich aber bei ihren men der Säule 1 sollen die in den An-
Arbeiten nicht wie ursprünglich vorgese- wendungsbereich fallenden Konzerne
Die Digitalisierung prägt und verändert hen auf eine Digitalsteuer für die Erbrin- unabhängig von ihrer physischen Präsenz
derzeit in beträchtlichem Ausmass unse- ger von digitalen Leistungen, sondern (zum Beispiel einer lokalen Gesellschaft
re gesamte Gesellschaft sowie insbeson- strebt eine umfassende Änderung des oder Betriebsstätte) in ihren Absatzmärk-
dere auch die Wirtschaft. Dies wirkt sich Besteuerungsrechts, der Gewinnallokati- ten (das heisst: basierend auf ihren loka-
auf die Art, ein Geschäft zu betreiben, aus on sowie die Einführung einer Mindestbe- lisierbaren Umsätzen) eine Steuerpflicht
und ermöglicht es hochgradig digitali- steuerung von international tätigen Kon- begründen. Hierbei sollen bezüglich der
sierten Unternehmen, aus der Ferne grenz- zernen an. Die OECD stützt sich gemäss Umsätze und zu verteilender Gewinnan-
überschreitend zu operieren. Dadurch ver- ihrer Erklärung, datierend vom 31. Januar teile Schwellenwerte einschliesslich län-
liert insbesondere die physische Präsenz,
die im internationalen Unternehmens-
steuerrecht nach wie vor der Hauptan-
knüpfungspunkt zur Begründung einer
Steuerpflicht darstellt, an Relevanz. Um
dieser veränderten Realität Rechnung
tragen zu können, werden die aktuell
geltenden Besteuerungsgrundsätze für
Unternehmen überprüft.
Flickenteppich verhindern
Einige Länder streben bereits unilateral
die Besteuerung von Internet-basierten
Dienstleistungen an. Um auf internationa-
ler Ebene einen Flickenteppich von natio-
nalen, nicht harmonisierten Regelungen zu 2020, für die Ausarbeitung der Lösungs- derspezifischer Verkaufsschwellen ver-
verhindern, arbeitet die Organisation für vorschläge weiterhin auf zwei Säulen ab, wendet werden, damit auch kleinere
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- wobei Säule 1 das Besteuerungsrecht Volkswirtschaften von den angedachten
wicklung (OECD) derzeit ebenfalls an der sowie die Gewinnallokation betrifft und Regelungen profitieren können. Fragen
Thematik. Im Mai 2019 hat die OECD ihr Säule 2 die Frage einer internationalen zur Zuweisung der Umsätze, der Ausge-
Arbeitsprogramm zu den steuerlichen Her- Mindestbesteuerung umfasst. staltung von Regelungen betreffend den
6Verlustvortrag, der anwendbaren Schwel- sen werden. Derzeit sind noch viele Auch im Zusammenhang mit Säule 2
lenwerte (beispielsweise einer diskutier- Fragen und Definitionen betreffend die bestehen noch diverse nicht geklärte
ten Umsatzgrenze von EUR 750 Mio., Bestimmung der vorgenannten Beträge, Fragen, wie beispielsweise die Höhe des
damit Konzerne von dieser Regelung deren gegenseitiges Zusammenspiel sowie Mindeststeuersatzes, mögliche Ausnah-
überhaupt betroffen sind) sowie der Seg- die administrative Umsetzung und Ver- men und Schwellenwerte, die anwendba-
mentierung von Umsätzen in Geschäfts- meidung von Doppelbesteuerungen offen ren Rechnungslegungsstandards für die
bereiche oder Regionen bedürfen weite- (beispielsweise anwendbare Rechnungsle- Berechnung der Mindeststeuerlast et
rer Konkretisierungen der OECD. gungsstandards und daraus resultierende cetera. Unklar ist ferner, ob die Mindest-
Differenzen und deren Behandlung sowie steuer auf Ebene des Konzerns, der ein-
Beträge A, B und C Prozentsätze für die Festlegung von zelnen Gesellschaft oder der involvierten
In einem weiteren Schritt stellt die OECD Betrag A, Definition von Basisfunktionen Länder Anwendung findet.
neue Regelungen betreffend die Gewinn- et cetera).
allokation an die Absatzmärkte vor. Hier- Auswirkungen auf Basel-Stadt
bei erhalten Jurisdiktionen je nach Nexus Säule 2: Mindestbesteuerung Die konkreten Auswirkungen der zukünf-
aufgrund der geschäftlichen Aktivitäten Die Säule 2 sieht die Einführung einer tigen Besteuerungsregelungen können
sogenannte Beträge A, B und/oder C. Der Mindestbesteuerung von international basierend auf dem aktuellen Stand der
Betrag A soll einen fixen Anteil des tätigen Konzernen vor, welche gemäss Arbeiten der OECD noch nicht im Detail
Gewinns eines Konzerns seinen Absatz- der OECD die Risiken einer Gewinnverla- beurteilt werden, da substanzielle Teile
märkten (die gemäss den neuen Regelun- gerung in Länder mit einer geringen Steu- der angedachten Regelungen weiterer
gen ein Besteuerungsrecht erhalten) erlast angehen und gleichzeitig sämtliche Arbeit bedürfen. In der Tendenz ist jedoch
zuweisen. Für die Bestimmung dieses Länder bei der Entwicklung eines starken, anzunehmen, dass mit der Einführung der
Anteils soll ein formelhafter Ansatz (los- nachhaltigen, integrativen und ausgewo- Säule 1 kleinere Länder, hochentwickelte
gelöst vom Drittvergleichskonzept) ver- genen Wachstums unterstützen sollen. Volkswirtschaften, Nettoexporteure sowie
wendet werden. Ausgehend vom konsoli- Die Mindeststeuerlast soll anhand von zwei Standorte mit vielen Hauptsitzen inter-
dierten Gesamtgewinn eines Konzerns Hauptstossrichtungen sichergestellt wer- nationaler Konzerne in Bezug auf ihre
(voraussichtlich basierend auf dem Gewinn den, das heisst einerseits der Besteuerung Steuererträge zu den Verlierern gehören
vor Steuern) wird ein fixer Prozentsatz für des Gewinns (respektive eines Teils davon) werden. Daher rechnet man auch in der
Routinefunktionen abgezogen und vom einer ausländischen Tochtergesellschaft Schweiz sowie in der Region Nordwest-
resultierenden Residualgewinn ein fixer schweiz mit Steuereinbussen. Die Einfüh-
Prozentsatz den Absatzmärkten zugewie-
sen. Der den Absatzmärkten zugewiesene
«Man rechnet in der rung einer Mindestbesteuerung im Rah-
men der Säule 2 könnte je nach Höhe
Gewinn wird sodann anhand eines ent- Nordwestschweiz mit dazu führen, dass Schweizer Niedrig-
sprechenden Zuteilungsschlüssels (zum steuerkantone ihre Steuerstrategie noch-
Beispiel allozierbare Umsätze aufgrund Steuereinbussen.» mals überdenken, da die Steuerbelas-
des neuen Nexus) auf die involvierten tung als Standortfaktor in Zukunft an
Märkte verteilt. oder Betriebsstätte im Land der Mutterge- Bedeutung einbüssen könnte.
sellschaft und andererseits durch die Ver-
Dahingegen sieht Betrag B eine fixe Vergü- weigerung der Abzugsfähigkeit oder die
tung für die Ausübung von Marketing- und (Quellen-)Besteuerung bestimmter Zah-
Distributionsfunktionen, die in Absatzmärk- lungen an ausländische Gesellschaften,
ten physisch durchgeführt werden, vor. sofern deren effektive Steuerlast unter
dem definierten Minimum liegt. Dies soll
Im Rahmen von Betrag C soll ein zusätz- durch die Einführung und Anpassung von
licher Gewinnanteil an Länder, in denen Regelungen des nationalen Rechts und der Claire Manders Avanzini
Director PricewaterhouseCoopers, ist eid-
gemäss einer Funktionsanalyse Funktio- Doppelbesteuerungsabkommen sicherge-
genössisch diplomierte Steuerexpertin und
nen ausgeübt werden, die über die im stellt werden. Ferner bedarf es der Einfüh- Leiterin Corporate Tax Basel PwC.
Rahmen von Betrag B abgegoltenen rung von Koordinationsregeln zur Vermei-
Basisaktivitäten hinausgehen, zugewie- dung von Doppelbesteuerungen.
7Facts and Figures
Abb. 3 Herkunft der Einnahmen
Die Steuern von natürlichen Personen sind die bedeu-
Einnahmen des Kantons Einnahmen des Kantons
Basel-Stadt Basel-Landschaft tendste Einnahmequelle der Kantone. Sowohl im
Kanton Basel-Stadt als auch im Kanton Basel-Land-
schaft stammt rund die Hälfte der Einnahmen aus
deren direkten Steuerzahlungen. Am wichtigsten ist
hierbei die Einkommenssteuer. Sie trägt in beiden
Kantonen rund 40 Prozent zu den Einnahmen bei.
Der substantielle Anteil dieser Steuereinnahmen
stammt dabei von relativ wenigen Personen. So füh-
ren im Kanton Basel-Stadt knapp 3 Prozent der Ver-
anlagungen zu nahezu einem Drittel des Einkom-
Direkte Steuern natürliche Personen Finanzertrag menssteuerertrages. Noch extremer ist es bei der
Direkte Steuern juristische Personen Übrige Erträge (in BL inkl.
Übrige Steuern Finanzertrag) Vermögenssteuer, wo 2,7 Prozent der Veranlagungen
Transferertrag Entgelte (nur BL) vier Fünftel des Vermögenssteuerertrages generie-
ren. Ähnlich verhält es sich im Kanton Basel-Land-
schaft. Dort sind 3,2 Prozent für ein Drittel des Ein-
Abb. 4 Wer trägt die Steuerlast?
kommenssteuerertrages verantwortlich. 3,6 Prozent
Basel-Stadt Basel-Landschaft der Veranlagungen generieren 77,2 Prozent des Ver-
Einkommens.St. Vermögens.St. Einkommens.St. Vermögens.St. mögenssteuerertrages. Die drei Prozent der Bevöl-
90%
80,6% kerung mit den höchsten Einkommen und Vermögen
80% 77,2%
70% sind für die Kantone also enorm wichtige Steuer-
60% zahler.
50%
40% Bemerkenswert ist schliesslich, wie hoch der Anteil
28,9% 29,9%
30% derjenigen ist, die überhaupt keine direkten Steuern
20% bezahlen: Im Kanton Basel-Stadt sind dies 1/4 der
10% 3,2% 3,6%
2,9% 2,7% Steuerveranlagungen. Weitere 25 Prozent zahlen
0%
einen Steuerbetrag von maximal 5‘500 Franken.
Veranlagungen Veranlagungen
Steuerertrag Steuerertrag
Bilder und Grafiken dieser Ausgabe: Seite 2–3: Prof. Dr. Urs Müller, eigene Berechnungen; Seite 4: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Tods%C3%BCnden_
(Goltzius)_G_0334_III_Invidia.jpg; Seite 5: ©Swisslos; Seite 8: Quellen: Abb. 3 Jahresrechnung 2018 Kanton Basel-Stadt, S. 30 und Jahresbericht 2018 Kanton Basel-Landschaft,
S. 42 Abb. 4 Steuerstatistiken Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Zahlen 2016).
IMPRESSUM Nummer 1/2020, erscheint viermal jährlich.
HERAUSGEBER: Handelskammer beider Basel (info@hkbb.ch), Advokatenkammer Basel, Basellandschaftlicher Anwaltsverband (sekretariat@advokaturambahnhof.ch)
grosszügig unterstützt von der Jubiläumsstiftung La Roche & Co (jubilaeumsstiftung@larochebanquiers.ch)
REDAKTION: Dr. Philip R. Baumann, lic. iur. Roman Felix, Dr. iur. Alexander Filli, lic. phil. I Jasmin Fürstenberger, MLaw Andrea Tarnutzer-Münch, lic. phil. I Roger Thiriet
LAYOUT: Elmar Wozilka, Handelskammer beider Basel, Druck: bc medien ag, Münchenstein
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AZB
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P.P. / Journal
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