Steuern und Recht im Jahresüberblick - Indirekte Steuern/Zoll 8. Dezember 2020 - Deloitte
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Steuern und Recht im Jahresüberblick Indirekte Steuern/Zoll 8. Dezember 2020
Agenda
Zoll Umsatzsteuer TMC / Prozesse und Systeme
• Zollwertrecht: Software als Beistellung • Konjunkturpaket: Senkung der • Jahressteuergesetz 2020: E-Commerce-Paket
Umsatzsteuersätze – Was ist zum Jahresende
• Anpassung der Zollwertleitlinien durch die zu beachten? • Rechnungsberichtigung
Europäische Kommission (Aktualisierung vom
17.09.2020) • Werklieferung (BMF-Schreiben vom • Quick Fixes
01.10.2020) • Customs Control Tower
• Brexit-Update
• Neuigkeiten zur umsatzsteuerlichen
Organschaft
• Jahressteuergesetz 2020: E-Commerce-Paket
• Rechnungsberichtigung
Deloitte 2020 2
Überblick über die Referentinnen und Referenten
Bettina Mertgen Dr. Ulrich Grünwald Sandra Beirle
Partner Partner Director
Global Trade Advisory Indirect Tax Tax Management Consulting
Rechtsanwältin / FAin Steuerrecht Rechtsanwalt
Steuerberaterin / Steuerberater
FBin Zölle & Verbrauchsteuern
Frankfurt Berlin Stuttgart
T: +49 69 75695 6321 T: +49 30 25468 258 Telefon: +49 711 16554 7038
M: +49 151 5800 2558 M: +49 173 2321947 Mobil: +49 151 1829 4603
E: bmertgen@deloitte.de E: ugruenwald@deloitte.de E-Mail: sbeirle@deloitte.de
Michael Schäfer Lukas Hechl
Partner Senior Manager
Global Trade Advisory Indirect Tax
Dipl.-Finanzwirt Steuerberater
Dipl. Betriebswirt (FH)
Mannheim München
Telefon: +49 621 15901 869 | T: +49 89 29036 6224
Mobil: +49 151 58002264 M: +49 151 5807 5919
micschaefer@deloitte.de E: lhechl@deloitte.de
Deloitte 2020 3
Zoll Deloitte 2020 4
Software als Beistellung Deloitte 2020 5
Zollwertrecht: Software als Beistellung – EuGH, Urt. v. 10.09.2020, Rs. C-509/19, BMW
Sachverhalt
• Der Kläger stellt Automobile her, die Steuergeräte enthalten. Diese Steuergeräte
kaufte er im Drittland.
Vom Käufer entwickelte und zur Verfügung gestellte
Software zur Nutzung durch den Hersteller im • Der Kläger ist zudem Eigentümer einer in der EU entwickelten Software. Die
Herstellungsprozess Software ermöglicht die Kommunikation des Steuergerätes mit den verschiedenen
Beistellung anderen IT-Anwendungen im Fahrzeug.
• Der Kläger hat keinerlei Lizenzgebühren bezahlt, da ihm die Software gehört.
• Die Software wurde dem Hersteller/Verkäufer im Drittland kostenlos zur Verfügung
gestellt. Der Hersteller/Verkäufer spielte die Software im Drittland auf die
Steuergeräte auf und nahm Funktionstests vor.
• Der Kläger führte dann die fertigen Steuergeräte (auf die die Software aufgespielt
Hersteller/ Käufer war) in die EU ein und fertigte sie zum zollrechtlich freien Verkehr ab. Dabei wurde
Verkäufer als Zollwert allein der Kaufpreis für das Steuergerät angemeldet, nicht die
(Kläger)
Kaufvertrag über Entwicklungskosten für die Software.
Steuerungsgeräte • Bei der Zollprüfung war das zuständige HZA der Auffassung, der Zollwert sei zu
Kaufvertrag US D niedrig. Die Kosten für die Software hätten hinzugerechnet werden müssen.
USA Deutschland
nicht-EU EU
Deloitte 2020 6
Zollwertrecht: Software als Beistellung – EuGH, Urt. v. 10.09.2020, Rs. C-509/19, BMW
Entscheidung des EuGH
Frage: Entscheidung:
Um was für eine Art von Beistellung handelt es sich bei der Software und ist • Der Zollwert muss den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der eingeführten
damit die Begünstigung für in der EU erarbeitete „Techniken, und Entwicklungen“ Steuergeräte widerspiegeln und folglich alle Elemente dieser Waren, die einen
anzuwenden? wirtschaftlichen Wert haben, berücksichtigen.
• Ob im Falle einer Software deren wirtschaftlicher Wert dem Transaktionswert
hinzuzurechnen sei, richte sich nach einer Beurteilung des Einzelfalls, ob die
Rechtsgrundlage:
Software mit ihren speziellen Funktionen den Steuergeräten einen weiteren
Artikel 71 UZK tatsächlichen Wert verleihe, der über den Transaktionswert hinausgehe.
(1) Bei der Ermittlung des Zollwerts nach Artikel 70 sind dem für die eingeführten • Es ist unerheblich, dass die (hinzuzurechnende) Software ein immaterielles Gut ist.
Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen: Weder nach Wortlaut des Art. 71 Abs. 1 Buchst. b UZK noch dessen Systematik sei
b) der entsprechend aufgeteilte Wert folgender Gegenstände und Leistungen, die der Anwendungsbereich der Hinzurechnungsnorm lediglich auf materielle Güter
unmittelbar oder mittelbar vom Käufer unentgeltlich oder zu ermäßigten Preisen zur beschränkt.
Verwendung im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkauf zur Ausfuhr
• Verkäufer und Käufer können nicht auf die vertraglichen Vereinbarungen verweisen
der zu bewertenden Waren geliefert oder erbracht worden sind, soweit dieser Wert
und dadurch die in Art. 71 Abs. 1 Buchst. b UZK vorgesehenen
nicht in dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten ist:
Berichtigungsmöglichkeiten einschränken. Die vorzunehmende Berichtigung des
i) der in den eingeführten Waren enthaltenen Materialien, Bestandteile, Zollwerts der Steuergeräte beruhe allein auf objektiven Kriterien und könne nicht
Teile und dergleichen, durch Vertragsbestimmungen beeinflusst werden.
ii) der bei der Herstellung der eingeführten Waren verwendeten Werkzeuge, Der wirtschaftliche Wert der Software kann dem Transaktionswert der Steuergeräte
Matrizen, Gussformen und dergleichen, hinzugerechnet werden (obwohl diese in der Union erarbeitet wurde), sofern das
iii) der bei der Herstellung der eingeführten Waren verbrauchten vorlegende FG zu dem Ergebnis kommt, dass die Software geeignet ist, den
Materialien, und Steuergeräten einen tatsächlichen Wert zu verleihen, der höher ist als ihr
angemeldeter Transaktionswert.
iv) der für die Herstellung der eingeführten Waren notwendigen Techniken,
Entwicklungen, Entwürfe, Pläne und Skizzen, die außerhalb der Union
erarbeitet worden sind.
Deloitte 2020 7
Anpassung der Zollwertleitlinien Deloitte 2020 8
EU-Kommission: Anpassung der Zollwertleitlinien
Aktualisierung vom 17.09.2020
• Wertvolles Hilfsmittel für die Auslegung des Zollrechts
Leitlinien zum Zollwert • Keine Rechtsverbindlichkeit
• Werden in der Praxis von den nationalen Zollbehörden häufig zur Auslegung der Zollvorschriften herangezogen
1. „domestic sale“
• Transaktionswert als primäre Methode zur Bestimmung des Wertes von eingeführten Waren
• Zollwert wird auf der Grundlage des Preises, den der Käufer für eingeführte Waren beim Verkauf zur Ausfuhr in die EU bezahlt hat, bestimmt
• Bei mehrfachen Verkäufen bildet der letzte Verkauf, der unmittelbar vor der Einfuhr der Waren in die EU erfolgt, die Grundlage für den Zollwert (sog. “last sale”-Prinzip)
Art. 128 Abs. 1 UZK-DVO
(1) Der Transaktionswert der zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union verkauften Waren wird zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung aufgrund des unmittelbar vor dem
Verbringen der Waren in das Zollgebiet erfolgten Verkaufs bestimmt.
• In der früheren Fassung der Leitlinien legte die EU-Kommission das „last sale“-Prinzip so aus, dass ein “inländischer Verkauf” („domestic sale“) ausgeschlossen ist.
• Dies bedeutete, dass der letzte Verkauf in einer Reihe von Verkäufen, die dazu führten, dass Waren in die EU verbracht wurden, nicht für Zwecke der Zollwertermittlung
verwendet werden konnte, wenn er zwischen zwei in der EU ansässigen Parteien abgeschlossen wurde.
• Die deutsche Zollverwaltung hat diese Auffassung nicht geteilt und dies mit der fehlenden Grundlage dieser Ansicht im UZK begründet. Demnach war in Deutschland schon in den
vergangenen Jahren ein „domestic sale“ ausreichend für die Zollwertermittlung.
• In den überarbeiteten Leitlinien hat die EU-Kommission ihre Auffassung nun aufgegeben und sich der Ansicht der deutschen Zollverwaltung angeschlossen.
• Damit sollte nun nicht mehr nur in Deutschland, sondern EU-weit die Ansässigkeit von Verkäufer und Käufer irrelevant sein für die Bestimmung des maßgeblichen „Verkaufs zur
Ausfuhr in die EU“.
• Bei Einfuhren in andere EU-Länder sollte geklärt werden, inwiefern diese Änderung bereits angewandt wird. Es droht sonst das Risiko einer zu niedrigen Zollwertanmeldung.
Deloitte 2020 9EU-Kommission: Anpassung der Zollwertleitlinien
Aktualisierung vom 17.09.2020
Drittland EU-Grenze EU
C
Zollanmelder
A 1 B 2 3 D
Produzent/Verkäufer Käufer/Verkäufer Käufer/Verkäufer
Bestellung Grundlage für den Zollwert
Annahme & Verkauf
Warenbewegung
Drittland EU-Grenze EU
„domestic sale“
B 2 C 3 D
Zollanmelder
A 1
Produzent/Verkäufer Käufer/Verkäufer Käufer/Verkäufer
Einfuhr unmittelbar nach Verkauf von C an D (Transaktion 3)
Grundlage für den Zollwert Käufer
Deloitte 2020 10EU-Kommission: Anpassung der Zollwertleitlinien
Aktualisierung vom 17.09.2020
2. Bestellungen
• Bestellungen können noch keine Basis für eine Zollwertermittlung anhand eines Transaktionswertes bilden.
• Handelsrechnung dient als Nachweis für das Zustandekommen eines Kaufgeschäfts.
• Ohne Handelsrechnung ist keine Zollwertermittlung nach der Transaktionswertmethode möglich.
Drittland EU-Grenze EU
C
Zollanmelder
A 1 B 2 3 D
Produzent/Verkäufer Käufer/Verkäufer Käufer/Verkäufer
Grundlage für den Zollwert
Bestellung
Annahme & Verkauf
Warenbewegung
Deloitte 2020 11Brexit-Update Deloitte 2020 13
Brexit-Update
EU unterzeichnet
2019 Austrittsabkommen
UK verlässt die EU
UK ist nicht mehr Vertragspartner UK ist fortan Drittstaat
der Handelsabkommen
2020 24.01.2020 30.01.2020
01.02.2020
Rat nimmt Beschluss über Beginn des Übergangszeitraums
das Austrittsabkommen an
Kommission veröffentlicht
Brexit-Checkliste
Aufnahme von UK in Anhang IIa
der Dual-Use-Verordnung
Jun.
Eine Verlängerung des Aug.
Übergangszeitraums wird von der Okt.
britischen Regierung abgelehnt Nov.
31.12.2020 2021
Britische Regierung veröffentlicht
Hinweise zum Handel mit UK
Ende des Übergangszeitraums
Ausblick für das Jahr 2021
Ab dem 01.01.2021 kommt es zu einer erheblichen Veränderung der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (UK)
• Geltung der im Unionsrecht vorgesehenen Zoll-Förmlichkeiten für alle Waren, die aus UK in das EU-Zollgebiet oder aus dem EU-Zollgebiet nach UK verbracht werden; in den
ersten 6 Monaten gelten Erleichterungen.
• Für Einfuhren nach UK gilt nicht mehr der gemeinsame EU-Zolltarif, sondern der neue, sogenannte UK Global Tariff (UKGT)
• Der EU-Ursprung muss zukünftig ohne UK-Bestandteile kalkuliert werden.
• Es endet die Gültigkeit der Genehmigungen, die von den Behörden UK‘s für das Inverkehrbringen von Produkten und das Erbringen von Dienstleistungen (insb. Finanzdienst-
leistungen) auf dem Unionsmarkt erteilt wurden
Deloitte 2020 14Brexit-Update
Ausblick für das Jahr 2021
Auswirkungen und Sonderregelungen im Bereich Außenwirtschaftsrecht
Ausfuhrgenehmigungen Allgemeine Genehmigungen
• Artikel 47 Absatz 1 des Austrittsabkommens • Vor dem 31. Dezember 2020 vom Bundesamt • Bei den Allgemeinen Genehmigungen Nummern
sieht vor, dass unter den darin festgelegten für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 19, 20, 21, 22, 24, 25, 26, 27 und 30 wurde UK
Bedingungen Warenbewegungen, die am Ende erteilte Verbringungsgenehmigungen für Liefer- explizit in den Kreis der begünstigten
der Übergangszeit noch andauern, hinsichtlich ungen in nach UK gelten ab 1. Januar 2021 bis Bestimmungsziele aufgenommen
der Ausfuhrgenehmigungserfordernisse im EU- zu dem in der Genehmigung genannten Gültig-
Recht wie innergemeinschaftliche Warenbewe- keitsende als Ausfuhrgenehmigungen fort und • Die Allgemeine Genehmigung Nr. EU001 befin-
ungen behandelt werden sind in den Ausfuhranmeldungen mit der für die det sich derzeit im EU-Gesetzgebungsverfahren
jeweilige Genehmigungsart zutreffenden Codie- mit dem Ziel, dass die Änderungen (Aufnahme
rung für Ausfuhrgenehmigungen anzumelden von UK in den Kreis der begünstigten
Warenbewegung
Bestimmungsziele) zum 1. Januar 2021 in Kraft
treten
Beginn der Übergangszeit Ende der Übergangszeit
01.02.2020 31.12.2020
• Andernfalls findet die nationale Allgemeine Ge -
nehmigung Nr. 15 Anwendung
Ausblick für das Jahr 2021
Auswirkungen und Sonderregelungen im Bereich Warenursprung und Präferenzen
• Jede Vorleistung, die UK erbracht wird • Ursprungsnachweise, die vor Ablauf des Über- • Lieferantenerklärungen, die vor dem 1. Januar
(Erzeugnisse, Materialien oder jeder Be- oder gangszeitraums in der EU oder in UK für Waren mit 2021 in UK ausgefertigt wurden, verlieren
Verarbeitungsvorgang), gilt für die Bestimmung einem UK-Inhalt ausgestellt oder ausgefertigt automatisch ihre Gültigkeit
des präferenziellen EU-Ursprungs einer Ware als werden, können innerhalb ihrer Geltungsdauer für
"nicht Ursprungserzeugnis/-komponente" die Gewährung einer Präferenzbehandlung nur
dann anerkannt werden, wenn die Ausfuhr der
Warensendungen bis zum 31. Dezember 2020
erfolgt oder gewährleistet ist
Deloitte 2020 15Umsatzsteuer Deloitte 2020 16
Senkung der Umsatzsteuersätze Deloitte 2020 17
Senkung der Umsatzsteuersätze
Konjunkturpaket 2020 – Corona-Folgen bekämpfen … Zukunftsfähigkeit sichern
Maßnahme 1: Maßnahme 2:
Konjunkturpaket 2020 Befristete Senkung der Verschieben der Fälligkeit der Einfuhr-
Umsatzsteuer auf 16 bzw. 5 % umsatzsteuer auf den 26. des Folgemonats.
Umsatzsteuersätze: Änderung der Änderung der
Umsatzsteuersätze: Umsatzsteuersätze:
19% Regelsteuersatz 16 % Regelsteuersatz 19% Regelsteuersatz
7 % ermäßigter Steuersatz 5% ermäßigter Steuersatz 7 % ermäßigter Steuersatz
Auswirkungen auf betriebliche Prozesse
Nichtbeanstandungsregelung (B2B) laut BMF 30.06.2020
Deloitte 2020 18Senkung der Umsatzsteuersätze
Äußerungen der Finanzverwaltung
BMF-Schreiben vom…
30.06.2020
01.07.2020
01.07.2020
02.07.2020
04.11.2020
01 02 03 04 05
Beginn der Senkung der Ende der Senkung der
Umsatzsteuersätze Umsatzsteuersätze
Deloitte 2020 19Senkung der Umsatzsteuersätze
Praktische Auswirkungen
Zahlung vor (Teil-) Zahlungen für Rückgängigmachung der Rückzahlung
Leistungserbringung Teilleistungen Lieferung
• Anzahlungen • Dauerleistung • Rücklieferungen • Jahresboni
• Abschlagszahlungen • Abgrenzung • Retouren • Rückvergütungen
• Vorauszahlungen • Umtausch • Treuerabatte
• Vorschüsse
• Gutscheine
Rechnungslegung
Vorsteuerabzug
Deloitte 2020 20Senkung der Umsatzsteuersätze
Auswirkungen des Konjunkturpaketes auf betriebliche Prozesse
Konjunkturpaket 2020 – Ausweis des korrekten
Umsatzsteuersenkung: Steuersatzes!
Prozesse Verträge
Leistungszeitraum
Rechnungsstellung
Leistung
Steuersatz/Steuerbetrag
Buchungen
Ggf. notwendige
Korrekturen
Deloitte 2020 21Senkung der Umsatzsteuersätze
Sonderthema: Vergütung für Aufsichtsratsmitglieder
Ist das Aufsichtsratsmitglied Unternehmer?
S-AG Abgrenzungskriterien:
Fixe Vergütung?
Variable Vergütung?
100% Entsendung
Sitzungsgeld, Spesen, Reisekostenerstattung… ?
Aufsichtsrat
Eine Gutschrift über die Leistungen eines Aufsichtsrats, der kein
E-AG Unternehmer ist, stellt keinen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c
Abs. 2 UStG dar.
Deloitte 2020 22Senkung der Umsatzsteuersätze
Worauf sollten Sie zum Jahresende achten?
• Wie wird gewährleistet, dass alle Umsätze (Aus- und Eingangsseite) korrekt in der Umsatzsteuer-Voranmeldung dargestellt werden? Werden alle
unternommenen Schritte konkret und nachvollziehbar dokumentiert (v.a. im Hinblick auf die Umsatzsteuererklärung 2020 und zukünftige
Betriebsprüfungen)?
• Zum Jahresende sollten laufende Verträge und Vorausrechnungen überprüft werden (Was ist Inhalt des Vertrages? Wie erfolgt die Abrechnung?
Müssen Dauerbelege angepasst werden?).
• Klauseln und Praxis nachträglicher (Verrechnungs-)Preiskorrekturen prüfen (handelt es sich um eine Korrektur von Preisen auf erbrachte
Leistungen oder eine andere Form der Gewinnkorrektur?)
• Umsatzsteuer und Lohnsteuer: sind die lohnsteuerlichen Bemessungsgrundlagen im 2. Halbjahr entsprechend angepasst worden (z.B. Kfz-
Sachbezug)?
• Welche Maßnahmen wurden getroffen bzw. sind geplant, um die Erhöhung der Umsatzsteuersätze im Jahr 2021 ordnungsgemäß umzusetzen?
Deloitte 2020 23Werklieferung Deloitte 2020 24
Werklieferung
BMF-Schreiben vom 01.10.2020
Eine Werklieferung liegt vor, wenn der Werkhersteller für das Werk einen fremden Gegenstand be- oder verarbeitet und dafür selbstbeschaffte
Stoffe verwendet, die nicht nur Zutaten oder sonstige Nebensachen sind.
Nichtbeanstandung bis zum 31.12.2020
Auftragnehmer Werklieferung ?
Auftraggeber
Werklieferung oder Montagelieferung ?
Auftragnehmer
Deloitte 2020 25Neuigkeiten zur umsatzsteuerlichen Organschaft Deloitte 2020 26
Neuigkeiten zur umsatzsteuerlichen Organschaft
EuGH-Vorlagen V R 40/19 sowie XI R 16/18
Verfahren XI R 16/18
Ausgangsfrage: Liegt bei einem Mehrheitsgesellschafter mit weniger als 50% der Stimmrechte eine finanzielle
Eingliederung vor?
Vorlagefrage: Ist das deutsche Rechtsverständnis, dass der Organträger die Steuer für den Organkreis schuldet, mit
dem Unionsrecht vereinbar?
Verfahren V R 40/19
Ausgangsfrage: Umfasst die USt-Organschaft auch den nicht-wirtschaftlichen Bereich?
− Wegen Vorlage XI. Senat „Zweifel“ an bisheriger Rechtspraxis in Deutschland
− Hinweis auf massive fiskalische Probleme bei Änderung bisheriger Rechtspraxis
− Rolle eines nicht-wirtschaftlichen Bereiches bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft (Auswirkungen VNLTO)
Deloitte 2020 27Neuigkeiten zur umsatzsteuerlichen Organschaft
Aktuelle Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Organschaft
Keine gesetzliche Grundlage, dass Personengesellschaften nur dann Organgesellschaften sein können,
wenn die Veranlagung der Organgesellschaften noch änderbar ist
(gegen BMF-Schreiben vom 26.05.2017 und Verfügung der OFD NRW vom 09.06.2016)
Tatsache der Organschaft steht nicht unter der Bedingung einer möglichen Korrektur
der Umsatzsteuer-Festsetzung bei der Organgesellschaft
Ausgangsumsätze des Organträgers sind ausschlaggebend für Beurteilung, ob es zu einer Umkehr der
Steuerschuld kommt – nicht die Ausgangsumsätze der Organgesellschaft
Deloitte 2020 28Jahressteuergesetz 2020 E-Commerce Deloitte 2020 29
Jahressteuergesetz 2020: E-Commerce
Was ändert sich?
Telekommunikations-, Elektronischer Marktplatz oder
Rundfunk-, Fernseh- und Plattform
Fernverkäufe
elektronisch erbrachte
1 (Lieferung von Gegenständen über
Dienstleistungen (TRFE) elektronische Schnittstellen)
Transaktionen sind
Gegenstand der
Waren Dienstleistungen Waren
Reform?
Elektronische
Welche
Lieferant Kunde Lieferant Kunde Lieferant Schnittstelle Kunde
Betreiber
• Überwachung der Lieferschwellen bei • Erweiterung des derzeitigen MOSS zum • Haftung des Betreibers für vom
innergemeinschaftlichen B2C-Verkäufen OSS Lieferanten nicht abgeführte
Zu beachtende
• OSS und Import OSS (IOSS) • Jegliche grenzüberschreitende Umsatzsteuer (national, EU, nicht-EU)
Themen
• Neue Wertgrenze für aus Nicht-EU Dienstleistungen aus der EU und aus • Einbeziehen von Schnittstellen-
Ländern eingeführte Waren (150 €) Nicht-EU Ländern können über den OSS Betreibern in die Lieferkette (wenn der
abgewickelt werden Lieferant im Drittland ansässig ist oder
• B2B oder B2C: Differenzierung von die Ware aus dem Drittland kommt),
geschäftlichen und nicht-geschäftlichen sodass angenommen wird, dass diese
Kunden gewinnt an Relevanz die betreffenden Güter erworben und
Deloitte 2020 geliefert haben 30Jahressteuergesetz 2020: E-Commerce
Was sind die Herausforderungen insbesondere für Betreiber elektronischer Schnittstellen?
Erhöhte Komplexität der Erhöhter Aufwand für Neue Prozesse müssen Information /
umsatzsteuerlichen die Sammlung und das aufgesetzt werden, um Kommunikation mit den
Abbildung (Umsatzsteuer Vorhalten von Daten, um das erhöhte steuerliche Kunden und Lieferanten
und Zoll / Einfuhrumsatz- die Meldepflichten für Risiko aufgrund der
steuer) Umsätze in Einbindung in die
verschiedenen Lieferkette zu minimieren
Mitgliedstaaten zu und einen
erfüllen Reputationsverlust zu
vermeiden
Deloitte 2020 31Rechnungsberichtigung Deloitte 2020 32
Rechnungsberichtigung
Kein rückwirkendes Ereignis
§ 14 Abs. 4 Satz 4 UStG-E BMF-Schreiben vom 18.09.2020, Rz. 32
ab Tag nach Verkündung
Rechnung
Rechnungsberichtigung
kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. kein rückwirkendes Ereignis i.S.d.
§ 175 Abs. Satz 1 Nr. 2 und § 175 Abs. Satz 1 Nr. 2 AO.
§ 233a Abs. 2a AO.
Deloitte 2020 33Rechnungsberichtigung
BMF-Schreiben vom 18.09.2020
EuGH v. 12.04.2018, C-8/17, Biosafe
VStA erst nach Rechnungsberichtigung
bei zu niedrig ausgewiesenem Steuerbetrag
EuGH v. 15.09.2016, C-516/14, Barlis 06
Kontrollfunktion der Rechnung
EuGH v. 15.09.2016, C-518/14, Senatex EuGH v. 21.11.2018, C-664/16, Vadan
Rechnungsberichtigung mit Rückwirkung für den VStA kein VStA allein auf der Grundlage einer Schätzung
BFH v. 20.10.2016, V R 26/15 BFH v. 15.10.2019, V R 14/18 BFH v. 22.01.2020, XI R 10/17 BFH v. 12.03.2020, V R 48/17
Rechnungsberichtigung mit kein VStA ohne Rechnung Rückwirkung der Rechnungsberichtigung keine rückwirkende
Rückwirkung für den VStA zugunsten oder zulasten des Leistungsempfängers Rechnungsberichtigung bei nicht
eindeutig feststellbarer Leistung
Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs
Materiell Formell und materiell Formell Rechnungsberichtigung
ursprüngliche Rechnung
Ein Unternehmer bezieht von Besitz einer Rechnung, die eine Besitz einer ordnungsgemäßen
Leistungsbezug
einem anderen Unternehmer Steuerbelastung offen ausweist Rechnung
VStA
eine Leistung für Zwecke seiner
besteuerten Umsätze.
Objektiver Nachweis einzelner materieller Voraussetzungen ohne Rechnungsberichtigung
ursprüngliche Rechnung Rechnungsberichtigung
Nachweis der Steuerbelastung nur durch Rechnung oder deren Kopie Leistungsbezug VStA
Nichtbeanstandung
Rückwirkende Rechnungsberichtigung bis 31.12.2020
oder Stornierung und Neuausstellung
Deloitte 2020 34Tax Management Consulting Systeme und Prozesse - E-Commerce - Rechnungsberichtigung - Quick Fixes - Customs Control Tower Deloitte 2020 35
Jahressteuergesetz 2020 E-Commerce Deloitte 2020 36
E-Commerce
Auswirkungen der umsatzsteuerlichen Änderungen in 2021 auf Prozesse und Systeme
Überwachung der Lieferschwelle
Prozesse zur Überwachung von der Lieferschwellen
Berechnungslogik für die Umsatzsteuer
Ausstellung von Rechnungen nur, wenn OSS nicht
angewendet wird (Bestimmungslandprinzip)
USt-Registrierungen oder OSS/IOSS
Umsatzsteuerliche Registrierungs- und Meldepflichten –
Möglichkeit der Reduzierung
Überwachung von Transaktionsdaten
Datensammlung zur Identifizierung von B2B- und B2C-
Transaktionen
Deloitte 2020 37E-Commerce
Auswirkungen der umsatzsteuerlichen Änderungen in 2021 auf Prozesse und Systeme
Überwachungsprozess für
Transaktionsdaten
• Umsatzsteuerpflicht der Lieferanten
• (Nicht-)Unternehmereigenschaft der
Lieferanten
Überwachungsprozess zur Marktplatz/ • (Nicht-)Unternehmereigenschaft der
Einhaltung der Kunden
umsatzsteuerlichen Pflichten Plattform
• Umsatzsteuerliche
Registrierungspflicht für Lieferanten
• Umsatzsteuerliche
Registrierungspflicht für Betreiber
elektronischer Schnittstellen Verbesserung von Prozessen und
(Marktplätze / Plattformen) Systemen, um die bevorstehende
Beteiligung an Lieferketten
abzubilden
Deloitte 2020 38Rechnungsberichtigung Deloitte 2020 39
Rechnungsberichtigung
Auswirkungen auf betriebliche Prozesse und Systeme
Beispiel: Elektronische Rechnungen
Empfang Konvertierung / Rechnungs-
elektronischer Verarbeitungs- prüfung
Stammdaten Auftrag/ Waren- prozesse Zahlung USt-
eingang
Rechnungen
Bestellung Voranmeldung
€
Prozesse
Effizienz
Formate
Automatisierung
Elektronische Rechnungen Formelle Prüfung der
(z.B. X-Rechnung, ZUGFeRD) Rechnungsvoraussetzung
Sonderprozesse,
z.B. Rechnungsberichtigung
Steuerliche Würdigung
Deloitte 2020 40Quick Fixes Deloitte 2020 41
„Quick Fixes“
Was ist neu?
Objektiv nachvollziehbar unternehmerischer Bezug durch „Verwenden“ der USt-ID-Nr.
Qualifizierte Prüfung der USt-ID-Nr. bleibt zentral
ZM muss fristgerecht und periodengerecht erfolgen
ZM muss fristgerecht und periodengerecht berichtigt werden
Regeln zur Steuerbefreiung gelten auch für innergemeinschaftliches Verbringen
Gelangensvermutung (§ 17a UStDV) und Gelangensnachweis (§§ 17b ff UStDV) sind gleichrangig
Keine Vergütung der Umsatzsteuer von „steuerpflichtigen“ innergemeinschaftlichen Lieferungen
Deloitte 2020 42Customs Control Tower Deloitte 2020 43
Our vision – The Customs Control Tower
Our vision for you is to establish a Customs Control Tower (CCT) as the “nerve center” controlling, planning and
executing all customs activities efficiently and effectively
Global KPI
• Ensures overall governance
Trade Radar Dashboard
Control
Proactive customs steering • Orchestrates and integrates decision-making
• Leverages structured and unstructured data across Customs
customs functions and partners AEO Scan… Control
Framework…
• Empowers to make both tactical and short-term decisions Preference
• Centrally supports classification, valuation, Free Trade SIMULATION
Agreements
Plan
• Supports continuous improvement
BROKER
• Bundles ressources
…
Supervision
Customs
Irregularities
• Executes day-to-day operations according to Process
Dashboard
Execute
organizational guidelines Mining
Customs Customs Special Origin(s) Customs • Identifies and escalates issues according to protocol for Customs &
Trade
Classification Valuation procedures Management Operations continuous improvement …
Platform
• Aligns with plants and brokers and ties into supply chain strategy
Focus on the activities that add most value to your customs organization and use inhouse knowledge where you need it
Streamline your processes and consolidate relevant information towards a successful ICP
Deloitte 2020 44What is a typical Customs Control Tower project approach?
Global Trade Transformation in a Nutshell
Phase 0: pre-project
1 2 Capability Analysis 3 4
Trade Compliance Exposure Target Program Business Case
& Tool selection
Generate an overview about the global Analysis of current capabilities in the Definition of Project Portfolio and the Last step is to create a summary of all
customs & trade compliance operations, C&T function, automation level, data deployment strategy projects identified in form of a feasibility
organizational structures, risk exposure availability and global outreach. charter including cost / benefit analysis.
and existing governance measures
Phase 1: CCT project
5 6 7 8
Transformation Concept Implementation Go live Hyper care
Conceptual work must be done for all Implementation is the technical Go live phase with regard to the Act as ongoing partner for customs &
projects within the portfolio; creating an installation of tools, organizational individual project measures; trade compliance with regard to process
implementation plan and/or blueprint measures or procedural changes Achievement of Customs Control Tower updates / organizational reviews or
stated business process outsourcing activities
Deloitte 2020 45Überblick 2020 Deloitte 2020 46
Überblick 2020
Zoll (1/2)
Thema Deloitte Tax News, Webcast
System des registrierten Ausführers ab 01.01.2020 für ÜLG verpflichtend • Deloitte Tax News
Auswirkungen des Brexit im Bereich Warenursprung und Präferenzen • Deloitte Tax News
• Deloitte Tax News – Update
• Deloitte Tax News – Update 2
Brexit: Übergangsfrist bis zum 31.12.2020 • Deloitte Tax News
COVID-19: Auch EU-Kommission beschränkt Ausfuhr von medizinischer Schutzausrüstung • Deloitte Tax News
COVID-19: Zollrechtliche Erleichterungen für Unternehmen • Deloitte Tax News
COVID-19: Herstellung von Desinfektionsmitteln • Deloitte Tax News
• Deloitte Tax News – Update 1
• Deloitte Tax News – Update 2
COVID-19: Einfuhrumsatzsteuer kann gestundet und die Vollstreckung aufgeschoben werden • Deloitte Tax News
COVID-19: Leitlinien der EU-Kommission zur einheitlichen Auslegung zollrechtlicher • Deloitte Tax News
Regelungen
COVID-19: Deutsche Zollverwaltung aktualisiert Informationen zu den Auswirkungen der • Deloitte Tax News
Corona-Pandemie auf den Zoll
COVID-19: Deutsche Zollverwaltung informiert zu präferenzrechtlichen Vereinfachungen bei • Deloitte Tax News
der Einfuhr
Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Neuregelung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer bei • Deloitte Tax News
Zahlungsaufschub
Deloitte 2020 47Überblick 2020
Zoll (2/2)
Thema Deloitte Tax News, Webcast
EU-Kommission: Erleichterung des weltweiten Handels mit Gesundheitsgütern • Deloitte Tax News
COVID-19: Zahlungserleichterungen für Einfuhrzölle • Deloitte Tax News
Brexit: Britische Regierung lehnt Verlängerung der Übergangsphase ab • Deloitte Tax News
Vietnam: Freihandelsabkommen mit EU tritt am 01.08.2020 in Kraft • Deloitte Tax News
COVID19: Deutsche Zollverwaltung aktualisiert Informationen zu den Auswirkungen der • Deloitte Tax News
Corona-Pandemie
Brexit: Vorbereitung auf das Ende des Übergangszeitraums mit dem Vereinigten Königreich • Deloitte Tax News
Inanspruchnahme der reduzierten Zölle nach dem Freihandelsabkommen EU-Vietnam • Deloitte Tax News
COVID 19: EU-Kommission verlängert Mehrwertsteuer- und Zollerleichterungen bei der • Deloitte Tax News
Einfuhr medizinischer Geräte
Mögliche Cyberspionage mittels der Schadsoftware GOLDENSPY in China • Deloitte Tax News
EuGH: Gedanken sind nicht immer zollfrei EuGH vom 10.09.2020, Rs. C-509/19 • Deloitte Tax News
EU Kommission: Überarbeitete Leitlinien zum Zollwert veröffentlicht • Deloitte Tax News
BMF: Neuregelung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer bei Zahlungsaufschub BMF, Schreiben vom 06.10.2020, III B 1 – Z • Deloitte Tax News
8201/19/10001
EU-Kommission: Mehrwertsteuer- und Zollerleichterungen bei der Einfuhr medizinischer • Deloitte Tax News
Geräte erneut verlängert
Deloitte 2020 48Überblick 2020
Umsatzsteuer (1/2)
Thema Deloitte Tax News, Webcast
Rat der EU: Austausch mehrwertsteuerrelevanter Zahlungsdaten • Deloitte Tax News
BFH: Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung im Ganzen trotz vollständiger Übertragung BFH vom 18.09.2019, XI R 33/18 • Deloitte Tax News
der Anteile an einer GmbH
BFH: Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen BFH vom 17.07.2019, V R 7/17 • Deloitte Tax News
COVID-19: Maßnahmen aus dem Bereich der Indirekten Steuern • Deloitte Tax News
BMF: Neue Regelungen zur umsatzsteuerlichen Einordnung von Leasingverträgen BMF, Schreiben vom 18.03.2020 – III C 2 -S • Deloitte Tax News
7100/19/10008 :003
Konjunkturpaket 2020: befristete Senkung der Umsatzsteuersätze • Deloitte Tax News
• Webcast: Befristete Senkung
der Umsatzsteuersätze
• Webcast: Befristete Senkung
der Umsatzsteuersätze –
Praxisfälle der
Immobilienwirtschaft
• Webcast: Praktische Hinweise
zur bevorstehenden
Umsatzsteuererhöhung
BMF: Entwurf eines Schreibens zur befristeten Senkung der Steuersätze im Überblick BMF, Entwurf eines begleitenden • Deloitte Tax News
Schreibens, III C 2 - S 7030/20/10009 • Deloitte Tax News
• Deloitte Tax News
EuGH: Vorlage zu den Rechtsfolgen der umsatzsteuerlichen Organschaft BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom • Deloitte Tax News
11.12.2019, XI R 16/18
Deloitte 2020 49Überblick 2020
Umsatzsteuer (2/2)
Thema Deloitte Tax News, Webcast
Neue verbrauchsteuerrechtliche Systemrichtlinie • Deloitte Tax News
BFH: Entstehung der Biersteuer für ein Biermischgetränk BFH vom 26.05.2020, VII R 58/18 • Deloitte Tax News
BMF: Geänderte Definition der Werklieferung im UStAE BMF, Schreiben vom 01.10.2020, III C 2 -S • Deloitte Tax News
7112/19/10001
Befristete Senkung der Umsatzsteuer und Verrechnungspreise – wie passt das zusammen? • Deloitte Tax News
BMF: Einführungsschreiben zu den geänderten Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Schreiben vom 09.10.2020, III C 3 - S • Deloitte Tax News
Lieferungen 7140/19/10002 • Podcast: Quick Fixes
• Webcast: Bedeutung von ZM
und USt-ID
• Webcast:
innergemeinschaftliche
Lieferungen
E-Invoicing in Deutschland – Aktueller Überblick • Webcast
Deloitte 2020 50Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Hinweise auf weitere Veranstaltungen:
Steuern und Recht im Jahresüberblick Steuern und Recht im Überblick
- Trends und Änderungen in 2020 - - Trends und Änderungen in 2020 -
Webcastreihe, 7. Dezember – 11. Dezember 2020 Quartalswebcastreihe 2020
Termine: Termine:
7. Dezember 2020, 12.30-14.00 Uhr: 31. März 2020
Prozesse und Technologie sowie Unternehmensbesteuerung Webcast Q I
8. Dezember 2020, 12.30-13.30 Uhr: 30. Juni 2020
Indirekte Steuern/ Zoll Webcast Q II
9. Dezember 2020, 12.30-13.30 Uhr:
28. September 2020
Verrechnungspreise
Webcast Q III
10. Dezember 2020, 12.30-13.30 Uhr:
Lohnsteuer/ Private Einkommensteuer 18. Dezember 2020
Webcast Q IV
11. Dezember 2020, 12.30-13.30 Uhr:
Q&A-Zoom-Session mit den Deloitte-Experten der jeweiligen Standorte
Service: zu jedem Thema findet sich ein Hinweis zu einem vertiefenden Beitrag in den www.deloitte-tax-news. Sofern die Themen im Rahmen
2020 Deloitte unserer Webcasts vorgestellt wurden, findet sich ebenfalls ein entsprechender Hinweis drauf. 51Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited („DTTL“), ihr weltweites Netzwerk von Mitgliedsunternehmen und ihre verbundenen Unternehmen (zusammen die „Deloitte-Organisation“). DTTL (auch „Deloitte Global“ genannt) und jedes ihrer Mitgliedsunternehmen sowie ihre verbundenen Unternehmen sind rechtlich selbstständige und unabhängige Unternehmen, die sich gegenüber Dritten nicht gegenseitig verpflichten oder binden können. DTTL, jedes DTTL-Mitgliedsunternehmen und verbundene Unternehmen haften nur für ihre eigenen Handlungen und Unterlassungen und nicht für die der anderen. DTTL erbringt selbst keine Leistungen gegenüber Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.deloitte.com/de/UeberUns. Deloitte ist ein weltweit führender Dienstleister in den Bereichen Audit und Assurance, Risk Advisory, Steuerberatung, Financial Advisory und Consulting und damit verbundenen Dienstleistungen; Rechtsberatung wird in Deutschland von Deloitte Legal erbracht. Unser weltweites Netzwerk von Mitgliedsgesellschaften und verbundenen Unternehmen in mehr als 150 Ländern (zusammen die „Deloitte- Organisation“) erbringt Leistungen für vier von fünf Fortune Global 500®-Unternehmen. Erfahren Sie mehr darüber, wie rund 330.000 Mitarbeiter von Deloitte das Leitbild „making an impact that matters“ täglich leben: www.deloitte.com/de. Diese Veröffentlichung enthält ausschließlich allgemeine Informationen. Weder die Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft noch Deloitte Touche Tohmatsu Limited („DTTL“), ihr weltweites Netzwerk von Mitgliedsunternehmen noch deren verbundene Unternehmen (zusammen die „Deloitte-Organisation“) erbringen mit dieser Veröffentlichung eine professionelle Dienstleistung. Diese Veröffentlichung ist nicht geeignet, um geschäftliche oder finanzielle Entscheidungen zu treffen oder Handlungen vorzunehmen. Hierzu sollten sie sich von einem qualifizierten Berater in Bezug auf den Einzelfall beraten lassen. Es werden keine (ausdrücklichen oder stillschweigenden) Aussagen, Garantien oder Zusicherungen hinsichtlich der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen in dieser Veröffentlichung gemacht, und weder DTTL noch ihre Mitgliedsunternehmen, verbundene Unternehmen, Mitarbeiter oder Bevollmächtigten haften oder sind verantwortlich für Verluste oder Schäden jeglicher Art, die direkt oder indirekt im Zusammenhang mit Personen entstehen, die sich auf diese Veröffentlichung verlassen. DTTL und jede ihrer Mitgliedsunternehmen sowie ihre verbundenen Unternehmen sind rechtlich selbstständige und unabhängige Unternehmen.
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