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WINTER 2019/2020
ÄRZTE
STEUERNEWS
Medizinische
Analysen
Keine Umsatzsteuer
auf Arzthonorare
Mehr dazu auf Seite 2
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Finanzgericht erkennt Betriebsausgabenabzug an
Aufwendungen für Professorentitel
Betriebsausgaben versus Privatausgaben fessorentitels nicht als Voraussetzung für die Erzielung selbst-
ständiger Einkünfte als Zahnarzt gesehen und einen Betriebs-
Als Betriebsausgaben werden jene „Ausgaben“ definiert, die ausgabenabzug verneint. Das FG Schleswig-Holstein hat hin-
durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 Einkommensteu- gegen im rechtskräftigen Urteil vom 6.3.2019 (Az. 4 K 48/18)
ergesetz/EStG). Hingegen können Aufwendungen für die allge- einen Betriebsausgabenabzug unter bestimmten Vorausset-
meine Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaft- zungen bejaht.
liche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringen, weder als
Betriebsausgaben noch als Werbungskosten steuerlich geltend Erwerbswirtschaftliche Bedeutung
gemacht werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Aufwendungen
der Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichti- Die Anerkennung von Promotionskosten hängt in erster Linie
gen dienlich sind (§ 12 Abs. Nr. 1 Satz 2 EStG). von der erwerbswirtschaftlichen Bedeutung ab. So sah das FG
Schleswig-Holstein im Streitfall eine sehr hohe erwerbswirt-
Doktor-, Professorentitel schaftliche Bedeutung. Im Streitfall hatte der Arzt mit einer
GmbH einen Wissenschaftsvertrag geschlossen. Ziel dieser
Die Geltendmachung von Promotionskosten als Werbungskos- Vereinbarung war, dass die GmbH dem Arzt aktive Unter-
ten oder Betriebsausgaben wird von der Rechtsprechung kon- stützung für die Erlangung einer Professur gewähren soll. Die
trovers beurteilt. Im Regelfall geht die Rechtsprechung davon GmbH vermittelte u. a. Nebentätigkeiten an Universitäten im
aus, dass stets auch die private Lebensführung betroffen ist. Ausland, welche auf die Verleihung entsprechender Titel aus-
Das Finanzgericht (FG) Münster hat beispielsweise im Urteil gerichtet war. Die Zahlungen an die GmbH konnte der Arzt als
vom 13.10.2017 (Az. 4 K 1891/14 F) die Führung eines Pro- Betriebsausgaben geltend machen.
www.angele-kollegen.info T: +49 (0) 82 45 / 96 02 - 0
2 WINTER 2019/2020
Aktuelles EuGH-Urteil
ZYTOSTATIKA IN
DER AMBULANZ Medizinische Analysen
DER FALL Umsatzsteuer von nicht der Umsatzsteuer unterlie-
Ein Krankenhaus behandelte an genden Heilbehandlungen im Bereich
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im der Humanmedizin sei (§ 4 Nr. 14
Krebs erkrankte Patienten stationär
Dezember 2017 dem Europäischen Buchst. a Umsatzsteuergesetz/UStG).
und ambulant durch Chemothera- Gerichtshof (EuGH) die Frage vorge-
pien mit Zytostatika. Die Ärzte führ- legt, ob von einem Laborarzt an ein Urteil des EuGH
ten die ambulanten Behandlungen Laborunternehmen ausgeführte medi-
jeweils nicht als Dienstaufgabe im zinische Analysen von der Umsatz- Der Europäische Gerichtshof (EuGH)
steuer befreit sind (BFH, Beschluss vom widersprach letztendlich der Auffas-
Auftrag der Klinik, sondern im Rah- 11.10.2017, XI R 23/15). Im Streitfall sung des Finanzamtes. Unter Bezug
men einer ihnen aufgrund vertrag- dienten die Analysen der vorbeugenden auf Artikel 132 der Mehrwertsteuer-
licher Absprachen mit dem Kran- Beobachtung und Untersuchung von Systemrichtlinie vertrat der EuGH die
kenhaus erlaubten Nebentätig- Patienten. Auffassung, dass die Befreiung von der
Mehrwertsteuer nicht von der Voraus-
keit durch. Die erbrachten Behand- Der Fall setzung abhängt, dass die betreffende
lungsleistungen wurden jeweils von Heilbehandlungsleistung im Rahmen
den Ärzten selbst abgerechnet. Sie Ein Facharzt für klinische Chemie und eines Vertrauensverhältnisses zwischen
waren auch für die Versteuerung Laboratoriumsdiagnostik fertigte für dem Patienten und dem Behandelnden
ein privates Labor medizinische Analy- erbracht wird. Damit musste der Labor-
ihrer Anteile aus ihren ambulan-
sen an. Er vereinbarte mit dem Labor- arzt seine Honorare nicht auch noch der
ten Erlösen selbst verantwortlich. unternehmen, dass er für diese Gesell- Umsatzsteuer unterwerfen (Urteil vom
Bei einer Betriebsprüfung vertrat schaft insbesondere diagnostisch auf 18.9.2019 -C-700/17).
der Prüfer die Auffassung, dass die verschiedenen medizinischen Gebieten
tätig wird. Außerdem unterstützte er
© Elnur / stock.adobe.com
Abgabe der Zytostatika an Patienten
das Unternehmen bei der Optimierung
während der ambulanten Behand- labororganisatorischer Abläufe. Der
lung im Krankenhaus im Rahmen Arzt führte ferner transfusionsmedizi-
eines wirtschaftlichen Geschäfts- nische Beratungen für von dem Labor
betriebes „Krankenhausapotheke“ betreute Krankenhäuser und Rehabilita-
tionskliniken durch. Weil der Arzt nicht
erfolgte. Die Erträge seien daher kör- über eine eigene kassenärztliche Zulas-
perschaftsteuerpflichtig. sung verfügte, behandelte das Finanz-
amt die Honorare als zum Regelsteuer-
URTEIL DES BFH satz umsatzsteuerpflichtig. Begründung
des Finanzamtes: Leistungen klinischer
Der Bundesfinanzhof (BFH) wider-
Chemiker wie auch von Laborärzten
sprach der Finanzverwaltung und beruhten nicht auf einem persönlichen
folgte der Auffassung des erstin- Vertrauensverhältnis zu den Patienten,
stanzlichen Finanzgerichts (FG). wie es Voraussetzung für die Annahme
Das Finanzgericht Münster sah den
Krankenhausbetreiber von der Kör-
perschaftsteuer befreit, soweit die Jahressteuergesetz 2019
Krankenhausapotheke Zytostatika
an Patienten abgegeben hat, die
im Rahmen zulässiger Nebentätig-
keiten behandelt wurden. Der BFH
Pflegeleistungen im Haushalt
rechnete die Abgabe der Medika-
mente dem von der Körperschaft- Wohnen für Hilfe oder Pflegeleistungen usw., zur Ver-
fügung, sollen die Vorteile des Wohn-
steuer befreiten Zweckbetrieb zu Unter dem Stichwort „alternative Wohn- raumgebers als auch die Leistungen
und hielt es dabei nicht für erfor- formen“ plant der Gesetzgeber die des Wohnraumnehmers nicht der Ein-
derlich, dass die Behandlung durch Steuerfreistellung von Sachleistungen kommensteuer unterliegen (§ 3 Nr. 49
einen ermächtigten Arzt als Dienst- im Rahmen alternativer Wohnformen. Einkommensteuergesetz/EStG-E). Für
Stellen Steuerpflichtige, die über freien Pflegeleistungen können darüber hin-
aufgabe innerhalb einer nichtselb-
Wohnraum verfügen, diesen Wohnraum aus vom Wohnraumgeber noch bis zu
ständigen Tätigkeit erbracht wird anderen im Tausch gegen Hilfeleistun- € 450,00/Monat an den Pflegeleisten-
(Urteil vom 6.6.2019, V R 39/17). gen, z. B. in Form von Haushaltshilfe den steuerfrei gezahlt werden.
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Ermäßigte Gewinnbesteuerung?
Teilveräußerung einer Arztpraxis
Selbstständigkeit? veräußerung im Ganzen noch für eine ßerung sprach die Tatsache, dass es
ermäßigt zu besteuernde Veräußerung hier an einer bestimmten organisatori-
Weisen die Tätigkeitsbereiche „Praxis eines Teilbetriebs als erfüllt (Urteil vom schen Verselbstständigung der Praxis-
für Allgemeinmedizin“ und „Prüfarzt- 29.11.2017, 1 K 311/16). Denn die teile fehlte. Eine solche Verselbststän-
tätigkeit für Medikamentenstudien“ Ärztin führte ihre Tätigkeit als Prüfärz- digung würde neben einer räumlichen
eine organisatorische Selbstständig- tin in den Räumlichkeiten der Praxis- Trennung vom Hauptbetrieb einen eige-
keit auf? Wenn ja, kann für die Veräu- GbR nach der Veräußerung weiter fort nen Wirkungskreis, eine gesonderte
ßerung einer solchen Praxis eine tarif- und hatte diese Tätigkeit auch von den Buchführung, eigenes Personal oder
begünstigte Teilbetriebsveräußerung Regelungen des Veräußerungsvertrages eine eigene Verwaltung voraussetzen.
angenommen werden? Mit diesen Fra- ausdrücklich ausgenommen. Steuerschädlich war auch die Tatsache,
gen befasst sich derzeit der Bundesfi- dass in der Ärzte-GbR keine Zuordnung
nanzhof (BFH) in dem seit 17.1.2019 Gegen die Annahme einer Betriebsver- der Betriebsausgaben in „Arztpraxis“
anhängigen Verfahren VIII R 36/18. äußerung im Ganzen sprach die Fort- und „Prüfarztpraxis“ erfolgte. Der Ärz-
führung der Prüfarzttätigkeit, mit der tin wurde auch zum Verhängnis, dass
Der Fall die Ärztin deutlich mehr als 10 % ihres sie keine getrennte Gewinnermittlung
Jahreseinkommens erzielte. Gegen eine durchgeführt hat. Die Entscheidung des
Eine Ärztin betrieb mit einem Kolle- steuerbegünstigte Teilbetriebsveräu- BFH bleibt hier abzuwarten.
gen eine Praxisgemeinschaft als Gesell-
schaft bürgerlichen Rechts. Sie war dar-
über hinaus als Prüfärztin für Medika-
mentenstudien selbstständig tätig. Die
Ärztin veräußerte ihren Praxisanteil an
einen Berufskollegen und arbeitet in
dieser Praxis fortan als angestellte Ärz-
tin. Das Finanzamt behandelte den Ver-
äußerungsgewinn wie einen laufenden
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Gewinn, da die Ärztin keinen eigenen
Betrieb hatte.
Keine steuerbegünstigte
Betriebsveräußerung
Das erstinstanzliche Finanzgericht
München sah weder die Voraussetzun-
gen für eine tarifbegünstigte Betriebs-
THERAPIEHUND
DER FALL Schule erarbeitet. Im Einzelnen wurden setzt. Das FG erkannte alle Kosten für
Der Entscheidungsfall betraf zwar eine als Werbungskosten geltend gemacht: die Hundeschule und die notwendigen
Lehrerin. Aber auch Angehörige der Abschreibung auf die Anschaffungs- Fahrtkosten vollständig als Werbungs-
Heilberufe können sich in ähnlichen Fäl- kosten, Aufwendungen für eine Tier- kosten an. Das FG sah aber auch eine
len auf diese positive Entscheidung des haftpflichtversicherung, Futtermit- private Mitveranlassung. Die übrigen
Finanzgerichts (FG) Münster berufen. tel, Hundepflege, Tierarzt, Besuch der Kosten waren daher aufzuteilen. Das
Das FG hat im Urteil vom 14.3.2019, Hundeschule sowie die Kosten der Aus- FG ging dabei von einem Privatanteil
(10 K 2852/18 E) entschieden, dass bildung als Therapiehund. Das Finanz- von 2/3 aus.
Aufwendungen für einen Therapiehund amt erkannte alle diese Kosten nicht
zu den abzugsfähigen Werbungskosten an. REVISIONSVERFAHREN
gehören können. Im Streitfall schaffte Gegen die Entscheidung des FG Müns-
die Lehrerin einen Therapiehund an. FG-URTEIL ter ist ein Revisionsverfahren vor dem
Dies erfolgte im Rahmen eines von der Das FG Münster ließ einen Teilabzug Bundesfinanzhof anhängig (Az VI R
Schulkonferenz beschlossenen Pro- der Werbungskosten zu. Nach Auffas- 15/19). Ärztinnen und Ärzte bzw.
gramms. Die Lehrerin übernahm auch sung des Gerichts waren die Aufwen- Angehörige von Heilberufen, welche
die Ausbildungskosten für den Hund. dungen im Grundsatz beruflich ver- Therapiehunde einsetzen, können sich
Das dazugehörige Konzept einer tier- anlasst. Denn der Hund wurde an den jedoch auf das anhängige BFH-Verfah-
gestützten Pädagogik wurde an dieser Unterrichtstagen der Klägerin einge- ren berufen.
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ÄRZTE STEUERNEWS
WICHTIGE ZAHLUNGSTERMINE
Kein geldwerter Vorteil
JANUAR
10.1.2020
Umsatzsteuer mtl. für Dezember bzw. November mit Dauer-
Dienstwagen für fristverlängerung bei Sondervorauszahlung (1/11 Abschlag)
Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchenlohnsteuer für
Dezember
Bereitschaft 13.1.2020
Ablauf der Zahlungsschonfrist für Umsatzsteuer, Lohn- und
Kirchenlohnsteuer sowie den jeweiligen Solidaritätszuschlag
Bereitschaftsdienst 27.1.2020*
Sozialversicherungsbeiträge Januar:
Das betreffende Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln betraf zwar Abgabe des Beitragsnachweises
Zusammenfassende Meldung
den ehrenamtlichen Leiter einer freiwilligen Feuerwehr. Für Ärzte
im Bereitschaftsdienst kann jedoch in ähnlich gelagerten Fällen 29.1.2020
Sozialversicherungsbeiträge Januar (Fälligkeit)
nichts Abweichendes gelten. Im aktuellen Fall fuhr der Betref-
fende mit einem Feuerwehreinsatzfahrzeug regelmäßig zu sei- FEBRUAR
ner Arbeitsstätte und nutzte das Fahrzeug auch für Mittags- 10.2.2020
heimfahrten sowie in Bereitschaftszeiten auch für private Fahr- Umsatzsteuer mtl. für Januar bzw. Dezember mit Dauerfristver-
ten. Das zuständige Finanzamt sah darin einen geldwerten Vor- längerung bei Sondervorauszahlung (1/11 Abschlag)
Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag und Kirchenlohnsteuer für
teil und erließ einen Haftungs- und Nachforderungsbescheid über Januar
Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Das FG Köln
hob diesen Bescheid im Urteil vom 29.8.2018 (3 K 1205/18) auf. 13.2.2020
Ablauf der Zahlungsschonfrist für Umsatzsteuer, Lohn- und
Kirchenlohnsteuer sowie den jeweiligen Solidaritätszuschlag
Fazit
17.2.2020*
Gewerbesteuer-Vorauszahlung, Grundsteuer (vierteljährliche
Erhalten Ärztinnen und Ärzte einen Dienstwagen, welchen sie für Fälligkeit)
Privatfahrten nutzen, um im Ernstfall zeitnah an einen bestimm- 20.2.2020
ten Einsatzort zu gelangen, liegt in der privaten Nutzung kein Ablauf der Zahlungsschonfrist für Gewerbesteuer, Grundsteuer
steuerpflichtiger geldwerter Vorteil vor (Revisionsverfahren beim
24.2.2020
Bundesfinanzhof anhängig Az. VI R 43/18). Sozialversicherungsbeiträge Februar:
Abgabe des Beitragsnachweises
25.2.2020
Sozialversicherungsbeiträge Februar:
KULTURLINKS WINTER 2019/2020 Zusammenfassende Meldung
26.2.2020
Sozialversicherungsbeiträge Februar (Fälligkeit)
IMAGINALE, STUTTGART
30.1. -9.2.2020 MÄRZ
Dieses internationale Theaterfestival zeigt alle zwei Jahre eine 10.3.2020
handverlesene Auswahl der besten internationalen Produkti- Umsatzsteuer mtl. für Februar bzw. Januar mit Dauerfristverlän-
gerung bei Sondervorauszahlung (1/11 Abschlag)
onen. Das Figurentheater erstreckt sich von den traditionel- Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für Februar
len Spieltechniken bis hin zu Performance, Schauspiel, Film Einkommensteuer, Kirchensteuer, Körperschaftsteuer sowie der
und Tanz. Das Stuttgarter Theaterfestival begeistert Erwach- jeweilige Solidaritätszuschlag
sene und Kinder gleichermaßen. 13.3.2020
www.stuttgart.de Ablauf der Zahlungsschonfrist für Umsatzsteuer, Lohn- und Kir-
chenlohnsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Solida-
ritätszuschlag sowie die jeweiligen Sozialversicherungsbeiträge
NYMPHENBURGER SCHLOSSKONZERT
25.3.2020
GANZJÄHRIG Sozialversicherungsbeiträge März:
Das prachtvolle Barockschloss in München bietet den klassi- Abgabe des Beitragsnachweises
schen Meisterwerken einen königlichen Rahmen. Die Schloss- Zusammenfassende Meldung
konzerte präsentieren ganzjährig (auch Weihnachten und 27.3.2020
Neujahr) Meisterwerke von Vivaldi, Verdi und Mozart. Wer Sozialversicherungsbeiträge März (Fälligkeit)
sich auch kulinarisch verwöhnen lassen möchte, erlebt bei * Verschiebung dieses Termins gem. § 108 Abs. 3 AO
Konzert & Dinner doppelten Genuss. Auch eine veneziani-
Anmerkung für Scheckzahler:
sche Gondelfahrt im Schlosspark wird angeboten. Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang
www.muenchen.de des Schecks als geleistet.
Stand: 31.10.2019 IMPRESSUM
Impressum: Medieninhaber/Herausgeber: Angele & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co.KG Irsinger Strasse 3 D-86842 Türkheim Telefon: +49 (0) 82 45 / 96 02 - 0
Telefax: +49 (0) 82 45 / 96 02 - 37 E-Mail: kanzlei@angele-kollegen.de Internet: www.angele-kollegen.info Layout und grafische Gestaltung: Atikon Marketing & Werbung GmbH,
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