Steuerpflicht bei der Versicherung internationaler Risiken - Versicherungssteuer
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Versicherungssteuer
Steuerpflicht bei der Versicherung
internationaler Risiken
www.wilhelm-rae.de Juli 2021
Von Nabil Al-Azki
Update zur Reform des VersStG
Wie weit reicht die Steuerpflicht bei der Versicherung inter-
nationaler Risiken? – GDV-Papier wirft Fragen auf
Ein Positionspapier des Gesamtverbands der der Betriebsstätte und der sonstigen Einrichtung.
Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) will in Es war insbesondere unersichtlich, ob Tochterun-
umstrittenen Fragen zur Reform des Versiche- ternehmen deutscher Konzerne im Nicht-EWR-
rungssteuergesetzes (VersStG) Klarheit schaffen, Ausland als Betriebsstätte oder sonstige Einrich-
wirft seinerseits aber Fragen auf. tung gelten – und damit eventuell doppelt versi-
cherungssteuerpflichtig sind.
Nach Inkrafttreten des reformierten VersStG zum
10. Dezember 2020 kam es zu Unsicherheiten sei- Am 4. März 2021 veröffentlichte das Bundesminis-
tens der versicherungsnehmenden Wirtschaft – terium der Finanzen (BMF) ein Schreiben über die
vor allem die Gefahr von Doppelbesteuerungen Versicherungssteuerbarkeit gemäß § 1 VersStG.
umsorgte deutsche Unternehmen mit Tochterun- Mit diesem Schreiben definiert das BMF eine Be-
ternehmen und Betriebsstätten im außer-europä- triebsstätte als jede feste Geschäftseinrichtung o-
ischen Ausland. Die zentrale Frage dabei: Unterlie- der Anlage, die der
gen die Prämienanteile bei der Versicherung die- Tätigkeit eines Unter-
BMF: Versicherung
ser Einrichtungen über ein internationales Versi- nehmens dient (vgl. § von Betriebsstätten
cherungsprogramm der deutschen Versicherungs- 12 Abgabenordnung im Drittland ist
steuer? [AO]). Die Versiche- steuerpflichtig
rung der Risiken einer
1. BMF: Betriebsstättenrisiken unterliegen Betriebsstätte im außer-europäischen Ausland un-
Besteuerung terliege der hiesigen Steuerpflicht, so das BMF.
Zur Diskussion standen unter anderem die in § 1 Das Schreiben bestätigt außerdem, dass eine
Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 VersStG enthaltenen Begriffe Drittstaat-Gesellschaft, die mit einem deutschen
www.wilhelm-rae.de 2Unternehmen in Konzernverbundenheit steht Befindet sich der Sitz des Tochterunternehmens
(also etwa ein Tochterunternehmen), eine Nieder- im Nicht-EWR-Ausland, so komme es also auch
lassung ist. Eine Einordnung, ob solche Niederlas- nicht zur Steuerpflichtigkeit in Deutschland, so der
sungen Betriebsstätten darstellen, nahm das BMF GDV.
mit dem Schreiben noch nicht eindeutig vor.
Ist also eine Tochtergesellschaft außerhalb der EU
2. GDV nimmt eigene Interpretation vor über das internationale Versicherungsprogramm
der Konzernmutter versichert, so unterläge nach
Jetzt veröffentlichte der GDV einen Fragen-Ant- Interpretation des GDV der Teil der Prämie, der
worten-Katalog (mit Stand der Bearbeitung vom auf die Tochter entfällt, nicht der Versicherungs-
30. Juni 2021) zur Reform des VersStG. Nach eige- steuer hierzulande.
ner Aussage hatte der GDV zu einzelnen Fragen
das BMF um Einschätzung gebeten. Quellen, die 2.2 Versicherung Dritter nicht steuerpflichtig?
über das Schreiben des BMF vom 4. März 2021
hinausgehen, fehlen jedoch. Zudem ist der Katalog Ebenfalls unterliegen nach Ansicht des GDV
selbst unverbindlich: Der GDV weist darauf hin, fremde, nicht konzernangehörige Drittland-Unter-
dass jeder Versicherer die Gesetzesgrundlage nehmen, die etwa im Rahmen einer Projektversi-
nach eigenem Ermessen auslegen solle. cherung über einen deutschen Versicherungsneh-
mer durch einen EWR-Versicherer mitversichert
2.1 Tochterunternehmen steuerlich keine Be- sind, nicht der deutschen Versicherungssteuer.
triebsstätten?
Versichert also beispielsweise ein deutsches Un-
Tochtergesellschaften in Drittländern fallen als ternehmen bei einem Anlagenbauprojekt im Aus-
Niederlassungen, so das BMF laut dem Papier des land einen lokalen Subunternehmer auf fremde
GDV, nicht unter den Betriebsstättenbegriff des § Rechnung über eine DIC-/DIL-Deckung mit, so un-
12 AO. Sollte eine Tochtergesellschaft ihren Sitz in terliegt diese Mitversicherung nach Ansicht des
einem anderen EWR-Staat haben, so hat dieser GDV nicht der deutschen Versicherungssteuer.
EWR-Staat das Besteuerungsrecht. Das ergibt sich
aus der europäischen Rechtsprechung (EuGH vom 2.3 D&O kein Betriebsstättenrisiko?
14.06.2001, C-191/99 – Kvaerner) und aus der An-
Auch hinsichtlich der Unterscheidung von Risiken
wendung von § 1 Abs. 5 der Verordnung zur
der Betriebsstätte selbst und Risiken lediglich mit
Durchführung des Versicherungssteuergesetzes
Bezug zu der Betriebsstätte sei die gesetzliche For-
(VersStDV) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 3
mulierung „Versicherung einer Betriebsstätte“
VersStG.
laut GDV eng auszulegen. Die Formulierung sprä-
che, so der GDV in seiner eigenen Interpretation,
www.wilhelm-rae.de 3„für eine enge Definition der von dieser Regelung 3. Fazit: Unsicherheit bleibt bestehen
erfassten Versicherungsarten auf Versicherungen,
die physische Risiken der Betriebsstätte absichern, Inwieweit die Versicherung von Betriebsstättenri-
wie z.B. Betriebsstätten-Haftpflicht, Gebäude- o- siken und die Mitversicherung von Tochterunter-
der Inventarversicherungen“. Der Prämienanteil nehmen tatsächlich der deutschen Versicherungs-
etwa der konzernweiten D&O-Versicherung, der steuer unterliegen, ist trotz des GDV-Papiers wei-
auf die Versicherung des Betriebsstättenleiters im ter nicht eindeutig. Die Position des GDV stellt le-
Drittland entfalle, sei diglich eine Interpretation der aktuellen Gesetzes-
deshalb – folgt man lage dar, die nicht zwingend durch die Finanzver-
Sind Versicherungen waltung geteilt werden muss. Zudem ist zu beach-
der Argumentation
mit nur mittelbarem des GDV – hierzu- ten: Vor einer abweichenden Auslegung der
Bezug zur Betriebs- lande nicht versiche- Rechtslage durch den eigenen Versicherer ist kein
stätte nicht steuer- rungssteuerpflichtig. Versicherungsnehmer gefeit. Unabhängig davon,
Es handele sich bei wie der Versicherer die Abführung der Steuer
pflichtig?
der D&O des Leiters handhabt, bleibt der Versicherungsnehmer der
schließlich nicht um die „Versicherung einer Be- Steuerschuldner. Für falsch oder unzureichend
triebsstätte“, sondern um eine Versicherung nur entrichtete Versicherungssteuer ist der Versiche-
„mit Bezug auf eine Betriebsstätte“, weil vielmehr rungsnehmer verantwortlich.
das persönliche Risiko des versicherten Managers
Eine Klarstellung durch die Finanzverwaltung oder
vor Ort Gegenstand der Deckung sei. Gleiches
möglicherweise erforderliche Entscheidungen des
gelte etwa auch für die Gruppen-Unfallversiche-
Bundesfinanzhofs ersetzt das GDV-Papier also
rung der im Drittland an der Betriebsstätte be-
nicht. Versicherungsnehmer sollten genau prüfen,
schäftigten Arbeitnehmer, so der GDV. Eine
ob die von ihren Versicherern abgeführten Versi-
schriftliche Klarstellung des BMF oder der Finanz-
cherungssteuern auf Drittland-Risiken wirklich zu
verwaltung fehlt aber bislang (Stand Mitte Juli
zahlen sind. Mitunter wurde in den letzten Mona-
2021).
ten von Versicherern sicherheitshalber die Versi-
Bei der Berechnung der Versicherungssteuer wä- cherungssteuer auch für Prämienanteile von Dritt-
ren somit Prämien, die der Absicherung der per- land-Tochterunternehmen abgeführt. In jedem
sönlichen Risiken der im Ausland tätigen Mitarbei- Fall ist es für das versicherungsnehmende Unter-
ter dienen, nicht zu berücksichtigen - sollte die Fi- nehmen ratsam, das Gespräch zum Versicherer zu
nanzverwaltung die gleiche Auslegung der gesetz- suchen, im Zweifel mit einem Einspruch gegen die
lichen Regelungen vornehmen wie der GDV. Steuerfestsetzung des Versicherers vorzugehen
sowie zu viel gezahlte Steuerbeiträge vom Versi-
cherer zurückzuverlangen.
www.wilhelm-rae.de 4Autor: Nabil Al-Azki
Diesen Beitrag veröffentlichte die Zeitschrift Die
Versicherungspraxis in ihrer Ausgabe 07/08-2021.
Für Rückfragen steht Ihnen der Leiter unserer Pra-
xisgruppe Versicherungsrecht gern zur Verfügung:
Dr. Fabian Herdter, LL.M. Eur.
Rechtsanwalt
WILHELM Partnerschaft von
Rechtsanwälten mbB
Tel: +49 211 687746 50
fabian.herdter@wilhelm-rae.de
www.wilhelm-rae.de 5„Kluge Köpfe, die sehr engagiert und strategisch vorgehen“
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an zwei Standorten (Düsseldorf und Berlin) vereinen hierfür Expertise aus den Bereichen Versi-
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leien unter anderem in den USA, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Belgien, Schweden und
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