Streiks im öffentlichen Nahverkehr: Negative Folgen für Verkehr, Umwelt und Gesundheit - ifo Institut

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Streiks im öffentlichen Nahverkehr: Negative Folgen für
 Verkehr, Umwelt und Gesundheit
                                                                                                         Forschungsergebnisse                   31

                                                        Stefan Bauernschuster*, Anita Fichtl, Timo Hener und Helmut Rainer

Streiks in der Luftfahrt und bei der Deutschen Bahn1 haben in jüngster Vergangenheit zu großem
Unmut in der Bevölkerung geführt. Denn Streiks in diesen Verkehrsunternehmen der Daseinsvor­
sorge betreffen nicht nur die bestreikten Unternehmen selbst, sondern große Teile der Gesell­
schaft. In einer aktuellen Forschungsstudie2 haben wir die negativen Auswirkungen von Streiks im
öffentlichen Nahverkehr für die Bevölkerung untersucht. Dafür haben wir detaillierte Daten über
77 Streiks im Nahverkehr in den fünf größten deutschen Städten – Berlin, München, Hamburg,
Köln, Frankfurt – in den Jahren 2002 bis 2011 gesammelt. Die Hauptergebnisse sind: Das Verkehrs­
aufkommen nimmt an Streiktagen im morgendlichen Verkehr um 6% zu. Dadurch steigt das Stau­
volumen an, und die Pendler verbringen 11% mehr Zeit auf den Straßen auf ihrem Weg zur Arbeit.
Hochgerechnet verlieren Autopendler an einem Streikmorgen in jeder Stadt 26 289 Stunden. Ver­
kehrsunfälle häufen sich durch das erhöhte Verkehrskommen während der morgendlichen Stoß­
zeiten um 20%. Umweltschäden zeigen sich unter anderem an erhöhter Feinstaubbelastung, die
morgens an Streiktagen um 26% höher liegt als an normalen Tagen. Diese erhöhte Schadstoffbe­
lastung der Luft führt bereits kurzfristig zu Gesundheitsproblemen. Anhand von Krankenhaussta­
tistiken sehen wir, dass an Streiktagen häufiger Atemwegsprobleme, vor allem bei kleinen Kindern,
diagnostiziert werden. Insgesamt haben Streiks im öffentlichen Nahverkehr weitreichende Folgen
für die Allgemeinheit, in Form von erhöhtem Verkehrsaufkommen, mehr Unfällen, höherer Umwelt­
belastung bis hin zu gesundheitlichen Problemen. Die Kosten von Streiks im öffentlichen Nahver­
kehr für die Allgemeinheit übersteigen die Kosten der bestreikten Unternehmen allein durch die
Effekte, die wir in dieser Studie messen, um ein Vielfaches.

Streiks in Unternehmen der                              Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsor-
Daseinsvorsorge                                         ge fanden lange Zeit nur sehr selten Streiks
                                                        statt. Die großen Unternehmen der Da-
Streiks sind als Mittel zur Durchsetzung ta-            seinsvorsorge waren in Staatshand und
rifpolitischer Interessen verfassungsrecht-             beschäftigten Beamte, die in Deutschland
lich geschützt. Die Koalitionsfreiheit (Art. 9          dem Streikverbot unterliegen. Seit der in
Abs. 3 GG) erlaubt Arbeitskampfmaßnah-                  den 1990er Jahren ausgelösten Privatisie-
men, um »Parität am Verhandlungstisch zu                rungswelle werden jedoch auch in der Da-
erreichen und damit eine funktionierende                seinsvorsorge vermehrt Arbeitskampf-
Tarifautonomie sicherzustellen.«3 Das Bun-              maßnahmen beobachtet. Die Drittbetrof-
desarbeitsgericht verlangt bei der Beurtei-             fenheit in der Daseinsvorsorge kann eine
lung von Streiks Verhältnismäßigkeit. 4                 Grenze der Rechtmäßigkeit von Streiks
Streiks müssen dem Ultima-Ratio-Prinzip                 sein. Wann ein Streik bei erheblicher Be-
unterliegen und dürfen das Gemeinwohl                   troffenheit der Allgemeinheit als nicht mehr
nicht offensichtlich verletzen.5                        von der Koalitionsfreiheit gedeckt und als
* Prof. Dr. Stefan Bauernschuster ist Inhaber des       unverhältnismäßig anzusehen ist, bedarf
  Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre mit Schwer-
  punkt Wirtschaftspolitik an der Universität Passau.   im Zweifelsfall der richterlichen Prüfung
1
  Zum Stand 20. November 2014 hat die Gewerk-           des Einzelfalls. Arbeitsrecht ist weitgehend
  schaft der Lokführer in diesem Jahr bereits sechs
  Mal gestreikt, die Vereinigung Cockpit im Luftver-    Richterrecht. Die Gerichtsurteile zeigen,
  kehr bereits acht Mal.                                dass die Richter die Grenze für die Recht-
2
  Der vorliegende Artikel basiert auf dem noch
  unveröffentlichten Arbeitspapier von Bauern-
                                                        mäßigkeit von Streiks weit ziehen. Exemp­
  schuster, Hener und Rainer (2014). Auf Anfrage        larisch sei auf den bundesweiten Lokfüh-
  kann eine Vorabversion der Studie von den Auto-
                                                        rerstreik 2007 und den Streik der Vorfeld-
  ren bezogen werden.
3
  Grundsatzurteil, BVerfG v. 26. Juni 1991 – 1 BvR      lotsen auf dem Frankfurter Flughafen 2012
  779/85, zitiert nach ErfK/Linsenmaier GG Art. 9       verwiesen. Beide Streiks betrafen Reisen-
  Rn. 70.
4
  Grundsatzurteil, BAG v. 21. April 1971 – GS 1/68.     de und Pendler als unbeteiligte Dritte. Die
5
  Weitere Grenzen sind die Wahrung der Friedens-        Deutsche Bahn AG hat 2007 gerichtlich
  pflicht und die Tarifbezogenheit, nach der Arbeits-
  kämpfe nur zur Durchsetzung von Tarifforderun-        versucht, einstweilige Verfügungen gegen
  gen durchgeführt werden dürfen. Politische            den bundesweiten Streik der Gewerk-
  Streiks sind in Deutschland beispielsweise ver­
  boten. Vgl. Grenzen der Rechtsmäßigkeit von
                                                        schaft der Lokführer (GdL) zu erwirken,
  Streiks: ErfK/Linsenmaier GG Art. 9 Rn. 112–134.      und war nicht erfolgreich. Das Landesar-

                                                                                 ifo Schnelldienst 24/2014 – 67. Jahrgang – 22. Dezember 2014
32       Forschungsergebnisse

     beitsgericht Sachsen stellte bei der Prüfung                     Abb. 1
     der Verhältnismäßigkeit ein Mindestmaß an                        Anzahl der eintägigen Streiks im Zeitraum 2002–2011
     Versorgung durch Notdienste fest und erklär-
                                                                                       Streiktage pro Jahr                                       Streiktage pro Monat
     te den Streik für rechtmäßig.6 Das Arbeitsge-                    30                                                       20

     richt Frankfurt erklärte 2012 den Streik von                     25
                                                                                                                               15
     200 Vorfeldlotsen am Frankfurter Flughafen                       20

                                                                                                                               10
     ebenfalls als rechtmäßig und verlautete in der                   15

                                                                      10
     Urteilsbegründung: »Dieser Streik war weder                                                                                5
                                                                       5
     unverhältnismäßig noch hat er die Arbeits-                        0                                                        0
     kampfparität verletzt.«7                                              2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011        Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug.Sept. Okt. Nov. Dez.

                                                                                     Streiktage pro Wochentag                                       Streiktage pro Stadt
     Im Gegensatz zur richterlichen Rechtspre-           30                                            20

     chung bringen breite Teile der Öffentlichkeit       25
                                                                                                       15
     und Politik Streiks in Unternehmen der Da-          20

                                                         15                                            10
     seinsvorsorge weniger Verständnis entge-
                                                         10
     gen. Derzeit werden verschiedene Hand-               5
                                                                                                        5

     lungsoptionen diskutiert, um das Arbeits-            0                                             0
     kampf- und Tarifrecht durch gesetzliche Re-              So.     Mo.     Di.  Mi.  Do.  Fr. Sa.         Berlin Frankfurt Hamburg  Köln   München

     gelungen zu normieren. Zum einen liegt ein         Anmerkungen: Die Abbildungen zeigen die Anzahl an eintägigen Streiks, betrachtet nach Jahren,
                                                        Monaten, Wochentagen und betroffenen Städten.
     politischer Vorschlag vor, die Tarifeinheit per    Quelle: ifo Institut.
     Gesetz wiederherzustellen und damit zumin-
     dest Konkurrenzstreiks verschiedener Gewerkschaften im                   auch Streiks bei U-Bahnen, Trambahnen und Bussen. Um
     selben Unternehmen zu verhindern.8 Zum anderen kursieren                 alle Streiktage im Zeitraum von 2002 bis 2011 zu identifizie-
     Vorschläge, die Folgen von Tarifkonflikten vor allem im Be-              ren, haben wir überregionale und regionale Tageszeitungen
     reich der Daseinsvorsorge durch zusätzliche Regeln zu ent-               sowie Pressemitteilungen von Gewerkschaften und Nahver-
     schärfen. Beispielsweise werden eine verpflichtende Ankün-               kehrsunternehmen systematisch ausgewertet.10 Wir konzent­
     digungspflicht von Streiks oder obligatorische Schlichtungs-             rieren uns in den Analysen auf eintägige Streiks.11 Außerdem
     versuche vor dem Arbeitskampf diskutiert (vgl. Rieble 2005;              beziehen wir nur Streiks mit ein, die auch die morgendlichen
     SVR 2010; Monopolkommission 2010; Franzen et al. 2012).                  und abendlichen Pendelstunden von 5:00 Uhr morgens bis
                                                                              20:00 Uhr abends betreffen. Insgesamt verbleiben in der
                                                                              Stichprobe 77 eintägige Streiks über alle fünf Städte hinweg.
     Streiks im öffentlichen Nahverkehr in den fünf                           Abbildung 1 gibt einen Überblick über die Verteilung der
     größten deutschen Städten von 2002–2011                                  Streiks nach Jahren, Monaten, Wochentagen und Städten.

     Die Folgen von Streiks in Unternehmen der Daseinsvorsorge                             Die meisten eintägigen Streiks im Zeitraum von 2002 bis
     für die Allgemeinheit sind potenziell groß, jedoch ist die Evi-                       2011 gab es in München mit 19 Streiks, gefolgt von Köln
     denz von derartigen negativen Folgen bestenfalls lückenhaft.9                         sowie Hamburg und Frankfurt. In Berlin beobachten wir mit
     Diese Forschungslücke versuchen wir, mit unserer Studie zu                            zwölf Tagen die wenigsten Streiktage (vgl. Abb. 1, Graphik
     schließen. Als Grundlage für unsere Analysen zu möglichen                             rechts unten). Betrachtet man die Streiktage über die Jahre,
     negativen Auswirkungen von Streiks auf die Allgemeinheit                              erkennt man, dass in jedem Jahr eintägige Streiks auftreten,
     haben wir einen einzigartigen Datensatz zu Streiks in den                             wobei die meisten im Jahr 2007 liegen (vgl. Abb. 1, Graphik
     öffentlichen Nahverkehrsnetzen von Berlin, Frankfurt am                               links oben). Zudem finden eintägige Streiks in fast allen Mo-
     Main, Hamburg, Köln und München aufgebaut. Der öffentli-                              naten statt; lediglich im Juni und November wurde in unse-
     che Nahverkehr spielt in diesen Städten eine herausragende                            rem Beobachtungszeitraum nicht gestreikt (vgl. Abb. 1, Gra-
     Rolle in der Verkehrsinfrastruktur. Es besteht jeweils ein dich-                      phik rechts oben). Weiterhin zeigt sich, dass in unserem
     tes Netz an Bussen, Trambahnen, U- und S-Bahnen. Der                                  Datensatz Streiks an allen Tagen von Montag bis Freitag
     Streikdatensatz beinhaltet sowohl Streiks bei S-Bahnen als                            auftreten; an Samstagen und Sonntagen wurde hingegen
                                                                                           nicht gestreikt (vgl. Abb. 1, Graphik links unten).
     6
         LAG Sachsen v. 2. November 2007 – 7 SaGa 19/07, vgl. ErfK/Linsen-
         maier GG Art. 9 GG, Rn. 134.
     7
         ArbG Frankfurt/Main v. 25. März 2013 – 9 Ca 5558/12, zitiert nach                  10
                                                                                                 Dabei wurden nur Streiks aufgenommen, für die wir kongruente Informa-
         Beck-online news, becklink 1025629. LAG Hessen v. 5. Dezember 2013                      tionen aus zwei unterschiedlichen Datenquellen gefunden haben. Insge-
         – AZ 9 Sa 592/13 bestätigte das Urteil der Vorinstanz.                                  samt ist nicht auszuschließen, dass wir nicht alle relevanten Streiks in der
     8
         Vgl. z.B. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gesetzentwurf-zur-                      Datenbank erfasst haben. Falls dem so ist, wären unsere Ergebnisse
         tarifeinheit-im-zweifel-fuer-die-grossen-1.2194574, zuletzt aufgerufen                  sogar nach unten verzerrt, wenn wir Streiktage als Nicht-Streiktage ange-
         am 19. November 2014.                                                                   nommen haben.
     9
         Vgl. Exel und Riefeld (2001) und Anderson (2014). Sie untersuchen die              11
                                                                                                 Länger dauernde Streiks könnten sich von eintägigen Streiks unter ande-
         Effekte von Streiks im öffentlichen Transportsystem und finden ein erhöh-               rem dadurch unterscheiden, dass es zu anderen Anpassungseffekten bei
         tes Verkehrsaufkommen und Verspätungen, die alle Autofahrer betreffen.                  den Pendlern kommt.

     ifo Schnelldienst 24/2014 – 67. Jahrgang – 22. Dezember 2014
Forschungsergebnisse                           33

Streiks im öffentlichen Nahverkehr:                              Abb. 2
Mögliche Auswirkungen auf die                                    Schematische Übersicht möglicher negativer Auswirkungen von Streiks
                                                                 und verwendete Datenquellen
Allgemeinheit
                                                                                                                     Stau             Opportunitäts–
Wenn im öffentlichen Nahverkehr gestreikt                                                                     (anonymisierte GPS-        kosten
                                                                                                              Daten von TomTom-
                                                                                                                                      (durch Verspätungen)
wird, erwarten wir, dass einige Menschen                                                                      Navigationsgeräten)

auf alternative Verkehrsmittel umsteigen,         77 Streiks im
                                                                                         Verkehrs-
                                                   öffentlichen                                                    Unfälle
was zu einer Erhöhung des Verkehrsauf-            (Nahverkehr                           aufkommen
                                                                                                               (Unfallstatistik der
kommens und in Ballungsgebieten zu Staus          (Informationen zu
                                                                                        (stundengenaue
                                                                                          Daten von 33
                                                                                                                 Statistischen
                                                                                                                 Landesämter)           Gesundheit
                                                  Streiks basieren auf
führen kann. Dies hat wiederum Auswirkun-        Zeitungsartikeln und
                                                                                       Verkehrszählstellen,
                                                                                        Bundesanstalt für                                (Krankenhaus-
                                                  Pressemitteilungen)                                                                     statistiken der
                                                                                         Straßenwesen)
gen auf die Fahrtzeiten von Pendlern und                                                                         Luftver-
                                                                                                                                          Statistischen
                                                                                                                                          Landesämter)
möglicherweise auch auf die Anzahl der Ver-                                                                    schmutzung
kehrsunfälle. Mehr Verkehr sollte auch zu                                                                       (stundengenaue
                                                                                                                  Daten von 47
                                                                                                                 Messstationen,
höherer Luftverschmutzung führen. Höhere                                                                       Umweltbundesamt)

Luftverschmutzung wiederum kann selbst          Quelle: ifo Institut.
kurzfristig gesundheitsschädigende Wirkun-
gen entfalten. In Abbildung 2 sind diese möglichen negati-                      keiten in Kauf; wieder andere lassen ihre Fahrt komplett
ven Auswirkungen von Streiks im öffentlichen Nahverkehr                         ausfallen. Kommt es durch Streiks zu einem höheren Ver­
und die jeweilige verwendete Datenquelle schematisch dar-                       kehrsaufkommen auf den Straßen, kann dies wiederum zu
gestellt.                                                                       Staus und damit zu längeren Fahrtzeiten und Verspätungen
                                                                                führen.
In der empirischen Analyse untersuchen wir die Effekte der
Streiks auf die beschriebenen Ergebnisvariablen. Dazu ver-                      Das Verkehrsaufkommen in Deutschland wird von der Bun-
wenden wir ein generalisiertes Differenz-in-Differenzen-Mo-                     desanstalt für Straßenwesen (BASt) mit Hilfe automatischer
dell und rechnen die Effekte von unterschiedlichen Tages-                       Fahrzeugzählstellen gemessen. Für unsere Analyse verwen-
zeiten, Wochentagen, Kalenderwochen und Jahren her-                             den wir für den Zeitraum von 2002 bis 2011 stundengenaue
aus. Damit werden sowohl uhrzeit- und wochentagspezi-                           Daten von 33 Dauerzählstellen an Bundesautobahnen, die
fische Besonderheiten als auch saisonale Unterschiede                           wir als die wichtigsten Zubringerstraßen in den fünf unter-
und langfristige Trends berücksichtigt. Darüber hinaus                          suchten Städten identifiziert haben. Wir konzentrieren uns
rechnen wir grundsätzliche Unterschiede zwischen Städten                        auf die Anzahl der Pkw, die an diesen Zählstellen gemessen
heraus und kontrollieren für Ferientage und für die lokale                      werden. In der morgendlichen Stoßzeit von 6:00–10:00 Uhr
Wettersituation. Um diese Wettereffekte zu berücksichti-                        passieren durchschnittlich knapp 3 900 Autos pro Stunde
gen, greifen wir auf tages- und stadtgenaue Daten des                           eine Zählstelle. Unsere Schätzungen zeigen, dass an Streik-
Deutschen Wetterdienstes zu Temperatur, Windgeschwin-                           tagen ca. 230 Autos mehr pro Stunde gezählt werden. Das
digkeit, Regenmenge, Schneefall und den Tagen seit dem                          entspricht einem Anstieg des morgendlichen Verkehrsvolu-
letzten Regen zurück.                                                           mens von 6%. Über den ganzen Tag betrachtet, werden 4%
                                                                                mehr Autos registriert.

Effekte von Streiks auf Verkehrsaufkommen und                                   Erhöhter Straßenverkehr an Streiktagen führt in den Bal-
Verspätungen                                                                    lungsräumen zu einer geringeren Fließgeschwindigkeit und
                                                                                damit zu Verspätungen. Basierend auf anonymen GPS-Da-
In deutschen Ballungsräumen macht sich rund ein Drittel                         ten von TomTom, stehen uns für das Jahr 2010 und 2011
aller Berufspendler jeden Morgen mit öffentlichen Verkehrs-                     tagesgenaue Werte zur Fließgeschwindigkeit des Verkehrs
mitteln auf den Weg zur Arbeit.12 In absoluten Zahlen sind                      für das gesamte Straßennetz der fünf Städte zur Verfügung.
das allein in Berlin, Hamburg und München 8 Millionen Pas-                      Aus den Einzeldaten wird für jede Straße die Fahrtdauer
sagiere pro Tag bzw. 2,9 Milliarden Passagiere pro Jahr.13                      zu verschiedenen Zeitpunkten bestimmt. Pro Stadt und
Kommt es aufgrund eines Streiks zu substanziellen Beein-                        Tag ergibt sich daraus die durchschnittliche Abweichung
trächtigungen des öffentlichen Nahverkehrssystems, steigen                      der Fahrtdauer von einer freien Fahrt auf derselben Strecke
Berufspendler oft auf Alternativen wie das Auto oder das                        in Prozent. Diese Maßzahl wird von TomTom als »Conges­
Fahrrad um. Andere benutzen weiterhin den öffentlichen                          tion Index«, also »Stau-Index«, bezeichnet. Neben diesem
Nahverkehr und nehmen die streikbedingten Unannehmlich­                         Gesamtstau-Index stehen weitere spezifischere Stau-Indi-
                                                                                zes zur Verfügung, zum Beispiel für die morgendliche oder
12
     Eigene Schätzungen mit Daten des Sozio-oekonomischen Panels, Ver­          abendliche Rushhour. Unsere Schätzungen zeigen, dass
     sion 29, SOEP, 2013, doi:10.5684/soep.v29.                                 sich die Fahrtzeiten aller Autofahrer an Streiktagen um
13
     Vgl. Internetseiten der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG), des Hambur-
     ger Verkehrsverbund (HVV) und des Münchner Verkehrs- und Tarifver-
                                                                                durchschnittlich 11% in der morgendlichen Rushhour und
     bunds (MVV).                                                               um 4% im Tagesschnitt verlängern.

                                                                                      ifo Schnelldienst 24/2014 – 67. Jahrgang – 22. Dezember 2014
34    Forschungsergebnisse

     Effekte von Streiks auf Verkehrsunfälle und                        bensjahre durch eine zu hohe Feinstaubbelastung verloren
     Unfallfolgen                                                       (vgl. Watkiss et al. 2005).

     Die Auswirkungen eines streikbedingt erhöhten Verkehrsauf-         Um die Effekte von Streiks auf Luftverschmutzung zu mes-
     kommens auf Verkehrsunfälle sind theoretisch nicht eindeu-         sen, verwenden wir Daten des Umweltbundesamtes (UBA).14
     tig. Durch die erhöhte Zahl an Auto-, Motorrad- und Fahr-          Insbesondere greifen wir auf Informationen von 47 Luftver-
     radfahrern sowie Fußgängern im Straßenverkehr könnte               schmutzungs-Messstationen zurück. Diese liefern uns stun-
     auch die Anzahl an Unfällen ansteigen. Auf der anderen             dengenaue Daten zur Belastung der Umgebungsluft mit Koh-
     Seite können die Verkehrsteilnehmer in den verstopften Stra-       lenmonoxid (CO), Stickstoffmonoxid (NO), Stickstoffdioxid
     ßen auch nicht mehr so schnell fahren; folglich sollten zu-        (NO2), Ozon (O3), Schwefeldioxid (SO2) und Feinstaub (PM10
     mindest sehr schwere Unfälle mit Todesfolge zurückgehen.           und PM2,5). Die Ergebnisse unseres generalisierten Diffe-
     Letztlich ist es also eine empirische Frage, wie sich das          renz-in-Differenzen-Modells zeigen, dass das streikbedingt
     streikbedingt erhöhte Verkehrsaufkommen auf die Anzahl             erhöhte Verkehrsaufkommen die Feinstaubbelastung an
     von Unfällen auswirkt.                                             Streiktagen in den Morgenstunden um 26% ansteigen lässt.
                                                                        Im Tagesverlauf ist die durchschnittliche Belastung mit inha-
     Für unsere Untersuchung nutzen wir Registerdaten der Un-           lierbaren Feinstaubpartikeln um 17% erhöht. Die Wahr-
     fallstatistik der Statistischen Landesämter, in der detaillierte   scheinlichkeit, die erlaubten EU-Grenzwerte für Feinstaub zu
     Daten zu allen polizeilich erfassten Unfällen enthalten sind,      übersteigen, ist an Streiktagen doppelt so hoch wie an an-
     wobei wir die Einzeldaten auf Tages-Stadt-Ebene aggregie-          deren Tagen. Auch die Konzentration mit Stickstoffmonoxid
     ren. Die Ergebnisse des ökonometrischen Schätzmodells              (NO) und Stickstoffdioxid (NO2) steigt deutlich zwischen 7%
     zeigen, dass durch das erhöhte Verkehrsaufkommen an                und 15% an. Luftverschmutzung kann bereits kurzfristig ne-
     Streiktagen die Häufigkeit von Verkehrsunfällen um 20% im          gative Auswirkungen auf die Gesundheit haben, insbeson-
     morgendlichen Berufsverkehr und um 8% im Tagesschnitt              dere bei Menschen, die aufgrund von Vorerkrankungen oder
     zunimmt. Die Anzahl der bei Verkehrsunfällen Verletzten            eines schwachen Immunsystems besonders anfällig sind.
     steigt in gleicher Höhe an. Zusätzlich ziehen wir Daten der        Anhand der Krankenhausdaten sehen wir, dass an Streikta-
     Krankenhausstatistiken der Statistischen Landesämter her­          gen tatsächlich die diagnostizierten Fälle an Atemwegser-
     an, in denen alle Krankenhauseinweisungen mit detaillierten        krankungen um 18% erhöht sind. Kinder unter fünf Jahren
     Angaben zu festgestellten Diagnosen tagesgenau enthalten           sind davon besonders betroffen.
     sind. Die Schätzergebnisse weisen darauf hin, dass an
     Streiktagen bis zu 11% mehr Patienten mit Oberschenkel-
     brüchen und bis zu 25% mehr Patienten mit Unterschen-              Zusammenfassung der Hauptergebnisse
     kelbrüchen eingewiesen werden – typische Verletzungen
     von Verkehrsunfällen.                                              An einem Streiktag ...

                                                                        →→steigt das Verkehrsaufkommen in der morgendlichen
     Effekte von Streiks auf Luftverschmutzung und                        Stoßzeit um 6%, über den ganzen Tag betrachtet um
     Gesundheitsfolgen                                                    4%,
                                                                        →→verlängern sich die Fahrtzeiten von Auto-Pendlern
     Der Straßenverkehr ist einer der größten Emittenten von              durchschnittlich um 11% am Morgen, über den ganzen
     Schadstoffen, die über die Luft in die Atemwege von Men-             Tag betrachtet um 4%,
     schen gelangen. In Deutschland zeichnet der Personenver-           →→verlieren Pkw-Fahrer durchschnittlich 26 289 Stunden
     kehr auf der Straße durchschnittlich für fast die Hälfte der         in jeder Stadt während der morgendlichen Rushhour,
     Kohlenmonoxid-Emissionen (CO) und ein Fünftel der Stick­           →→steigen die Anzahl an Verkehrsunfällen und die dadurch
     oxid-Emissionen (NOx) verantwortlich (vgl. Statistisches Bun-        auftretenden Verletzungen um 20% am Morgen, über
     desamt 2003). In Großstädten trägt der Straßenverkehr 30%            den ganzen Tag betrachtet um 8%,
     zur Feinstaubbelastung bei (vgl. Viana et al. 2008). Unter         →→steigt die Luftverschmutzung mit Feinstaubpartikeln
     Feinstaub fallen alle Partikel kleiner als 10 µm (PM10). Je          (PM10) um 26% am Morgen, über den ganzen Tag be-
     kleiner die Partikel sind, desto lungengängiger und damit            trachtet um 17% und
     giftiger sind sie für den Menschen. Partikel kleiner als 2,5 µm    →→steigen diagnostizierte Atemwegsstörungen in Kran-
     (PM2,5) gelten daher als besonders schädlich. Medizinische,          kenhäusern um 18%, wobei vor allem Kinder unter
     biologische und epidemiologische Studien zeigen, dass                fünf Jahren betroffen sind.
     Schadstoffbelastungen der Luft sogar kurzfristig zu Atem-
     wegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Störungen führen               14
                                                                             Nähere Informationen online verfügbar unter:
                                                                             http://www.umweltbundesamt.de/daten, zuletzt aufgerufen am 10. No­
     können sowie langfristig das Krebsrisiko erhöhen. Nach                  vember 2014. Weitere Daten wurden freundlicherweise durch das
     EU-Schätzungen werden jährlich kumuliert 3,7 Millionen Le-              Umweltbundesamt zur Verfügung gestellt.

     ifo Schnelldienst 24/2014 – 67. Jahrgang – 22. Dezember 2014
Forschungsergebnisse                         35

Hochrechnung entstandener Kosten                                               Eine Gegenüberstellung zeigt, dass allein die Schäden von
                                                                               Streiks im öffentlichen Nahverkehr für die Allgemeinheit, die
Durch einen Streik im öffentlichen Nahverkehr entsteht nicht                   durch diese Verspätungen entstehen, die Kosten der be-
nur dem bestreikten Unternehmen Schaden, sondern es                            streikten Unternehmen um ein Vielfaches übersteigen. Die-
fallen auch immense Kosten für die Allgemeinheit an. Eine                      se geschätzte Größenordnung stellt sicherlich eine Unter-
exakte Quantifizierung der durch Streiks entstandenen                          grenze dar, da weder die Verspätungskosten von Kunden
Schäden für die gesamte Volkswirtschaft ist kaum möglich.                      des öffentlichen Nahverkehrs miteinbezogen werden noch
Allerdings können wir unter Hochrechnung der in unserer                        die Kosten von negativen Luftverschmutzungs- und Ge-
Studie erlangten Ergebnisse aufschlussreiche Informationen                     sundheitsfolgen oder die Kosten, die indirekt beeinträchtig-
darüber erhalten, in welchem Verhältnis die hier identifizier-                 ten Unternehmen durch Streiks entstehen.
ten streikbedingten Kosten für die Stadtbevölkerung zu den
Kosten der bestreikten Unternehmen stehen.
                                                                               Schlussbetrachtung
Dem Nahverkehrsunternehmen entstehen durch einen Streik
insbesondere direkte Kosten durch entgangene Fahrscheiner-                     Unsere Ergebnisse zeigen, dass Streiks im öffentlichen Nah-
löse. Andere Kosten, wie das Erstellen eines Notfahrplans,                     verkehr substanzielle Schäden für die Allgemeinheit mit sich
sowie eventuell geringere Betriebskosten können aus Mangel                     bringen. Streiks verursachen ein höheres Verkehrsaufkom-
an Daten nicht näher beziffert werden. Um die direkten Kosten                  men auf den Straßen, welches Staus und damit längere Fahrt-
durch entgangene Fahrscheinerlöse zu quantifizieren, verwen-                   zeiten nach sich zieht. Von diesen Effekten sind nicht nur die
den wir als Berechnungsgrundlage die Jahresumsatzerlöse                        Verkehrsteilnehmer, die an diesem Tag dem Streik bewusst
der jeweiligen Verkehrsgesellschaften in Berlin, Hamburg,                      ausgewichen sind, betroffen, sondern alle Verkehrsteilnehmer.
München, Köln und Frankfurt am Main für das Jahr 2011 und                      Das erhöhte Verkehrsaufkommen führt auch zu mehr Unfällen
die darin enthaltenen Einnahmen aus dem Verkauf von Bar­                       und zu einem Anstieg der Luftverschmutzung, welche wie-
tickets (Einzeltickets, Kurzstreckentickets und Tageskarten).15
                                                                               derum bereits kurzfristig negative Auswirkungen auf die Ge-
Unter der Annahme, dass an einem eintägigen Streiktag ein
                                                                               sundheit auslöst. Die Tarifpartner selbst werden diese Kosten
durchschnittlicher Verkauf an Bartickets stattgefunden hätte,
                                                                               von Streiks für die Gesellschaft typischerweise nicht vollstän-
wird als streikbedingter Einnahmeausfall 1/365 des Jahreser-
                                                                               dig in ihrem Entscheidungskalkül berücksichtigen. Um die
löses durch Bartickets zugrunde gelegt. Der durchschnittliche
                                                                               Schäden für die Allgemeinheit zu begrenzen, werden daher,
Verlust liegt in den fünf Städten bei 310 000 Euro pro Tag. Dies
                                                                               wie eingangs beschrieben, verschiedene Handlungsoptionen
stellt eine Obergrenze dar, da man davon ausgehen kann,
                                                                               in Politik und Wissenschaft diskutiert. Die Vorschläge zielen
dass ein Teil der Personen die geplante Reise trotz eines
                                                                               direkt oder indirekt auf gesetzliche Regelungen ab, das Tarif-
Streiks durchführt, wenn ein Ersatzfahrplan angeboten wird,
                                                                               und Arbeitskampfrecht zu modifizieren und damit das Streik-
und ein anderer Teil die Reise an einem anderen Tag nachholt.
                                                                               recht mehr oder minder einzuschränken. Das ist ein verfas-
                                                                               sungsrechtlich schwieriges Unterfangen und unter Experten
Die gesellschaftlichen Kosten werden hauptsächlich durch
                                                                               umstritten. Bei der Beurteilung der Frage, bis zu welchem
das zusätzliche Verkehrsaufkommen und die Verspätungen
                                                                               Ausmaß eine Einschränkung des Streikrechts verfassungs-
an einem Streiktag bestimmt. Den Wert, den eine Person
                                                                               rechtlich zulässig ist bzw. wann ein Streik durch die Koali­
dieser Zeit zumisst, kann nach dem Opportunitätskosten-
                                                                               tionsfreiheit geschützt und verhältnismäßig ist, sollten jeden-
ansatz mit dem Bruttoinlandsprodukt pro geleistete Arbeits-
stunde bestimmt werden. Die durchschnittliche Fahrtzeit von                    falls nicht nur die Kosten der bestreikten Unternehmen, son-
Autopendlern liegt bei 23 Minuten, wobei pro Stunde im                         dern auch die negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung
Durchschnitt 635 000 Autopendler unterwegs sind. Ihre                          berücksichtigt werden. Mit dieser Studie leisten wir hier einen
Fahrtzeiten verlängern sich an einem Streiktag um knapp                        konkreten Beitrag: Unsere Analysen des Umfangs negativer
11% in der morgendlichen Stoßzeit. Das entspricht                              Auswirkungen von Streiks im öffentlichen Nahverkehr für die
26 289 Stunden, die an einem Streiktag im morgendlichen                        Bevölkerung liefern eine empirisch fundierte Grundlage für
Berufsverkehr durchschnittlich in jeder Stadt verloren gehen.                  politische und juristische Diskussionen über die Verhältnis-
Unter Gewichtung der unterschiedlichen Pendlerzahlen in                        mäßigkeit von Streiks im öffentlichen Nahverkehr.
den fünf Städten und der jeweiligen Höhe des Bruttoinlands­
produkts pro Stadt und Stunde16 ergibt sich daraus ein
Schaden von 1,3 Millionen Euro.                                                Literatur

15
     Angaben aus den Geschäftsberichten der fünf Verkehrsgesellschaften.       Anderson, M.L. (2014), »Subways, Strikes, and Slowdowns: The Impacts of
16
     Eigene Berechnungen, basierend auf Daten der Statistischen Ämter des      Public Transit on Traffic Congestion«, American Economic Review 104(9),
     Bundes und der Länder 2011, »Zahl der Erwerbstätigen«, »Bruttoinlands­    2763–2796.
     produkt«, »Zahl der geleisteten Arbeitsstunden«, http://vgrdl.de und
     http://aketr.de. Das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt pro Stunde    Bauernschuster, St., T. Hener und H. Rainer (2014), »When Labor Disputes
     liegt in Berlin bei 40,3 Euro, in Hamburg bei 56,3 Euro, in München bei   Bring Cities to a Standstill: The Impact of Public Transit Strikes on Traffic,
     56,4 Euro, in Köln bei 48,6 Euro und in Frankfurt bei 58,1 Euro.          Accidents, Air Pollution, and Health«, mimeo.

                                                                                       ifo Schnelldienst 24/2014 – 67. Jahrgang – 22. Dezember 2014
36    Forschungsergebnisse

     Exel, J. van und P. Rietveld (2001), »Public Transport Strikes and Traveller
     Behavior«, Transport Policy 8(4), 237–246.

     Franzen, M., G. Thüsing und Chr. Waldhoff (2012), »Gesetz zur Regelung
     kollektiver Arbeitskonflikte in der Daseinsvorsorge«, online verfügbar unter:
     http://www.cfvw.org/stiftung/projektbereich-zukunft-der-arbeit/arbeitskampf/
     gesetzentwurf, zuletzt aufgerufen am 19. November 2014.

     Monopolkommission (2010), Mehr Wettbewerb, wenig Ausnahmen – Acht­
     zehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2008/2009, Nomos-Ver-
     lag, Baden-Baden.

     Müller-Glöge, R., U. Preis und I. Schmidt (Hrsg.) (2015), Erfurter Kommen­
     tar zum Arbeitsrecht, 15. Auflage, C.H. Beck, München, (zit.: ErfK/Bearbei-
     ter Gesetz Rn.).

     Rieble, V. (2005), »Modernisierung des Arbeitskampfrechts zu einem Tarifver-
     handlungsrecht«, Zeitschrift für Arbeitsmarktforschung 38(2/3), 218–229.

     SVR – Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
     Entwicklung (2010), Jahresgutachten 2010/2011: Chancen für einen stabi­
     len Aufschwung, Statistisches Bundesamt, Wiesbaden.

     Statistisches Bundesamt (2003), Energieverbrauch und Luftemissionen
     des Sektors Verkehr – Band 12 der Schriftenreihe Beiträge zu den Umwelt-
     ökonomischen Gesamtrechnungen, Wiesbaden.

     Viana, M., T.A.J. Kuhlbusch, X. Querol, A. Alastuey, R.M. Harrison, P.K. Hop-
     ke, W. Winiwarter, M. Vallius, S. Szidat, A.S.H. Prévôt, C. Hueglin, H. Bloe-
     men, P. Wahlin, R. Vecchi, A.I. Miranda, A. Kasper-Giebl, W. Maenhaut und
     R. Hitzenberger (2008), »Source Apportionment of Particulate Matter in
     Europe: A Review or Methods and Results«, Aerosol Science 39, 827–849.

     Watkiss, P., St. Pye und M. Holland (2005), CAFE CBA: Baseline Analysis
     2000 to 2020, AEAT/ED51014/Baseline Issue 5.

     ifo Schnelldienst 24/2014 – 67. Jahrgang – 22. Dezember 2014
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