AEO & C-TPAT: Gegenseitige
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Beiträge · Aufsätze · Berichte
AEO & C-TPAT: Gegenseitige
Zo ll
Anerkennung
Inhalt des Beschlusses und Voraussetzungen für die Nutzung
Dr. Thomas Weiß, Rechtsanwalt, Möllenhoff Rechtsanwälte, Münster
Am 4. Mai 2012 haben sich die Europäische Union und die USA über die gegenseitige Anerkennung ihrer
Sicherheitsprogramme geeinigt. Vier lange Jahre hat es seit der Einführung des AEO am 1. Januar 2008
gedauert, um dieses Ziel zu erreichen. Mit dem Beschluss des „Gemischten Ausschusses EU-USA für die
Zusammenarbeit im Zollbereich“ über die gegenseitige Anerkennung des Programms „Customs-Trade Part-
nership Against Terrorism“ der Vereinigten Staaten und des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
in der Europäischen Union (Amtsblatt der EU L 144/44 vom 5.6.2012) wurde die gegenseitige Anerkennung
nunmehr umgesetzt. Ziel sind vereinfachte Verfahren bei der jeweiligen Zollabfertigung, eine größere Bere-
chenbarkeit der transatlantischen Geschäftsaktivitäten und Kostenersparnis. Ob die versprochenen Vorteile
gewährt oder eher neue Hürden für die Wirtschaft aufgebaut werden, muss jetzt die Praxisphase zeigen.
rung als AEO-C vor und knüpft daran Globale Sicherheit
INHALT Zollerleichterungen. Sicherheitsfragen
werden in diesem Zusammenhang zu- Die Verbreitung ähnlicher Sicherheits-
• Einleitung programme wie des AEO und des
nächst kaum gestellt. Diese sind jedoch
• Globale Sicherheit für die USA von wesentlicher Bedeu- C-TPAT ist nicht mehr aufzuhalten.
• Behandlung der Teilnehmer tung, sodass im Rahmen der gegensei- Grundlage für den hier besprochenen
tigen Anerkennung von C-TPAT und Beschluss ist die Umsetzung eines Ab-
–– Einschränkungen AEO nur die AEO-Zertifikate S und F kommens vom 28. Mai 1997, das zwi-
–– Gegenseitigkeit Berücksichtigung finden können. Denn schen der Europäischen Gemeinschaft
mit dem Beschluss der Arbeitsgruppe, und den Vereinigten Staaten von Ame-
–– Kritik der Wirtschaft dem EU-U.S. Joint Customs Coopera- rika über die Zusammenarbeit und ge-
–– Aussetzung der Teilnehmerbehandlung tion Committee (JCCC), soll Sicherheit genseitige Amtshilfe im Zollbereich
und Informationsaustausch durch Kontrollen und Inspektionen so- (im Folgenden „AZGA“ genannt) ge-
wie den Status des sog. „zertifizierten“ schlossen wurde.
• Registrierung der EORI-Nummer
vertrauenswürdigen Händlers über-
–– Registrierung haupt erst möglich werden. Weltweit gibt es zunehmend Länder
oder Ländergruppierungen, die sich
–– Mehrere Nutzer US-Unternehmen, wie auch die europä-
ischen Unternehmen, erhoffen sich von ebenfalls mit dem Thema Sicherheit in
–– Zurückweisung der Lieferkette auseinandersetzen. Dr.
diesem Beschluss weniger zeitaufwän-
–– Annahme der Registrierung dige Zollkontrollen und eine schnellere Carsten Weerth hat die weltweiten Ten-
und damit kostengünstigere Lieferkette denzen und neuen Entwicklungen be-
–– Rechtsschutz
zum Kunden. Was bringt dieser Be- reits in der vorletzten Ausgabe der AW-
• Datenschutz schluss im Detail? Prax (7/2012) näher beleuchtet. Diese
• Fazit Entwicklung hat auch wirtschaftliche
AEO-Zertifizierte Unternehmen
Gründe mit Blick auf die Konkurrenz
Einleitung Die Zahl der Inhaber eines AEO-Zertifikats vergrö- aus anderen Staaten. Denn die gegen-
ßert sich stetig. Gegenwärtige Zahl der Zertifikate: seitige Anerkennung von nationalen
Das Programm Customs-Trade Partner-
ship Against Terrorism (C-TPAT) der Deutschland: Sicherheitsprogrammen schließt unter
USA aus dem Jahr 2001 ist eine frei- Umständen diejenigen Unternehmen
• AEO C = 3718 aus, die in Staaten ansässig sind, die
willige Partnerschaft von Unternehmen
mit der US-Zollbehörde Customs and • AEO F = 1964 kein oder kein adäquates Sicherheits-
Border Protection (CBP). Über 10.000 programm anbieten. Vorausgesetzt, die
• AEO S = 34 durch die gegenseitige Anerkennung
US-Unternehmen beteiligen sich daran.
Dem steht eine ähnlich große Gesamt- der Programme versprochenen (wirt-
Europäische Union:
zahl an europäischen AEO-Unterneh- schaftlichen) Vorteile werden tatsäch-
men gegenüber, die jedoch je nach Art • AEO C = 5487 lich erreicht, wird dies für nicht teil-
des Zertifikats differenziert betrachtet nehmende Staaten und deren Unterneh-
werden muss. • AEO F = 5412
mer zumindest auf den großen
Die EU sieht für die Einhaltung zoll- • AEO S = 303 Industriemärkten einen enormen Wett-
rechtlicher Compliance-Kriterien zu- bewerbsnachteil bedeuten. Darüber hi-
Stand 01.08.2012
nächst eine einfache AEO-Zertifizie- naus geht es den Staaten sicherlich
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Beiträge · Aufsätze · Berichte
auch um die Abwehr potenzieller Ter- Die Teilnahme an dem jeweiligen Si- Kritik der Wirtschaft
roranschläge, wenngleich die Vermei- cherheitsprogramm wird bei der Risi- EU-Unternehmen, die in die USA ex-
dung volkswirtschaftlicher Schäden koanalyse und bei der Durchführung portieren, berichten seit Jahren unein-
durch den Schmuggel von Drogen von Inspektionen oder Kontrollen so- heitlich von ihren Erfahrungen mit der
oder die Nichtverzollung von Waren mit positiv berücksichtigt. EU-Unter- US-Zollbehörde. Einerseits berichten
ebenfalls gewichtige Argumente sind, nehmen mit einem hohen US-Export- viele Unternehmen seit Jahren über
sich mit neuen Sicherheitsprogrammen anteil können daher von der US-Zoll- eine schnelle und unkomplizierte Ab-
auseinanderzusetzen. behörde bei der Zollabfertigung ihrer fertigung ihrer Lieferungen durch den
Neben den zahlreichen bekannten Staa- Lieferung bevorzugt behandelt werden. US-Zoll, andererseits beklagen sich ei-
ten in Westeuropa gibt es auch in Af- Einschränkungen nige Unternehmen über eine schlep-
rika erste (zögerliche) Schritte, über pende Zollabfertigung und hohe Kos-
eine sichere Lieferkette nachzudenken. Einschränkungen finden sich aus der
ten für die notwendige Lagerung der
So haben die Mitgliedsländer der East Sicht eines AEO-Teilnehmers jedoch
Ware (bis zu drei Wochen) in den USA.
African Community (EAC) und die der bereits bei der notwendigen 10+2 Da-
tenanmeldung und der 24-Stunden-Re- Dies kann vielfältige Gründe haben
Entwicklungsgemeinschaft des südli-
gelung zur Anmeldung der Waren. und es wird Fälle gegeben haben, in de-
chen Afrikas (SADC) begonnen, sich
Beide müssen nach wie vor eingehalten nen nur die für die Abfertigung not-
im Rahmen ihrer Zollunionen mit dem
werden. Inwieweit die USA an ihren wendigen Papiere fehlten oder nicht
„trusted economic operator“ zu be-
Plänen zum 100 % Container-Scanning korrekt ausgestellt waren. Ein Grund
schäftigen. Südafrika steht in diesem
festhalten wird, muss ebenfalls abge- für die zügige Abfertigung könnte je-
Zusammenhang bereits mit der EU in
wartet werden. doch auch sein, dass einige Unterneh-
Verhandlung.
men schon früh einen AEO-Status be-
Die weltweite Klammer für die Ausei- Gegenseitigkeit saßen und die anderen nicht. US-Zöll-
nandersetzung mit diesem Thema ist Inhaltlich unterscheidet sich das C- ner fragen nach Angaben betroffener
das „Framework of Standards to Secure TPAT stark von dem europäischen Unternehmen nämlich schon seit eini-
and Facilitate Trade“ (SAFE-Stan- AEO. Während im Rahmen der C- ger Zeit danach, ob der Exporteur ei-
dards) der Weltzollorganisation TPAT-Prüfung eines US-Unternehmens nem Sicherheitsprogramm angeschlos-
(WZO). Ausdrücklich nimmt der Be- nur der Umgang mit dem Import von sen ist oder nicht. Wer keinen AEO-
schluss des Gemischten Ausschusses Waren in die USA relevant ist („alles Status besaß, wurde langsamer
EU-USA vom 4. Mai 2012 auf diese Böse kommt von außen“), prüft die eu- abgefertigt. Ob in diesen Fällen bereits
Standards und deren Weiterentwick- ropäische Zollverwaltung anhand des die Nennung des AEO-C ausreichte, ist
lung Bezug. AEO-Fragenkatalogs umfänglich auch leider nicht bekannt.
Entsprechend darf angenommen wer- den Umgang des Unternehmens mit C-TPAT-Unternehmen zeigen sich
den, dass wirtschaftlich potente Staaten dem Export von Waren in Drittländer ebenfalls enttäuscht. Trotz ihres C-
und Staatengruppen wie die USA und sowie das Thema zollrechtliche Com- TPAT-Status sollen die Lieferungen die
die Europäische Union dazu beitragen pliance im Unternehmen. US-Grenze nicht schneller passiert ha-
werden, dass die zukünftigen Sicher- ben und Zollkontrollen seien ebenfalls
Da der Export von Waren bei C-TPAT
heitsprogramme anderer Länder sich nicht weniger geworden. Die von der
nicht Gegenstand der Sicherheitskont-
ebenfalls an den SAFE-Standards aus- CBP in Auftrag gegebenen Studien der
rolle ist, dürften US-Unternehmen trotz
richten und zu einer gegenseitigen University of Virginia „Cost/Benefit
des anderslautenden Wortlauts des Be-
weltweiten Akzeptanz führen werden. Survey“ aus den Jahren 2011 und 2007
Eine globale sichere Lieferkette er- schlusses eigentlich nicht von der ge-
genseitigen Anerkennung und damit belegen dies deutlich. Danach sind die
scheint so zumindest als Fernziel mög- versprochenen Vorteile oftmals nicht
lich. beim Import ihrer Waren in die EU von
einer erleichterten Abfertigung profitie- spürbar und der Aufwand für die Um-
ren. Unklar ist daher noch, wie die EU setzung der erforderlichen unterneh-
Behandlung der Teilnehmer mit US-Importen umgehen wird. Die mensinternen Maßnahmen zu hoch und
Ein wichtiger Punkt im Beschluss zur USA werden schnell reagieren (müs- damit zu kostenintensiv. Beide Pro-
gegenseitigen Anerkennung der Sicher- sen), um ihren C-TPAT-Unternehmen gramme sehen sich daher identischen
heitsprogramme C-TPAT und AEO ist ebenfalls eine sichere Grundlage für Vorwürfen aus der Wirtschaft ausge-
die Behandlung der Teilnehmer (Ab- eine schnelle und unkomplizierte Zoll- setzt. Eine vergleichbare europäische
schnitt III (1)). Nur Wirtschaftsbetei- abwicklung in der EU oder im Zusam- Studie wäre nach Ansicht des Autors
ligte, die den Status eines Teilnehmers menhang mit anderen Sicherheitsab- wünschenswert.
am Sicherheitsprogramm der jeweils kommen anderer Länder bieten zu kön- Die Zollverwaltungen auf beiden Seiten
anderen Zollbehörde haben, sollen so nen. Die Zusammenarbeit von CBP mit des Atlantiks müssen jetzt beweisen,
behandelt werden wie die Teilnehmer anderen für den Export zuständigen dass C-TPAT- und AEO-Unternehmen
ihres eigenen Handelspartnerschafts- US-Bundesbehörden, wie dem für Ex- selbst Nutznießer dieser Programme
programms. Allerdings gilt dies nur so- portkontrollfragen zuständigen Bureau sind und nicht nur die Verwaltung. Die
weit, wie dies praktikabel und möglich of Industry and Security im U.S. De- Europäische Kommission sieht in dem
ist und nicht gegen geltendes Recht so- partment of Commerce ist dafür uner- Beschluss für die Zollverwaltung sogar
wie geltende Politik verstößt. lässlich. die Chance, sich in Zukunft auf die
290 September 2012
AW-Prax_09-12.indd 290 06.09.2012 12:50:35Kontrolle hochriskanter Transaktionen Die Zollbehörden sollen außerdem ge- formation auch selbst, z.B. seinem zu-
konzentrieren zu können. Welche das währleisten, dass die ausgetauschten ständigen Hauptzollamt, bereits melden
genau sein sollen, wird in der Presse- Informationen sachlich richtig sind, re- muss.
mitteilung vom 4. Mai 2012 (IP/ gelmäßig auf den neuesten Stand ge-
Die für die Durchführung des Beschlusses wich-
12/449) leider nicht gesagt. bracht werden und dass geeignete
tigsten Daten des teilnehmenden Wirtschaftsbetei-
Die gegenseitige Anerkennung von C- Löschverfahren bestehen. Für die
ligten sind:
TPAT und AEO-S bzw. AEO-F könnte Frage, wie mit den Daten umgegangen
jetzt jedoch auch zu einer Verschärfung werden darf, sieht Abschnitt V des Be- • Namen;
der Zollabfertigung für Unternehmen schlusses genaue Regelungen vor.
• Anschrift;
ohne einen entsprechenden AEO-Status
führen. AEO-Monitoring • Teilnehmerstatus;
Ob der betroffene Wirtschaftsteilneh- • Datum der Validierung oder Zulassung;
Aussetzung der Teilnehmerbehand- mer über die geplante Mitteilung an
lung und Informationsaustausch „seine“ Zollbehörde ebenfalls infor- • Aussetzungen und Aberkennungen;
Aussetzung miert wird, lässt sich dem Beschluss • einzige Zulassungs- oder Identifizierungs-
nicht entnehmen. Unklar ist insoweit nummer (in einer von den Zollbehörden
Jede Zollbehörde kann im Rahmen die- auch, ob ein AEO, der selbst früh gemeinsam beschlossenen Form) und
ses Beschlusses die Behandlung gemäß Kenntnis über Unregelmäßigkeiten
Abschnitt III Absatz 1 für die Teilneh- beim Import seiner Ware in die USA • von den Zollbehörden gemeinsam zu regelnde
mer am Programm der anderen Zollbe- Einzelheiten, gegebenenfalls in Verbindung mit
erlangt hat, im Rahmen seines durchzu-
hörde aussetzen. Eine solche Ausset- etwa notwendigen Sicherheiten.
führenden AEO-Monitorings diese In-
zung der Behandlung durch eine Zoll-
behörde ist der anderen Zollbehörde Auszug aus der Präsentation „C-TPAT Mutual Recognition
gegebenenfalls zusammen mit weiteren
Auskünften zu den Gründen für die
Aussetzung umgehend mitzuteilen
(Abschnitt III Absatz 2).
Informationsaustausch
Die hierfür notwendige Kommunika-
tion zwischen den Zollbehörden birgt
eine erhebliche Brisanz für die teilneh-
menden Unternehmen und ist ebenfalls
in Abschnitt III (3) und IV des Be-
schlusses geregelt worden.
Danach soll jede Zollbehörde die an-
dere Zollbehörde über Unregelmäßig-
keiten bei einem von der anderen Zoll-
stelle zugelassenen Teilnehmer infor-
mieren. Die den Status AEO oder
C-TPAT verleihende Behörde kann so
in Kenntnis der Sachlage darüber ent-
scheiden, ob sie den Teilnehmerstatus
des betreffenden Wirtschaftsteilneh-
mers aberkennt oder aussetzt. Die
hierzu erforderlichen Daten sollen
elektronisch ausgetauscht werden. In
diesem Zusammenhang wird der Be-
griff „nützlicher Informationsaus-
tausch“ verwendet. Was sich hinter
dem Begriff nützlicher Informations-
austausch zwischen der Generaldirek-
tion Steuern und Zollunion der Europä-
ischen Kommission und der Zoll- und
Grenzschutzbehörde der USA verbirgt,
wird leider nicht näher beschrieben.
Die Daten sollen jedenfalls ausschließ- http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Zugelassener-Wirtschaftsbeteiligter
lich der Risikoanalyse dienen. -AEO/Vorteile/vorteile_node.html
September 2012 291
AW-Prax_09-12.indd 291 06.09.2012 12:50:36Beiträge · Aufsätze · Berichte
erfassen bzw. alte MIDs zu löschen
oder sich sogar aus dem System wieder
löschen zu lassen.
Empfehlenswert ist es natürlich, min-
destens einen Vertreter als Nutzer ein-
zugeben, der in den Fällen von Abwe-
senheit der eigentlich zuständigen Per-
son (AEO-Verantwortlicher) die
notwendigen Änderungen vornehmen
kann. Interne Arbeits- und Organisa-
tions-anweisungen sollten entspre-
chend angepasst bzw. gepflegt werden.
In dem Registrierungsformular reicht
die Eingabe des Namens und der E-
Mailadresse der autorisierten Nutzer.
Diese können später selbst, nach einer
Überprüfung durch CBP, die Registrie-
rung verwalten. Dazu erhalten diese
Personen eine Registrierungs-bestäti-
gung und eine gesonderte E-Mail mit
Anweisungen für die persönliche Pass-
worterstellung.
Empfehlung
Zugangsdaten und Passwörter zu Plattformen und
Datenbanken sollten möglichst, wenn nicht schon in
Registrierung der EORI-Nummer Für den Fall, dass ein EU-AEO mehr als eine MID- einer Prozessbeschreibung z.B. zur ISO-Zertifizie-
Nummer hat, ist es erforderlich, die EORI-Nummer rung vorgesehen, in einem verschlossenen Um-
Registrierung schlag in der Personalabteilung oder bei einer ande-
mit allen vorhandenen MID-Nummern zu verknüp-
Um die Vorteile des vereinfachten Im- fen, damit die Vorzugsbehandlung unabhängig von ren Stelle (Betriebsrat etc.) hinterlegt werden.
ports von Waren in die USA nutzen zu der jeweils benutzten MID-Nummer gewährt wer-
können, müssen sich europäische Un- den kann. Damit führen problematische Fälle, wie eine plötz-
ternehmen mit Status AEO-S oder liche schwere Krankheit oder sogar der Tod eines
AEO-F zunächst auf der Homepage der In dem Registrierungsformular ist im Mitarbeiters, nicht gleich zu Schwierigkeiten bei
US-Customs and Border Protection Feld “Primary Address” (Hauptadresse) Exportvorgängen.
(CBP) in einer speziellen Internetan- die AEO-Adresse anzugeben, also die
Sobald die Verknüpfung zwischen
wendung mit Ihrer EORI-Nummer Adresse, die der Zollverwaltung zum
EORI-Nummer und MID-Nummer(n)
(Economic Operators Registration and Zwecke des Datenaustauschs mit Dritt-
erfolgt ist, wird dem AEO-Unterneh-
Identification Number) registrieren und staaten im Rahmen gegenseitiger Aner-
men automatisch die Vorzugsbehand-
eine Verknüpfung zu ihrer in den USA kennung übermittelt wurde. Sollte ein
AEO nicht mehr wissen, welche Ad- lung durch die US-Zollverwaltung ge-
entweder bereits existierenden oder neu
resse er zu diesem Zweck benannt hat, währt, vorausgesetzt, sein US-amerika-
zu vergebenden Manufacturer‘s Identi-
so wird ihm empfohlen, diese bei der nischer Geschäftspartner (oder Broker)
fication Number (MID) herstellen.
nationalen Zollbehörde, die das AEO- gibt diese MID bei der Einfuhr in die
Tipp: Zertifikat erteilt hat, zu erfragen. USA an.
MID-Nummern haben i.d.R. bereits Hersteller und/ Mehrere Nutzer Hinweis:
oder Zulieferer, wenn sie Waren in die USA exportie- Nutzer der Plattform haben die Mög-
ren. Sollte(n) die MID- Nummer(n) nicht bekannt Dieser Punkt sollte, wenn möglich, mit dem Kunden
lichkeit, weitere Adressen und die da-
sein, kann sie bei den amerikanischen Geschäfts- schriftlich vereinbart werden.
zugehörigen MIDs einzugeben, um
partnern erfragt werden. auch unter diesen Adressen die gewähr- Lieferverzögerungen bei Termingeschäften auf-
ten Vorteile nutzen zu können. Ände- grund einer fehlenden MID-Angabe bei der Abferti-
Die Erfahrung zeigt allerdings, das auch Geschäfts- rungen oder Erweiterungen können
partner diese Nummer häufig nicht kennen, da die gung sollten bei einer Verantwortlichkeit des US-
auch später nach dem Registriervor- Kunden nicht zu Lasten des AEO-Unternehmens ge-
Importabwicklung i.d.R. zwingend von einem durch gang mit Benutzername und Passwort
den Geschäftspartner oder vom EU-Unternehmen hen.
vorgenommen werden. Unternehmen
bevollmächtigten Customs-Broker durchgeführt
können zudem mehr als einen Nutzer Mit der Bestätigung seiner eingegebe-
wird. Ausnahmen gelten nur für Sendungen mit
einem Wert unter 250 $. Entsprechend sollte der für diese Plattform eingeben, um z.B. nen Daten durch Drücken des Button
Broker vorher gefragt werden. später notwendig gewordene Adressän- „Submit“ erhalten Nutzer schließlich
derungen einzugeben, neue MIDs zu eine Kopie aller Daten, die von Ihnen
292 September 2012
AW-Prax_09-12.indd 292 06.09.2012 12:50:36eingegeben wurden und können diese steht. Beispiele für Texte der automatisierten CBP-E- Annahme der Registrierung
„Registrierung“ für die Akte ausdru- Mails:
cken. Annahme der Registrierung
Zurückweisung „Your MRA Registration submission has been re-
jected. CBP does not have record of the EORI Ebenfalls mit einer E-Mail wird die gültige Registrie-
Die Daten der AEOs werden zwischen number you provided. Please verify the EORI rung der EORI-Nummer im System angenommen.
den USA und der EU elektronisch aus- number you entered.“ Oder Der Nutzer kann seine Daten und den Status der
MRA-Registrierung jederzeit unter der Internet
adresse https://mrctpat.cbp.dhs.gov abfragen.
Später hinzugefügte oder von CBP geänderte MIDs
erzeugen ebenfalls eine neue automatisierte E-Mail.
„Your recent attempt to register your EORI number
has been accepted. To review the complete record
and status of MRA Registration, please visit – Inter-
netadresse“
Rechtsschutz
Programmteilnehmer können von ihrer
Zollbehörde verlangen, dass sie zu per-
sonenbezogenen Daten, die ausge-
tauscht werden, Zugang erhalten bzw.
dass diese geändert werden. Jede Zoll-
behörde soll daher lt. Beschluss ihren
Programmteilnehmern nahelegen, An-
träge auf Zugang bzw. Änderung als
Erstes über ihr eigenes Handelspartner-
schaftsprogramm zu stellen. Unklar ist
noch, wie diese Vorgabe in der Praxis
von den nationalen Zollverwaltungen
der EU umgesetzt wird.
Gegebenenfalls müssen die Zollbehör-
den die unrichtigen oder unvollständi-
gen Daten entsprechend dem gültigen
Recht des Staates korrigieren, in dem
der Teilnehmer seinen Sitz hat. Jede
Zollbehörde teilt ihren Programmteil-
nehmern außerdem mit, über welche
getauscht. Die Risikoanalyse der USA Rechtsbehelfe bei Verwaltungsbehör-
beruht dabei maßgeblich auf der Aus- „The EORI number you provided has already been
den oder Gericht sie verfügen.
wertung der Verknüpfung der europäi- submitted as part of a MRA Registration. Please
schen EORI-Nummer mit der MID- make inquiries within your company’s management
Nummer. Schließlich gilt es, die auto- team.“ Datenschutz
matisierte Antwort der US-Behörde „Someone attempted to submit a MRA Registration Für die Daten selbst sieht der Beschluss
Customs and Border Protection (CBP) using the same EORI number that was provided by im Abschnitt V umfangreiche Sicher-
abzuwarten. Folgende Antworten kön- heitsvorkehrungen vor. Diese sollen
your company. A EORI can only have one active re-
nen vom CBP-System versendet wer- den Zugriff auf Information nach dem
gistration.
den: Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“
Please make inquiries within your company‘s ma- regeln. Damit soll gewährleistet wer-
Zurückweisung der Registrierung nagement team.“ den, dass die Auskünfte nur für die
Zwecke des Beschlusses verwendet
Der Antrag auf Registrierung der EORI-Nummer zum In den Fällen, in denen dieselbe EORI- werden. Entsprechend sind Informatio-
Zwecke der gegenseitigen Anerkennung von C-TPAT Nummer zweimal registriert wurde, nen, die von der anderen Zollbehörde
und AEO kann von CBP individuell aus unterneh- werden alle dieser Nummer zugeordne- erteilt wurden, grds. vor dem Zugriff,
mensbezogenen, aber auch aus formalen Gründen ten Nutzer (siehe oben) über diesen der Verbreitung, der Änderung, der Lö-
zurückgewiesen werden. So z.B. wenn die be-
Versuch informiert. Damit verbunden schung oder Zerstörung durch Unbe-
nannte EORI-Nummer nicht gefunden werden kann,
ist die eindringliche Aufforderung si- fugte zu schützen.
bereits eine Registrierung unter dieser Nummer und
diesem Namen vorliegt oder die genannte Nummer cherzustellen, dass es in Zukunft keine Die Weitergabe von Informationen an
im Konflikt zu einer anderen EORI-Nummer (AEO) doppelten Registrierungsversuche mehr ein Land oder eine internationale Ein-
geben wird. richtung ist zwar grds. möglich, jedoch
September 2012 293
AW-Prax_09-12.indd 293 06.09.2012 12:50:36Beiträge · Aufsätze · Berichte
nicht ohne die vorherige Zustimmung und beantwortet werden sowie ange- • Information note on AEO/ C-TPAT Mutual
der auskunftserteilenden Zollbehörde messene Abhilfemaßnahmen getroffen Recognition decision between the EU and the
und nur in Einklang mit deren Vorga- werden. U.S. Matching procedure between EORI number
ben. and MID numbers
Informationen können innerhalb der FAZIT
Vertragsparteien des AZGA zum Der Beschluss vom 4. Mai 2012 • CBP Powerpoint-Presentation, C-TPAT Mutual
Schutz der öffentlichen Sicherheit und über die gegenseitige Anerkennung Recognition, EORI Registration and Maintenance
der für diesen Beschluss relevanten Si- der Sicherheitsprogramme AEO und
cherheit der Lieferkette sowie der C-TPAT ist ein wichtiger Schritt in • U.S. Customs and Border Protection, Customs-
Zoll-, Einfuhr- bzw. Ausfuhrsicherheit, der transatlantischen Lieferbezie- Trade Partnership Against Terrorism, 2011 Costs &
zur Erleichterung des Handels und zur Savings Survey, University of Virginia
hung zwischen der Europäischen
Rechtsdurchsetzung verwendet wer-
den. Allerdings gelten hierzu die näher Union und den USA. Gleichzeitig
• U.S. Customs and Border Protection, Customs-
im Beschluss, Abschnitt V, beschriebe- rückt er das „Framework
�������������������
of Stan-
Trade Partnership Against Terrorism, 2007 Costs &
nen Sicherheitsvorkehrungen. dards to Secure and Facilitate Trade“ Savings Survey, University of Virginia
(SAFE-Standards) der Weltzollorga-
Jeder Zugriff, jede Verarbeitung und nisation (WZO) in�������������������
den Fokus weite-
jede Verwendung der von der anderen
rer Länder, die sich mit einem eige-
Zollbehörde erteilten Informationen
werden zudem protokolliert oder doku- nen Sicherheitsprogramm beschäfti-
mentiert. Auf Antrag der auskunftser- gen. Nur wer die SAFE-Standards
teilenden Zollbehörde aktualisiert, be- implementiert, wird sich im globa-
richtigt, blockiert oder löscht die aus- len Wettbewerb um eine sichere,
kunftserhaltende Zollbehörde Daten, schnelle und kostengünstige Liefe-
die sie im Rahmen dieses Beschlusses rung richtig aufstellen können.
erhalten hat und die unrichtig oder un-
vollständig sind oder deren Erfassung Eine Voraussetzung dafür wird sein,
oder weitere Verarbeitung gegen diesen dass dem Beschluss zwischen den
Beschluss oder das AZGA verstößt. zwei großen Wirtschaftsräumen
USA und EU eine Vorbildfunktion
Der Beschluss regelt darüber hinaus
den Umgang der Zollbehörde mit er- zukommt. Diese wird er jedoch nur
haltenen unrichtigen oder unzuverlässi- erlangen können, wenn aus der „un-
gen Daten oder Daten, die erhebliche echten“ Gegenseitigkeit kurzfristig
Zweifel aufwerfen. Die Behörde hat in eine „echte“ Gegenseitigkeit wird,
einem solchen Fall alle Maßnahmen zu wenn C-TPAT-Unternehmen also
ergreifen, dass solche Daten irrtümlich ebenfalls, wie ihre europäischen
als verlässlich herangezogen werden. Partner schon heute, hinsichtlich ih-
rer Exporte ein Sicherheitspro-
Aufsicht und Prüfung gramm anwenden.
Die Beachtung dieser Datenschutzregelungen ob-
liegt jeweils der unabhängigen Aufsicht und Über- Quellen und weiterführende
prüfung durch die jeweils zuständige Behörde. Hinweise
Diese hat wirksame Aufsichts-, Ermittlungs-, Inter- • Wolffgang, Gegenseitige Anerkennung AEO-C-
ventions- und Prüfungsvollmachten und ist ermäch- TPAT, Editorial, AW-Prax 07/2012, S. 219
tigt, bei Zuwiderhandlungen gegebenenfalls eine
strafrechtliche Verfolgung einzuleiten oder Diszipli- • Weerth, Vier Jahre Zugelassener Wirtschaftsbe-
narmaßnahmen verhängen zu lassen. teiligter (AEO), AW-Prax 2012, S. 234-238
USA: • Europäische Kommission – Pressemitteilung
Datenschutzbeauftragte des Ministeriums für Hei- vom 4. März 2012, Zoll: EU und USA vereinbaren
matschutz (Department of Homeland Security’s gegenseitige Anerkennung ihrer „vertrauenswür-
Chief Privacy Officer). digen Händler“(IP/12/449)
EU: • Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-USA
vom 4. Mai 2012 für die Zusammenarbeit im
Europäischer Datenschutzbeauftragter, EU-Mitglied- Zollbereich über die gegenseitige Anerkennung des
staaten: Datenschutzbehörden. Programms „Customs-Trade Partnership Against
Die Datenschutzbeauftragten tragen Terrorism“ der Vereinigten Staaten und des
letztlich dafür Sorge, dass Beschwer- Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
den über Verstöße gegen das Abkom- in der Europäischen Union (Amtsblatt der EU L
men entgegengenommen, untersucht 144/44 vom 5.6.2012)
294 September 2012
AW-Prax_09-12.indd 294 06.09.2012 12:50:37Sie können auch lesen
