Symposium "Sprudelnde Einnahmen, große Herausforderungen - Erwartungen an eine zukunftsfähige Steuer- und Finanzpolitik" - ifo Institut
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SYMPOSIUM
Symposium »Sprudelnde Einnahmen,
große Herausforderungen –
Erwartungen an eine zukunftsfähige
Steuer- und Finanzpolitik«
SYMPOSIUM »SPRUDELNDE EINNAHMEN, GROSSE
HERAUSFORDERUNGEN – ERWARTUNGEN AN EINE
ZUKUNFTSFÄHIGE STEUER- UND FINANZPOLITIK«
Symposium am 6. März 2018, 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Begrüßung und Einführung
Franz Xaver Peteranderl
Präsident des Bayerischen Handwerkstages
»Handlungsbedarf in der deutschen Steuerpolitik«
Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest
Präsident des ifo Instituts
Die Steuer- und Finanzpolitik legt die Grundlagen für
»Politischer Ausblick« eine erfolgreiche Aufgabenerfüllung des Staates. Sie
Franz Josef Pschierer, MdL entscheidet gleichzeitig über den Umfang der Belas-
Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für tung der Steuerzahler sowie auch maßgeblich über
Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie die Investitions-, Arbeits- und Absatzbedingungen der
Unternehmen. Wie wird in den nächsten Jahren die
Steuer- und Finanzpolitik gestaltet werden? Wo liegen
Diskussion die Probleme? Wo sehen Wissenschaft, Handwerk und
Franz Josef Pschierer, MdL Politik Handlungsbedarf? Um diese Fragen zu beleuch-
Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für ten und Antworten herauszuarbeiten, veranstalteten
Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie der Bayerische Handwerkstag und das ifo Institut am
6. März 2018 ein Symposium unter dem Titel »Spru-
Franz Xaver Peteranderl delnde Einnahmen, große Herausforderungen –
Präsident des Bayerischen Handwerkstages Erwartungen an eine zukunftsfähige Steuer- und
Finanzpolitik«.
Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest Der Präsident des Bayerischen Handwerkstages,
Präsident des ifo Instituts Franz Xaver Peteranderl, wies in seinen einführen-
den Worten darauf hin, dass die Steuerpolitik erhebli-
Prof. Dr. Deborah Schanz chen Einfluss auf den Wettbewerb nehme und sowohl
Vorstand des Instituts für Betriebswirtschaftliche Investitionsentscheidungen als auch den Wettbe-
Steuerlehre an der Ludwig-Maximilians-Universität werb zwischen unterschiedlichen Unternehmensfor-
München men beeinflusse und zu einer Benachteiligung kleiner
und mittlerer Unternehmen führen könne. So könn-
ten international agierende Großkonzerne leichter auf
Moderation internationale Unterschiede in der Besteuerung reagie-
Steffen Range ren als kleine und mittlere Unternehmen. Sie hätten
Chefredakteur, Deutsche Handwerks-Zeitung wesentlich bessere Gestaltungsmöglichkeiten, um
Steuerschlupflöcher oder Vergünstigungen auf inter-
nationaler Ebene zu nutzen, während kleine und mitt-
lere Unternehmen die volle Last tragen müssten. Nicht
nur die internationale Entwicklung lege es nahe, auch in
Deutschland über eine Reform der Besteuerung nach-
zudenken. Generell sei es erforderlich, das komplexe
Steuersystem auf den Prüfstand zu stellen. Gerade im
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litionsvertrag festgeschriebene Einführung der steuer-
lichen Forschungsförderung insbesondere für kleine
und mittelgroße Unternehmen. Damit sei ein wichtiger
Schritt getan, um dem Forschungsdefizit bei kleineren
und mittleren Unternehmen entgegenzuwirken und die
Attraktivität des Investitionsstandorts Deutschland
zu erhöhen. Handlungsbedarf sehe er auch für eine
Reform des Einkommensteuertarifs mit einer Abfla-
chung des Mittelstandsbauchs, einer Anhebung der
Grenze für den Spitzensteuersatz und einem Abbau der
kalten Progression.
Prof. Dr. Deborah Schanz, Vorstand des Instituts
Diskussionsrunde: Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest, Franz Xaver
Peteranderl, Steffen Range, Franz Josef Pschierer, für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Lud-
Prof. Dr. Deborah Schanz wig-Maximilians-Universität München, äußerte Zwei-
fel, ob die schwarze Null zu halten sei, da der Koaliti-
Handwerk bestehe ein erheblicher Investitionsbedarf. onsvertrag an verschiedensten Stellen von Steuerge-
Durch eine Reduzierung der Steuerlast und eine inves- schenken und massiven Investitionsversprechen, z.B.
titionsfreundliche Gestaltung der Besteuerung soll- für Schulen und Kitas, Landwirtschaft, Verkehr und
ten die Spielräume für die Betriebe erweitert werden, Kommunen, gespickt sei. Auch werde eine dringend
damit sie diese Investitionen tätigen können. Die Vor- notwendige Reform der Gewerbesteuer nicht thema-
schläge der Koalition zur Steuerpolitik seien aber bis- tisiert, und der internationale Steuerwettbewerb, der
her leider »mutlos«. durch massive Steuersatzsenkungen in den USA und
ifo-Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest Großbritannien eine neue Intensität erreiche, werde
setzte sich in seinem Vortrag kritisch mit den steuer- von den zukünftigen Koalitionsparteien geradezu igno-
politischen Vorhaben der Großen Koalition auseinan- riert. Die niedrigen Steuersätze, hohe F&E-Anreize, die
der. Er wies darauf hin, dass es im deutschen Steuer- Einführung der geplanten Base Erosion Anti-Avoidance
system erheblichen Erneuerungsbedarf gibt, und kon- Tax sowie drohende Zölle in den USA könnten aus deut-
zentrierte seine Ausführungen auf den Reformbedarf scher Sicht eine negative Verschiebung der globalen
in den Bereichen der Einkommensbesteuerung, der Lieferketten zur Folge haben. Deutschland müsse zum
Unternehmensbesteuerung und der vermögensbezo- Schutz der eigenen Wirtschaft und zum Erhalt des deut-
genen Steuern. Im Bereich der Einkommensbesteu- schen Steueraufkommens darauf reagieren.
erung sollte die Politik Steuerentlastungsspielräume In der anschließenden Podiumsdiskussion unter
einsetzen, um den Mittelstandsbauch im Einkommen- der Moderation von Steffen Range, Chefredakteur der
steuertarif abzubauen. Um den Anstieg der Steuer- Deutschen Handwerks-Zeitung, erläuterten die Refe-
belastung durch die kalte Progression zu beseitigen, renten noch einmal ihre Einschätzungen der steuer-
sollte ein automatischer Ausgleich in Form eines »Tarifs politischen Vorhaben der Großen Koalition. Insgesamt
auf Rädern« eingeführt werden. Im Bereich der Unter- seien die steuerpolitischen Pläne enttäuschend. Sie
nehmensbesteuerung seien Maßnahmen erforderlich, seien eher ein Flickenteppich, es fehle eine zugrunde
um die Position Deutschlands im internationalen Steu- liegende Vision. Das Fazit: Das deutsche Steuersystem
erwettbewerb zu verbessern. Eine angemessene und sei zu kompliziert, die Bürokratie zu groß und die Steu-
schnell umsetzbare Antwort auf den wachsenden Steu- erverwaltung zu rückständig. Es bedürfe einer Entbü-
erwettbewerb wäre eine Senkung der Körperschaft- rokatisierung durch mehr Digitalisierung.
steuer. Bei den vermögensbezogenen Steuern bestehe Im Folgenden werden die Beiträge, die im Rahmen
Reformbedarf bei Grundsteuern, Grunderwerbsteu- des Symposiums präsentiert wurden, veröffentlicht.
ern sowie bei der Erbschaftsteuer. Und bei der Umsatz-
steuer wäre es an der Zeit, endlich zu einem einheitli-
chen Steuersatz überzugehen.
Franz Josef Pschierer, Staatssekretär im Bayeri-
schen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien,
Energie und Technologie, unterstrich, dass sich die
Wirtschaft in Deutschland und auch die öffentlichen
Haushalte gegenwärtig, ungeachtet der politischen
Herausforderungen, äußerst positiv entwickeln. Trotz-
dem müsse Deutschland zur Sicherung der Wettbe-
werbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts handeln. So
sei der internationale Steuerwettbewerb vor allem
durch die US-Steuerreform angeheizt worden, und im
Koalitionsvertrag fehle ein Bekenntnis zu einer muti-
gen Steuerentlastung. Positiv sei allerdings die im Koa-
4 ifo Schnelldienst 6 / 2018 71. Jahrgang 22. März 2018SYMPOSIUM
Franz Xaver Peteranderl* erhöht, so dass Unternehmen mit einem Verbrauch
bis 48,7 MWh Strom 16 300 l Heizöl oder 181 MWh Erd-
Begrüßung und Einführung gas im Jahr den vollen Satz zahlen müssen. Dies trifft
auf die weit überwiegende Mehrheit der Handwerksbe-
STEUERPOLITIK IST WETTBEWERBSPOLITIK triebe zu.
Für die Handwerksbetriebe sind solche zusätzli-
Zwei Punkte rücken in der steuerpolitischen Diskus- chen Belastungen gegenüber Großbetrieben fatal. Sie
sion meist in den Mittelpunkt: Erstens der fiskalische stehen in vielen Bereichen in Konkurrenz zu Indust-
Franz Xaver
Aspekt. Das Steuersystem muss die notwendigen Ein- rieprodukten und haben ohnehin mit vielen betriebs- Peteranderl
nahmen generieren, um die staatlichen Aufgaben zu größenbedingten Wettbewerbsnachteilen zu kämp-
finanzieren. Und zweitens der sozialpolitische Aspekt: fen. Zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen sind daher
Das Steuersystem soll die soziale Gerechtigkeit för- kaum zu verkraften.
dern. Starke Schultern sollen mehr belastet werden als
schwache. GESTALTUNGSMÖGLICHKEITEN
In der Diskussion meist nur am Rande erwähnt
wird, dass die Steuerpolitik erheblichen Einfluss auf International agierende Großunternehmen werden
den Wettbewerb nimmt und Investitionsentschei- nicht nur vom Steuergesetzgeber häufig mit Rücksicht
dungen beeinflusst. Die Besteuerung ist ein entschei- behandelt. Sie haben natürlich auch wesentlich bes-
dender Faktor für die Attraktivität eines Standorts sere Gestaltungsmöglichkeiten, um Steuerschlupflö-
und berührt damit die internationale Wettbewerbsfä- cher oder Vergünstigungen auf internationaler Ebene
higkeit. Das Kapital sucht sich den Standort, der den zu nutzen. Nicht zuletzt können sie sich hochqualifi-
höchsten Ertrag bietet. Die Besteuerung nimmt aber zierte Fachleute leisten, die ihnen entsprechende Stra-
auch Einfluss auf den Wettbewerb zwischen verschie- tegien ausarbeiten.
denen Sektoren der Wirtschaft. So beeinflusst das Helmut Schmidt hat einmal gesagt: »Wer die
Steuersystem den Wettbewerb zwischen unterschied- Pflicht hat, Steuern zu zahlen, der hat auch das
lichen Unternehmensformen. Es kann Einfluss nehmen Recht, Steuern zu sparen.« Gegen die Inanspruch-
auf den Wettbewerb zwischen Großunternehmen und nahme von Steuervergünstigungen ist also grund-
Kleinunternehmen, zwischen Personenunternehmen sätzlich nichts zu sagen. Allerdings möchte ich
und Kapitalgesellschaften. ergänzen: Dann hat der Staat auch die Pflicht, beson-
dere Rücksicht auf diejenigen zu nehmen, die nicht
BENACHTEILIGUNG KLEINER UND MITTLERER die Möglichkeiten oder die Ressourcen haben,
UNTERNEHMEN Schlupflöcher zu nutzen und komplizierte Steuerver-
meidungsstrategien zu entwickeln. Steuergerechtig-
Kapital ist ein scheues Reh. Dieser Satz hat sich wohl keit ist nicht damit vereinbar, dass man in erster
auch vielen Politikern eingebrannt. Und ihnen scheint Linie die »Wehrlosen« schröpft. Die Diskussion um
ebenfalls bewusst, dass international agierende Groß- die Panama Papers vor einigen Monaten und Berichte
konzerne leichter auf internationale Unterschiede in über die Steuervermeidung durch internationale
der Besteuerung reagieren können als am Standort Großkonzerne legen nahe, dass hier einiges im Argen
verwurzelte kleine und mittlere Unternehmen. So ist liegt.
es kaum verwunderlich, dass es in vielen Bereichen
Ausnahmeregelungen für Konzerne gibt, während INTERNATIONALER STEUERWETTBEWERB
kleine und mittlere Unternehmen die volle Last tra-
gen müssen. Auch wenn die Umlage nach dem Erneu- Lässt man die Nachrichten der vergangenen Monate
erbaren-Energien-Gesetz vielleicht keine Steuer im Revue passieren, so scheint sich eine Verschärfung
strengen Sinn ist, so ist die Benachteiligung des Mit- des internationalen Steuerwettbewerbs abzuzeich-
telstands hier besonders augenfällig. Die sogenannte nen. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte natür-
besondere Ausgleichsregelung gilt nur für stromkos- lich die US-Steuerreform, die als eines der zentralen
tenintensive Unternehmen aus Branchen, die im inter- Projekte des US-Präsidenten Trump gilt. Sie wurde
nationalen Wettbewerb stehen. Ziel ist – und das wird Ende des Jahres 2017 von Senat und Repräsentan-
auch offen kommuniziert – die Wettbewerbsfähig- tenhaus beschlossen und ist insbesondere für Unter-
keit und die Arbeitsplätze der stromkostenintensiven nehmen mit erheblichen Steuererleichterungen ver-
Industrie nicht zu gefährden. Auch bei der sogenannten bunden. Eckpunkte der Reform sind eine Senkung
Ökosteuer gibt es Ausnahmeregelungen, zum Beispiel der Unternehmensteuern von bisher 35% auf 21%,
für das produzierende Gewerbe. Allerdings werden Investitionen in Maschinen oder Produktionsanla-
kleine und mittlere Unternehmen durch Sockelbeträge gen werden gefördert, und es gibt Entlastungen für
von diesen Vergünstigungen zum Teil ausgeschlossen. inhabergeführte Unternehmen. Der Freibetrag bei
Diese Sockelbeträge wurden im Jahr 2011 deutlich der Erbschaftsteuer des Bundes wird auf 10 Mio. Dol-
* Franz Xaver Peteranderl ist Präsident des Bayerischen
lar verdoppelt. Mit dem Gesetz wurde die Position
Handwerkstages. der Vereinigten Staaten im Steuerwettbewerb deut-
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lich verbessert. Mit der Reform könnten die USA den Ferner müssen Wettbewerbsverzerrungen zu
Startschuss im internationalen Steuerwettlauf gege- Lasten des Handwerks gegenüber Großunternehmen
ben haben. China kündigte beispielsweise an, dass beseitigt werden. Dies betrifft nicht nur die Steuer-
ausländische Unternehmen ihre Gewinne vorerst last, sondern auch den Aufwand bei der Steuerbü-
nicht mehr versteuern müssten, wenn sie diese unter rokratie. Es ist wissenschaftlich belegt, dass kleine
bestimmten Bedingungen wieder im Land investier- Unternehmen durch Bürokratie überdurchschnitt-
ten. Und auch in Frankreich und Großbritannien gibt lich belastet sind. Hier besteht deshalb erheblicher
es Pläne für Steuersenkungen. Handlungsbedarf.
STEUERREFORM WAS DAS HANDWERK KONKRET ERWARTET
Nicht nur die internationalen Entwicklungen legen Einkommensteuerreform
es nahe, auch in Deutschland über eine Reform der
Besteuerung nachzudenken. Generell ist es erforder- Das Handwerk erwartet, dass die Einkommensteuer-
lich, das komplexe Steuersystem immer wieder auf belastung gerade für mittlere Einkommen durch eine
den Prüfstand zu stellen und darauf abzuklopfen, umfassende Steuerreform deutlich gesenkt wird. Die
ob es den Zielen, die damit verfolgt werden, über- Grenzsteuerbelastung muss über den gesamten Tarif-
haupt noch gerecht wird. Seit der Unternehmensteu- verlauf gesenkt werden. Zur Bekämpfung der kalten
erreform 2008 gab es in Deutschland, abgesehen von Progression ist eine regelmäßige Erhöhung der Ein-
der Neuregelung der Erbschaftsteuer, keine nennens- kommensgrenzen durch eine »Rechtsverschiebung«
werte Steuerreform mehr. Entlastungen wurden ledig- des Einkommensteuertarifs unverzichtbar. Der Mittel-
lich in homöopathischen Dosen gewährt. Die Folge ist, standsbauch, der gerade Bezieher kleiner und mittle-
dass die Abgabenquote seit 2010 kontinuierlich ange- rer Einkommen stark belastet, muss durch die Begra-
stiegen ist. Die Steuereinnahmen sprudeln. Die posi- digung des Einkommensteuertarifs beseitigt werden.
tiven Seiten dieser Entwicklung will ich gar nicht ver- Ziel muss es sein, zu einem linear-progressiven Tarif
schweigen. Es ist gelungen, die im Zuge der Finanz- zurückzukehren.
krise auf über 80% angestiegene Schuldenstandquote
wieder deutlich in Richtung des Maastricht-Referen- Solidaritätszuschlag
zwerts von 60% zu senken. Die Kehrseite der Medaille
ist, dass sich der Staat ein immer größeres Stück vom Der Solidaritätszuschlag sollte nach dem Auslaufen des
erwirtschafteten Kuchen nimmt. Ein Treibsatz ist dabei Solidarpakts zügig und vollständig abgeschafft wer-
vor allem die sogenannte kalte Progression. Die nomi- den. Es wäre ein fatales Signal für die Glaubwürdigkeit
nalen Einkommen steigen, auch die Inflation kommt des Staates und der Politik, wenn sich ein Zuschlag, der
wieder in Gang. Aber die Eckpunkte des progressiven zur Bewältigung besonderer Herausforderungen ein-
Steuertarifs bleiben weitgehend unverändert, so dass geführt wurde, dauerhaft verfestigen würde.
inzwischen bereits Facharbeiter dem Spitzensteuer-
satz unterliegen. Hinzu kommt die Belastung durch Thesaurierungsrücklage
den Solidaritätszuschlag. Er wurde 1995 zur Finanzie-
rung der Kosten der deutschen Einheit eingeführt. Er Die mittelstandsfreundliche Ausgestaltung der Thesau-
hat seinen Zweck erfüllt. Ihn weiter zu erheben, ist nicht rierungsrücklage im Sinne des § 34a EStG ist ein Ansatz,
mehr gerechtfertigt. Eine Steuerreform, die echte Ent- um die Innenfinanzierung im Handwerk und damit die
lastungen für die Bürger vorsieht, ist daher überfällig. Investitionskraft der Betriebe zu stärken. Nach der der-
zeitigen Ausgestaltung können nur wenige auf Dauer
NOTWENDIGE ZIELSETZUNGEN AUS SICHT DES ertragsstarke Personenunternehmen die Regelung
HANDWERKS zur Begünstigung nicht entnommener Gewinne nut-
zen. Aber gerade kleinere Unternehmen sind auf höhe-
Eine durchgreifende Steuerreform muss aus Sicht des res Eigenkapital und damit eine höhere Kreditfähigkeit
Handwerks die Rahmenbedingungen dafür verbessern, angewiesen. Aus Sicht des Handwerks sollte vor allem
dass unser Wirtschaftsbereich die Zukunft erfolgreich möglich sein, dass bis zu einem Entnahmevolumen von
meistern kann. Zwei Herausforderungen möchte ich an 100 000 Euro (200 000 Euro für Zusammenveranlagte)
dieser Stelle besonders hervorheben: Den immer gra- laufende Entnahmen aus bereits vollständig versteuer-
vierenderen Fachkräftemangel und den enormen tech- tem Eigenkapital möglich sind.
nischen Fortschritt, hier vor allem die rasante Digitali-
sierung. Beide Entwicklungen bewirken im Handwerk Investitionsabzugsbetrag, Sonderabschreibung
einen erheblichen Investitionsbedarf. Durch eine Redu- § 7g EStG
zierung der Steuerlast und eine investitionsfreundliche
Gestaltung der Besteuerung müssen die Spielräume für Zur Belebung von Investitionen ist eine weitere Stär-
die Betriebe erweitert werden, diese Investitionen zu kung der Innenfinanzierung der Unternehmen not-
tätigen. wendig. Die Voraussetzung zur Inanspruchnahme des
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Investitionsabzugsbetrages (§ 7g Absatz 1 EStG) ist zu Gewerbesteuer
verbessern. Eine Anhebung der Grenze von 100 000 auf
200 000 Euro (bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung) Die Hinzurechnung ertragsunabhängiger Elemente bei
bzw. 235 000 auf 350 000 Euro (bei Bilanzierung) würde der Gewerbesteuer führt insbesondere in Verlustjahren
die Innenfinanzierung in besonderem Maß stärken. zu einer erheblichen Substanzbesteuerung. Das Hand-
Eine Erweiterung der begünstigten Anschaffungen auf werk fordert, diese abzuschaffen.
immaterielle Wirtschaftsgüter (digitale Wirtschaftsgü-
ter) wäre ein Anreiz für digitalisierungsrelevante Inves- Bürokratieabbau
titionen und würde dem damit verbundenen techno-
logisch bedingten schnelleren Wertverzehr Rechnung Möglichkeiten zum Abbau bürokratischer Belastungen
tragen. bei der Besteuerung müssen konsequent genutzt wer-
den. Ansatzpunkte wären zum Beispiel die Verkürzung
Energetische Gebäudesanierung von Aufbewahrungspflichten oder die weitere Anhe-
bung der Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgü-
Der Gebäudebereich – insbesondere der Bestand – ter auf mindestens 1 000 Euro.
weist ganz erhebliche Potenziale zur Energie- und
CO2-Einsparung auf. Um diese zu erschließen, bedarf es AKTUELLE VORSCHLÄGE UND AUSBLICK
auch steuerlicher Anreize zur energetischen Gebäude
sanierung. Die Förderung finanziert sich über die ausge- Die Große Koalition auf Bundesebene hat im Koaliti-
lösten Investitionen durch Mehreinnahmen des Staates onsvertrag auch die Eckpunkte für die Steuerpolitik der
an anderer Stelle zum großen Teil selbst. Eine Gegenfi- laufenden Legislaturperiode abgesteckt. Leider wurde
nanzierung, zum Beispiel durch Kürzungen beim Steu- die günstige Gelegenheit, die sprudelnden Steuerein-
erbonus für Handwerkerleistungen, wie sie in diesem nahmen zu einer zukunftsorientierten und wachstums-
Zusammenhang oft diskutiert wurde, ist daher unnötig. fördernden Steuerreform zu nutzen, verpasst. Die Vor-
haben der Koalition sind mutlos. Steuerentlastungen
Umsatzsteuer beschränken sich auf den teilweisen Abbau des Soli-
daritätszuschlags. Ich bin realistisch genug, zu erken-
Für den Mittelstand ist eine einfache, praxisgerechte, nen, dass nicht alles, was wünschenswert ist, auch
wettbewerbsneutrale, liquiditätsschonende und finanzierbar ist. Die Vorhaben werden den Anforderun-
rechtssichere Ausgestaltung der Umsatzsteuer von gen aber in keiner Weise gerecht. Sie steigern nicht die
entscheidender Bedeutung. 2009 sind die Ist-Ver- internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands,
steuerungsgrenzen bei der Umsatzsteuer auf bundes- sie beseitigen nicht die Wettbewerbsverzerrungen
weit einheitlich 500 000 Euro normiert worden. Dies zwischen Großunternehmen und Mittelstand, sie ent-
bedeutet, dass – anders als bei der Soll-Versteuerung, schärfen nicht das Problem der kalten Progression, und
die die Regel ist – die Mehrwertsteuer erst dann an das es wird die Gelegenheit versäumt, einen gerechten und
Finanzamt abgeführt werden muss, wenn der Auftrag- in sich stimmigen Einkommensteuertarif zu gestalten.
geber die Rechnung bezahlt und der leistende Unter- Das Handwerk betont daher die Notwendigkeit einer
nehmer für die erbrachte Leistung die notwendige zukunftsorientierten Steuerreform. Dabei sollte jeder
Liquidität zur Entrichtung der Umsatzsteuer erhält. verantwortliche Politiker die Worte Friederichs des
Gerade kleine und mittlere Betriebe, die in der Regel Großen im Hinterkopf haben:
über eine geringe Eigenkapitalquote verfügen, sind »Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld,
in besonderer Weise auf eine ausreichende Liquidi- das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes
tät zur Vorfinanzierung und Abwicklung ihrer Aufträge stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu bei-
angewiesen. Um diesen Anforderungen Rechnung zu trägt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es
tragen, ist eine Anhebung der Ist-Versteuerungsgren- ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Ein-
zen auf 1 Mio. Euro – schon allein aufgrund der gestie- kommens mit dem Staate teilen muss.«
genen Materialpreise – sachgerecht und erforderlich.
Grundsteuer
Aktuell befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit
der Frage, ob die Grundsteuer mit der Einheitsbewer-
tung des Grundvermögens noch verfassungsgemäß ist.
Eine eventuell erforderliche Reform der Grundsteuer
muss einfach, klar und gerecht sein. Steuererhöhungen
sind zu vermeiden. Die Grundsteuer muss eine Objekt-
steuer bleiben und darf durch eine alleinige Anknüp-
fung am Verkehrswert nicht zu einer Vermögensteuer
durch die Hintertür werden.
ifo Schnelldienst 6 / 2018 71. Jahrgang 22. März 2018 7SYMPOSIUM
Clemens Fuest* benbelastungen, die sogar teilweise bei über 100% lie-
gen (vgl. Bruckmeier, Mühlhan und Peichl 2018). Das
Handlungsbedarf in der verweist auf einen Reformbedarf, der über die Einkom-
deutschen Steuerpolitik mensteuer hinausgeht. Aber niedrigere Grenzbelastun-
gen bei der Einkommensteuer wären ein wichtiger Bei-
Die gegen Ende des Jahres 2017 beschlossene US-Steu- trag zum Abbau von beschäftigungsfeindlichen Fehlan-
erreform hat die deutsche Steuerpolitik recht unsanft reizen in diesem Segment des Arbeitsmarktes.
aus einer Art Dornröschenschlaf geweckt. Jahrelang Das zweite Problem, das die steuerpolitische
hatte die Steuerpolitik in der deutschen Wirtschafts- Debatte vor der Bundestagswahl geprägt hat, ist der
und Finanzpolitik keine große Rolle gespielt. Die Steu- schleichende Anstieg der Gesamtsteuerbelastung in
ereinnahmen stiegen stetig, und andere Themen stan- den letzten Jahren. Abbildung 2 illustriert den Anstieg
den im Mittelpunkt, vor allem die Überwindung der der Steuerquote, also des Quotienten aus Steuer-
Eurokrise und der globalen Finanzkrise, dann sozial- einnahmen und Bruttoinlandsprodukt seit dem Jahr
Clemens Fuest
politische Umverteilungsprojekte wie der Mindestlohn 2014.1 Im Zeitraum zwischen 2014 und 2017 ist die
und die Mietpreisbremse. Die Steuerpolitik stand aber Steuerquote von 22,1% auf 22,5% gestiegen. Wenn
nicht deshalb am Rande, weil keine Reformen nötig es keine Steuerentlastungen gibt, wird die Quote bis
sind. Im deutschen Steuersystem gibt es erheblichen 2021 auf 23,2% steigen. Diesen Berechnungen liegen
Erneuerungsbedarf. Dieser ergibt sich nicht nur aus die Zahlen der Steuerschätzung vom November 2017
dem Druck des Steuerwettbewerbs, der durch die Steu- zugrunde. Seitdem hat sich das konjunkturelle Bild
ersenkungen in den USA verschärft wird. In diesem Bei- weiter aufgehellt, das Wirtschaftswachstum wird vor-
trag wird der Reformbedarf in den Bereichen der Ein- aussichtlich höher ausfallen, als in der Steuerschät-
kommensbesteuerung, der Unternehmensbesteue- zung angenommen. Deshalb wird der Anstieg der Steu-
rung und der vermögensbezogenen Steuern diskutiert. erquote voraussichtlich eher höher sein als hier darge-
stellt, denn Treiber der steigenden Quote ist die kalte
WACHSENDE EINKOMMENSTEUERBELASTUNG, Progression, deren Ausmaß vom nominalen Wirt-
DER MITTELSTANDSBAUCH UND DIE KALTE schaftswachstum bestimmt wird.
PROGRESSION Eine steigende Steuerquote bedeutet, dass der
Staat einen wachsenden Anteil der Wirtschaftsleistung
Vor dem Hintergrund wachsender Überschüsse in den beansprucht. Das ist aus ökonomischer Sicht weder
öffentlichen Haushalten und einer wachsenden Steu- richtig noch falsch, sondern eine politische Entschei-
erquote konzentrierte sich die steuerpolitische Diskus- dung darüber, ob der Staat mehr oder weniger öffent-
sion vor der letzten Bundestagswahl auf Möglichkei- liche Leistungen bereitstellen soll. In Deutschland
ten der Entlastung mittlerer und niedriger Einkommen. ist im letzten Wahlkampf allerdings keine der großen
Dabei geht es um zwei Probleme. Das eine ist der soge- Parteien mit der expliziten Forderung angetreten, den
nannte Mittelstandsbauch im Einkommensteuerta- öffentlichen Sektor auf Kosten des privaten auszudeh-
rif, also der schnelle Anstieg der Grenzsteuersätze im
Bereich eines zu versteuernden Einkommens zwischen 1 In der Debatte über die Steuerquote wird das Jahr 2014 oft als
9 000 und 13 997 Euro von 14% auf 24% (Stand: 2018), Basisjahr gewählt, da es das erste Jahr mit einem ausgeglichenen
Bundeshaushalt war, also der Defizitabbau keinen weiteren Anstieg
also um 10 Prozentpunkte. Oberhalb der Grenze von der Steuerquote rechtfertigte. Da die Steuerquote alle staatlichen
13 997 Euro erhöht sich der Grenzsteuersatz deutlich Ebenen betrifft, ist das nicht zwingend, gesamtwirtschaftlich waren
die öffentlichen Haushalte in Deutschland bereits im Jahr 2012 aus-
langsamer (vgl. Abb. 1). geglichen.
In der Diskussion über den
Mittelstandsbauch geht es nicht Abb. 1
nur um Verteilungsfragen, son- Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif 2018
dern auch um die negativen
Beschäftigungseffekte, die von Grenzsteuersatz in %
50
der hohen Grenzbelastung ausge-
hen. Kombiniert man die hohen
40
Grenzsteuersätze mit Belastun-
gen durch Sozialversicherungsbei-
30
träge und den Wirkungen der bei
wachsenden Einkommen auslau- 20
fenden Transfers wie etwa Wohn-
geld, kommt man auf Grenzabga- 10
* Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest ist Prä-
sident des ifo Instituts und Professor für 0
Volkswirtschaftslehre, Lehrstuhl für Nati- 0 10 20 30 40 50 60 70
onalökonomie und Finanzwissenschaft, Zu versteuerndes Einkommen in Tsd. Euro
an der Ludwig-Maximilians-Universität
München. Quelle: Dorn et al. (2017). © ifo Institut
8 ifo Schnelldienst 6 / 2018 71. Jahrgang 22. März 2018SYMPOSIUM
Abb. 2 in die Abschaffung des Solidari-
Steuerquote 2014 bis 2021 tätszuschlags bringt eine Entlas-
tung von 10 Mrd. Euro, aber eben
%
23,4 erst im Jahr 2021. Hinzukommen
23,17 soll ein Ausgleich für die kalte Pro-
23,2
gression, der in seiner Höhe im
23,0 Koalitionsvertrag nicht beziffert
22,93
22,8
22,75 wird. Man muss aber davon aus-
22,61 gehen, dass das kein vollständi-
22,6
22,45
22,51 ger Ausgleich wird. In ihrem letz-
22,4
22,25 ten Bericht zur kalten Progression
22,2 schreibt die Bundesregierung:
22,07
»Als kalte Progression wird
22,0
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
der Anstieg des durchschnittli-
chen Steuersatzes der Einkom-
Geplante, aber noch nicht beschlossene Steuerentlastungen sind nicht einberechnet.
mensteuer bezeichnet, der allein
Quelle: Steuerschätzung; Berechnungen des Autors. © ifo Institut
auf die den Preisanstieg (Infla-
tion) ausgleichenden Lohn- und
nen. In Zeiten sinkender Arbeitslosigkeit sollte man Gehaltserhöhungen zurückzuführen ist. … Infolge der
sogar eher fallende öffentliche Ausgaben erwarten, niedrigen Inflationsrate im Jahr 2016 in Verbindung
weil weniger Mittel für die Arbeitslosenunterstützung mit den zum Jahresanfang in Kraft getretenen steu-
benötigt werden. erlichen Maßnahmen kommt es im Jahr 2016 in der
Wenn man als Leitlinie für die Finanzpolitik Gesamtbetrachtung über alle Steuerpflichtigen zu kei-
zugrunde legt, dass der öffentliche Sektor weder ner kalten Progression. Im Jahr 2017 wird mit einem
expandieren noch schrumpfen soll, dann erfordert das Effekt der kalten Progression in Höhe von rd. 2,1 Mrd.
eine Stabilisierung der Steuerquote. Um das zu errei- Euro gerechnet...« (BMF 2016)
chen, sind Steuerentlastungen erforderlich, vor allem Die Bundesregierung beschränkt sich also darauf,
zum Ausgleich der automatischen Steuererhöhungen die kalte Progression nur insoweit auszugleichen, wie
in Folge der kalten Progression. Entscheidend dafür ist, sie auf die Inflation zurückzuführen ist. Das wird wie
welches Basisjahr und damit welches Niveau der Steu- folgt begründet:
erquote man zugrunde legt. Abbildung 3 zeigt den Ent- »Einkommenssteigerungen, die über die Inflati-
lastungsbedarf in der laufenden Legislaturperiode für onsrate hinausgehen, erhöhen … die steuerliche Leis-
die Basisjahre 2014 und 2017. tungsfähigkeit.« (BMF 2016)
Um die Steuerquote auf das Niveau des Jahres Diese Begründung ist nicht tragfähig. Die Besteu-
2014 zurückzuführen und dort zu halten, müssten die erung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
Steuern im Zeitraum 2018 bis 2021 um 113 Mrd. Euro, ist eine Norm zur Regelung der Steuerlastverteilung
also um gut 28 Mrd. Euro pro Jahr, gesenkt werden. unter den Steuerzahlern. Sie besagt aber nicht, dass
Das könnte durch eine Beseitigung des Mittelstands- bei steigender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit die
bauches erreicht werden, allerdings wurde die Chance Steuerquote insgesamt steigen sollte, der öffentliche
zur Steuerentlastung im Jahr 2018 bereits verpasst. Sektor sich also auf Kosten des privaten ausdehnen
Klar ist auch, dass die Rückführung der Steuerquote sollte.
entsprechende Ausgabenkürzun-
gen in den öffentlichen Haushal-
Abb. 3
ten erfordern würde, denn mit Entlastungsbedarf für konstante Steuerquote
der steigenden Steuerquote seit
2014 haben auch die Ausgaben Basis 2017 Basis 2014
Mrd. Euro
zugenommen. 50
Wählt man als Basis das Jahr
2017, strebt man also eine dau- 40
erhaft höhere Steuerquote an,
dann reduziert sich der Steuer 30
entlastungsbedarf über die lau-
fende Legislaturperiode hin- 20
weg auf etwa 52 Mrd. Euro, also
13 Mrd. Euro pro Jahr. Das ist 10
immer noch weitaus mehr als
das, was sich die Große Koalition 0
aus Union und SPD vorgenom- 2018 2019 2020 2021
men hat. Der geplante Einstieg Quelle: Steuerschätzung. © ifo Institut
ifo Schnelldienst 6 / 2018 71. Jahrgang 22. März 2018 9SYMPOSIUM
Abb. 4 das Unternehmen tätig ist. Wenn
Steuerbelastung durch inflationsbedingte und vollständige kalte Progression 2011 Kapitalgesellschaften Gewinne an
bis 2016 ihre Teilhaber ausschütten, fallen
Basisjahr 2010
auf die Ausschüttung noch einmal
Vollständige kalte Progression
Mrd. Euro Inflationsbedingte kalte Progression
rund 26,4% Einkommensteuer
20
18,0
und Solidaritätszuschlag an. Dar-
16,6 aus ergibt sich eine Gesamtsteuer-
belastung von 48,3%. Seit 2008 ist
15
12,9 die Belastung mit Gewerbesteu-
10,2 ern allerdings leicht gestiegen. Der
10
8,1 durchschnittliche Hebesatz der
Gewerbesteuer in Deutschland
4,3 6,8 6,7 6,6 lag im Jahr 2008 noch bei 388%,
5
5,4 5,3 im Jahr 2016 dagegen bei 400%.
2,7 Dieser Anstieg bedeutet eine Erhö-
0 hung der tariflichen Steuerbelas-
2011 2012 2013 2014 2015 2016
tung für einbehaltene Gewinne
Quelle: Dorn et al. (2016). © ifo Institut
von etwa 0,42 Prozentpunkten,
kein großer Betrag, aber dennoch
Die Beschränkung der Entlastungen auf die allein eine Erhöhung.
inflationsbedingte kalte Progression bedeutet, dass Seit 2008 hat sich das internationale Steuerumfeld
die durch reales Wachstum verursachte kalte Progres- geändert. Viele Länder haben ihre Steuern gesenkt.
sion nicht ausgeglichen wird und die Steuerlast immer Abbildung 5 zeigt, dass 2017 nur wenige Länder höhere
weiter zunimmt. Abbildung 4, in der für den Zeit- Steuern auf einbehaltene Unternehmensgewinne erho-
raum 2011 bis 2016 die Steuermehrbelastung durch ben als Deutschland, darunter die USA und Frankreich.
rein inflationsbedingte und vollständige kalte Pro- Im Jahr 2018 haben die USA ihre Steuern, wie
gression verglichen wird, zeigt, dass der Unterschied bereits erwähnt, drastisch reduziert, der Satz der Bun-
erheblich ist. dessteuer auf Unternehmensgewinne sank von 35 auf
Statt, wie derzeit geplant, alle zwei Jahre einen 21%.3 Auch Frankreich hat Steuersenkungen beschlos-
Bericht über die durch Inflation bedingte kalte Pro- sen, von heute 33,3% auf 25% im Jahr 2022. Ähnli-
gression vorzulegen und entsprechende Ausgleichs- ches gilt für Großbritannien (von heute 20% auf 17%
maßnahmen zu beschließen, sollte die Bundesregie-
rung einen Tarif auf Rädern einführen, der die gesamte 3
Zusätzlich erheben nicht alle, aber die meisten Bundesstaaten
Steuern auf Unternehmensgewinne. Die Steuersätze liegen 2018
kalte Progression automatisch ausgleicht.2 Viele Län- zwischen 3 und 12% (vgl. Scarboro 2018). Durch Abzugsfähigkeit der
der haben einen solchen Tarif auf Rädern, darunter Steuern auf Bundesstaatenebene ist die effektive Gesamtbelastung
aus Staaten- und Bundessteuer niedriger als die Summe der Steu-
Frankreich, Portugal, Spanien, Großbritannien, Däne- ersätze. Die OECD weist für die USA für 2017 eine durchschnittliche
mark und Norwegen (vgl. dazu etwa Lemmer 2014). Gesamtbelastung von 38,91% aus.
Heimliche Steuererhöhungen durch kalte Progression
sind der demokratischen Kontrolle der Steuerpolitik Abb. 5
abträglich. Unternehmensbesteuerung 2017
USA
UNTERNEHMENSBESTEUERUNG Frankreich
Belgien
Deutschland
Im Bereich der Unternehmensbesteuerung liegt die Japan
Portugal
letzte größere Reform zehn Jahre zurück. Im Jahr 2008 Griechenland
wurde die tarifliche Steuerbelastung von Unterneh- Italien
Luxemburg
mensgewinnen in Deutschland bei Kapitalgesellschaf- Kanada
Österreich
ten von 38 auf rund 30% gesenkt. Von der Gesamtbe- Niederlande
lastung in Höhe von 30% entfallen 15,8 Prozentpunkte Spanien
Norwegen
auf die Körperschaftsteuer zuzüglich Solidaritätszu- Dänemark
Schweden
schlag und durchschnittlich etwa 14 Prozentpunkte auf Schweiz
Slowakei
die Gewerbesteuer, wobei die genaue Gewerbesteuer- Estland
belastung vom Hebesatz der Gemeinde abhängt, in der Finnland
Tschechien
Polen
2 Slowenien
Bach (2016) verweist darauf, dass bei Mengensteuern ein negati- UK
ver kalter Progressionseffekt eintritt, also eine automatische Lettland
Steuerentlastung. Das trifft zu, Mengensteuern spielen im Steuersys- Irland
tem allerdings eine untergeordnete Rolle. Außerdem verweist Bach Ungarn
auf die automatische Stabilisierungswirkung der kalten Progression.
Das spricht für einen Ausgleich in längeren als jährlichen Abständen, 0 5 10 15 20 25 30 35 40 %
aber nicht für einen Aufwärtstrend in der Steuerquote. Quelle: OECD. © ifo Institut
10 ifo Schnelldienst 6 / 2018 71. Jahrgang 22. März 2018SYMPOSIUM
ab 2021) und Belgien (schrittweise Senkung, nur noch che Beobachtung unerwünschte Steuervermeidung
25% ab 2020). in besonders krassen Fällen erschweren kann, mag
Gelegentlich wird gefordert, Deutschland solle auf durchaus zutreffen. Aber es ist mindestens ebenso
diesen Steuerwettbewerb nicht reagieren, weil dies wahrscheinlich, dass die Steuerzahlungen einzelner
den Steuerwettbewerb nur unnötig anheize. Dieses Unternehmen in der öffentlichen Debatte falsch bewer-
Argument überzeugt nicht. Deutschland ist eine große tet werden. Wichtiger ist jedoch, dass Konkurrenten
Volkswirtschaft, aber nicht groß genug, um mit seiner dadurch an Informationen gelangen, die geeignet sind,
Steuerpolitik die Steuerpolitik der anderen Volkswirt- die Wettbewerbsposition europäischer Unternehmen
schaften hinreichend zu beeinflussen. Das haben die zu verschlechtern. Hinzu kommt, dass die öffentliche
letzten zehn Jahre gezeigt – Deutschland hat die Steu- Berichtspflicht viele Unternehmen veranlassen wird,
ern nicht gesenkt, andere haben das aber getan, allen die EU als Standort zu meiden und ihre Unternehmens-
voran die USA. Wenn Deutschland nicht reagiert, wird sitze künftig beispielsweise nach Großbritannien zu
dies Steuersenkungen anderer Länder nicht in nen- verlagern.
nenswertem Ausmaß verhindern, Deutschland selbst
wird aber wirtschaftlich geschädigt. Wenn das steuer- DIE DEBATTE ÜBER VERMÖGENSBEZOGENEN
liche Gefälle zwischen Deutschland und anderen Län- STEUERN
dern zunimmt, werden Investitionen und Arbeitsplätze
abwandern oder erst gar nicht in Deutschland entste- In Deutschland wird immer wieder gefordert, stär-
hen. Außerdem werden Unternehmen Gewinne künftig ker auf vermögensbezogene Steuern zurückzugreifen.
verstärkt in anderen Ländern ausweisen. Das kostet Begründet wird dies zum einen damit, dass die Vermö-
Deutschland Wachstum, Beschäftigung und Steuerauf- gensungleichheit in Deutschland im internationalen
kommen. Um dem entgegenzutreten, sollte Deutsch- Vergleich sehr hoch sei. Zum anderen sei der Anteil ver-
land Frankreich folgen und die tarifliche Belastung der mögensbezogener Steuern am Gesamtsteueraufkom-
Unternehmensgewinne in den nächsten Jahren schritt- men in Deutschland vergleichsweise niedrig.
weise auf 25% abbauen. Ob die Vermögensverteilung in Deutschland
Die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag zu ungleich ist oder nicht, ist eine Frage der poli-
angekündigte Strategie, als Antwort auf die US-Steuer- tischen Bewertung. Hier sei nur darauf hinge-
reform einen EU-weiten Mindestsatz für die Unterneh- wiesen, dass internationale Vergleiche Rentenan-
mensbesteuerung einzuführen, wird Deutschland im sprüche in der Regel ausblenden. Da Rentenansprü-
Steuerwettbewerb nicht helfen. Dass in der EU die erfor- che in Deutschland höhere Bedeutung für die Vermö-
derliche einstimmige Unterstützung für einen Mindest- gensposition der privaten Haushalte haben als in den
steuersatz zustande kommt, ist sehr unwahrschein- meisten anderen Ländern, ist die Aussagekraft inter-
lich. Vor allem die durch geographische Randlage oder nationaler Vergleiche, die diesen Aspekt ausblenden,
einen niedrigeren ökonomischen Entwicklungsstand begrenzt.
benachteiligten Mitgliedstaaten, wie Bulgarien oder
Abb. 6
die baltischen Staaten, werden die Unternehmensbe-
Anteil vermögensbezogener Steuern am gesamten Steuer-
steuerung als wichtiges Instrument der Standortpoli- aufkommen 2015
tik nicht aus der Hand geben. Auch bei der geplanten
Harmonisierung der Bemessungsgrundlage sind Fort- Estland
Slowakei
schritte derzeit zumindest nicht absehbar. So lange Österreich
Tschechien
steuerpolitische Entscheidungen in der EU nur einstim- Slowenien
Mexiko
mig gefällt werden können, hätte eine Festlegung von Schweden
Deutschland
Steuersätzen und Bemessungsgrundlage auf EU-Ebene Norwegen
Finnland
auch den Nachteil, dass für künftig erforderliche Ände- Ungarn
Lettland
rungen die notwendige Handlungsfähigkeit fehlt. Portugal
Niederlande
Eine riskante Entwicklung auf EU-Ebene ist die Poli- Dänemark
Polen
tik, von multinationalen Unternehmen mit Niederlas- Chile
sungen in der EU und konsolidierten Konzernumsätzen Türkei
Island
von mindestens 750 Mio. Euro pro Jahr eine öffentliche OECD
Neuseeland
länderweise Berichterstattung über Ertragsteuerzah- Irland
Italien
lungen zu verlangen (öffentliches Country-by-Coun- Schweiz
Spanien
try-Reporting). Seit April 2016 liegt ein EU-Richtlini- Belgien
Japan
envorschlag vor, der das beinhaltet. Das soll für mehr Griechenland
Luxemburg
Transparenz und öffentlicher Kontrolle sorgen. Frankreich
USA
Von der Einführung eines öffentlichen Coun- Israel
Australien
try-by-Country-Reporting kann man nur abraten. Die Kanada
Südkorea
Finanzverwaltungen erhalten diese länderweisen UK
Informationen ohnehin, aber das Steuergeheimnis der 0 2 4 6 8 10 12 14 %
Unternehmen sollte gewahrt bleiben. Dass öffentli- Quelle: OECD. © ifo Institut
ifo Schnelldienst 6 / 2018 71. Jahrgang 22. März 2018 11SYMPOSIUM
Abb. 7 Abb. 8
Anteil von Erbschaftsteuern am Gesamtsteueraufkommen Anteil von Grundsteuern am Gesamtsteueraufkommen
2015 2015
Australien Luxemburg
Estland Österreich
Israel Schweiz
Mexiko Tschechien
Neuseeland Estland
Portugal Türkei
Slowakei Norwegen
Schweden Deutschland
Tschechien Mexiko
Österreich Slowakei
Norwegen Slowenien
Lettland Ungarn
Kanada Finnland
Polen Schweden
Ungarn Portugal
Slowenien Niederlande
Türkei Lettland
Italien Belgien
Griechenland Dänemark
Chile Irland
Island Südkorea
OECD Chile
Luxemburg OECD
USA Spanien
Dänemark Italien
Deutschland Polen
Schweiz Island
Niederlande Griechenland
Irland Frankreich
Finnland Australien
UK Neuseeland
Spanien Japan
Japan Israel
Frankreich UK
Südkorea Kanada
Belgien USA
0,0 0,2 0,4 0,6 0,8 1,0 1,2 1,4 1,6 1,8 % 0 2 4 6 8 10 %
Quelle: OECD. © ifo Institut Quelle: OECD. © ifo Institut
Richtig ist hingegen, dass der Anteil der vermö- werbsteuern, denn die verursachen wieder erheb-
gensbezogenen Steuern in Deutschland im internatio- liche Ausweichreaktionen und Verzerrungen. Viele
nalen Vergleich eher niedrig ist (vgl. Abb. 6). Das liegt Bundesländer haben die Steuersätze bei den Grund
aber nicht daran, dass andere Länder im Durchschnitt erwerbsteuern in den letzten Jahren stark angeho-
höhere Erbschaftsteuern oder Nettovermögensteu- ben, unter anderem deshalb, weil der Finanzausgleich
ern erheben. Nettovermögensteuern existieren in den entsprechende Anreize schafft. Diese Entwicklung ist
meisten Ländern überhaupt nicht, Erbschaftsteuern wirtschaftlich schädlich. Hier sollte die Steuerpolitik
erbringen meistens nur geringes Steueraufkommen, Maßnahmen ergreifen, um einen weiteren Anstieg der
vor allem weil für Betriebsvermögen Vergünstigungen Steuersätze zu vermeiden.
gewährt werden (vgl. Abb. 7).
Der Unterschied im Gewicht der vermögensbe- SCHLUSSFOLGERUNGEN UND AUSBLICK
zogenen Steuern zwischen Deutschland und anderen
Ländern ergibt sich in erster Linie daraus, dass andere Im Bereich der Einkommensbesteuerung sollte die
Länder höhere Grundsteuern erheben (vgl. Abb. 8). Politik Steuerentlastungsspielräume einsetzen, um
Auch bei diesem Vergleich sind allerdings institutio- den Mittelstandsbauch im Einkommensteuerta-
nelle Unterschiede zu beachten. In anderen Ländern rif abzubauen. Um den Anstieg der Steuerbelastung
haben Grundsteuern auch die Funktion kommunaler durch kalte Progression in der Zukunft zu beseitigen,
Gebühren wie etwa Müllgebühren. Dadurch werden sollte die Steuerpolitik einen automatischen Aus-
die Unterschiede in der Bedeutung von Grundsteuern gleich in Form eines Tarifs auf Rädern beschließen.
überzeichnet. Im Bereich der Unternehmensbesteuerung sind Maß-
Trotzdem spricht einiges dafür, dass Grundsteu- nahmen erforderlich, um zu verhindern, dass sich
ern in Deutschland eine größere Rolle bei der Finan- die Position Deutschlands im internationalen Steu-
zierung staatlichen Handelns spielen sollten. Vor erwettbewerb verschlechtert. Auf EU-Ebene sollten
allem haben Grundsteuern den Vorteil, dass sie nicht Schritte wie die Einführung eines öffentlichen Coun-
zur Abwanderung des besteuerten Vermögens führen, try-by-Country-Reporting unterbleiben, die Anreize
denn zumindest Grund und Boden ist definitionsge- zur Standortverlagerung in Nicht-EU-Staaten schaf-
mäß nicht mobil. Bei den darauf errichteten Gebäuden fen. Eine angemessene und schnell umsetzbare Ant-
kann es durchaus Abwanderung in der Form unterlas- wort auf den wachsenden Steuerwettbewerb wäre
sener Investitionen in Erhaltung oder Neubau geben. eine Senkung der Körperschaftsteuer auf 10%. Damit
Wenn man an eine stärkere Nutzung vermögensbezo- würde die Gesamtsteuerbelastung für eingehaltene
gener Steuern in Deutschland denkt, sollte man sich Gewinne von Kapitalgesellschaften inklusive Gewer-
auf Grundsteuern konzentrieren, dabei allerdings auf besteuer auf rund 25% fallen. Deutschland würde
die regelmäßigen Grundsteuern, nicht auf Grunder- damit Frankreich folgen.
12 ifo Schnelldienst 6 / 2018 71. Jahrgang 22. März 2018SYMPOSIUM
Der Steuerreformbedarf ist damit allerdings LITERATUR
bei weitem nicht erschöpft. Wünschenswert wäre in
Bach, St. (2016), Unsere Steuern – Wer zahlt? Wie viel? Wofür?, Westend
Deutschland vor allem eine grundlegende Reform Verlag, Frankfurt am Main.
der Unternehmensbesteuerung, bei der die Gewerbe- BMF – Bundesministerium der Finanzen(2016), Monatsbericht des Bundes-
steuer durch einen Zuschlag zur Einkommen- und Kör- ministeriums der Finanzen, November, verfügbar unter: http://www.bun-
desfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2016/11/Inhalte/
perschaftsteuer ersetzt wird. In diesem Kontext müss- Kapitel-3-Analysen/3-5-Effekt-der-kalten-Progression-bei-Einkommens-
ten die Kommunalfinanzen neu geordnet werden. Bei steuer.html.
den vermögensbezogenen Steuern besteht nicht nur Bruckmeier, K., J. Mühlhan und A. Peichl (2018), »Mehr Arbeitsanreize für
einkommensschwache Familien schaffen«, ifo Schnelldienst 71(3), 25–28.
Reformbedarf bei Grundsteuern und Grunderwerb-
steuern, sondern auch bei der Erbschaftsteuer. Hier Dorn, F., C. Fuest, F. Häring, B. Kauder, L. Lorenz und M. Mosler (2017),
»Die Beseitigung des Mittelstandsbauchs – Reformoptionen zur Einkom-
entsteht durch die Kombination aus hohen Steuersät- mensteuer und ihre fiskalischen Kosten«, ifo Schnelldienst 70(9), 31–38.
zen und Ausnahmen vor allem für Betriebsvermögen, Dorn, F., C. Fuest, B. Kauder, L. Lorenz, M. Mosler und N. Potrafke (2016),
die allerdings an den Verzicht auf Umstrukturierun- Heimliche Steuererhöhungen – Belastungswirkungen der Kalten Progres-
sion und Entlastungswirkungen eines Einkommensteuertarifs auf Rädern,
gen gebunden sind, eine ungerechte und wirtschaft- Studie im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, ifo Institut,
lich hochgradig schädliche Besteuerung. Es ist höchste München.
Zeit, bei der Erbschaftsteuer die Steuersätze deut- Lemmer, J. (2014), Regelungen zum Abbau der kalten Progression im inter-
nationalen Vergleich, DSI kompakt Nr. 12, Deutsches Steuerzahlerinstitut
lich zu reduzieren und die Ausnahmen abzubauen. In des Bundes der Steuerzahler, Berlin.
diesem Beitrag nicht thematisiert wurde die Umsatz- Scarboro, M. (2018), State Corporate Income Tax Rates and Brackets for
steuer. Auch wäre es an der Zeit, endlich zu einem ein- 2018, Tax Foundation Fiscal Fact Nr. 571, Februar, verfügbar unter: https://
files.taxfoundation.org/20180212095539/Tax-Foundation-FF571-1.pdf.
heitlichen Steuersatz überzugehen.
ifo Schnelldienst 6 / 2018 71. Jahrgang 22. März 2018 13SYMPOSIUM
Franz Josef Pschierer* politisches Bekenntnis gewünscht, insbesondere eine
mutigere Steuerentlastung.
Sprudelnde Einnahmen, Eine Korrektur des Einkommensteuertarifs wäre
große Herausforderungen – mit der SPD aber nur im Gegenzug mit einer Erhöhung
des Spitzensteuersatzes machbar gewesen – ein wirt-
Erwartungen an eine schaftspolitisch falsches Signal zu Lasten vor allem
zukunftsfähige Steuer- und der mittelständischen Personenunternehmen und der
Leistungsträger der Gesellschaft.
Finanzpolitik Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung
erzielten 2017 einen Rekordüberschuss von zusammen
Die Wirtschaft in Deutschland boomt. Und die öffentli- 36,6 Mrd. Euro. Spielraum für Steuersenkungen wäre
chen Haushalte entwickeln sich ungeachtet der politi- also da.
schen Herausforderungen äußerst positiv. Bund, Län- Immerhin ist es gelungen, Steuermehrbelastun-
der und Gemeinden erzielen aktuell und voraussicht- gen zu verhindern etwa die Erhöhung des Spitzensteu-
lich auch in den kommenden Jahren Überschüsse. ersatzes, Verschärfungen bei der Erbschaftsteuer oder
Das Wachstum erreicht die Breite der Gesellschaft, die gar die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Das ist
Beschäftigung liegt auf einem Rekordniveau, die finan- angesichts der politischen Konstellation durchaus ein
ziellen Spielräume sind gewachsen. Es ist deshalb nicht Erfolg.
Franz Josef Pschierer
übertrieben, festzustellen: So gut wie heute ging es uns Es bleibt aber wichtig, bessere Abschreibungsmög-
noch nie. lichkeiten, bessere Möglichkeiten Verluste zu berück-
Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand kom- sichtigen, eine Streichung von Hinzurechnungen in der
men jedoch nicht von allein. Wir müssen dafür immer Gewerbesteuer und die Einführung einer steuerlichen
wieder die richtigen Weichen stellen. Förderung von Forschung und Entwicklung in Angriff zu
Dabei dürfen wir nicht übersehen, dass es unsere nehmen. Denn Steuerpolitik ist Standortpolitik!
Unternehmen sind, denen wir den wirtschaftlichen
Erfolg verdanken. Wir müssen diese deshalb in die Lage MEGATREND DIGITALISIERUNG
versetzen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und
zu erhöhen. Ein Schlüsselbereich für die Wettbewerbsfähigkeit
Unsere Wirtschaft ist auf eine verlässliche und Deutschlands ist die Digitalisierung. Dabei kommt
wettbewerbsfähige Gesetzgebung angewiesen, die dem flächendeckenden Ausbau des Glasfasernet-
Investitionen und Innovationen voranbringt. Denn die zes höchste Priorität zu. Für die Unternehmen stellt
Herausforderungen und Risiken für den Standort sind es eine erhebliche Herausforderung dar, mit den
zuletzt wieder deutlich gestiegen. sich schnell wandelnden, technologischen Entwick-
lungen mitzuhalten, um im Wettbewerb bestehen zu
INTERNATIONALER STEUERWETTBEWERB können.
Um die Digitalisierung konsequent voranzutrei-
Die (wirtschaftspolitisch durchaus notwendige) ben, ist es gesamtwirtschaftlich zielführend, diesen
US-Steuerreform hat den globalen Steuerwettbe- Investitionsprozess, etwa durch eine beschleunigte
werb angeheizt. Die Senkung des Unternehmens- Abschreibung, zu erleichtern. Die Unternehmen wer-
steuersatzes von 35% auf 21%, Sofortabschrei- den dadurch bei den hohen Umstellungsinvestitio-
bungen für Investitionen und niedrige Besteue- nen für vernetzte Maschinen und Anlagen unterstützt.
rung ausländischer Gewinne auf immaterielle Wirt- Beschleunigte Abschreibungen für digitalisierungs-
schaftsgüter erhöhen die steuerliche Attraktivität relevante Investitionen tragen zudem dem technolo-
der USA, denn eine niedrige Steuerlast ist ein entschei- gisch bedingten schnelleren Wertverzehr Rechnung.
dender Wettbewerbsfaktor. China hat seinerseits Denn der rasante Fortschritt bei digitalen Komponen-
auf die US-Steuerreform mit Steuererleichterun- ten führt dazu, dass sich die Dauer einer sinnvollen
gen für ausländische Unternehmen reagiert. In Eu- Nutzung der angeschafften Anlagen verkürzt. Sie sind
ropa wird mit dem Brexit eine Steuersenkung in zudem ein Anreiz für Digitalisierungsprojekte in den
Großbritannien erwartet, und auch Länder, wie z.B. Unternehmen.
Frankreich oder Österreich, haben Entlastungen In diesem Zusammenhang begrüße ich die im
angekündigt. Koalitionsvertrag festgeschriebene Einführung der
Um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- steuerlichen Forschungsförderung insbesondere für
standorts zu sichern, muss auch Deutschland kleine und mittelgroße Unternehmen ausdrücklich.
handeln. Gerade die steuerliche Forschungsförderung ist ein
Mir ist die Enttäuschung der Wirtschaftsverbände wichtiges Kriterium, wohin Unternehmen künftig ihre
über den Koalitionsvertrag bekannt. Und auch ich Investitionen lenken. Deutschland muss hier aufho-
hätte mir mutigere Schritte und ein klares wirtschafts- len, da es als eines der wenigen OECD- und EU-Mit-
* Franz Josef Pschierer ist Staatssekretär im Bayerischen Staatsmi-
gliedstaaten über keine steuerliche FuE-Förderung
nisterium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie. verfügt.
14 ifo Schnelldienst 6 / 2018 71. Jahrgang 22. März 2018Sie können auch lesen
