Tarif NRV 2020 Plus für Privatpersonen und Nichtselbstständige
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Tarif NRV 2020 Plus
für Privatpersonen und Nichtselbstständige
Tarif P NRV 2020 Plus Stand 10/2019-0.3
Neue Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
Augustaanlage 25 | 68165 Mannheim
Telefon 0621/4204-888 | Telefax 0621/4204-180
info@ nrv-rechtsschutz.de | www.nrv-rechtsschutz.de2 | NRV 2020 Plus
Inhalt
3 Produkte im Überblick
4 Die Leistungen der NRV
6 Die besonderen Dienstleistungen JURCALL und JURCASH
7 Allgemeine Tarifbestimmungen
8 Die Rechtsschutzpakete und was sie enthalten
14 Verkehrs-Rechtsschutz für Einzelfahrzeuge
16 Verkehrs-Rechtsschutz für die Familie
17 Fahrer-Rechtsschutz
18 Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige
20 Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige
TOP und ECO
23 Rechtsschutz Ruhestand
26 Ergänzungsangebot:
Spezial-Straf-Rechtsschutz für Privatkunden
28 Ergänzungsangebot:
Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken
(Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz)
30 IDD-Informationen zur Rechtsschutzversicherung
Außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren:
Unser Unternehmen nimmt am Streitbeilegungsverfahren der Ver-
braucherschlichtungsstelle „Ombudsmann für Versicherungen“ teil.
Als Verbraucher können Sie damit auf Grundlage der Verfahrensord-
nung des Versicherungsombudsmanns (VomVO) das kostenlose
außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren in Anspruch nehmen.
Den Ombudsmann für Versicherungen erreichen Sie wie folgt:
Tel.: 0800 3696000 (kostenfrei)
Falls Ihr Telefondienstanbieter oder der Netzvertrag keine
Verbindung zu 0800erNummern ermöglicht oder wenn Sie aus dem
Ausland anrufen, erreichen Sie den Ombudsmann kostenpflichtig
unter +49 30 20605899.
Oder im Internet unter www.versicherungsombudsmann.de. (Unter
dieser Internetadresse finden Sie auch einen Auszug der VomVO)
Fax: 0800 3699000 (kostenfrei)
Post: Versicherungsombudsmann e.V. Leipziger Str. 121
Risikoträger: 10117 Berlin
NRV Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft Aktiengesellschaft EMail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de
Sitz: Mannheim Von der Inanspruchnahme des kostenlosen außergerichtlichen
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Peter Meier Streitschlichtungsverfahrens unberührt bleibt die Möglichkeit, den
Vorstand: Ralf Beißer (Sprecher), Michael Diener Rechtsweg zu beschreiten.
Amtsgericht Mannheim HRB 179
UST-IdNr. DE 143837211 Online-Streitbeilegung nach Art. 14 der EU Verordnung Nr. 524/2013
(ODR-Verordnung):
Zuständige Aufsichtsbehörde: Die EU-Kommission stellt eine benutzerfreundliche Plattform zur On-
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bereich line-Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten, die sich aus
Versicherungen, Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn dem online Verkauf von Waren oder der online Erbringung von Dienst-
Sie haben die Möglichkeit, sich bei Unstimmigkeiten mit leistungen ergeben (OS-Plattform), bereit. Die OS-Plattform ist unter
einer Beschwerde dorthin zu wenden. folgendem Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr.NRV 2020 Plus | 3
Produkte im Überblick
Verkehrs- Verkehrs- Verkehrs- Fahrer-
Rechtsschutz für Rechtsschutz für Rechtsschutz Rechtsschutz § 22
Einzelfahrzeuge die Familie § 21 für alle Pkw des
§ 21 Versicherungs-
nehmers § 21
+ + +
XXL-Baustein XXL-Baustein XXL-Baustein
Privat- und Berufs- Privat-, Berufs- Rechtsschutz Spezial-
Rechtsschutz § 25 und Ruhestand Straf-Rechtsschutz
Verkehrs- § 30
Rechtsschutz
§ 26 TOP und ECO
+ + +
XXL-Baustein XXL-Baustein XXL-Baustein
+ + +
Wohnungs- und Wohnungs- und Wohnungs- und
Grundstücks- Grundstücks- Grundstücks-
Rechtsschutz § 29 Rechtsschutz § 29 Rechtsschutz § 29
+ + +
Spezial- Spezial- Spezial-
Straf-Rechtsschutz Straf-Rechtsschutz Straf-Rechtsschutz4 | NRV 2020 Plus
Die Leistungen der NRV
Die NRV übernimmt im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB NRV 2020 Plus) folgende
Kosten:
» Anwalts- und Gerichtskosten » K
osten eines öffentlich bestellten technischen Sachverständigen
(Kostenübernahme bis 200.000 €) bei Kauf, Reparatur von
» Zeugengebühren und Kosten der Gegenseite Kraftfahrzeugen und bei der Verteidigung in verkehrsrechtlichen
Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren.
» K
osten des gerichtlich bestellten Gutachters (Kostenübernahme
bis 200.000 €) » Reisekosten bei Vorladung in eigenen Auslandsprozessen.
» Mediationskosten: Bis zu 2.000 € je Mediation, für alle in einem
Kalenderjahr eingeleiteten Mediationen insgesamt maximal
4.000 €.
Rabattmöglichkeiten
» Tarifnachlass: All-in » Laufzeitrabatt:
Sie erhalten auf den Versicherungsbeitrag insgesamt einen Sie erhalten bei einer Vertragsdauer von mindestens 3 Jahren
Nachlass in Höhe von 10 %, wenn Sie dieses Versicherungspaket einen Nachlass von 5 %.
wählen:
Dieser Rabatt kann mit anderen Rabatten kombiniert werden.
rivat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutzversicherung für
P
Nichtselbstständige (§ 26 TOP) » C
ross-Selling-Rabatt Verkehrs-Rechtsschutz für Einzelfahr-
zeuge:
+ XXL-Baustein (§ 26 a)
+ Spezial-Straf-Rechtsschutz für Privatkunden Sie erhalten einen Nachlass von 20 %, wenn für das Fahrzeug ein
weiterer Versicherungsvertrag mit der
+ Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (§ 29)
» Nürnberger
+ XXL-Baustein (§ 29 a)
» VHV
» Mannheimer
» Tarifnachlass: Rechtsschutz Ruhestand All-In
besteht.
Sie erhalten auf den Versicherungsbeitrag insgesamt einen Im Antrag ist die Angabe der Versicherungsscheinnummer des
Nachlass in Höhe von 10 %, wenn Sie dieses Versicherungspaket jeweiligen Partners notwendig.
wählen:
Rechtsschutz Ruhestand (§ 30 ARB)
+ XXL-Baustein (§ 30 a Abs. 1 bis 3, 7 ARB)
+ Verkehrs-Rechtsschutz
+ XXL-Baustein zum Verkehrs-Rechtsschutz (§ 30 a Abs. 4 ARB)
+ Spezial-Straf-Rechtsschutz für Privatkunden
+ Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (§ 29 ARB)
+ XXL-Baustein (§ 29 a ARB)
Der Berufs-Rechtsschutz darf nicht eingeschlossen sein!NRV 2020 Plus | 5
Die Vorteile der NRV
» JURCALL » Wegfall der Selbstbeteiligung bei Auslandsschäden
Die telefonische Rechtsberatung durch unabhängige Rechts Die vereinbarte Selbstbeteiligung entfällt bei Schäden, die sich
anwälte ist in allen NRV-Verträgen beitragsfrei enthalten. im Ausland ereignen.
» JURCASH » Ganzjährige Weltdeckung im Privat- und Verkehrsbereich
Der Inkassoservice für Ihre Forderungen als Vermieter ist in Der Rechtsschutz der NRV gilt in ganz Europa und allen Mittel-
allen Vermieter-Rechtsschutzverträgen beitragsfrei enthalten. meerländern. Im Privat- und Verkehrsbereich besteht sogar
weltweiter Versicherungsschutz.
» Mediation
ist das außergerichtliche Verfahren zur konstruktiven Konflikt » Kautionsstellung bei Strafverfahren
lösung. Nutzen Sie die Unterstützung eines unpartei ischen Wir zahlen bis zu 300.000 € als zinsloses Darlehen für eine
Dritten, der nicht die Rolle eines Richters, sondern eines Kaution, um den Versicherungsnehmer von Strafverfolgungs-
Vermittlers einnimmt. maßnahmen zu verschonen.
– Professionell: Ein speziell ausgebildeter und unparteiischer
» Folgeereignistheorie
Mediator kümmert sich um die Konfliktlösung.
Im Schadenersatz-Rechtsschutz gilt als Eintritt des Versiche-
– Individuell: Sie können selbst aktiv an einer Lösung mit
rungsfalles nicht die Ursache, sondern das Ereignis, das daraus
arbeiten.
folgt. Somit wird das Risiko der Vorvertraglichkeit erheblich re-
Der Vorteil: duziert.
Sie zahlen keine Selbstbeteiligung, wenn Sie sich für die Kon-
» Freizeit-Rechtsschutz im Verkehrsbereich
fliktlösung „Mediation“ entscheiden. Wir rechnen auch keine
Ohne einen Privat-Rechtsschutz schützt Sie der Verkehrs-Rechts-
Selbstbeteiligung an, wenn die Mediation nicht erfolgreich war
schutz auch in der Freizeit, z. B. als Fußgänger im Straßenverkehr.
und Sie in derselben Angelegenheit nun einen Rechtsanwalt be-
nötigen. Voraussetzung: Sie sind drei Jahre bei der NRV ver » Vorsorgeversicherung für mitversicherte Kinder
sichert und haben in dieser Zeit keinen Versicherungsfall der Kinder bleiben nach Aufnahme einer auf Dauer angelegten
NRV gemeldet. Nach weiteren drei Jahren ohne Versicherungs- beruflichen Tätigkeit bis zur nächsten Hauptfälligkeit des Ver
fall können Sie von diesem Vorteil als NRV-Kunde erneut profi- sicherungsbeitrages mitversichert, wenn ein unmittelbarer
tieren. Anschlussvertrag bei der NRV abgeschlossen wird.
» L
eistungs-Update-Garantie » Mitversicherung von Kindern in Ausbildung oder Studium
Sie profitieren von allen zukünftigen Leistungsverbesserungen Volljährige Kinder sind ohne Altersbegrenzung mitversichert,
automatisch, ohne dass Sie diese beantragen müssen (ab Tarif solange sie unverheiratet sind, nicht in einer Lebensgemein-
2010). schaft leben und keine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit
ausüben.
» Unbegrenzte Deckungssumme
Die versicherten Anwalts- und Gerichtskosten werden in » Mitversicherung von Enkeln und Tageskindern
unbegrenzter Höhe übernommen. Im Haushalt lebende Enkel und Tageskinder sind im privaten
Bereich mitversichert, solange sie unverheiratet sind, nicht in
» Wartezeit nur 2 Monate
einer Lebensgemeinschaft leben und keine auf Dauer angelegte
Es gilt bei der NRV eine Wartezeit von nur 2 Monaten. Wartezeit
berufliche Tätigkeit ausüben.
ist der Zeitraum zwischen dem Vertragsbeginn und dem Beginn
des Versicherungsschutzes. » Sichere Kapitalanlagen mitversichert
Im Vertrags- und Sachen-Rechtsschutz versichert:
Hinweis: Beim Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für
– Geldanlagen auf Giro-, Festgeld- und Tagesgeldkonten,
Nichtselbstständige – ECO – beträgt die Wartezeit im Arbeits-
– Spareinlagen im Sinne von § 1 Abs. 29 Satz 2 Kreditwesen
Rechtsschutz 6 Monate.
gesetz (KWG),
» Wartezeitverzicht bei Versichererwechsel – Kapitalanlagen im Rahmen steuerlich geförderter oder
Bei einem zeitlich nahtlosen Übergang von einem anderen betrieblicher Altersvorsorgeprodukte,
Versicherer zur NRV verzichten wir auf die Wartezeit, auch bei – Anlagen vermögenswirksamer Leistungen,
vorher nicht versicherten Leistungsarten. – Private Renten- und Kapitallebensversicherungen, die nicht
fondsgebunden sind.
» Einjahresregel
Diese Regel hilft Ihnen bei Rechtsstreitigkeiten, die sich durch » R
isikobehaftete Kapitalanlagen mitversichert (im XXL-Baustein)
mehrere Ereignisse über die Jahre aufbauen. Liegt die erste Versicherungsschutz in ursächlichem Zusammenhang mit son-
Ursache vor Versicherungsbeginn, würde normalerweise kein stigen Kapitalanlagen bis zu einem Anlagebetrag von 15.000 €.
Versicherungsschutz bestehen. Liegt diese erste Streitursache
» Kleinunternehmer-Rechtsschutz
aber länger als ein Jahr vor Abschluss der Rechtsschutzversi-
Ihr Versicherungsschutz erstreckt sich auf eine selbstständige Tätig-
cherung, bleibt diese unberücksichtigt.
keit, wenn Sie keine Mitarbeiter beschäftigen und wenn Ihr Einkom-
» Verzicht auf den Einwand der Vorvertraglichkeit men im laufenden Kalenderjahr nicht mehr als 17.500 € beträgt.
Ist ein Versicherungsfall vor Beginn des Versicherungsvertrages Hierzu zählen alle Erlöse, die Sie und Ihr ggf. mitversi- cherter Le-
oder während der zwei Monate Wartezeit nach Versicherungs- benspartner einzeln oder gemeinsam aus diesen selbstständigen
beginn eingetreten, haben Sie Versicherungsschutz, wenn das Tätigkeiten erzielen. Es gilt aber stets: Versicherungsschutz im Ver-
betroffene Risiko zu dem Zeitpunkt, an dem Sie Kenntnis vom Ver- trags- und Sachen-Rechtsschutz besteht nicht. Voraussetzung: Sie
sicherungsfall oder von den diesen Versicherungsfall auslösen- haben den XXL-Baustein mitversichert: §§ 25 a, 26 a, 30 a ARB.
den Umständen erlangt haben, seit mindestens fünf Jahren bei
» Keine Anrechnung der Selbstbeteiligung bei Erledigung durch
der NRV versichert ist. Voraussetzung: Sie haben den XXL-Bau-
Erstberatung
stein mitversichert: §§ 21 a, 25 a, 26 a, 27 a, 28 a, 29 a, 30 a ARB.
Haben wir Ihren Rechtswalt vermittelt und wurde die An-gelegen-
» Versicherungsschutz bei Park- und Halteverstößen heit durch eine anwaltliche Erstberatung erledigt, rechnen wir
Sie haben Versicherungsschutz, wenn eine Eintragung in das eine vereinbarte Selbstbeteiligung nicht an. Voraussetzung: Sie
deutsche Fahreignungsregister (FAER) droht und zusätzlich das haben den XXL-Baustein mitversichert und die Beratung wurde
Verfahren nicht mit einer Kostenentscheidung nach § 25 StVG durch einen von der NRV vermittelten Rechtsanwalt durchgeführt.
(„Nichtermittlung des Fahrers“) abgeschlossen wird.6 | NRV 2020 Plus
JURCALL JURCASH
Die Anwaltshotline der NRV Der Inkassoservice der NRV
Mit der JURCALL-Card haben NRV-Kunden den Anwalt immer dabei Dieser professionelle Inkassoservice ist in jedem NRV-Vertrag zum
Vermieter-Rechtsschutz beitragsfrei enthalten – wenn Sie dies
wünschen.
Die JURCASH-Vorteile auf einen Blick:
Im Inkassoverfahren
» Ohne Mitglieds- und Jahresbeitrag, Einmalgebühr oder
Erfolgsprovision
JURCALL-Leistung: » K
eine Kosten für Mahn- und Vollstreckungsbescheid, auch keine
» JURCALL vermittelt umfangreiche Rechtsberatung durch erfahrene Barauslagen
und unabhängige Anwälte per Telefon. Voraussetzung: positive Bonitätsauskunft über den Schuldner, d. h., Schuldner
ist bekannt, keine eidesstattliche Versicherung, Insolvenz oder Haftanordnung
» Von Montag bis Freitag von 08:00 bis 20:00 Uhr unter 0621 490 977 20.
des Schuldners, und Forderung ist unbestritten, d. h., es liegen keine Mängel
» J
uristische Beratung über alle Rechtsgebiete, auch in nicht versi- rügen vor
cherten Bereichen.
» B
eauftragter Inkassodienstleister ist zertifizierter Vertragspartner
» JURCALL hilft so oft, wie eine juristische Auskunft benötigt wird. der SCHUFA-Holding AG
» Zahlungsaufforderung an Schuldner mit SCHUFA-Flyer
JURCALL-Kosten:
» G
erichtliches Mahnverfahren (Mahnbescheid) und Saldenmeldung
» D
ie Kosten für die juristische Beratung per Telefon übernimmt die
an die SCHUFA
NRV.
» Telefoninkasso mit Einwands- und Widerspruchsbearbeitung
» JURCALL hat keinen Einfluss auf den Rechtsschutzvertrag.
» Z
wangsvollstreckungsverfahren in das bewegliche Vermögen bis
JURCALL-TIPP: zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
» Eine Erstberatung als Verbraucher bei einem Anwalt kann bis zu
» Wöchentliche Auszahlung der eingezogenen Gelder
190 € zzgl. MwSt. kosten.
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» es um den Führerschein geht Kunden-Log-in
» Sorge um den Arbeitsplatz besteht » F
orderungsübergabe und Übersicht über alle laufenden und
» es um Familienangelegenheiten geht erledigten Forderungen mit Suchfunktion
» man von Abzockern betrogen wurde.
» Bonitätsauskünfte oder Adressermittlung mit Archivfunktion
Bußgeldcheck: Geblitzt? Gefilmt? JURCALL hilft Ihnen!
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Z eugenfragebogen, Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid
abfotografieren und per Mail an blitzer@jurcall.de Auskünfte über potenzielle Mieter
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Datenabfrage führender Wirtschaftsauskunfteien
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht –
Selbst bestimmen im Falle eines Falles. » Keine Kontingentverpflichtung
» Sie haben einen XXL-Baustein (§§ 25 a, 26 a, 30 a) oder Sie haben
das Produkt All-In Dynamik versichert
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Vorsorgevollmacht – Selbst bestimmen im Falle eines Falles über
JURCALL
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ten Inkasso-Archiv und umfangreichen Statistiken.
Die JURCASH-App für iOS- und Android-
Betriebssysteme steht Ihnen im
App-Store und unter Google Play zum
Download bereit.
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Allgemeine Tarifbestimmungen
Versicherungsbedingungen Zahlungsweise
Es gelten die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzver Bei halbjährlicher Zahlungsweise wird ein Zuschlag von 3 %, bei
sicherung (ARB) NRV 2020 Plus. vierteljährlicher Zahlungsweise von 5 % und bei monatlicher Zah-
lungsweise von 8 % berechnet.
Deckungssumme und Strafkaution
Nichtselbstständige
Die Deckungssumme ist nicht begrenzt (Ausnahme: Spezial-Straf-
Rechtsschutz). sind z. B. Lohn- und Gehaltsempfänger, also Personen, die in einem
Dienst-/Arbeitsverhältnis stehen, aber auch Rentner und Pensionä-
Für Strafkautionen werden bis zu 300.000 € als zinsloses Darlehen
re, Hausfrauen und Studenten oder sonstige Personen, die nicht
bereitgestellt.
ausschließlich einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit
nachgehen.
Örtlicher Geltungsbereich
Lohn- und Gehaltsempfänger, die zugleich als Nebenerwerbsland-
Versicherungsschutz besteht europaweit und in den Mittelmeerlän- wirte tätig sind, sollten Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechts-
dern (§ 6 Abs. (1) ARB. schutz abschließen.
Weltweiter Versicherungsschutz besteht für den Verkehrsbereich Geschäftsführer einer GmbH, die zugleich beherrschende Gesell-
sowie den privaten Bereich im Rahmen der §§ 21, 22, 25, 26, 26 b schafter der GmbH sind (Inhaber von mindestens 50 % der Ge-
und 30 (§ 6 Abs. (2) ARB. schäftsanteile), sind als Selbstständige anzusehen.
Beiträge, Vertragsdauer und Versicherungsteuer Selbstbeteiligung
Die Beiträge sind Jahresbeiträge in Euro ohne Versicherungsteuer Eine vereinbarte Selbstbeteiligung gilt einmal je Versicherungsfall.
und gelten bei einer Vertragsdauer von einem Jahr. Es gilt die aktu-
elle gesetzliche Versicherungsteuer in Höhe von 19 %, die den Bei-
Single-Tarif
trägen hinzuzurechnen ist. Die Versicherungsteuer wird an die
Finanzverwaltung abgeführt. Dieser Rechtsschutztarif ist für Alleinstehende mit oder ohne
Kinder gedacht. Volljährige Kinder sind ohne Altersbegrenzung mit-
Bei einer Vertragsdauer von mindestens 3 Jahren wird ein Nachlass
versichert, solange sie unverheiratet sind, nicht in einer Lebensge-
in Höhe von 5 % gewährt.
meinschaft leben und keine erstmalig auf Dauer angelegte
berufliche Tätigkeit ausüben.
Wartezeit
Es besteht keine Wartezeit mit Ausnahme folgender Leistungs Tarif für Beamte und Angehörige des öffentlichen Dienstes
arten:
Der Sondertarif für den öffentlichen Dienst gilt für Beamte, Richter,
» Arbeits-Rechtsschutz Berufs- und Zeitsoldaten, Angestellte und Arbeiter, die bei folgen-
den Einrichtungen tätig sind bzw. dort ausgebildet werden, wenn
» Steuer-Rechtsschutz
diese Tätigkeit mindestens 50 % der normalen A rbeitszeit bean-
» Sozial-Rechtsschutz sprucht:
» Daten-Rechtsschutz » Bundeswehr
» Verwaltungs-Rechtsschutz » Gebietskörperschaften
» Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz » Körperschaften
» Versicherungsvertrags-Rechtsschutz » A
nstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts,
mildtätige und kirchliche Einrichtungen
» Vertrags- und Sachen-Rechtsschutz
» überstaatliche und zwischenstaatliche Einrichtungen
» B
eratungs-Rechtsschutz bei Urheber-Rechtsverletzungen im
Zusammenhang mit der privaten Internetnutzung » S
elbsthilfeeinrichtungen der Angehörigen des deutschen öffent-
lichen Dienstes
» u
nd bei Leistungsarten im Zusammenhang mit dem Rechts-
schutz für Solaranlagen. » gemeinnützig anerkannte Einrichtungen
» Rechtsschutz für vorbereitende Tätigkeiten » juristische Personen des Privatrechts, wenn diese im Haupt-
zweck Aufgaben wahrnehmen, die sonst der öffentlichen Hand
» Anstellungsvertrags-Rechtsschutz
obliegen würden, und wenn an ihrem Grundkapital juristische
Personen des deutschen öffentlichen Rechts mit mindestens
Information zu den Versicherungsbeiträgen: 50 % beteiligt sind.
In den Beiträgen zu den aufgeführten Versicherungsprodukten sind Der Sondertarif gilt auch für:
die Abschluss-, die Vertriebs- und die Verwaltungskosten enthal-
» Pensionäre
ten. Zu den Verwaltungskosten zählen auch implizite Kosten, hier-
unter fallen auch Kapitalanlagekosten. Nebengebühren werden » Rentner
nicht erhoben.
» beurlaubte Angehörige
» n
icht berufstätige versorgungsberechtigte Witwen/Witwer, soweit
beim verstorbenen Ehegatten / bei der verstorbenen Ehegattin
die Voraussetzungen für den Sondertarif gegeben waren.8 | NRV 2020 Plus
Die Rechtsschutzprodukte und was sie enthalten
Rechtsschutzpakete
Verkehrs-Rechtsschutz (§ 21 ARB)
Rechtsschutz für Nichtselbststän-
Rechtsschutz für Nichtselbststän-
Privat- und Berufs-Rechtsschutz
Privat- und Berufs-Rechtsschutz
Fahrer-Rechtsschutz (§ 22 ARB)
Privat-, Berufs- und Verkehrs-
Privat-, Berufs- und Verkehrs-
(§ 30 ARB) inkl. XXL-Baustein
(§ 25 ARB) inkl. XXL-Baustein
(§ 21 ARB) inkl. XXL-Baustein
dige (§ 26 – TOP – ARB) inkl.
§ Grundangebot
Rechtsschutz Ruhestand
Rechtsschutz Ruhestand
dige (§ 26 – TOP – ARB)
für Nichtselbstständige
für Nichtselbstständige
Verkehrs-Rechtsschutz
§ XXL-Baustein
§ Ergänzungsangebot
XXL-Baustein
(§ 30 ARB)
(§ 25 ARB)
JURCALL § § § § § § § § §
Leistungsarten
Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz § § § § § § § § §
Straf-Rechtsschutz § § § § § § § § §
Schadenersatz-Rechtsschutz § § § § § § § § §
Sozialgerichts-Rechtsschutz § § § § § § § § §
Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten § § § § § § § § §
Opfer-Rechtsschutz § § § § § § § § §
Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht § § § § § § § §
Arbeits-Rechtsschutz
(auch als Arbeitgeber von Haushaltskräften) § § § § § §
Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz § § § § § §
Verwaltungs-Rechtsschutz vor Gerichten in
nichtverkehrsrechtlichen Angelegenheiten § § § § § §
Beratungs-Rechtsschutz im
Familien-, Erb- und Betreuungsrecht § § § § § §
Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen § § § § § §
Reisevertrags-Rechtsschutz § § § § § § §
Sozial-Rechtsschutz auch in Widerspruchsverfahren § § § §
Steuer-Rechtsschutz auch in Einspruchs- und
Widerspruchsverfahren § § § §
Verwaltungs-Rechtsschutz in nichtverkehrsrechtlichen
Angelegenheiten auch in Widerspruchsverfahren § § §
Rechtsschutz im Zusammenhang mit privaten
Solaranlagen (bis max. 15 kW) § § §
Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Erb- und
Betreuungsrecht über das Beraten hinaus (bis 1.000 €) § § §
Vorsorge-Rechtsschutz § § §
Rechtsschutz im Zusammenhang mit
Aufhebungsvereinbarungen (bis 1.000 €) § § §
Rechtsschutz bei Urheber-Rechtsverletzungen im
Zusammenhang mit der privaten Internetnutzung (bis 250
€ je Versicherungsfall, max. 500 €/Jahr)
§ § §
Rechtsschutz für vorbereitende Tätigkeiten bei
bevorstehender Firmengründung § § §
Anstellungsvertrags-Rechtsschutz (bis 50.000 € Gesamt-
jahreseinkommen hieraus, Versicherungssumme:
35.000€)
§ § §
Keine Anrechnung der Selbstbeteiligung bei Erledigung
durch Erstberatung durch einen von der NRV vermittelten
Rechtsanwalt
§ § § §
Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz § § § § § § § § §
Rechtsschutz im Zusammenhang mit Mietverträgen über
Garagen § § § § § § § § §
Rechtsschutz im Zusammenhang mit
Anliegerabgaben § § § § § § § § §
Spezial-Straf-Rechtsschutz § § § § § § § § §NRV 2020 Plus | 9
Die Leistungsarten
Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz Sozialgerichts-Rechtsschutz
z. B. für den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid. z. B. für einen Prozess vor dem Sozialgericht, wenn die gesetzli-
che Kranken-, Unfall-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung
Beispiel: M. Schulz erhält einen Bußgeldbescheid. Ihm wird vor-
nicht leistet.
geworfen, auf der Autobahn 45 km/h zu schnell gefahren zu sein.
Neben einer Geldbuße in Höhe von 100 € erhält er drei Punkte Beispiel: D. Müller erleidet auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz
und einen Monat Fahrverbot. M. Schulz bestreitet die Geschwin- einen Wegeunfall, den die Berufsgenossenschaft nicht aner-
digkeitsübertretung und beauftragt seinen Anwalt mit der Ange- kennt. Nachdem auch sein Widerspruch abgelehnt worden ist,
legenheit. Da die Bußgeldbehörde bei ihrer Entscheidung bleibt, beauftragt er seinen Rechtsanwalt für das Klageverfahren. Das
kommt es zu einem Gerichtsverfahren. Zur Feststellung, ob ein Sozialgerichtsurteil bestätigt den Wegeunfall. Die NRV hätte
Messfehler vorliegt, wird ein Sachverständigengutachten einge- D. Müller von ca. 900 € freigestellt, wenn er unterlegen wäre.
holt, das ca. 600 € bis 700 € kostet. Schließlich kann festgestellt
Beispiel: T. Weber hatte einen Schlaganfall und benötigt seitdem
werden, dass M. Schulz deutlich weniger als 45 km/h zu schnell
Hilfe, da sie viele alltägliche Aufgaben nicht mehr selbst bewäl-
gefahren ist. Er muss eine Geldbuße zahlen. Ein Fahrverbot wird
tigen kann. Bei der Körperpflege, der Ernährung und bei der Mo-
nicht auferlegt. Die Kosten seines Rechtsanwaltes sowie die Ge-
bilität benötigt sie mehrmals täglich zu verschiedenen
richtskosten (einschließlich der Kosten des Sachverständigen)
Tageszeiten Hilfe und zusätzlich mehrfach in der W oche Unter-
übernimmt die NRV. Sie betragen in der Summe 1.700 €.
stützung bei der hauswirtschaftlichen Versorgung.
Nach Begutachtung durch die Pflegekasse wird bei T. Weber eine
Straf-Rechtsschutz Pflegebedürftigkeit nach Pflegestufe I festgestellt. T. Weber ist
für die Verteidigung gegen den Vorwurf der fahrlässigen Körper- damit nicht einverstanden. Sie ist der Auffassung, dass ihre Pfle-
verletzung, z. B. weil eine andere Person durch einen Verkehrs- gebedürftigkeit zu einer Einstufung in Pflegestufe II führen
unfall verletzt wurde. müsste. Ihr Rechtsanwalt erhebt Widerspruch gegen die Ent-
scheidung. Nachdem schließlich auch der Widerspruch dieser
Beispiel: K. Mayer ist privat und beruflich oft mit einem Fahr-
Entscheidung erfolglos geblieben ist, bleibt nur der Weg vor das
zeug unterwegs. Völlig unerwartet erhält er eine Vorladung:
Sozialgericht. Das Gericht veranlasst ein Zweitgutachten. Die
K. Mayer soll beim Ausparken einen Passanten verletzt und sich
Pflegekasse unterliegt. Wäre T. Weber unterlegen gewesen, hät-
dann unerlaubt vom Unfallort entfernt haben. K. Mayer hat
te ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe von etwa
davon nichts bemerkt und am Fahrzeug sind keine Unfallspuren
2.400 € übernommen.
ersichtlich. Deshalb beauftragt K. Mayer einen Rechtsanwalt,
der ihn zu dem Anhörungstermin begleiten und in dem anste-
henden Strafverfahren verteidigen soll. Es kommt zu einer Ge- Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten
richtsverhandlung, in der der Anwalt schließlich erreichen kann, z. B. für eine Klage gegen einen unberechtigten Steuernachzah-
dass das Verfahren eingestellt wird. Die Gerichtskosten über- lungsbescheid des Finanzamtes.
nimmt die Staatskasse, die Kosten des Anwaltes in Höhe von
Beispiel: Die Eheleute Schneider wenden sich gegen die Fest-
900 € nicht. Die übernimmt die NRV.
setzung der Einkommensteuer. Das Finanzamt hat die Fortbil-
dungskosten der Ehefrau nicht als Werbungskosten anerkannt.
Schadenersatz-Rechtsschutz Nachdem der Einspruch ebenfalls erfolglos geblieben ist, erhebt
z. B. für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen auf- der Rechtsanwalt Klage beim Finanzgericht. Die Eheleute
grund erlittener Personen-, Sach- und Vermögensschäden Schneider unterliegen. Die Kosten in Höhe von ca. 1.000 € zahlt
durch ein Verschulden anderer. die NRV.
Beispiel: H. Becker ist mit seinem Fahrzeug unterwegs und wird
unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt. An seinem Opfer-Rechtsschutz
Fahrzeug entsteht ein Schaden von 13.500 €. Da die Versicherung z. B. wenn man als Tatopfer dazu beitragen will, dass der Täter
des anderen Unfallbeteiligten nicht zahlt, beauftragt H. Becker eine angemessene Bestrafung erhält.
einen Rechtsanwalt. Nachdem eine außergerichtliche Einigung
Beispiel: F. Brause wird als Passant bei einem Polizeieinsatz im
nicht zustande kommt, rät der Anwalt H. Becker zur Klage. Das
Rahmen einer Großdemonstration von einem Polizeibeamten
Gericht verurteilt den Gegner dazu, H. Becker die Hälfte des
ohne ersichtlichen Grund absichtlich angegriffen und erleidet
Schadens zu ersetzen. Daher bekommt H. Becker keine
dabei eine bleibende Körperbehinderung. F. Brause möchte sich
Anwaltskosten erstattet und er muss die Hälfte der Gerichts
der Anklage der Staatsanwaltschaft anschließen, um Einfluss
kosten tragen. Ausgehend von einem Streitwert von 13.500 €
auf die Bestrafung des Polizeibeamten zu nehmen. Die NRV
fallen für H. Becker Gesamtkosten in Höhe von ca. 3.000 € an,
übernimmt die Kosten für das Nebenklageverfahren in Höhe von
die die NRV übernimmt.
530 €.
Nach Verurteilung des Täters begleitet die Rechtsanwältin von
F. Brause ihn auch im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs. Ein
Verfahren, das dem Täter ermöglicht, seine Tat wiedergutzuma-
chen.
Auch hierfür übernimmt die NRV Anwaltskosten in Höhe von
490 €.10 | NRV 2020 Plus
Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht Verwaltungs-Rechtsschutz vor Gerichten in
z. B. für die Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen aus nichtverkehrsrechtlichen Angelegenheiten
Verträgen des täglichen Lebens, z. B. Kauf- oder Reparaturver- z. B. wegen der Ablehnung eines Aufnahmeantrags durch die
trägen. Schule.
Beispiel: T. Schmidt bekommt endlich die bestellte Einbauküche Beispiel: H. Hesse erhält vom Schulleiter der örtlichen Gesamt-
geliefert. Sie muss bald feststellen, dass die Schranktüren nicht schule die Nachricht, dass der Sohn von H. Hesse aus Kapazi-
richtig schließen und auch die Maße nicht denen im Katalog ent- tätsgründen nicht in diese Schule aufgenommen werden könne.
sprechen. Mehrere Nachbesserungen durch den Küchenherstel- Da H. Hesse nicht möchte, dass sein Sohn in die Realschule des
ler schlagen fehl. Der Hersteller würde eine Kaufpreisminderung Nachbarorts gehen muss, beauftragt er seinen Rechtsanwalt
akzeptieren. mit dem Widerspruch gegen die Entscheidung des Schulleiters.
T. Schmidt will jedoch den Kauf rückgängig machen und fordert Nachdem der Widerspruch abgelehnt wurde, entscheidet sich
deshalb den Kaufpreis von 7.000 € zurück. Es kommt zu einem H. Hesse zur Klage. Die Klage hat Erfolg. Die NRV übernimmt die
Rechtsstreit vor dem Landgericht, den T. Schmidt gewinnt. Kosten in Höhe von ca. 1.360 €.
Hätte T. Schmidt verloren, hätte die NRV T. Schmidt von den Ge-
samtkosten in Höhe von etwa 2.700 € freigestellt.
Beratungs-Rechtsschutz
z. B. wenn bei veränderter Rechtslage in Fragen des Familien-,
Arbeits-Rechtsschutz Lebenspartnerschafts- und Erbrechts lediglich eine anwaltliche
z. B. in einem arbeitsgerichtlichen Prozess nach Abmahnung Beratung gewünscht wird.
oder Kündigung.
Beispiel: Die Mutter von H. Ludwig ist verstorben. Sie hinterlässt
Beispiel: P. Schramm erhält von seinem Arbeitgeber eine ein Einfamilienhaus, das mit einer Hypothek belastet ist. H. Lud-
betriebsbedingte Kündigung. Er ist der Auffassung, dass er als wig möchte wissen, welche Folgen die Annahme der Erbschaft
Familienvater nicht gekündigt werden dürfe, wo doch sein für ihn haben würde. Die NRV übernimmt die Beratungsgebühr
gleichaltriger Kollege als Single keine Kündigung erhalten hat. in Höhe von 250 €.
Nachdem der Rechtsanwalt von P. Schramm von der NRV die
Kostendeckungszusage erhalten hat, wird die Kündi gungs
Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen
schutzklage beim Arbeitsgericht erhoben. Kosten des
z. B. für verkehrsrechtliche Verwaltungsverfahren wegen Ein-
Arbeitsgerichtsprozesses: Der Streitwert beträgt 10.000 €
schränkung, Entzug oder Wiedererlangung der Fahrerlaubnis,
(= 3 Monatsgehälter des Klägers).
Fahrtenbuchauflage usw.
Eine Einigung zwischen P. Schramm und seinem Arbeitgeber
gibt es in der Güteverhandlung nicht. P. Schramm gewinnt den Beispiel: Obwohl die durch das Gericht festgesetzte Führer-
Prozess und muss vom Arbeitgeber weiterbeschäftigt werden. scheinentzugszeit bei W. Friedrich abgelaufen ist, weigert sich
Für P. Schramm fallen die Anwaltskosten in Höhe von etwa die Verwaltungsbehörde, eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.
1.700 € an, die die NRV übernimmt. Die Behörde verweist auf das Ergebnis einer medizinisch-
psychologischen Untersuchung.
W. Friedrich beauftragt seinen Rechtsanwalt mit der Angelegen-
Disziplinar-und Standes-Rechtsschutz
heit. Diese endet mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts, das
z. B. wegen eines angeblichen Dienstvergehens oder bei Verstö-
W. Friedrich zumindest die Fahrerlaubnis gegen Auflagen zu-
ßen gegen das Standesrecht.
spricht. Die NRV übernimmt die Gesamtkosten in Höhe von ca.
Beispiel: Dem Hauptkommisar K. Kraft wird im Rahmen eines 1.400 €.
gegen ihn eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorgeworfen, un-
rechtmäßige Zuschläge erhalten zu haben. Er hätte über seine
Dienstbehörde für einen Zeitraum von drei Jahren nach seiner
rechtskräftigen Scheidung weiterhin einen Familienzuschlag er-
halten, obwohl er darauf keinen Anspruch habe. Nachdem K.
Kraft seinen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit beauftragt hat,
kann dieser die Einstellung des Verfahrens erreichen. Die Kos-
ten des Rechtsanwalts in Höhe von 600 € übernimmt die NRV.NRV 2020 Plus | 11
Die Leistungen in den XXL-Bausteinen
Reisevertrags-Rechtsschutz nach der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode von allen
(auch im XXL-Baustein zum Verkehrs-Rechtsschutz) Schulden befreit sein. Sie muss sich dabei um eine angemesse-
Rechtsschutz etwa im Zusammenhang mit Reisemängeln. ne Arbeit bemühen. Die NRV übernimmt die Beratungsgebühr
für den Rechtsanwalt in Höhe von 250 €.
Beispiel: Am Reiseziel angekommen, muss S. Bär feststellen,
dass direkt am Hotel eine Baustelle liegt und die Bauarbeiten
einen höllischen Lärm verursachen. Außerdem ist das Bad mit Rechtsschutz bei Urheberrechtsverletzungen
Schimmel befallen und das Frühstücksbüffet enthält verpackte wenn eine Abmahnung wegen einer behaupteten Urheber-
Speisen, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Der Reisever- rechtsverletzung gegen die versicherte Person erhoben wird.
anstalter vor Ort kann nur unzureichend Abhilfe schaffen. Wieder
Beispiel: Der unverheiratete, volljährige und sich noch in Ausbil-
zu Hause angekommen, beauftragt S. Bär seinen Rechtsanwalt,
dung befindliche Sohn des Versicherungsnehmers erhält eine
den Reisepreis von 990 € auf 500 € zu mindern. Der Anwalt ei-
Abmahnung wegen Verbreitung eines Musikalbums. Der Sohn
nigt sich mit dem Reiseveranstalter auf einen Reisepreis von
hätte angeblich ein Musikalbum von einem Server heruntergela-
650 €. Die Anwaltskosten von ca. 200 € übernimmt die NRV.
den und anderen Usern zum Download angeboten. Dies stelle
ein illegales Tauschbörsenangebot dar. In der Rechtsschutzver-
Sozial-Rechtsschutz in einem Widerspruchsverfahren, das dem sicherung des Versicherungsnehmers ist der XXL-Baustein
Klageverfahren vorausgeht enthalten. Der Sohn lässt sich in Fragen des Urheberrechts be-
z. B. im Zusammenhang mit einem Ablehnungsbescheid der ge- raten. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass der Freund des
setzlichen Kranken-, Unfall-, Renten- oder Arbeitslosenversi- Sohnes der Übeltäter war, der sich den Laptop geliehen hatte.
cherung. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Beratungsgebühr
des Rechtsanwaltes in Höhe von 250 €.
Beispiel: S. Heuberg erleidet einen Unfall beim Bergwandern in
Österreich. Die gesetzliche Krankenkasse übernimmt nur einen
Teil der Kosten des Krankenhausaufenthaltes in Österreich. Der Rechtsschutz im Zusammenhang mit privaten Solaranlagen
Anwalt von S. Heuberg erhebt erfolgreich Widerspruch und er- z. B. im Zusammenhang mit Mängeln der Anlage oder bei Ausei-
reicht damit die volle Kostenübernahme durch die Kranken nandersetzungen mit dem Stromanbieter.
kasse. Da S. Heuberg auch den XXL-Baustein versichert hat,
Beispiel: T. Thaler hat auf seinem Dach eine Solaranlage errich-
übernimmt die NRV auch die Anwaltskosten für das Wider-
ten lassen. Er stellt fest, dass die Anlage nicht ordnungsgemäß
spruchsverfahren in Höhe von 450 €.
befestigt ist. Ferner ist er mit der Abrechnung des Stromanbie-
ters nicht einverstanden. T. Thaler ist der Auffassung, dass er
Steuer-Rechtsschutz in einem Einspruchs- und Widerspruchs- einen höheren Betrag für die Stromeinspeisung vergütet bekom-
verfahren, das dem Klageverfahren vorausgeht men müsste.
z. B. bei einem Widerspruchsverfahren gegen den Einkommen-
Er beauftragt seinen Rechtsanwalt mit beiden Angelegenheiten.
steuerbescheid.
Im Rahmen einer Nachbesserung wird schließlich die man
Beispiel: K. Klausen führt im Veranlagungszeitraum einen gelhafte Befestigung ausgetauscht. Auch in der Auseinander
Zivilprozess, den er in seiner Steuererklärung als „Außerge- setzung mit dem Stromanbieter kann der Rechtsanwalt
wöhnliche Belastung“ angibt. Für ihn sei der Prozess notwendig, außergerichtlich eine Klärung herbeiführen, nachdem im
da er Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren. Das Fi- Nachhinein festgestellt wurde, dass auch der Stromzähler für
nanzamt sieht den Prozess als keine außergewöhnliche Belas- den erzeugten Solarstrom mangelhaft war. Da T. Thaler den
tung an. XXL-Baustein versichert hat, übernimmt die NRV für beide An-
gelegenheiten die Anwaltskosten in Höhe von ca. 890 €.
K. Klausen beauftragt seinen Rechtsanwalt mit der Einlegung
eines Einspruchs. Der Anwalt hat Erfolg. Die NRV übernimmt die
Kosten des Rechtsanwaltes für das Einspruchsverfahren von ca. Rechtsschutz in Betreuungsverfahren
500 €. wenn eine Betreuungsanordnung über die versicherte Person
erlassen wurde.
Verwaltungs-Rechtsschutz in einem Widerspruchsverfahren, das Beispiel: K. Mayer hatte weder eine Vorsorgevollmacht noch
dem Klageverfahren vorausgeht eine Betreuungs- oder Patientenverfügung erstellt.
z. B. bei einer Auseinandersetzung mit Prüfungsentscheidungen Obwohl seine Ehefrau ihn pflegt, wird für ihn eine fremde Person
der Universität oder der Schule. als Betreuer bestellt. Insoweit ist es der Ehefrau verwehrt, das
Vermögen von K. Mayer zu verwalten.
Beispiel: S. Wegener ist mit der Prüfungsentscheidung der Uni-
Die Ehefrau lässt sich durch ihren Rechtsanwalt über die Rechts-
versität nicht einverstanden. Er beauftragt seinen Anwalt mit der
lage beraten. Der Anwalt legt vorsorglich Beschwerde gegen die
Erhebung eines Widerspruchs gegen die Prüfungsentscheidung.
Betreuungsanordnung beim Betreuungsgericht ein. Die Be-
Die Universität erlässt daraufhin einen neuen Bescheid mit dem
schwerde wird zurückgewiesen. Da K. Mayer den XXL-Baustein
Inhalt, dass S. Wegener die Prüfung zumindest wiederholen
zum Privat- und Berufs-Rechtsschutz versichert hat, übernimmt
kann. Mit dieser Entscheidung ist S. Wegener einverstanden. Die
die NRV Kosten bis maximal von 1.000 €.
Kosten des Rechtsanwaltes für seine Vertretung im Wider-
spruchsverfahren übernimmt die NRV in Höhe von ca. 750 €.
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JURCALL (Assistanceleistung im XXL-Baustein / gilt nicht beim
Beratungs-Rechtsschutz in Verbraucherinsolvenz- und XXL-Baustein im Verkehrsbereich)
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verfahren beraten lassen. S. Kleinknecht beantragte daraufhin
die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Sie wird12 | NRV 2020 Plus
Vorsorge-Rechtsschutz Mietverträge über Garagen
z. B. für Versicherungsfälle im Zusammenhang mit erstmals neu Der Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz ist nicht erfor-
entstandenen, aber in der bestehenden NRV-Versicherung noch derlich.
nicht versicherten Risiken.
Beispiel: P. Paulsen hat bei der NRV eine Verkehrs-Rechts-
Beispiel: D. Schmidt hat vor zwei Jahren bei der NRV eine schutzversicherung. Diese schließt auch Auseinandersetzungen
Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutzversicherung mit
im Zusammenhang mit Garagen ein. P. Paulsen hat eine zusätz-
XXL-Baustein abgeschlossen. Seiner Lebensgefährtin wird nun liche Garage für seinen Oldtimer angemietet. Er hat bereits
von ihrem Arbeitgeber gekündigt. Zwar hat Herr Schmidt ver- mehrmals seinen Vermieter darauf aufmerksam gemacht, dass
säumt, seine Lebensgefährtin in seiner Rechtsschutzversiche- das Garagentor eine unzureichende Schließvorrichtung hat.
rung einzuschließen, doch besteht diese Lebensgemeinschaft Nachdem P. Paulsen die Zahlung der Miete ausgesetzt hat, droht
erst 3 Monate, sodass Versicherungsschutz im Rahmen des der Vermieter mit der Kündigung des Mietvertrages. P. Paulsen
XXL-Bausteins auch für die Lebensgefährtin besteht, wenn Herr hat bei der NRV zwar nur eine Verkehrs-Rechtsschutzver
Schmidt seine Lebensgefährtin unverzüglich nachmeldet. sicherung mit dem XXL-Baustein abgeschlossen. Allerdings
beinhaltet der Baustein auch den Rechtsschutz bei Auseinan-
dersetzungen im Zusammenhang mit Garagen. Erst im Rahmen
Rechtsschutz im Zusammenhang mit Aufhebungsverträgen im
des Gerichtsverfahrens einigen sich die Parteien über den Ein-
Arbeitsrecht
bau einer neuen Schließvorrichtung, wobei P. Paulsen die Hälfte
z. B. wenn man mit der vom Arbeitgeber vorgezeichneten Aufhe-
dieser Kosten übernimmt. Die Kosten in Höhe von ca. 750 € (Ge-
bungsvereinbarung nicht einverstanden ist.
bühren des Anwalts von P. Paulsen und die Hälfte der Gerichts-
Beispiel: G. Meyer war sich mit seinem Arbeitgeber über die kosten) übernimmt die NRV.
Aufhebung seines Arbeitsvertrages einig. Als Abfindungssumme
wurden 15.000 € vereinbart.
Rechtsschutz wegen Erschließungs- und sonstiger
Nachdem ihm der Arbeitgeber die vorgezeichnete Aufhebungs-
Anliegerabgaben
vereinbarung zur Gegenzeichnung vorgelegt hat, muss G. Meyer
Rechtsschutz im Zusammenhang mit Erschließungs- und sons-
feststellen, dass als Abfindungssumme nur 14.000 € festgelegt
tigen Anliegerabgaben, die die Behörde von Ihnen als Woh-
sind. Der Arbeitgeber meint, dass er einen Schaden in Abzug ge-
nungs- oder Grundstückseigentümer fordert. Der Versiche-
bracht habe, den G. Meyer beim Einparken mit seinem Privat-
rungsschutz umfasst alle selbst genutzten Wohneinheiten. Dies
fahrzeug am Firmengebäude verursacht hätte. Im Übrigen hätte
gilt nicht für Wohneinheiten, die gewerblich genutzt werden.
G. Meyer noch viel mehr Schäden verursacht.
Außerdem ist G. Meyer nicht damit einverstanden, dass die Ver- Beispiel: T. Pfeifer möchte den Bescheid der Finanzbehörde
einbarung keine Regelung über die noch bestehenden restlichen über die von ihm zu tragenden Erschließungskosten von einem
fünf Urlaubstage enthält. Rechtsanwalt überprüfen lassen. Da T. Pfeifer den XXL-Baustein
Auf seinen Wunsch empfiehlt ihm die NRV einen Fachanwalt für zum Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter mitversichert hat,
Arbeitsrecht. Nach einem gemeinsamen Termin der Parteien übernimmt die NRV diese Kosten. Der Rechtsanwalt ist der Auf-
werden die vom Anwalt vorgetragenen Änderungswünsche vom fassung, die Berechnungsgrundlage für die Kostenerhebung sei
Arbeitgeber akzeptiert. rechtswidrig. Nachdem dem Bescheid vorgerichtlich nicht abge-
Die NRV übernimmt die Kosten des empfohlenen Rechtsanwalts holfen wurde, entscheidet sich T. Pfeifer für die gerichtliche Klä-
in Höhe von max. 1.000 €. rung. Der Bescheid wird schließlich vom Gericht für rechtmäßig
erklärt.
Rechtsschutz im Zusammenhang mit vorbereitenden Tätigkeiten
z. B. wenn Sie sich selbstständig machen wollen und es kommt Rechtsschutz im Zusammenhang mit Anstellungsverträgen
bereits zu Auseinandersetzungen etwa im Zusammenhang mit (Gesamtjahreseinkommen: Bis 50.000 €,
dem Mietvertrag über Gewerberäume. Versicherungssumme: 35.000 €)
z. B. wenn sich ein Geschäftsführer gegen die Kündigung seines
Beispiel: Dr. K. Löwe ist angestellter Arzt in einem Kranken-
Anstellungsvertrages wehrt.
haus. Er möchte sich selbstständig machen und als niedergelas-
sener Arzt arbeiten. Noch bevor er seine selbstständige Tätigkeit Beispiel: P. Krämer ist Geschäftsführer eines kleinen Unterneh-
aufgenommen hat, schloss er bereits einen Mietvertrag über die mens. Die Gesellschafter kündigen den Geschäftsführervertrag
Praxisräume ab. Nach Abschluss des Mietvertrages muss er fristlos. Sie werfen dem Geschäftsführer geschäftsschädigen-
feststellen, dass die Stromleitungen nicht ordnungsgemäß ver- des Verhalten vor. P. Krämer hält den Vorwurf für unberechtigt
legt sind und Wasserschäden nur notdürftig beseitigt wurden. und erhebt Klage. Er verliert schließlich in der zweiten Instanz.
Aus diesem Grund ficht er den Vertrag an. Der Vermieter weigert Zum Glück hat P. Krämer den XXL-Baustein mitversichert. Die
sich, den Mietvertrag rückwirkend aufzuheben. Es kommt zu NRV übernimmt die Kosten des Verfahrens in Höhe von ca.
einem Rechtsstreit. 18.000 €.
Dr. Löwe ist bei der NRV mit einem Privat-, Berufs- und Ver-
kehrs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige mit einem Rechts-
schutz für Eigentümer und Mieter über eine selbstgenutzte
Wohneinheit versichert. Da aber auch der XXL-Baustein mitver-
sichert ist, ist diese Auseinandersetzung des Versicherungsneh-
mers in der Eigenschaft als Mieter gewerblicher Objekte
mitversichert, zumal Dr. Löwe seine Rechtsschutzversicherung
dann in einen Spezial-Rechtsschutz für Ärzte umstellen wird,
wenn er dann als niedergelassener Arzt praktiziert.NRV 2020 Plus | 13
Die Leistungen bei den Ergänzungsangeboten
Spezial-Straf-Rechtsschutz Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz
für die Verteidigung bei Vorsatzstraftaten wie z. B. Beleidigung, z. B. bei Auseinandersetzungen als Mieter mit dem Vermieter
Diebstahl, Betrug oder Sachbeschädigung. oder als Eigentümer mit der Eigentümergemeinschaft.
Beispiel: O. Werner ist Polizeibeamter. Die Staatsanwaltschaft Beispiel: Der Mieter T. Leonhard friert. Er möchte die Miete kür-
ermittelt gegen ihn wegen Nötigung. Er habe im Rahmen seiner zen, da die Heizungsanlage für das gesamte Gebäude nicht an-
beruflichen Tätigkeit in eine tätliche Auseinandersetzung einge- geschaltet wurde. Der Vermieter teilt ihm mit, dass die
griffen und dabei eine Person in unverhältnismäßiger Weise „in Hauseigentümergemeinschaft entschieden hat, dass die Hei-
den Schwitzkasten“ genommen. zungsanlage erst zum 1. Oktober angeschaltet wird. T. Leonhard
Der Rechtsanwalt von O. Werner kann die Einstellung des Ver- ist damit nicht einverstanden. Er kürzt die Miete und beauftragt
fahrens erreichen. Die Kosten in Höhe von ca. 1.000 € leistet die seinen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit. Der Vermieter
NRV. mahnt die vollständige Zahlung der Miete an und droht mit der
Kündigung des Mietverhältnisses.
Da eine Einigung nicht zustande kommt, geht die Angelegenheit
vor Gericht. Der Vermieter unterliegt. Hätte der Vermieter
obsiegt, hätte die NRV die Gesamtkosten von ca. 2.300 € für
T. Leonhard übernommen.
Hinweis:
Die in den Fallbeispielen aufgeführten Namen und Sachverhalte
sind frei erfunden.14 | NRV 2020 Plus
Verkehrs-Rechtsschutz für Einzelfahrzeuge (§ 21 Abs. 3 bis 10 ARB)
Verkehrs-Rechtsschutz für alle Pkw des Versicherungsnehmers
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» Schadenersatz-Rechtsschutz
» S
teuer-Rechtsschutz auch in Einspruchs- und Widerspruchsver-
» Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht*
fahren, die den Klagen vor Finanz- und Verwaltungsgerichten
» Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten* vorausgehen*
» Sozialgerichts-Rechtsschutz in Verkehrssachen* » S
ozial-Rechtsschutz auch in Widerspruchsverfahren, die den
Klagen vor Sozialgerichten vorausgehen*
» Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen*
» Reisevertrags-Rechtsschutz*
» Straf-Rechtsschutz
» Mietverträge von Garagen (nur für Privatkunden)*
» Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz
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erzicht auf die Anrechnung der Selbstbeteiligung bei Erledigung
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* nur 2 Monate Wartezeit gem. § 4 Abs. 1 ARBSie können auch lesen
