Tätigkeitsbericht 2020 des Datenschutzbeauftragten des Kantons Thurgau - Thema: "Datenschutz trotz Corona"
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Staatskanzlei Datenschutzbeauftragter Tätigkeitsbericht 2020 des Datenschutzbeauftragten des Kantons Thurgau Thema: «Datenschutz trotz Corona»
Inhalt
Vorbemerkung 3
Zuständigkeit 4
Schwerpunkte 5
Referate 5
Kontrollen 7
Vernehmlassungen 8
Datenschutz trotz Corona 9
Anfragen aus der Praxis 10
Zahlen zum Datenschutz 13
Persönliche Dankesworte 14
Vorbemerkung
Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Thurgau erstattet dem Regierungsrat regelmässig einen Bericht über
die eigene Tätigkeit. Der vorliegende Tätigkeitsbericht 2020 umfasst den Zeitraum zwischen dem 1. Januar
2020 und dem 31. Dezember 2020 und somit das ganze Jahr. Die elektronische Fassung dieses Berichts finden
Sie wie gewohnt auf der Webseite des Datenschutzbeauftragten des Kantons Thurgau:
www.datenschutz-tg.ch
Tätigkeitsbericht 2020 - Datenschutz Kanton Thurgau INHALT 3
Zuständigkeit Auch im vergangenen Jahr sind in der Verwaltung des dass die erhaltenen Personendaten nicht widerrecht- Kantons Thurgau sehr viele Daten bearbeitet worden. lich bearbeitet werden. Die Datenschutzbeauftragten Dies beinhaltet nicht nur die Daten, welche via das ei- sollen dafür sorgen, dass durch die behördliche Bear- gene Netz ins Internet gelangen, sondern auch die Da- beitung von Personendaten die Persönlichkeitsrechte ten, welche lokal bearbeitet werden. Bei diesen Daten aller betroffenen Personen nicht verletzt werden und handelt es sich nicht nur um Sachdaten, sondern auch die Grundsätze des Datenschutzes eingehalten wer- um Personendaten. Diese Daten stammen grössten- den. Konkret bedeutet dies, dass vor der Bearbeitung teils von den Einwohnerinnen und Einwohnern des von Personendaten jeweils abgeklärt werden muss, Kantons Thurgau. Bei der Bearbeitung von Perso- ob die geplante Datenbearbeitung durch einen Geset- nendaten geht es deshalb in der Verwaltung kaum zesartikel oder durch die Einwilligung der betroffe- um die Bearbeitung der eigenen Personendaten des nen Person erlaubt ist oder ob andernfalls die Daten- jeweiligen Anwenders, sondern um die der Verwal- bearbeitung zu unterlassen ist. tung zur Verfügung gestellten Personendaten aus der Bevölkerung. Die Behörden sind deshalb gesetzlich Im Bund ist der eidgenössische Datenschutz- und Öf- verpflichtet, mit diesen fremden Daten sehr vorsich- fentlichkeitsbeauftragte zuständig, wenn Personenda- tig umzugehen. Wird dies nicht beachtet, besteht sehr ten durch Private oder durch Bundesbehörden be- schnell die Gefahr, dass die Persönlichkeitsrechte der arbeitet werden. In den Kantonen sind die kantona- Einwohnerinnen und Einwohner verletzt werden. Es len Datenschutzbeauftragten zuständig, wenn Perso- braucht deshalb behördliche Stellen, welche unab- nendaten durch die Behörden in den entsprechenden hängig von der Staatsverwaltung dafür besorgt sind, Kantonen bearbeitet werden. Zuständigkeit: Kurz zusammengefasst Datenschutz Kanton: Datenschutz Bund: Datenbearbeitung durch Behörden im Datenbearbeitung durch Private und Kanton durch Bundesbehörden ZUSTÄNDIGKEIT 4 Tätigkeitsbericht 2020 - Datenschutz Kanton Thurgau
Schwerpunkte
Wie schon in den vergangenen Jahren, hat der Datenschutzbeauftragte des Kantons Thurgau auch im 2020
das Bewusstsein für den Datenschutz weiter gestärkt. Die Digitalisierung nimmt derzeit stark zu. Dagegen ist
nichts einzuwenden, soweit der Datenschutz und die Sicherheit genügend beachtet werden. Die zwangsläufi-
ge Verlagerung des Schulunterrichts in die privaten Wohnräume der Schülerinnen und Schüler, aber auch die
vermehrte Durchführung der Behördenaufgaben von zu Hause aus, hat zu einer Priorisierung der Digitalisie-
rung geführt. Plötzlich soll alles mit dem Computer von zu Hause aus möglich werden; so weit war aber die
Digitalisierung noch nicht überall. Das Argument, dass man nun sofort dieses oder jenes Programm benötige
und dazu möglichst alle Daten auslagern müsse, stellte eine Gefahr für die Sicherheit und den Datenschutz
dar. Ein Schwerpunkt des Datenschutzes lag deshalb im vergangenen Jahr darin, dass die Personendaten nicht
unrechtmässig und fahrlässig auf externen Systemen bearbeitet werden, sondern dass jeder Anwenderin und
jedem Anwender bewusst werden musste, dass mit den vertraulichen Daten sehr vorsichtig umgegangen wer-
den muss. Wie das Thema Datenschutz gestärkt werden konnte, erfahren Sie in diesem Bericht.
Referate
Im vergangenen Jahr hatte grosses Interesse am Datenschutz Schulbelange, sondern ebenso für
der Datenschutzbeauftragte des und an den heutigen technischen die verschiedenen Möglichkeiten
Kantons Thurgau wiederum Möglichkeiten und Gefahren. der heutigen Datenhaltung.
Gelegenheit, den Datenschutz
an verschiedene Gruppierungen Rechtskurs DEK Kommunikation und
weiter zu geben.
Auch im Berichtsjahr durfte Cloud-Dienste
Leider konnten im Berichtsjahr der Datenschutzbeauftragte am
Mit Unterstützung des Amtes für
nicht alle Veranstaltungen durch- Rechtskurs des Departements für
Volksschule, der Pädagogischen
geführt werden. Dies ist aber der- Erziehung und Kultur für Schul-
Hochschule Thurgau, dem Ver-
zeit ein allgemeines Pandemiepro- leiter aktiv mitwirken. Nach einer
band Thurgauer Schulgemeinden
blem und muss nicht weiter erläu- Einführung zum Datenschutz wur-
und dem Verband Schulleiterin-
tert werden. de auf diverse konkrete Anwen-
nen und Schulleiter Thurgau konn-
dungsfälle eingegangen.
te der Datenschutz im Schulbe-
Volkshochschule reich weiter gefördert werden. Bei
Die Volkshochschule Frauen-
Schulpfleger und Fi- zwei abschliessenden Veranstal-
feld organisierte in der Kan- nanzverantwortliche tungen wurde das Experiment ge-
tonsbibliothek eine Datenschutz- wagt, vorgängig bewusst kein Re-
Im Rahmen des Bildungsange-
Weiterbildung. Der Anlass wur- ferat vorzutragen, sondern wäh-
botes des Amtes für Volksschu-
de in der Thurgauer Zeitung mit rend der ganzen Veranstaltung nur
le durfte der Datenschutz den
diversen persönlichen Angaben auf allfällige Fragen aus dem Ple-
Schulpflegerinnen und Schulpfle-
zum Datenschutzbeauftragten be- num einzugehen. Dies hat bestens
gern und den Finanzverantwortli-
worben, was als guter Einstieg in funktioniert und zeigte, dass sich
chen der Schulgemeinden näher-
die Thematik verwendet werden die Teilnehmer vorgängig bereits
gebracht werden. Die Teilnehmer
konnte. Die teilweise etwas älte- eingehend mit dem Thema Daten-
interessierten sich nicht nur für die
ren Teilnehmer zeigten ein sehr schutz auseinandergesetzt hatten.
Tätigkeitsbericht 2020 - Datenschutz Kanton Thurgau SCHWERPUNKTE 5
Digma Tagung ren zwei Veranstaltungen konn- tei durfte der (parteilose) Da-
ten online durchgeführt werden. tenschutzbeauftragte des Kantons
Der Datenschutzbeauftragte durfte
Dabei wurde thurgauerseits über Thurgau den Parlamentariern den
erstmals an der Digma Tagung, ei-
das neue Thema der Datenschutz- Datenschutz näherbringen. Das
ner Datenschutzveranstaltung für
Folgenabschätzung referiert. Am Thema stiess auf fruchtbaren Bo-
die tägliche Praxis von Städten
anschliessenden Podium wurden den. Die Teilnehmenden waren
und Gemeinden, teilnehmen. Eine
Cloud-Dienste näher behandelt. sehr interessiert und liessen sich
ursprünglich geplante Veranstal-
insbesondere über die aktuellen
tung in Zürich musste leider ab-
Fraktionssitzung und zukünftigen Herausforderun-
gesagt werden. Mit grossem Auf-
gen bei der Bearbeitung von Per-
wand wurde dann aber vom Or- Anlässlich einer ausserordentli-
sonendaten informieren.
ganisator ein professionelles Stu- chen Fraktionssitzung einer Par-
dio eingerichtet, und die weite-
Bild: Digma Tagung in Zürich
REFERATE 6 Tätigkeitsbericht 2020 - Datenschutz Kanton ThurgauKontrollen
Im Berichtsjahr wurde vermehrt Wert auf Auf- ligen Schülerin vorgebracht, dass sie bei einer Goo-
klärung und Unterstützung gelegt. gle Anfrage ihres Namens immer wieder auf der Sei-
te einer vor über fünf Jahren ins Internet gestellten
Amt für Denkmalpflege Schulzeitung erscheine. Dort sei ihr damaliger Be-
rufswunsch genannt worden, welchen sie aber nie
Beim Amt für Denkmalpflege wurde eine Vorkontrol-
verwirklichte. Da sie einen seltenen Namen habe, stö-
le durchgeführt. Es ging darum, inwieweit der digi-
re sie sich an den falschen Schuldaten. Die Schul-
talisierte Bestand an historischen Fotonegativen und
gemeinde hatte die Schulzeitung wunschgemäss vom
Diapositiven für externe Benutzerinnen und Benutzer
eigenen Server entfernt. Leider erschien die gelöschte
auf der Webseite des Kantons Thurgau veröffentlicht
Seite weiterhin auf einem russischen Server. Glückli-
werden darf. Bei der Sichtung diverser Fotos konn-
cherweise konnte erreicht werden, dass die Schulzei-
te festgestellt werden, dass bei Strassenansichten, die
tung auch auf dem russischen Server gelöscht wur-
vor mehr als 50 Jahren aufgenommen wurden, nicht
de, wodurch die aktuellen Google Suchanfragen nun
mehr davon ausgegangen werden muss, dass die ab-
nicht mehr auf die alte Schulzeitung verweisen.
gebildeten Personen heute noch erkennbar sind. Der
alte Fotobestand musste deshalb nur stichprobewei-
se geprüft werden. Bei Innenansichten von bewohn- Covid-19 Contact Tracing
ten Privaträumen konnten jedoch diverse Rückschlüs- Im vergangenen Jahr wurde im Kanton Thurgau
se auf die Persönlichkeit der Bewohner gezogen wer- das Contact-Tracing durch die Lungenliga Thurgau
den, weshalb in dieser Rubrik nicht alle Fotos ins In- durchgeführt. Diese Organisation bearbeitete beson-
ternet gestellt werden durften. Durch die Aussonde- ders schützenswerte Personendaten. Deshalb wurde
rung gewisser Objekte konnte eine gefällige Lösung vor Ort kontrolliert, ob diese Organisation die Be-
gefunden werden, um den Datenbestand gesetzeskon- stimmungen des Datenschutzes beachtete. Es konn-
form zu veröffentlichen. te festgestellt werden, dass die Lungenliga Thurgau
den Datenschutz durch die erforderlichen organisato-
Schulzeitung rischen und technischen Massnahmen sehr gut einge-
halten hat. Es wurden beispielsweise keine Daten auf
Aufgrund einer Mitteilung einer Privatperson musste
privaten Geräten gespeichert und die Mitarbeiterin-
die Veröffentlichungspraxis einer Schulgemeinde nä-
nen und Mitarbeiter waren sich bewusst, dass sie sich
her thematisiert werden. So wurde von einer ehema-
an eine hohe Vertraulichkeit halten mussten.
Bild: Contact Tracing in Felben-Wellhausen
Tätigkeitsbericht 2020 - Datenschutz Kanton Thurgau KONTROLLEN 7Vernehmlassungen
Im Berichtsjahr durfte sich der Datenschutzbe- 11. Leitungsverordnung, Verordnung über die
auftragte des Kantons Thurgau zu sehr vielen Ge- Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung
setzesprojekten und Anliegen äussern. elektrischer und elektronischer Geräte, Wald-
verordnung
Im Durchschnitt zu den vergangenen Jahren haben
sich die Stellungnahmen mehr als verdoppelt. Es 12. Sozialhilfegesetz
ist sehr sinnvoll, dass bei neuen Gesetzesprojekten
die Datenschutzanliegen möglichst früh mit einbezo- 13. Bundesgesetz über die militärischen Informati-
gen werden. So konnte im vergangenen Jahr zu den onssysteme
folgenden konkreten Projekten Stellung genommen
werden: 14. Verordnung des Regierungsrates über den Nor-
malarbeitsvertrag für Angestellte im Haus-
haltsdienst mit 24-Stunden-Betreuung
1. Änderung des DNA-Profil-Gesetzes
2. Kantonales Gesetz über die öffentliche Statistik 15. Personaldaten aus dem Steuerregister
3. Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrund- 16. Gesetz über das Veterinärwesen
lagen für die Herstellung der Interoperabilität
zwischen EU-Informationssystemen in den Be- 17. Ferienjobs für Regierungsräte
reichen Grenze, Migration und Polizei
18. KVG Massnahmen zur Kostendämpfung – Pa-
4. Verordnung über die Auskunft zu Massnahmen ket 2
des Erwachsenenschutzes
19. Vorschulische Sprachförderung
5. Effizienzsteigerung durch optimierten Daten-
austausch zwischen der Zivilrechts- und Straf- 20. Einführung einer Fragestunde im Grossen Rat
rechtspflege
6. Straffreie Meldungen an die Polizei bei Gefähr- 21. Anpassung des Bundesrechts an Entwicklun-
dungsmeldungen gen der Technik verteilter elektronischer Regis-
ter
7. Gebührenregelung im Öffentlichkeitsprinzip
der Bundesverwaltung 22. Einfache Anfrage: «Was macht der Kanton zur
Entschärfung der Situation am Bahnhof Wein-
8. Gesetz über die Krankenversicherung und zum felden?»
Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern
9. Verordnung des Regierungsrates über die
Heimaufsicht Die Zuordnung des Datenschutzbeauftragten zur
Staatskanzlei hat sich weiterhin bewährt, da so die
10. Anschub in die Digitalisierung – eine Investiti- Möglichkeit für Vernehmlassungen jeweils früh ge-
on in den künftigen Wohlstand nug erkannt wird.
VERNEHMLASSUNGEN 8 Tätigkeitsbericht 2020 - Datenschutz Kanton ThurgauDatenschutz trotz Corona
Im Berichtsjahr entstand sehr schnell das Bedürf- Hinblick auf die Vertraulichkeit negativ beantwortet
nis, in der Verwaltung diverse neue Tools einsetzen werden, da nur diejenigen Behörden, welche für den
zu dürfen. Dies führte zu einem grossen Unterstüt- Vollzug des Epidemiengesetzes zuständig sind, sol-
zungsbedarf. che Daten erhalten dürfen. Dies erwies sich als rich-
tig. Es kam zu keinen Meldungen, dass Daten un-
Die Kantonsverwaltung hatte schon vor Jahren Vor- rechtmässig abgeflossen wären.
kehrungen für einen Pandemiefall getroffen. Es war
und ist möglich, von externen Systemen auf virtu- Weitere Wünsche wollten die Datenbearbeitung aus-
elle Umgebungen zugreifen zu können, damit auch weiten und für Personendaten verschiedenste Tools
zu Hause gearbeitet werden kann. Diese Möglichkeit einsetzen. Dass trotz der teilweise weitgehenden
wurde im Kanton Thurgau rasch auf die gesamte Ver- Wünschen keine ungesetzliche Lockerung erfolgte,
waltung ausgedehnt, was problemlos funktionierte. hat sich als richtig erwiesen. So wurde diesen Wün-
schen jeweils entgegengehalten, dass wir die Daten
Dennoch kamen im Verlauf des Jahres weitere Wün- trotz der schwierigen Umstände nicht mit unsiche-
sche hinzu, welche sicherlich verständlich sind. Es ren Tools bearbeiten dürfen, weil bereits eine einzige
gab Argumente, dass doch jetzt eine Pandemie herr- unrechtmässige Weitergabe genügt, den Datenschutz
sche und dass deshalb der Datenschutz nicht mehr so nachhaltig zu verletzen. Das bedeutet, dass wir wäh-
wichtig sei. Diese Haltung wurde durch die Angaben rend einer Pandemie keinesfalls eine zu offene Da-
anderer Kantone noch befeuert, indem dort zuguns- tenpraxis anwenden dürfen, da die einmal herausge-
ten der Pandemie nur noch ein verminderter Daten- gebenen Daten für immer weg sein können und diese
schutz gelten solle. Diverse elektronische Tools, wel- dann durch unberechtigte Dritte missbraucht werden
che sonst verboten waren, wurden dort während der können. Es hat sich somit als richtig erwiesen, auch
Pandemie plötzlich als zulässig erklärt. während der Pandemie keine unsicheren Applikatio-
nen zuzulassen.
Dies hat auch bei den Behörden im Kanton Thurgau
Bedürfnisse geweckt. Dennoch musste man sich im Der Weg ging deshalb im Berichtsjahr in eine andere
Kanton Thurgau klar darauf zurück besinnen, dass Richtung: So wurde beispielsweise in Zusammenar-
wir auch für den Pandemiefall gesetzliche Regelun- beit mit dem Amt für Volksschule und der Pädago-
gen haben. Im Epidemiengesetz wird unter dem Ab- gischen Hochschule Thurgau ein modularer Leitfa-
schnitt Datenbearbeitung eingehend geregelt, welche den Datenschutz erstellt, welcher die aktuellen An-
Daten an welche Behörden bekannt gegeben werden forderungen aus der Praxis berücksichtigt. Es wurden
dürfen. An diesen gesetzlichen Bestimmungen haben bereits die Module zu Cloud-Diensten, zur digitalen
wir uns zu orientieren. Da somit bereits vorab kla- Kommunikation und zu Foto-, Film- und Tonaufnah-
re gesetzliche Bestimmungen für einen Pandemiefall men veröffentlicht. Mit diesen Angaben konnten ge-
erlassen wurden, mussten diese auch beachtet wer- wisse Leitlinien für den sicheren Einsatz von Cloud-
den. Das Argument, wir seien nun in einem Notstand, Diensten vermittelt werden. Ebenso wurden während
weshalb der Datenschutz nicht mehr so wichtig sei, der Pandemie vermehrt Fragen für eine sichere Kom-
konnte deshalb nicht gelten. Der Notfall war bereits munikation gestellt, welche durch die neuen Modu-
gesetzlich geregelt. Für weitere Wünsche, den Daten- le beantwortet werden konnten. Damit konnte, auch
schutz einzuschränken, gab es keine Möglichkeit. wenn es für die beteiligten Personen nicht immer
leicht war, die Anforderungen an den Datenschutz
So kam beispielsweise der Wunsch auf, dass diver- und an die Sicherheit der Daten auch während der ak-
se Gemeindebehörden wissen wollten, wer an Covid- tuellen Pandemie weiterhin eingehalten werden.
19 erkrankt war. Entsprechende Anfragen mussten in
Tätigkeitsbericht 2020 - Datenschutz Kanton Thurgau DATENSCHUTZ TROTZ CORONA 9Anfragen aus der Praxis
Darf eine Schulbehör- Es wird immer wieder ge- Im Berichtsjahr wurde be-
de die zukünftigen Lehr- fragt, ob im Aussenbe- reits in den Medien the-
meister an eine Schulver- reich einer Schule eine matisiert, ob die Persona-
anstaltung einladen? Kamera gegen Vandalis- lien der ältesten Thurgau-
In § 18 Abs. 3 des Gesetzes mus aufgestellt werden er Person bekannt gege-
über die Volksschule wird betref- darf. ben werden dürfen?
fend den Übertrittsausweisen und
Paragraph 13a des Gesetzes über Es gibt keine gesetzliche Grundla-
der Weitergabe von Schülerdaten
den Datenschutz des Kantons ge, welche die Preisgabe dieser In-
festgehalten, dass Lehrbetriebe im
Thurgau erlaubt die Überwachung formation erlauben würde. Wenn
Falle einer Bewerbung über be-
durch Behörden zum Schutz von diese Person jedoch eine Einwil-
ruflich bedeutsame Kompetenzen
Personen und Sachen, wenn die ligung zur Publikation ihres Ge-
informiert werden dürfen, sofern
in dieser Bestimmung genannten burtstages erteilen würde, wäre die
auch die betroffene Person in glei-
weiteren Anforderungen eingehal- Publikation möglich. Die älteste
cher Weise informiert wird. Die
ten werden (Überwachung erkenn- Thurgauer Person vorab zu finden,
Schulbehörde darf somit die ihr
bar, nach 100 Tagen gelöscht, In- wäre aber eine andere Herausfor-
bekannten Daten verwenden, um
formation Aufsichtsstelle, verant- derung.
die zukünftigen Lehrmeister an ei-
wortliche Person bestimmt).
ne Schulveranstaltung einzuladen.
Bild: Gemeindewappen im Regierungsgebäude
ANFRAGEN AUS DER PRAXIS 10 Tätigkeitsbericht 2020 - Datenschutz Kanton ThurgauDarf eine Einwohnerkon- erlaubt werde. Andererseits kann den durch den Gemeinderat vom
trolle einer Privatperson eine Einwilligung auch grund- Amtsgeheimnis entbunden werden
los wieder zurückgezogen werden, könnte, müssten die Angestell-
mitteilen, ob dessen ehe-
was je nach konkretem Einzelfall ten der Perspektive Thurgau durch
malige Ehefrau mit einem negative Auswirkungen auf die er- den Vorstand als übergeordnete In-
neuen Partner im glei- folgte Publikation haben könnte. stanz vom Geheimnis befreit wer-
chen Haushalt zusam- den. Trotz dieser ausserordentli-
menlebt? Dürfen sich die Ange- chen Möglichkeit ist aber weiter-
stellten der Perspektive hin vom Grundsatz auszugehen,
Die Bestimmung von § 3 Abs. 3 dass die entsprechenden Mitarbei-
Einwohnerregistergesetz erlaubt
Thurgau auf ein Amtsge- terinnen und Mitarbeiter der Per-
die Herausgabe von einfachen heimnis berufen? spektive Thurgau bei der Erfül-
Adressdaten an Private nur im Ein- Wie bereits im letzten Tätigkeits- lung öffentlicher Aufgaben an das
zelfall und nur wenn zusätzlich ein bericht erwähnt, handelt es sich Amtsgeheimnis gebunden sind.
berechtigtes Interesse schriftlich bei der Perspektive Thurgau um
glaubhaft gemacht wird. Das Ge- eine als Gemeindezweckverband Dürfen einer Person, wel-
setz erlaubt also einzig die Heraus- errichtete Non-Profit-Organisation che beim Strassenver-
gabe von Adressdaten und keine in den Bereichen Gesundheits-
Angaben über Familienbeziehun-
kehrsamt umfangreiche
förderung & Prävention, Mütter-
gen. Es besteht keine gesetzliche Daten über sich selbst
und Väterberatung sowie Paar-,
Grundlage, weitere Daten über die Familien-, Jugend- und Suchtbe- herausverlangt, Kosten
geschiedene Ehefrau an Privat- ratung. Soweit die Perspektive auferlegt werden?
personen herausgeben zu dürfen. Thurgau irgendwelche Gemeinde-
Würde die Frage lauten, ob ein Aufgrund der aktuellen Gesetzes-
oder Kantonsaufgaben erfüllt, ist
Herr X an der Adresse Y woh- lage von § 20a Abs. 1 TG DSG
sie wie die Behörde selbst an
ne, könnte hingegen bei Vorliegen haben allfällige Auskunftsertei-
die Geheimnisse gebunden. Die-
eines berechtigten Interesses die lungen grundsätzlich unentgeltlich
se Unterstellung ist auch sinn-
Auskunft erteilt werden. zu erfolgen. Soweit dies jedoch
voll, da sonst beispielsweise ei-
einen unverhältnismässigen Ver-
ne Suchtberatung faktisch verun-
Ist es für eine Bildungs- waltungsaufwand nach sich zieht,
möglicht würde. Es kommt also
können der anfragenden Person
organisation problema- auf die jeweils faktische Tätig-
Kosten auferlegt werden. Der un-
tisch, wenn mit Einwilli- keit der einzelnen Mitarbeiterin-
bestimmte Rechtsbegriff des «un-
nen und Mitarbeiter der Perspek-
gung Fotos von Kindern verhältnismässigen Aufwandes»
tive Thurgau an. Diese unterste-
veröffentlicht werden? kann durch Art. 2 der Verord-
hen demnach dem Amtsgeheim-
nung zum Bundesgesetz über den
Grundsätzlich rechtfertigt und er- nis, soweit sie eine von den Ge-
Datenschutz näher umschrieben
laubt eine klare, umfassende und meinden oder vom Kanton über-
werden: So können ausnahmswei-
aufgeklärte Einwilligung die Pu- tragene gesetzliche Aufgabe erfül-
se Kosten erhoben werden, wenn
blikation von Fotos. Das Problem len. Gestützt auf Art. 320 StGB
der antragstellenden Person in den
kann aber einerseits darin beste- darf das Amtsgeheimnis in Aus-
zwölf Monaten vor dem Gesuch
hen, dass allenfalls nur die Eltern nahmefällen nur aufgehoben wer-
die gewünschten Auskünfte be-
zugestimmt haben und die Kinder den, wenn dies mit schriftlicher
reits mitgeteilt wurden und kein
mit fortschreitendem Alter entge- Einwilligung der vorgesetzten Be-
schutzwürdiges Interesse an einer
gen den Eltern zum Schluss kom- hörde erlaubt wurde. Wie bei ei-
neuen Auskunftserteilung nachge-
men, dass die Veröffentlichung der nem Mitarbeiter einer Gemein-
wiesen werden kann oder wenn
eigenen Daten nun nicht mehr de, welcher bei wichtigen Grün-
Tätigkeitsbericht 2020 - Datenschutz Kanton Thurgau ANFRAGEN AUS DER PRAXIS 11die Personendaten ohne Mittei- Darf ein Arzt für Ultra- chen, den Namen und die Haus-
lung an die betroffene Person zwi- schalluntersuchungen ei- nummern sowie allfällige weite-
schenzeitlich verändert wurden. re Identifizierungsmerkmale wie
ne Softwarelösung ein-
Farbe oder Marke des Fahrzeuges
Sind Signal, Threema setzen, bei welcher die umgehend wieder von der Liste lö-
oder Telegram daten- Gesundheitsdaten bei schen. Der Beizug der bestehen-
Dritten im Ausland ge- den Rest-Daten wie Ort und Stras-
schutzfreundlicher als se der Halter (d.h. ohne die Haus-
WhatsApp? speichert werden?
nummer), welche keiner Person
Diese Frage ist während den letz- Bei den Daten einer Ultraschallun- mehr zugeordnet werden konn-
ten Jahren immer wieder gestellt tersuchung handelt es sich um be- ten, genügten, um anschliessend in
worden und kann wie folgt be- sonders schützenswerte Personen- einer Arbeitsgruppe angemessene
antwortet werden: Bei WhatsApp daten, deren Bearbeitung nur zu- Lösungen zu erarbeiten. Der Da-
stellt sich primär das Problem, lässig ist, wenn dies in einem Ge- tenschutz konnte mit dieser prak-
dass bei dieser Anwendung al- setz klar erlaubt wird. Das kanto- tikablen Lösung eingehalten wer-
le persönlichen Kontakte frei ge- nale Datenschutzgesetz bestimmt den.
schaltet werden müssen und der in § 12, dass bei einer Daten-
Anbieter genau weiss, wann wer bearbeitung durch Dritte der Da- Wie ist in der Kantonsver-
mit wem wie lange Kontakt hat- tenschutz durch Vertrag sicherzu- waltung mit Videokonfe-
te. Zudem ist wegen des nicht öf- stellen ist. Dies bedarf weitge-
hender Regelungen, damit jeder-
renzen umzugehen?
fentlichen Quellcodes nicht nach-
prüfbar, ob die versprochene Ver- zeit sichergestellt ist, dass der Da- Beim Einsatz von Videokonfe-
schlüsselung wirklich sicher ist. tenschutz und die Datensicherheit renzen gehen unsere Daten auf
Die drei übrigen Applikationen im Einzelfall und unter Berück- fremde Server. Dies gilt auch
haben ihren Quellcode veröffent- sichtigung des Berufsgeheimnis- bei Zoom, wo die Daten Ende-
licht. Bei Threema kommt positiv ses auch wirklich eingehalten wer- zu-Ende verschlüsselt sein sollen,
hinzu, dass sich ein Benutzer nicht den können. was aber wegen des geheimen
mit der eigenen Telefonnummer Quellcodes nicht überprüfbar ist.
registrieren muss. Bei Telegram ist Darf das Tiefbauamt die Sobald Personendaten durch Drit-
zu beachten, dass die Kommunika- Kennzeichen von Fahr- te bearbeitet werden, muss eine
tion wegen der mangelhaften Vor- Vereinbarung unterzeichnet wer-
zeugen, welche bei Au-
einstellungen erst dann als sicher den, die den Datenschutz sicher-
tobahnanschlüssen par- stellt. Da Unternehmen mit US-
genug gelten kann, wenn für eine
Kommunikation explizit ein neu- kiert sind, an einem Bezug an den CLOUD-Act ge-
er geheimer Kanal gewählt wird. Stichtag erfassen und bunden sind, kann dies nicht ver-
Wird dies vor dem Versand der bindlich vereinbart werden. In der
auswerten?
Meldungen nicht geändert, wird Verwaltung kann zudem, allen-
bei Telegram die gesamte Korre- Zur Planung der kombinierten falls im Unterschied zur Privat-
spondenz auf dem Server des An- Mobilität musste die Auslastung wirtschaft, nicht von allen betrof-
bieters gespeichert. Signal gilt der- der Parkplätze bei Autobahnan- fenen Personen (Einwohnern) ei-
zeit - ohne weitere Voreinstellun- schlüssen überprüft werden. Da- ne Einwilligung zur Datenbearbei-
gen abändern zu müssen - als ge- bei interessierte, wie weit das Ein- tung eingeholt werden. Deshalb
nügend sicher. zugsgebiet der Parkplätze liege. dürfen Videokonferenzen, welche
Das Tiefbauamt durfte dazu die unsere Datenschutzanforderungen
frei erhältlichen Adressen der Hal- nicht erfüllen, unter Beachtung
ter an einem Stichtag erfassen und allfälliger Amtsgeheimnisse nur
musste anschliessend die Kennzei- für Sachdaten eingesetzt werden.
ANFRAGEN AUS DER PRAXIS 12 Tätigkeitsbericht 2020 - Datenschutz Kanton ThurgauZahlen zum Datenschutz
Abschliessend einige Daten zur Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten des Kantons Thurgau für den Zeitraum
vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020:
Anfragen
400
371
Die Anfragen haben sich in den letzten Jahren jeweils
Private in einem Bereich von etwa 200 Fragen pro Jahr be-
Kanton
Gemeinden
323
wegt. Nachdem im letzten Tätigkeitsbericht (2019)
300
Total eine Steigerung der Anfragen um gut 45 Prozent fest-
gestellt wurde, haben sich diese im Berichtsjahr wei-
241
219 223 223 ter erhöht. Die Zahl der neuen Anfragen ist zwar nicht
200
200
186
mehr so stark wie im vergangenen Jahr angestiegen,
befindet sich aber immer noch auf einem hohen Ni-
147
119 122
veau.
114 111
98
100 86
70
84 84
68
81 77
65
74 Die grosse Zahl von Anfragen ist positiv zu werten
58 56
41 40 43 und zeigt, dass der Datenschutz im Kanton Thurgau
32 32 32
8 weiterhin auf Interesse stösst.
0
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Vernehmlassungen, Referate
22 Wie bereits berichtet, wird der Datenschutzbeauftrag-
Vernehmlassungen te bei Vernehmlassungen konsultiert bzw. erhält Ein-
20 Referate
blick in die laufenden Gesetzesprojekte. Die Anzahl
der Stellungnahmen hat sich im Berichtsjahr massiv
15
erhöht.
14
13 13
11 11 11
Zwangsläufig haben im Berichtsjahr die Referate
10
leicht abgenommen. Es ist zu hoffen, dass das Thema
8 8 Datenschutz bald wieder aktiv bei den interessierten
6 6 6 Gruppierungen vorgetragen und thematisiert werden
5
5 darf.
3 3 3
0
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Tätigkeitsbericht 2020 - Datenschutz Kanton Thurgau ZAHLEN ZUM DATENSCHUTZ 13Persönliche Dankesworte Bild: Abendstimmung in Horn Mein Dank gilt im aktuellen Berichtsjahr wiederum der gesamten Kantonsverwaltung und auch allen Mitglie- dern des Regierungsrates sowie den Gemeinden und diversen weiteren Organisationen des kantonalen Rechts für die stets sehr angenehme und konstruktive Zusammenarbeit. Für die tatkräftige Unterstützung danke ich ebenso allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatskanzlei mitsamt Frau Ricarda Zurbuchen, administrative Leiterin der Staatskanzlei ad interim, und Herrn Dr. Paul Roth, Staatsschreiber. Abschliessend gebührt auch Ihnen, werte Leserin, werter Leser, der Dank für Ihr Interesse am Datenschutz. Es ist davon auszugehen, dass der Datenschutz auch in den kommenden Jahren weiterhin eine hohe Bedeutung haben wird. Es besteht zweifellos ein hohes Interesse, dass die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen weiterhin geschützt werden. Dies kann aber nicht nur durch eine einzelne Stelle beim Kanton geschehen, sondern bedarf weiterhin der bewussten Mitwirkung jedes Einzelnen bei der Bearbeitung von Personendaten. Danke, dass Sie sich um die Einhaltung des Datenschutzes kümmern! Frauenfeld, im Frühling 2021 lic. iur. Fritz Tanner, Rechtsanwalt Postadresse: Datenschutzbeauftragter des Kantons Thurgau, Regierungsgebäude, CH-8510 Frauenfeld, Tele- fon: 058 345 53 41, E-Mail: anfrage@datenschutz-tg.ch PERSÖNLICHE DANKESWORTE 14 Tätigkeitsbericht 2020 - Datenschutz Kanton Thurgau
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