TIPPS FÜR TERMINE BEI BEHÖRDEN - COOL BLEIBEN! PROJEKT CORA DES DGB-BILDUNGSWERK THÜRINGEN E. V. UND DES FLÜCHTLINGSRAT THÜRINGEN E. V ...
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Behördentermine — INFO-HEFT
Tipps
für Termine bei
Behörden
Cool bleiben!
Projekt CoRa des DGB-Bildungswerk Thüringen e. V.
und des Flüchtlingsrat Thüringen e. V.
1INFO-HEFT — Behördentermine Behördentermine — INFO-HEFT
Tipps für Termine bei Behörden
Cool bleiben!
1 Termine protokollieren���������������������������������������������������������������������������������� 4
2 Begleitung zum Termin���������������������������������������������������������������������������������� 5
3 Vorbereitung des Termins����������������������������������������������������������������������������� 6
4 Während des Termins������������������������������������������������������������������������������������ 7
5 Abgabe eines Antrages����������������������������������������������������������������������������������� 8
6 Entscheidung über einen Antrag���������������������������������������������������������������� 10 Tipps für Termine bei Behörden
7 Beschwerde bei Fehlverhalten von Behördenmitarbeiterinnen��������� 11
Cool bleiben!
Dieser Handlungsleitfaden informiert Sie zu Ihren Rechten bei Terminen bei
Behörden und gibt Tipps, damit diese Termine erfolgreich verlaufen.
HINWEIS
Für eine bessere Lesbarkeit wurde bei Personenbezeichnungen nur die weibliche Form gewählt.
Allerdings beziehen sich die Angaben auf alle Geschlechter.
2 3INFO-HEFT — Behördentermine Behördentermine — INFO-HEFT
1. Termine protokollieren 2. Begleitung zum Termin
Schreiben Sie sich auf, wann Sie was bei welcher Behörde gemacht haben. Bei einem Termin bei einer Behörde sprechen Sie für sich selbst. Sie können
Damit können Sie belegen, dass Sie Anträge gestellt haben und Termine auch eine Person, also eine Begleitung, zu Ihrem Behördentermin mitnehmen.
wahrgenommen haben. Diese Person kann ein Beistand oder eine Bevollmächtigte sein (Laut § 14
VwVfG).
1.1 Notieren Sie folgende Informationen: 2.1 Beistand 2.2 Bevollmächtigte
Der Beistand kann zum Beispiel eine Eine Bevollmächtigte ist zum Beispiel
• Warum waren Sie bei der Behörde? Was war das Thema des Freundin, eine Sozialarbeiterin oder eine Anwältin. Sie handelt an Ihrer
Termins? eine Dolmetscherin sein. Ein Beistand Stelle. Eine Bevollmächtigte kann Sie
• Uhrzeit und Datum des Termins kann für Sie sprechen, wenn Sie dabei vor der Behörde vertreten und für
sind. Aber nur, wenn Sie damit aus- Sie Anträge stellen, auch wenn Sie
• Name der Behörde und Ort des Termins
drücklich einverstanden sind und Sie nicht dabei sind. Eine Person ist erst
• Name der Behördenmitarbeiterin
den Aussagen nicht widersprechen. dann bevollmächtigt, wenn sie eine
• Zimmernummer der Behördenmitarbeiterin Wenn der Beistand ohne Ihre Vollmacht von Ihnen besitzt. Eine
• Namen der begleitenden Personen (falls vorhanden) Anwesenheit eine Auskunft erhal- Vollmacht ist ein von Ihnen unter-
• Welche Dokumente haben Sie übergeben oder vorgezeigt? ten möchte, braucht er dafür eine schriebenes Schriftstück, in dem Sie
Schweigepflichtsentbindung von Ih- die Vertretung bestätigen.
• Welche Dokumente haben Sie unterschrieben?
! nen. Das kann zum Beispiel der Fall Bevollmächtigte besitzen das Recht
sein, wenn der Beistand für Sie bei auf Akteneinsicht. Akteneinsicht be-
einer Behörde anruft. Eine Schweige deutet, dass die Behörde auf Anfrage
pflichtsentbindung ist ein von Ihnen Ihnen oder Ihrer Bevollmächtigten
Machen Sie mit Ihrem Handy ein Foto vom Namensschild an der Bürotür unterschriebenes Schriftstück. In Ihre Akte vorlegen oder per Kopie
der Mitarbeiterin. Sie können diese Informationen auch als Sprachnachricht diesem Schriftstück bestätigen Sie, zusenden muss.
in Ihr Handy sprechen. dass die Behördenmitarbeiterin mit
Am besten fügen Sie eine Kopie der Dokumente, die Sie übergeben oder Ihrem Beistand über Ihre Situation
vorgezeigt haben, an Ihre Notizen. sprechen darf.
Vorlage Schweigepflichtsentbindung:
fluechtlingsrat-thr.de/arbeitshilfen/
antragshilfen (unter sonstige)
4 5INFO-HEFT — Behördentermine Behördentermine — INFO-HEFT
3. Vorbereitung des Termins 4. Während des Termins
3.1 Besprechen Sie den Termin vor 4.1 Wer dolmetscht?
Wenn man eine Person zu dem Soll sie nur dabei sitzen, soll sie mit- Die Amtssprache in Deutschland Das Land Thüringen bietet kosten-
Behördentermin mitnimmt, ist es hilf- schreiben, soll sie übersetzen oder ist Deutsch. Sie haben das Recht loses Video- und Audiodolmetschen
reich, sich vor dem Termin abzuspre- soll sie auch Fragen stellen oder für darauf, selbst eine Dolmetscherin an. Das Angebot kann von Beratungs-
chen. Welche Aufgaben soll die be- Sie beantworten? zum Termin mitzubringen (siehe Bei- stellen, Behörden, Ärztinnen und vie-
gleitende Person für Sie übernehmen? stand). Aber Sie sind nicht verpflich- len weiteren Anlaufstellen genutzt
tet eine Dolmetscherin mitzubringen, werden.
auch wenn es die Behörde verlangt.
3.2 Informieren Sie sich Bei wichtigen Entscheidungen,
die in Ihre Rechte eingreifen, hat die Fragen Sie die Mitarbeiterinnen, ob
Informieren Sie sich über Ihre Rechte Hier finden Sie Informationen zu Behörde sicherzustellen, dass Sie Sie das Angebot zum Video-Dolmetschen
und Ihre Pflichten gegenüber den Flucht und Asyl auf verschiedenen alles verstehen. Dies gilt aber nicht nutzen möchten:
Behörden. Lesen Sie selbst verschie- Sprachen: für schriftliche Bescheide, sondern justiz.thueringen.de/fileadmin/TMMJV/
dene Broschüren und Texte im Inter- fluechtlingsrat-thr.de/arbeitshilfen/
besonders für mündliche Anhörun- Themen/migration/Flyer_
net, die zu Ihrer Frage passen. Achten mehrsprachige-infos gen, die vor der Ausstellung eines Videodolmetschen_2020.pdf
Sie dabei darauf, nur Informationen schriftlichen Bescheides stattfinden.
fluechtlingsrat-thr.de/arbeitshilfen/
von seriösen Internetseiten zu ver- beratungshilfen Häufig dolmetschen Kinder für Die Schulen können für Gespräche
trauen. Vertrauenswürdige Internet- ihre Eltern. Das ist zwar im Alltag eine mit Eltern Sprachmittlerinnen des SprInt-
seiten erkennen Sie daran, dass sie schnelle Lösung, kann aber zu Prob- pool Thüringen beauftragen. Die Kosten
zum Beispiel von Beratungsstellen lemen führen und darf keine dauer- übernimmt das Thüringer Bildungs-
wie Diakonie, Caritas oder Parität, hafte Lösung sein. Kinder können von ministerium. Fragen Sie in der Schule
von Flüchtlingsräten oder von Minis- wichtigen Fragen überfordert und nach, ob Sprachmittlerinnen beauftragt
terien stammen. verängstigt sein. Zum Beispiel wenn werden können.
Je mehr Sie wissen, umso besser es um ernsthafte aufenthaltsrecht- bildung.thueringen.de/schule/migration/
verstehen Sie das Handeln der Be- liche Fragen geht, die die gesamte schulbesuch/#c13186
hörde. Dann können Sie besser argu- Familie betreffen.
mentieren und sich für Ihre Rechte
einsetzen.
6 7INFO-HEFT — Behördentermine Behördentermine — INFO-HEFT
5. Abgabe eines Antrages
5.1 Stellen Sie Ihre Anträge immer schriftlich Schreiben Sie sich auf, wann und wie Sie den Antrag abgegeben haben.
Sie können sich auch eine Sprachnotiz in Ihr Handy sprechen.
Wenn Sie einen Antrag bei einer Be- abgegeben werden muss. Sie sollten
hörde stellen, muss diese Behörde auch fragen, ob der Antrag vollständig
ihn entweder annehmen oder die und richtig ist. Die Behörde ist ver- 5.2 Nicht sofort unterschreiben
Behörde muss Ihnen mitteilen, bei pflichtet, Sie zu der Frage zu beraten.
welcher anderen Behörde der Antrag Wenn Ihnen Mitarbeiterinnen Anträge Wenn Ihnen nicht erlaubt wurde,
oder Formulare zum Unterschreiben das Schreiben mitzunehmen, eine
Es ist sehr hilfreich, einen Nachweis zu haben, dass Sie den Antrag abgege- vorlegen, müssen Sie diese nicht so- Kopie zu machen oder ein Foto zu
ben haben. Dafür haben Sie folgende Möglichkeiten: fort unterschreiben. machen, schreiben Sie sich nach
Fragen Sie, ob Sie sich das Schrei- dem Termin eine Notiz dazu auf.
ben mit nach Hause nehmen und spä- Informieren Sie in diesem Fall Ihre
• Möglichkeit 1: Wenn Sie Ihren Antrag persönlich bei der ter abgeben dürfen. Zu Hause können Anwältin oder eine Beratungsstelle.
Mitarbeiterin der Behörde abgeben, können Sie sich eine Sie sich das Schreiben in Ruhe durch- Es ist sehr ungewöhnlich und nicht
Kopie des Antrages geben lassen. Auf dieser Kopie sollten lesen. Informieren Sie sich über den zulässig, dass Sie keine Kopie eines
ein Stempel der Behörde und ein Datum vom Zeitpunkt der Inhalt des Schreibens und suchen Sie Sie betreffenden Vorganges erhalten
Abgabe zu sehen sein. eine Beratungsstelle oder eine Anwäl- oder anfertigen dürfen.
tin auf, wenn Sie mehr Informationen
• Möglichkeit 2: Sie können den Antrag per Post als Einschreiben brauchen. Danach können Sie den
mit Rückschein senden. unterschriebenen Antrag per Post
oder bei einem persönlichen Termin
abgeben.
• Möglichkeit 3: Sie können den Antrag faxen und die Fax
Wenn Sie das Schreiben nicht mit
bestätigung aufheben. Nach dem Faxen können Sie bei der
nach Hause nehmen können, fragen
Behörde anrufen und fragen, ob das Fax angekommen ist.
Sie, ob Sie eine Kopie des Schreibens
Schreiben Sie Anrufzeit, Name und Telefonnummer auf oder
erhalten. Außerdem können Sie sich
sprechen Sie sie als Sprachnotiz in Ihr Handy. Die Faxbestäti
mit dem Handy ein Foto des Schrei-
gung und der Anruf sind allerdings keine rechtlich belastbare
bens machen.
! Eingangsbestätigung.
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6. Entscheidung über einen Antrag Mehr Infos zum Umgang mit
Bescheiden:
fluechtlingsrat-thr.de/sites/fluechtlingsrat/files/
Auf einen schriftlichen Antrag kann die Behörde mündlich, schriftlich oder pdf/umF/FLR_Arbeitshilfe-Umgang-mit-
per E-Mail antworten. Sie haben aber ein Recht darauf, eine schriftliche Antwort, Bescheiden_Feb2017_final.pdf
also einen schriftlichen Bescheid, zu erhalten. Dies sollten Sie bereits in
Ihrem Antrag schreiben. In der schriftlichen Antwort muss die Ablehnung
des Antrages begründet werden (Laut § 37 VwVfG und § 39 VwVfG).
Diese schriftliche Antwort kann Mitarbeiterinnen von Beratungsstellen 7. Beschwerde bei Fehlverhalten von
und Anwältinnen dabei helfen, den Sachverhalt zu verstehen und Sie zu
Behördenmitarbeiterinnen
unterstützen.
Gegen bestimmte Verhaltensweisen von Behördenmitarbeiterinnen
6.1 B
earbeitungsdauer von 6.2 Rechtsbehelfsbelehrung können Sie Beschwerde einlegen. Nicht erlaubtes Verhalten sind zum
Anträgen Beispiel: anschreien, während des Gesprächs die Bürotür zuschließen
Sie können gegen die Ablehnung eines oder rassistische Äußerungen.
Wenn Anträge über lange Zeit (ab drei Antrages oder gegen einen Bescheid
Monaten, unter besonderen Umstän- vorgehen. Sie können zum Beispiel
den unter drei Monaten) ohne wich- Widerspruch einlegen und vor einem Wenn Sie gegen dieses Verhalten Beschwerde einlegen wollen, sollten
tigen Grund nicht bearbeitet werden Gericht klagen. Sie ein Gedächtnisprotokoll anlegen:
und Nachfragen bei der Behörde er- Auf der letzten Seite des Bescheides
gebnislos bleiben, dann prüfen Sie, ob unter der Überschrift Rechtsbehelfs Wann und wo ist der Vorfall passiert?
es sinnvoll ist, eine Untätigkeitsklage belehrung steht, wie Sie bis wann
bei Gericht einzureichen (Laut § 75 gegen die Ablehnung oder den Be- Wer war dabei?
VwGO). Die Drohung an die Behörde scheid vorgehen können.
eine Untätigkeitsklage einzureichen Achtung Fristen! Manchmal haben Wer hat was gemacht oder gesagt?
kann dazu führen, dass die Behörde Sie nur eine oder zwei Wochen Zeit
den Antrag schließlich bearbeitet. dafür. Wenden Sie sich an eine spe- Das Gedächtnisprotokoll können Sie aufschreiben oder als Sprachnotiz in
zialisierte Anwältin oder eine Bera- Ihr Handy speichern.
tungsstelle, die Sie dabei unterstützen !
kann.
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Eine offizielle Beschwerde gegen Behördenmitarbeiterinnen einzulegen, Zusammenhalten
dauert oft lange und ist nicht immer erfolgreich. Wenn sich viele Menschen
über die gleiche Sache beschweren, ist die Wahrscheinlichkeit einer Geben Sie diese Infos gern auch an Freundinnen und Bekannte weiter.
Verbesserung des Behördenhandelns in der Zukunft höher. Voraussicht- Je besser Sie über Ihre eigenen Rechte informiert sind, desto leichter wird
lich wird sich an Ihrem konkreten Fall nicht viel ändern. Aber es könnte es für Sie, sich für Ihre Rechte einzusetzen.
vielleicht zukünftig für andere Betroffene eine positive Veränderung
bewirken. Es ist wichtig, gegen Fehlverhalten vorzugehen.
Es gibt keine spezialisierte Beratungsstelle für diese Beschwerden. Weiterführende Informationen
Bei Fragen zum Asyl- und Bei Fragen zum Arbeitsrecht
Wenn Sie Hilfe brauchen, können Sie In Fällen von tätlichen Angriffen oder Aufenthaltsrecht DGB-Bildungswerk Thüringen e. V.
sich zum Beispiel an die Koordinierungs- anderen Formen rassistischer, rechter, Flüchtlingsrat Thüringen e. V. „Faire Integration“
stelle für Antidiskriminierungsfragen antisemitischer Gewalt sowie massi- „BLEIBdran - Berufliche Perspektiven für Schillerstr. 44 // 99096 Erfurt
wenden: ven Bedrohungen können Sie sich an Flüchtlinge in Thüringen“ – Tel.: 03 61 - 2 17 27 16
ezra wenden: Das Thüringer IvAF-Netzwerk E-Mail: faire-integration@dgb-bwt.de
Schillerstr. 44 // 99096 Erfurt
Thüringer Staatskanzlei ezra – Beratung für Betroffene Tel.: 03 61 - 51 80 51-26
Koordinierungsstelle für rechter, rassistischer und antisemitischer E-Mail: beratung@fluechtlingsrat-thr.de Antidiskriminierung in Thüringen
Antidiskriminierungsfragen Gewalt in Thüringen Das Thüringer Antidiskriminierungsnetz-
Regierungsstraße 73 // 99084 Erfurt Juri-Gagarin-Ring 96 / 98 // 99084 Erfurt werk thadine setzt sich für eine un-
Tel.: 03 61 - 5 73 21 11 52 Tel.: 03 61 - 21 86 51 33 Übersicht über Beratungsstellen abhängige Beratungsstelle zum Thema
E-Mail: R1B4_PF@tsk.thueringen.de E-Mail: info@ezra.de vor Ort: Antidiskriminierung ein.
Internet: antidiskriminierungsstelle.de/ Internet: ezra.de thueringen.de/th10/ab/beratung/
Mehr Infos auf der Homepage:
SharedDocs/Akteure/DE/TSK_ migrationsdienste/ thadine.de
Koord_ADfragen.html
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HERAUSGEGEBEN VON:
Flüchtlingsrat Thüringen e. V.
Projekt [CoRa]
Schillerstraße 44 // 99096 Erfurt
fluechtlingsrat-thr.de
Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft ProAsyl
Sparkasse Mittelthüringen
IBAN DE98 8205 1000 0163 0262 70
BIC HELADEF1WEM
Das Projekt [CoRa] ist eine Kooperation des DGB-Bildungswerkes
Thüringen e. V. und des Flüchtlingsrates Thüringen e. V.
GESTALTUNG:
Andreas Bauermeister, Weimar
TITELBILD:
Benjamin Kahlmeyer,
aus der Dokumentation „Die Unsichtbaren“
GEFÖRDERT DURCH:
HINWEIS
Die Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung des TMBJS dar.
Für inhaltliche Aussagen trägt das Projekt [CoRa] die Verantwortung.
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