TRINATIONALER KLIMA- UND ENERGIEBERICHT - Treibhausemissionen, Energieverbrauch, Erneuerbare: Umsetzung der Klima- und Energieziele am Oberrhein ...
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November 2019 TRINATIONALER KLIMA- UND ENERGIEBERICHT Treibhausemissionen, Energieverbrauch, Erneuerbare: Umsetzung der Klima- und Energieziele am Oberrhein Regionale Energieversorgung und Speicherung Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Trinationalen Metropolregion Oberrhein Der Oberrhein wächst zusammen mit jedem Projekt
TITEL TRINATIONALER KLIMA- UND ENERGIEBERICHT
Treibhausemissionen, Energieverbrauch, Erneuerbare:
Umsetzung der Klima- und Energieziele am Oberrhein
STAND November 2019
HERAUSGEBER TRION-climate e.V. • Fabrikstraße 12 · D-77694 Kehl • info@trion-climate.net
DE-FR-CH Netzwerk der Energie- und Klimaakteure am Oberrhein
Vulla Parasote-Matziri, Geschäftsführerin TRION-climate e.V.
Projektleitung und Redaktion der Kapitel 1, 3 und 9
Fanny Poirot, Studienbeauftragte TRION-climate e.V.
Informationssuche und Redaktion der Kapitel 2 und 4-8
LEKTÜREAUSSCHUSS Karl Franz
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Wolfgang Raber
Ministerium für Umwelt, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz, Referat 71
Sabine Goetz
Région Grand Est, Dir. Transition énergétique, écologique et de l’environnement
Matthias Nabholz
Kanton Basel-Stadt, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, AUE
Dr. Yves Zimmermann
Kanton Basel-Landschaft, Bau- und Umweltschutzdirektion, Ber. Umwelt, Energie
LAYOUT – DRUCK Print Europe • www.printeurope.fr
Druck auf mit dem EU-Umweltzeichen zertifizierten PEFC-Papier und mit Novavit BIO-Tinte.
COPYRIGHT Die Verwendung von Auszügen ist nur mit Angabe der Quelle und nach Zustimmung der Geschäftsstelle
von TRION-climate e.V. gestattet: info@trion-climate.net
HINWEIS Der Bericht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Er wurde aufgrund der zur Verfügung
stehenden Informationen und Daten der Länder, Kantone und Regionen der Oberrheinkonferenz
erstellt.
FINANZIERUNG Europäische Union im Rahmen des Interreg-Projektes „RES-TMO: Regionale Konzepte für eine
integrierte, effiziente u nd n achhaltige E nergieversorgung u nd S peicherung i n d er T rinationalen
Metropolregion Oberrhein“.
Öffentlich-rechtliche Finanzpartner von TRION-climate e.V. (siehe u.s. Auflistung).
FOTOS COVER Links unten: Windrad der Energie Südwest GmbH am Windpark Offenbach
Links oben: Schwimmende PV-Anlage der Erdgas Südwest GmbH in Renchen (©Ossola GmbH)
Mitte 1. von unten: Geothermieanlage der Pfalzwerke Geofuture in Insheim
Mitte 2. von unten: Holzkraftwerk „Port autonome“ der Electricité de Strasbourg
Mitte 3. von unten: Bauernhof mit PV-Anlage im Schwarzwald (Foto Pixabay)
Mitte 4. von unten: Biogasanlage der Badenova AG&Co.KG in Neuried
Rechts unten: Wasserkraftwerk der Energiedienst Holding AG in Laufenburg
Rechts in der Mitte: Windrad auf dem Gelände des Fraunhofer ICT in Pfinztal
Rechts oben: Bohrturm der Geothermieanlage der ES in Illkirch-Graffenstaden
Gründungsmitglieder und/oder Finanzpartner | Membres fondateurs et/ou Partenaires financiers
Editorial
Editorial Klima-
und Energiebericht Oberrhein
Die politische Debatte um die Themen Klimawandel und Energiewende ist rund um den
Globus in vollem Gang. Klimawandel und Energiefragen machen vor Ländergrenzen
genauso wenig halt, wie die Entwicklung von Lösungen zum Umgang damit. Dies hält
uns die jüngere Generation aktuell exemplarisch vor Augen und ich hoffe es gelingt,
den jungen Menschen in unserer Region vermehrt eine Stimme bei diesem wichtigen
Thema geben zu können. Wenngleich das Potenzial zur Erzeugung von erneuerbaren
Energien in den Teilregionen am Oberrhein aufgrund der gesellschaftlichen und natür-
lichen Rahmenbedingungen unterschiedlich ist, entstehen in der trinationalen Region
des Oberrheins vergleichbare Herausforderungen.
Um die Energiewende und den Klimaschutz am Oberrhein erfolgreich voranzubringen,
brauchen wir nicht zuletzt die Akzeptanz in der Bevölkerung und die Unterstützung
der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteure. TRION-climate e.V. ist hier eine
wichtige Plattform, welche die Energie- und Klimaakteure über die Grenzen hinweg
vernetzt, den Wissens- und Erfahrungsaustausch fördert und eine Grundlage für
grenzüberschreitende Projekte schafft. Das Interreg-Programm und die Oberrhein-
konferenz bieten ergänzend dazu gute Grundlagen und Strukturen für erfolgreiche Projekte und Massnahmen. TRION
ermöglicht durch diese Vernetzung die Nutzung von Synergien und generiert damit eine win-win-Situation für alle Betei-
ligten. In diesem Sinne gilt: Wenn alle Akteure – Jung und Alt – am trinationalen Oberrhein zusammenarbeiten, werden
wir Erfolg haben.
Elisabeth ACKERMANN
Präsidentin der Oberrheinkonferenz
Regierungspräsidentin Basel-Stadt
Klimaschutz ist längst zur Existenzfrage geworden und damit eine der Top-Herausfor-
derungen unserer Zeit. Die Auswirkungen des Klimawandels sind mittlerweile auch
bei uns in der trinationalen Oberrheinregion spürbar. Dies haben uns die Hitzeperioden
und Wetterextreme in diesem und im vergangenen Jahr deutlich vor Augen geführt.
Extreme Starkregen, Trockenheit und Niedrigwasser haben Folgen für die Land- und
Forstwirtschaft, den Weinbau, die Biodiversität aber auch die Lebensbedingungen der
Menschen. In einigen Regionen des Oberrheins ist die Jahresdurchschnittstemperatur
vom Ende des 19. Jahrhunderts bis heute bereits um 1,6 Grad Celsius angestiegen und
liegt damit jetzt schon über den Zielen des Pariser Klimaabkommens.
All dies zeigt, dass die Anstrengungen für den Schutz des Klimas weiter verstärkt
werden müssen. Wir müssen hin zu einer Energieversorgung, die mehr auf erneuerbare
Energien und Energieeffizienz setzt. Diesen umfassenden und tiefgreifenden
Transformationsprozess gilt es gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den
Kommunen sowie den Unternehmen zu gestalten und die sich daraus ergebenden
Chancen zu nutzen.
In den zur Oberrheinregion gehörenden Teilräumen Deutschlands, Frankreichs und der Schweiz sind in den vergange-
nen Jahren die vielfältigsten Initiativen für mehr Klimaschutz und zum Ausbau der Energiewende auf den Weg gebracht
worden. Der vorliegende Energiebericht stellt erstmals die unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen der Gebietskörper-
schaften des Oberrheins gegenüber und beschreibt vergleichend den Ausbaustand der erneuerbaren Energien. Darüber
hinaus stellt er beispielhafte Projekte zur Erzeugung erneuerbarer Energie heraus. Es zeigt sich, dass, bereits Einiges
erreicht worden ist.
Diesen Weg müssen wir weitergehen – gemeinsam und über die Landesgrenzen hinweg!
Wolfgang RABER
1. Vorsitzender TRION-climate e.V.
Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz
Trinationaler Klima- und Energiebericht / 2019
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Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung, Methodik und Abgrenzung des Trinationalen Klima- und Energieberichtes 3
2. Klima- und energiepolitischer Rahmen auf europäischer und nationaler Ebene 4
2.1 Europäische Union: Klima- und Energiepakete mit Zielen bis 2030 4
2.2 Deutschland: Klimaschutzplan und EEG-Erneuerbare Energien Gesetz 5
2.3 Frankreich: Energiewendegesetz für ein nachhaltiges Wachstum 6
2.4 Schweiz: Energiestrategie 2050 und Schweizerisches Energiegesetz 7
3. Grenzübergreifende Initiativen im Rahmen der DE-FR-CH Oberrheinkonferenz 8
4. Energie- und Klimaziele in Baden-Württemberg, Maßnahmen und Umsetzung 10
4.1 Gesetzgebung und Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept 10
4.2 Förderprogramme und -instrumente zur Erreichung der Ziele 12
4.3 Umsetzung laut Monitoring-Bericht IEKK und Energiebericht 2018 13
5. Energie- und Klimaziele in Rheinland-Pfalz, Maßnahmen und Umsetzung 15
5.1 Landesklimaschutzgesetz, Klimaschutzkonzept und Energieziele 15
5.2 Förderprogramme und -instrumente zur Erreichung der Ziele 16
5.3 Umsetzung laut den Klimaschutz- und Energieberichten 2018 17
6. Energie- und Klimaziele in der Région Grand Est, Maßnahmen und Umsetzung 19
6.1 Das Raumplanungsschema SRADDET mit Fokus auf Klima und Energie 19
6.2 Das Förderprogramm Climaxion der Région Grand Est und der ADEME 21
6.3 Aktueller Stand der Umsetzung der regionalen Klima- und Energieziele 22
7. Energie- und Klimaziele in der Nordwestschweiz, Maßnahmen und Umsetzung 24
7.1 Übersicht der Energie- und Klimapolitik in den Kantonen BS, BL, AG, SO, JU 24
7.2 Das Baselbieter Energiepaket und Fördermaßnahmen des Kantons BS 26
7.3 Stand der Umsetzung in den Basler Kantonen laut Energiestatistik 2018 27
8. Erzeugung von erneuerbarer Energie: Stand und Leuchtturmprojekte am Oberrhein 29
8.1 Wasserkraft: Der Rhein als gemeinsame erneuerbare Energiequelle für die 3 Staaten 29
8.2 Biomasse: Holzenergie und Produktion von Biomethan aus nachhaltigen Rohstoffen 30
8.3 Geothermie: Große Potenziale für die Tiefengeothermie vom Jura bis in die Pfalz 32
8.4 Photovoltaik: Gleiche Sonnensituation mit unterschiedlichen Rahmenbedingungen 34
8.5 Windkraft: Energiequelle mit ungleicher Nutzung in den Teilräumen des Oberrheins 36
9. Zusammenfassung in Bezug auf die gemeinsame Klimaschutz- und Energiestrategie 37
10. Quellenangaben, legale Grundlagendokumente, weiterführende Literatur 42
11. Karte GeoRhena mit den größten Anlagen zur erneuerbaren Energieerzeugung 45
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s 1. Einleitung, Methodik und Abgrenzung
des Trinationalen Klima- und Energieberichtes
Der Klimawandel ist eine große Her des „Trinationalen Klima- und Energie- zur erneuerbaren Energieproduktion
ausforderung für die Trinationale berichtes“ beauftragt. Es soll als Ent- mit einer installierten Leistung von min-
Metropolregion Oberrhein, die eine scheidungsgrundlage die Akteure aus destens 1 MW wurden gemeinsam mit
besonders hohe Vulnerabilität im eu- Politik, Wirtschaft und Wissenschaft GeoRhena auf der Karte des Oberrheins
ropäischen Vergleich aufweist. Durch unterstützen, um Handlungsfelder zu dargestellt. In diesem Bericht wird ein
ihr kontinentales Klima, der gemein- identifizieren und Maßnahmen in ei- Überblick über die aktuelle Situation der
samen Rheinebene und der geografi- nem grenzüberschreitenden Kontext erneuerbaren Energieerzeugung gege-
schen Lage zwischen den Vogesen, dem vorzuschlagen. Der Bericht ist Teil des ben. Das Ermitteln der künftigen Poten-
Schwarzwald und dem Juragebirge, Interreg-Projektes „RES-TMO: Regi- ziale ist Gegenstand des Interreg-Pro-
bildet der Oberrhein eine klimatische onale Konzepte für eine integrierte, jektes RES-TMO, das bis Ende 2021 läuft.
Einheit, die dies- und jenseits der Nati- effiziente und nachhaltige Energiever-
sorgung und Speicherung in der Trina- Für den „Trinationalen Klima- und
onalgrenzen von den gleichen Auswir-
tionalen Metropolregion Oberrhein“. Energiebericht“ werden öffentliche
kungen des Klimawandels betroffen ist.
statistische Daten für jede Gebietskör-
Klima und Energie stehen in einem en- Für die Ausarbeitung des „Trinationalen perschaft des Oberrheins verwendet.
gen Bezug. Der größte Teil der Treib- Klima- und Energieberichtes“ wurde auf Die Darstellung der Ergebnisse pro
hausgasemissionen am Oberrhein die nationalen und regionalen Rechtstex- Land, Region oder Kanton ermöglichen
ist energiebedingt und wird von Ver- te und Strategien Bezug genommen, eine Gegenüberstellung mit den Kli-
brennungsprozessen und vom Trans- sowie auf die diversen Monitoringbe- ma- und Energiezielen dieses Gebietes
portsektor verursacht. Die für das richte der Länder Baden-Württemberg und somit eine Evaluierung der Um-
Oberrheingebiet geltenden politischen und Rheinland-Pfalz, der Region Grand setzung. Der Energieverbrauch wur-
Ziele, sowohl auf nationaler, als auch Est und der Nordwestschweiz. Auf de vereinzelt auf der Ebene der Kreise
auf regionaler Ebene, sollen die Erder- Schweizer Seite wurden insbesondere oder der Départements angegeben.
wärmung durch eine drastische Redu- die Basler Kantone detailliert betrach-
tet, da diese im Gesamtvorstand von Die statistischen Daten werden in einer
zierung der Treibhausgasemissionen
TRION-climate e.V. vertreten sind. Diese Form verwendet, die eine relative Ver-
und eine ambitionierte Energiepolitik
Monitoringberichte werden in regelmä- gleichbarkeit im trinationalen Kontext
bekämpfen. Im Rahmen der „Grenz-
ßigen Abständen von den statistischen ermöglicht. Beispielsweise wurde in
überschreitenden Klimaschutz- und
Ämtern der Länder und Kantone bzw. der Regel das Referenzjahr 2016 ge-
Energiestrategie der Trinationalen
dem „Observatoire Climat-Air-Énergie“ nommen, in dem die aktuellsten Daten
Metropolregion Oberrhein“ wurden in
der Region Grand Est veröffentlicht. Die für die meisten Gebietskörperschaften
2013 erstmals Energie- und Klimaziele
rechtlichen und strategischen Grundla- des Oberrheins vorliegen, auch wenn es
für die gesamte Grenzregion definiert.
gendokumente, auf die Bezug genom- vereinzelt aktuellere Zahlen gibt. Fer-
Der Gegenstand des nun erstmals vor- men wird, werden regelmäßig weiter- ner wurde für den Energieverbrauch,
liegenden „Trinationalen Klima- und entwickelt. Auf die Texte, die zurzeit wie in den meisten regionalen Berich-
Energieberichtes“ ist, in Bezug auf die fortgeschrieben werden, aber noch nicht ten, die Einheit GWh verwendet. Lagen
gemeinsame Strategie des Oberrheins, verabschiedet worden sind, wird hinge- die Daten nur in TJ vor, so wurden sie
einen Überblick über die aktuelle Situa- wiesen, aber nicht näher eingegangen. in GWh umgerechnet. Manche Daten,
tion bei der Umsetzung der Klima- und die nicht in der gewünschten Form in
Energieziele zu geben. Hierfür werden Für das Kapitel, das den erneuerbaren den einzelnen regionalen Berichten
einleitend die europäischen und natio- Energien gewidmet ist, sind die Quellen vorliegen, wurden bei den zuständigen
nalen Rahmenbedingungen skizziert. vielfältig. Die Informationen zu der An- Ämtern erfragt. Diese haben außer-
Ferner werden für die Gebietskörper- zahl und der Position der Anlagen wur- dem im Rahmen des Interreg-Projektes
schaften des Oberrheins die Zielsetzun- den in der Regel den Energieatlassen „Atmo-VISION“ die Werte erhoben, die
entnommen (Energieatlas der LUBW
gen, die wesentlichen Maßnahmen und das gesamte Oberrheingebiet betref-
oder der Energieagentur Rheinland-
der Stand der Umsetzung detailliert. fen, und im Kapitel 9 aufgeführt sind.
Pfalz, Karte der DREAL, etc.). Spezifi-
Schließlich wird auf die erneuerbaren
schere Informationen zur Inbetriebnah- In der Zusammenfassung werden ab-
Energien eingegangen, deren aktueller
me oder Produktionskapazität wurden schließend die wesentlichen Inhalte des
Ausbau nach Energieart gesamthaft für
von den betreibenden Unternehmen Berichtes in Bezug auf die gemeinsame
das Oberrheingebiet dargestellt wird.
gegeben, die entweder in Konferenzen „Klimaschutz- und Energiestrategie der
Die deutsch-französisch-schweizeri- von TRION-climate e.V. referiert haben TMO“ möglichst vergleichend gegen-
sche Oberrheinkonferenz hat Ende 2018 oder von der Geschäftsstelle des Vereins übergestellt und eine Tendenz für das ge-
TRION-climate e.V. mit der Ausarbeitung direkt angefragt wurden. Die Anlagen samte Oberrheingebiet wird aufgezeigt.
Trinationaler Klima- und Energiebericht / 2019
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2. Klima- und energiepolitischer Rahmen
auf europäischer und nationaler Ebene
2.1. Europäische Union: Klima- und Energiepakete mit Zielen bis 2030
Die Europäische Union hat in ihren Verträgen die Bekämpfung des Klimawandels zu ihrem politischen Ziel erklärt
(Artikel 191 des AEU-Vertrags) und muss das Funktionieren des Energiemarktes und die Energieversorgungs
sicherheit in der Union sicherstellen. Ferner soll sie die Energieeffizienz, die Entwicklung neuer und erneuerbarer
Energiequellen und die Interkonnektion der Energienetze fördern. In diesem Rechtsrahmen wurden schrittweise
Ziele für die EU gesetzt, um ihre Treibhausgasemissionen zu vermindern und um den Übergang zu einer CO2-armen
Wirtschaft bis 2050 zu gewährleisten.
Klima- und Energiepaket 2020 der EU Klima- und Energiepolitik der EU bis Klima- und Energiepolitik“ festgelegt,
2030 insbesondere um die Anforderungen des
In 2007 wurde das Klima- und Ener-
Pariser Klimaabkommens zu erfüllen.
giepaket 2020, das die sogenannten Im Jahr 2014 wurde der „Rahmen für
Diese sind unter anderem ein verbindli-
„20-20-20-Ziele“ setzt, von den Staats- die Klima- und Energiepolitik bis 2030“
ches Ziel für erneuerbare Energien von
und Regierungschefs der EU definiert vom Europäischen Rat angenommen,
mindestens 32 % und ein Energieeffi-
und in 2009 in die Gesetzgebung einge- welcher die „20-20-20-Ziele“ von 2009
zienzziel von mindestens 32,5 %. Wenn
bunden. Diese sind verbindlich und be- fortschreibt. Dadurch verpflichtete sich
diese Maßnahmen vollständig umge-
treffen: die EU, bis 2030 die Treibhausgasemis-
setzt werden, dürften die Emissionswer-
sionen um mindestens 40 % gegenüber
- Eine Senkung der Treibhausgasemis- te in der gesamten EU erheblicher sin-
1990 zu senken, den Anteil erneuerba-
sionen um 20 % gegenüber 1990; ken als ursprünglich angestrebt, etwa
rer Energiequellen auf mindestens 27 %
um 45 % bis 2030 gegenüber 1990.
- 20 % der Energie in der gesamten EU zu erhöhen und die Energieeffizienz um
aus erneuerbaren Quellen bis 2020; mindestens 27 % zu steigern. Nach dem Emissionshandelssystem der EU
Pariser Klimaabkommen der Vereinig-
- Eine Verbesserung der Energieeffizi- Das europäische Emissionshandels-
ten Nationen in 2015 und dem vereinbar-
enz um 20 % gegenüber 1990. system (EHS) ist eines der wichtigsten
ten Ziel, die Erderwärmung auf maximal
Einer der wichtigen Texte war die Richt- 2°C beschränken, waren jedoch stren- Instrumente der europäischen Energie-
linie 2009/28/EG zur Förderung der gere Richtlinien auf europäischer Ebene politik und deckt rund 45% der Treib
Nutzung von Energie aus erneuerbaren erforderlich. hausgasemissionen (Großkraftwerke,
Quellen. Darin wurde als Ziel für die er- große Industrieanlagen, Luftverkehr) in
neuerbare Energieerzeugung verbind- EU-Paket „Saubere Energie für alle der EU ab. Die unter das EHS fallenden
lich festgelegt, dass europaweit 20 % Europäer“ Wirtschaftszweige müssen insgesamt
des Bruttoendenergieverbrauchs aus ihre Emissionen um 43 % bis zum Jahr
Die EU-Kommission hat bereits in 2016 2030 gegenüber dem Stand von 2005
erneuerbaren Energiequellen gedeckt eine Neufassung der Rechtsvorschrif-
werden soll. Ferner werden differen- senken.
ten im Paket „Saubere Energie für
zierte nationale Ziele in Bezug auf die alle Europäer“ vorgeschlagen. Im Rahmen des Emissionshandelssys-
Kapazitäten und den Ausgangspunkt der Dieses umfasst vier Richtlinien und tems wird eine Obergrenze (Cap) festge-
einzelnen Länder definiert. In Frank- vier Verordnungen: Anpassung der legt, um das Gesamtvolumen bestimm-
reich müssen 23 % des Bruttoendener- Erneuerbare-Energien-Richtlinie, der ter Treibhausgase zu begrenzen, die die
gieverbrauchs aus Erneuerbaren ge- Energieeffizienz-Richtlinie, der Strom- Anlagen insgesamt emittieren dürfen.
deckt werden; in Deutschland sind es markt-Richtlinie und der Gebäuderichtli- Innerhalb dieser Obergrenze erhalten
18 %. Drei Jahre später ist die Richtlinie nie, sowie der Strommarkt-Verordnung, oder kaufen Unternehmen Emissions-
zur Energieeffizienz in Kraft getreten, der ACER-Verordnung und neu die Ver- zertifikate, die sie je nach Bedarf mit
um die Staaten dabei zu unterstützen, ordnung zur Governance der Energieuni- anderen Unternehmen handeln können.
das Ziel von 20 % zur Verbesserung der on und die Risikovorsorgeverordnung. Sie können auch eine begrenzte Anzahl
Energieeffizienz zu erreichen. Fast alle vorgesehenen Änderungen internationaler Gutschriften aus Emis-
wurden in 2018 bereits verabschiedet, sionsminderungsprojekten auf der gan-
wie beispielsweise die Neufassung zen Welt erwerben. Am Ende des Jahres
der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. In muss jedes Unternehmen eine ausrei-
diesen rechtsverbindlichen Texten wur- chende Anzahl von Zertifikaten für seine
den neue ehrgeizigere Klima- und Ener- Emissionen abgeben, andernfalls dro-
gieziele für 2030 als im „Rahmen für die hen Strafgebühren.
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2.2. Deutschland: Klimaschutzplan und EEG-Erneuerbare Energien Gesetz
In 2010 veröffentlichte die Bundesregierung ein „Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und
bezahlbare Energieversorgung“. Im Folgejahr wurden nach der Fukushima-Katastrophe Beschlüsse des Bundes-
kabinetts getroffen, die das Energiekonzept vervollständigen und somit gemeinsam einen sogenannten „Kompass
für die Energiewende“ in Deutschland bilden. Das Energiekonzept soll die politischen Ziele in Steuerungsziele für die
verschiedenen Teilbereiche der Energiewirtschaft umsetzen, die durch einen Maßnahmenmix (Gesetze, Verordnun-
gen, Förderprogramme, etc.) erreicht werden sollen.
Klimaschutzplan 2050 bis 60 % bis zum Jahr 2035 und mindes- Am 26. Januar 2019 hat diese Kommis-
tens 80 % der gesamten Erzeugung bis sion ihren Abschlussbericht veröffent-
Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz
zum Jahr 2050 ausmachen. Die größte licht, in dem sie einen Plan zur Abschal-
2020 und dem Klimaschutzplan 2050
Veränderung gegenüber dem bisheri- tung der Kohlekraftwerke bis Ende 2038
wurden langfristige Klima- und Ener-
gen System ist, dass das Fördersystem vorschlägt. Ferner sollen auch Begleit-
gieziele für Deutschland verankert. Das
von Einspeisevergütungen auf ein Aus- maßnahmen für die betroffenen Kohle-
Aktionsprogramm Klimaschutz 2020
schreibungssystem umgestellt wurde. länder eingeführt werden. Es wurden
sollte ermöglichen, dass Deutschland
auch Vorschläge zum Ausgleich der
die Treibhausgasemissionen bis 2020 Abschaltung der Kohlekraftwerke voraussichtlich steigenden Strompreise
um 40 % gegenüber 1990 reduziert. Ab-
Kohle ist in Deutschland ein heikles bei Privatpersonen und der Industrie
schätzungen von 2017 zeigen jedoch,
Thema, zwischen der Frage der eingereicht. Diese Vorschläge könnten
dass mit den bisher beschlossenen
E n e r g i e u n a b h ä n g i g k e i t , d e m in das von der Bundesregierung in 2019
Maßnahmen nur maximal 38 % Treibh-
Verlust von Arbeitsplätzen und der geplante Klimaschutzgesetz einfließen.
ausgasminderung erreicht werden kön-
nen. Der in 2016 vom Bundeskabinett Notwendigkeit einer ambitionierten
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz
beschlossene Klimaschutzplan 2050 ist Klimapolitik. Die Bundesregierung
eine Fortschreibung des Aktionspro- hat 2018 die Kommission „Wachstum, Das Erneuerbare-Energien-Wärmege-
gramms 2020. Der neue Klimaschutz- Strukturwandel und Beschäftigung“, setz soll dazu beitragen, einen Anteil
plan legt quantifizierte Ziele für die kurz die Kohlekommission, eingesetzt, von 14 % erneuerbaren Energien am
Verringerung der Treibhausgasemissi- der 28 stimmberechtigte Mitglieder (aus Endenergieverbrauch für Wärme und
onen und Maßnahmen für verschiede- Industrie, Gesellschaft, Politik, etc.) Kälte bis zum Jahr 2020 zu erreichen.
ne Sektoren fest. Daher bietet er einen angehören. Deren Aufgabe ist es, der Dadurch müssen beispielsweise die Ei-
konkreten Rahmen für zukünftige stra- Regierung Handlungsempfehlungen gentümer von Neugebäuden einen Teil
tegische Entscheidungen für Wirtschaft vorzulegen. des Wärmebedarfs durch erneuerbare
und Gesellschaft. Eines der wichtigsten Energien decken.
Ziele im neuen Klimaschutzplan ist die
Klimaneutralität bis 2050. Als erster
Schritt zur Klimaneutralität wird bis
2030 auf eine Gesamtminderung der
Treibhausgasemissionen um 55 % ab-
gezielt.
Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017
Durch den weiteren Ausbau erneuerba-
rer Energien sollen nukleare und fos-
sile Energieträger ersetzt werden mit
dem Ziel, bis 2022 alle Kernreaktoren
und bis 2038 die Kohlekraftwerke abzu-
schalten. Die Treibhausgasemissionen
der Energiewirtschaft sollen ferner bis
2030 um 61 % gesenkt werden. Eines der
entsprechenden rechtlichen Instrumen-
te dafür ist das Erneuerbare-Energien-
Gesetz 2017 (EEG-2017), welches auf
eine Steigerung des Anteils des aus er-
neuerbaren Energien erzeugten Stroms
am Bruttostromverbrauch abzielt. Diese
erneuerbare Stromerzeugung muss 55
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Klima- und energiepolitischer Rahmen auf europäischer und nationaler Ebene
2.3. Frankreich: Energiewendegesetz für ein nachhaltiges Wachstum
Mit dem Energiewendegesetz für ein nachhaltiges Wachstum (Loi relative à la transition énergétique pour la crois-
sance verte) hat sich Frankreich in 2015 verbindliche Klima- und Energieziele gesetzt. Die Energiepolitik schafft den
Rahmen, um die in Artikel L100-1 der Energieordnung definierten Ziele zu erreichen: Förderung der Entstehung einer
wettbewerbsfähigen und beschäftigungsstarken Wirtschaft, Gewährleistung der Versorgungssicherheit und eines
niedrigen Energiepreises, Gewährleistung des sozialen Zusammenhalts, Bekämpfung der Energiearmut, Schutz der
menschlichen Gesundheit und der Umwelt, Beitrag zur Errichtung einer Europäischen Energieunion. In 2019 wurde
ein neuer Gesetzentwurf zur Aktualisierung der Ziele des Gesetzes von 2015 vorgeschlagen.
Klimaneutralität bis 2050
Im Rahmen des französischen Ener-
giewendegesetzes wurden quantifizier-
te Verpflichtungen für 2030 und 2050
festgelegt. Was das Klima betrifft, so
müssen die Treibhausgasemissionen
bis 2030 um 40 % und bis 2050 um 75 %
gegenüber 1990 reduziert werden. Um
die Anforderungen des Pariser Klima-
abkommens zu erfüllen, kündigte im
Jahr 2017 die Regierung jedoch ein ehr-
geizigeres Ziel an: die Erreichung der
Klimaneutralität bis 2050. Dieses Ziel
wurde in einem Gesetzentwurf definiert,
der das Energiewendegesetz von 2015
fortschreiben soll.
Reduzierung der Kernkraft auf 50 %
Auf der Energieseite müsste unter an-
derem der Endverbrauch im Jahr 2050
gegenüber 2012 um 50 % sinken, mit und enthält Maßnahmen, um die Reno-
einem Zwischenziel von 20 % in 2030. sionen festgelegt, die auf nationaler
vierung der energieintensivsten Wohn-
Der Anteil der erneuerbaren Energien Ebene über einen Zeitraum von fünf
gebäude zu fördern. Außerdem dürfte
am Bruttoendverbrauch sollte bis 2030 Jahren nicht überschritten werden
das Reduktionsziel für den Verbrauch
auf 32 % erhöht werden, wobei die Ziele dürfen. Die PPE legt Zwischenziele
von fossilen Brennstoffen bis 2030 von
je nach Nutzungssektor unterschiedlich aktuell 30 % auf 40 % angesetzt werden. für mehrere Sektoren mit konkreten
sind. 40 % der Stromerzeugung und 38 % Maßnahmen fest.
des Endwärmeverbrauchs sollten bei- Planungs- und Monitoringinstrumente Diese Planungsinstrumente sind für
spielsweise aus erneuerbaren Quellen einen bestimmten Zeitraum gültig und
Die Erreichung der gesetzten Ziele
stammen. Ferner sieht das Gesetz eine deren Umsetzung muss regelmäßig ge-
stützt sich auf zwei gesetzlich veranker-
Reduzierung des Anteils der Kernener-
te und sich ergänzende Planungs- und prüft werden. Nach der Genehmigung
gie an der Stromerzeugung auf maximal
Monitoringinstrumente: die nationale des fortgeschriebenen Energiewen-
50 % bis 2025 vor (in 2017 betrug dieser
Dekarbonisierungsstrategie (Stratégie degesetzes voraussichtlich Ende 2019,
Anteil 71,6 %). Die aktuelle Regierung
Nationale Bas Carbone) und die mehr- sollen die Dekarbonisierungsstrategie
hat jedoch in seinem Gesetzentwurf
jährige Programmplanung für Energie bis 2033 und die PPE für den Zeitraum
den Zeithorizont geändert, denn nun-
(Programmations pluriannuelles de 2019-2028 per Regierungserlass ver-
mehr muss die Reduzierung des Kern-
l’énergie – PPE). Die Dekarbonisie- abschiedet werden. Die neue Dekarbo-
anteils auf 50 % nicht vor 2035 erreicht
rungsstrategie definiert sektorale Ziele nisierungsstrategie zielt beispielsweise
werden. Der Gesetzentwurf sieht auch
zur Reduzierung der Treibhausgase, die darauf ab, die Treibhausgasemissionen
die Schließung der letzten vier franzö-
sogenannten CO2-Budgets. Darin werden des Energiesektors bis 2030 um 61 %
sischen Kohlekraftwerke bis 2022 vor
Obergrenzen für Treibhausgasemis- gegenüber 1990 zu senken.
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2.4. Schweiz: Energiestrategie 2050 und Schweizerisches Energiegesetz
Nach der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 und dem Entscheid zum Ausstieg aus der Kernenergie erar-
beitete der Schweizer Bundesrat eine Energiestrategie 2050 auf der Grundlage einer ersten Strategie aus dem Jahr
2007. Die Gesetzgebung musste daher an diese neuen politischen Leitlinien angepasst werden.
Neues Energiegesetz der Schweiz 2035 bei mindestens 37.400 GWh liegen. soll. Dieses Gesetz wird infolge des Kli-
In 2017 betrug sie 32.509 GWh. Um die maabkommens von Paris für den Zeit-
Das Energiegesetz wurde grundlegend
Entwicklung neuer Produktionskapazi- raum 2021 bis 2030 totalrevidiert. Mit
revidiert und die am 1. Januar 2018 in
täten zu fördern, erhöht beispielsweise ihrer Unterschrift hat sich die Schweiz
Kraft getretene Neufassung bringt Än-
das Gesetz den Netzzuschlag, der durch nämlich dazu verpflichtet, die Treib
derungen in verschiedenen Bundes-
solche Energien erhoben wird. hausgasemissionen bis 2030 gegenüber
gesetzen mit sich. Das Gesetz sieht
Bezüglich der Atomkraft, werden der 1990 um 50 % zu senken (30 % im Inland
Maßnahmen in drei Bereichen vor: Stei-
Bau neuer Kernkraftwerke sowie und maximal 20 % durch Maßnahmen im
gerung der Energieeffizienz, Ausbau der
grundlegende Änderungen an den fünf Ausland).
erneuerbaren Energien, Atomausstieg.
bestehenden Kernkraftwerken nicht
Für die Energieeffizienz sind eine Sen- Zuständigkeit der Kantone
mehr bewilligt. Das Fortführen der be-
kung um 16 % im Jahr 2020 und 43 % im stehenden Kraftwerke wird solange der Im Energiebereich liegt die Zuständig-
Jahr 2035 gegenüber dem Stand 2000 sichere Betrieb gewährleistet ist, vom keit der Kantone hauptsächlich im Ge-
als neue Verbrauchrichtwerte für den eidgenössischen Nuklearsicherheits bäudesektor. Um die Zusammenarbeit
durchschnittlichen Energieverbrauch inspektorat gestattet. der Kantone zu fördern und zu koordi-
pro Person vorgesehen. So müsste der nieren, wurde 1979 die interkantonale
Stromverbrauch bis 2020 um 3 % und CO2-Gesetz des Bundes Energiedirektorenkonferenz (EnDK)
bis 2035 um 13 % reduziert werden. Um gegründet, in der sich die 26 schweizeri-
diese Werte zu erreichen, wurden das Ein anderes Kernstück der Schwei-
zer Klima- und Energiepolitik ist das schen Kantone zusammengeschlossen
Gebäudeprogramm angepasst, Steuer
Bundesgesetz über die Reduktion der haben. Zusammen mit anderen Struk-
anreize für Gebäudesanierungen er-
CO2-Emissionen (CO2-Gesetz). Dieses turen (wie die Konferenz der Vorste-
weitert und die Emissionsvorschrift für
legt fest, dass die Schweiz ihre Treib her der Umweltschutzämter) trägt sie
Personenwagen verschärft.
hausgas-Emissionen bis 2020 um min- zur Harmonisierung der Vorschriften
Zum Ausbau der erneuerbaren Energien destens 20 % gegenüber 1990 senken über Energie in Gebäuden bei. 1992 hat
zielt das Gesetz auf eine durchschnittli- soll. Das CO2-Gesetz wurde auch durch die EnDK die „Mustervorschriften der
che inländische Stromerzeugung aus das neue Energiegesetz geändert. Da- Kantone im Energiebereich“ (MuKEn)
erneuerbaren Energien, exklusive Was- durch wurde ein wichtiges Instrument veröffentlicht, die Anfang 2015 revidiert
serkraft, von mindestens 4.400 GWh im für den Klimaschutz eingeführt: die wurden. Diese sollen eine optimale
Jahr 2020 und von mindestens 11.400 CO2-Abgabe auf Brennstoffe. Der Ertrag Harmonisierung der kantonalen Regeln
GWh im Jahr 2035 ab. Diese betrug finanziert teilweise das Gebäudepro- ermöglichen und gleichzeitig den Kan-
3.653 GWh in 2017. Die Produktion von gramm, welches den Energieverbrauch tonen die Flexibilität lassen, eine adap-
Elektrizität aus Wasserkraft soll im Jahr im Schweizer Gebäudepark reduzieren tierte Kantonspolitik zu entwickeln.
Trinationaler Klima- und Energiebericht / 2019
7
www.trion-climate.net
3. Grenzübergreifende Initiativen im Rahmen
der DE-FR-CH Oberrheinkonferenz
Die Gebietskörperschaften des Oberrheins haben im Rahmen der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrhein-
konferenz in Dezember 2006 mit einer gemeinsamen Klimaschutzstrategie die Grundlage für die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit im Energie- und Klimabereich geschaffen. In Juni 2013 haben sie in der revidierten „Klimaschutz- und
Energiestrategie der Trinationalen Metropolregion Oberrhein“ festgehalten, dass die zukünftigen Herausforderungen
in diesen Bereichen gemeinsam interdisziplinär und grenzüberschreitend angegangen werden sollen.
zeichnet. Neben diesen Gründungsmit-
gliedern, haben sich in der Zwischenzeit
Energieversorger, Kommunen, Kam-
mern, Verbände und weitere private und
öffentliche Energie- und Klimaakteure
dem Netzwerk angeschlossen. Der Ver-
ein TRION-climate e.V. zählt Ende 2019
fast neunzig Mitglieder.
Unterzeichnung des Under2 MoU
Vom Engagement der oberrheinischen
Gebietskörperschaften bezeugt deren
Beteiligung an der „Under2Coalition“.
Diese ist eine internationale Gruppe der
subnationalen Ebene, die auf Anregung
des US-Staates Kaliforniens und des
Landes Baden-Württemberg im Hinblick
Unterzeichnung der Gründungssatzung von TRION-climate e.V. am 13.03.2015 am auf den Weltklimagipfel in Paris gegrün-
Rande der Plenarsitzung der Oberrheinkonferenz in Baden-Baden. det wurde und den Anstieg der globa-
len Durchschnittstemperatur auf unter
2°Celsius begrenzen möchte. Unter der
Klimaschutz- und Energiestrategie zu einer ambitionierten Umsetzung der
Schirmherrschaft des Landes Baden-
Energiewende bekennen.
Im Rahmen der „Klimaschutz- und Ener- Württemberg vertreten durch Herrn
giestrategie der Trinationalen Metro- Gründung von TRION-climate e.V. Europaminister Peter Friedrich und Frau
polregion Oberrhein“ wurden erstmals Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer
gemeinsame Energie- und Klimaschutz- Ein Ergebnis der „Klimaschutz- und haben sich am Oberrhein die Region El-
ziele für das gesamte Oberrheingebiet Energiestrategie der TMO“ war in März sass, die Kantone Basel-Landschaft und
definiert. Die Treibhausgasemissionen 2015 die Gründung von TRION-climate Basel-Stadt, sowie das Département
sollen stetig gegenüber dem Jahr 2000 e.V., dem trinationalen Netzwerk der Bas-Rhin dieser Koalition angeschlos-
um mindestens 80 % und der Primär- Energie- und Klimaakteure am Ober- sen. Die Unterzeichnung der Absichts-
energieverbrauch um mindestens 35 % rhein. Zweck des Vereins ist die För- erklärung „Under 2 Memorandum of
bis 2050 gesamthaft im Oberrheingebiet derung des Umweltschutzes durch Understanding“ (Under2 MoU) hat im
nachhaltig reduziert werden. Der Ener- grenzüberschreitende Bündelung von Rahmen des 1. Trinationalen Klima- und
giebedarf aus Strom und Wärme soll ab Synergieeffekten im Bereich Klima und Energiekongresses von TRION-climate
dem Jahr 2050 gesamthaft am Ober- Energie in der Trinationalen Metropolre- e.V. am 20. November 2015 in Liestal in
rhein weitestgehend aus erneuerbaren gion Oberrhein. Die Gründungssatzung der Schweiz, stattgefunden. Das Land
Energiequellen nachhaltig abgedeckt wurde von Herrn Regierungsrat Urs Rheinland-Pfalz hat sich der „Under-
werden können. Dabei muss u.a. durch Wüthrich für den Kanton Basel-Land- 2Coalition“ in 2017 angeschlossen.
Ausbau der Netze die Versorgungs schaft, Herrn Regierungspräsidenten
sicherheit jederzeit sichergestellt sein. Guy Morin für den Kanton Basel-Stadt,
Die Erreichung dieses Zieles setzt die Herrn Vizepräsidenten Louis Becker für
Nutzung aller am Oberrhein vorhan- das Département du Bas-Rhin, Herrn
denen erneuerbaren Energiequellen Präsidenten Philippe Richert für die Re-
voraus. Diese grenzüberschreitende gion Elsass, Frau Regierungspräsiden-
Strategie ist den einzelnen nationalen tin Bärbel Schäfer für das Land Baden-
und regionalen Zielsetzungen unterge- Württemberg und Herrn Staatssekretär
ordnet. Sie gibt jedoch ein gemeinsames Uwe Hüser für das Land Rheinland-Pfalz
Leitbild für den Oberrhein, in dem sich (auf dem Foto von links nach rechts), so-
die einzelnen Gebietskörperschaften wie von Herrn Regierungsrat Philippe
zur Bekämpfung des Klimawandels und Receveur für den Kanton Jura unter-
Trinationaler Klima- und Energiebericht / 2019
8
www.trion-climate.netVEHICLE: Hybridisierung von Lithium-
Ionen-Akkus mit Superkondensator
(01.10.2019 - 30.09.2022). Projektträger:
INSA de Strasbourg.
ACA-MODES: Advanced Control Algo-
rithms for the Management of Decen-
tralised Energy Systems (01.09.2019 -
31.08.2022). Projektträger: Hochschule
Offenburg.
Inklusives Smart Meter: Proakti-
ve Steuerung des Energieverbrauchs
(01.09.2019 - 31.08.2022). Projektträger:
Université de Haute-Alsace.
Clim’Ability Design: Klimaanpas-
sung der KMU fördern (01.09.2019 -
31.08.2022). Projektträger: INSA de
Strasbourg.
RES-TMO: Regionale Konzepte für eine
Unterzeichnung des „Under2MoU“ am 20. 11. 2015 in Liestal. Stehend: Minister integrierte, effiziente und nachhaltige
P. Friedrich, Regierungspräsidentin B. Schäfer für das Land Baden-Württemberg. Energieversorgung und Speicherung in
Sitzend v. links n. rechts: J.M. Belliard für die Region Elsass, S. Pegoraro für den der TMO (01.02.2019-31.01.2022). Pro-
Kanton Basel-Landschaft, M. Nabholz für den Kanton Basel-Stadt. jektträger: Albert-Ludwigs-Universität
Freiburg.
Interreg-Projekte im Bereich Klima- 2020 und unterstützt besonders Pro- Su-Mo Rhine: Förderung der nachhal-
Energie jekte, die Lösungen für ein intelligentes, tigen Mobilität in der Region Oberrhein
nachhaltiges und integratives Wachs- (01.07.2018 - 30.06.2021). Projektträger:
Die 1989 von der europäischen Union
tum anbieten. KIT-Karlsruher Institut für Technologie.
initiierten Interreg-Programme fördern
grenzüberschreitende Projekte mit Im Rahmen von Interreg-V sind im Ober- Atmo-VISION: Strategien für eine bes-
Mitteln aus dem Europäischen Fonds rheingebiet nachfolgende Projekte aus sere Luft am Oberrhein (01.01.2018 -
für regionale Entwicklung (EFRE). Die den Bereichen Klima und Energie ge- 31.12.2020). Projektträger: ATMO Grand
fünfte Förderperiode des Interreg-Pro- nehmigt worden: Est.
gramms Oberrhein läuft von 2014 bis
EBIPREP: Effiziente Nutzung von Bio-
masse zur schadstoffarmen Erzeugung
erneuerbarer Energie und biotech-
nologischer Wertstoffe (01.05.2017 -
30.04.2020). Projektträger: Hochschule
für Technik, Wirtschaft und Medien Of-
fenburg.
PROOF: Organische Photovoltaik-
Dachelemente für gewerbliche, indus-
trielle und Logistikgebäude (01.03.2017
- 29.02.2020). Projektträger: Université
de Strasbourg.
Trinationaler Klima- und Energiebericht / 2019
9
www.trion-climate.net4. Energie- und Klimaziele in Baden-Württemberg,
Maßnahmen und Umsetzung
4.1 Gesetzgebung und Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept
In Baden-Württemberg wurde ein Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bereits in 2013 vom Landtag beschlos-
sen. Dieses soll den Beitrag des Landes zum Klimaschutz und zur nachhaltigen und sicheren Energieversorgung
festlegen. Mit diesem Gesetz werden Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen formuliert, die Belange des
Klimaschutzes konkretisiert und Umsetzungsinstrumente geschaffen.
Gesetz zur Förderung des Klima
schutzes Übersicht Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg
Das „Gesetz zur Förderung des Klima- • Minderung um min. 25 % der Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990
schutzes in Baden-Württemberg“ sieht • Minderung um min. 90 % der Treibhausgasemissionen bis 2050 gegenüber 1990
im Vergleich zum Jahr 1990 eine Min- • Entwicklung einer Landesstrategie zur Anpassung an den Klimawandel
derung der Treibhausgasemissionen
• Vorbildfunktion der öffentlichen Hand: 2040 klimaneutrale Landesverwaltung
um mindestens 25 % bis 2020 vor; bis
zum Jahr 2050 wird eine Minderung um • Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden
90 % angestrebt. Außerdem verpflich- • Beirat für Klimaschutz mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft
tet das Gesetz, zur Entwicklung einer • Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept mit Strategien und Maßnahmen
landesweiten Anpassungsstrategie (§4
Klimaschutzziele), die in 2015 beschlos-
der Umsetzung und Weiterentwicklung bauten, die nach dem 1. Januar 2009
sen wurde. Um diese Ziele zu erreichen,
der Klimaschutzmaßnahmen beraten gebaut wurden, gilt das Erneuerbare-
werden Energieeinsparung, effiziente
soll (§10 Beirat für Klimaschutz). Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)
Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung
des Bundes. Das Landesgesetz schreibt
und Speicherung von Energie sowie der Gesetz zur Nutzung erneuerbarer vor, dass 15 % des Wärmebedarfs durch
Ausbau erneuerbarer Energien beson- Wärmeenergie erneuerbare Energien (solare Strahl
ders hervorgehoben (§5 Klimaschutz-
Aufbauend auf dem Klimaschutzgesetz, ungsenergie, Geothermie, Biomasse,
grundsatz).
wurde in 2015 das novellierte „Gesetz Umweltwärme) oder entsprechende
zur Nutzung erneuerbarer Wärme- Ersatzmaßnahmen (z.B. Reduzierung
energie in Baden-Württemberg“ (EWär- des Wärmeenergiebedarfs durch Sanie-
meG) erlassen. Ziel ist, die Nutzung von rung, Erstellung eines Sanierungsfahr-
erneuerbaren Energien zur Wärmever- plans) zu decken sind.
sorgung zu steigern und damit einen
Integriertes Energie- und Klima-
Beitrag zur Umsetzung des Landeskli-
Die Vorbildfunktion der öffentlichen schutzkonzept
maschutzgesetzes zu leisten. Dieses
Hand wurde gesetzlich verankert (§7 betrifft Gebäude mit mehr als 50m², Am 14. Juni 2014 wurde aufgrund des
Vorbildfunktion) mit dem Ziel einer kli- die vor 2009 gebaut wurden und ihre Klimaschutzgesetzes das „Integrierte
maneutralen Landesverwaltung bis Heizungsanlage wechseln. Für Neu- Energie- und Klimaschutzkonzept“ (IEKK)
zum Jahr 2040. Davon betroffen sind
Hochschulen, Behörden des Landes
und sonstige Landeseinrichtungen ohne
eigene Rechtspersönlichkeit. Alle drei
Jahre soll die Landesregierung dem
Landtag einen Bericht zum Stand der
Umsetzung der weitgehend klimaneut-
ralen Landesverwaltung vorlegen. Die
Gemeinden und die Gemeindeverbände
sollen auch zu dieser Vorbildfunktion
beitragen. In diesem Rahmen wurde auf
kommunaler Ebene ein Klimaschutz-
pakt zwischen dem Land und den kom-
munalen Landesverbänden vereinbart.
Das Landesklimaschutzgesetz sieht
ferner die Bildung eines „Beirates für
Klimaschutz“ vor, der Vertreter aus Wis-
senschaft, Wirtschaft und Gesellschaft
umfassen und die Landesregierung bei Kampagne 50-80-90 des Landes Baden-Württemberg mit dem Umweltminister
Franz Untersteller (Stuttgarter Zeitung)
Trinationaler Klima- und Energiebericht / 2019
10
www.trion-climate.nether die Energiebereiche Strom, Wärme
und Verkehr ab, aber auch Handlungs-
felder, die Treibhausgasemissionen ver-
ursachen, wie Landnutzung und Stoff-
ströme.
Insgesamt wurden im IEKK 108 Maß-
nahmen formuliert, die sich auf die fünf
oben genannten Handlungsbereiche
verteilen. Darüber hinaus wurden aus
dem Treibhausgasminderungsziel die
nachstehenden Sektorziele abgeleitet.
Fortschreibung des Klimaschutz
gesetzes und des IEKK
Im Mai 2019 hat die Landesregierung
acht Eckpunkte zur Weiterentwicklung
des Klimaschutzgesetzes beschlossen.
Diese legen unter anderem fest, dass die
neue Fassung des Klimaschutzgesetzes
ein Klimaschutzziel von mindestens 42 %
Treibhausgasminderung gegenüber
Zusammenfassende Überblick Energieszenario 2050 (IEKK, 2014, A.2, S.8)
1990 bis zum Jahr 2030 als Zwischenziel
formulieren wird. Kommunale Wärme-
planung und nachhaltige Mobilität ge-
hören ebenfalls zu den Eckpunkten. Das
Gesetz muss entsprechend geändert
und vom Landtag erneut verabschiedet
werden. Das „Integrierte Energie- und
Klimaschutzkonzept“ wird auch zurzeit
Struktur „drei Mal fünf“ (IEKK, 2014, A.3, S.9) überarbeitet. Der erste Arbeitsentwurf
des neuen Maßnahmenkataloges zum
IEKK liegt seit Mai 2019 der Öffentlichkeit
veröffentlicht, das als operationelle den soll, und andererseits der massive
vor. Die Fertigstellung des IEKK und die
Entscheidungsgrundlage dient. Außer- Ausbau von erneuerbaren Energien, die
Beschlussfassung durch die Landesre-
dem sollen für das Monitoring dieses 80 % des Endenergieverbrauchs in 2050
gierung sind Mitte 2020 vorgesehen.
Konzeptes eine jährliche Kurzbericht decken sollen. Die daraus resultieren-
erstattung und eine zusammenfassende den Maßnahmenvorschläge decken da-
Berichterstattung alle drei Jahre
veröffentlicht werden (§9 Monitoring). Sektorziel 2020 Minderungsbeitrag
Sektor
Das IEKK benennt wesentliche Ziele in ggü. 1990 2020 ggü. 2010
verschiedenen Sektoren, Strategien und
Maßnahmen zur Erreichung der gesetz- Stromerzeugung -15 bis -18 % -6 %
lich verpflichteten Ziele zur Minderung Private Haushalte -20 bis 28 % -24 %
der Treibhausgasemissionen. Darüber
Industrie (energiebedingt) -55 bis -60 % -31 %
hinaus verfolgt das IEKK auch Ziele wie
eine sichere Energieversorgung, Kosten Industrie (prozessbedingt) -23 % -8 %
sicherheit, regionale Wertschöpfung
sowie Bürgerbeteiligung. Gewerbe, Handel, Dienstleistung -35% bis -40 % -29 %
Ein energiepolitisches Szenario wurde Land-, Forstwirtschaft, Landnutzung -35 % -22 %
entwickelt, das aufzeigen soll, wie die-
se Ziele erreicht werden können (siehe Verkehr -20 bis 25 % -26 %
Grafik). Zwei wichtige Voraussetzungen Abfall- und Kreislaufwirtschaft -90 % -52 % (ggü. 2009)
sind einerseits die konsequente Minde-
rung des Endenergieverbrauchs, der Sektorziele der Treibhausgasminderung
zwischen 2010 und 2050 halbiert wer- (Monitoring-Kurzbericht zum IEKK, Tab. 3, S.18, 2018)
Trinationaler Klima- und Energiebericht / 2019
11
www.trion-climate.netEnergie- und Klimaziele in Baden-Württemberg, Maßnahmen und Umsetzung
4.2 Förderprogramme und -instrumente zur Erreichung der Ziele
Zur Erreichung seiner Klima- und Energieziele hat Baden-Württemberg im IEKK konkrete Maßnahmen entwickelt.
Mit Ablauf des Jahres 2017 hat die Umsetzung von 98 der 108 vorgesehenen Maßnahmen begonnen oder sind zum
Großteil bereits umgesetzt. Darüber hinaus hat das Umweltministerium auch viele Unterstützungs- und Förder-
programme für verschiedene Zielgruppen entwickelt. So unterstützt das Land beispielsweise durch die Klima-
schutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) und ihre Kompetenzzentren das Beratungsangebot über
die erneuerbaren Energien, die Energieeinsparung und die rationellere Energieverwendung bei den Kommunen und
Unternehmen.
„Zukunft Altbau“ und „ECOfit“ eine können beispielsweise vom Pro- „Klimopass“ unterstützt werden. Zum
gramm „Klimaschutz-Plus“ profitieren, Beispiel können Klimaanalysen in Kom-
Das Programm „Zukunft Altbau“, das
das für die Jahre 2018 und 2019 erneut munen oder Unternehmen gefördert
Orientierung, Informationen und neut-
aufgelegt wurde. Dieses fördert Maß- werden, aber auch die Umsetzung ers-
rale Beratung für Gebäudeeigentümer
nahmen zur Minderung von CO2-Emis- ter Anpassungsmaßnahmen wie die
bietet, wurde ebenfalls vom Land un-
sionen, wie die Erneuerung von Hei- Begrünung von kommunalen Einrich-
terstützt. Die KEA ist auch auf Auftrag
zungsanlagen oder die Sanierung von tungen oder die Installation öffentlich
des Ministeriums Betreuer des Förder-
Beleuchtungsanlangen, aber auch Qua- zugänglicher Trinkwasserspender.
programmes „ECOfit“, welches sich an
lifizierungs- und Informationsmaßnah-
Unternehmen, Vereine, Kommunen,
men. Über einen mit den kommunalen
Schulen, Universitäten, Kirchengemein-
Landesverbänden und dem Umweltmi-
den, etc. wendet. Durch Workshops zu
nisterium aufgelegten Klimaschutzpakt
verschiedenen Themen des Umwelt-
werden besonders aktive Kommunen
schutzes wie Energieeinsparung, Ab-
auf Klimakurs besonders unterstützt.
fallmanagement, Wassereinsatz, etc.
und individuelle Vor-Ort-Beratung sol- „Solaroffensive Baden-Württemberg“
len die ansprechende Organisationen
Kosteneinsparungen erzielen können 2018 wurde die „Solaroffensive“ gestar-
und damit deren Auswirkungen auf die tet, die die Nutzung der Sonnenenergie
Umwelt reduzieren. anregen und voranbringen soll. Durch
die Förderung regionaler PV-Netzwerke
soll neuer Impuls für die Einrichtung
von Photovoltaikanlagen gegeben wer-
den. In diesem Rahmen sollen Informa-
tions- und Beratungsangebote sowie
Vernetzungsaktivitäten mit relevanten
Akteuren unterstützt werden. Ferner
werden „Netzdienliche Photovoltaik-
Batteriespeicher“ gefördert, d.h. statio
näre, netzdienliche Batteriespeicher in
Verbindung mit einer neu zu errichten-
den, an das Verteilnetz angeschlosse-
Das Programm „Klimaschutz-Plus“ nen PV-Anlage.
Neben diesen Beratungsangeboten, Landesförderprogramm „Klimopass“
bietet das Ministerium eine Vielzahl von
Auch bei der Anpassung an den Klima-
Förderprogrammen an. Kommunen,
wandel können Kommunen und KMU
KMU, kirchliche Einrichtungen und Ver-
durch das Landesförderprogramm
Trinationaler Klima- und Energiebericht / 2019
12
www.trion-climate.net4.3 Umsetzung laut Monitoring-Bericht IEKK und Energiebericht 2018
Der Monitoring-Bericht des „Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes“ von 2017 weist auf, dass nach einer
linearen Abnahme ab 2005, die Treibhausgasemissionen seit 2014 wieder leicht ansteigen. Demnach dürfte das Ziel
einer Minderung bis 2020 um 25 % gegenüber 1990 um zwei bis sieben Prozentpunkte verfehlt werden. Auch der
Energieverbrauch hat im Zeitraum 2010 bis 2016 nur um zwei Prozentpunkte abgenommen, wobei das gesteckte Ziel
bei 16 % für den Zeitraum 2010-2020 lag. Der Einsatz von erneuerbaren Energien hat in Baden-Württemberg seit den
2000er Jahren konstant zugenommen und deckte in 2017 14,4 % des Endenergieverbrauchs. Bei der Stromerzeu-
gung stammen in 2017 sogar 27 % aus erneuerbaren Energiequellen. Ziel für das Jahr 2020 wäre, dass der Anteil der
Erneuerbaren an der Energieerzeugung 25 % beträgt.
Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg Nach einem Höchststand im Jahr 2005
(CO2, Methan, Lachgas) sank der Endenergieverbrauch, aber zwi-
100 schen 2010 und 2016 nur noch um 2,3 %.
9,1 Er betrug 1.040.725 TJ bzw. 289.092 GWh,
13,0 was ca. 26 MWh pro Einwohner bedeutet.
80 13,5 11,0
8,6 8,7 8,8 Insbesondere die Haushalte haben ei-
nen großen Beitrag zur Reduzierung
Mio. t CO2-Äq./a
6,9
60
geleistet. Zwischen 1990 und 2015 wur-
de beispielsweise der bereinigte End-
87,4 Ziel : - 25 %
40 75,6 79,3 75,5 energieverbrauch in Wohngebäuden
69,1 68,0 69,7 (Raumwärme und Warmwasser) für eine
60,0
Bezugsfläche von 100m2 um 28 % redu-
20
ziert. Zwischen 2015 und 2016 stieg der
Ziel : - 90 %
Endenergieverbrauch wieder leicht an.
0 Dieser Anstieg ist auf verschiedene Fak-
1990 1995 2000 2005 2010 2015 2016 2020 2050 toren zurückzuführen: die kühlere Witte-
energiebedingt nicht energiebedingt rung, der Bevölkerungszuwachs und die
Quelle höhere Wirtschaftsleistung der Indust-
Statistiches Landesamt Baden-Württemberg (eigene Darstellung) rie. Zur Zielerreichung wäre landesweit
Entwicklung der Treibhausgas- lung und von Kraftstoffen zu Transport- Entwicklung des Endenergieverbrauchs
emissionen zwecken, aber auch Verluste aus der
Energiegewinnung und -verteilung (z.B.
Das Land Baden-Württemberg strebt 300
Leckagen im Gasnetz). Etwa ein Drittel 55,9
eine Minderung seines Treibhausgas
dieser Emissionen stammen aus dem 50,4 51,3 52,3
55,8
ausstoßes von 25 % zwischen 1990 und 250 54,3
Verkehr, hauptsächlich Straßenverkehr, 50,2
2020 an. In absoluten Zahlen entspricht
was ihn zum emissionsreichsten Sektor
dies einer Reduzierung von 22,3 Mio. t 200 90,7
102,2
macht. 89,2 95,3 78,1 80,3
CO2-Äq. Gegenüber 1990 sind im Jahr 73,8
2016 die Treibhausgase um fast 12 % Die verbleibenden Emissionen, die nicht
in TWh
150
(bzw. 10,7 Mio. t CO2-Äq.) zurückgegan- energiebedingt sind, spielen eine unter- 60,4 61,3
63,5 67,6 64,3 61,6
gen. Dennoch ist kein kontinuierlicher geordnete Rolle. Die dafür verantwort- 100
67,4
Abwärtstrend zu verzeichnen. Nach lichen Aktivitäten sind die Abfall- und
einer mehr oder weniger linearen Ab- Abwasserwirtschaft, sowie die Landnut- 50 88,9 92,9 87,3 90,5 91,7
nahme steigen seit 2014 die Emissionen zung, mit Methan- und Lachgas-Emissi- 80,0 84,0
wieder leicht an, insbesondere die ener- onen aus der Stickstoffdüngung, aus der
0
giebedingten Emissionen. Fermentation bei der tierischen Verdau- 1990 1995 2000 2005 2010 2015 2016
ung und aus dem Wirtschaftsdüngerma-
In 2016 wurden in Baden-Württemberg
nagement. Gewerbe, Handel, Dienstleistungen und
78,5 Millionen Tonnen Treibhaus gase übrige Verbraucher
emittiert, was etwa 7,2 Tonnen pro Ein- Entwicklung des Endenergieverbrauchs Haushalte
wohner entspricht. Rund 89 % der Treib-
Bergbau und verarbeitendes Gewerbe
hausgasemissionen waren energiebe- Das im IEKK dargestellte Energieszena-
dingt. Diese umfassen die Emissionen rio Baden-Württemberg 2050 sieht eine Verkehr
aus Verbrennungsprozessen für die Minderung des Endenergieverbrauchs Quelle
Stromerzeugung oder Wärmebereitstel- um 16 % zwischen 2010 und 2020 vor. Energiebericht Baden-Württemberg 2018 (eigene Darstellung)
Trinationaler Klima- und Energiebericht / 2019
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