Umsetzung der Klimaziele effizient gestalten - ifo Institut
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WIRTSCHAFTSPOLITISCHER HANDLUNGSBEDARF – KLIMAZIELE EFFIZIENT UMSETZEN
Karen Pittel
Umsetzung der Klimaziele effizient
gestalten
DIE AGENDA AUF EINEN BLICK tel- und langfristigen Klimaziele auf europäischer und
deutscher Ebene erreicht werden, müssen entspre-
chend konsequent Rahmenbedingungen geschaffen
Zeit zum Ausruhen ist für die Bundespolitik nach der Verab- werden, die Emissionsreduktionen effizient fördern.
schiedung des Bundesklimaschutzgesetzes Ende Juni 2021 nicht. Dabei sollte die Kraft der Märkte systematisch für
Im Gegenteil, die größten Herausforderungen stehen erst an. eine klimaneutrale Transformation genutzt werden.
Direkte staatliche Förderung sollte sich auf Bereiche
Für alle volkswirtschaftlichen Sektoren ist unklar, wie die teils
konzentrieren, die einen Wandel strukturell fördern.
massiven Zielerhöhungen erreicht werden sollen. Auch die
Wahlprogramme lassen nicht darauf schließen, dass die Par- REFORM DES DEUTSCHEN KLIMASCHUTZ-
teien bereits kurz nach der Wahl einen Masterplan vorlegen GESETZES
können. In zwei Feldern müssen besonders schnell grundsätz-
liche Entscheidungen getroffen werden – der CO 2 -Bepreisung Unter dem Druck der bevorstehenden Bundestagwahl
hat die Politik nach dem Verfassungsgerichtsbeschluss
und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Ohne ein starkes Leit
zur partiellen Verfassungswidrigkeit des Klimaschutz-
instrument werden die fundamentalen Signale fehlen, um die gesetzes extrem schnell reagiert und das Klimaschutz-
Dekarbonisierung in allen Sektoren voranzutreiben. Ohne die gesetz (KSG) reformiert. Die Geschwindigkeit der Über-
Verfügbarkeit und Marktintegration stark steigender Mengen arbeitung und Verabschiedung weckte Erinnerungen
erneuerbarer Energie kann der Wegfall fossiler Energieträger an den überhasteten Beschluss zum Atomausstieg
in Sektoren wie Verkehr und Industrie nicht kompensiert wer- nach der Katastrophe von Fukushima.
Wie vom Verfassungsgericht eingefordert, sieht
den. Der massive Investitionsbedarf in allen Sektoren kann
das neue Gesetz konkrete Zwischenziele für die Emis-
nur bewältigt werden, wenn der Umbau der Wirtschaft mög- sionsminderungen zwischen 2030 und 2050 vor. Aller-
lichst effizient vorangetrieben wird. Das neue Klimaschutzge- dings ging die Politik weit über die Forderungen des
setz ist allerdings nur beschränkt geeignet, die notwendigen Gerichts hinaus. So sind nicht nur Zwischenziele im
Markt- und Innovationsdynamiken zu fördern. Sollte es im Fünfjahresrhythmus festgelegt, sondern auch jährliche
Laufe der Legislaturperiode zu einer weiteren Reform des Ge- Ziele für 2031 bis 2040. Dieser starre Rahmen ist nur
schwer mit einer aus ökonomischer Sicht effizienten
setzes kommen, z.B. um unionsrechtliche Rahmenbedingungen
Klimapolitik vereinbar (Hagen und Pittel 2021). Signale
konsequent abzubilden, könnte hier nachgebessert werden. aus der Bundespolitik lassen jedoch vermuten, dass
es in absehbarer Zukunft zu einer zweiten Revision
des Gesetzes kommen könnte.
Die deutsche Politik steht nach der im Juni 2021 ver- Trotz der vom Verfassungsgericht eingeforderten
abschiedeten Reform des Bundesklimaschutzgesetzes Verhältnismäßigkeit der intertemporalen Verteilung
vor der Herausforderung, Anpassungen der energie- klimapolitischer Lasten liegt der Reform des KSG
und klimapolitischen Maßnahmen keine Analyse der Verteilungswirkungen zugrunde.
vorzunehmen, um den neuen Insbesondere bleibt völlig unklar, welche Implikatio-
Vorgaben und Zielen Genüge zu nen das Vorziehen der Klimaneutralität auf 2045 hat.
tun. Da die Vorgaben des deut- Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber
schen Klimaschutzprogramms bis Dezember 2022 Zeit gegeben, um das Gesetz zu re-
schon nicht ausreichten, um die formieren. Eine simultane Anpassung der Ziele, Ausar-
bisherigen Klimaziele für 2030 zu beitung der erforderlichen Maßnahmen und Abschät-
Prof. Dr. Karen Pittel
erreichen (UBA 2020), muss dies zung der Implikationen für zukünftige Generationen
leitet das ifo Zentrum für Ener- notwendigerweise mit einer Stär- wäre also durchaus möglich gewesen.
gie, Klima und Ressourcen und kung der klimapolitischen Signale
ist Professorin für Volkswirt-
schaftslehre an der Ludwig-Maxi- einhergehen. Gleichzeitig sind TRADE-OFF ZWISCHEN FLEXIBILITÄT UND STARR-
milians-Universität München. zukünftige Finanzierungsspiel- HEIT DER ZWISCHENZIELE
räume für finanzielle Förderung
aufgrund der Corona-Pandemie Das Bundesverfassungsgericht fordert in seinem Be-
enger geworden. Sollen die mit- schluss eine Verbesserung der Planungssicherheit,
32 ifo Schnelldienst 7 / 2021 74. Jahrgang 14. Juli 2021WIRTSCHAFTSPOLITISCHER HANDLUNGSBEDARF – KLIMAZIELE EFFIZIENT UMSETZEN
um hinreichenden Entwicklungsdruck zu erzeugen steuerung über Sofortprogramme bei Abweichungen
und Orientierung zu geben (Bundesverfassungsge- vom festgeschriebenen Emissionspfad werden. Ak-
richt 2021). Diese Forderung greift auf, dass langfris- tuell muss bei Feststellung des Nicht-Erreichens von
tige Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen nicht Sektorzielen innerhalb von drei Monaten durch So-
vom heutigen Niveau der Klimapolitik, sondern von fortmaßnahmen gegengesteuert werden. Sonderein-
Erwartungen über deren zukünftige Entwicklung ab- flüsse wie kalte Winter oder auch Unsicherheiten in
hängen. Fehlen rechtzeitige und starke klimapoli- den Schätzungen sektoraler Emissionen, wie sie vom
tische Signale, besteht die Gefahr, dass Forschung Expertenrat für Klimafragen in seinem ersten Gutach-
und Entwicklung sowie Investitionen in langlebige ten betont werden (Expertenrat 2021), finden so keine
Infrastruktur ineffizient spät erfolgen oder dass ge- Berücksichtigung und können zu häufigen, diskretio-
tätigte Investitionen in langlebige Kapitalgüter nicht nären Anpassungen in der Klimapolitik führen, die die
mit einer Klimaneutralität im Jahr 2045 vereinbar sind. Planungssicherheit reduzieren und Unternehmen wie
In der Stahl-, Zement- und Chemieindustrie beispiels- Bürger verunsichern.
weise liegt der Reinvestitionsbedarf in den kommen- Im Fall einer weiteren Revision des Gesetzes in
den zehn Jahren bei 30–60% (Leopoldina et al. 2020), den kommenden Jahren sollte dieser Mechanismus
wobei Anlagen oftmals mehrere Jahrzehnte genutzt durch eine mittelfristige Planung ersetzen werden,
werden. Dass das alte KSG, das keine Aussagen zum die Abweichungen über mindestens zwei Jahre ver-
Minderungspfad zwischen 2030 und 2050 beinhaltete, folgt und nur bei Identifikation struktureller Ursachen
hier ausreichende Signale über langfristige Transi- eingreift.
tionsrisiken vermittelte, kann zumindest bezweifelt
werden (Hagen und Pittel 2020). INTERAKTION MIT EU-KLIMAPOLITIK
Auf der anderen Seite schränkt eine zu starre
Festlegung des langfristigen Emissionspfades die Fle- Als Konsequenz der Verschärfung des europäischen
xibilität technologischer Entwicklung ein und kann Klimaziels für 2030 auf 55% wurde bereits vor dem
neue Lock-ins durch eine (zu) frühzeitige Festlegung Verfassungsgerichtsbeschluss eine Anhebung des
auf bestimmte Technologien befördern. Entsprechend deutschen Ziels für 2030 diskutiert (Expertenrat
kritisch zu sehen ist die Effizienz der Emissionsvermei- 2021; Expertenkommission 2021; Rat der Europäi-
dung bei Festlegung sektorspezifischer Ziele. Der Be- schen Union 2021). Laut Expertenrat für Klimafragen
schluss des Verfassungsgerichts sollte entsprechend würde sich für das neue EU-Ziel eine Minderung der
dazu genutzt werden, Sektorziele entweder komplett deutschen Emissionen um 62–68% ergeben, wenn die
abzuschaffen oder zumindest durch Korridore für sek- Verpflichtungen zur Emissionsminderung wie bisher
torale Emissionsminderungen zu ersetzen. zwischen den EU-Staaten verteilt würden. Das Minde-
Die einfachste Umsetzung der verfassungsge- rungsziel des neuen Klimaschutzgesetzes folgt dieser
richtlichen Forderungen wäre die Setzung von Zwi- Einschätzung mit einem Anstieg auf 65% bis 2030.
schenzielen im Fünfjahresabstand für Gesamtemis- Wie die Erreichung des EU-Ziels umgesetzt wer-
sionsmengen gewesen. Für potenziell schwierig zu den soll, wird allerdings erst mit Veröffentlichung
dekarbonisierende Bereiche sollte darüber hinaus des »Fit-for-55«-Pakets der EU-Kommission Mitte
strategische, aber temporär begrenzte Unterstützung Juli 2022 klar sein. Die überhastete Anpassung
für Technologie- und Marktentwicklung sowie not- des KSG könnte sich in dieser Hinsicht als Schnell-
wendige Infrastrukturmaßnahmen gewährt werden. schuss erweisen. Wird beispielsweise, wie aktuell
Die aktuelle Förderung im Bereich Wasserstoff zeigt, diskutiert, ein zweiter effektiver Emissionshandel
dass derartige Vorhaben langfristig gedacht und in- für Wärme und Verkehr auf EU-Ebene eingeführt,
ternational ausgerichtet sein müssen. hat die Festlegung sektoraler Ziele in Deutsch-
Der Verzicht auf Sektorziele in Kombination mit land noch weniger Sinn. In diesem Fall werden sich
strategischer Technologieentwicklung würde eine ziel- die sektoralen Emissionsminderungen als primäres
genauere Vorgehensweise erlauben als die pauschale Ergebnis von Angebot und Nachfrage auf europäischer
Verfolgung von Gesamtzielen für Sektoren, die – wie Ebene ergeben. Eine Überarbeitung der Zwischen- und
im Fall der Industrie oder dem Verkehr – eine Vielzahl Sektorziele des deutschen Klimaschutzgesetzes wird
äußerst unterschiedlicher technologischer Herausfor- aus dieser Sicht fast unumgänglich, will man nicht
derungen umfassen. Gefahr laufen, die Kosten der Zielerreichung weiter
zu erhöhen.
SOFORTMASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN VOM Grundsätzlich sollte Deutschland in seinem Ver-
ZIELPFAD hältnis zur europäischen Klima- und Energiepolitik
stärker als bisher auf ergänzende und ermöglichende
Es ist absehbar, dass die jährlichen Sektorenziele (bis- Maßnahmen setzen. Unabgestimmte Maßnahmen ber-
her bis 2030 festgelegt und im Jahr 2024 bis 2040 zu gen nicht nur die Gefahr überhöhter Kosten, sondern
erweitern) von der Realität der Technologieentwick- müssen absehbar immer wieder nachjustiert werden.
lung über kurz oder lang überholt werden. Entspre- Für die deutsche Politik impliziert dies einen star-
chend restriktiv und kostenintensiv kann eine Gegen- ken Fokus auf den Ausbau von Infrastruktur, Tech-
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Tab. 1
Durch die Klimaschutzgesetze von 2019 und 2021 festgelegte sektorale Minderungsziele in % (2030 im Vergleich zu 2020)
KSG 2019: KSG 2021: Zum Vergleich:
Minderung 2020 bis 2030 Minderung 2020 bis 2030 Minderung 2010 bis 2019
Energiewirtschaft – 38 – 61 30
Industrie – 25 – 37 1
Gebäude – 41 – 43 17
Verkehr – 37 – 43 –7
Landwirtschaft – 17 – 20 1
Quelle: Zusammenstellung der Autorin auf Basis KSG (2019), BMU (2021a) und BMU (2021b).
nologieentwicklung und den Abbau rechtlicher und die Verwendung des immer grüner werdenden Stroms
administrativer Unsicherheiten. In Bereichen, in denen im Verkehrs- oder Wärmebereich verzögert, sollte wei-
die EU der nationalen Umsetzung Freiräume lässt, ter gesenkt werden.
wie beispielweise in der Landwirtschaft, sollten diese Klimaziele können zudem nur unter Mobilisierung
Freiräume genutzt werden. und durch Lenkung privater Kapitalströme erreicht
werden. Schätzungen der notwendigen Investitionen
STÄRKUNG DER WIRKSAMKEIT VON gehen in die Billionen. Eine solche Lenkung sollte
CO 2 -PREISSIGNALEN marktkonform und systemisch durch die Setzung kon-
sequenter Signale erfolgen. Klare und ausreichend
Ein weiterer Fokus der kommenden Legislaturperiode starke CO2-Preise sind dafür die wichtigste Vorausset-
sollte darauf liegen, die Voraussetzungen dafür zu zung. Eine Offenlegung transitorischer Risiken, wie sie
schaffen, dass CO2-Preissignale – seien sie nun auf die EU-Taxonomie anstrebt, kann Unternehmen und
europäischer oder auf deutscher Ebene – ihre volle Finanzinstitute in die Lage versetzen, CO2-preisbe-
Wirksamkeit entfalten können. Aktuell werden diese dingte, zukünftige Kosten besser abzuschätzen und
Signale durch bereits bestehende Steuern, Abgaben entsprechend bei Investitionsentscheidungen zu be-
und Umlagen im Energiebereich stark verzerrt. So fand rücksichtigen. Auch für staatliche Förderung sollte
Agora Energiewende (2017) gravierende Unterschiede eine Pflicht zur Ex-ante-Evaluierung dieser Risiken
in der umwelt- und klimamotivierten Belastung je nach gelten. Verhindert werden sollte allerdings das Ent-
Energieträger und -verwendung (z.B. Stromverbrauch stehen neuer systemischer Risiken z.B. durch Auf-
von Haushaltskunden ca. 185 Euro/tCO2 und leichtes weichung der Eigenkapitalvorschriften für »grüne«
Heizöl ca. 8 Euro/tCO2). Eine Reform dieses unsystema- Unternehmen.
tischen Einsatzes von Energiesteuern, der noch aus der
Zeit vor einer umfassenden CO2-Bepreisung stammt, DEKARBONISIERUNG DES ENERGIESEKTORS
sollte in dieser Legislaturperiode unbedingt in Angriff
genommen werden. Dabei sollten Externalitäten kon- Jenseits der Reform von Klimazielen und CO2-Prei-
sequenter und zielgenauer als bisher eingepreist wer- sen steht die deutsche Politik aber auch vor weiteren
den. Der Verkehrssektor ist nur ein prominentes Bei- Herausforderungen. Die wohl wichtigste betrifft die
spiel. So könnten Lärm, Staus und lokale Emissionen zukünftige Entwicklung der Stromerzeugung.
im Rahmen von Mautsystemen wesentlich effizienter Im Jahr 2020 erreichte der Anteil erneuerbarer
erfasst werden als durch eine allgemeine, orts- und Energien an der Stromversorgung mit 45% einen
zeitunabhängige Ökosteuer. Auch die EEG-Umlage, die neuen Höchstwert, bedingt durch gute Wetterver-
hältnisse und eine Corona-bedingte geringere Strom-
Abb. 1 nachfrage bei einem gleichzeitigen Einbruch der
Monatliche Nettoerzeugung von Kraftwerken zur öffentlichen Stromversorgung Stromproduktion aus fossilen Energieträgern (Agora
Laufwasser Steinkohle Biomasse Energiewende 2021). Vielleicht als Konsequenz die-
Kernenergie Braunkohle Öl
Gas Andere Speicherwasser ser Entwicklung hat der Gesetzgeber das Klimaziel
% Wind Solar 2030 bei der Reform des KSG überproportional von
100
strikteren Emissionsreduktionen im Energiebereich
80 abhängig gemacht (vgl. Tab. 1). Dies vernachlässigt
allerdings, dass der rückläufige Einsatz fossiler Ener-
60
gieträger im Jahr 2020 in hohem Maße durch Sonder-
40 faktoren getrieben wurde. Im ersten Quartal 2021
stieg die Stromerzeugung aus Kohle im Vergleich zum
20
Vorjahr wieder an, während die Erzeugung aus Wind
0 und Solar zurückging (vgl. Abb. 1 und ISE 2021b).
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
1. Januar 2010 bis 2. Juli 2021
In den kommenden Jahren ist absehbar, dass der
Quelle: ISE (2021a). © ifo Institut Rückgang der konventionellen Erzeugungskapazitäten
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(allein bis Ende 2022 werden durch den Atom- und Abb. 2
Kohleausstieg 11 GW Stromerzeugungskapazitäten Nettozubau installierter elektrischer Leistung
vom Netz genommen) nicht durch den Ausbau erneu- Windenergie auf See
MW Windenergie an Land
erbarer Energien kompensiert werden wird. Konse- 9 000
Photovoltaik
quenz wird ein weiterer Anstieg der Stromimporte, 8 000
aber potenziell auch der Erzeugung in den verbleiben- 7 000
den fossilen Kraftwerken sein. Mittel- bis langfristig 6 000
wird aber auf einen verstärkten Ausbau heimischer 5 000
erneuerbarer Erzeugungskapazitäten kaum zu verzich- 4 000
ten sein. Dies gilt insbesondere, wenn auch die Strom- 3 000
produktion im Rest der EU verstärkt auf erneuerbare 2 000
1 000
Energien umgestellt wird. Aufgrund des gleichzeitig
0
prognostizierten Anstiegs des Stromverbrauchs (Aus-
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
felder et al. 2017) gehen Schätzungen davon aus, dass
die Kapazität von Wind- und Solaranlagen um das Quelle: BMWi (2021). © ifo Institut
2- bis 6-fache ausgebaut werden muss (Energiesys-
teme der Zukunft et al. 2019). Dies gilt insbesondere, ohnehin obsolet werden. Ziel der Taxonomie ist es,
wenn sich die europäische Vernetzung der Energiesys- eine solche Risikobewertung über die Finanzmärkte
teme nicht verbessert. zu ermöglichen. Werden die von der Taxonomie aus-
Die Realität des Ausbaus erneuerbarer Energien gehenden Signale dabei als nicht ausreichend oder
spiegelt diese Situation allerdings bekannterweise zielgerecht wahrgenommen, sollte dies eher zu Nach-
nicht wider. Auch wenn sich der Ausbau von Onshore- besserungen bei der Taxonomie als bei der Geldpo-
Wind 2020 etwas erholt hat (vgl. Abb. 2), werden Auk- litik führen. Eine erneute Prüfung der Risiken durch
tionsmengen im Windbereich nach wie vor nicht aus- die EZB erscheint aber auch deshalb wenig sinnvoll,
geschöpft (Agora Energiewende 2021). Eine reine Erhö- da sie kaum über bessere Informationen auf Unter-
hung der Ausbaukorridore würde entsprechend nicht nehmensebene verfügen dürfte als der Finanzmarkt.
zielführend sein. Gleichzeitig müssen rechtliche Rah- In aktuellen Debatten wird darüber hinaus ge-
menbedingungen verstetigt und Akzeptanz verbessert fordert, die EZB solle einen Beitrag zur Bekämpfung
werden (z.B. durch Beschleunigung der Genehmigungs- der vom Klimawandel ausgehenden Gefahren für die
verfahren und flexiblere Mindestabstandregelungen). Geldwertstabilität leisten und zudem die Wirtschafts-
Ein konsequentes Vorantreiben interregionaler und politik im Kampf gegen den Klimawandel unterstüt-
grenzüberschreitenden Übertragungskapazitäten kann zen. Inwieweit der Klimawandel tatsächlich die Geld-
zudem einen großräumigeren Ausgleich von Nachfrage wertstabilität gefährden wird, ist heute allerdings
und Angebot schwankender Energieerzeugung unter schwer absehbar (geschweige denn abschätzbar).
Nutzung naturräumlicher Vorteile ermöglichen. Ohne Auch die Unterstützung wirtschafts- oder finanzpoli-
substanziellen Ausbau der Speicherkapazitäten wird tischer Ziele durch die EZB stellt nur einen Hebel mit
eine komplette Umstellung auf erneuerbare Energien beschränkter Wirkung mit nicht unerheblichen Risiken
allerdings nicht möglich sein. Dabei werden verschie- für die Erfüllung der originären Aufgaben der EZB dar
denste Technologien, von Wasserstoff über syntheti- (Fuest et al. 2021).
sche Kraftstoffe bis hin zu Batterien und Wärmespei- Aus diesen Gründen sollte die Bundesregierung
chern, zum Einsatz kommen müssen, von denen einige zum einen versuchen, über ihren politischen Einfluss
noch keine Marktreife erlangt haben. darauf zu dringen, das Mandat der EZB nicht zu weit
auszulegen. Zum anderen kann sie durch eine Unter-
POSITIONIERUNG ZU »GRÜNER« GELDPOLITIK stützung langfristiger, effizienter und vor allem glaub-
würdiger Klimapolitik dazu beitragen, den Druck auf
Es ist absehbar, dass in der kommenden Legislatur- die EZB zu reduzieren, klimapolitisch aktiv zu werden.
periode auch die kontrovers diskutierte Frage, ob sich
die Europäische Zentralbank (EZB) stärker klimapoli- VERTEILUNGSWIRKUNGEN VON KLIMAPOLITIKEN
tisch engagieren soll, an Relevanz gewinnt. Aufgrund
der Unabhängigkeit der EZB kann die Bundespolitik Zu guter Letzt darf die Bundespolitik nicht aus den Au-
darauf zwar nicht direkt Einfluss nehmen, ihre Posi gen verlieren, dass eine effiziente Instrumentalisierung
tionierung dürfte jedoch von Bedeutung sein. allein das Erreichen des nun quasi auf Verfassungsrang
Aktuell wird aus der Politik (und nicht zuletzt erhobenen Klimaneutralitätsziels nicht garantiert. Kli-
auch innerhalb der EZB) vermehrt gefordert, »grüne mapolitik kann sehr unterschiedliche Auswirkungen
Geldpolitik« zu betreiben. Dies geht über die grund- auf verschiedene Teile der Bevölkerung haben. Dies
sätzlich sinnvolle Forderung hinaus, Anleihen einer betrifft verschiedene Einkommensgruppen ebenso wie,
umfassenden Risikobewertung zu unterziehen. Das beispielsweise, Bevölkerung in ländlichen und urbanen
Eingreifen der Zentralbank in diesem Zusammenhang Räumen. Ein Ignorieren dieser Konsequenzen kann
sollte mit Einführung der EU-Taxonomie allerdings zu erheblichen Widerständen gegen notwendige Ver-
ifo Schnelldienst 7 / 2021 74. Jahrgang 14. Juli 2021 35WIRTSCHAFTSPOLITISCHER HANDLUNGSBEDARF – KLIMAZIELE EFFIZIENT UMSETZEN
schärfungen klimapolitischer Maßnahmen führen. Auch REFERENZEN
wenn das Bundesverfassungsgericht nur die Verhältnis- Agora Energiewende (2017), Neue Preismodelle für Energie. Grundlagen
mäßigkeit intergenerationaler Belastungen angemahnt einer Reform der Entgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen auf Strom und
fossile Energieträger, Agora Energiewende, Berlin.
hat, kann dieses Prinzip auch auf Belastungsunter-
Agora Energiewende (2021), Die Energiewende im Corona-Jahr: Stand der
schiede heute lebender Menschen übertragen werden. Dinge 2020. Rückblick auf die wesentlichen Entwicklungen sowie Ausblick
Allerdings tut der Gesetzgeber gut daran, den Aus- auf 2021, Agora Energiewende, Berlin.
gleich neuer Belastungen und die grundsätzliche Frage Ausfelder et al. (2017), »Sektorkopplung« − Untersuchungen und Überle-
gungen zur Entwicklung eines integrierten Energiesystems, Schriftenreihe
des angemessenen Grades von Umverteilung ausein- Energiesysteme der Zukunft, acatech, Leopoldina, Union der deutschen
anderzuhalten. Letzterer stellt einen grundlegenden Akademien der Wissenschaften e.V., München.
und ausgehandelten gesellschaftlichen Kompromiss BMU – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Si-
cherheit (2021a), Novelle des Klimaschutzgesetzes beschreibt verbindli-
dar. Gibt es Unzufriedenheit mit dem Status quo der chen Pfad zur Klimaneutralität 2045, verfügbar unter: https://www.bmu.
Umverteilung, sollte dieser entsprechend thematisiert de/pressemitteilung/novelle-des-klimaschutzgesetzes-beschreibt-ver-
bindlichen-pfad-zur-klimaneutralitaet-2045, aufgerufen am 5. Juli 2021.
werden. Die Nutzung der Klimapolitik zur Umsetzung
BMU – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Si-
von gruppenspezifischen verteilungspolitischen Ziele cherheit (2021b), Treibhausgasemissionen sinken 2020 um 8,7 Prozent,
quasi durch die Hintertür, kann zu neuen Konflikten verfügbar unter: https://www.bmu.de/pressemitteilung/treibhausgase-
missionen-sinken-2020-um-87-prozent, aufgerufen am 5. Juli 2021.
und Akzeptanzproblemen führen. Klimapolitik sollte
BMWi – Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (2021), Zeitreihen
entsprechend nicht zum Aufweichen von über Jahr- zur Entwicklung der erneuerbaren Energien in Deutschland 1990–2020,
zehnten ausgehandelten Kompromissen über Umver- Stand: Februar 2021, verfügbar unter: https://www.erneuerbare-ener-
gien.de/EE/Navigation/DE/Service/Erneuerbare_Energien_in_Zahlen/
teilung genutzt werden – weder in Richtung mehr noch Zeitreihen/zeitreihen.html, aufgerufen am 5. Juli 2021.
in Richtung weniger Umverteilung. Bundesverfassungsgericht (2021), Klimaschutz als intertemporaler Frei-
Bislang beschränkte sich die Diskussion der Ver- heitsschutz – Vorkehrungen zur Abmilderung hoher Emissionsminderungs-
lasten grundrechtlich zur Freiheitssicherung über Zeit und Generationen
teilungswirkungen klimapolitischer Maßnahmen aller- hinweg geboten, jedoch unzureichend – Minderung der Treibhausgase-
dings primär auf CO2-Preise, während Implikationen missionen gem. § 3 Abs. 1 S 2, § 4 Abs 1 S 3 Bundes-Klimaschutzgesetz
(juris.: KSG) daher partiell mit GG unvereinbar – Pflicht des Gesetzgebers
von ordnungsrechtlichen Maßnahmen regelmäßig ig- zur Fortschreibung der Minderungsziele für Zeiträume ab 2031, Frist bis
noriert wurden. Dieser Bias hat in den vergangenen 31.12.2022, Aktenzeichen 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR
288/20.
Jahren zu einer spürbaren Verzerrung der klimapoli-
Energiesysteme der Zukunft, BDI und DENA (2019), Expertise bündeln,
tischen Diskussion geführt. Entsprechend sollte die Politik gestalten – Energiewende jetzt! Essenz der drei Grundsatzstudien
Ex-ante-Evaluierung aller klimapolitischen Maßnah- zur Machbarkeit der Energiewende bis 2050 in Deutschland, Berlin.
men zukünftig verstärkt Analysen der Verteilungsim- Expertenkommission »Energie der Zukunft« (2021), Stellungnahme zum
achten Monitoring-Bericht der Bundesregierung für die Berichtsjahre 2018
plikationen beinhalten. und 2019, verfügbar unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Down-
loads/S-T/stellungnahme-der-expertenkommission-zum-achten-moni-
toring-bericht.pdf?__blob=publicationFile&v=12, aufgerufen am 4. Mai
FAZIT 2021.
Expertenrat für Klimafragen (2021), Bericht zur Vorjahresschätzung der
Aktuell steht die Bundespolitik bei der Umsetzung deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2020, verfügbar unter:
https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2021/04/210415_Bericht_
des neuen Klimaschutzgesetzes vor immensen Her Expertenrat_Klimafragen_2021-2.pdf, aufgerufen am 4. Mai 2021.
ausforderungen. Keines der Wahlprogramme der Par- Fuest, C., Grüner, H.-P. und Wieland, V. (2021), Zentralbank auf Abwegen,
teien gibt hierzu befriedigende Antworten. Bottlenecks ifo Standpunkt Nr. 224.
bestehen dabei in fast allen Bereichen: In der Industrie ISE – Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (2021a), »Energy
Charts – Monatliche Nettostromerzeugung in Deutschland«, verfügbar
wurden die im Zeitraum von 2020 bis 2030 zu errei-
unter: https://energy-charts.info/charts/energy/chart.htm?l=de&c=-
chenden Emissionsminderungen durch das KSG 2021 DE&stacking=stacked_percent&interval=month&year=-1&download-for-
mat=image%2Fjpeg&month=-1, aufgerufen am 05.07.2021.
um fast ein Drittel erhöht. Ohne Technologiewechsel
in den Grundstoffindustrien (Stichwort: grüner Stahl) ISE – Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (2021b), »Netto
stromerzeugung im 1. Quartal 2021: Anteil der erneuerbaren Energien im
wird dies kaum erreichbar sein. Gleichzeitig sendet die Jahresvergleich gesunken«, verfügbar unter: https://www.ise.fraunhofer.
Klimapolitik aktuell noch keine verlässlichen Signale, de/de/presse-und-medien/news/2021/nettostromerzeugung-im-1-quar-
tal-2021-anteil-der-erneuerbaren-energien-im-jahresvergleich-gesunken.
die eine Grundlage für solche Investitionen bieten wür- html, aufgerufen am 14. Mai 2021.
den. Im Verkehrssektor wurden die Minderungsziele Hagen, A. und K. Pittel (2021), »Chancen und Risiken klimapolitischer
zwar kaum angepasst, allerdings sind diese inzwischen Langfriststrategien am Beispiel des deutschen Klimaschutzgesetzes«,
Wirtschaftsdienst 101(5), 334–338.
ohnehin sehr ambitioniert. Da in der Vergangenheit bei
KSG (2019), Bundes-Klimaschutzgesetz, 12. Dezember.
der Dekarbonisierung des Verkehrs keine Fortschritte
Leopoldina, acatech und Akademienunion (2020), Energiewende 2030:
erzielt wurden, schrumpft das verfügbare Zeitfenster Europas Weg zur Klimaneutralität, verfügbar unter: https://www.acatech.
immer weiter. Selbst im Gebäudesektor werden not- de/publikation/energiewende-2030, aufgerufen am 4. Mai 2021.
wendige Sanierungsraten nicht erreicht bzw. wurden Rat der Europäischen Union (2021), »Europäisches Klimagesetz: Rat und
Parlament erzielen vorläufige Einigung«, Pressemitteilung, 21. April,
Sanierungen bisher nicht notwendigerweise mit dem verfügbar unter: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-relea-
Ziel der Klimaneutralität 2045 vor Augen durchgeführt. ses/2021/04/21/european-climate-law-council-and-parliament-reach-pro-
visional-agreement, aufgerufen am 4. Mai 2021.
In Anbetracht der Vielzahl an Herausforderungen
UBA – Umweltbundesamt (2020), »Treibhausgasminderungswirkung
dürften Klima- und Energiefragen die Bundespolitik des Klimaschutzprogramms 2030 (Kurzbericht)«, Climate Change 12,
in der kommenden Legislaturperiode noch weitaus Dessau-Roßlau.
stärker als bisher beschäftigen und eines der domi-
nierenden Themen bleiben.
36 ifo Schnelldienst 7 / 2021 74. Jahrgang 14. Juli 2021Sie können auch lesen
