Und jetzt - wohin? eine Zwischenbilanz der afghanischen Krise

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spw 4 | 2021                                                                                    Meinung       

Und jetzt – wohin?
Eine Zwischenbilanz der afghanischen Krise
von Thomas Seibert

                     û Thomas Seibert ist Philosoph,          Während in Afghanistan befindliche
                     Autor und politischer Aktivist. Zu-   Staatsbürger*innen westlicher Staaten nahezu
                     dem Menschenrechtsreferent und        alle außer Landes gebracht wurden, ist die Zahl
                     Südasienkoordinator von medico
                     international und Vorstandsspre-      der ausgeflogenen Afghan*innen verschwin-
                     cher des ISM. Er hat zahlreiche       dend gering, umfasst nur einen kleinen Bruch-
                     Bücher, Buchbeiträge und Artikel      teil derer, die zu retten waren. Im deutschen
                     zu Philosophie und Politik veröf-
                     fentlicht.                            Fall ist das Versagen besonders eklatant. Pres-
                                                           semeldungen folgend fanden sich bis zur Mitte
                     Foto: privat                          der letzten Augustwoche unter den etwa 4.500
                                                           von der Bundeswehr Ausgeflogenen nur knapp
                                                           mehr als 100 Afghan*innen samt nächsten Ver-
   Das Versagen der Bundesregierung vor                    wandten, zusammen gerade mal 500 Personen.
der zwingend gebotenen Rettung von den Ta-                 500 von wenigstens Zehntausend.
liban bedrohter Afghan*innen ist schändlich.
Die Schande lässt sich nicht durch den Um-                    Verantwortlich ist die Bundesregierung
stand entschuldigen, dass mit dem Zusam-                   und hier besonders das Bundesinnenminis-
menbruch des afghanischen Staates binnen                   terium. Tatsächlich hätte das erste deutsche
dreier Tage niemand rechnen konnte. Denn                   Flugzeug mit Menschen, deren Überleben
das Faktum der Auslieferung Afghanistans                   aufgrund ihrer Tätigkeit für deutsche Stel-
an den religiösen Faschismus stand seit über               len bedroht ist, bereits im Juni starten sollen.
einem Jahr fest Seit die USA ihren Rückzug                 Es wäre aus Mazar-i-Sharif gekommen, der
beschlossen und verkündet haben. Seit ihre                 Stadt mit dem größten Feldlager der Bun-
Verbündeten, darunter die Bundesrepublik,                  deswehr. Verhindert hat das Horst Seehofer,
diesen Beschluss zum Anlass ihres eigenen                  dessen Ministerium in der rassistisch moti-
Rückzugs genommen haben. Von diesem                        vierten Migrationsabwehr seinen höchsten
Moment an war klar, dass Zehn-, wenn nicht                 Daseinszweck gefunden hat. Sollte deutsche
Hunderttausende Afghan*innen genötigt                      Politik für ihr Handeln jemals politisch und
sein würden, ihr Leben durch Flucht zu ret-                juristisch zur Verantwortung gezogen wer-
ten. Von diesem Moment an, auf diesen Mo-                  den, wäre mit diesem Minister und seinen
ment hin hätte man Vorkehrungen treffen                    willigen Helfer*innen zu beginnen. Es wäre
müssen. Man hätte Evakuierungspläne ausar-                 mit ihnen aber nicht aufzuhören. Denn we-
beiten und deren Umsetzung sichern müssen,                 der der Bundesminister des Auswärtigen,
bis hin zur Aufnahme hier. Man hätte dazu                  noch die Bundesministerin der Verteidi-
mit den Betroffenen reden, hätte mit ihnen                 gung, noch die Bundeskanzlerin haben See-
zusammen handeln müssen. Man hätte das                     hofer und sein Ministerium in die Schran-
nicht als humanitäre, sondern als politische               ken gewiesen. Wie auch? In Deutschland ist
Handlung angehen und so auch mit den Tali-                 Wahlkampf, und für die Parteien nicht nur
ban ausverhandeln müssen. Nichts davon ist                 der Regierungskoalition sind migrations-
geschehen. Gar nichts. Die Folgen konnten                  bezogene „Protestwähler*innen“ das erste
auf der ganzen Welt live auf TV und in den                 Klientel, das bedient werden muss. Für diese
sozialen Netzwerken verfolgt werden, bis zu                Wähler*innen und für dieses Kalkül mussten
den blutigen Bildern des 26.08., die der Isla-             jetzt schon Menschen sterben, weitere wer-
mische Staat lieferte: fast wie bestellt.                  den sterben müssen. Das ist die Schande.
   Meinung                                                                                  spw 4 | 2021

    2001/2021                                        Millionen Menschen als Binnenvertriebene
                                                     leben und weitere 5,2 Millionen über Migra-
       Blicken wir von diesem Ende auf den An-       tionserfahrung verfügen.
    fang zurück. Der Einmarsch westlicher Trup-
    pen in Afghanistan fand wenige Wochen nach           Allerdings leidet Afghanistan nicht nur
    den Anschlägen des 11. September 2001 statt.     unter der Gewalt: es lebt von der Gewalt.
    Den Grund lieferte die Unterstützung des al-     Das stimmt zunächst unmittelbar für alle
    Qaida-Netzwerks durch die seit 1996 herr-        Angehörigen aller bewaffneten Kräfte. Deut-
    schende erste Taliban-Regierung. Im März         lich wird auch das an der Talibanbewegung
    desselben Jahres hatten die Taliban bereits      selbst. Obwohl ihr Rückgrat aus politisch
    die jahrhundertealten Buddha-Statuen des         hochmotivierten, militärisch zum Einsatz
    Bamiyan Tales zerstört: in der ideologischen     auf Leben und Tod bereiten Kadern besteht,
    Auseinandersetzung eine kaum zu überbie-         setzt sich ein erheblicher Teil ihrer 70.000
    tende Herausforderung.                           Kämpfer*innen aus Menschen zusammen,
                                                     deren Zugehörigkeit zur Bewegung schlicht
       Einen Monat nach ihrem Einmarsch er-          aus dem dafür ausbezahlten Einkommen re-
    oberten von Mujaheddin-Einheiten unter-          sultiert. Bei den Angehörigen der Armee, der
    stützte amerikanische und britische Truppen      Polizei und der Mujaheddinmilizen war bzw.
    Kabul. Im Dezember 2001 verabschiede-            ist das nicht anders. Hinzu kommt die krimi-
    ten die UN die Resolution 1386, auf deren        nelle Gewalt, vom Straßendiebstahl über das
    Grundlage die „International Security As-        Entführungsgeschäft, von der alle sozialen
    sistance Force“ (ISAF) geschaffen wurde, an      Beziehungen durchherrschenden Korruption
    der sich auch die Bundeswehr beteiligte. 2002    bis zur Drogenökonomie.
    wurde eine Übergangsregierung eingesetzt,
    deren Premier Hamid Karzai 2004 zum ersten          Von der Gewalt leben aber auch nahezu
    Präsidenten der Islamischen Republik Afgha-      alle Verwaltungskräfte, weil die Verwaltung
    nistans gewählt wurde. 10 Jahre später wurde     in Afghanistan zunächst und zumeist Ge-
    Karzai durch den jetzt aus dem Land geflo-       waltverhältnisse reguliert. Das gilt schließlich
    henen Ashraf Ghani abgelöst. Sie verbindet,      irgendwie auch für die Afghan*innen, die ihr
    dass sie in all den Jahren nur und ausschließ-   Einkommen über Nicht-Regierungsorgani-
    lich auf eigene Rechnung gearbeitet haben.       sationen, also aus gewaltbedingten Zuflüssen
                                                     der humanitären Hilfe beziehen: selbst da, wo
       Auch deshalb gelang es den mehrfach           sie die besten Absichten haben und eine gute
    verstärkten ISAF-Truppen in all diesen Jah-      Arbeit tun. Es gilt zuletzt für die Hilfsgelder
    ren nicht, die Taliban zu besiegen. Genauso      selbst: auch sie finanzieren Gewaltverhält-
    wenig brachten sie die Mujaheddin-Milizen        nisse. Für alle anderen Afghan*innen, d.h.
    und die selbst schwer bewaffnete Drogen-         für die Mehrheit der Leute war niemals ab-
    mafia unter ihre Kontrolle: die Grenzen zwi-     zusehen, wie sie ökonomisch etwas anderes
    schen den Mujaheddin, der Mafia und den          hätte werden können als Angehörige einer
    Taliban waren immer fließend. Weder den          Überflussbevölkerung ohne irgend existenz-
    ISAF-Staaten noch dem afghanischen Staat         sicherndes Einkommen. Das war schon 2001
    gelang es, die katastrophale ökonomische         so und war 2021 nicht anders.
    Lage des Landes zu verbessern. 70 Prozent,
    nach anderen Schätzungen sogar 90 Pro-           Weiter zurück
    zent der Afghan*innen leben unterhalb der
    Armutsgrenze, neben der unaufhörlichen               Der afghanische Konflikt war und ist ein
    Gewalt stärkstes Motiv der seit Jahrzehnten      postkolonialer Konflikt, er war ein Konflikt
    ungebrochenen Migrationsbewegung. Rund           der Blockkonfrontation und er ist ein Kon-
    2,7 der ca. 38 Millionen Afghan*innen leben      flikt des globalen Empires. Unterhalb der ide-
    außerhalb des Landes, allein 2019 verließen      ologischen Oberfläche, auf der sich historisch
    über 100.000 Menschen das Land, in dem 2,6       ein nationaler Modernisierungsfeudalismus,
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ein an die Sowjetunion angelehnter nationaler     1965 von 27 Leuten gegründet worden war.
Sozialismus und eine imperial eingesetzte na-     Schon damals war die Partei in zwei unter-
tionale Demokratie ablösten, resultiert die af-   gründig ebenfalls ethnisch bestimmte Flügel
ghanische Gewaltgeschichte aus einer Tiefen-      gespalten, die bald nur noch auf sowjetischen
grammatik ethnisch-religiöser Spaltungen.         Druck kooperierten. Die neue Regierung
Diese Grammatik selbst aber resultiert nicht      forcierte die bereits von der gestürzten Mon-
einfach aus dem Faktum, dass auf dem afgha-       archie betriebene Modernisierungspolitik
nischen Territorium über zehn unterschied-        und sah sich deshalb schon nach wenigen
liche ethnische Gruppen leben und an die 50       Monaten Widerständen gegenüber, die bin-
Sprachen gesprochen werden, die sich in noch      nen eines Jahres zum Bürger*innenkrieg es-
einmal 200 Dialekte teilen. Ethnische, sprach-    kalierten. Noch im selben Jahr intervenierte
liche und religiöse Vielfalt prägten das Land,    die sowjetische Armee, das Land wurde zu
das über Jahrhunderte Chorasan und dann           einem Hauptaustragungsort der West-Ost-
Kabulistan genannt wurde, seit jeher. Sie war     Konfrontation. Dabei war die Niederlage der
nie konfliktfrei, aber niemals so mörderisch      sowjetischen Streitkräfte 1989 ein wesent-
wie im 19., 20. und 21. Jahrhundert: nicht        liches Moment der Niederlage des gesamten
einmal im Ansatz. Zur Tiefengrammatik der         sowjetisch dominierten Blocks.
Gewalt wurde die ethnisch-religiöse Vielfalt
erst, als sich der britische und gegen ihn der       Unumgänglich ist die grobe Skizze dieses
russische Kolonialismus der ganzen Region         Zwischenspiels, weil sie erklärt, warum Ge-
des persischen Imperiums zu bemächtigen           walt und Elend auch in Afghanistan nicht
suchten. Der Versuch scheiterte trotz meh-        zur Ausbildung oder gar Durchsetzung einer
rerer, mit äußerster Gewalt geführter Kriege.     emanzipatorischen linken Option führten.
Dabei brannte die britische Armee im zweiten      Stattdessen hatte das Jahrzehnt der „De-
anglo-afghanischen Krieg die ganze Stadt Ka-      mokratischen Volksrepublik Afghanistan“
bul nieder und setzte dann einen ersten von       maßgeblichen Anteil daran, dass der religiös
London abhängigen König ein. Das Scheitern        grundierte Faschismus nicht nur der Taliban
des kolonialen Bemächtigungsversuchs hin-         zur entschiedensten globalen Herausforde-
terließ in dem erst seit dem 19. Jahrhundert      rung der herrschenden Weltordnung wurde.
„Afghanistan“ genannten Land allerdings
das Projekt, dort einen „nationalen“, d.h. eth-   Provinz des Empire
nisch-religiös majorisierten Staat zu schaffen.
Die Karriere des Namens Afghanistan gibt             Das Ende der Blockkonfrontation be-
den entscheidenden Fingerzeig: zunächst           stimmte auch die auf die Intervention von
nur zur Benennung der Paschtun*innen ge-          2001 folgende Geschichte. Denn nach seinem
bräuchlich, der zahlenmäßig größten eth-          Sieg über den sowjetisch dominierten Block
nischen Gruppe, sollte er jetzt für das ganze     glaubte der Block der westlichen Staaten an
Land und alle seine Bewohner*innen stehen.        den Anbruch einer Weltordnung, in der das
Damit erst wurde die Gewalt freigesetzt, die      Menschenrecht, die Demokratie und der
heute in ihre nächste Runde geht.                 Kapitalismus auf immer zueinander finden
                                                  würden: Nicht wenige sprachen damals vom
Ein weit reichendes Zwischenspiel                 „Ende der Geschichte“. Sollte die Globalisie-
                                                  rung des Parlamentarismus dafür den poli-
   Zum Wendepunkt wurden schließlich die          tischen und die Globalisierung des Kapitals
Siebziger Jahre. Ein Putsch in der Familie des    den ökonomischen Beweis liefern, sollten
Schah führte 1973 zur Gründung der ersten         die Intervention in Afghanistan und die ihr
afghanischen Republik. 1978 folgte ihm der        folgende Intervention im Irak dafür den mili-
Putsch einer Gruppe junger, linksorientierter     tärischen Beweis antreten. Sie sollten vollen-
Offiziere, die der „Demokratischen Volkspar-      den, was bereits mit der Intervention in den
tei Afghanistans“ nahestanden, einer kleinen      jugoslawischen Bürgerkrieg versucht worden
marxistisch-leninistischen Organisation, die      war – auch er, wie der Afghanistan-Konflikt,
   Meinung                                                                                    spw 4 | 2021

    ein Moment der Passage von Blockkonfron-           Dazu aber braucht es weder Menschen- und
    tation zur neuen Weltordnung. Einig waren          Frauenrechtler*innen noch Demokrat*innen:
    sich darin nicht nur die Regierungen, die sich     dazu braucht es entschlossene Ordnungskräf-
    an der ISAF-Mission und an der „Koalition          te. Die Taliban sind eine solche Ordnungs-
    der Willigen“ beteiligten. Unterstützung fand      kraft. Das Regime Assads und das Erdogans
    das Frieden schaffen auch mit Waffen in wei-       sind auch solche Ordnungskräfte. Sie glei-
    ten Teilen der westlichen und der zumindest        chen sich nicht in allem, doch im wesent-
    formell in den Westen aufgenommenen Ge-            lichen Zug ihres Handelns: sie beherrschen
    sellschaften, und das bis weit in deren damals     Verwüstungsregionen, in dem sie passende
    ja zu Recht desorientierte Linke hinein.           Systeme der Ein- und Ausschlüsse ihrer
                                                       Bewohner*innen wie der Bewohner*innen
       In ihrem ein Jahr vor der Intervention          angrenzender Gebiete durchsetzen und Zu-
    in Afghanistan erschienenen Buch Empire            gänge zu verwertbaren Ressourcen gewähren.
    hatten Toni Negri und Michael Hardt diese          Mehr wird von ihnen nicht verlangt, dafür
    neue Weltordnung auch begrifflich in die Ge-       sind sie da. Dafür dürfen sie in flexibler Wei-
    schichte der großen Imperien zurückgestellt.       se um die Gunst der einen oder der anderen
    Im ersten Schritt taten sie das mit der ganz       großen Ordnungsmächte buhlen, deren Kon-
    schlichten Wendung, nach der „Empire als           kurrenz selbst Teil der Dauerkrise des Empi-
    Untersuchungsfeld in erster Linie durch die        re ist, dürfen ein bisschen oder auch stärker
    simple Tatsache bestimmt (wird), dass es eine      pro-russisch und pro-chinesisch sein, müs-
    Weltordnung gibt.“(Empire. Die neue Welt-          sen sich darin aber stets auch mit den USA
    ordnung, Hamburg 2002: 19). Im nächsten            und Europa arrangieren.
    Schritt aber insistierten sie auf einer zweiten,
    nicht mehr ganz so simplen Tatsache. Ihr zu-       Wem gehört die Krise?
    folge ist dem Empire die Krise keine vorüber-
    gehende, so bald als möglich zu beseitigende          Dass die Krise die Norm und der Normal-
    Beeinträchtigung oder Störung des Nor-             zustand des Empire ist, heißt nun aber nicht,
    malzustandes. Vielmehr ist die Krise nicht         dass das Empire seine Krise überlebt. Der
    weniger als die „Norm“ imperialer Souverä-         Einsturz kann überall und jederzeit beginnen.
    nität: sie ist selbst gar nichts anderes als ihr   Viel spricht dafür, dass der Planet selbst dafür
    Normalzustand (ebd.: 214). Was das heißt,          sorgen wird: die Erde ist auf die Besiedelung
    musste dann allerdings das Empire selbst und       durch menschliche Gesellschaften nicht an-
    mussten wir alle in den folgenden Jahren erst      gewiesen. Ob das Empire sich den religiösen
    lernen.                                            Faschismus wirklich einverleiben kann oder
                                                       ob er, befeuert durch den symbolischen Sieg
       Die Beendigung der ISAF-Mission und die         der Taliban, zu dem „Außen“ wird, an dem
    Rückgabe Afghanistans an die Taliban besie-        das Empire dann doch Grenzen findet, ist
    geln diese Lehre. Damit ist nicht gesagt, dass     noch auf längere Zeit offen. Zugleich sah sich
    das Land jetzt keine Provinz des Empire wäre.      die auf die Afghanistan-Intervention folgende
    Im Gegenteil: Afghanistan wird wohl vorge-         Intervention in den Irak einer globalen Pro-
    ben, was in einer wachsenden Anzahl dieser         testbewegung konfrontiert, die sie zwar nicht
    Provinzen künftig der Fall sein wird. Auf den      verhindern, ihr aber weithin die Legitimation
    Punkt gebracht: Nicht überall auf der Welt         rauben konnte. In den ihrer Verwüstung ent-
    werden das Menschenrecht, die Demokratie           gegentorkelnden Regionen der Welt reißt seit
    und der Kapitalismus zueinander finden. Mit        2010 die Kette großer Aufstandsbewegungen
    dem Fortschritt vor allem, wenn auch nicht         nicht ab. Die Gegengewalt der Aufstände ist
    nur der ökologischen Krise werden immer            untergründig den Migrationsbewegungen
    mehr und immer größere Weltgegenden zu             verbunden, um deren Kontrolle das Empire
    Regionen der Verwüstung werden, zu Regi-           noch immer vergeblich ringt: ob das Talib-
    onen, die sich wenn überhaupt dann nur in          anregime diejenigen aufhalten kann, die Af-
    einer Gewaltökonomie regulieren lassen.            ghanistan morgen noch zahlreicher als heute
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verlassen wollen, ist noch lange nicht ent-
schieden. Nicht zuletzt hängt die Zukunft des      Verlag Westfälisches Dampfboot
Empire aber auch an dem Moment der afgha-
nischen Geschichte, von dem hier noch gar
die Rede war. Obwohl das Versprechen der In-
terventionsmächte, dem Land das Menschen-
recht, die Demokratie und die Gleichheit der
Geschlechter zu bringen, immer schon hohl
war und immer weiter ausgehöhlt wurde, ha-
ben Zehntausende Afghan*innen diese Ver-
sprechen in ihre eigenen Hände genommen.
Sie sind es in erster Linie, die schändlich
preisgegeben, deren jahrelange Arbeit, deren
ganzes Leben verraten wurde. Im Moment
wollen die meisten von ihnen nur raus, und
sie haben dazu jedes Recht. Doch werden sie
ihre Leben dorthin mitnehmen, wo sie jetzt
versuchen müssen, neu anzufangen. Men-                            Hendrik Wallat
schen wie sie gibt es überall, in den von der            Politischer Marxismus
Verwüstung bedrohten Weltgegenden und in
den Gegenden der Welt, die Kernländer des                Ellen M. Woods Beitrag zur
Empire sind. Im Blick auf die jetzt aus Afgha-               Aktualisierung des
nistan fliehenden und auf die Menschen, die              historischen Materialismus
zuvor schon aus Syrien geflohen sind, sagen                  2021 – 231 Seiten – 28,00 €
                                                              ISBN 978-3-89691-063-3
alle Ordnungskräfte: „2015 darf sich nicht
wiederholen!“ Halten wir dem entgegen, dass
unsere erste Aufgabe hier und heute darin be-               Peter Bescherer / Anne
steht, alles dafür zu tun, dass sich wiederholt,         Burkhardt / Robert Feustel /
was 2015 ein erster Anfang war. Dann sehen              Gisela Mackenroth / Luzia Sievi
wir weiter.                                  ó         Urbane Konflikte und die
                                                         Krise der Demokratie
                                                     Stadtentwicklung, Rechtsruck und
                                                           Soziale Bewegungen
                                                          (Raumproduktionen: Theorie und
                                                          gesellschaftliche Praxis, Band 36 )
                                                             2021 –246 Seiten – 28,00 €
                                                              ISBN 978-3-89691-057-8

                                                                  Jan Grossarth
                                                             Heiligenleuchten
                                                         Erkundungen (2008 – 2019)
                                                             2021 – 170 Seiten – 18,00 €
                                                              ISBN 978-3-89691-062-2

                                                    Alle Titel des Verlags sind in der
                                                    Schweiz beim Balmer Bücherdienst
                                                    – www.balmer-bd.ch – erhältlich.
                                                   www . dampfboot - verlag . de
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