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vbb magazin
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5 Oktober 2021 • 60. Jahrgang Zeitschrift des Verbandes
der Beamten und Beschäftigten
der Bundeswehr
Change Management
Seite 7 <
Erster Austausch
mit Präsidentin
Grohmann
Seite 7 <
© shutterstock.com / Christian Draghici
Im Gespräch mit
der Präsidentin des
BAIUD, Frau Ulrike
Hauröder-Strüning
vbb
< Editorial < VBB
< dbb und VBB: erster Besuch der
die Ministerin schriftlich um Einbezie-
© Windmüller
Bundesvorsitzenden bei der
hung der Verbände und – viel wichtiger
„dbb Familie“ 6
– um Transparenz gegenüber den Mitar-
beiterinnen und Mitarbeitern zu bitten. < dbb und VBB: Dr. Hans Liesenhoff
Eine – wenn auch wegen des knappen wurde aus dem Kreis der „dbb Familie“
Zeitfensters nicht wissenschaftlich fun- verabschiedet 6
dierte – Befragung von Beschäftigten des
< Erster Austausch mit Präsidentin
BAAINBw durch den VBB-Bereich IX hat
Grohmann7
hier deutlichen Nachholbedarf offenbart.
< Im Gespräch mit der Präsidentin des
Für Transparenz sorgt allerdings eine BAIUD, Frau Ulrike Hauröder-Strüning 7
Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfrak-
< Auf eine Tasse Kaffee in der
tion, in der einige Fragen zur Personalsi-
Geschäftsstelle des VBB 8
tuation und zu sonstigen Rahmenbedin-
gungen in der Bundeswehr gestellt < Auf eine Tasse Kaffee:
werden (BT- Drs. 19/31495 und Besuch von Katrin Uhlig 8
19/32062).1
< MIP/VBB: Austausch fortgesetzt 9
Bei Frage 3 heißt es dort zum Beispiel. < Kalender 2021/2022 9
„Wie hat sich die Anzahl der in der Bun-
< In eigener Sache 10
deswehr in Verwaltungstätigkeiten ein-
gesetzten Soldaten seit dem Jahr 2000 < Bundesschwerbehindertenvertretung10
im Verhältnis zur jeweiligen Gesamtzahl
< Arbeitnehmer/-innen im VBB 12
von Soldaten der Bundeswehr entwickelt
und wie hoch ist hieran der Anteil von < Seminare14 3
welche Voraussetzungen müssen erfüllt Offizieren?“
sein, damit eine Reform glückt? Auch < Aus dem HPR 17
Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr
wenn es zu Beginn vehement abgestrit- Ergebnis: Seit 2012 bis heute ist sowohl < Aus unseren Bereichen und
ten wurde, so fällt mittlerweile immer die absolute als auch die relative Anzahl Landesverbänden 18
häufiger der Begriff der Reform in Zusam- der in der Wehrverwaltung eingesetzten
menhang mit dem Eckpunktepapier von Soldaten/-innen gestiegen – dies gilt auch < Personalnachrichten24
Ministerin und Generalinspekteur. Denn für die Anzahl von Offizieren. Dabei nicht
nichts anderes ist es: der Versuch einer eingerechnet sind die Soldaten/-innen auf <
dbb
erneuten Reform und nicht nur eine Wechseldienstposten sowie die länger
„Feinjustierung“. dienenden Reservistendienst Leistenden. < dbb Bürgerbefragung 2021:
Der Staat in der Vertrauenskrise 25
Eigentlich gehört es zum Einmaleins einer In Frage 8 möchte die FDP wissen, wie
Reform, dass ein gelungenes Change Ma- sich seit dem Jahr 2000 das Verhältnis der < nachrichten 27
nagement entscheidend zum Erfolg des Dienstpostenzahlen von der kämpfenden
< 13. dbb Forum Personalvertretungsrecht:
Vorhabens beiträgt. Nur wer von Anfang Truppe zu sonstigen Verwaltungs-, Unter-
Interessenvertretung im öffentlichen
an offen und ehrlich kommuniziert, hat stützungs-Stabsdienst- und Kommando-
Dienst der Zukunft 29
eine Chance, die Beschäftigten mitzuneh- aufgaben entwickelt hat. Die Antwort
men, Ängste zu überwinden und die Leis- lautet: „Die Dienstposten werden nicht in < blickpunkt
tungsbereitschaft zu erhalten. Angesichts Beratungsangebote für Kommunen:
der in dem letzten VBB-Magazin beschrie- 1 https://dip.bundestag.de/drucksache/auf-die-kleine-
Mit Klimaschutz gegen die Extreme 33
anfrage-drucksache-19-31495-eckpunkte-f%C3%BCr-
benen Eile und Vorgehensweise sah sich die-bundeswehr/257190?f.wahlperiode=19&f.typ=
der Verband der Beamten und Beschäf- Dokument&f.herausgeber_dokumentart=Bundestag-
Drucksache&start=26&rows=25&sort=verteildatum_
< europa
tigten der Bundeswehr (VBB) genötigt, ab&pos=27, Stand: 20. September 2021, 13.19 Uhr EU-Katastrophenschutzverfahren:
Gemeinsames Handeln gegen die
< Impressum Waldbrände in Europa 35
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ISSN 0521-7814 in Deutschland 46
> vbb magazin | Oktober 2021
vbb
der Systematik der Fragestel-
lung nach Aufgabenbereichen
attribuiert, so dass diese retros-
pektiv nicht nach den gefrag-
ten Parametern ausgewertet
werden können.“
Soll das bedeuten, dass sich die
militärischen Dienstposten
nicht aus einer Analyse des mili-
tärischen Auftrages und daraus
folgend aus den notwendigen
Fähigkeiten ableiten? Wie wird
dann der Bedarf bzw. das Fehl
von Soldaten/-innen in der
Truppe ermittelt? Und warum
kann man stattdessen die mili-
tärischen Dienstposten/Bedarfe
in der Bundeswehrverwaltung
beziffern (siehe Frage 3)? Aus
dem Haushalt des Einzelplans
14 lassen sich diese Zahlen je-
denfalls nicht ablesen. So viel
zum Thema „Haushaltsklarheit
und Haushaltswahrheit“.
Allein infolge dieser Antworten
4 drängt sich die Frage auf, wel-
che Analyse der Umsetzung
der Eckpunkte zugrunde liegt.
Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr
Wie konnte so die für eine Re-
form grundlegend notwendige
Bestandsaufnahme gemacht
werden?
In den Fragen 22 und 23 wird
auf das verfassungsrechtliche
Trennungsgebot aus den Arti-
keln 87a und 87b Grundgesetz
Bezug genommen und danach
gefragt, wann zuletzt „eine
For tsetzung auf Seite 5
Überprüfung aktueller Verwal- lautet: „Das Trennungsgebot,
tungsvorschriften, sogenannter das in seiner Umsetzung eine Das sind klare Worte, die wir un-
Abgrenzungserlasse, bezüglich institutionelle und aufgaben- terschreiben können. Jetzt müs- zungsprojekt im Rüstungsbe-
des sich aus Art. 87b des Grund- bezogene Eigenständigkeit sen sie nur noch in Deckung ge- reich entschieden hat, im
gesetzes (GG) ergebenden Tren- von Streitkräften und Bundes- bracht werden mit der Realität. BMVg die Abteilungen Ausrüs-
nungsgebotes der Streitkräfte wehrverwaltung erfordert, tung und FüSK daran gleichbe-
und der Bundeswehrverwal- dient sowohl der Verwal- Zu guter Letzt haben wir in rechtigt nebeneinander arbei-
tung stattgefunden“ hat. Auch tungsökonomie und der Ent- dem Brief an die Ministerin – ten zu lassen und nicht – wie
wird die Bundesregierung nach lastung der Streitkräfte von den wir Ihnen im Editorial zur zunächst geplant – FüSK in al-
der Bewertung einer Auflösung administrativen Aufgaben als Verfügung stellen – deutlich leiniger Federführung.
des in Art. 87b GG festgeschrie- auch der Vorbeugung einer gemacht, dass wir bei der Um-
benen Trennungsgebotes der übermäßigen Machtkonzent- setzung der Eckpunkte Wirt- Es wäre wünschenswert, dass
Streitkräfte und der Bundes- ration. Es gibt keinen Hand- schaftlichkeitsuntersuchungen auch unsere anderen Anregun-
wehrverwaltung bzw. nach den lungsbedarf für eine Auflö- sowie eine intensive Einbin- gen auf fruchtbaren Boden
Vor-/Nachteilen der Auflösung sung des verfassungsrechtlich dung der Rechtsabteilung, der fallen!
des Trennungsgebotes gefragt. festgeschriebenen Trennungs- Haushaltsabteilung und – so-
gebotes. Mit einer Auflösung weit fachlich geboten – der Ab- In diesem Sinne
Das Gute vorweg: Die Bundes des Trennungsgebotes wären teilung Ausrüstung erwarten. Ihre
regierung bekennt sich in der aus verfassungsrechtlicher
Antwort des Bundesministeri- und aus o rganisatorischer Kurz vor Redaktionsschluss hat
ums der Verteidigung zum Sicht keine Vorteile verbun- uns die Nachricht erreicht, dass Imke v. Bornstaedt-Küpper
Trennungsgebot. Die Antwort den.“ die Ministerin für das Umset- Bundesvorsitzende
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Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr
vbb
dbb und VBB
Ein erster Besuch der Bundesvorsitzenden bei der „dbb Familie“ fand am 26. August 2021 bei der For-
derungsfindung zur Einkommensrunde 2021 der Tarifverhandlungen mit den Bundesländern statt.
Der Verband der Beamten und
Beschäftigten der Bundeswehr
e.V. (VBB) ist Mitglied im Dach-
verband dbb beamtenbund
und tarifunion.
Mit über 1,3 Millionen Mitglie-
dern ist der dbb die große deut-
sche Interessenvertretung für
Beamte und Tarifbeschäftigte
im öffentlichen Dienst und im
privaten Dienstleistungssektor.
Der dbb versteht sich als kons
truktiver Reformpartner von
Politik, Verwaltung und Gesell-
© Friedhelm Windmüller
schaft und als tatkräftiger Inte-
ressenvertreter seiner Mitglie-
der. Ziele des dbb sind:
> leistungsstarke und mensch-
liche Verwaltung
6 > engagierte Beamte mit leis-
tungsorientiertem Dienst- Unter dem Dach des dbb haben Bundesdienst oder im und Länderebene in Bundes-
recht sich zusammengeschlossen: privaten Dienstleistungs organisationen organisiert
Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr
> Erhalt von Tarifautonomie sektor Beschäftigten sowie sind.
und Flächentarifvertrag > Landesbünde in allen 16 Bun- > 28 Fachgewerkschaften, in
> moderner Föderalismus statt desländern, denen Beamte und Tarifbe-
egoistische Kleinstaaterei > 40 Mitgliedsgewerkschaften schäftigte im öffentlichen Quelle: dbb, www.dbb.de,
> leistungsbezogene Bezahlung (12 Gewerkschaften der im Dienst und auf kommunaler Stand: 6. September 2021
dbb und VBB
Anlässlich der ersten Präsenztagung des Bundes-
vorstands des dbb beamtenbund und tarifunion
in Dortmund wurde Dr. Hans Liesenhoff am 13.
September 2021 aus dem Kreis der „dbb Familie“
verabschiedet.
Bei dieser Gelegenheit verein- anderen Kollegen/-innen der
barten alter und neue „Bun- dbb Mitgliedsgewerkschaften
desvorsitzende“ des Verbandes und Landesbünde kennenzu-
© VBB
der Beamten und Beschäftig- lernen. Dabei bestand zu dem
ten der Bundeswehr (VBB) ein oder anderen auch im Vor-
auch eine Verabschiedung aus feld schon ein Kontakt, so wie
der Bundesleitung des VBB. bspw. mit Frank Gehlen, Bun- ten/-innen und haben die dama- Bei den vielen Gesprächen am
desvorsitzender des VBOB. lige Petentin bei ihrer Anhörung Rande der Tagung war man
Darüber hinaus nutzte die im Petitionsausschuss entspre- sich einig, dass viele Themen
neue Bundesvorsitzende Imke VBB und VBOB kämpfen zusam- chend unterstützt und begleitet nur gemeinsam angegangen
v. Bornstaedt-Küpper die Prä- men für die Reduzierung der (siehe damalige Berichterstat- werden können und müssen,
senztagung, um u. a. auch die Wochenarbeitszeit der Beam- tung auf der VBB-Homepage). um zielführend zu sein.
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vbb
Erster Austausch mit Präsidentin Grohmann
Gerne folgte die Bundesvorsitzende Imke v. Born-
staedt-Küpper am 20. September einer Einladung
der Präsidentin des BAPersBw, Frau Sabine Groh-
mann. Für diese war die Übernahme der Präsi-
dentschaft vor drei Jahren ein konsequenter
Schritt in ihrer Karriere. Sie war zuvor nicht nur
langjährige Referatsleiterin und stellvertretende
© Metka/Bundeswehr
Abteilungsleiterin in der Personalabteilung des
BMVg gewesen, sondern hatte auch nach Grün-
dung des BAPersBw die Abteilung V aufgebaut.
Die Präsidentin stellte das Teil sehr weit voneinander
breite Aufgabenspektrum des entfernt sind. Keine Organisation ist je- F einjustierungen bei den
Amtes dar. Eine besondere doch in Stein g
emeißelt, Karrierecentern hin.
Herausforderung besteht Nach einer gründlichen und sie wies auf Anpas
auch in der Verteilung des Evaluierung sieht Frau Groh- sungen aufgrund des The- Der VBB wünscht Frau
Amtes auf verschiedene mann das BAPersBw gut mas „Landes- und Bünd Grohmann weiterhin eine
Liegenschaften, die zum aufgestellt für die Zukunft. nisverteidigung“ sowie glückliche Hand.
Im Gespräch mit der Präsidentin des BAIUD, 7
Frau Ulrike Hauröder-Strüning
Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr
Das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) ist eine
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg). Sie wurde
am 1. August 2012 im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr gegründet. Ihr voran steht die Präsiden-
tin Frau Ulrike Hauröder-Strüning, die die Verantwortung für alle zentralen Aufgaben aus den Bereichen
Infrastruktur, gesetzliche Schutzaufgaben, Finanzen und Controlling sowie Dienstleistungen und Recht
trägt. Auch stellt das Amt die Unterstützungsleistung für die Einsätze im Ausland sicher.
Vor diesem Hintergrund und Bündnisverteidigung auf die
der aktuellen „Feinjustierung“ Landesverteidigung spielt hier
im Rahmen der von der Minis- eine wesentliche Rolle.
terin vorgestellten „Eckpunkte
für die Zukunft der Bundes- Die Präsidentin des BAIUD
wehr“ war es höchste Zeit für ist in diesen Prozess voll ein-
ein erstes Gespräch zwischen gebunden bzw. gestaltet ihn
Frau Hauröder-Strüning und mit. Es gibt auch sachliche
© Klaus Sasse/Bundeswehr
der Bundesvorsitzenden des Verschiebungen, die unter
Verbandes der Beamten und anderem die Aufgabenteilung
Beschäftigten der Bundeswehr von BAIUD und BAAIN betref-
e.V. (VBB), Frau Imke v. Born fen. Aus dem Personalumfang
taedt-Küpper. von mehr als 25.000 Men-
schen im Zuständigkeitsbe-
Zur Erinnerung: Unter Minis- reich des BAIUD ist das Maß
ter de Maizière war das Minis- Bonn/Koblenzer Raum – so Jetzt ist die Organisation im der Verantwortung unmittel-
terium um fast ein Drittel auf auch das BAIUDBw – statt. nachgeordneten Bereich eben- bar abzulesen.
ca. 2.000 Dienstposten ver- Der dreistufige Verwaltungs- falls wieder in der Diskussion,
kleinert worden und es fand aufbau der Bundeswehrver- aber – wen wundert es – in die Wir wünschen der Präsidentin
eine Abschichtung in bisher waltung wurde zerschlagen umgekehrte Richtung, nämlich eine glückliche Hand bei der
nicht gekanntem Umfang auf und die Mittelbehörden auf- Stärkung in der Fläche. Die Ver- Aufgabenwahrnehmung und
drei zivile Großämter im Köln/ gelöst. schiebung des Fokus von der der Gestaltung des Wandels.
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vbb
Auf eine Tasse Kaffee in der Geschäftsstelle des VBB
Am 23. August konnte die Bundesvorsitzende des VBB, Imke v. Bornstaedt- politisches Zentrum sei damit
Küpper, den Bonner Direktkandidaten der FDP für den Bundestag, keine rein innerdeutsche Dis-
kussion, sondern habe auch
Alexander Graf Lambsdorff, begrüßen. Auswirkungen auf die Ansied-
lung weiterer UN-Institutionen.
Er ist bereits Mitglied des Ein Aspekt, der leicht überse-
© VBB
Deutschen Bundestages und hen wird, aber für die Glaub-
unter anderem stellvertreten- würdigkeit der Bundesrepublik
des Mitglied des Verteidi- nicht unerheblich ist.
gungsausschusses. Da er zu-
dem als junger Mann zwei Rein innerdeutsch war dann
Jahre bei einem Panzeraufklä- jedoch das letzte Thema, näm-
rungsbataillon gedient hatte, lich die Arbeitsteilung zwischen
bewegte er sich sozusagen auf Streitkräften und Verwaltung.
bekanntem Terrain. Die Fraktion der FDP hatte vor
Kurzem eine Kleine Anfrage zu
Graf Lambsdorff stand noch Bundeswehrthemen gestellt,
unter dem Eindruck eines Trup- die auch diesen Aspekt be-
penbesuches in Litauen und rührt. Da die Antwort der Bun-
hatte die Frage mitgebracht, desregierung erst kurz nach un-
wer für die Truppe in Litauen serem Gespräch veröffentlicht
Klimageräte beschafft. Wir be- land. Klar war jedoch, dass Obligatorisch war die Frage wurde, wussten wir noch nicht,
fanden uns sofort mittendrin auch die Bundeswehr an die nach Bonn/Berlin. Graf Lambs- dass sich die Bundesregierung
in dem Zusammenspiel von Regeln des Vergaberechts ge- dorff wies darauf hin, dass ge- in der Antwort klar für die Ein-
8 Truppe und Bundeswehrver- bunden ist und nicht frei schal- genüber der UN vor der Ent- haltung des Trennungsgebotes
waltung und waren schnell ten und walten kann. Wir hat- scheidung über die Ansiedlung des Grundgesetzes positio-
bei grundsätzlichen Fragestel- ten hier eine Schnittmenge von internationalen Institutio- niert. Aber auch Graf Lambs-
Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr
lungen wie der Unterschei- zwischen Bundeswehrthemen nen die Zusage gemacht wor- dorff unterstrich die unter-
dung zwischen der Beschaf- und der europapolitischen be- den war, dass in Bonn eine fort- schiedlichen Kernaufgaben
fung von handelsüblicher und ruflichen Vergangenheit von gesetzte ministerielle Präsenz zwischen den Streitkräften ei-
militärspezifischer Ware sowie Graf Lambsdorff gefunden: sichergestellt ist. Die Zukunft nerseits und der Bundeswehr-
den Besonderheiten im Aus- das Vergaberecht. von Bonn als zweites bundes- verwaltung andererseits.
Auf eine Tasse Kaffee:
© VBB
Besuch von Katrin Uhlig
Am 30. August 2021 durfte die Bundesvorsitzende
Imke v. Bornstaedt-Küpper die Direktkandidatin
von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Katrin Uhlig, in
der Geschäftsstelle des Verbandes der Beamten
und Beschäftigten der Bundeswehr e.V. (VBB)
begrüßen.
Frau Uhlig kann auf bundespoli- zur Bundeswehr mit der Aus-
tische Erfahrung zurückgreifen. sage, dass international mehr
Sie hat in der aktuellen Legisla- Krisen durch mangelnden Kli- Hinsichtlich der Position ihrer Einsatzes im Einzelfall geprüft
turperiode das Büro eines der maschutz entstehen würden Partei zur Bundeswehr wies sie werde. Ebenfalls im Rahmen
stellvertretenden Vorsitzenden und dass Klimaschutz eine ak- auf das Abstimmungsverhal- einer Diskussion und Entschei-
der Bundestagsfraktion von tive Prävention von Krisen sei. ten der Grünen-Fraktion zu dung des Bundestages, in wel-
Bündnis 90/Die Grünen geleitet. Dies dient im Ergebnis auch den Auslandseinsätzen hin, chen Einsatzszenarien bewaff-
dem Ziel, ein Eingreifen von wobei es keinen Zustimmungs- nete Drohnen überhaupt
Frau Uhlig schlug den gedank- bewaffneten Truppen zu ver- automatismus gebe, sondern eingesetzt werden sollen, ist
lichen Bogen vom Klimaschutz meiden. jeweils die Legitimation des grundsätzlich ein Einsatz be-
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