VERFAHREN ZUR UMSETZUNG DER TRIEBFAHRZEUG-FÜHRERSCHEINVERORDNUNG (TFV) - ANERKENNUNG VON PERSONEN UND STELLEN FÜR DIE AUSBILDUNG
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Verfahren zur Umsetzung der Triebfahrzeug-
führerscheinverordnung (TfV)
- Anerkennung von Personen und Stellen
für die Ausbildung -
Eisenbahn-Bundesamt
Referat 34 - Triebfahrzeugführerscheinstelle
Heinemannstraße 6
53175 Bonn
Die Bezeichnungen von Personen, Personengruppen, Funktionen usw. gelten im Folgenden - unabhängig vom jeweiligen
grammatikalischen Geschlecht des gewählten Begriffs - selbstverständlich für alle Geschlechter in gleicher Weise.
Version 2021-03-05Inhaltsverzeichnis
1 Allgemeines................................................................................................................... 3
2 Anerkennungspflicht .................................................................................................... 4
3 Ausnahmen von der Anerkennungspflicht ................................................................ 4
4 Antrags- und Anerkennungsverfahren ....................................................................... 4
4.1 Teilbereiche .......................................................................................................... 5
4.2 Art und Umfang der Antragsunterlagen ................................................................ 5
4.3 Verlängerung der Anerkennung ............................................................................ 5
5 Beschränkte oder befristete Anerkennung, Widerruf ............................................... 6
6 Gebühren ....................................................................................................................... 6
7 Überwachung von Personen und Stellen für die Ausbildung .................................. 6
8 Erläuterungen zum Inhalt des Antragsformulars ...................................................... 6
8.1 Angaben zur Antragstellung ................................................................................. 6
8.2 Umfang des Antrags nach § 14 Abs. 2 und Abs. 5 TfV ........................................ 6
8.3 Nachweise nach § 14 Abs. 3 TfV .......................................................................... 7
8.4 Antragstellung für mehrere Ausbildungsstätten/Niederlassungen ........................ 7
8.5 Akten-/Geschäftszeichen des Antragstellers, soweit vorhanden .......................... 7
8.6 Gesamtzahl der Seiten des Antrags und der Anlagen .......................................... 7
8.7 Weitere Angaben und Erläuterungen ................................................................... 7
9 Datenschutzerklärung .................................................................................................. 7
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Version 2021-03-051 Allgemeines
Vorwort
Diese Verfahrensbeschreibung ersetzt nicht die Beachtung der einschlägigen Gesetze, Vor-
schriften und Regelwerke. Ziel dieser Verfahrensbeschreibung ist es, Antragsteller bei der
Zusammenstellung der Antragsunterlagen zu unterstützen und das Verfahren transparent zu
machen. Hierzu werden die zur Antragstellung notwendigen Unterlagen beschrieben und der
Ablauf des Bearbeitungsprozesses dargelegt.
Einführung
Zur Umsetzung der Richtlinie 2007/59/EG ist das Sechste Gesetz zur Änderung eisenbahn-
rechtlicher Vorschriften am 30. Juli 2009 verabschiedet worden und am 3. Dezember 2009 in
Kraft getreten. Durch das „Sechste Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften“
und der damit verbundenen Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vom
30. Juli 2009 (BGBl I S. 2497) wurde die Anerkennung von Schulungseinrichtungen für
Eisenbahnpersonal novelliert. § 7d Satz 1 AEG lautet seither:
„Wer[…]Einrichtungen betreibt, in denen dem Fahr- und Zugbegleitpersonal oder
sonstigem, mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betrautem Eisenbahnpersonal die er-
forderlichen technischen Kenntnisse über Fahrzeuge oder über Strecken, die nur mit
einer Sicherheitsgenehmigung betrieben werden dürfen, die erforderlichen Kenntnis-
se der Betriebsvorschriften und Betriebsverfahren, einschließlich der Signalgebung,
der Zugsteuerung und Zugsicherung, sowie der für die betreffenden Strecken gelten-
den Notfallverfahren vermittelt werden,[…]bedarf der Anerkennung durch die zustän-
dige Behörde nach Maßgabe einer auf Grund des § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5
und 16 ergangenen Rechtsverordnung.“
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat durch den Erlass einer
Mantelverordnung mit
der „Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer
sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung
(Triebfahrzeugführerscheinverordnung – TfV) und
Änderungen der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlun-
gen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (Bundeseisenbahngebühren-
verordnung - BEGebV)
eine solche Rechtsverordnung geschaffen. Die TfV sowie die vorgenannten Änderungen der
BEGebV sind am 07. Mai 2011 in Kraft gesetzt worden (BGBl. I Nr. 20, S. 705 ff vom 06. Mai
2011).
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Version 2021-03-052 Anerkennungspflicht
Personen und Stellen, die Triebfahrzeugführer und sonstiges, mit sicherheitsrelevanten be-
trieblichen Aufgaben betrautes Eisenbahnpersonal ausbilden möchten, müssen sich durch
das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) anerkennen lassen. Zu diesem Adressatenkreis gehören
Betriebsbeamte analog § 47 Abs. 1 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO), insbeson-
dere Triebfahrzeugführer. Ausbildung beinhaltet auch die Fort- und Weiterbildung dieser
Personale.
Bezüglich der Ausbildung von Triebfahrzeugführern sei auf § 14 TfV verwiesen. Wer Trieb-
fahrzeugführer ausbilden will, bedarf der Anerkennung.
3 Ausnahmen von der Anerkennungspflicht
Von der Anerkennungspflicht ausgenommen sind öffentliche Eisenbahnen,
denen eine Sicherheitsbescheinigung gemäß § 7a AEG oder
denen eine Sicherheitsgenehmigung gemäß § 7c AEG erteilt worden ist oder
die einen Eisenbahnbetriebsleiter bestellt haben, dessen Bestellung die zuständige
Eisenbahnaufsichtsbehörde bestätigt hat.
Ebenfalls von der Anerkennungspflicht ausgenommen sind staatliche Schulen, die zum Ei-
senbahner im Betriebsdienst/zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst ausbilden. Anerkannte
Stellen wählen das eigene Personal für die Ausbildung eigenverantwortlich aus.
4 Antrags- und Anerkennungsverfahren
Die Anerkennung von Personen und Stellen für die Ausbildung ist mit dem Vordruck „Antrag
auf Anerkennung von Personen und Stellen für die Ausbildung gemäß § 14 Triebfahrzeug-
führerschein-Verordnung“ beim
Eisenbahn-Bundesamt
Zentrale
Referat 34 - Triebfahrzeugführerscheinstelle
Heinemannstr. 6
53175 Bonn
zu beantragen. Sofern die Anerkennung einer Stelle beantragt wird, hat diese nach der An-
erkennung eigenverantwortlich sicherzustellen, dass alle eingesetzten Ausbilder die Voraus-
setzungen und Anforderungen nach § 14 TfV erfüllen. Bei Wegfall der Anerkennungsvoraus-
setzungen ist das EBA unverzüglich zu informieren.
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Version 2021-03-054.1 Teilbereiche
Anträge können für die in § 14 Absatz 2 TfV genannten Teilbereiche gestellt werden.
4.2 Art und Umfang der Antragsunterlagen
Die im Antragsformular genannten Hinweise sind zu beachten und die dort genannten
Nachweise dem Antrag beizufügen. Die Unterlagen sind in deutscher Sprache vorzulegen.
Neben den anderen aus dem Antragsformular ersichtlichen Erteilungsvoraussetzungen ist
das Vorhandensein eines Qualitätsmanagementsystems oder eines vergleichbaren Verfah-
rens (QMS) eine Erteilungsvoraussetzung (§§ 14 Abs. 3 Nr. 5, 17 Abs. 3 TfV). Ohne ein
QMS kann keine Anerkennung als Ausbilder oder Ausbildungsorganisation ausgesprochen
werden. Dies gilt ausdrücklich sowohl für Ausbildungsorganisationen als auch für Einzelper-
sonen. Als Nachweis eines Qualitätsmanagementsystems werden Zertifizierungen nach
ISO 9001 und DIN 29990 akzeptiert, sofern sie von einer dafür akkreditierten Stelle ausge-
stellt wurden. Eine Zertifizierung ist jedoch keine Pflicht. Es steht eine Datei „Anforderungs-
liste QMS“ zum Download zur Verfügung, in der die maßgeblichen Anforderungen an einen
Ausbilder bzw. eine Ausbildungsorganisation für Triebfahrzeugführer hinsichtlich eines QMS
festgehalten sind. Alternativ zu einem Zertifikat einer akkreditierten Stelle kann mit dem An-
trag die Anforderungsliste QMS zusammen mit den relevanten Auszügen aus dem Manage-
menthandbuch eingereicht werden.
Ausbildungsorganisationen oder Ausbilder, die durch eine fachkundige Stelle gemäß Akkre-
ditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) zertifiziert sind, können die
Nachweise dem Antrag beifügen. Eine Zertifizierung nach AZAV deckt die an ein QMS einer
Ausbildungsorganisation/eines Ausbilders für Triebfahrzeugführer zu stellenden Anforderun-
gen nur teilweise ab, weshalb ein solches Zertifikat als alleiniger Nachweis eines QMS nicht
geeignet ist.
4.3 Verlängerung der Anerkennung
Für die Verlängerung der Anerkennung ist dasselbe Formular wie bei der erstmaligen Aner-
kennung zu verwenden. Inhaltliche Unterschiede sind nicht zu beachten.
Um einen nahtlosen Übergang der Anerkennungszeiträume zu gewährleisten bzw. um eine
zeitliche Unterbrechung der Anerkennung zu verhindern, ist der Antrag auf Verlängerung
frühzeitig zu stellen, jedoch mindestens sechs Wochen vor Ende des Anerkennungszeitrau-
mes.
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Version 2021-03-055 Beschränkte oder befristete Anerkennung, Widerruf
Das EBA kann die Anerkennung von Personen und Stellen nach pflichtgemäßem Ermessen
insbesondere bei der erstmaligen Anerkennung zeitlich begrenzen oder
auf bestimmte Teilbereiche beschränken oder
widerrufen.
6 Gebühren
Das Eisenbahn-Bundesamt erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach
der TfV Gebühren gemäß der Bundeseisenbahngebührenverordnung (BEGebV). Die Gebüh-
ren für das Verwaltungsverfahren zur Anerkennung von Personen und Stellen für die Ausbil-
dung werden nach Anlage 1 Abschnitt 10 Nr. 10.4 BEGebV berechnet und betragen
850 Euro.
7 Überwachung von Personen und Stellen für die Ausbildung
Das EBA kann u.a. Vertreter zur Teilnahme an den Ausbildungen entsenden, um die Quali-
tätssicherung der Personen und Stellen für die Ausbildung gemäß § 5 Abs. 1e Nr. 3. AEG
i.V.m. § 17 Abs. 4 TfV und § 19 Abs. 1 TfV zu überwachen. Das EBA kann auch gemäß § 5a
Abs. 2 Ziffer 1 AEG gegenüber Personen und Stellen für die Ausbildung die Maßnahmen
treffen, die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße
gegen die in § 5 Abs. 1 AEG genannten Vorschriften erforderlich sind.
8 Erläuterungen zum Inhalt des Antragsformulars
8.1 Angaben zur Antragstellung
Hier sind die geforderten Angaben einzutragen. Wenn die Anerkennung als Stelle angestrebt
wird, ist das entsprechende Auswahlkästchen anzukreuzen.
8.2 Umfang des Antrags nach § 14 Abs. 2 und Abs. 5 TfV
Die Anerkennung als Ausbilder/Stelle ist für die genannten Teilbereiche möglich. Außerdem
kann die Anerkennung auch für die Ausbildung von sonstigem Eisenbahnpersonal beantragt
erden, das sicherheitsrelevante Aufgaben innehat. Die inhaltliche Prüfung ist identisch. Es
wird auf § 7d Allgemeines Eisenbahngesetz verwiesen.
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Version 2021-03-058.3 Nachweise nach § 14 Abs. 3 TfV
Die hier formulierten Anforderungen und Nachweise ergeben sich aus der TfV. Sofern zutref-
fend, sind die Nachweise für jeden beschäftigten Ausbilder vorzulegen. Es wird auf die obi-
gen Ausführungen zum Thema „Qualitätsmanagementsystem“ verwiesen.
Bei den einzureichenden Führungszeugnissen muss es sich um Führungszeugnisse zur Vor-
lage bei einer Behörde handeln (§ 30 Abs. 5 Bundezentralregistergesetz). Einfache Füh-
rungszeugnisse, die nicht ausdrücklich zur Vorlage bei einer Behörde bestimmt sind, werden
nicht akzeptiert. Weiterhin müssen eingereichte Führungszeugnisse als Verwendungszweck
„Antrag auf Anerkennung nach § 14 TfV“ tragen, andernfalls ist eine Zuordnung zum Antrag
nicht sichergestellt.
8.4 Antragstellung für mehrere Ausbildungsstätten/Niederlassungen
Die Anerkennung kann als Stelle für mehrere Niederlassungen beantragt werden. Hierbei
sind für jede Niederlassung die unter Punkt Nr. 1 geforderten Angaben zu machen. Sollten –
neben anderen Veränderungen – nach Erlass des Anerkennungsbescheids weitere Nieder-
lassungen Teil der Stelle sein oder werden, ist diese Veränderung dem Eisenbahn-
Bundesamt mitzuteilen und eine Erweiterung der Anerkennung auf diese Niederlassungen
zu beantragen.
8.5 Akten-/Geschäftszeichen des Antragstellers, soweit vorhanden
Die Angabe eines Akten- oder Geschäftszeichens ist freiwillig.
8.6 Gesamtzahl der Seiten des Antrags und der Anlagen
Die geforderten Angaben dienen der Prüfung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen und
Anlagen.
8.7 Weitere Angaben und Erläuterungen
Hier können weitere relevante Erläuterungen und Hinweise angeführt werden.
9 Datenschutzerklärung
Sämtliche personenbezogenen Daten, die das EBA zum Zweck der Erfüllung der aus Richt-
linie 2007/59/EG „über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Zü-
ge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen“ abgeleiteten Aufgaben erhebt, werden
unter Einhaltung der Rechtsvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbei-
tet. Sie werden von der Register führenden Stelle im EBA ausschließlich für die oben ange-
führten Zwecke und für die Verwaltung des Registers verwendet.
Seite 7
Version 2021-03-05Betroffene Personen haben ein Auskunftsrecht auf ihre personenbezogenen Daten im elekt-
ronischen Register und das Recht auf Berichtigung der Daten, die fehlerhaft oder unvollstän-
dig sind.
Betroffene Personen können sich bei Fragen zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen
Daten an die Stelle wenden, die als Datenkontrollstelle fungiert:
Eisenbahn-Bundesamt
Zentrale
Referat 34
Heinemannstr. 6
53175 Bonn
Betroffene Personen haben zudem das Recht, sich jederzeit an den Datenschutz-
beauftragten des EBA zu wenden:
Eisenbahn-Bundesamt
Zentrale
behördlicher Datenschutzbeauftragte
Heinemannstr. 6
53175 Bonn
E-Mail: Datenschutzbeauftragte@eba.bund.de
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