VERSTETIGTER KONFLIKT MIT NEUEN ESKALATIONSSTUFEN - Wachsende Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo)

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VERSTETIGTER KONFLIKT MIT NEUEN ESKALATIONSSTUFEN - Wachsende Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo)
FEBRUAR
                                                                                                                       2021

VERSTETIGTER KONFLIKT MIT
NEUEN ESKALATIONSSTUFEN
Wachsende Unsicherheit
in der Demokratischen
Republik Kongo (DR Kongo)

Zusammenfassung

M     it dem Fokus auf drei konfliktreiche Regionen beschreibt
      dieses Dossier die sich verschlechternde Sicherheitslage
in den östlichen Provinzen der DR Kongo im Jahr 2020. Neben
                                                                   interessen treiben die Konfliktparteien an. Strukturelle Defizite
                                                                   sorgen dafür, dass den ständig neu aufflammenden Gewalther-
                                                                   den kaum Einhalt geboten wird. Am Beispiel von fünf regionalen
Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte wie der kongolesi-   Konflikten werden Konfliktursachen und Akteur:innen punktuell
schen Armee FARDC sind zahlreiche Milizen für die gewaltvollen     aufgezeigt. Die daraus resultierenden politischen Forderungen
Übergriffe und anhaltenden Konflikte verantwortlich. Dabei han-    umfassen unter anderen die Bekämpfung der Straflosigkeit, das
delt es sich sowohl um lokale als auch aus den Nachbarländern      Schaffen von Alternativen wie wirtschaftliche Perspektiven für
stammende Milizgruppen. Der andauernde Machtkampf inner-           v.a. junge Menschen, ein umfassendes und nachhaltiges Demobi-
halb der kongolesischen Regierung und überregionale Partikular-    lisierungsprogramm und eine Reform des Sicherheitsapparates.

      1.       Einleitung

      D    ie rohstoffreichen Ostprovinzen der DR Kongo an
           der Grenze zu Burundi, Ruanda und Uganda sind von
      anhaltender Gewalt durch über 130 bewaffnete Gruppen
                                                                   Sicherheitskräfte und politische Vertreter:innen seit Jahr-
                                                                   zehnten mitverantwortlich für die anhaltende Unsicher-
                                                                   heit und Gewalt. Insbesondere in den Provinzen Nord- und
      geprägt. Die Lage wird durch die gestiegene Anzahl und       Süd-Kivu sowie Ituri ist für das Jahr 2020 ein Anstieg
      Fragmentierung unterschiedlicher Gruppen zusehends           der gewaltvollen Übergriffe einhergehend mit Massakern,
      unübersichtlicher. Innerhalb der historisch gewachse-        Vernichtungen ganzer Dörfer und gewaltvollen Vertrei-
      nen Spannungen zwischen lokalen Gruppen, die sich in         bungen zu verzeichnen. Neue Konflikte entstehen auch
      Konflikten um Macht, Land und Rohstoffe ausdrücken,          durch Fluchtbewegungen. Aufgrund des fehlenden staat-
      zeichnen sich neue Gewaltdynamiken ab. Ein staatliches       lichen Schutzes und der mangelnden Sicherheit bilden
      Regulativ, in der Verantwortung die Sicherheit der Bevöl-    sich vielerorts Bürgerwehren, die zum Teil gewaltvolle
      kerung zu gewährleisten, fehlt. Vielmehr sind staatliche     Vergeltungsaktionen verüben. Die seit Jahren anhaltende
politische Krise in der Hauptstadt Kinshasa trägt zu den     6.858 Menschenrechtsverletzungen im ganzen Land.
Konflikten in den fragilen Ostprovinzen bei.                 Das bedeutete einen Anstieg von 35% im Vergleich zum
                                                             gleichen Zeitraum im Jahr 2019.2 Dieser Anstieg ist ins-
Im Laufe des Jahres 2020 verhinderte die zunehmende          besondere auf die Zunahme gewaltvoller Übergriffe durch
Spaltung zwischen dem politischen Lager von Präsident        bewaffnete Gruppen in den Provinzen Ituri, Nord-Kivu,
Félix Tshisekedi und dem seines Vorgängers Joseph Ka-        Süd-Kivu und Tanganjika zurückzuführen.
bila eine seit langem benötigte, kohärente Strategie zur
Stabilisierung des Ostkongos. Die Machtkämpfe in der         Die gewaltsamen Übergriffe sind in der Provinz Ituri im
Hauptstadt dominieren das politische Geschehen und           Gebiet um die Städte Irumi und Bunia, in der Provinz
den Politiker:innen wird vorgeworfen, sich hauptsächlich     Nord-Kivu im Gebiet um die Städte Beni, Masisi und Ruts-
mit sich selbst und ihren jeweiligen Widersachern zu be-     huru und im Süd-Kivu in den Hoch- und Mittelplateau-Ebe-
schäftigen sowie bestehende Konflikte in den Ostregio-       nen an der Grenze zu Burundi und Ruanda im Gebiet um
nen zu nutzen, um politische Allianzen zu besiegeln bzw.     die Städte Uvira und Fizi sowie Mwenga zu verorten.3
gegeneinander auszuspielen.
                                                             Die zunehmende Gewalt geht von verschiedenen be-
Ebenfalls alarmierend ist auch der Einfluss der Nachbar-     waffneten Gruppen aus, die sich aus unterschiedlichen
länder auf die nicht endende Gewalt. Ruanda und Ugan-        Gründen organisieren. Bei einigen Gruppen sind die Bünd-
da haben seit Jahrzehnten Verbindungen zu bewaffneten        nisse über lange Zeit gewachsen, andere sind neu ent-
Gruppen und Rebellionen in Ituri und Nord-Kivu und ver-      standen. Einige verfolgen ideologische, andere politische
folgen wirtschaftliche und politische Interessen. Ruan-      oder wirtschaftliche Interessen, andere gründen sich zur
da, das an Nord-Kivu grenzt, hat sich in dieser Provinz      Verteidigung oder begehen Racheakte und Vergeltungs-
stärker engagiert, während Uganda eine größere Rolle in      aktionen für die ihnen angetanen Verbrechen.
Ituri gespielt hat. Gerade was die Teilhabe am Rohstoff-
                 1

reichtum der östlichen Provinzen der DR Kongo angeht,        Hinzu kommen bewaffnete Gruppen aus den Nachbar-
scheint die Strategie darin zu bestehen, nichtstaatlich      ländern Uganda, Ruanda und Burundi, die sich zum Teil
kontrollierte Zonen zu schaffen, um die Ausbeutung von       mit kongolesischen Milizen verbünden, sich aber auch
Ressourcen und deren Handel zu erleichtern.                  gegenseitig bekämpfen. Diese Gruppen kooperieren
                                                             auch mit Teilen der kongolesischen Armee FARDC, die
Von Januar bis Oktober 2020 dokumentiert das Men-            in sich gespalten ist.
schenrechtsbüro der Vereinten Nationen (UNJHRO)

2.1. Rolle der kongolesischen Armee FARDC

V   iele Berichte stellen fest, dass zahlreiche Menschen-
    rechtsverletzungen in der DR Kongo auch durch
staatliche Sicherheitskräfte begangen werden. Der jüngs-
                                                             oder wurden in Folge von Verhandlungen und Demobilisie-
                                                             rungskampagnen in die Armee integriert. Gleichzeitig gilt
                                                             die kongolesische Armee mit ihren ca. 134.000 Soldat:in-
te Bericht des VN-Menschenrechtsbüros dokumentiert,          nen5 als eine der am schlechtesten ausgerüsteten und
dass für 41% der dokumentierten Menschenrechtsverlet-        bezahlten Armeen weltweit. Immer wieder gibt es daher
zungen die kongolesische Armee oder andere staatliche        Deserteure aus den Reihen der FARDC auch aus höheren
Akteure verantwortlich sind.4
                                                             militärischen Rängen, die Soldaten um sich gruppieren,
                                                             um eigene Partikularinteressen zu verfolgen. Die mangel-
Die FARDC selbst ist keine geeinte Streitkraft, sondern      hafte innere Struktur, die völlig unzureichende Ausbildung,
vielmehr ein Flickenteppich. Die FARDC-Truppen bestehen      Ausrüstung und Finanzierung sowie der fehlende politische
neben den Regierungsstreitkräften aus ehemaligen Mitglie-    Wille lassen in ihrer Gesamtheit nicht auf eine schnelle Ver-
dern verschiedener Milizen. Diese sind entweder desertiert   besserung der Lage der Armee schließen.

                                                        2
                                                ÖNZ | Februar 2021
2.2. Rolle der MONUSCO

D   ie VN-Friedensmission MONUSCO ist seit mehr als
    zwanzig Jahren in der DR Kongo präsent, hat ein
Jahresbudget von einer Milliarde US-Dollar und verfügt
                                                                                              lesischen Sicherheitskräften eingedämmt werden und
                                                                                              der politische Prozess, der zu den Wahlen im Jahr 2023
                                                                                              führt, muss auf friedliche Weise fortgesetzt werden.“6
über etwa 18.000 Blauhelmsoldat:innen. Ihr Mandat wur-                                        In den drei Provinzen Nord- und Südkivu sowie Ituri ist
de aufgrund der anhaltenden angespannten Sicherheits-                                         aufgrund der anhaltenden Unsicherheit ein Rückzug der-
lage jährlich verlängert und zum Teil erweitert, um ge-                                       zeit nicht vorgesehen.7 Ein punktueller Überblick über die
meinsame Operationen mit der FARDC wie bspw. gegen                                            Gewaltdynamiken im Jahr 2020 soll im Folgenden näher
die Miliz ADF durchzuführen. Die Rolle der MONUSCO ist                                        aufgezeigt werden.
in der kongolesischen
Bevölkerung sehr um-                                                                                                                                 S O UTH S UD AN                                             N
stritten. In der Kritik
                                             DEMOCRATIC
                                     GO

                                              DEMOCRATIC
steht vor allem der feh-
                                ON

                                                   REPUBLIC
                                                    REPUBLIC
                                                                                               HAUT-
                              C

lende Schutz der Be-                        OF
                                             OFTHE  CONGO
                                                THE CONGO                                      UELE
                                                                                                                                          ARU
völkerung, die Ineffek-
                                                                                                                                               Aru
tivität der Mission, die                 ANGOLA

hohen Kosten bei wenig
                                                                                                                                         MAHAGI         Mahagi
Resultaten und Vorwür-
                                                                                                                                       DJUGU
fe der Komplizenschaft                                                                                                                     Djugu
                                                                                                              ITURI                                   Lake
mit Milizen. Die MONU-                                                           MAMBASA                                                           Albert
                                                                                                                                       Bun
                                                                                                                                       Bunia
SCO steht seit Beginn                                                           Mambasa
                                                                                                                               Irumu     Kasenyi
                                                                                                                              IRUMU
ihres Einsatzes zudem
                                                               Lenda

                                                                                                                                                                  UG AN D A
vor dem Dilemma, dass                                                                                 Oicha
                              TSHOPO                                                                                           Kamango
sie staatliche Aufgaben
                                                                                                                       i
                                                                                                                      ulik

                                                                                                           Beni S
                                                                                                                      em

                                                                                                                                                                                         Kampala
nicht ersetzen kann und                                                                                         BENI
                                                            Lin

                                                                                              Butembo
                                                                di

auch mit dem Koopera-                                                                 LUBERO
                              Mai                                      ero               Lubero
tionspartner FARDC im-              ko                             Lub                                             Lake
                                       Maiko                      NORTH                                          Edward
mer wieder im Konflikt              National Park
                                                                   KIVU                                 Virunga
steht.                                                             Bilati                               National
                                                                                                      R u t s hu ru

                                                          WALIKALE
                                                                                                        Park
                                                                       Lu b                     Mabenga Rutshuru
                                                                              ongo               RUTSHURU Bunagana                                                                      International
Seit Oktober 2020                                                                            Masisi                                                                                     boundary
                                                               Walikale
wird erneut über einen                                                                MASISI          NYIRAGONGO                                                     KIVU               Province
                                                                                                Lake
                                                                                                     Goma
                           MANIEMA                                                                                                                                      UVIRA           Territory
schrittweisen Rück-                                                                             Kivu                       Kigali
                                                     Kahuzi-Biega      Kalehe    Bugarula                                                                         Kigali                National capital
zug der Blauhelme                                    National Park KALEHE    IDJWI                                         RWA N D A
                                                                                     KABARE                                                                    Goma                     Chief town –
diskutiert. Für einen                                                Kabare                   Bukavu                                                                                    provincial
                            Shabunda                             Walungu                                                                                              Uvira             Chief town –
generellen Rückzug                                                        WALUNGU                                                                                                       territorial

der Blauhelme müssen                                     Mwenga                                                                                                                         National park
                                                                                                      Ru zizi

                                          SHABUNDA                                                                                                                                      Selected road
laut dem VN-Generalse-                                           MWENGA                  UVIRA
                                                                                                                 Bujumbura                                                              or track
                                            SOUTH KIVU                                   Uvira
kretär Guterres jedoch
                             D EMOC
                             DE MOC R AT IC                                                                           BURUNDI
                                                                                                                                                                                        Selected river

mehrere Bedingungen                                                                                                                                                                     Lake

erfüllt werden: „Die
                                      E P U BL
                                    R EPU   BLIIC
                                                C                                                                                                                             0          km          100
                                                                                      FIZI

                           OF THEma C ON G O
                                                                                                                                                                                                                         MAPgrax 2016
                                                                                                                                                                                                                           MAPgrafix 2016

Bedrohung durch die                                                                            Fizi
                                            Lu a                                                                              TA N Z A N I A
bewaffneten Gruppen                                   Kabambare                                      Lake                                                                     © Rift Valley Institute 2016
                                                                                                  Tanganyika
                                     MANIEMA
                                                                                                                                                                              Boundaries and names shown do not imply

muss von den kongo-                                                                                                                                      www.riftvalley.net   endorsement by the RVI or any other body

                                                                  3
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3. Süd-Kivu
(Mittel – und Hochplateau-Ebenen)

E  in dominierender Konflikt im Süd-Kivu besteht zwi-
   schen der Banyamulenge-Gemeinschaft, einer Ki-
nyamulenge – sprachigen Minderheit innerhalb der
             8
                                                             Integrität entstanden. Ihr kriminelles Handeln, welches
                                                             von Dorfbesetzungen, Vergewaltigungen, Anwendung
                                                             sexueller Gewalt und Tötungen bis zur Zerstörung von
kongolesischen Gesellschaft, und diversen lokalen Ge-        Eigentum durch Inbrandsetzung, Plünderungen von Ge-
meinschaften. Nach dem Völkermord in Ruanda und der          treidespeichern, Vieh und Feldern reicht, hat jedoch
Ankunft von Hunderttausenden Geflüchteten aus Ruanda         weitreichende Konsequenzen und trägt immer wieder
im Jahr 1994 haben sich die Ressentiments gegen die          neu zur eskalierenden Gewalt bei. Oftmals verfolgen die
Banyamulenge zusätzlich verstärkt. Diese Vorurteile in-      jeweiligen Befehlshaber zum einen ihre eigene Agenda.
tensivierten sich während der Kongokriege Anfang der         Sie werden aber auch von politischen Machthaber:innen
Jahrtausendwende, als die Banyamulenge mit den ruan-         instrumentalisiert, was weit über einen interkommunalen
dischen Truppen in der DR Kongo gleichgesetzt wurden.        Konfliktkontext hinausgeht.

Dieser Konflikt hat seit 2019 auf kommunaler Ebene           Seit Beginn des Jahres 2020 verübten verschiedene Mai
erneut zugenommen. In den Hoch- und Mittelplateau-           Mai-Gruppen (darunter Yakutumba, Aochi, Ebuela, René,
Ebenen um die Städte Uvira, Fizi und Mwenga im Süd-          Mulumba, Biloze Bishambuke, die den Gemeinschaften
Kivu verschärfte sich die Gewaltdynamik zwischen den         Babembe, Banyindu und Bafuliru angehören) wiederholt
Babembe-, Bafuliru-, Banyindu-, Bavira- und Banyamulen-      systematische Angriffe gegen die Banyamulenge-Bevöl-
ge-Gemeinschaften. Von rein „ethnisch-motivierter“ Ge-       kerung, wobei Dörfer niedergebrannt und Viehherden ge-
walt zu sprechen, wird allerdings der Komplexität der        raubt werden. Ebenso nehmen Konflikte zwischen den
Gewaltursachen nicht gerecht. Die Gruppen sind selbst        Mai Mai-Gruppen selbst zu.
oftmals intern gespalten und suchen sich auch nach In-
teressenslagen immer wieder neue Verbündete. Dabei           Eine weitere Komponente ist der temporäre Zusammen-
ist die politische Manipulation von Jugendlichen und Ge-     schluss einiger lokalen Gruppen mit Milizen aus den
meindeführer:innen ein verbreitetes Mittel, um Identitäts-   Nachbarländern. Seit Beginn der politischen Krise im
muster in Konflikten um Land und natürliche Ressourcen       Anrainerstaat Burundi im Jahr 2015 ist eine Zunahme
zu benutzen. Der Konflikt um Macht begünstigt zudem          der aus Burundi kommenden bewaffneten Gruppen wie
sexualisierte Gewalt, die von den Konfliktparteien auch      FNL (Forces Nationales de Libération), RED-Tabara und
bewusst eingesetzt wird. Zu den in diesem Kontext akti-      FOREBU (seit 2017 FPB) in den Mittel- und Hochplateau-
ven bewaffneten Gruppen gehören verschiedene lokale          Ebenen zu beobachten.
Bürgerwehren, sogenannte Mai Mai, aber auch bewaffne-
te Gruppen aus Reihen der Banyamulenge-Gemeinschaft,         FOREBU (Forces Républicaines du Burundi) wurde nach
namentlich Ngumino und Twiganeho, sowie bewaffnete           dem gescheiterten Putsch gegen Burundis Präsidenten
Gruppen ruandischen Ursprungs (FDLR, CNRD) und Grup-         Pierre Nkurunziza 2015 gegründet und besteht größ-
pierungen aus Burundi (FNL, FOREBU, RED-Tabara).             tenteils aus Überläufern des burundischen Militärs. Im
                                                             Süd-Kivu rekrutierte die Miliz überdies zahlreiche Burun-
Der Kivu Security Tracker dokumentiert im Jahr 2020          der:innen, die meistens aufgrund politischer Verfolgung
585 gewaltsame Vorfälle mit 1.175 Opfern, von denen          geflohen sind. Im Jahr 2017 hat sich aus FOREBU die
330 Menschen starben.   9
                                                             neue Bewegung FPB (Forces Populaires du Burundi) ge-
                                                             bildet. Eine weitere aktive burundische Miliz ist RED-Ta-
Die Mai Mai-Bürgerwehren sind vordergründig zu Zwecken       bara (Résistance pour un État de Droit au Burundi).
der Selbstverteidigung und zum Schutz der territorialen

                                                        4
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Ein weiterer lokaler Akteur ist die mit den Banyamulenge    neho und Gumino-Milizen stellen eine ständige Gefährdung
assoziierte Miliz Twiganeho. Die zweite bewaffnete Grup-    für die Zivilbevölkerung in den Mittel- und Hochplateaus
pe, die den Banyamulenge nahe steht, nennt sich Ngumino     dar. Anfang August 2020 befreite die FARDC beispiels-
und setzt sich zum Teil aus desertierten Soldat:innen der   weise die zwei Orte Mabuo und Bududia, die tagelang von
kongolesischen Armee FARDC zusammen. Seit Januar            einer Mai Mai-Gruppe besetzt worden waren. Während der
2020 agiert sie unter der Leitung des abtrünnigen Oberst    Besetzung kam es zu zahlreichen Plünderungen und Zer-
Michel Rukunda. Die Konflikte der diversen Mai Mai-Grup-    störung von Häusern sowie Vergewaltigungen, Folter und
pen untereinander sowie die Zusammenstöße mit Twirwa-       Erschießungen von Dorfbewohner:innen.

3.1. Kipupu

Im Juli 2020 sorgte das Massaker im Ort Kipupu für
 mediale Aufmerksamkeit. Verschiedene Quellen berich-
ten, dass Gumino-Millizen den Ort angegriffen haben. Als
                                                            Politiker Martin Fayulu und dem Friedensnobelpreisträ-
                                                            ger Denis Mukwege) – von einem Massaker an 22010
                                                            Einwohner*innen durch die Banyamulenge gesprochen.
Auslöser galt ein vorangegangener Angriff auf die Ort-      Der Kivu Security Tracker dokumentiert insgesamt 18
schaft Kalingi im Hochland, bei dem hunderte Kühe der       Tote11. Laut MONUSCO wurden mehrere Häuser nieder-
Banyamulenge gestohlen wurden.                              gebrannt, acht Personen getötet, sieben Personen star-
                                                            ben durch gelegte Häuserbrände, elf Personen wurden
Laut Berichten ist Kipupu Stützpunkt der Mai Mai-Gruppe     verletzt und mindestens 213 Personen gelten als ver-
Ebuela Mutetezi Trésor. Der Angriff ereignete sich am       misst, zudem wurden mehrere Frauen vergewaltigt.12
16. Juli 2020 und sorgte für eine aufgeheizte Diskus-       Die gegenseitigen Beschuldigungen und Feindschaften
sion bezüglich der Todeszahlen und der Verantwortung        haben in diesem Konflikt eine besorgniserregende Es-
für dieses Massaker. In den kongolesischen Medien und       kalationsstufe erreicht und werden stark politisiert, was
sozialen Netzwerken wurde – unter anderem durch be-         in sozialen Medien durch gegenseitige Hassbotschaften
kannte und einflussreiche Persönlichkeiten (wie dem         befeuert wird.

3.2. Minembwe
D   es Weiteren sind auch die gewaltvollen Ereignisse
    vor allem um die Stadt Minembwe beunruhigend. Die
schwelenden interkommunalen Konflikten werden durch
                                                            mune mit einer Verwaltungsbehörde zu verleihen sowie
                                                            einen Bürgermeister aus der Banyamulenge-Gemein-
                                                            schaft zu benennen.
den Einfluss von Deserteur:innen aus der kongolesischen
Armee auf lokale bewaffnete Gruppen verstärkt. Nach An-     Die offizielle Einsetzung des Bürgermeisters am 28.
gaben des Präsidenten der Zivilbevölkerung von Minemb-      September 2020 unter Anwesenheit einer hochrangi-
we, William Étabo, sollen 19 Dörfer in den Gebieten von
                                   13
                                                            gen Delegation bestehend aus dem Verteidigungs- und
Uvira, Fizi und Mwenga in der Provinz Süd-Kivu von den      Veteranenminister Aimé Ngoy Mukena, dem Minister
verschiedenen lokalen und ausländischen Milizen kont-       für Dezentralisierung Azarias Ruberwa, dem General-
rolliert werden. Zu diesen bewaffneten Gruppen gehören      stabchef der Armee General Célestin Mbala und dem
sowohl Mai Mai-Gruppen wie die Biloze Bishambuke als        Gouverneur der Provinz Süd-Kivu sorgte landesweit für
auch Twirwaneho-Milizen sowie bewaffnete Gruppen aus        Empörung. Viele Stimmen, auch von Seite der katholi-
Ruanda und Burundi.                                         schen Kirche, sprachen von dem Versuch, das Land zu
                                                            balkanisieren14. Der Gouverneur von Süd-Kivu hingegen
Ende September nahm der Konflikt eine neue politische       vertrat die Ansicht, dass die Einsetzung des Bürger-
Dimension an, als versucht wurde, der Gemeinde Mi-          meisters dazu beitragen könne, Frieden in der Region
nembwe endgültig den Status einer vollwertigen Kom-         zu schaffen. Präsident Tshisekedi hob das Dekret, mit

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dem Minembwe zu einer ländlichen Gemeinde erhoben            Ausschuss einzusetzen, um eine dauerhafte Lösung in
wurde, am 8. Oktober 2020 auf und kündigte an, einen         diesem anhaltenden Konflikt zu finden.

4. Nord-Kivu

D   ie Bewohner:innen der Provinz Nord-Kivu haben
    seit den 1990er-Jahren verstärkt unter den gewalt-
tätigen Auseinandersetzungen zu leiden. Milizen, wie
                                                             rer, Guidon Shimiray Mwissa. Seine Verhaftung durch die
                                                             kongolesischen Sicherheitskräfte bleibt weiterhin aus.
                                                             Guidon gehört zu dem NDC-R-Flügel der NDC. Die NDC
die ursprünglich aus Ruanda stammende FDLR (Forces           spaltete sich im Juli 2020 in zwei Flügel und kontrol-
Démocratiques de Libération du Rwanda) und die NDC           lierte bis dahin ein größeres Territorium als jede andere
(Nduma Défense du Congo) bzw. NDC-R (Nduma Défense           bewaffnete Gruppe im Nord-Kivu. Beide NDC-Gruppen
du Congo-Rénové), sind seit vielen Jahren in der Region      kollaborieren je nach Interessenslage mit anderen Milizen
aktiv. Die FDLR sorgt seit ihrer Gründung nach dem Völ-      wie der FDLR oder auch gegen diese. So wurden Teile
kermord in Ruanda im Jahre 1994 als Überbleibsel der         der NDC-R auch zu einem Partner für die in der Region
genozidären Interahamwe und nun in der zweiten bzw.          operierenden kongolesischen Armeeeinheiten.
dritten Generation in der Region agierend, wenn auch
personell und truppenmäßig geschwächt, für Gewalt und        Der Kivu Security Tracker dokumentierte im Nord-Kivu
Vertreibungen.                                               1.197 gewaltvolle Übergriffe im Jahr 2020, bei denen
                                                             2.549 Menschen Opfer von Gewalt durch bewaffnete
Die NDC-Miliz hat seit ihrer Gründung im Jahr 2007/08        Akteure wurden. Dies betrifft Formen der Gewalt wie
mit mehreren Tausend Mitgliedern ein ausgefeiltes Sys-       Tötungen, Massenvergewaltigungen, Entführungen und
tem von Machtstrukturen im Nord-Kivu aufgebaut. Der          politische Repression. Allein die Zahl der gewaltsamen
NDC-Milizenführer Ntabo Nataberi Sheka wurde am 23.          Tötungen liegt bei 517 Zwischenfällen mit 1.199 Op-
November 2020 für Kriegsverbrechen zu lebenslanger           fern.15 Im Folgenden werden zwei Regionen aufgezeigt,
Haft verurteilt. Am 7. Juni 2019 erließ die kongolesische    in denen die Gewalt besonders präsent ist.
Justiz einen Haftbefehl gegen einen weiteren Milizenfüh-

4.1. Beni
D   as ressourcenreiche Grenzgebiet zwischen der DR
    Kongo und dem Nachbarland Uganda wird in hohem
Maße von Milizen heimgesucht. Besonders in dem Gebiet
                                                             im Jahr 2020 verantwortlich sein, im Vergleich zu 195
                                                             Toten im Jahr zuvor. Berichten zufolge sollen auch lokale
                                                             Milizen Gräueltaten unter dem Namen der ADF verübt
um die Stadt Beni werden seit dem Jahr 2014 bis heute        haben. Zahlreiche Bemühungen sowie die Intensivierung
regelmäßig Massaker an der Zivilbevölkerung verübt. Al-      der Zusammenarbeit zwischen Truppen der MONUSCO
lein im Jahr 2020 sind laut Angaben der zivilgesellschaft-   und der kongolesischen Armee FARDC konnten bislang
lichen Plattform La Lucha (La Lutte pour le Changement)      keine Befriedung der Region erzielen. Im Gegenteil, im
mehr als 1.200 Menschen ums Leben gekommen . Als   16
                                                             Laufe des Jahres 2020 ist ein starkes Wiederaufleben
am häufigsten auftretender Gewaltakteur wird die Miliz       der Angriffe durch mutmaßliche ADF-Milizen in der Region
ADF (Forces Démocratiques Alliées) genannt. Die ADF          zu verzeichnen. Das liegt u.a. daran, dass die ADF in der
ist im Jahr 1995 als Zusammenschluss mehrerer ugan-          Region tief verwurzelt ist. In den letzten Jahren koordi-
discher Rebellengruppen unter muslimischer Führung           nierte sie die Angriffe auch zusammen mit verschiedenen
entstanden. Sie wird der Massaker an Tausenden von           Mai Mai-Milizen und den FDLR-Milizen. Laut Berichten der
Zivilist:innen als auch der Verursachung erheblicher ma-     Congo Research Group soll die ADF auch mit Teilen der
terieller Schäden in den letzten fünf Jahren beschuldigt.    kongolesischen Armee kollaborieren. Einzelnen FARDC-
So soll sie für den Tod von mehr als 640 Zivilist:innen

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Generälen wird vorgeworfen, Geschäfte im Gold- und           Aufgrund der vermehrten militärischen Operationen der
Holzhandel mit der ADF zu betreiben.                         FARDC scheint das kongolesische Militär in der Region
                                                             zunehmend zur Zielscheibe des Konflikts zu werden. Von
Präsident Tshisekedi hatte im Oktober 2019 eine groß         den acht Zusammenstößen zwischen der FARDC und der
angelegt Offensive gegen die ADF angekündigt und ver-        ADF, die der Kivu Security Tracker im August 2020 do-
sprochen, die Region bis zum Ende des Jahres zu befrie-      kumentierte, war die ADF in sieben Fällen der Initiator.
den. Trotz der Rückeroberung einiger ADF-Stützpunkte         Angesichts der Verflechtung der ADF mit anderen lokalen
gelang es nicht, die Miliz nachhaltig zu destabilisieren.    bewaffneten Gruppen und Teilen der FARDC erfordert
Die Militäroperation um die Stadt Beni und in der südli-     eine erfolgreiche Schwächung der Miliz ein verstärktes
chen Ituri-Provinz führte sowohl zu massiven Vertreibun-     Engagement neben den militärischen Operationen.
gen als auch zu Vergeltungsmaßnahmen der ADF an der
lokalen Bevölkerung.

4.2. Rutshuru

Im Oktober 2020 flammten in einem weiteren Teil des
 Nord-Kivus erneut gewaltvolle Konflikte zwischen der
Nande-Gemeinschaft und Hutu-Gruppen um die Stadt Ki-
                                                             Hutu-Familien kooperieren und gegen Nande-Gemein-
                                                             schaften vorgehen. Die Nande sind eine der größten Ge-
                                                             meinschaften im Nord-Kivu. Die Konflikte zwischen den
wanja und Rutshuru auf. Die Übergriffe auf beiden Seiten     Gemeinschaften der Hutu und der Nande sind historisch
sorgen für zahlreiche Vergeltungsakte und Vertreibun-        gewachsen und konzentrieren sich in erster Linie auf den
gen. Ende Oktober 2020 berichtete die MONUSCO von            Zugang zu Land. Zwischen beiden Gruppen gibt es tief
etwa zwanzig Toten um die Ballungsgebiete der Städte         sitzendende und seit Generationen herrschende Rivali-
Rutshuru und Kiwanja, darunter 14 Nande und 7 Hutu .   17
                                                             täten aufgrund von Nationalitätsfragen und Autonomie-
Lokale Quellen prangern die politische Manipulation der      ansprüchen. Dazugehörige Konflikte über Bodenbesitz
Hutu- und Nande-Gemeinschaften an, welche zu andau-          haben hier vor allem Hutu-Gemeinschaften immer wieder
erndem Misstrauen, Hass und gewaltvollen Übergriffen         zum Verlassen ihrer Gebiete gezwungen.
auf beiden Seiten führt. Zudem sollen FDLR-Milizen mit

5. Ituri

A   uch in der dritten östlich gelegenen Provinz Ituri hat
    sich seit Juni 2019 eine erneute Gewaltdynamik ent-
wickelt. Nichtregierungsorganisationen (NRO) sprechen
                                                             che Kooperationen organisiert waren und inzwischen als
                                                             Milizen für brutale Überfälle und Massaker in der Region
                                                             verantwortlich sind. Seit März 2020 sollen Mitglieder der
von über 1.500 Toten und 200.000 Vertriebenen allein         CODECO (Coopérative pour le Développement du Con-
in den Gebieten um die Städte Djugu and Mahagi. In der       go) rund 300 Menschen getötet haben. Die Hierarchien
gesamten Provinz waren nach VN-Angaben Ende 2020             der CODECO sind schwierig zu durchblicken und die Hin-
1,6 Millionen Menschen auf der Flucht, doppelt so vie-       termänner schwer zu benennen, da sich die Mitglieder
le wie ein Jahr zuvor. Der Hintergrund für diese Gewalt      ständig neu definieren. Laut eines lokalen Analysten sei
sind wiederaufflammende Konflikte zwischen Bevölke-          es für lokale Persönlichkeiten, die an Einfluss gewinnen
rungsgruppen wie den Hema-Hirten und anderen Gemein-         möchten, ein gängiges Instrument, eine Miliz für die eige-
schaften sowie lokalpolitische Machtkrisen. Des Weiteren     nen politischen Ziele zu gewinnen und zu benutzen. So
wehrt sich die Lendu-Gemeinschaft gegen die Ansiedlung       sei es zudem unter einigen lokalen Autoritäten gängige
anderer Gemeinschaften in ihren Gebieten. Vor allem          Praxis, eine bewaffnete Gruppe für eigene Interessen zu
Mitglieder der Lendu-Gemeinschaft organisieren sich in       manipulieren, um später bei Verhandlungen politische
CODECO-Gruppen, die ursprünglich als landwirtschaftli-       oder anderweitige einflussreiche Posten einzufordern.

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Politische Vertreter:innen aus Kinshasa handelten Ende       lesische Armee. Im Gegenzug bekundeten die ca. 1.000
August 2020 mit einer beträchtlichen Anzahl von Mitglie-     Mitglieder der FRPI die Bereitschaft, Demobilisierungs-
dern verschiedener CODECO-Gruppen einen Waffenstill-         und Wiedereingliederungsmaßnahmen zu durchlaufen.
stand aus. Doch dieser zeigte bislang aufgrund fehlender     Seitdem warten Hunderte Mitglieder der FRPI auf ihre
Umsetzung der Vereinbarungen wie finanzieller und wirt-      Eingliederung in die FARDC. Auch aufgrund der Unzufrie-
schaftlicher Unterstützung im Zuge eines effektiven De-      denheit mit den stagnierenden DDR-Programmen kommt
mobilisierungsprogramms keine nennenswerte Wirkung.          es wie im November 2020 immer wieder zu Übergriffen
Nicht nur fehlt es an der Finanzierung von Programmen        der FRPI vor allem auf militärische Stützpunkte.
zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration
(DDR) für desertierte Milizen. Ein weiteres Hindernis für    Weiterhin sind neben den genannten Milizen besonders in
eine Lösung des Konflikts ist auch die seit zehn Monaten     der Bergbauregion um die Stadt Djugu auch andere be-
fehlende Besoldung der FARDC-Soldat:innen.                   waffnete Gruppen aktiv. Am 12. September 2020 äußer-
                                                             te VN-Generalsekretär Antonio Guterres seine Besorgnis
Auch mit der Miliz FRPI (Force de Résistance Patrioti-       über die anhaltende Gewalt in dem Gebiet um Irumu, an
que d‘Ituri) unterzeichnete die kongolesische Regierung      der Grenze zwischen Ituri und Nord-Kivu18. Dorthin sollen
am 28. Februar 2020 einen Friedensvertrag. Das Ab-           aufgrund der gegen sie gerichteten Militäroperationen
kommen beinhaltet die Bildung einer neuen politischen        Teile der ADF-Miliz aus der Provinz Nord-Kivu abgewan-
Partei, die aus den Mitgliedern der Miliz bestehen wird      dert sein.
und eine Integration der ehemaligen Milizen in die kongo-

6. Zunehmende Fälle von Entführungen

E  ntführungen sind in der DR Kongo kein neues, aber
   ein immer alltäglicher werdendes Problem insbeson-
dere in den beiden Kivu-Provinzen. Seit mehr als fünf Jah-
                                                             tionalpark im Süd-Kivu wurden im Jahr 2020 vermehrt
                                                             Entführungen verzeichnet. Die Zunahme von Entführun-
                                                             gen im Jahr 2020 ist mutmaßlich auch eine indirekte Fol-
ren werden in der Region um Rutshuru aber auch in der        ge der Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19. Eine
Provinzhauptstadt Goma und anderen Orten im Nord-Kivu        wichtige Einnahmequelle von Milizen ist die Erhebung von
Menschen entführt. Kidnapping ist zu einem Geschäft          Wegzöllen an Straßensperren. Die deutlich reduzierte Mo-
geworden, bei dem organisierte Banden Zivilist:innen als     bilität verringerte diese Einnahmen, weshalb sich Milizen
Geiseln nehmen, um hohe Lösegelder von ihren Verwand-        verstärkt auf Entführungen und Lösegelderpressungen
ten zu fordern. Laut Human Rights Watch (HRW) haben          konzentrierten. Aufgrund der Grenzschließungen fielen ei-
kriminelle Banden zwischen April 2017 und März 2020          nige Routen weg, sodass Zivilist:innen gezwungen waren,
in der Nähe des Virunga-Nationalparks in der DR Kongo        alternative Routen zu benutzen, auf denen Überfälle und
mindestens 170 Menschen zur Erpressung von Lösegeld          Entführungen eher vorkommen. Auch war die MONUSCO
gekidnappt, gefoltert, ermordet und dabei Frauen und         aufgrund der Maßnahmen weniger mobil.20
Mädchen vergewaltigt19. Auch um den Kahusi Biega-Na-

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7. Forderungen

A   nhand der punktuell aufgeführten Konfliktherde des
    Jahres 2020 wird deutlich, dass sich die Gewalt-
spirale besonders im Osten des Landes weiterdreht und
                                                            ❱ lokale Verwaltungen und die Sicherheitsdienste stärker
                                                              zur Rechenschaft gezogen, Netzwerke von Schmuggel
                                                              und organisierter Kriminalität zerschlagen und die re-
sich Konflikte immer wieder neu entfachen. Daher for-         gionalen Rekrutierungs- und Unterstützungsnetzwerke
dern lokale kirchliche und zivilgesellschaftliche Akteure     wie bspw. der ADF-Miliz geahndet werden;
gegenüber der kongolesischen Regierung, dass:
                                                            ❱ ein weitreichendes Mentoren- und Unterstützungspro-
❱ die derzeitige Rekrutierung, Ausbildung (besonders          gramm für unternehmerische Initiativen aufgebaut wird,
  unter den Gesichtspunkten Menschenrechtskriterien           welches sich sowohl an demobilisierte Jugendliche als
  und Sensibilisierung gegenüber sexualisierter Gewalt),      auch an arbeitslose Jugendliche richtet, um berufliche
  Besoldung sowie die Reorganisation der staatlichen          Perspektiven und Lebensgrundlagen zu schaffen;
  Armee entscheidend verbessert, dauerhaft begleitet
  und gleichzeitig die Korruption innerhalb der Sicher-     ❱ die regelmäßige Bezahlung des Militärs und der Polizei
  heitsapparates ernsthaft bekämpft wird;                     gewährleistet wird, um die Sicherheitskräfte weniger
                                                              anfällig für Korruption und ausbeuterische Praktiken
❱ Strafverfahren gegen Angehörige des Militärs sowie          an der Zivilbevölkerung zu machen;
  gegen Milizionäre eingeleitet werden, die für Ver-
  brechen gegen die Menschlichkeit und sexualisierte        ❱ illegale Straßenbarrieren und illegale Steuer- und Zoll-
  Gewalt von 1997 bis heute verantwortlich sind. Des          eintreibungen konsequent beseitigt werden;
  Weiteren wird ein Entschädigungsprogramm für die
  Betroffenen verlangt;                                     ❱ dem internationalen Waffenhandelsabkommen (VN-Arms
                                                              Trade Treaty) beigetreten wird, um die große Menge
❱ zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen         an (Klein)Waffen und Munition einzudämmen, welche
  nachhaltige Programme zur Sensibilisierung, Demo-           im Land kursieren und Konflikte, Armut und Menschen-
  bilisierung und Wiedereingliederung von ehemaligen          rechtsverletzungen begünstigen. Zudem sollte die kon-
  Milizen-Mitgliedern in die Zivilgesellschaft durchführt     golesische Regierung konsequent gegen die illegale
  werden und langfristige Programme zur Bekämpfung            Weiterverbreitung und Nutzung von Kleinwaffen und
  der Armut erarbeitet werden. Dies erfordert auch die        Munition durch Armeeangehörige und Milizen vorgehen.
  Unterstützung von bi- oder multilateralen Partnern für
  die technische und finanzielle Unterstützung;
                                                            gegenüber der internationalen Ge-
                                                            meinschaft wie VN, EU und AU, dass:
❱ politische Manipulationen der Konflikte und Konflikt-
  treiber:innen in den östlichen Provinzen durch kongo-     ❱ internationale Organisationen verstärkt die staatlichen
  lesische Politiker:innen und einflussreiche Persönlich-     Programme in den Bereichen Justiz, Armee und Sicher-
  keiten für die Umsetzung von Partikularinteressen und       heit vor allem auf Menschenrechtskriterien hin überprü-
  Machtansprüchen beendet werden und ein ernsthaftes          fen und begleiten sowie dringend benötigte Reformen
  politisches Engagement zum Eindämmen der Gewalt             in diesen Institutionen vorantreiben. Der Kampf gegen
  gezeigt wird. Das bedeutet auch das Angehen der             Straffreiheit und Korruption ist dabei die wichtigste
  Ursachen für die Gewalt, wie der ungleiche Zugang           Säule;
  zu Land und die fehlenden wirtschaftlichen Möglich-
  keiten für junge Menschen, sowie eine gerechte Roh-       ❱ Entschädigungsprogramme, die über die formelle
  stoffpolitik;                                               Justiz hinausgehen, initiiert werden und Transitional

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                                               ÖNZ | Februar 2021
Justice-Mechanismen auf der Grundlage der Gemein-                               gegenüber der kongolesischen Armee
    schaftsjustiz eingerichtet werden;                                              FARDC, dass:

                                                                                    ❱ der Schutz der Bevölkerung vor Tötungen, Entführun-
❱ die MONUSCO sich wirksamer für den Schutz der Zivil-
                                                                                      gen, Zerstörung von Häusern und Plünderung durch
    bevölkerung einsetzt;
                                                                                      Teile der FARDC gewährleistet wird;

❱ die internationale Gemeinschaft deutlich politischen
                                                                                    ❱ die Sicherheit vor und die Verfolgung von einheimi-
    Druck auf die Regierungen der Nachbarländer ausübt
                                                                                      schen und ausländischen bewaffneten Gruppen garan-
    und mit Konsequenzen droht, um die Instrumentalisie-
                                                                                      tiert wird;
    rung von bewaffneten Gruppen zu unterbinden, um
    damit den illegalen Handel der natürlichen Ressourcen
                                                                                    ❱ Korruption und politische Manipulation innerhalb der
    aus den Konfliktgebieten der DR Kongo einzudämmen.
                                                                                      FARDC geahndet werden;

                                                                                    ❱ die konsequente Strafverfolgung und Verurteilung von
                                                                                      sexuellem Missbrauch und Vergewaltigungen von Mäd-
                                                                                      chen und Frauen durch Soldaten der kongolesischen
                                                                                      Armee durchgeführt wird.

Fußnoten
1	
  https://www.crisisgroup.org/africa/central-africa/democratic-republic-con-        11	https://twitter.com/KivuSecurity/status/1285284642569031684
  go/292-republique-democratique-du-congo-en-finir-avec-la-violence-cyclique-
  en-ituri                                                                          12 https://monusco.unmissions.org/sites/default/files/20200806.unjhro.ana-
                                                                                        lyse_hauts_plateaux_en.pdf
2   https://afrique.lalibre.be/56504/rdc-pres-de-7-000-violations-des-droits-hu-
     mains-de-janvier-a-octobre/                                                    13	Es handelt sich um die Dörfer Kamombo, Bijabu, Kamuriza, Kakagara, Kivu-
                                                                                        mu, Mishashu, Kabingo, Mini, Irumba, Runundu, Kenge, Kalonge und Chakira
3   https://www.aljazeera.com/news/2020/6/30/drc-violence-displaced-more-              im Gebiet Fizi. Im Mwenga-Gebiet gibt er an, dass die Milizen die Dörfer
     than-one-million-in-six-months-un                                                  Kalingi, Kitavi, Ilundu, Kawera und Lugabano besetzen.

4   https://www.rtbf.be/info/monde/detail_rdc-pres-de-7000-violations-des-dro-     14	Seit der Unabhängigkeit der DR Kongo im Jahr 1960 gibt es von verschiede-
     its-humains-de-janvier-a-octobre?id=10650214                                       ner kongolesischer Seite, die immer wieder ausgesprochene Befürchtung,
                                                                                        dass v.a. Nachbarländer gezielt Teile des Landes annektieren wollen.
5   https://www.globalfirepower.com/country-military-strength-detail.asp?coun-
     try_id=democratic-republic-of-the-congo                                        15	https://kivusecurity.org/graph

6   https://afrique.lalibre.be/55306/le-chef-de-lonu-propose-un-retrait-graduel-   16	h ttps://www.rfi.fr/fr/afrique/20210113-rdc-les-violences-dans-la-
     et-sous-conditions-de-la-force-monusco-en-rdc/                                    r%C3%A9gion-de-beni-ont-fait-1200-morts-en-un-an-selon-la-lucha

7   https://www.dw.com/de/monusco-chefin-zerrougui-es-gilt-das-recht-des-          17	https://www.radiookapi.net/2020/11/01/actualite/securite/rdc-le-conflit-en-
     st%C3%A4rkeren/a-55708387                                                          tre-hutu-et-nande-rutshuru-fait-environ-20-morts-en

8	Kinyamulenge ist dem Kinyarwanda sehr ähnlich. Kinyarwanda ist die offizielle    18	https://reliefweb.int/report/democratic-republic-congo/concerned-deadly-
   Landessprache in Ruanda und wird in weiteren zwei Ländern als Mutterspra-           violence-democratic-republic-congo-secretary
   che von einem Teil der Bevölkerung gesprochen.
                                                                                    19 h ttps://www.hrw.org/fr/news/2020/07/30/rd-congo-kidnappings-et-viols-en-
9	
  https://kivusecurity.org/graph                                                       serie-dans-le-parc-des-virunga

10	https://www.congoforum.be/fr/2020/07/sud-kivu-martin-fayulu-exige-une-          20	https://blog.kivusecurity.org/how-the-coronavirus-risks-further-weakening-
   enquete-internationale-pour-elucider-le-massacre-de-220-personnes-a-epupu-          the-kivus/
   congoforum/

                                                                          10
                                                                   ÖNZ | Februar 2021
Abkürzungsverzeichnis
ADF                                                                                Forces Démocratiques Alliées
AU                                                                                            Afrikanische Union
CNRD                                                        Conseil National pour le Renouveau et la Démocratie
CODECO                                                                Coopérative de Développement du Congo
DDR                                                              Désarmement, Démobilisation et Réintégration
DR Kongo                                                                         Demokratische Republik Kongo
EU                                                                                            Europäische Union
FARDC                                               Forces Armées de la République Démocratique du Congo
FDLR                                                            Forces Démocratiques de Libération du Rwanda
FNL                                                                              Forces Nationales de Libération
FOREBU/FPB                                   Forces Républicaines du Burundi/Forces Populaires du Burundi
FRPI                                                                      Force de Résistance Patriotique d‘Ituri
HRW                                                                                         Human Rights Watch
La Lucha                                                                           La Lutte pour le Changement
MONUSCO                                                     Mission der Vereinten Nationen für die Stabilisierung
                                                                         in der Demokratischen Republik Kongo
NDC/NDC-R                                     Nduma Défense du Congo/Nduma Défense du Congo-Rénové
NRO                                                                                 Nichtregierungsorganisation
RED-Tabara                                                          Résistance pour un État de Droit au Burundi
UNJHRO                                                              Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen
VN                                                                                             Vereinte Nationen

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                                               11
                                        ÖNZ | Februar 2021
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