Von der Status-quo-Macht zum Reformmotor - Einleitung - Stiftung ...
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NR. 7 JANUAR 2022 Einleitung Von der Status-quo-Macht zum Reformmotor Deutschlands künftige Rolle in der Europäischen Union Ronja Kempin / Nicolai von Ondarza Es gehört zu den selbstgesteckten Zielen der neuen Bundesregierung, die Priorität der deutschen Europapolitik von einem Fokus auf den Zusammenhalt der Europäischen Union (EU) in Richtung einer Reform der Union und einer Vertiefung des Integrations- stands zu verschieben. Für dieses Vorhaben öffnen sich bereits im Frühjahr 2022 erste Gelegenheitsfenster. Um die angestrebte Reform der EU zu erreichen, muss Deutsch- land jedoch seine europapolitische Herangehensweise ändern. Und dies in vier zentra- len Punkten: Es muss eine neue Balance zwischen Krisenmodus und Reformagenda finden und sollte die Gemeinschaftsmethode mit der differenzierten Integration verbinden; es sollte eine aktivere innereuropäische Diplomatie betreiben, um eine Reformkoalition zu schmieden, und Antworten erarbeiten zu der Frage, wie der An- spruch auf europäische Souveränität operationalisiert werden kann. Die neue deutsche Regierung hat sich zum von dort einen starken Anstoß für Refor- Ziel gesetzt, die EU zu stärken und zu ver- men zu geben, bis hin zu der Ambition, aus tiefen. Das Jahr 2022 bietet hierfür ein güns- dem Gremium einen neuen verfassungs- tiges Gelegenheitsfenster: Zum einen hat gebenden Konvent werden zu lassen. Über Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Abschlussbericht der Konferenz wird vor, während der Ratspräsidentschaft seines bis zum 9. Mai 2022 verhandelt. Die ent- Landes im ersten Halbjahr 2022 wichtige scheidende Phase der Zukunftskonferenz Politikfelder der EU zu reformieren: den folgt aber im Anschluss daran. Denn nach Schengen-Raum, die Klima-, die Digital- der Bürgerbeteiligung gilt es auszuloten, und die Sozialpolitik. wie die EU-Institutionen mit den Vorschlä- Eng verknüpft ist die französische Rats- gen umgehen und ob daraus – wie im präsidentschaft mit der Konferenz zur Zukunft Koalitionsvertrag gefordert – ein Impuls Europas. Hier hat sich Deutschland mit Ver- zur weitergehenden Vertiefung der EU wer- weis auf die Bundestagswahlen bis Ende den kann (siehe SWP-Aktuell 20/2021). 2021 zurückgehalten. Die neue Regierung Zudem haben sich die Kräfteverhältnisse hat die Zukunftskonferenz aber mit dem zugunsten von mehr Vertiefung verschoben. Ziel aufgewertet, das Format zu nutzen, um In Italien fährt Ministerpräsident Mario
Draghi einen dezidiert integrationsfördern- Abkehr von Deutschland als
den Kurs und auch in den Niederlanden Status-quo-Macht
zeigt sich die Regierung Rutte IV inzwischen
offen für eine stärkere Vertiefung. Die Zahl Deutschlands Rolle in der Europapolitik
derjenigen Staaten, die den gegenwärtigen entsprach in den vergangenen Jahren der
Zustand der EU hin zu mehr Gemeinsam- einer Status-quo-Macht. Die Regierungen,
keit und Integration verändern wollen, ist die Bundeskanzlerin Angela Merkel zwischen
so groß wie lange nicht mehr. 2005 und 2021 angeführt hat, waren gefor-
Gleichzeitig könnte das Jahr 2022 eine dert, Wege zu finden, die EU durch verschie-
Rückkehr der Gemeinschaftsmethode ein- dene Krisen zu führen. Dabei verschob sich
läuten. Im Januar beginnt die zweite Hälfte der Fokus der Europapolitik zunehmend
der Amtszeit der aktuellen Europäischen von der Regulierung zur Ereignispolitik
Kommission unter Ursula von der Leyen. (Luuk van Middelaar), zu einer permanenten
Zwischen Europäischem Parlament (EP), Rat Notfallbewältigung, bei der es darum ging,
und Kommission müssen dann die großen mit Instrumenten, die zum Teil außerhalb
Legislativprojekte – Green Deal / Fit for 55- der EU-Verträge liegen, existentielle Bedro-
Paket und Digitalisierung – ausgehandelt hungen der Union einzuhegen. Aus der
werden. Nach Jahren der Krise, in denen die aufgeklärten Erkenntnis heraus, dass es
EU, getrieben von Ereignissen, Antworten Deutschland nur gut geht, wenn es Europa
außerhalb ihrer regulären Strukturen ge- gut geht (Angela Merkel), folgte eine Politik
sucht und gefunden hat, rückt ambitio- der Status-quo-Konservierung, die – nach
nierte Gesetzgebung wieder ins Zentrum den Erfahrungen des Scheiterns des Verfas-
ihrer Agenda. sungsvertrags und der schwierigen Ratifika-
Einer positiven Reformdynamik steht in- tion des Lissabonner Vertrags – darauf aus-
des der Streit mit Polen über die Rechtsstaat- gerichtet war, die EU-27 möglichst zusam-
lichkeit entgegen. Der Versuch Warschaus, menzuhalten und dabei keine unnötigen
diesen Konflikt auch zu einer Debatte über Risiken mit Reformen der EU einzugehen,
die Kompetenzen der EU-Institutionen und die die Mitgliedstaaten spalten könnten.
über die Verbindlichkeit von EU-Recht zu Diese Politik führte dazu, dass sich die
machen, zwingt Brüssel und die Mitglied- EU im letzten Jahrzehnt zumeist nur dann
staaten dazu, ihre Haltung zum institutio- weiterentwickelt hat, wenn unmittelbare
nellen Gefüge der EU offenzulegen. Krisen entschärft werden mussten. Beispiele
Und selbstverständlich bleibt die europäi- hierfür sind etwa die unvollendete Banken-
sche Agenda auch 2022 von Krisen und union oder die bis heute nicht abgeschlos-
deren Management geprägt. Der weitere senen Verhandlungen über die Neugestal-
Verlauf der Covid-19-Pandemie setzt die tung des gemeinsamen Asylsystems der EU.
Union nach wie vor unter den Druck, ge- Nicht-krisengetriebene Reformprozesse wie
meinsame politische Antworten zu finden. die »Leaders’ Agenda« des Präsidenten des
Außen- und sicherheitspolitisch wird die Europäischen Rates Donald Tusk liefen hin-
EU an ihrer östlichen Grenze von Russland gegen ins Leere. Während das Krisenmanage-
herausgefordert. Zudem muss sie weiter ment die Position wichtiger Mitgliedstaaten
ihren Kurs im Großmächtekonflikt zwi- – allen voran diejenige Deutschlands – ge-
schen den USA und China bestimmen. stärkt hat, verringerte sich das Gewicht der
Um die sich bietenden Chancen zu nut- EU-Institutionen. Dies zeigt sich etwa daran,
zen, muss die deutsche Regierung schnell dass diese seit 2009 in jeder Legislaturperio-
(Mit-)Führung übernehmen. Dazu muss sie de weniger Gesetzgebung anstoßen konn-
gleichwohl die europapolitische Rolle ten als zuvor. Einzelne Mitgliedstaaten
Deutschlands neu definieren. konnten Blockaden im politischen System
der EU dazu nutzen, ihre nationalen Inter-
essen durchzusetzen. Die Bundesregierung
etwa hat Initiativen zur Teilung von finan-
SWP-Aktuell 7
Januar 2022
2ziellen Risiken erfolgreich abgewehrt. Hinzu kommt die gestiegene Relevanz
Schließlich hat die Rücksichtnahme der bestehenden Unionskompetenzen. Die
Deutschlands auf Mitgliedstaaten, die den großen Transformations- und Modernisie-
EU-Regelkanon nicht befolgen, nicht dazu rungsziele der deutschen Regierung in den
geführt, dass sich die gefürchteten Flieh- Bereichen Klima, Energie, Digitales und
kräfte reduziert hätten. Diese haben sich Verkehr lassen sich nur im EU-Rahmen ver-
vielmehr weiter ausdifferenziert. wirklichen. Eine Union, die so tiefgreifende
Entscheidungen über den Umbau und die
Verschiebungen der Ziele und Neuaufstellung ihrer Wirtschaft(en) trifft,
Interessen der deutschen wird sich weiter politisieren und braucht
Europapolitik zwangsläufig eine größere Handlungsfähig-
keit und eine tragfähigere demokratische
Die neue Bundesregierung hat sich – eben- Legitimation.
so wie ihre Vorgängerin im Koalitions- Schließlich zeigt sich beinahe täglich,
vertrag von 2018 – vorgenommen, auf wie die Macht der EU international schwin-
eine Stärkung und Vertiefung der EU hin- det, wenn sie nicht geeint auftritt. Über die
zuarbeiten. An dem Grundinteresse Berlins Zukunft der europäischen Sicherheit ver-
an einer handlungsfähigen und demokrati- handeln Moskau und Washington über die
schen Union ändert sich nichts. Es ist aber Köpfe der EU-Europäer hinweg. Im Ringen
bereits im Koalitionsvertrag deutlich eine zwischen China und den USA droht Europa
Verschiebung von Deutschlands europa- mehr Spielball als Akteur zu sein. Unter
politischem Selbstverständnis erkennbar: diesen Bedingungen vollzieht sich auch für
weg von einer Status-quo-Macht und hin zu Deutschland eine Veränderung der Risiko-
einem Treiber einer weiteren Vertiefung. bewertung von der Erhaltung des Status quo
Das Wort »Zusammenhalt« kommt im Kapi- zur Vertiefung und Stärkung der EU.
tel zu »Deutschlands Verantwortung für
Europa und die Welt« nicht vor, dafür wird
als Zweckbestimmung des Integrations- Vier Visionen für die EU
prozesses ein »föderaler europäischer Bun-
desstaat« genannt. Die Regierung betont Diese Änderung der europapolitischen
darüber hinaus ihre Bereitschaft zu Ver- Interessen und Ziele Deutschlands trifft auf
tragsänderungen. Ihr Gestaltungsanspruch eine EU, deren Organe und Mitglieder sehr
drückt sich auch in den Bekundungen aus, unterschiedliche Zielvorstellungen haben.
in der Frage der Rechtsstaatlichkeit schnel- Vier Visionen für die Weiterentwicklung
ler und klarer Position beziehen und inte- der Union rivalisieren miteinander:
grationspolitisch, wenn nötig, in Gruppen Seit 2017 tritt Emmanuel Macron für eine
von Staaten voranschreiten zu wollen – umfassende Reform der EU ein. Die Union,
beide Politikansätze hat Deutschland seit so Macron, müsse in der Lage sein, ihre Bür-
Mitte der 2010er Jahre vermieden. gerinnen und Bürger besser zu schützen –
Auch die Interessenlage der Bundesrepu- in der Wirtschaftspolitik ebenso wie in der
blik muss anders bewertet werden. Die Sozial-, der Klima- oder auch der Sicher-
Krisen des vergangenen Jahrzehnts haben heits- und Verteidigungspolitik. Die Schaf-
die Politik der EU im gesellschaftlichen Be- fung eines souveränen Europas müsse ein-
wusstsein verankert. In zentralen Bereichen hergehen mit einem umfassenden politi-
des öffentlichen Lebens hat die EU Ver- schen und institutionellen Neubeginn der
antwortung übernommen (auch wenn sich Integration.
dies nicht in einem Zuwachs an Kompeten- Im Unterschied dazu setzt Kommissions-
zen niedergeschlagen hat). Dazu zählen präsidentin von der Leyen auf die Binde-
etwa die Impfstoffbeschaffung oder die wirkung großer Transformationsprojekte.
Infrastruktur für digitale Impfzertifikate, Im Zentrum der Agenda ihrer Kommission
aber auch die Sicherung der Außengrenzen. stehen mit dem Green Deal und der Digital-
SWP-Aktuell 7
Januar 2022
3strategie zwei Großprojekte zur Umstruktu- Anforderungen an die neue
rierung der europäischen Wirtschaft. Beide deutsche Europapolitik
Vorhaben fußen auf dem Binnenmarkt und
nutzen das klassische Instrument von Inte- Während sich die deutsche EU-Politik bisher
gration durch EU-Gesetzgebung. In der Pan- darauf konzentriert hat, eine Balance zwi-
demie hat die Kommission zudem darauf schen diesen unterschiedlichen Bestrebun-
gedrängt, mit einer gemeinsamen Impf- gen herzustellen, scheint sich die Ampel-
stoffbeschaffung, der Unterstützung bei Koalition europapolitisch zwischen den Re-
Kurzarbeitergeldern und nicht zuletzt mit forminitiativen von Emmanuel Macron und
dem Wiederaufbaufonds sichtbare Zeichen der gemeinschaftlichen Vertiefungsagenda
europäischer Solidarität und Souveränität der Kommission verorten zu wollen. Um sich
auszusenden. als europapolitische Avantgarde zu etablie-
Einen anderen Schwerpunkt setzen die ren, muss Deutschland seine Strategie in die-
Vertreter der Maxime des »Guten Regierens« sem Bereich jedoch auf vier Feldern ändern:
(Good Governance). Zu ihnen zählen mehrere
nordische Mitgliedstaaten, wie Dänemark, Neue Balance zwischen
Schweden, Finnland, und seit eh und je Krisenmanagement und Reformen
auch die Niederlande. Ihnen zufolge soll
sich die EU darauf konzentrieren, die strate- Erstens muss die Bundesregierung eine neue
gische Agenda des Europäischen Rates um- Balance zwischen Krisenmanagement und
zusetzen und die praktischen Probleme der langfristigen Reformen finden. Damit
Bürgerinnen und Bürger zu adressieren. Deutschland und die gesamte EU nicht er-
Weitergehenden Vertiefungsschritten oder neut von der Bewältigung von Krisen absor-
institutionellen Grundsatzdiskussionen, wie biert werden, sollte sie alsbald einen europa-
sie im Rahmen der Konferenz zur Zukunft politischen Reformkompass erarbeiten und
Europas geführt werden, stehen diese Staa- eine eigene dezidierte Zukunftsagenda für
ten jedoch weitgehend ablehnend gegen- die EU formulieren, die –aufbauend auf
über. Ihrer Ansicht nach sollten sich sowohl den Zielen des Koalitionsvertrags – weiter-
die EU als auch ihre Mitgliedstaaten viel- führende Akzente in der Klima-, Digital- und
mehr durch gute Regierungsführung, Spar- Sozialpolitik setzen könnte. Diese Anstöße
samkeit und Output-Legitimation stärken. wiederum könnten nicht nur wichtig für die
Ganz andere Interessen haben die Regie- legislativen Vorhaben der Union sein, son-
rungen Polens und Ungarns. Sie fordern dern als Bausteine zur Transformation der
eine Rückkehr zum Intergouvernementalis- europäischen Wirtschaft auch zur Vertie-
mus und eine Rückbesinnung auf die wirt- fung der Union beitragen. Eine solche Agen-
schaftliche Zusammenarbeit. Sie erhalten da bedürfte darüber hinaus konkreter Ideen,
Unterstützung von EU-skeptischen Parteien etwa zu der Frage, wie die demokratische
in anderen Staaten, die durchaus Aussicht Legitimation für diese tiefgreifenden Ent-
auf Regierungsbeteiligung haben, etwa in scheidungen der EU gestärkt werden kann.
Italien oder Nordeuropa. Aus deren Sicht Als Vorreiterin einer integrationspoliti-
reichen die EU-Kompetenzen bereits heute schen Avantgarde würde die deutsche Re-
zu weit. Diese Kräfte wollen das Prinzip der gierung den Weg der Konsensorientierung
Mehrheitsentscheidung abschaffen, die und der Pfadabhängigkeit verlassen. In der
Kompetenzen Brüssels zurückschneiden Vergangenheit hat es mit Blick auf die Wah-
und den Vorrang des EU-Rechts vor natio- rung des Zusammenhalts und der Absiche-
nalem Verfassungsrecht beseitigen. Sie ver- rung deutscher nationaler Interessen oft aus-
treten die Position, die EU solle sich auf die gereicht, Blockademinderheiten aufzubauen
wirtschaftliche Zusammenarbeit konzen- oder im Krisenmoment in »kontrollierter
trieren und wertebasierte Grundsatz- Panik« auf die existentielle Bedrohung zu
entscheidungen ihren Mitgliedstaaten verweisen, um Instrumente wie den Euro-
überlassen. päischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
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4durchzusetzen. Eine Reformpolitik ohne auch der deutschen Regierung nicht gelin-
akute Drohkulisse bedingt dagegen inten- gen, alle 26 EU-Partner für weitere Vertie-
sive Verhandlungen zum Ausgleich von fungsschritte zu gewinnen. Ein ernsthafter
Interessen, Souveränitätstransfers sowie poli- Integrationsschub wird nur in Gruppen von
tische und finanzielle Lastenteilung. Das Mitgliedstaaten zu erreichen sein. Das muss
setzt nicht zuletzt in Deutschland eine sehr aber nicht im Widerspruch zur Gemein-
viel aktivere europapolitische Kommuni- schaftsmethode stehen. Denn der EU-Ver-
kation über Ziele, Kosten und Vorteile der trag hält mit der Möglichkeit zur verstärk-
EU-Vertiefung voraus. ten Zusammenarbeit in den Binnenpoliti-
ken sowie der Ständigen Strukturierten Zu-
Gemeinschaftsmethode und sammenarbeit in der Sicherheits- und Ver-
Differenzierung vereinen teidigungspolitik genug Mittel bereit, die
es Gruppen von Mitgliedstaaten erlauben,
Um diese Zukunftsagenda umsetzen zu unter Nutzung der Gemeinschaftsinstitutio-
können, sollte Deutschland seinen Partnern nen voranzuschreiten und diese Differen-
zweitens einen Maßnahmen-Mix anbieten: zierung so auszugestalten, dass andere
Es sollte ihnen vorschlagen, Instrumente zu nachfolgen können.
stärken, die unterhalb der Schwelle der Ver-
tragsänderung angesiedelt sind und mit Aktive europäische Diplomatie
denen sich auf lange Sicht das Tabu von
Primärrechtsreformen durchbrechen lässt. Drittens braucht Deutschland für seine
Die Bundesregierung sollte sich für ein Vor- Reformagenda Partner. Berlin sollte daher
gehen entscheiden, das dazu beiträgt, die den Dialog mit verschiedenen Staaten und
EU-Institutionen maßgeblich aufzuwerten: Staatengruppen intensivieren und die inner-
Eine enge Zusammenarbeit mit der Kom- europäischen diplomatischen Beziehungen
mission und robuste Auseinandersetzungen auf bi- und minilateraler Ebene weiter aus-
im Rat und mit dem EP bei den anstehen- bauen. Angesichts seiner wirtschaftlichen
den Verhandlungen zum Green Deal, zur und politischen Bedeutung liegt Deutsch-
Digitalstrategie und zu den Vorhaben in der land bereits im Zentrum der europäischen
Sozialpolitik und im Binnenmarkt sind da- Diplomatie. Als sie ganz der Maxime des
zu besser geeignet als eine Verlagerung der Zusammenhalts folgte, hat die Bundesrepu-
Aushandlungsprozesse in den Europäischen blik diese Rolle mit zwei Zielen verbunden:
Rat. Auch mit expliziter deutscher Unter- Auf der einen Seite ist sie als Brückenbaue-
stützung ist der Weg dahin lang, steinig und rin aufgetreten, die gerade in akuten Krisen
mit vielen Risiken verbunden. Das Einmün- Kompromisse zwischen verschiedenen
den in einen verfassungsgebenden Konvent, Lagern in der EU herbeiführte. So ist
den die Regierung im Koalitionsvertrag mit Deutschland (mit Ausnahme des Weimarer
dem Ziel eines europäischen Bundesstaats Dreiecks) kein Mitglied in den minilateralen
anstrebt, wird zunächst ein Fernziel bleiben. Netzwerken wie der Visegrád-Gruppe, der
Eine aktivere Gestaltung der EU, in der ein »neuen Hanse« oder den »Frugalen Vier«.
Zusammenwachsen über eine gemeinsame Dies hat der Bundesrepublik auf der anderen
Transformation der Wirtschaft und damit Seite geholfen, die Position ihrer eigenen
auch über eine öffentliche Debatte in nationalen Interessen in EU-Verhandlungen
Europa erreicht wird, kann dagegen die als »moderat« zu inszenieren und beispiels-
Voraussetzung dafür schaffen, dass mittel- weise mit Hilfe der »Frugalen Vier« bei den
fristig Unterstützung für Vertragsänderun- EU-Haushaltsverhandlungen eher als Ver-
gen entsteht. mittler denn als Demandeur aufzutreten.
Das Risiko von Primärrechtsänderungen Als reformorientierte Macht wird Berlin
sollte aber da, wo Reformen ohne sie nicht hingegen gefordert sein, aktiv Koalitionen
möglich wären, kein alleiniger Hindernis- zu schmieden. Frankreich bleibt hier der
grund mehr sein. Dabei dürfte es gleichwohl wichtigste Ansprechpartner, etwa wenn es
SWP-Aktuell 7
Januar 2022
5darum geht, Ergebnisse der Zukunftskonfe- Jahrzehnt hat es genug »Weckrufe« dahin-
renz in Integrationsimpulse zu verwandeln, gehend gegeben, dass die Europäer eigene
oder darum, die strategische Souveränität Machtinstrumente brauchen, wenn sie im
auszugestalten. Aber der deutsch-französi- geostrategischen Konflikt zwischen den
sche Motor hat immer dann am besten USA und China nicht nur Schauplatz, son-
funktioniert, wenn Deutschland und Frank- dern auch Akteur sein wollen. Die Demüti-
reich unterschiedliche Lager innerhalb der gungen während der Trump-Jahre, der
EU repräsentierten. Dies ist in der hetero- wenig koordinierte Abzug aus Afghanistan,
generen EU-27 nicht mehr gegeben. Gerade der Ring an Krisen in der Nachbarschaft
die Genese des Wiederaufbaufonds, des und zuletzt die Verhandlungen zwischen
© Stiftung Wissenschaft größten deutsch-französischen Erfolgs der Moskau und Washington ohne eigenstän-
und Politik, 2022 letzten zehn Jahre, hat gezeigt, dass das dige europäische Beteiligung haben gezeigt,
Alle Rechte vorbehalten Einbinden weiterer Staaten mindestens ge- wie wenig satisfaktionsfähig die EU in den
nauso wichtig ist. Deutschland sollte daher Augen ihrer geopolitischen Mitbewerber ist.
Das Aktuell gibt die Auf-
noch aktiver die innereuropäische Diplo- Während der deutschen EU-Ratspräsi-
fassung der Autorin und des
Autors wieder. matie sowohl zu »like-minded countries« dentschaft hat Berlin die Erarbeitung eines
und Gruppen pflegen, aber auch auf etwa Strategischen Kompasses (siehe SWP-Aktuell
In der Online-Version dieser Polen, die nordischen Staaten oder Italien 1/2022) für die Sicherheits- und Verteidi-
Publikation sind Verweise mit dem Ziel gemeinsamer Initiativen zu- gungspolitik der EU auf den Weg gebracht.
auf SWP-Schriften und
gehen, um möglichst viele Unterstützer Darüber hinaus hat es immer wieder Ideen
wichtige Quellen anklickbar.
zusammenzubringen, im Zweifelsfall auch vorgelegt, wie die Entscheidungsverfahren
SWP-Aktuells werden intern für Projekte, die zunächst nur in einem in der EU-Außenpolitik flexibler zu gestal-
einem Begutachtungsverfah- Verbund von Staaten organisiert werden ten wären. Beide Prozesse muss die Ampel-
ren, einem Faktencheck und können. Eine Option hierfür wäre auch die Regierung konsequent zu Ende führen.
einem Lektorat unterzogen. Reaktivierung des »Ventotene«-Formats Sie muss jedoch auch Antworten auf ope-
Weitere Informationen
zwischen Deutschland, Frankreich und rative Fragen liefern: Wann und wo würde
zur Qualitätssicherung der
SWP finden Sie auf der SWP- Italien. Die Kooperation unter diesem Dach Deutschland im Rahmen der EU militärisch
Website unter https://www. ist nach der Regierungsbeteiligung der Lega und/oder zivil in einen Einsatz gehen? Für
swp-berlin.org/ueber-uns/ 2018 eingestellt worden. Mit Mario Draghi welche militärischen Zwecke will es gemein-
qualitaetssicherung/ könnte diesem Dreieck aber neues Leben same Rüstungsprojekte nutzen? Und ist es
eingehaucht werden. Seine Bereitschaft, zum Export dieser und anderer militäri-
SWP
Stiftung Wissenschaft und
eine Reform der EU zu unterstützen, brachte scher Güter bereit, aktuell etwa in die
Politik Italiens Premierminister jüngst mit der Ukraine? Gelebte Solidarität beschränkt
Deutsches Institut für Unterzeichnung des französisch-italieni- sich jedoch nicht auf den Bereich der harten
Internationale Politik und schen Quirinal-Vertrags zum Ausdruck. Sicherheitspolitik. Sie erstreckt sich auch
Sicherheit Reformkoalitionen zu schmieden erfordert auf Fälle wie Litauen, das angesichts chine-
von Deutschland, ein anderer Brücken- sischer Drohgebärden auf Beistand rechnen
Ludwigkirchplatz 3–4
10719 Berlin bauer zu sein – einer, der die supranatio- können sollte, und auf den Umgang mit
Telefon +49 30 880 07-0 nalen Institutionen stärkt und nationale und die Aufnahme von Flüchtlingen – ein
Fax +49 30 880 07-100 Regierungen in Gruppen zusammenbringt, Politikfeld, in dem Berlin seinen Partnern
www.swp-berlin.org welche die EU vertiefen und mit konkreten an der südlichen Peripherie der EU allzu oft
swp@swp-berlin.org
Projekten voranbringen wollen. das Teilen der Last verwehrt hat. In Berlin
ISSN (Print) 1611-6364
muss sich politisch die Überzeugung durch-
ISSN (Online) 2747-5018 Gelebte strategische Souveränität setzen, dass nur eine Union, die die Inter-
doi: 10.18449/2022A07 essen ihrer Mitglieder und ihrer Bürgerin-
Die vierte große Aufgabe ist die Operationa- nen und Bürger auch international vertre-
lisierung des angestrebten Ziels der »strate- ten kann, nach innen glaubwürdig bleibt
gischen Souveränität Europas«. Im letzten und sich langfristig weiter vertiefen kann.
Dr. Ronja Kempin ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe EU / Europa.
Dr. Nicolai von Ondarza ist Leiter der Forschungsgruppe EU / Europa.
SWP-Aktuell 7
Januar 2022
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