VORS. RIOLG DR.H.C. GEORG D. FALK
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Vors. RiOLG Dr.h.c. Georg D. Falk
• Einführung in den Vorlesungsstoff
• Verortung des ZV-Rechts
• Einführung in das ZV-Recht
• Rechtsbehelfssystem im
Vollstreckungsrecht
§ 7 Abs. 2. lit i)
verfassungsrechtliche und gerichtsverfassungsrechtliche
Grundlagen,
aus dem Verfahren im ersten Rechtszug:
Verfahrensgrundsätze,
Prozessvoraussetzungen,
Arten und Wirkungen von Klagen und gerichtlichen
Entscheidungen,
Beweisgrundsätze sowie
in Grundzügen Arten der Rechtsbehelfe,
allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen und
Arten und Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung
Dr. Falk ZPO II SS 2014 3
Öffentliches Recht Zivilrecht
VerfR VerwR StrafR Prozessrecht BGB
VwGO SGG ArbGG StPO ZPO Zivil-
prozess
Dr. Falk ZPO II SS 2014 4
ein gesetzlich geregeltes und geordnetes
Verfahren vor den staatlichen Gerichten mit
dem Ziel, der Feststellung, Gestaltung,
Durchsetzung oder Erlangung vorläufigen
Schutzes privater Rechte des Einzelnen.
Dr. Falk ZPO II SS 2014 5
Fall 1:
Sinologiestudent S hat die Semesterferien
verlängert und weitere 4 Monate in Tibet
verbracht. Während dieser Zeit hat er die Miete für
seine Wohnung nicht gezahlt. In Marburg
zurückgekehrt findet er seine Wohnung
verschlossen vor. Die Vermieterin erklärt ihm, sie
habe nach dem dritten Monat das Mietverhältnis
fristlos gekündigt; seine Sachen seien in den Keller
geräumt, die könne er mitnehmen, in die
Wohnung komme er nicht mehr. S ist empört. Zu
Recht? Kann er etwas unternehmen?
Dr. Falk ZPO II SS 2014 6
ein staatliches Verfahren zur zwangsweisen
Durchsetzung oder Sicherung von
privatrechtlichen Leistungsansprüchen des
Gläubigers gegen den Schuldner.
Dr. Falk ZPO II SS 2014 7
Fall 2:
Wer ist Gläubiger, wer ist Schuldner?
Das Urteil lautet:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin
200,00 € zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die
Klägerin 1/3, der Beklagte 2/3 zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dr. Falk ZPO II SS 2014 8
STAAT SCHULDNER
Vollstreckung
Öffrechtl.
Vollstr- privatr. titulierter
anspruch Anspruch
GLÄUBIGER
Dr. Falk ZPO II SS 2014 9
Gläubiger hat titulierten Anspruch gegen Schuldner
hat Anspruch
gegen
Vollstreckung bei
Dritter
Dr. Falk ZPO II SS 2014 10Prioritätsprinzip Anteilige Befriedigung aller Gläub.
G4
G3 G1 G2
G2 Inso-
Verw.
G1 G3 G4
Schuldner
Dr. Falk ZPO II SS 2014 11 Verfahrensfehlern Materiellen
Einwendungen
Erinnerung (§ 766 ZPO)
Sof. Beschwerde (§ 793 ZPO) Vollstreckungsabwehrklage
Grundbuchbeschw.(§ 71 (§ 767 ZPO)
GBO) Drittwiderspruchsklage
Rpflerinnerung (§ 11 II (§771 ZPO)
RpflG) Klage auf vorzugsweise
Befriedigung (§ 805 ZPO)
Vollstreckungsschutz (§ 765a Klage auf Schadensersatz
ZPO) (§ 826 BGB)
Dr. Falk ZPO II SS 2014 12o Der Gerichtsvollzieher weigert sich, einen
Vollstreckungsauftrag des Gläubigers
auszuführen, weil er meint, er sei für die
Vollstreckung nicht zuständig.
o Der Gerichtsvollzieher hat in der Wohnung des
Schuldners im Auftrag des Gläubigers ein
Fernsehgerät gepfändet; die Ehefrau des
Schuldners will sich dagegen zur Wehr setzen.
Dr. Falk ZPO II SS 2014 13o Nachdem die Erinnerung der Ehefrau Erfolg hatte,
setzt sich der Gläubiger gegen die
Erinnerungsentscheidung zur Wehr.
o Das Prozessgericht setzt gegen den Schuldner ein
Zwangsgeld von 5000 € fest, weil er die titulierte
Auskunftsverpflichtung nicht erfüllt hat.
Dr. Falk ZPO II SS 2014 14o Der Gläubiger hat einen Zahlungstitel gegen den
Schuldner und beantragt beim Grundbuchamt die
Eintragung einer Sicherungshypothek auf dem
Grundstück des Schuldners. Das Grundbuchamt
lehnt ab. Dagegen setzt sich der Gläubiger zur
Wehr.
Dr. Falk ZPO II SS 2014 15o Der Rechtspfleger hat den von dem Gläubiger
aufgrund eines Titels gegen den Schuldner
beantragten Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss in eine Forderung des
Schuldners gegen einen Dritten abgelehnt.
Dagegen will sich der Gläubiger zur Wehr setzen.
Dr. Falk ZPO II SS 2014 16o Der Gläubiger will aufgrund eines Titels gegen
den Schuldner vollstrecken. Der Schuldner erhebt
Vollstreckungsgegenklage mit der Behauptung,
die titulierte Forderung sei infolge Aufrechnung
erloschen.
Dr. Falk ZPO II SS 2014 17o Der Verkäufer hat unter Eigentumsvorbehalt einen
Pkw an den Käufer geliefert. Ein Gläubiger des
Käufer lässt den Pkw pfänden. Der Verkäufer will
unter Berufung auf sein Vorbehaltseigentum gegen
die Pfändung klagen.
Dr. Falk ZPO II SS 2014 18o Der Gerichtsvollzieher hat auf Antrag des
Gläubigers bei dem Schuldner einen PC
gepfändet. Der Vermieter des Schuldners klagt
unter Berufung auf sein Pfandrecht.
Dr. Falk ZPO II SS 2014 19o Der Gläubiger hat einen rechtskräftigen
Räumungstitel gegen die 80 jährige Schuldnerin.
Ihr Sohn beantragt beim Gerichtsvollzieher
Räumungsschutz, weil sie laut ärztlichem Attest
nur noch wenige Wochen zu leben habe.
Dr. Falk ZPO II SS 2014 20Echte Prozessvorauss. Rechtsfolge bei Fehlern
Prüfung von Amts Prozess kommt nicht
wegen zustande
Dt. Gerichtsbarkeit §§ Keine Zustellung der
18-20 GVG
Klageschrift
Funktionelle Zustkeit Erneute Klageerhebung
Als Klageschrift nach
geeignetes Schriftstück Mangelbeseitigung
Unterschrift unter bleibt möglich
Klageschrift, evtl. § 78
ZPO
Kostenvorschuss nach
GKG
Dr. Falk ZPO II SS 2014 21Sachurteilsvoraussetzungen Rechtsfolge bei Fehlern
Prüfung von Amts wegen
Bei fehlend. Rechtsweg
2.1 Gerichtsbezogene VS Verweisung von Amts wg
Bei Unzuständigkeit i.Ü.
Verweisung auf Antrag
§ 13 GVG Wenn keine Heilung
§§ 23 ff, 71 ff GVG klagabweisendes
§§ 12 ff ZPO Prozessurteil
Nach Mangelbeseitigung
neue Klage möglich
Dr. Falk ZPO II SS 2014 222.2 Parteibezogene Rechtsfolge bei Fehlern
SachurteilsVs
Wenn keine Heilung
§ 50 ZPO klagabweisendes
Prozessurteil
§ 51 ZPO
Nach
Prozessführungsbefugn
Mangelbeseitigung
is
neue Klage möglich
§ 78
Dr. Falk ZPO II SS 2014 232.3 Streitgegenstands- Rechtsfolge bei Fehlern
bezog. SachurteilsVs
§ 253 ZPO Wenn keine Heilung
§ 15 a EGZPO klagabweisendes
§ 261 III Nr. 1 ZPO Prozessurteil
§ 322 ZPO Nach
§§ 256, 259 ZPO Mangelbeseitigung
neue Klage möglich
Dr. Falk ZPO II SS 2014 24Prozesshindernisse Rechtsfolge bei Fehlern
Prüfung nur auf Einrede
§§ 1025 ff ZPO Wenn keine Heilung
§ 110 ZPO klagabweisendes
Prozessurteil
§ 269 VI ZPO
Nach
Mangelbeseitigung
neue Klage möglich
Dr. Falk ZPO II SS 2014 25Besondere Prozessvs Rechtsfolge bei Fehlern
Prüfung von Amts wegen
§ 323 ZPO Wenn keine Heilung
§ 592 ZPO klagabweisendes
Prozessurteil
§ 2 AnfG
Nach
Mangelbeseitigung
neue Klage möglich
Dr. Falk ZPO II SS 2014 26 Zulässigkeit des Rechtsweges
Antrag an zuständiges Vollstreckungsorgan
Parteifähigkeit
Prozessfähigkeit
Vollstreckungsbefugnis
Rechtsschutzinteresse
Dr. Falk ZPO II SS 2014 27Fall 3:
Der Gläubiger hat gegen den ausländischen Staat
einen Zahlungstitel über 500.000 $.
Er möchte deswegen in das Guthaben der Botschaft
auf einem Konto bei der Deutschen Bank in
Frankfurt vollstrecken.
Dr. Falk ZPO II SS 2014 28Fall 4:
RA R hat für den Gläubiger einen Unterlassungstitel
beim Landgericht erstritten. Zwecks Vollstreckung
beantragt er jetzt, gegen den Schuldner wegen
Zuwiderhandlung gegen die
Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsgeld
festzusetzen. Der Rechtspfleger beim Landgericht
verweigert die beantragte Vollstreckungsmaßnahme,
weil der Rechtsanwalt dem Antrag keine Vollmacht
des Gläubigers beigelegt habe.
Dr. Falk ZPO II SS 2014 29Art. 101 I 2 GG
Gesetzl. Richter Art. 103 I
Rechtl. Gehör Art. 3 I
Willkürverb Art. 2 I, 20 III
Faires Verfahr. Art. 19 IV
Effekt. RS
Dr. Falk ZPO II SS 2014 30Nach dem Inhalt des Urteils unterscheidet man
Leistungsurteile (z.B. auf Zahlung von 10.000 €)
Feststellungsurteile (z.B. Feststellung der
Verpflichtung zu Schadensersatz)
Gestaltungsurteile (z.B. Scheidung der Ehe)
Dr. Falk ZPO II SS 2014 31Fall 5:
Mieter M hat gegen seinen Vermieter, der ihm den
Strom abgestellt hatte, einen Titel erstritten mit
folgendem Inhalt: „V wird verurteilt, die
Wohnung des M in … die Strom- und
Gasversorgung … unverzüglich
wiederherzustellen und den M von
Kostenforderungen der Stadtwerke für die Zeit
von … bis … in Höhe von 1000 Euro freizustellen.
Darüber hinaus ist V verpflichtet, M von
zukünftigen Kostenforderungen wegen der
Energieversorgung freizustellen.“
Ist der Titel vollstreckbar?
Dr. Falk ZPO II SS 2014 32 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
in
bewegliches Vermögen unbewegl.Vermögen
Körperl. Forderungen und
Sachen andere VermRechte
Dr. Falk ZPO II SS 2014 33 Zwangsvollstreckung wegen anderer Titel
auf
Herausgabe Handlung Unterlassung Abgabe WE
Dr. Falk ZPO II SS 2014 34Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften §§ 704-802
Abschnitt 2: ZV wegen Geldforderungen §§ 802a-882h
Abschnitt 3: ZV zur Erwirkung v. Handeln oder
Unterlassen und der Herausgabe von Sachen §§ 883-898
Abschnitt 4: weggefallen
Abschnitt 5: Arrest und einstweilige Verfügung §§ 916-945
Dr. Falk ZPO II SS 2014 35 Regelung des der Zwangsvollstreckung
vorausgehenden Klauselverfahrens
Regelung der Voraussetzungen der
Zwangsvoll-streckung, die für alle
Vollstreckungsarten gelten
Regelung der Rechtsbehelfe in der Zwangs-
vollstreckung
Kostenregelung
Dr. Falk ZPO II SS 2014 36Titel 1: Allgemeine Vorschriften §§ 802a-802l
Titel 2: ZV in das bew. Vermögen §§ 803-863
UT1. Allgemeine Vorschriften §§ 803-807
UT2. ZV in körperliche Sachen §§ 808-827
UT3. ZV in Ford.u. and.Verm´rechte §§ 828-863
Titel 3: ZV in das unbew. Vermögen §§864-871/ZVG
Titel 4: Verteilungsverfahren §§ 872-882
Titel 5: ZV gegen jur. Pers. des ÖR § 882a
Titel 6: Schuldnerverzeichnis §§ 882b-882h
Dr. Falk ZPO II SS 2014 372. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen
Vollstreckungstitel
Vollstreckungsklausel
Zustellung des Titels
3. Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen
4. Keine Vollstreckungshindernisse
Dr. Falk ZPO II SS 2014 38Endurteile Andere ZPO- Weitere Titel
§ 704 Titel außerhalb der
§ 794: ZPO
z.B. z.B. Zuschlag in
Vergleiche der
Zwangsverstei-
Notarielle gerung
Urkunden
z.B.
§§ 928, 936 Feststellung zur
InsOTabelle
Dr. Falk ZPO II SS 2014 39Fall 6:
Der Kläger hat einem schriftlichen
Vorschlag des Gerichts zu einer gütlichen
Einigung zugestimmt. Zwei Tage später
stimmt auch der Beklagte zu und beantragt
einen Beschluss nach § 278 Abs. 6. Noch
bevor ein entsprechender Gerichtsbeschluss
ergeht, teilt der Beklagte mit Faxschreiben
mit, er sei nicht mehr vergleichsbereit. Was
wird das Gericht tun?
Dr. Falk ZPO II SS 2014 40 findet nach § 916 Abs. 1 ZPO zur Sicherung der
Zwangsvollstreckung nur wegen einer
Geldforderung sowie wegen Haftungs- und
Duldungsansprüchen statt
Voraussetzung sind Arrestanspruch (§ 916
ZPO) und Arrestgrund (§§ 917, 918 ZPO)
Formen: Dinglicher Arrest und persönlicher
Arrest
Dr. Falk ZPO II SS 2014 41Fall 7:
G hat gegen S wegen Betruges einen nicht titulierten
Schadensersatz-anspruch von 200.000 €. S befindet
sich in Strafhaft. Die Staatsanwalt-schaft hat
zahlreiche Vermögenswerte des S auf der Grundlage
der §§ 111 b ff. StPO durch Pfändung gesichert und
dies im Bundesanzeiger veröffentlicht. In der
Veröffentlichung ist darauf hingewiesen, dass
Geschädigte auf das gesicherte Vermögen Zugriff
nehmen können. Voraussetzung sei jedoch, dass sie
einen vollstreckbaren zivilrechtlichen Titel gegen den
Schuldner erwirken. Ausreichend sei auch ein
dinglicher Arrest nach den §§ 916 ff. ZPO. Kann G
einen Arrest erwirken?
Dr. Falk ZPO II SS 2014 42Sicherungsvfg. (§ 935 ZPO) Regelungsvfg. (§ 940 ZPO)
= bezweckt die Sicherung eines auf = bezweckt die Regelung eines
Geld gerichteten Anspruchs einstw.Zustandes in Bezug
auf ein streitiges Rechtsverh.
Bei Sicherungs-/Regelungsvfg. genügt die Dringlichkeit, d.h.objektive
Besorgnis der Gefährdung des Verfügungsanspruchs durch eine
Veränderung des bestehenden Zustandes (§ 935 ZPO)
Regelung erscheint zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur
Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig (§ 940
ZPO)
Beachte: grds. Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache (Ausn.:
Leistgsvfg.)
Dr. Falk ZPO II SS 2014 43Leistungsverfügung (§ 940 a ZPO)
Spezialfall: Räumung von Wohnraum bei infolge verbote-
ner Eignenmacht verlorenem oder gestörtem Besitz
Darüber hinaus: Wenn Gl auf sofortige Leistung
angewiesen und die Erwirkung des Titels im
ordentlichen Verfahren zeitlich nicht mehr möglich ist
Dr. Falk ZPO II SS 2014 44Fall 8:
Der Beklagte wird verurteilt
„es zu unterlassen, seinen PKW gegenüber der
Grundstücksausfahrt des Klägers, Bachweg 34,
35041 MR abzustellen“.
Aus den Urteilsgründen ergibt sich, dass der
Kläger nicht behindert werden darf, vorwärts und
rückwärts ohne notwendiges Rangieren aus seiner
Garagenausfahrt auf die Straße aufzufahren. Ist
der Titel ausreichend bestimmt?
Dr. Falk ZPO II SS 2014 45Fall 9:
Im Wege der einstweiligen Verfügung war der
Schuldnerin aufgegeben worden,
„das Ladenlokal im 1. Obergeschoss des Herkules
Centers in der Bahnhofstraße 19, 35576 Wetzlar,
Ladenlokal Nr. 100 - 118 – ... – während der
üblichen Ladenöffnungszeiten.. . bis zum Ablauf
des 31.12.2005 geöffnet zu halten und zu betreiben.“
Nach dem Vertrag schuldete das den Markt
betreibende Unternehmen ein Vollsortiment; der
Vermieter will jetzt aus dem Titel gegen das
Unternehmen vorgehen, weil eine Backwaren- und
eine Obst/Gemüseabteilung fehlen.
Zu Recht ?
Dr. Falk ZPO II SS 2014 46Fall 10:
Ein Rechtsstreit ist durch folgenden Vergleich
beendet worden:
1. Der Beklagte zahlt an den Kläger 20.000 €.
2. Zahlt der Beklagte bis zum 1. Juni 15.000 €, ist ihm die
weitergehende Schuld erlassen.
Eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs.
Um welche Art der Klausel handelt es sich? Wer
ist zuständig?
Dr. Falk ZPO II SS 2014 47Fall 11:
Ein Rechtsstreit ist durch folgenden Vergleich
beendet worden:
1. Der Beklagte zahlt an den Kläger 20.000 €.
2. Der Beklagte darf den Betrag durch 20 monatliche
Raten in Höhe von 1000 € beginnend mit dem 1. Februar
2010, sodann fällig am jeweils 1. des Folgemonats
abzahlen.
3. Kommt er mit einer Rate in Rückstand, ist der
gesamte Restbetrag sogleich fällig.
Welche Art der Klausel?
Dr. Falk ZPO II SS 2014 48Fall 12:
Ein Rechtsstreit ist durch folgenden Vergleich
beendet worden:
1. Der Beklagte schuldete dem Kläger 20.000 €.
2. Die Parteien sind sich einig, dass die von dem
Beklagten bereits erbrachten Dienstleistungen in Gestalt
von... und die noch zu erbringenden Leistungen auf
diese Schuld angerechnet werden sollen.
3. Leistet der Beklagte nach Abschluss dieses Vergleichs
keine Dienstleistungen mehr, zahlt er an den Kläger
20.000 €.
Welche Klausel?
Dr. Falk ZPO II SS 2014 49 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
in
bewegliches Vermögen unbewegl.Vermögen
Körperl. Forderungen und
Sachen andere VermRechte
Dr. Falk ZPO II SS 2014 50 Zwangsvollstreckung wegen anderer Titel
auf
Herausgabe Handlung Unterlassung Abgabe WE
Dr. Falk ZPO II SS 2014 51GVollz VollstrGericht Prozessgericht GBamt
Forderungs-
u. Immobiliar- Immobiliar-
vollstreckung vollstreckung
Fahrnis- Handlung (Eintrag der
und Duldung Zwangshypo)
Herausgabe-
vollstr.
und e.V.
Dr. Falk ZPO II SS 2014 52 wegen tit. Geldforderungen in
Fahrnis
wegen Herausgabetiteln
Dr. Falk ZPO II SS 2014 53Fall 13:
Der GV will bei S, der ein Internetcafé betreibt,
zwei PC´s pfänden, die S unter Eigentums-
vorbehalt von X erworben und noch nicht
abbezahlt hat. Darf er?
Dr. Falk ZPO II SS 2014 54Fall 14 :
G beauftragt GV mit der Zwangsvollstreckung
gegen S. Dieser hat seinen einzig pfändbaren
Gegenstand – einen PKW – angesichts der
bevorstehenden Pfändung zu seinem Freund F
geschafft; F widerspricht der Pfändung. Mit
Erfolg?
Dr. Falk ZPO II SS 2014 55Fall 15:
S hat seinen Sportwagen an seine Freundin F
verliehen. Diese verweigert gegenüber dem
Gerichtsvollzieher die Herausgabe. Was kann G
tun?
Dr. Falk ZPO II SS 2014 56Fall 16:
Aufgrund einer einstweiligen Verfügung hat der
GV beim Schuldner S zur Sicherstellung eines
Herausgabeanspruchs des X die Sache als
Sequester in Verwahrung. Der Gläubiger G des S
will nun die Sache pfänden. Darf er?
Dr. Falk ZPO II SS 2014 57Fall 17 :
G will gegen S wegen eines Zahlungstitels
vollstrecken; zufällig trifft ihn GV auf der Strasse,
nachdem er sich zuvor immer erfolgreich der
Vollstreckung entziehen konnte. Darf GV seine
Taschen durchsuchen?
Dr. Falk ZPO II SS 2014 58 Regelfall: Öffentliche Versteigerung, §§ 817 ff
Ablieferung gepfändeten Geldes, § 815
Freihändiger Verkauf von Wertpapieren etc.
Anderweitige Verwertung nach § 825
Dr. Falk ZPO II SS 2014 59Bewegl.Sache
Bewegl.Sache Keine Unpfändbarkeit
Gewahrsam
§§ 90 ff BGB
Einschränkung: Unmb Sachherrsch. Katalog des § 811 ZPO
des Schuldners
§ 865 ZPO
Beachte: § 739 ZPO
Erweiterung:
Oder eines heraus-
gabebereiten Dritten
§ 810 BGB
Wertpapiere
Dr. Falk ZPO II SS 2014 60Pfändungsakt des GV
Inbesitznahme
Inbesitznahme
Durchsuchung Zeitl Grenze Anschluss-
Anschluss
§ 808 I ZPO: Zeitgrenze
§ 758 ZPO pfändung
pfändung
Eig. § 758 IV ZPO § 826
Sachherrschaft Richterliche § 826 ZPO
Anordnung:
Kenntlmachung Austausch
§ 758a ZPO
§ 808 II ZPO pfändung
§ 811 a ff
Sache bleibt bei
Schuldner Zeugen: § 759
Siegel Hilfs
pfändung
Dr. Falk ZPO II SS 2014 61Rechtswirkungen der Pfändung
Verstrickung Pfändungspfandrecht
entsteht erlischt
entsteht erlischt
durch HM
jede - Verstrickung -Erlöschen d. Verstr.
Verwertung - Wesentl. Voll- oder
strvorauss -Erlöschen d. mat.
Pfändung Freigabe -Sache d. Sch. Pfpfandrechts
Ausn: MM
Aufhebung -Nur Verstrickg -Erlöschen d. Verstr
Aber kein mat.
Nichtigkeit gutgläub. Befrrecht an
Dritterwerb fremden
Sachen
Dr. Falk ZPO II SS 2014 62Zwangsvollstreckung wegen titulierter
Geldforderungen in
Bewegliches Vermögen Unbewegl. Vermögen
• Forderungen
• Sonstige Vermögensrechte
Dr. Falk ZPO II SS 2014 63Forderungen §§ 829 ff Sonstige Vermögrechte
§§ 857-863, 829 ff
Geldforderung § 829
Forderung auf (Auffangtatbestand,
Herausgabe oder z.B. AnwartschR,
Leistung beweglicher Gesellschaftsanteil,
oder unbeweglicher Grundschuld,
Miteigentumsanteil,
Sachen §§ 846, 829, Urheberrecht etc.)
847 ff, ZVG
Dr. Falk ZPO II SS 2014 64Fall 12:
Titel auf Herausgabe eines Sparkassenbuchs.
An wen wendet sich der Gläubiger wegen der
Vollstreckung?
Dr. Falk ZPO II SS 2014 65Fall 13:
Zahlung von 2.000,- €. Nach dem Wissen des
Gläubigers verfügt der Schuldner über ein
Sparkassenbuch über 10.000,- €.
Kann G in das Sparkassenbuch vollstrecken? Wie
erfolgt die Vollstreckung?
Dr. Falk ZPO II SS 2014 66Fall 14:
G1 und G2 befürchten ihre titulierten Forderungen
gegen S nicht durchsetzen zu können. G1 lässt dem S
am 17.03. die Vorpfändung durch einen privaten
Boten zustellen. Drei Tage später erfolgt die
Zustellung der Vorpfändung des G2 durch einen
Gerichtsvollzieher. Rangverhältnis der Gläubiger?
Dr. Falk ZPO II SS 2014 67Pfändung Verwertung
Pfändungsbeschluss Überweisungsbeschluss
durch VollstGericht (Rpfl) Formen der Überweisung
Zustellung durch - zur Einziehung
Gläubig. Folge:Gl darf Ford. des S
Konstitutiv: ZU an DrittS im eig. Namen geltend
Folge: Inhibitorium und machen
Arrestatorium - an Zahlungs statt
Pfändungspfandrecht Folge:Wirkt wie
Pfändungsschutz: §§ 850 Abtretung
ff Beitreibungsrisiko bei Gl
Dr. Falk ZPO II SS 2014 68Verwertung durch Überweisung zur Einziehung
Gl darf Forderung im eig. Namen einziehen, ggf. durch Klage,
dann muss er dem S den Streit verkünden (§ 840)
Gl muss einziehen, sonst evtl. schadersatzpflichtig ggü Schuldner
S bleibt FordInhaber; kann auf Leistung an Gl klagen
S muss an Gl Auskunft erteilen u. Urkunden herausgeben, § 836
III
Drittsch muss Gl Auskunft erteilen, bei Nichterfüllung evtl
Schadensersatzanspruch des Gl nach § 840 II 2
Mögliche Rechtsverteidigung des Drittschuldners: Unwirksamkeit
des PfÜB, Undurchsetzbarkeit oder Nichtbestehen des Anspruchs
des Schuldners
Dr. Falk ZPO II SS 2014 69für Titel wegen
Vornahme einer vertretbaren Handlung
Vornahme einer unvertretb. Handlung
Dulden und Unterlassen
Abgabe einer Willenserklärung
Dr. Falk ZPO II SS 2014 70Fall 16:
Die Witwe W schuldet Auskunft über die
Kontobewegungen auf dem früheren
gemeinschaftlichen Ehekonto in den drei Jahren vor
dem Tod ihres Ehemannes. Sie erfüllt diese
Verpflichtung unter Hinweis darauf nicht, die Bank
verlange von ihr Erstattung der Kopiekosten für die
Kontoauszüge.
Dr. Falk ZPO II SS 2014 71 Vertretbare Handlung Unvertretb Handlung
- wenn für den Gl - wenn nur S Handlung
rechtlich und erbringen kann
wirtschaftlich - Anordnung von
gleichgültig, wer Zwangsgeld/Zwangsha
Handlung vornimmt ft zur Willensbeugung
- Anordnung der durch Prozessgericht 1.
Ersatzvornahme durch Instanz
Prozessgericht 1. - Keine Androhung
Instanz - Vollstreckung des
- Kostenvorschusspflicht Zwangsgeldes durch Gl
des Schuldners
Dr. Falk ZPO II SS 2014 72 Bei schuldhafter Zuwiderhandlung (als Täter, Mittäter
oder Gehilfe)
Anordnung von Ordnungsgeld/Ordnungshaft durch
Prozessgericht 1. Instanz als Vollstreckungsgericht
Androhung erforderlich
Vollstreckung von Amts wegen
Dr. Falk ZPO II SS 2014 73Fall 17:
G hat gegen S einen Titel erstritten, wonach dieser es
zu unterlassen hat, seine Apotheke unter der
Bezeichnung Universitätsapotheke zu betreiben.
Kann G die Entfernung eines entsprechenden im
Schaufenster hängenden Schildes erzwingen?
Dr. Falk ZPO II SS 2014 74Keine Vollstreckung erforderlich, da WE mit
Rechtskraft des Urteils als abgegeben gilt
Dr. Falk ZPO II SS 2014 75 Zwangsversteigerung zur Realisierung des
Substanzwertes
Zwangsverwaltung zur Befriedigung aus den
laufenden Erträgen
Zwangshypothek zur Sicherung des Rangs
Dr. Falk ZPO II SS 2014 76 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
in
bewegliches Vermögen unbewegl.Vermögen
Körperl. Forderungen und
Sachen andere VermRechte
Dr. Falk ZPO II SS 2014 77 Zwangsvollstreckung wegen anderer Titel
auf
Herausgabe Handlung Unterlassung Abgabe WE
Dr. Falk ZPO II SS 2014 78 Wg titul. Wegen anderer Titel auf
Geldforderungen
in
Bewegl Vermögen Unbewegl Herausgabe Handlung Unterlassg Willenserkl.
864 ff
Körp. Forderg
ZVG 883 ff 887 ff 890 894
Sachen VermR
GV Prozessgericht
808 829ff, 857
GV Vollstrgericht GBA
Dr. Falk ZPO II SS 2014 79Fall 18:
Der Taxiunternehmer T kauft bei dem Autohaus M zu
beruflichen Zwecken einen gebrauchten Mercedes C-
Klasse für 20.000 € und finanziert den Kauf durch ein
Darlehen über 15.000 € bei der Y-Bank. Zur Sicherheit
wird der Y der PKW übereignet; das Darlehen soll in
monatlichen Raten zurückgezahlt werden. T unterwirft
sich gegenüber Y in einer notariellen Urkunde der
sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes
Vermögen, sollte er mit einer Monatsrate in Rückstand
kommen. Vereinbarungsgemäß soll der Y jederzeit eine
vollstreckbare Urkunde ausgestellt werden können. T
zahlt eine Monatsrate nicht; auf Verlangen der Y erteilt
ihr der Notar eine vollstreckbare Ausfertigung. Der
Gerichtsvollzieher pfändet nach Aushändigung einer
Ausfertigung der Urkunde den PKW im Betrieb des T. T
ist empört. Ist die Pfändung rechtmäßig?
Dr. Falk ZPO II SS 2014 80 § 766: Rüge der Verletzung von Vorschriften über die
formellen Voraussetzungen und Durchführung der ZV
§§ 573, 732: Erinnerung im Klauselerteilungsverfahren
§ 11 II RpflG: Erinnerung gegen nicht unanfechtbare
Entscheidungen des Rpflegers, gegen die nach allg.
Verfahrensregeln ein Rechtsmittel nicht gegeben wäre
Dr. Falk ZPO II SS 2014 81Fall 19:
Der Gerichtsvollzieher hat bei dem Abtransport
einer gepfändeten Statur Schäden verursacht; die
Wiederherstellungskosten betragen 5.000 €.
Diesen Schaden möchte S von G, GV oder dem Staat
ersetzt verlangen.
Wen muss er verklagen? Wo?
Dr. Falk ZPO II SS 2014 82 Fehlen allgemeiner Verfahrensvoraussetzungen: kein Antrag,
keine ordngsgem Titelzustellung, unzuständ. Vollstrorgan
Fehlen besond. Vollstreckungsvoraussetzungen: Verstoß
gegen § 756 ZPO, keine Sicherheitsleistung nach § 751 II ZPO
Nichtbeachtung von Vollstreckungshindernissen: z. B.
§§ 775 ZPO, 89 InsO
Missachtung von Durchführungsvorschriften: z.B. fehlende
Herausgabebereitschaft eines Dritten (§ 809 ZPO), Unpfändbarkeit
(§ 811 ZPO), Pfändung zur Unzeit (§ 758a IV ZPO)
Dr. Falk ZPO II SS 2014 83 Verletzung eigenen Gewahrsams, § 809 ZPO
Rüge d. Missachtung evidenten Dritteigentums durch
GV
Rüge d. Unpfändbarkeit von Hausratsgegenständen
von im Haushalt des S lebenden Angehörigen, § 811
ZPO
Rüge der Voraussetzungen des § 739 ZPO durch
Ehepartner
Rüge der Vorpfändung eines vorrangigen Gläubigers
durch nachrangigen Gläubiger
Dritter wird als Schuldner in Anspruch genommen
Dr. Falk ZPO II SS 2014 84die angefochtene Vollstreckungsmaßnahme (=akt)
wenigstens in einem Punkt gegen formelles Voll-
streckungsrecht verstößt, weil
eine allg. Verfahrensvoraussetzung oder
eine allg. Vollstreckungsvoraussetzung oder
eine besondere Voraussetzung für die konkrete
Vollstreckung fehlt oder
ein Vollstreckungshindernis vorliegt
Dr. Falk ZPO II SS 2014 85 § 766, wenn § 793, wenn
Vollstreckungsakt Entscheidung von
Richter oder Rechts-
pfleger = wenn der
Antragsgegner
angehört oder ein
Antrag des Antrag-
stellers zurückgewie-
sen wurde
Dr. Falk ZPO II SS 2014 86die angegriffene Entscheidung wenigstens in einem Punkt
gegen formelles Vollstreckungsrecht verstößt, weil
eine allg. Verfahrensvoraussetzung oder
eine allg. Vollstreckungsvoraussetzung oder
eine besondere Voraussetzung für die konkrete
Vollstreckung fehlt oder
ein Vollstreckungshindernis vorliegt
Dr. Falk ZPO II SS 2014 87Fall 20:
G beantragt den Erlass eines Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses gegen S. Es sollen
gepfändet werden Ansprüche des S gegen den
Drittschuldner auf „Entgelt aus Arbeitsvertrag,
Werkvertrag und/oder selbständiger Tätigkeit. Der
Rechtspfleger am Amtsgericht weist den Antrag
zurück, weil die Forderung nicht genügend
bestimmt sei. Kann sich G dagegen mit Erfolg zur
Wehr setzen?
Dr. Falk ZPO II SS 2014 88 Zweck: Durchsetzung nachträgl. Änderungen des
materiellen Rechts gegen titulierten Anspruch
Zulässigkeit:
Statthaft, wenn mat.rechtl. Einwand gegen
vollstreckungsfähigen Titel
Zuständig bei Urteil und Vergleich örtl/sachl das
Prozessgericht 1. Instanz, bei not. Urkunden örtlich §
797 V, sachl nach Streitwert, bei VB örtlich § 796 III,
sachlich nach Streitwert
Rechtsschutzbedürfnis von Entstehung des Titels bis zur
Beendigung der Zwangsvollstreckung
Dr. Falk ZPO II SS 2014 89Die Klage ist begründet, wenn dem Kläger die geltend
gemachte materielle Einwendung zusteht und nicht nach
§ 767 II oder III präkludiert ist.
Mat. Einwendung: Abtretung, Erfüllung, Stundung, Erlass,
Verzicht, Verjährung, Rücktritt, Wegfall der GG, Anfechtung,
Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, § 242
Keine Präklusion § 767 II: Maßgebend Zeitpunkt der letzten
mündl. Verhandlung; gilt nicht bei Vergleich, KFB und not.
Urkunde
BGH: Bei Gestaltungsrechten gilt die objektive Ausübungsmöglkeit
Keine Präklusion § 767 III: Kl ist mit weiteren Einwendungen
ausgeschlossen, die im ersten Klageverfahren möglich waren
Dr. Falk ZPO II SS 2014 90 Zweck: Korrektur der unzuläss. ZV in nicht zum
Vermögen des Schuldners gehörenden Gegenstand
Zulässigkeit:
Statthaft, wenn ein „die Veräußerung hinderndes
Recht“ behauptet wird
Zuständig: Örtl das Gericht, in dessen Bezirk ZV
erfolgt, sachlich nach Wert (§ 6 ZPO!)
Rechtsschutzbedürfnis, wenn ZV in konkreten
Gegenstand begonnen und noch nicht beendet
Dr. Falk ZPO II SS 2014 91Die Klage ist begründet, wenn dem Kläger das geltend
gemachte „die Veräußerung hindernde Recht“ zusteht
und
nicht durch eine Einwendung des Bekl ausgeschlossen ist.
771er Rechte: Eigentum, Miteigentum,
Vorbehaltseigen-tum, Sicherungseigentum,
Inhaberschaft einer Forde-rung, Sicherungsabtretung,
AnwschR, beschr. Dingl. Rechte, Herausgabeansprüche
(nicht: Verschaffungsanspr.)
Einwendungen: Anfechtungseinrede, Vermögensüber-
nahme, rangmäßig vorgehendes Recht, Kläger haftet
selbst für Vollstreckungsforderung
Dr. Falk ZPO II SS 2014 92 Formelle Voraussetzungen
§ 2 AnfG:
fällige Geldforderung
vollstreckbarer Schuldtitel
Unzulänglichkeit des Schuldnervermögens
Dr. Falk ZPO II SS 2014 93 Materielle Voraussetzungen
§ 1 AnfG:
anfechtbare Rechtshandlung
Objektive Gläubigerbenachteiligung
Kausalität
§§ 3 ff AnfG:
Anfechtungsgründe
Dr. Falk ZPO II SS 2014 94Gläubiger fälliger Titel auf Geld; vergebl. Vollstreckung
§§ 2, 1, 3ff Schuldner
Anfklage
„Weggabe“ von Gegenstand oder Forderung
Dritter
Dr. Falk ZPO II SS 2014 95§ 771 ZPO
Gläubiger Beklagter
(Vollstr`gläub)
§§ 2,1 ,3 ff AnfG
Vollstr`ckung
Schuldner Dritter
Weggabe (Vollstr`schuldner)
Dr. Falk ZPO II SS 2014 96§§ 771, 805 ZPO
Kläger Beklagter
§§ 2, 1, 3ff AnfG (Vollstr`gläub)
Weggabe
Vollstr`schuldner
Dr. Falk ZPO II SS 2014 97Dr. Falk ZPO II SS 2014 98
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