Vorschläge zum Regierungsprogramm 2021-2025 - der CDU-Mitglieder im Kreis Herford und Bad Oeynhausen - Joachim Ebmeyer

Vorschläge zum
Regierungsprogramm 2021-2025
der CDU-Mitglieder im Kreis Herford und Bad Oeynhausen

Vorwort

Die CDU-Mitglieder aus dem Kreis Herford und Bad Oeynhausen haben sich am 26. Mai 2021 in
einer Videokonferenz über ihre Wünsche für das Regierungsprogramm von CDU und CSU für die
Bundestagswahl am 26. September 2021 ausgetauscht. In einer Online-Umfrage wurden aus 11
Themenfeldern fünf Themen ausgewählt, die in sogenannten Thementischen diskutiert wurden.
Die fünf Themenfelder sind Wirtschaft und Arbeit, Innere Sicherheit, Bürokratieabbau und
Verwaltung, Klima- und Umweltschutz und Bildung.

Die Ergebnisse der Thementische und die gemeinsame Abschlussdiskussion haben die Punkte
hervorgebracht, die auf den folgenden Seiten vorgestellt werden. Unser Kandidat für den
Bundestagswahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II Joachim Ebmeyer überreicht die Vorschläge
unserem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

2   Vorschläge zum Regierungsprogramm
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Regierungsprogramm 2021
    Wirtschaft und Arbeit
    •   Vor dem Hintergrund des technologischen und gesamtwirtschaftlichen Wandels zuverlässige Rahmenbedingungen
        für den Industriestandort Deutschland schaffen, die Planungssicherheit garantieren
    •   größtmögliche Bandbreite von industriellen Unternehmen aller Branchen und Produktionssektoren, die auch in
        Krisenzeiten weitestgehend Eigenständigkeit garantieren (Bsp. pharmazeutische Industrie zu Zeiten der Pandemie)
    •   Regelungen zum Klima- und Umweltschutz müssen für Unternehmen klar definierte Planungsgrundlagen darstellen
    •   Innovative und zukunftssichere Arbeitsplätze ansiedeln und sichern – insbesondere im Bereich Digitalisierung, Umwelttechnologie,
        Biotechnologie, im Gesundheitssektor und im Dienstleistungsbereich sowie im Sektor der künstlichen Intelligenz
    •   Normen und eine strukturierte Steuerung zur Deckung des Bedarfs von qualifizierten Arbeitsplätzen für die Zukunft unserer Volkswirtschaft
        (Fachkräfte-Zuwanderung)
    •   Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft; gleichzeitig Arbeit „die zu den Menschen kommt“ wo immer es möglich ist; das schafft auch
        Perspektive für den ländlichen Raum
    •   der Mittelstand ist nach wie vor das Rückgrat unserer Volkswirtschaft, er schafft die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze und leistet einen
        unverzichtbaren Beitrag zu unserem Wohlstand und steht deshalb im Fokus unserer wirtschaftlichen Strukturpolitik

3       Vorschläge zum Regierungsprogramm
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Regierungsprogramm 2021

    Innere Sicherheit
    •   Ausnutzen der technischen Möglichkeiten bei der Bekämpfung der Kriminalität (unter Beachtung der rechtsstaatlichen Vorgaben)
    •   Kampf gegen jeglichen Extremismus (Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus)
    •   konsequente und zeitnahe Abschiebung bei Vorliegen der Voraussetzungen (u. a. auch bei antisemitischen Äußerungen)
    •   Präventionsprogramme im Kampf gegen Extremismus, Radikalisierung und Gegengesellschaften (Zusammenarbeit mit Ditib erst dann, wenn
        Akzeptanz unserer verfassungsrechtlichen Grundsätze und Loslösung vom türkischen Staat)
    •   Rückendeckung für Polizeibeamtinnen und –beamte
    •   aktives Zurwehrsetzen gegen Cyber-Angriffe (u. a. Aufbau von fachlicher Expertise und Personalstärke)
    •   aktives Vorgehen gegen Hasskriminalität (insb. im Internet)

4       Vorschläge zum Regierungsprogramm
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Regierungsprogramm 2021
    Bürokratieabbau und Verwaltung
    •   eGovernment, eAkte
    •   Automatische Prüfung von Bauanträgen
    •   Online-Zugangsgesetz: Serviceangebote für Bürgerinnen und Bürger digital bereitstellen
    •   Vergaberecht vereinfachen, Hürden für mittelständische Unternehmen verringern
    •   Bei Gesetzgebungsverfahren auf Regulierungsnotwendig prüfen / Bürokratieaufwand minimieren
    •   Modernisierung der Verwaltungsstruktur / Staatsaufbau
    •   Klare Verantwortung und Zuständigkeit
    •   Zügige Bearbeitung durch Antragskonferenzen und antragslose Bewilligungen (Bsp. Kindergeld)

    Klima- und Umweltschutz
    •   Intelligent road system (Verknüpfung und intelligente Verkehrssteuerung, App-gesteuert)
    •   Carsharing für den ländlichen Raum, app-gesteuerter Bürgerbus/Sammeltaxi
    •   Ladesäuleninfrastruktur verbessern
    •   Emissionen verkehrsträgerübergreifend reduzieren / emissionsfreier Flugverkehr
    •   Wir setzen auf Vernunft statt Ideologie
    •   Ökonomische und ökologische Belange müssen in Einklang gebracht werden
    •   Kluge Antworten und Anreize statt Verbote
    •   Schienenverkehr stärken und gleichzeitig Ausgleichsmaßnahmen betonen
    •   Weg von der Wegwerfgesellschaft hin zur Kreislaufwirtschaft
    •   PV-Anlagen auf allen öffentlichen Gebäuden installieren

5       Vorschläge zum Regierungsprogramm
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Regierungsprogramm 2021
    Bildung
    •   Digitalisierung in den Schulen vorantreiben. Finanzierung der 1:1-Ausstattung mit digitalen Endgeräten (Tablets)
    •   Definition von Schnittstellen und digitalen Standards (länderübergreifend)
    •   digitale Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern (digitale Lehrmethoden und digitale Grundfertigkeiten)
    •   Stärkung der Präventionsarbeit vom Kindergarten bis zur zur Schule
    •   Schutz der psychischen Gesundheit, Gewaltprävention, Suchtprävention, Auffangen von fehlenden Bezugspersonen durch Corona
    •   Bildung weiterentwickeln: Klassengrößen verringern, schulübergreifende Lerngruppen durch Digitalisierung ermöglichen
    •   Bekenntnis zur Inklusion – Förderschulen stärken
    •   ökonomische Bildung an Schulen am Beispiel Niedersachsens, Thüringen und Bayern etablieren, Fach Wirtschaft einführen und damit fit für das
        Leben machen: Umgang mit Verträgen, Verpflichtungen, Schulden und anderen wirtschaftlichen Zusammenhängen stärken
    •   Ausbau der Kinderbetreuung, vor allem der Kitaplätze
    •   Stärkere Förderung des Berufs der Erzieherin, des Erziehers um mehr Menschen für diesen Beruf zu gewinnen
    •   Formen der finanziellen Beteiligung an der Kinderbetreuung der Situation von Familien anpassen
    •   Möglichst kostenfreie Bildung vom Kindergarten, über OGS, Schule, bis hin zur Uni / Ausbildung (erstes Studium / erste Ausbildung)

6       Vorschläge zum Regierungsprogramm
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Joachim Ebmeyer
                                        Für den Kreis Herford und Bad Oeynhausen in den Bundestag

7   Vorschläge zum Regierungsprogramm
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