VSF-Geschäftsbericht 2020 - Bericht des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds

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VSF-Geschäftsbericht 2020 - Bericht des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds
VSF-Geschäftsbericht 2020
Bericht des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds
Geschäftsführung des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds VSF

    Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und
    Technologie, Abteilung IV/IVVS 2 Verkehrssicherheit und Sicherheitsmanagement
    Infrastruktur

    Stellvertretender Geschäftsführer:
    Dipl.-Ing. Alexander Nowotny, alexander.nowotny@bmk.gv.at
    Referentin des VSF:
    Maria-Luise Ring, maria.ring@bmk.gv.at

Impressum

Medieninhaber, Verleger und Herausgeber:
Österreichischer Verkehrssicherheitsfonds VSF im Bundesministerium für für Klimaschutz,
Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Radetzkystraße 2, 1030 Wien
Fotonachweis: ©Kara − stock.adobe.com
Wien, April 2021

Copyright und Haftung:
Auszugsweiser Abdruck ist nur mit Quellenangabe gestattet, alle sonstigen Rechte sind
ohne schriftliche Zustimmung des Medieninhabers unzulässig.

Es wird darauf verwiesen, dass alle Angaben in dieser Publikation trotz sorgfältiger
Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung des Bundesministeriums für
Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und der Autorin/des
Autors ausgeschlossen ist. Rechtausführungen stellen die unverbindliche Meinung der
Autorin/des Autors dar und können der Rechtssprechung der unabhängigen Gerichte
keinesfalls vorgreifen.

Rückmeldungen: Ihre Überlegungen zu vorliegender Publikation übermitteln Sie bitte an
road.safety@bmk.gv.at.
Inhalt

1 Vorbemerkungen ....................................................................................................... 4
1.1 Allgemeines...................................................................................................................... 4
1.2 Wesentliche rechtliche Grundlagen ................................................................................ 4
1.3 Beirats- und Jurybeschlüsse............................................................................................. 6
1.4 Koordinierende Besprechungen ...................................................................................... 6

2 Projekte im Geschäftsjahr 2020 .................................................................................. 7
2.1 Beschreibung ausgewählter Projekte .............................................................................. 8
2.2 Neue Projekte ................................................................................................................ 11
2.3 Projektzahlungen ........................................................................................................... 14
2.4 Projekte in Bearbeitung ................................................................................................. 16
2.5 abgeschlossene Projekte ............................................................................................... 22

3 Finanzielle Situation des VSF..................................................................................... 24
3.1 Einnahmen ..................................................................................................................... 24
3.2 Ausgaben ....................................................................................................................... 25
3.3 Rücklagenentnahme ...................................................................................................... 25
3.4 Vermögen des VSF ......................................................................................................... 25
3.5 Veranlagte Mittel ........................................................................................................... 26

Beilage 1 – Gesetzestext............................................................................................... 27

Beilage 2 – Beirat des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds ................................ 29

VSF-Geschäftsbericht 2020                                                                                                      3 of 31
1 Vorbemerkungen

1.1 Allgemeines

Der Österreichische Verkehrssicherheitsfonds (VSF) wurde gemäß § 131a KFG 1967
(Beilage 1 – Gesetzestext) im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie,
Mobilität, Innovation und Technologie (BMK), vormals Bundesministerium für Verkehr,
Innovation und Technologie (BMVIT) eingerichtet und zielt auf die Förderung der
Straßenverkehrssicherheit in Österreich ab. Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel
werden aus dem Verkehrssicherheitsbeitrag bezogen, der bei der Reservierung eines
Wunschkennzeichens zu entrichten ist (derzeit 200 Euro für 15 Jahre). Davon fließen 60 %
in den Verkehrssicherheitsfonds des jeweiligen Bundeslandes zurück, 40 % des
Verkehrssicherheitsbeitrages verbleiben beim Verkehrssicherheitsfonds des Bundes.
Weiters fließen dem VSF Verwaltungsstrafgelder gemäß Güterbeförderungsgesetz § 23 (6)
zu, die zu 100 % beim Bund verbleiben. Darüber hinaus sind gemäß
Straßentunnelsicherheitsgesetz § 14 (2) 70 % der eingehobenen Strafgelder dem VSF
zweckgewidmet zuzuführen. Ein geringer Betrag wird zudem aus Zinserträgen von
Veranlagungen erzielt.

Der VSF fördert und beauftragt mit den finanziellen Mitteln Projekte zur Verbesserung der
Sicherheit im Straßenverkehr sowie bewusstseinsbildende Maßnahmen, deren Umsetzung
eine Kernaufgabe des VSF darstellt.

Die Geschäftsführung des VSF ist laut derzeit gültiger Geschäftseinteilung des BMK in der
Gruppe IVVS „Infrastrukturverfahren und Verkehrssicherheit“ angesiedelt. Die
Geschäftsführung des VSF war im Jahr 2020 unbesetzt, stellvertretender Geschäftsführer
ist Dipl.-Ing. Alexander Nowotny (Abt. IV/IVVS2). Referentin für den VSF ist Maria-Luise
Ring (Abt. IV/IVVS2).

1.2 Wesentliche rechtliche Grundlagen

Neben dem § 131a KFG 1967 bilden die Richtlinien für Förderungen und Aufträge zur
Steigerung der Verkehrssicherheit aus Mitteln des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds
(VSF-Richtlinien) die wesentlichen Arbeitsgrundlagen.

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Gemäß Punkt 7.1 (3) der „VSF-Förderungsrichtlinien 2019“ hat die Geschäftsführung des
VSF der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und
Technologie einen zusammenfassenden Geschäftsbericht über die Tätigkeiten des VSF,
insbesondere über die Verwendung der Fondsmittel und Einnahmen aus Veranlagungen,
im abgelaufenen Geschäftsjahr vorzulegen. Der vorliegende Geschäftsbericht umfasst das
Jahr 2020 (von 01.01.2020 bis 31.12.2020).

Seit dem Jahr 2010 erfolgen als Basis für Förderungen aus dem VSF grundsätzlich einmal
jährlich themenbezogene Ausschreibungen. Die Themenfelder der VSF-Ausschreibungen
werden in Abstimmung mit den Zielen des Österreichischen
Verkehrssicherheitsprogramms 2011−2020 sowie der aktuellen Entwicklung der
Straßenverkehrsunfallstatistik festgelegt.

Bis dato gab es Ausschreibungen zu folgenden Themen:

 Ausschreibung                                                    Jahr      Förderungssumme in Euro

 1. VSF-Ausschreibung „sicher · elektro · mobil“                  2010                  1.133.513,78

 2. VSF-Ausschreibung „aufmerksam · konzentriert · unterwegs“     2011                    783.775,34

 3. VSF-Ausschreibung „Vorsicht · Kinder · Rücksicht“             2013                    757.184,26

 4. VSF-Ausschreibung „zu Fuß unterwegs · Mobilität sicher(n) “   2014                    802.353,60

 5. VSF-Ausschreibung „Freiheit auf 2-Rädern · Aber sicher!“      2015                    918.803,59

 6. VSF-Ausschreibung „schwer · Verkehr · sicher!“                2020   Förderungsentscheidung 2021

Gemäß KFG 1967 § 131a wird die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie,
Mobilität, Innovation und Technologie bei der Vergabe der Förderungen von einem Beirat
(Beilage 2 – Beirat des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds) unterstützt, der sich
aus Vertreterinnen und Vertretern sachlich zuständiger Ministerien (BMI, BMBWF,
BMASGK), der Verbindungsstelle der Bundesländer, der Mobilitätsclubs (ÖAMTC, ARBÖ,
VCÖ), der Standes- und Interessenvertretungen (WKO, AK),
Verkehrssicherheitsorganisationen (AUVA) sowie der ASFINAG zusammensetzt.
Der Vorsitzende des Beirats des VSF ist der Leiter der Gruppe „Straßenverkehr und
Kraftfahrwesen“, Dr. Wilhelm Kast.

Projekte, deren Umsetzung im grundsätzlichen Interesse des BMK liegen, bedürfen keiner
Beratung durch den Beirat und werden daher durch eine Jury begutachtet. Diese spricht
eine Empfehlung hinsichtlich Befürwortung oder Ablehnung eines Projekts für die

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Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und
Technologie aus. Die Jury besteht aus der Geschäftsführung des VSF, deren
Stellvertretung, dem Vorsitz des Beirats, der zuständigen Sektionsleitung sowie einer
Vertretung des Kabinetts der Frau Bundesministerin.

Die Genehmigung der Projekte erfolgt gemäß Punkt 7.3.4 der VSF-Richtlinien grundsätzlich
durch die Bundesministerin basierend auf Empfehlungen des Beirats bzw. der Jury.
Projekte bis 15.000 Euro können direkt durch die Geschäftsführung des VSF genehmigt
werden. Beirat bzw. Jury sind beratende Gremien. Es besteht für die Frau
Bundesministerin keine Bindung an deren Empfehlungen.

1.3 Beirats- und Jurybeschlüsse

Im Geschäftsjahr 2020 fand die 82. Beiratssitzung am 10. Dezember 2020 in Form einer
Videokonferenz statt. Im Rahmen dieser Sitzung wurden keine Beschlüsse betreffend VSF-
Projekte gefasst. Es wurde die Bewertung einschließlich Erläuterungen, Bewertungsstufen
und Bewertungskriterien für die 6. VSF-Ausschreibung vorgestellt.

Der Beirat des VSF hat im Geschäftsjahr 2020 1 Projekt mit einer Finanzierungssumme von
99.990,86 Euro zur Umsetzung empfohlen.

Die Jury des VSF hat im Geschäftsjahr 2020 insgesamt 7 Projekte mit einer
Finanzierungsumme von insgesamt 209.215,66 Euro zur Umsetzung empfohlen.

1.4 Koordinierende Besprechungen

Im Geschäftsjahr 2020 fand am 10. Dezember 2020 die 34. koordinierende Besprechung
mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländerfonds, der Städte und Gemeinden
sowie den Beiratsmitgliedern in Form einer Videokonferenz statt. Bei dieser
Koordinierenden Besprechung berichteten die Vertreterinnen und Vertreter von BMK,
BMBWF, BMI, BMSGPK, AUVA, WKO, AK, VCÖ, ARBÖ, ÖAMTC, ASFINAG,
Verbindungsstelle der Bundesländer und die Bundesländer über die Umsetzung der
Projekte, die aus den jeweiligen Landesverkehrssicherheitsfonds finanziert wurden und
gaben einen Ausblick auf die Projekte des Folgejahrs.

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2 Projekte im Geschäftsjahr 2020

Zur Erreichung des im Österreichischen Verkehrssicherheitsprogramm 2011–2020 in
Abstimmung mit der Europäischen Union festgelegten Zieles, die Zahl der getöteten
Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer – ausgehend von den durchschnittlichen
Unfallzahlen 2008 bis 2010 – bis zum Jahr 2020 zu halbieren, die Zahl der Schwerverletzten
um 40 % und die Zahl der Unfälle mit Personenschaden um 20 % zu reduzieren, sind vom
BMK entsprechende Maßnahmen zur Zielerreichung zu setzen, die aus den Mitteln des
VSF finanziert werden.

Im Jahr 2020 wurden folgende Schwerpunkte gesetzt:

•    Strategische Maßnahmen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit
     (Verkehrssicherheitsstrategie 2021–2030)
•    Sichere, aktive und klimafreundliche Mobilität – insbesondere im Hinblick auf
     ungeschützte Verkehrsteilnehmerinnen- und Verkehrsteilnehmergruppen (Kinder,
     Ältere, Nutzerinnen und Nutzer neuer Fortbewegungsmittel wie z.B. e-Scooter, …)
•    Messbarkeit der Verkehrssicherheitsarbeit anhand von Schlüsselindikatoren (key
     performance indicators – KPIs)
•    LKW-Sicherheit
•    Fahrschulen/Ausbildung
•    Straßenverkehrsunfallstatistik
•    Maßnahmen gegen Drogen am Steuer
•    Sicherheitsmanagement Infrastruktur im Bundesstraßennetz sowie im
     untergeordneten Straßennetz
•    Motorradsicherheit

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2.1 Beschreibung ausgewählter Projekte

Verkehrssicherheitsstrategie des Bundes 2021–2030

Mit Ablauf des vergangenen Jahres endete das österreichische Verkehrssicherheitsprogramm
2011–2020. Eine neue Verkehrssicherheitsstrategie des Bundes 2021–2030 soll in Kürze
das bisherige Programm ablösen.

Um den mit einem umfassenden Mobilitätswandel einhergehenden, sich rasch verändernden
gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen unserer Zeit noch flexibler
begegnen zu können, soll die neue 10-Jahresstrategie von zeit- und themenspezifischen
Aktionsplänen begleitet sein. Diese adressieren unterschiedliche Themenschwerpunkte
aus jeweils dominant vorherrschenden Gefahrenherden im österreichischen
Straßenverkehr und werden auf Basis einer umfassenden Grundlagenanalyse, der
Erkenntnisse aus unseren Expertinnen- und Expertenworkshops und aus Entwicklungen im
österreichischen Verkehrsunfallgeschehen ableitbaren Trends ermittelt.

Nach Abschluss der gemeinsamen inhaltlichen Erarbeitung der neuen österreichischen
Verkehrssicherheitsstrategie im Jahr 2019 mit einem breiten Kreis an österreichischen
Verkehrssicherheitsexpertinnen und Verkehrssicherheitsexperten erfolgte 2020 die
Aufbereitung eines finalen Entwurfes und die weitere Weichenstellung zugunsten einer
Implementierung der Verkehrssicherheitsstrategie des Bundes 2021–2030 im Frühjahr 2021.

Die neue Verkehrssicherheitsstrategie des Bundes 2021–2030 soll in erster Linie als
Weblösung präsentiert werden, sehr stark die Förderung von sicherer, aktiver und
klimafreundlicher Mobilität forcieren und im Rahmen einer besonderen
Schwerpunktsetzung dem zentralen Anliegen der Etablierung und weiteren Stärkung einer
von gegenseitiger Rücksichtnahme und Umsicht getragenen, österreichischen
Verkehrssicherheitskultur folgen.

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Zielsetzungen: -50 % Getötete und SVL

     Unfälle im Straßenverkehr sind mit enormen menschlichem Leid verbunden.
     Gleichzeitig verursachen sie auch einen hohen wirtschaftlichen Schaden. Mithilfe
     engagierter Verkehrssicherheitsmaßnahmen und ehrgeizig gesetzter Ziele soll es
     gelingen, dass Österreich sich innerhalb der nächsten 10 Jahre in die Gruppe der
     fünf sichersten Länder Europas einzureihen vermag. Die in der
     Verkehrssicherheitsstrategie bis 2030 gesetzten Zielsetzungen stehen im Einklang
     mit jenen der Europäischen Kommission und sehen eine Eindämmung der Zahl der
     im Straßenverkehr tödlich verunglückten und schwerverletzten Menschen um
     jeweils 50 Prozent vor. Zur Berechnung dieser Zielwerte gehen wir von einem
     Basiswert über den Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 aus. Ein weiteres,
     besonderes Ziel widmet sich der Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr. Im
     Sinne der Vision Zero wollen wir es bis zum Jahr 2030 schaffen, dass kein Kind
     mehr bei einem Unfall im österreichischen Straßenverkehr sein Leben verliert.

Förderungsausschreibung der Europäischen Kommission betreffend die
Erhebung von Schlüsselindikatoren (Key Performance Indicators, KPIs) zur
Straßenverkehrssicherheit
Im Arbeitspapier der EU-Kommission betreffend EU-Verkehrssicherheitspolitik 2021–2030
ist für das Monitoring der Verkehrssicherheitsarbeit die Einführung von
Schlüsselindikatoren vorgesehen. Diese Indikatoren finden sich auch im Entwurf für die
österreichische Verkehrssicherheitsstrategie 2021–2030 wieder. Österreich ist Mitglied
des Konsortiums „Baseline“ bestehend aus 19 EU-Mitgliedsländern, welches vom
belgischen Institut VIAS koordiniert wird.

Die Teilnahme Österreichs ermöglicht dem BMK/ VSF eine Förderung der europäischen
Kommission von 50 % für den Aufbau der Strukturen und die ersten Erhebungen der
Schlüsselindikatoren (Geschwindigkeit, Sicherheitsgurt, Schutzausrüstung, Ablenkung,
Alkohol, Unfallnachsorge, Fahrzeug und Infrastruktur) in Anspruch zu nehmen. Die
Vertragserrichtung wurde 2020 abgeschlossen und 2021 erfolgt die Umsetzung. Der
Projektabschluss ist mit Ende Juli 2022 vorgesehen.

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Förderung der Nachrüstung von LKW mit Abbiegeassistenz- und
Monitoringsystemen
Seit 02.09.2019 läuft die Förderaktion des BMK für die Kosten von Anschaffung und
Einbau von Rechts-Abbiege-Assistenzsystemen in Bestandsfahrzeugen und Neufahrzeugen
der Klassen N2 und N3, welche beim „LKW-Sicherheitsgipfel“ am 19.02.2019 angekündigt
wurde. Die Förderung mit einer Gesamtsumme von knapp 1 Million Euro wurde am
02.09.2019 ausgeschrieben.1 Förderfähig sind Kraftfahrzeuge gemäß Kraftfahrgesetz 1967
(KFG 1967) der Klasse N2 (Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen
Gesamtmasse von mehr als 3.500 kg und nicht mehr als 12.000 kg), der Klasse N3
(Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als
12.000 kg), die im Inland für die Ausübung gewerblicher Tätigkeit sowie Werkverkehre
zugelassen und betrieben werden. Die Förderung beträgt höchstens 25 %der
förderungsfähigen Ausgaben (im Bewilligungszeitraum anfallende Anschaffungs- und
Einbaukosten), maximal jedoch 900 Euro je Einzelmaßnahme. Je Unternehmen sind
grundsätzlich bis zu 10 Einzelmaßnahmen förderbar. Bis zum 17.12.2020 wurden im
Rahmen der Förderung 356 Anträge gestellt, wobei die Förderung für die Ausrüstung von
975 Fahrzeugen beantragt wurde. Bei den Fahrzeugen handelt es sich Großteils um
Bestandsfahrzeuge, nämlich 768 (79 %) und zu einem geringeren Teil um Neufahrzeuge
(207 bzw. 21 %). Es sind 11 unterschiedliche Abbiegeassistenzsysteme förderbar, wobei
fast 60 % der geförderten Systeme zwei Systemen zugeordnet werden können und
4 Systeme noch nicht im Rahmen der Förderung verbaut wurden. Anhand der bisherigen
Anträge wurde eine Förderungssumme von 601.373,75 Euro (entspricht 63% der
Gesamtförderungssumme) gebunden. Die ersten Auszahlungen wurden in der KW
17/2020 getätigt, wobei bis 31.12.2020 256.589,58 Euro bzw. 28 % der
Gesamtförderungssumme an 178 Förderungsnehmer ausbezahlt wurden.

1
    https://www.schig.com/artikel/34c31aa76c-foerderung-rechts-abbiegeassistenzsysteme-2019-2024

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2.2 Neue Projekte

Beiratsbeschlüsse 2020
Projekt                                                           Projektwerberin/             Empfehlung    Genehmigung    Genehmigter Betrag
                                                                  Projektwerber                des Beirats   durch FBM/GF   in Euro

e-Scooter − SEED                                                  AIT                          ja            FBM                       99.990,86

Summe                                                                                                                                  99.990,86

Jurybeschlüsse 2020
Projekt                                                           Projektwerberin/             Empfehlung    Genehmigung    Genehmigter Betrag
                                                                  Projektwerber                der Jury      durch FBM/GF   in Euro

Anerkennungsbeitrag für Dissertation „Safety-critical Scenarios   Dr. Philippe Nitsche         ja            GF                         3.000,00
and testing procedures for highly automated driving at road
intersection“

Anerkennungsbeitrag für Diplomarbeit „Elektro-Scooter im          Dipl.-Ing. Moritz Hutterer   ja            GF                         2.000,00
Straßenverkehr - Konfliktanalyse von E-Scootern am Fallbeispiel
Wien“

Anerkennungsbeitrag für Diplomarbeit „Wirbelstrombremse für Glatz Felix, Jaunegg Lukas         ja            GF                         1.000,00
ein E-Bike“

Evaluierung von Nachschulungen im Zusammenhang mit                Arbeitsgemeinschaft EVANS ja               FBM                       74.820,00
Alkohol- und Drogendelikten am Steuer

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Projekt                                                       Projektwerberin/      Empfehlung   Genehmigung    Genehmigter Betrag
                                                              Projektwerber         der Jury     durch FBM/GF   in Euro

Versand der Anschreiben zum Projekt „Evaluierung der          Bundesrechenzentrum   ja           GF                           12.258,76
Mehrphasenausbildung“                                         GmbH (BRZ)

Datenerhebung und -bereitstellung im Projekt „Collection of   KFV                   ja           FBM                          73.719,00
KPI's on Road Safety“ (MOVE/C2/SUB/2019-558) in Bezug auf
die KPI's „Geschwindigkeit“, „Sicherheitsgurte“,
„Schutzausrüstung“, „Alkohol“ und „Ablenkung“

Tätigkeit als Implementing Body Österreichs im Projekt        KFV                   ja           FBM                          42.417,90
„Collection of KPI's on Road Safety“ (MOVE/C2/SUB/2019-558)
und Unterstützung des BMK bei der Entwicklung der KPIs
„Fahrzeugsicherheit“ und „Unfallnachsorge“

Summe                                                                                                                       209.215,66

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Genehmigung durch die Frau Bundesministerin
Die Frau Bundesministerin hat sich den Empfehlungen der Jury bzw. des Beirats (siehe Tabelle „Beiratsbeschlüsse 2020“ und Tabelle
„Jurybeschlüsse 2020“) angeschlossen und folgende Projekte genehmigt:

Projekt                                                           Projektwerberin/          Empfehlung durch   Genehmigung   Genehmigter Betrag
                                                                  Projektwerber             Beirat oder Jury   durch FBM     in Euro

Erstellung einer Bundesstatistik über Straßenverkehrsunfälle für Statistik Austria                             FBM                     386.830,92
das Jahr 2020)2

Evaluierung von Nachschulungen im Zusammenhang mit                Arbeitsgemeinschaft       Jury               FBM                      74.820,00
Alkohol- und Drogendelikten am Steuer                             EVANS, Gesellschaft
                                                                  bürgerlichen Rechts
                                                                  (GesnbR)

Förderung der Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit                  SCHIG mbH und                                FBM                     980.000,00
Abbiegeassistenzsystemen Vertrag über die Tätigkeiten der         Unternehmen und Halter
SCHIG mbH im Rahmen der Abwicklung des Förderprogrammes           von Kraftfahrzeugen der
für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit                        Klassen N2 und N3
Rechtsabbiegeassistenzsystemen

Datenerhebung und -bereitstellung im Projekt „Collection of       KFV                       Jury               FBM                      73.719,00
KPI's on Road Safety“ (MOVE/C2/SUB/2019-558) in Bezug auf
die KPI's „Geschwindigkeit“, „Sicherheitsgurte“,
„Schutzausrüstung“, „Alkohol“ und „Ablenkung“

2
    Genehmigung gemäß Straßenverkehrsunfallstatistik-Gesetz StVUSt-G

VSF-Geschäftsbericht 2020                                                                                                                  13 of 31
Projekt                                                           Projektwerberin/        Empfehlung durch   Genehmigung    Genehmigter Betrag
                                                                  Projektwerber           Beirat oder Jury   durch FBM      in Euro

Tätigkeit als Implementing Body Österreichs im Projekt            KFV                     Jury               FBM                          42.417,90
„Collection of KPI's on Road Safety“ (MOVE/C2/SUB/2019-558)
und Unterstützung des BMK bei der Entwicklung der KPIs
„Fahrzeugsicherheit“ und „Unfallnachsorge“

Bewusstseinsbildende Maßnahmen inkl. Medienarbeit                 Diverse Medien                             FBM              maximal 650.000,003

Summe                                                                                                                                  2.207.787,82

Genehmigung durch die Geschäftsführung
Im Geschäftsjahr 2020 wurden basierend auf den in der Tabelle „Jurybeschlüsse 2020“ angeführten Empfehlungen der Jury folgende
Projekte durch die Geschäftsführung genehmigt:

Projekt                                                           Projektwerberin/        Empfehlung durch   Genehmigung    Genehmigter Betrag
                                                                  Projektwerber           Beirat oder Jury   durch FBM/GF   in Euro

Anerkennungsbeitrag für Dissertation „Safety-critical Scenarios   Dr. Philippe Nitsche    Jury               GF                            3.000,00
and testing procedures for highly automated driving at road
intersection“

Anerkennungsbeitrag für eine Diplomarbeit „Elektro-Scooter im Dipl.Ing. Moritz Hutterer   Jury               GF                            2.000,00
Straßenverkehr − Konfliktanalyse von E-Scootern am Fallbeispiel
Wien“

3
    tatsächlich aufgewendeter Betrag 434.520,18 Euro

14 von 31                                                                                                                   VSF-Geschäftsbericht 2020
Projekt                                                       Projektwerberin/          Empfehlung durch   Genehmigung    Genehmigter Betrag
                                                              Projektwerber             Beirat oder Jury   durch FBM/GF   in Euro

Anerkennungsbeitrag für Diplomarbeit „Wirbelstrombremse für Glatz Felix                 Jury               GF                         1.000,00
ein E-Bike“                                                 Jaunegg Lukas

Abruf Kreativleistungen beyond für das Thema                  beyond e.U.               nein               GF                         8.448,00
„Motorradsicherheit“

Abruf Kreativleistungen beyond für das Thema „Sichtbarkeit“   beyond e.U.               nein               GF                         4.890,00

Vergabeverfahren „Collection of KPI's on Road Safety“         Rechtsanwälte OG Schwartz nein               GF                         8.407,93
(MOVE/C2/SUB/2019-558)                                        Huber-Medek & Partner

Summe                                                                                                                                27.745,93

VSF-Geschäftsbericht 2020                                                                                                               15 of 31
2.3 Projektzahlungen

Bezeichnung                                                             Auftrag- bzw.       W Auftrags- bzw.  Noch offen   Bisher bezahlt     Bezahlt von
                                                                                             *
                                                                        Förderungsnehmerin/ F Förderungssumme zum 1.1.2021 (inkl. 2020)       1.1.2020 bis
                                                                        -nehmer                in Euro        in Euro      in Euro            31.12.2020

Anerkennungsbeitrag für Dissertation „Safety-critical Scenarios and   Dr. Philippe Nitsche     F       3.000,00         0,00       3.000,00          3.000,00
testing procedures for highly automated driving at road intersection“

Anerkennungsbeitrag für Diplomarbeit „Elektro-Scooter im                Dipl.Ing. Moritz       F       2.000,00         0,00       2.000,00          2.000,00
Straßenverkehr – Konfliktanalyse von E-Scootern am Fallbeispiel Wien“   Hutterer

Anerkennungsbeitrag für Diplomarbeit „Wirbelstrombremse für ein         Glatz Felix, Jaunegg   F       1.000,00         0,00       1.000,00          1.000,00
E-Bike“                                                                 Lukas

Straßenverkehrsunfallstatistik Erstellung einer Bundesstatistik über    Statistik Austria      W     375.564,00         0,00     375.564,00        93.891,00
Straßenverkehrsunfälle für das Jahr 2019

Straßenverkehrsunfallstatistik Erstellung einer Bundesstatistik über    Statistik Austria      W     386.830,92    96.707,67     290.123,25       290.123,25
Straßenverkehrsunfälle für das Jahr 2020

Erstellung Jahresbericht 2018–2020 Verkehrssicherheit in Österreich     KFV Sicherheit-Service W      58.885,92    39.739,92      19.146,00        19.146,00
in deutscher und englischer Version                                     GmbH

Homepage Begegnungszonen, Ergänzungen und Überarbeitung der             walk-space.at          W      41.870,90         0,00      41.870,90        14.120,49
Beispielsammlung 2017/2018/2019

Kreativleistung zur Medienschaltung „Motorrad 2020“                     beyond e.U.            W       8.448,00         0,00       8.448,00          8.448,00

*
    W = Werkvertrag, F = Förderungsvertrag

16 von 31                                                                                                                           VSF-Geschäftsbericht 2020
Bezeichnung                                                            Auftrag- bzw.       W Auftrags- bzw.   Noch offen   Bisher bezahlt     Bezahlt von
                                                                       Förderungsnehmerin/ F* Förderungssumme zum 1.1.2021 (inkl. 2020)       1.1.2020 bis
                                                                       -nehmer                in Euro         in Euro      in Euro            31.12.2020

Kreativleistung zur Medienschaltung „Sichtbarkeit“                     beyond e.U.           W         4.968,00         0,00       4.968,00          4.968,00

Fit fürs Moped: Erste Hilfe und Unfallprävention für 15-Jährige        Österreichisches      F        52.200,00    14.592,79     37.607,21           3.096,80
                                                                       Jugendrotkreuz

Protect me − Einfluss von Protektiver Ausrüstung auf die               TU Graz               F        99.696,42         0,00     99.696,42         57.951,42
Verletzungsschwere und Verletzungsart bei Mopedunfällen

Spot+Ride − Digitale Kartenanwendungen zur                             SYNYO GmbH            F        88.280,00         0,00     88.280,00         48.768,00
Unfalldatenvisualisierung und Gefahrenbereichserfassung mit
proaktiven Sicherheitsfunktionen für Motorradfahrerinnen und
Motorradfahrer und strategischen Entscheidungshilfen für Behörden

Modellregionen − „Sichere Mobilität für 10- bis 14-Jährige“            KFV                   W       125.899,90         0,00    125.899,90         65.317,66

VS-Kampagne „Keine Drogen am Steuer“, Evaluierung nach CAST            KFV                   W        97.341,00    10.165,00     87.176,00         49.347,00

Monitoring Radworkshops in Volksschulen 2018                           ACTup Peter Jahn      W         7.200,00         0,00       7.200,00          7.200,00

Entwicklung einer Verkehrssicherheitsstrategie für den Zeitraum 2021 KFV                     W        93.498,00    10.795,00     82.703,00         82.703,00
bis 2030                                                             FGM

Praxistauglichkeit von Speichelvortests und -zweitproben               KFV                   F        71.101,43    25.092,43     46.009,00         46.009,00

Evaluierung der zusätzlichen praktischen Ausbildung für die Klasse A   Neurotraffic KG       W        58.896,00         0,00     58.886,40           5.880,00
für Personen ab vollendetem 39. Lebensjahr

Förderung der Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit                       Unternehmen und       F       950.000,00   500.000,00    450.000,00        450.000,00
Abbiegeassistenzsystemen Vertrag über die Tätigkeiten der SCHIG        Halter von
mbH im Rahmen der Abwicklung des Förderprogrammes für die              Kraftfahrzeugen der
Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Rechtsabbiegeassistenzsystemen      Klassen N2 und N3

VSF-Geschäftsbericht 2020                                                                                                                            17 of 31
Bezeichnung                                                     Auftrag- bzw.       W Auftrags- bzw.   Noch offen   Bisher bezahlt     Bezahlt von
                                                                Förderungsnehmerin/ F* Förderungssumme zum 1.1.2021 (inkl. 2020)       1.1.2020 bis
                                                                -nehmer                in Euro         in Euro      in Euro            31.12.2020

Förderung der Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit                  SCHIG mbH         W          30.000,00    10.000,00     20.000,00         20.000,00
Abbiegeassistenzsystemen Vertrag über die Tätigkeiten der SCHIG
mbH im Rahmen der Abwicklung des Förderprogrammes für die
Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Rechtsabbiegeassistenzsystemen
Entgelt für die Leistungen der SCHIG

Vergabeverfahren „Collection of KPI's on Road Safety“           Rechtsanwälte OG    W           8.407,93         0,00       8.407,93          8.407,93
(MOVE/C2/SUB/2019-558)                                          Schwartz Huber-
                                                                Medek & Partner

Medienschaltung „Motorrad 2020“                                 Diverse Medien      W         140.291,17         0,00    140.291,17        140.291,17

Medienschaltung „Sicherer Schulweg!“                            Diverse Medien      W         140.870,87         0,00    140.870,87        140.870,87

Medienschaltung „sichtbar machen“                               Diverse Medien      W         140.020,14         0,00    140.020,14        140.020,14

Summe der Zahlungen                                                                                                                      1.702.559,73

davon Förderungen                                                                                                                          611.825,22

davon Beauftragungen                                                                                                                     1.090.656,51

18 von 31                                                                                                                   VSF-Geschäftsbericht 2020
2.4 Projekte in Bearbeitung

In folgender Tabelle werden die noch nicht abgeschlossenen Projekte sowie jene Projekte dargestellt, die seit 1.1.2020 in Bearbeitung
(beginnend mit der Projektvorprüfung) stehen.

Bezeichnung                                                             Auftrag- bzw.       W Auftrags- bzw.  Noch offen          Bisher bezahlt
                                                                                             *
                                                                        Förderungsnehmerin/ F Förderungssumme zum 1.1.2021        (inkl. 2020)
                                                                        -nehmer                in Euro        in Euro             in Euro

Straßenverkehrsunfallstatistik Erstellung einer Bundesstatistik über    Statistik Austria     W       386.830,92      96.707,67      290.123,25
Straßenverkehrsunfälle für das Jahr 2020

Erstellung Jahresbericht 2018−2020 Verkehrssicherheit in Österreich     KFV                   W        58.885,92      39.739,92       19.146,00

Ermittlung der Schwerverletzten für die Jahre 2017−2020                 KFV Sicherheit-Service W        2.110,63       2.110,63            0,00
                                                                        GmbH

Führerscheinfragen Großklassen (C, D, E und F) − Übersetzungen          Wirtschaftskammer    W         95.812,80      95.812,80            0,00
                                                                        Österreich,
                                                                        Fachverband der
                                                                        Fahrschulen und des
                                                                        Allgemeinen Verkehrs

Fit fürs Moped: Erste Hilfe und Unfallprävention für 15-Jährige         Österreichisches      F        52.200,00      14.592,79       37.607,21
                                                                        Jugendrotkreuz

Tune it?: Mopedtuning − Die Verlockung des                              TU Graz               F        89.795,40      33.693,40       56.102,00
Schraubens: Motivation − Möglichkeiten − Auswirkungen

*
    W = Werkvertrag, F = Förderungsvertrag

VSF-Geschäftsbericht 2020                                                                                                                19 of 31
Bezeichnung                                                                       Auftrag- bzw.       W Auftrags- bzw.   Noch offen       Bisher bezahlt
                                                                                  Förderungsnehmerin/ F* Förderungssumme zum 1.1.2021     (inkl. 2020)
                                                                                  -nehmer                in Euro         in Euro          in Euro

Rundum-Sicht im Straßenverkehr – Mobileye Shield3+ − wissenschaftliche Begleitung TU Wien               W       57.532,75     31.962,64       25.570,11

Freiwillige Radfahrprüfung plus: mit interaktivem Lerntool                        Österreichisches      F       34.800,00     12.673,00       22.127,00
                                                                                  Jugendrotkreuz

Evaluierung der Mehrphasenausbildung                                              Neurotraffic KG       W       83.964,00     49.692,00       34.272,00

Evaluierung von Nachschulungen im Zusammenhang mit Alkohol- und                   Arbeitsgemeinschaft   W       74.820,00     74.820,00             0,00
Drogendelikten am Steuer                                                          EVANS Gesellschaft
                                                                                  bürgerlichen Rechts
                                                                                  (GesnbR)

Pilotversuch Rechtsabbiegen bei Rot                                               TU Wien W             W       99.750,00     20.117,00       79.633,00

VS-Kampagne „Keine Drogen am Steuer“, Evaluierung nach CAST                       KFV                   W       97.341,00     10.165,00       87.176,00

Entwicklung einer Verkehrssicherheitsstrategie für den Zeitraum 2021 bis 2030     KFV                   W       93.498,00     10.795,00       82.703,00
                                                                                  FGM

Praxistauglichkeit von Speichelvortests und -zweitproben                          KFV                   F       71.101,43     25.092,43       46.009,00

Versand der Anschreiben zum Projekt „Praktische Ausbildung für die Klasse A für   Bundesrechenzentrum W          3.926,40      3.926,40             0,00
Personen ab vollendetem 39. Lebensjahr“ über das BRZ                              GmbH (BRZ)

Förderung der Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen         Unternehmen und       F      950.000,00    500.000,00      450.000,00
Vertrag über die Tätigkeiten der SCHIG mbH im Rahmen der Abwicklung des           Halter von
Förderprogrammes für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit                       Kraftfahrzeugen der
Rechtsabbiegeassistenzsystemen                                                    Klassen N2 und N3

20 von 31                                                                                                                       VSF-Geschäftsbericht 2020
Bezeichnung                                                                           Auftrag- bzw.       W Auftrags- bzw.   Noch offen        Bisher bezahlt
                                                                                      Förderungsnehmerin/ F* Förderungssumme zum 1.1.2021      (inkl. 2020)
                                                                                      -nehmer                in Euro         in Euro           in Euro

Förderung der Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen             SCHIG mbH          W          30.000,00     10.000,00        20.000,00
Vertrag über die Tätigkeiten der SCHIG mbH im Rahmen der Abwicklung des
Förderprogrammes für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit
Rechtsabbiegeassistenzsystemen Entgelt für die Leistungen der Schig

Datenerhebung und -bereitstellung im Projekt „Collection of KPI's on Road Safety“     KFV                W          73.719,00     73.719,00             0,00
(MOVE/C2/SUB/2019-558) in Bezug auf die KPI's „Geschwindigkeit“,
„Sicherheitsgurte“, „Schutzausrüstung“, „Alkohol“ und „Ablenkung“

Tätigkeit als Implementing Body Österreichs im Projekt „Collection of KPI's on Road   KFV                W          42.417,90     42.417,90             0,00
Safety“ (MOVE/C2/SUB/2019-558) und Unterstützung des BMK bei der Entwicklung
der KPIs „Fahrzeugsicherheit“ und „Unfallnachsorge“

Summe der Zahlungen                                                                                              2.398.506,15   1.148.037,58    1.250.468,57

VSF-Geschäftsbericht 2020                                                                                                                             21 of 31
2.5 abgeschlossene Projekte

Bezeichnung                                                                                            Auftrag- bzw.       W Auftrags- bzw.   Bezahlt
                                                                                                       Förderungsnehmerin/ F* Förderungssumme gesamt
                                                                                                       -nehmer                in Euro         in Euro

Anerkennungsbeitrag für Dissertation „Safety-critical Scenarios and testing procedures for highly      Dr. Philippe Nitsche   F       3.000,00        3.000,00
automated driving at road intersection“

Anerkennungsbeitrag für Diplomarbeit „Elektro-Scooter im Straßenverkehr – Konfliktanalyse von          Dipl.Ing. Moritz       F       2.000,00        2.000,00
E-Scootern am Fallbeispiel Wien                                                                        Hutterer

Anerkennungsbeitrag für Diplomarbeit „Wirbelstrombremse für ein E-Bike“                                Glatz Felix            F       1.000,00        1.000,00
                                                                                                       Jaunegg Lukas

Straßenverkehrsunfallstatistik: Erstellung einer Bundesstatistik über Straßenverkehrsunfälle für das   Statistik Austria      W     375.564,00      375.564,00
Jahr 2019

Homepage Begegnungszonen, Ergänzungen und Überarbeitung der Beispielsammlung                           walk-space.at          W      41.870,90       41.870,90
2017/2018/2019

Abruf Kreativleistungen beyond für das Thema „Motorradsicherheit“                                      beyond e.U.            W       8.448,00        8.448,00

Abruf Kreativleistungen beyond für das Thema „Sichtbarkeit“                                            beyond e.U.            W       4.968,00        4.890,00

Protect me − Einfluss von Protektiver Ausrüstung auf die Verletzungsschwere und Verletzungsart bei     TU Graz                F      99.696,42       99.696,42
Mopedunfällen

*
    W = Werkvertrag, F = Förderungsvertrag

22 von 31                                                                                                                              VSF-Geschäftsbericht 2020
Bezeichnung                                                                                            Auftrag- bzw.       W Auftrags- bzw.   Bezahlt
                                                                                                       Förderungsnehmerin/ F* Förderungssumme gesamt
                                                                                                       -nehmer                in Euro         in Euro

Spot+Ride − Digitale Kartenanwendungen zur Unfalldatenvisualisierung und                               SYNYO GmbH         F          88.280,00     88.280,00
Gefahrenbereichserfassung mit proaktiven Sicherheitsfunktionen für Motorradfahrerinnen und
Motorradfahrern und strategischen Entscheidungshilfen für Behörden

Modellregionen „Sichere Mobilität für 10- bis 14-Jährige“                                              KFV                W         125.899,90    125.899,90

Monitoring Radworkshops in Volksschulen 2018                                                           ACTup Peter Jahn   W           7.200,00       7.200,00

Evaluierung der zusätzlichen praktischen Ausbildung für die Klasse A für Personen ab vollendetem 39.   Neurotraffic KG    W          58.896,00     58.886,40
Lebensjahr

Medienschaltung „Motorrad 2000“                                                                        Diverse Medien     W         140.291,17    140.291,17

Medienschaltung „Sicherer Schulweg“                                                                    Diverse Medien     W         140.870,87    140.870,87

Medienschaltung „Sichtbar machen“                                                                      Diverse Medien     W         140.020,14    140.020,14

Summe                                                                                                                             1.238.005,40   1.237.917,80

VSF-Geschäftsbericht 2020                                                                                                                               23 of 31
3 Finanzielle Situation des VSF

3.1 Einnahmen

Im Geschäftsjahr 2020 wurden folgende Einnahmen erzielt: 7,940.609,21 Euro

 Einnahmen                                                                                     Euro

 Für 29.928 Wunschkennzeichen                                                          5.985.691,38

 Zinserträge aus Veranlagung                                                               1.416,97

 Sonstige Einnahmen (Geldstrafen nach dem Güterbeförderungsgesetz                      1.953.500,86
 und Straßentunnelsicherheitsgesetz)

 Gesamteinnahmen daher                                                                 7.940.609,21

Einnahmen aus Wunschkennzeichen nach Bundesländern

 Bundesland              Einnahmen 2020     Anzahl 2020    Einnahmen seit 1989     Anzahl seit 1989
                                 in Euro                        gesamt in Euro              gesamt

 Wien                            930.200          4.651              20.359.529             125.038

 Niederösterreich               1.236.800         6.184              21.252.470             127.305

 Burgendland                     241.800          1.209               4.203.059              25.135

 Oberösterreich                  989.691          4.948              16.687.788              99.963

 Salzburg                        370.600          1.853               7.125.637              42.619

 Steiermark                      815.800          4.079              16.103.508              95.500

 Kärnten                         343.200          1.716               7.186.769              43.114

 Tirol                           784.400          3.922              13.897.883              82.144

 Vorarlberg                      273.200          1.366               4.783.855              28.654

 Österreich                     5.985.691        29.928             111.600.498             669.472

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3.2 Ausgaben

Im Geschäftsjahr 2020 wurden folgende Ausgaben getätigt: 5.611.651,82 Euro

    Ausgaben                                                                              Betrag in Euro

    60 % Rückflüsse an die Bundesländer                                                    3.655.974,83

    für Projekte                                                                           1.702.481,73

    davon Förderungen                                                                        611.825,22

    davon Beauftragungen                                                                   1.090.656,51

    für Sonstiges (Abgaben, Gebühren, Verwaltung etc.)                                       253.195,26

    Gesamtausgaben daher                                                                   5.611.651,82

3.3 Rücklagenentnahme

Aus der Rücklage wurde im Geschäftsjahr 2020 1.000.000 Euro entnommen.
3.328.957,39 Euro flossen im Jahr 2020 insgesamt in die Rücklage.

3.4 Vermögen des VSF

    Vermögen                                                                              Betrag in Euro

    Fondsvermögen7 zum Beginn des Budgetjahres                                            12.848.888,10

    Fondsvermögen zum Ende des Budgetjahres                                               15.177.845,49

    Vermögenszuwachs daher                                                                 2.328.957,39

    Fondsvermögen zum Jahresbeginn 2021                                                   15.177.845,49

7
    Fondsvermögen = Rücklagenstand (beinhaltet die um die KESt bereinigten Zinserträge)

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3.5 Veranlagte Mittel

Das aktuelle Fondsvermögen ist wie folgt veranlagt:

 Veranlagungsform                                          Nominale in Euro

 Variabel verzinstes Geschäftskonto (PSK)                     15.177.845,49

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Beilage 1 – Gesetzestext

§ 131a KFG 1967, in der Fassung der 28. KFG-Novelle, BGBl. I Nr. 57/2007
Österreichischer Verkehrssicherheitsfonds

§ 131a.
(1) Zur Förderung der Verkehrssicherheit in Österreich wird der „Österreichische
Verkehrssicherheitsfonds“ als Verwaltungsfonds geschaffen.

(2) Der Fonds (Abs. 1) wird beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
eingerichtet und von ihm verwaltet.

(3) Die Mittel des Fonds werden aufgebracht durch

a)   Einnahmen aus den Abgaben und Kostenbeiträgen gemäß § 48a Abs. 3 und 4 für die
     Zuweisung eines Wunschkennzeichens,
b) sonstige Zuwendungen,
c)   Erträgnisse aus Veranlagungen.

(4) Die Mittel des Fonds sind zweckgebunden zu verwenden für

a)   die Förderung von allgemeinen Maßnahmen und konkreten Projekten zur
     Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere die Förderung der
     Verkehrserziehung;
b) die Durchführung von Studien und Forschungen sowie für Informationen über
     Forschungen auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit;
c)   vorbereitende Maßnahmen der Planung und Erarbeitung von Orientierungshilfen für
     Planungen auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit;
d) die Unterstützung der Behörden bei der Administration der Kennzeichen im Sinne des
     § 48a Abs. 6 sowie für Maßnahmen zu deren Verbreitung;
e) die Verwaltung und Aufteilung der dem Fonds zufließenden Einnahmen.

(5) Die Einnahmen des Fonds sind auf Bund und Länder im Verhältnis 40 zu 60 vH
aufzuteilen, wobei die Aufteilung der Länderquote auf die einzelnen Länder nach

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Maßgabe der jeweils im Land zugewiesenen oder reservierten Wunschkennzeichen auf ein
vom Land bekanntzugebendes Konto zu erfolgen hat. Die Mittel des Fonds sind
nutzbringend so anzulegen, dass über sie bei Bedarf verfügt werden kann. Im Übrigen
besteht auf die Leistungen des Fonds kein Anspruch.

(6) Die den Ländern zufließenden Mittel stellen Zweckzuschüsse im Sinne des § 12 F-VG
1948, BGBl. Nr. 45, dar und sind für die im Abs. 4 lit. a bis c angeführten Aufgaben zu
verwenden. Über die Verwendung der Mittel ist jährlich bis spätestens 30. Juni des
folgenden Jahres dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu
berichten. Dem Bund ist es vorbehalten, die widmungsgemäße Verwendung der Mittel zu
überprüfen. Über die Verwendung der Mittel hat mindestens einmal jährlich im Vorhinein
eine koordinierende Besprechung zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie und Vertretern der Länder unter Beiziehung des Beirates zur inhaltlichen
Schwerpunktsetzung des jeweiligen Arbeitsprogramms zu erfolgen.

(7) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann sich
erforderlichenfalls hinsichtlich der im Abs. 4 lit. a bis c angeführten Maßnahmen der
sachverständigen Beratung eines Beirates bedienen, in welchen zu berufen sind:

1. je ein Vertreter der in § 130 Abs. 2 Z II Z 1, 3 und 6 angeführten Interessenkreise,
2. bis zu vier Vertreter der im § 130 Abs. 2 Z II Z 5 und 7 angeführten Interessenkreise,
3. ein Vertreter der Länder,
4. Vertreter allenfalls für die Durchführung der Maßnahmen sachlich zuständiger
    Bundesministerien,
5. ein Vertreter der Asfinag.

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Beilage 2 – Beirat des Österreichischen
Verkehrssicherheitsfonds

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden auf Anfrage des BMK von den im KFG 1967 §
131a genannten Institutionen nominiert. Deren Bestellung erfolgt für die Dauer von 5
Jahren. Die derzeitige Funktionsperiode endet mit Mai 2021.

Mit Stand Dezember 2020 sind im Beirat des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds
folgende Personen vertreten (Institutionen in alphabetischer Reihenfolge):

 Institutionen                            Beiratsmitglieder               Ersatzmitglieder

 ASFINAG                                  Dipl.-Ing. Bernhard Lautner     Dipl.-Ing. Cornelia Strasser

 ARBÖ                                     Mag. Martin Echsel              Sebastian Obrecht

 AUVA-Hauptstelle                         Mag. Barbara Libowitzky         Dipl.-Ing. Klaus Wittig

 Bundeskammer für Arbeiter und            Mag. Richard Ruziczka           Mag. Sylvia Leodolter
 Angestellte

 Bundesministerium für Soziales,          Mag. Helmuth Perz               Mag. Disa Medwed
 Gesundheit, Pflege und
 Konsumentenschutz

 Bundesministerium für Bildung,           Dr. Sabine Bauer                Mag. Manfred Wirtitsch
 Wissenschaft und Forschung

 Bundesministerium für Inneres            Generalmajor Martin Germ,       Otmar Bruckner, BA
                                          BA

 Bundesministerium für Klimaschutz,       Dr. Wilhelm Kast                N.N.
 Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation   Dipl.-Ing. Alexander Nowotny
 und Technologie                          Ing. Mag. Robert Radetzky
                                          Mag. Sabine Kühschelm

 ÖAMTC                                    MMag. Bernhard Wiesinger        Mag. Martin Hoffer

 VCÖ                                      Mag. Michael Schwendinger       Ulla Rasmussen, MSc
                                          (wurde im April 2020 anstelle
                                          von Herrn Mag. Markus
                                          Gansterer zum Beiratsmitglied
                                          bestellt)

 Verbindungsstelle der Bundesländer       Dipl.-Ing. Edwin Postl          Dipl.-Ing. Dr. Werner
                                                                          Pracherstorfer

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Institutionen                         Beiratsmitglieder             Ersatzmitglieder

 Wirtschaftskammer Österreich          Mag. David Ulbrich            Mag. Viktoria Öser
                                       (wurde im August 2020         (wurde im August 2020
                                       anstelle von Herrn Mag. Dr.   anstelle von Herrn Mag.
                                       Günter Schneglberger zum      David Ulbrich zum
                                       Beiratsmitglied bestellt)     Ersatzmitglied bestellt)

Die erste Sitzung des "Beirates des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds" fand am
17. Dezember 1990 statt, die bisher letzte Sitzung (82. Beiratssitzung) fand am 10.
Dezember 2020 statt.

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Österreichischer Verkehrssicherheitsfonds
Radetzkystraße 2, 1030 Wien
+43 1 71162-652291
road.safety@bmk.gv.at
bmk.gv.at/vsf
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