VSF-Geschäftsbericht 2020 - Bericht des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds
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Geschäftsführung des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds VSF Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Abteilung IV/IVVS 2 Verkehrssicherheit und Sicherheitsmanagement Infrastruktur Stellvertretender Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Alexander Nowotny, alexander.nowotny@bmk.gv.at Referentin des VSF: Maria-Luise Ring, maria.ring@bmk.gv.at Impressum Medieninhaber, Verleger und Herausgeber: Österreichischer Verkehrssicherheitsfonds VSF im Bundesministerium für für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Radetzkystraße 2, 1030 Wien Fotonachweis: ©Kara − stock.adobe.com Wien, April 2021 Copyright und Haftung: Auszugsweiser Abdruck ist nur mit Quellenangabe gestattet, alle sonstigen Rechte sind ohne schriftliche Zustimmung des Medieninhabers unzulässig. Es wird darauf verwiesen, dass alle Angaben in dieser Publikation trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und der Autorin/des Autors ausgeschlossen ist. Rechtausführungen stellen die unverbindliche Meinung der Autorin/des Autors dar und können der Rechtssprechung der unabhängigen Gerichte keinesfalls vorgreifen. Rückmeldungen: Ihre Überlegungen zu vorliegender Publikation übermitteln Sie bitte an road.safety@bmk.gv.at.
Inhalt 1 Vorbemerkungen ....................................................................................................... 4 1.1 Allgemeines...................................................................................................................... 4 1.2 Wesentliche rechtliche Grundlagen ................................................................................ 4 1.3 Beirats- und Jurybeschlüsse............................................................................................. 6 1.4 Koordinierende Besprechungen ...................................................................................... 6 2 Projekte im Geschäftsjahr 2020 .................................................................................. 7 2.1 Beschreibung ausgewählter Projekte .............................................................................. 8 2.2 Neue Projekte ................................................................................................................ 11 2.3 Projektzahlungen ........................................................................................................... 14 2.4 Projekte in Bearbeitung ................................................................................................. 16 2.5 abgeschlossene Projekte ............................................................................................... 22 3 Finanzielle Situation des VSF..................................................................................... 24 3.1 Einnahmen ..................................................................................................................... 24 3.2 Ausgaben ....................................................................................................................... 25 3.3 Rücklagenentnahme ...................................................................................................... 25 3.4 Vermögen des VSF ......................................................................................................... 25 3.5 Veranlagte Mittel ........................................................................................................... 26 Beilage 1 – Gesetzestext............................................................................................... 27 Beilage 2 – Beirat des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds ................................ 29 VSF-Geschäftsbericht 2020 3 of 31
1 Vorbemerkungen 1.1 Allgemeines Der Österreichische Verkehrssicherheitsfonds (VSF) wurde gemäß § 131a KFG 1967 (Beilage 1 – Gesetzestext) im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK), vormals Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) eingerichtet und zielt auf die Förderung der Straßenverkehrssicherheit in Österreich ab. Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel werden aus dem Verkehrssicherheitsbeitrag bezogen, der bei der Reservierung eines Wunschkennzeichens zu entrichten ist (derzeit 200 Euro für 15 Jahre). Davon fließen 60 % in den Verkehrssicherheitsfonds des jeweiligen Bundeslandes zurück, 40 % des Verkehrssicherheitsbeitrages verbleiben beim Verkehrssicherheitsfonds des Bundes. Weiters fließen dem VSF Verwaltungsstrafgelder gemäß Güterbeförderungsgesetz § 23 (6) zu, die zu 100 % beim Bund verbleiben. Darüber hinaus sind gemäß Straßentunnelsicherheitsgesetz § 14 (2) 70 % der eingehobenen Strafgelder dem VSF zweckgewidmet zuzuführen. Ein geringer Betrag wird zudem aus Zinserträgen von Veranlagungen erzielt. Der VSF fördert und beauftragt mit den finanziellen Mitteln Projekte zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr sowie bewusstseinsbildende Maßnahmen, deren Umsetzung eine Kernaufgabe des VSF darstellt. Die Geschäftsführung des VSF ist laut derzeit gültiger Geschäftseinteilung des BMK in der Gruppe IVVS „Infrastrukturverfahren und Verkehrssicherheit“ angesiedelt. Die Geschäftsführung des VSF war im Jahr 2020 unbesetzt, stellvertretender Geschäftsführer ist Dipl.-Ing. Alexander Nowotny (Abt. IV/IVVS2). Referentin für den VSF ist Maria-Luise Ring (Abt. IV/IVVS2). 1.2 Wesentliche rechtliche Grundlagen Neben dem § 131a KFG 1967 bilden die Richtlinien für Förderungen und Aufträge zur Steigerung der Verkehrssicherheit aus Mitteln des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds (VSF-Richtlinien) die wesentlichen Arbeitsgrundlagen. 4 von 31 VSF-Geschäftsbericht 2020
Gemäß Punkt 7.1 (3) der „VSF-Förderungsrichtlinien 2019“ hat die Geschäftsführung des VSF der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie einen zusammenfassenden Geschäftsbericht über die Tätigkeiten des VSF, insbesondere über die Verwendung der Fondsmittel und Einnahmen aus Veranlagungen, im abgelaufenen Geschäftsjahr vorzulegen. Der vorliegende Geschäftsbericht umfasst das Jahr 2020 (von 01.01.2020 bis 31.12.2020). Seit dem Jahr 2010 erfolgen als Basis für Förderungen aus dem VSF grundsätzlich einmal jährlich themenbezogene Ausschreibungen. Die Themenfelder der VSF-Ausschreibungen werden in Abstimmung mit den Zielen des Österreichischen Verkehrssicherheitsprogramms 2011−2020 sowie der aktuellen Entwicklung der Straßenverkehrsunfallstatistik festgelegt. Bis dato gab es Ausschreibungen zu folgenden Themen: Ausschreibung Jahr Förderungssumme in Euro 1. VSF-Ausschreibung „sicher · elektro · mobil“ 2010 1.133.513,78 2. VSF-Ausschreibung „aufmerksam · konzentriert · unterwegs“ 2011 783.775,34 3. VSF-Ausschreibung „Vorsicht · Kinder · Rücksicht“ 2013 757.184,26 4. VSF-Ausschreibung „zu Fuß unterwegs · Mobilität sicher(n) “ 2014 802.353,60 5. VSF-Ausschreibung „Freiheit auf 2-Rädern · Aber sicher!“ 2015 918.803,59 6. VSF-Ausschreibung „schwer · Verkehr · sicher!“ 2020 Förderungsentscheidung 2021 Gemäß KFG 1967 § 131a wird die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bei der Vergabe der Förderungen von einem Beirat (Beilage 2 – Beirat des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds) unterstützt, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern sachlich zuständiger Ministerien (BMI, BMBWF, BMASGK), der Verbindungsstelle der Bundesländer, der Mobilitätsclubs (ÖAMTC, ARBÖ, VCÖ), der Standes- und Interessenvertretungen (WKO, AK), Verkehrssicherheitsorganisationen (AUVA) sowie der ASFINAG zusammensetzt. Der Vorsitzende des Beirats des VSF ist der Leiter der Gruppe „Straßenverkehr und Kraftfahrwesen“, Dr. Wilhelm Kast. Projekte, deren Umsetzung im grundsätzlichen Interesse des BMK liegen, bedürfen keiner Beratung durch den Beirat und werden daher durch eine Jury begutachtet. Diese spricht eine Empfehlung hinsichtlich Befürwortung oder Ablehnung eines Projekts für die VSF-Geschäftsbericht 2020 5 of 31
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie aus. Die Jury besteht aus der Geschäftsführung des VSF, deren Stellvertretung, dem Vorsitz des Beirats, der zuständigen Sektionsleitung sowie einer Vertretung des Kabinetts der Frau Bundesministerin. Die Genehmigung der Projekte erfolgt gemäß Punkt 7.3.4 der VSF-Richtlinien grundsätzlich durch die Bundesministerin basierend auf Empfehlungen des Beirats bzw. der Jury. Projekte bis 15.000 Euro können direkt durch die Geschäftsführung des VSF genehmigt werden. Beirat bzw. Jury sind beratende Gremien. Es besteht für die Frau Bundesministerin keine Bindung an deren Empfehlungen. 1.3 Beirats- und Jurybeschlüsse Im Geschäftsjahr 2020 fand die 82. Beiratssitzung am 10. Dezember 2020 in Form einer Videokonferenz statt. Im Rahmen dieser Sitzung wurden keine Beschlüsse betreffend VSF- Projekte gefasst. Es wurde die Bewertung einschließlich Erläuterungen, Bewertungsstufen und Bewertungskriterien für die 6. VSF-Ausschreibung vorgestellt. Der Beirat des VSF hat im Geschäftsjahr 2020 1 Projekt mit einer Finanzierungssumme von 99.990,86 Euro zur Umsetzung empfohlen. Die Jury des VSF hat im Geschäftsjahr 2020 insgesamt 7 Projekte mit einer Finanzierungsumme von insgesamt 209.215,66 Euro zur Umsetzung empfohlen. 1.4 Koordinierende Besprechungen Im Geschäftsjahr 2020 fand am 10. Dezember 2020 die 34. koordinierende Besprechung mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländerfonds, der Städte und Gemeinden sowie den Beiratsmitgliedern in Form einer Videokonferenz statt. Bei dieser Koordinierenden Besprechung berichteten die Vertreterinnen und Vertreter von BMK, BMBWF, BMI, BMSGPK, AUVA, WKO, AK, VCÖ, ARBÖ, ÖAMTC, ASFINAG, Verbindungsstelle der Bundesländer und die Bundesländer über die Umsetzung der Projekte, die aus den jeweiligen Landesverkehrssicherheitsfonds finanziert wurden und gaben einen Ausblick auf die Projekte des Folgejahrs. 6 von 31 VSF-Geschäftsbericht 2020
2 Projekte im Geschäftsjahr 2020 Zur Erreichung des im Österreichischen Verkehrssicherheitsprogramm 2011–2020 in Abstimmung mit der Europäischen Union festgelegten Zieles, die Zahl der getöteten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer – ausgehend von den durchschnittlichen Unfallzahlen 2008 bis 2010 – bis zum Jahr 2020 zu halbieren, die Zahl der Schwerverletzten um 40 % und die Zahl der Unfälle mit Personenschaden um 20 % zu reduzieren, sind vom BMK entsprechende Maßnahmen zur Zielerreichung zu setzen, die aus den Mitteln des VSF finanziert werden. Im Jahr 2020 wurden folgende Schwerpunkte gesetzt: • Strategische Maßnahmen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit (Verkehrssicherheitsstrategie 2021–2030) • Sichere, aktive und klimafreundliche Mobilität – insbesondere im Hinblick auf ungeschützte Verkehrsteilnehmerinnen- und Verkehrsteilnehmergruppen (Kinder, Ältere, Nutzerinnen und Nutzer neuer Fortbewegungsmittel wie z.B. e-Scooter, …) • Messbarkeit der Verkehrssicherheitsarbeit anhand von Schlüsselindikatoren (key performance indicators – KPIs) • LKW-Sicherheit • Fahrschulen/Ausbildung • Straßenverkehrsunfallstatistik • Maßnahmen gegen Drogen am Steuer • Sicherheitsmanagement Infrastruktur im Bundesstraßennetz sowie im untergeordneten Straßennetz • Motorradsicherheit VSF-Geschäftsbericht 2020 7 of 31
2.1 Beschreibung ausgewählter Projekte Verkehrssicherheitsstrategie des Bundes 2021–2030 Mit Ablauf des vergangenen Jahres endete das österreichische Verkehrssicherheitsprogramm 2011–2020. Eine neue Verkehrssicherheitsstrategie des Bundes 2021–2030 soll in Kürze das bisherige Programm ablösen. Um den mit einem umfassenden Mobilitätswandel einhergehenden, sich rasch verändernden gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen unserer Zeit noch flexibler begegnen zu können, soll die neue 10-Jahresstrategie von zeit- und themenspezifischen Aktionsplänen begleitet sein. Diese adressieren unterschiedliche Themenschwerpunkte aus jeweils dominant vorherrschenden Gefahrenherden im österreichischen Straßenverkehr und werden auf Basis einer umfassenden Grundlagenanalyse, der Erkenntnisse aus unseren Expertinnen- und Expertenworkshops und aus Entwicklungen im österreichischen Verkehrsunfallgeschehen ableitbaren Trends ermittelt. Nach Abschluss der gemeinsamen inhaltlichen Erarbeitung der neuen österreichischen Verkehrssicherheitsstrategie im Jahr 2019 mit einem breiten Kreis an österreichischen Verkehrssicherheitsexpertinnen und Verkehrssicherheitsexperten erfolgte 2020 die Aufbereitung eines finalen Entwurfes und die weitere Weichenstellung zugunsten einer Implementierung der Verkehrssicherheitsstrategie des Bundes 2021–2030 im Frühjahr 2021. Die neue Verkehrssicherheitsstrategie des Bundes 2021–2030 soll in erster Linie als Weblösung präsentiert werden, sehr stark die Förderung von sicherer, aktiver und klimafreundlicher Mobilität forcieren und im Rahmen einer besonderen Schwerpunktsetzung dem zentralen Anliegen der Etablierung und weiteren Stärkung einer von gegenseitiger Rücksichtnahme und Umsicht getragenen, österreichischen Verkehrssicherheitskultur folgen. 8 von 31 VSF-Geschäftsbericht 2020
Zielsetzungen: -50 % Getötete und SVL Unfälle im Straßenverkehr sind mit enormen menschlichem Leid verbunden. Gleichzeitig verursachen sie auch einen hohen wirtschaftlichen Schaden. Mithilfe engagierter Verkehrssicherheitsmaßnahmen und ehrgeizig gesetzter Ziele soll es gelingen, dass Österreich sich innerhalb der nächsten 10 Jahre in die Gruppe der fünf sichersten Länder Europas einzureihen vermag. Die in der Verkehrssicherheitsstrategie bis 2030 gesetzten Zielsetzungen stehen im Einklang mit jenen der Europäischen Kommission und sehen eine Eindämmung der Zahl der im Straßenverkehr tödlich verunglückten und schwerverletzten Menschen um jeweils 50 Prozent vor. Zur Berechnung dieser Zielwerte gehen wir von einem Basiswert über den Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 aus. Ein weiteres, besonderes Ziel widmet sich der Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr. Im Sinne der Vision Zero wollen wir es bis zum Jahr 2030 schaffen, dass kein Kind mehr bei einem Unfall im österreichischen Straßenverkehr sein Leben verliert. Förderungsausschreibung der Europäischen Kommission betreffend die Erhebung von Schlüsselindikatoren (Key Performance Indicators, KPIs) zur Straßenverkehrssicherheit Im Arbeitspapier der EU-Kommission betreffend EU-Verkehrssicherheitspolitik 2021–2030 ist für das Monitoring der Verkehrssicherheitsarbeit die Einführung von Schlüsselindikatoren vorgesehen. Diese Indikatoren finden sich auch im Entwurf für die österreichische Verkehrssicherheitsstrategie 2021–2030 wieder. Österreich ist Mitglied des Konsortiums „Baseline“ bestehend aus 19 EU-Mitgliedsländern, welches vom belgischen Institut VIAS koordiniert wird. Die Teilnahme Österreichs ermöglicht dem BMK/ VSF eine Förderung der europäischen Kommission von 50 % für den Aufbau der Strukturen und die ersten Erhebungen der Schlüsselindikatoren (Geschwindigkeit, Sicherheitsgurt, Schutzausrüstung, Ablenkung, Alkohol, Unfallnachsorge, Fahrzeug und Infrastruktur) in Anspruch zu nehmen. Die Vertragserrichtung wurde 2020 abgeschlossen und 2021 erfolgt die Umsetzung. Der Projektabschluss ist mit Ende Juli 2022 vorgesehen. VSF-Geschäftsbericht 2020 9 of 31
Förderung der Nachrüstung von LKW mit Abbiegeassistenz- und Monitoringsystemen Seit 02.09.2019 läuft die Förderaktion des BMK für die Kosten von Anschaffung und Einbau von Rechts-Abbiege-Assistenzsystemen in Bestandsfahrzeugen und Neufahrzeugen der Klassen N2 und N3, welche beim „LKW-Sicherheitsgipfel“ am 19.02.2019 angekündigt wurde. Die Förderung mit einer Gesamtsumme von knapp 1 Million Euro wurde am 02.09.2019 ausgeschrieben.1 Förderfähig sind Kraftfahrzeuge gemäß Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) der Klasse N2 (Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3.500 kg und nicht mehr als 12.000 kg), der Klasse N3 (Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 12.000 kg), die im Inland für die Ausübung gewerblicher Tätigkeit sowie Werkverkehre zugelassen und betrieben werden. Die Förderung beträgt höchstens 25 %der förderungsfähigen Ausgaben (im Bewilligungszeitraum anfallende Anschaffungs- und Einbaukosten), maximal jedoch 900 Euro je Einzelmaßnahme. Je Unternehmen sind grundsätzlich bis zu 10 Einzelmaßnahmen förderbar. Bis zum 17.12.2020 wurden im Rahmen der Förderung 356 Anträge gestellt, wobei die Förderung für die Ausrüstung von 975 Fahrzeugen beantragt wurde. Bei den Fahrzeugen handelt es sich Großteils um Bestandsfahrzeuge, nämlich 768 (79 %) und zu einem geringeren Teil um Neufahrzeuge (207 bzw. 21 %). Es sind 11 unterschiedliche Abbiegeassistenzsysteme förderbar, wobei fast 60 % der geförderten Systeme zwei Systemen zugeordnet werden können und 4 Systeme noch nicht im Rahmen der Förderung verbaut wurden. Anhand der bisherigen Anträge wurde eine Förderungssumme von 601.373,75 Euro (entspricht 63% der Gesamtförderungssumme) gebunden. Die ersten Auszahlungen wurden in der KW 17/2020 getätigt, wobei bis 31.12.2020 256.589,58 Euro bzw. 28 % der Gesamtförderungssumme an 178 Förderungsnehmer ausbezahlt wurden. 1 https://www.schig.com/artikel/34c31aa76c-foerderung-rechts-abbiegeassistenzsysteme-2019-2024 10 von 31 VSF-Geschäftsbericht 2020
2.2 Neue Projekte Beiratsbeschlüsse 2020 Projekt Projektwerberin/ Empfehlung Genehmigung Genehmigter Betrag Projektwerber des Beirats durch FBM/GF in Euro e-Scooter − SEED AIT ja FBM 99.990,86 Summe 99.990,86 Jurybeschlüsse 2020 Projekt Projektwerberin/ Empfehlung Genehmigung Genehmigter Betrag Projektwerber der Jury durch FBM/GF in Euro Anerkennungsbeitrag für Dissertation „Safety-critical Scenarios Dr. Philippe Nitsche ja GF 3.000,00 and testing procedures for highly automated driving at road intersection“ Anerkennungsbeitrag für Diplomarbeit „Elektro-Scooter im Dipl.-Ing. Moritz Hutterer ja GF 2.000,00 Straßenverkehr - Konfliktanalyse von E-Scootern am Fallbeispiel Wien“ Anerkennungsbeitrag für Diplomarbeit „Wirbelstrombremse für Glatz Felix, Jaunegg Lukas ja GF 1.000,00 ein E-Bike“ Evaluierung von Nachschulungen im Zusammenhang mit Arbeitsgemeinschaft EVANS ja FBM 74.820,00 Alkohol- und Drogendelikten am Steuer VSF-Geschäftsbericht 2020 11 of 31
Projekt Projektwerberin/ Empfehlung Genehmigung Genehmigter Betrag Projektwerber der Jury durch FBM/GF in Euro Versand der Anschreiben zum Projekt „Evaluierung der Bundesrechenzentrum ja GF 12.258,76 Mehrphasenausbildung“ GmbH (BRZ) Datenerhebung und -bereitstellung im Projekt „Collection of KFV ja FBM 73.719,00 KPI's on Road Safety“ (MOVE/C2/SUB/2019-558) in Bezug auf die KPI's „Geschwindigkeit“, „Sicherheitsgurte“, „Schutzausrüstung“, „Alkohol“ und „Ablenkung“ Tätigkeit als Implementing Body Österreichs im Projekt KFV ja FBM 42.417,90 „Collection of KPI's on Road Safety“ (MOVE/C2/SUB/2019-558) und Unterstützung des BMK bei der Entwicklung der KPIs „Fahrzeugsicherheit“ und „Unfallnachsorge“ Summe 209.215,66 12 von 31 VSF-Geschäftsbericht 2020
Genehmigung durch die Frau Bundesministerin Die Frau Bundesministerin hat sich den Empfehlungen der Jury bzw. des Beirats (siehe Tabelle „Beiratsbeschlüsse 2020“ und Tabelle „Jurybeschlüsse 2020“) angeschlossen und folgende Projekte genehmigt: Projekt Projektwerberin/ Empfehlung durch Genehmigung Genehmigter Betrag Projektwerber Beirat oder Jury durch FBM in Euro Erstellung einer Bundesstatistik über Straßenverkehrsunfälle für Statistik Austria FBM 386.830,92 das Jahr 2020)2 Evaluierung von Nachschulungen im Zusammenhang mit Arbeitsgemeinschaft Jury FBM 74.820,00 Alkohol- und Drogendelikten am Steuer EVANS, Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesnbR) Förderung der Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit SCHIG mbH und FBM 980.000,00 Abbiegeassistenzsystemen Vertrag über die Tätigkeiten der Unternehmen und Halter SCHIG mbH im Rahmen der Abwicklung des Förderprogrammes von Kraftfahrzeugen der für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Klassen N2 und N3 Rechtsabbiegeassistenzsystemen Datenerhebung und -bereitstellung im Projekt „Collection of KFV Jury FBM 73.719,00 KPI's on Road Safety“ (MOVE/C2/SUB/2019-558) in Bezug auf die KPI's „Geschwindigkeit“, „Sicherheitsgurte“, „Schutzausrüstung“, „Alkohol“ und „Ablenkung“ 2 Genehmigung gemäß Straßenverkehrsunfallstatistik-Gesetz StVUSt-G VSF-Geschäftsbericht 2020 13 of 31
Projekt Projektwerberin/ Empfehlung durch Genehmigung Genehmigter Betrag Projektwerber Beirat oder Jury durch FBM in Euro Tätigkeit als Implementing Body Österreichs im Projekt KFV Jury FBM 42.417,90 „Collection of KPI's on Road Safety“ (MOVE/C2/SUB/2019-558) und Unterstützung des BMK bei der Entwicklung der KPIs „Fahrzeugsicherheit“ und „Unfallnachsorge“ Bewusstseinsbildende Maßnahmen inkl. Medienarbeit Diverse Medien FBM maximal 650.000,003 Summe 2.207.787,82 Genehmigung durch die Geschäftsführung Im Geschäftsjahr 2020 wurden basierend auf den in der Tabelle „Jurybeschlüsse 2020“ angeführten Empfehlungen der Jury folgende Projekte durch die Geschäftsführung genehmigt: Projekt Projektwerberin/ Empfehlung durch Genehmigung Genehmigter Betrag Projektwerber Beirat oder Jury durch FBM/GF in Euro Anerkennungsbeitrag für Dissertation „Safety-critical Scenarios Dr. Philippe Nitsche Jury GF 3.000,00 and testing procedures for highly automated driving at road intersection“ Anerkennungsbeitrag für eine Diplomarbeit „Elektro-Scooter im Dipl.Ing. Moritz Hutterer Jury GF 2.000,00 Straßenverkehr − Konfliktanalyse von E-Scootern am Fallbeispiel Wien“ 3 tatsächlich aufgewendeter Betrag 434.520,18 Euro 14 von 31 VSF-Geschäftsbericht 2020
Projekt Projektwerberin/ Empfehlung durch Genehmigung Genehmigter Betrag Projektwerber Beirat oder Jury durch FBM/GF in Euro Anerkennungsbeitrag für Diplomarbeit „Wirbelstrombremse für Glatz Felix Jury GF 1.000,00 ein E-Bike“ Jaunegg Lukas Abruf Kreativleistungen beyond für das Thema beyond e.U. nein GF 8.448,00 „Motorradsicherheit“ Abruf Kreativleistungen beyond für das Thema „Sichtbarkeit“ beyond e.U. nein GF 4.890,00 Vergabeverfahren „Collection of KPI's on Road Safety“ Rechtsanwälte OG Schwartz nein GF 8.407,93 (MOVE/C2/SUB/2019-558) Huber-Medek & Partner Summe 27.745,93 VSF-Geschäftsbericht 2020 15 of 31
2.3 Projektzahlungen Bezeichnung Auftrag- bzw. W Auftrags- bzw. Noch offen Bisher bezahlt Bezahlt von * Förderungsnehmerin/ F Förderungssumme zum 1.1.2021 (inkl. 2020) 1.1.2020 bis -nehmer in Euro in Euro in Euro 31.12.2020 Anerkennungsbeitrag für Dissertation „Safety-critical Scenarios and Dr. Philippe Nitsche F 3.000,00 0,00 3.000,00 3.000,00 testing procedures for highly automated driving at road intersection“ Anerkennungsbeitrag für Diplomarbeit „Elektro-Scooter im Dipl.Ing. Moritz F 2.000,00 0,00 2.000,00 2.000,00 Straßenverkehr – Konfliktanalyse von E-Scootern am Fallbeispiel Wien“ Hutterer Anerkennungsbeitrag für Diplomarbeit „Wirbelstrombremse für ein Glatz Felix, Jaunegg F 1.000,00 0,00 1.000,00 1.000,00 E-Bike“ Lukas Straßenverkehrsunfallstatistik Erstellung einer Bundesstatistik über Statistik Austria W 375.564,00 0,00 375.564,00 93.891,00 Straßenverkehrsunfälle für das Jahr 2019 Straßenverkehrsunfallstatistik Erstellung einer Bundesstatistik über Statistik Austria W 386.830,92 96.707,67 290.123,25 290.123,25 Straßenverkehrsunfälle für das Jahr 2020 Erstellung Jahresbericht 2018–2020 Verkehrssicherheit in Österreich KFV Sicherheit-Service W 58.885,92 39.739,92 19.146,00 19.146,00 in deutscher und englischer Version GmbH Homepage Begegnungszonen, Ergänzungen und Überarbeitung der walk-space.at W 41.870,90 0,00 41.870,90 14.120,49 Beispielsammlung 2017/2018/2019 Kreativleistung zur Medienschaltung „Motorrad 2020“ beyond e.U. W 8.448,00 0,00 8.448,00 8.448,00 * W = Werkvertrag, F = Förderungsvertrag 16 von 31 VSF-Geschäftsbericht 2020
Bezeichnung Auftrag- bzw. W Auftrags- bzw. Noch offen Bisher bezahlt Bezahlt von Förderungsnehmerin/ F* Förderungssumme zum 1.1.2021 (inkl. 2020) 1.1.2020 bis -nehmer in Euro in Euro in Euro 31.12.2020 Kreativleistung zur Medienschaltung „Sichtbarkeit“ beyond e.U. W 4.968,00 0,00 4.968,00 4.968,00 Fit fürs Moped: Erste Hilfe und Unfallprävention für 15-Jährige Österreichisches F 52.200,00 14.592,79 37.607,21 3.096,80 Jugendrotkreuz Protect me − Einfluss von Protektiver Ausrüstung auf die TU Graz F 99.696,42 0,00 99.696,42 57.951,42 Verletzungsschwere und Verletzungsart bei Mopedunfällen Spot+Ride − Digitale Kartenanwendungen zur SYNYO GmbH F 88.280,00 0,00 88.280,00 48.768,00 Unfalldatenvisualisierung und Gefahrenbereichserfassung mit proaktiven Sicherheitsfunktionen für Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer und strategischen Entscheidungshilfen für Behörden Modellregionen − „Sichere Mobilität für 10- bis 14-Jährige“ KFV W 125.899,90 0,00 125.899,90 65.317,66 VS-Kampagne „Keine Drogen am Steuer“, Evaluierung nach CAST KFV W 97.341,00 10.165,00 87.176,00 49.347,00 Monitoring Radworkshops in Volksschulen 2018 ACTup Peter Jahn W 7.200,00 0,00 7.200,00 7.200,00 Entwicklung einer Verkehrssicherheitsstrategie für den Zeitraum 2021 KFV W 93.498,00 10.795,00 82.703,00 82.703,00 bis 2030 FGM Praxistauglichkeit von Speichelvortests und -zweitproben KFV F 71.101,43 25.092,43 46.009,00 46.009,00 Evaluierung der zusätzlichen praktischen Ausbildung für die Klasse A Neurotraffic KG W 58.896,00 0,00 58.886,40 5.880,00 für Personen ab vollendetem 39. Lebensjahr Förderung der Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Unternehmen und F 950.000,00 500.000,00 450.000,00 450.000,00 Abbiegeassistenzsystemen Vertrag über die Tätigkeiten der SCHIG Halter von mbH im Rahmen der Abwicklung des Förderprogrammes für die Kraftfahrzeugen der Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Rechtsabbiegeassistenzsystemen Klassen N2 und N3 VSF-Geschäftsbericht 2020 17 of 31
Bezeichnung Auftrag- bzw. W Auftrags- bzw. Noch offen Bisher bezahlt Bezahlt von Förderungsnehmerin/ F* Förderungssumme zum 1.1.2021 (inkl. 2020) 1.1.2020 bis -nehmer in Euro in Euro in Euro 31.12.2020 Förderung der Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit SCHIG mbH W 30.000,00 10.000,00 20.000,00 20.000,00 Abbiegeassistenzsystemen Vertrag über die Tätigkeiten der SCHIG mbH im Rahmen der Abwicklung des Förderprogrammes für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Rechtsabbiegeassistenzsystemen Entgelt für die Leistungen der SCHIG Vergabeverfahren „Collection of KPI's on Road Safety“ Rechtsanwälte OG W 8.407,93 0,00 8.407,93 8.407,93 (MOVE/C2/SUB/2019-558) Schwartz Huber- Medek & Partner Medienschaltung „Motorrad 2020“ Diverse Medien W 140.291,17 0,00 140.291,17 140.291,17 Medienschaltung „Sicherer Schulweg!“ Diverse Medien W 140.870,87 0,00 140.870,87 140.870,87 Medienschaltung „sichtbar machen“ Diverse Medien W 140.020,14 0,00 140.020,14 140.020,14 Summe der Zahlungen 1.702.559,73 davon Förderungen 611.825,22 davon Beauftragungen 1.090.656,51 18 von 31 VSF-Geschäftsbericht 2020
2.4 Projekte in Bearbeitung In folgender Tabelle werden die noch nicht abgeschlossenen Projekte sowie jene Projekte dargestellt, die seit 1.1.2020 in Bearbeitung (beginnend mit der Projektvorprüfung) stehen. Bezeichnung Auftrag- bzw. W Auftrags- bzw. Noch offen Bisher bezahlt * Förderungsnehmerin/ F Förderungssumme zum 1.1.2021 (inkl. 2020) -nehmer in Euro in Euro in Euro Straßenverkehrsunfallstatistik Erstellung einer Bundesstatistik über Statistik Austria W 386.830,92 96.707,67 290.123,25 Straßenverkehrsunfälle für das Jahr 2020 Erstellung Jahresbericht 2018−2020 Verkehrssicherheit in Österreich KFV W 58.885,92 39.739,92 19.146,00 Ermittlung der Schwerverletzten für die Jahre 2017−2020 KFV Sicherheit-Service W 2.110,63 2.110,63 0,00 GmbH Führerscheinfragen Großklassen (C, D, E und F) − Übersetzungen Wirtschaftskammer W 95.812,80 95.812,80 0,00 Österreich, Fachverband der Fahrschulen und des Allgemeinen Verkehrs Fit fürs Moped: Erste Hilfe und Unfallprävention für 15-Jährige Österreichisches F 52.200,00 14.592,79 37.607,21 Jugendrotkreuz Tune it?: Mopedtuning − Die Verlockung des TU Graz F 89.795,40 33.693,40 56.102,00 Schraubens: Motivation − Möglichkeiten − Auswirkungen * W = Werkvertrag, F = Förderungsvertrag VSF-Geschäftsbericht 2020 19 of 31
Bezeichnung Auftrag- bzw. W Auftrags- bzw. Noch offen Bisher bezahlt Förderungsnehmerin/ F* Förderungssumme zum 1.1.2021 (inkl. 2020) -nehmer in Euro in Euro in Euro Rundum-Sicht im Straßenverkehr – Mobileye Shield3+ − wissenschaftliche Begleitung TU Wien W 57.532,75 31.962,64 25.570,11 Freiwillige Radfahrprüfung plus: mit interaktivem Lerntool Österreichisches F 34.800,00 12.673,00 22.127,00 Jugendrotkreuz Evaluierung der Mehrphasenausbildung Neurotraffic KG W 83.964,00 49.692,00 34.272,00 Evaluierung von Nachschulungen im Zusammenhang mit Alkohol- und Arbeitsgemeinschaft W 74.820,00 74.820,00 0,00 Drogendelikten am Steuer EVANS Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesnbR) Pilotversuch Rechtsabbiegen bei Rot TU Wien W W 99.750,00 20.117,00 79.633,00 VS-Kampagne „Keine Drogen am Steuer“, Evaluierung nach CAST KFV W 97.341,00 10.165,00 87.176,00 Entwicklung einer Verkehrssicherheitsstrategie für den Zeitraum 2021 bis 2030 KFV W 93.498,00 10.795,00 82.703,00 FGM Praxistauglichkeit von Speichelvortests und -zweitproben KFV F 71.101,43 25.092,43 46.009,00 Versand der Anschreiben zum Projekt „Praktische Ausbildung für die Klasse A für Bundesrechenzentrum W 3.926,40 3.926,40 0,00 Personen ab vollendetem 39. Lebensjahr“ über das BRZ GmbH (BRZ) Förderung der Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen Unternehmen und F 950.000,00 500.000,00 450.000,00 Vertrag über die Tätigkeiten der SCHIG mbH im Rahmen der Abwicklung des Halter von Förderprogrammes für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Kraftfahrzeugen der Rechtsabbiegeassistenzsystemen Klassen N2 und N3 20 von 31 VSF-Geschäftsbericht 2020
Bezeichnung Auftrag- bzw. W Auftrags- bzw. Noch offen Bisher bezahlt Förderungsnehmerin/ F* Förderungssumme zum 1.1.2021 (inkl. 2020) -nehmer in Euro in Euro in Euro Förderung der Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen SCHIG mbH W 30.000,00 10.000,00 20.000,00 Vertrag über die Tätigkeiten der SCHIG mbH im Rahmen der Abwicklung des Förderprogrammes für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Rechtsabbiegeassistenzsystemen Entgelt für die Leistungen der Schig Datenerhebung und -bereitstellung im Projekt „Collection of KPI's on Road Safety“ KFV W 73.719,00 73.719,00 0,00 (MOVE/C2/SUB/2019-558) in Bezug auf die KPI's „Geschwindigkeit“, „Sicherheitsgurte“, „Schutzausrüstung“, „Alkohol“ und „Ablenkung“ Tätigkeit als Implementing Body Österreichs im Projekt „Collection of KPI's on Road KFV W 42.417,90 42.417,90 0,00 Safety“ (MOVE/C2/SUB/2019-558) und Unterstützung des BMK bei der Entwicklung der KPIs „Fahrzeugsicherheit“ und „Unfallnachsorge“ Summe der Zahlungen 2.398.506,15 1.148.037,58 1.250.468,57 VSF-Geschäftsbericht 2020 21 of 31
2.5 abgeschlossene Projekte Bezeichnung Auftrag- bzw. W Auftrags- bzw. Bezahlt Förderungsnehmerin/ F* Förderungssumme gesamt -nehmer in Euro in Euro Anerkennungsbeitrag für Dissertation „Safety-critical Scenarios and testing procedures for highly Dr. Philippe Nitsche F 3.000,00 3.000,00 automated driving at road intersection“ Anerkennungsbeitrag für Diplomarbeit „Elektro-Scooter im Straßenverkehr – Konfliktanalyse von Dipl.Ing. Moritz F 2.000,00 2.000,00 E-Scootern am Fallbeispiel Wien Hutterer Anerkennungsbeitrag für Diplomarbeit „Wirbelstrombremse für ein E-Bike“ Glatz Felix F 1.000,00 1.000,00 Jaunegg Lukas Straßenverkehrsunfallstatistik: Erstellung einer Bundesstatistik über Straßenverkehrsunfälle für das Statistik Austria W 375.564,00 375.564,00 Jahr 2019 Homepage Begegnungszonen, Ergänzungen und Überarbeitung der Beispielsammlung walk-space.at W 41.870,90 41.870,90 2017/2018/2019 Abruf Kreativleistungen beyond für das Thema „Motorradsicherheit“ beyond e.U. W 8.448,00 8.448,00 Abruf Kreativleistungen beyond für das Thema „Sichtbarkeit“ beyond e.U. W 4.968,00 4.890,00 Protect me − Einfluss von Protektiver Ausrüstung auf die Verletzungsschwere und Verletzungsart bei TU Graz F 99.696,42 99.696,42 Mopedunfällen * W = Werkvertrag, F = Förderungsvertrag 22 von 31 VSF-Geschäftsbericht 2020
Bezeichnung Auftrag- bzw. W Auftrags- bzw. Bezahlt Förderungsnehmerin/ F* Förderungssumme gesamt -nehmer in Euro in Euro Spot+Ride − Digitale Kartenanwendungen zur Unfalldatenvisualisierung und SYNYO GmbH F 88.280,00 88.280,00 Gefahrenbereichserfassung mit proaktiven Sicherheitsfunktionen für Motorradfahrerinnen und Motorradfahrern und strategischen Entscheidungshilfen für Behörden Modellregionen „Sichere Mobilität für 10- bis 14-Jährige“ KFV W 125.899,90 125.899,90 Monitoring Radworkshops in Volksschulen 2018 ACTup Peter Jahn W 7.200,00 7.200,00 Evaluierung der zusätzlichen praktischen Ausbildung für die Klasse A für Personen ab vollendetem 39. Neurotraffic KG W 58.896,00 58.886,40 Lebensjahr Medienschaltung „Motorrad 2000“ Diverse Medien W 140.291,17 140.291,17 Medienschaltung „Sicherer Schulweg“ Diverse Medien W 140.870,87 140.870,87 Medienschaltung „Sichtbar machen“ Diverse Medien W 140.020,14 140.020,14 Summe 1.238.005,40 1.237.917,80 VSF-Geschäftsbericht 2020 23 of 31
3 Finanzielle Situation des VSF 3.1 Einnahmen Im Geschäftsjahr 2020 wurden folgende Einnahmen erzielt: 7,940.609,21 Euro Einnahmen Euro Für 29.928 Wunschkennzeichen 5.985.691,38 Zinserträge aus Veranlagung 1.416,97 Sonstige Einnahmen (Geldstrafen nach dem Güterbeförderungsgesetz 1.953.500,86 und Straßentunnelsicherheitsgesetz) Gesamteinnahmen daher 7.940.609,21 Einnahmen aus Wunschkennzeichen nach Bundesländern Bundesland Einnahmen 2020 Anzahl 2020 Einnahmen seit 1989 Anzahl seit 1989 in Euro gesamt in Euro gesamt Wien 930.200 4.651 20.359.529 125.038 Niederösterreich 1.236.800 6.184 21.252.470 127.305 Burgendland 241.800 1.209 4.203.059 25.135 Oberösterreich 989.691 4.948 16.687.788 99.963 Salzburg 370.600 1.853 7.125.637 42.619 Steiermark 815.800 4.079 16.103.508 95.500 Kärnten 343.200 1.716 7.186.769 43.114 Tirol 784.400 3.922 13.897.883 82.144 Vorarlberg 273.200 1.366 4.783.855 28.654 Österreich 5.985.691 29.928 111.600.498 669.472 24 von 31 VSF-Geschäftsbericht 2020
3.2 Ausgaben Im Geschäftsjahr 2020 wurden folgende Ausgaben getätigt: 5.611.651,82 Euro Ausgaben Betrag in Euro 60 % Rückflüsse an die Bundesländer 3.655.974,83 für Projekte 1.702.481,73 davon Förderungen 611.825,22 davon Beauftragungen 1.090.656,51 für Sonstiges (Abgaben, Gebühren, Verwaltung etc.) 253.195,26 Gesamtausgaben daher 5.611.651,82 3.3 Rücklagenentnahme Aus der Rücklage wurde im Geschäftsjahr 2020 1.000.000 Euro entnommen. 3.328.957,39 Euro flossen im Jahr 2020 insgesamt in die Rücklage. 3.4 Vermögen des VSF Vermögen Betrag in Euro Fondsvermögen7 zum Beginn des Budgetjahres 12.848.888,10 Fondsvermögen zum Ende des Budgetjahres 15.177.845,49 Vermögenszuwachs daher 2.328.957,39 Fondsvermögen zum Jahresbeginn 2021 15.177.845,49 7 Fondsvermögen = Rücklagenstand (beinhaltet die um die KESt bereinigten Zinserträge) VSF-Geschäftsbericht 2020 25 of 31
3.5 Veranlagte Mittel Das aktuelle Fondsvermögen ist wie folgt veranlagt: Veranlagungsform Nominale in Euro Variabel verzinstes Geschäftskonto (PSK) 15.177.845,49 26 von 31 VSF-Geschäftsbericht 2020
Beilage 1 – Gesetzestext § 131a KFG 1967, in der Fassung der 28. KFG-Novelle, BGBl. I Nr. 57/2007 Österreichischer Verkehrssicherheitsfonds § 131a. (1) Zur Förderung der Verkehrssicherheit in Österreich wird der „Österreichische Verkehrssicherheitsfonds“ als Verwaltungsfonds geschaffen. (2) Der Fonds (Abs. 1) wird beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie eingerichtet und von ihm verwaltet. (3) Die Mittel des Fonds werden aufgebracht durch a) Einnahmen aus den Abgaben und Kostenbeiträgen gemäß § 48a Abs. 3 und 4 für die Zuweisung eines Wunschkennzeichens, b) sonstige Zuwendungen, c) Erträgnisse aus Veranlagungen. (4) Die Mittel des Fonds sind zweckgebunden zu verwenden für a) die Förderung von allgemeinen Maßnahmen und konkreten Projekten zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere die Förderung der Verkehrserziehung; b) die Durchführung von Studien und Forschungen sowie für Informationen über Forschungen auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit; c) vorbereitende Maßnahmen der Planung und Erarbeitung von Orientierungshilfen für Planungen auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit; d) die Unterstützung der Behörden bei der Administration der Kennzeichen im Sinne des § 48a Abs. 6 sowie für Maßnahmen zu deren Verbreitung; e) die Verwaltung und Aufteilung der dem Fonds zufließenden Einnahmen. (5) Die Einnahmen des Fonds sind auf Bund und Länder im Verhältnis 40 zu 60 vH aufzuteilen, wobei die Aufteilung der Länderquote auf die einzelnen Länder nach VSF-Geschäftsbericht 2020 27 of 31
Maßgabe der jeweils im Land zugewiesenen oder reservierten Wunschkennzeichen auf ein vom Land bekanntzugebendes Konto zu erfolgen hat. Die Mittel des Fonds sind nutzbringend so anzulegen, dass über sie bei Bedarf verfügt werden kann. Im Übrigen besteht auf die Leistungen des Fonds kein Anspruch. (6) Die den Ländern zufließenden Mittel stellen Zweckzuschüsse im Sinne des § 12 F-VG 1948, BGBl. Nr. 45, dar und sind für die im Abs. 4 lit. a bis c angeführten Aufgaben zu verwenden. Über die Verwendung der Mittel ist jährlich bis spätestens 30. Juni des folgenden Jahres dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu berichten. Dem Bund ist es vorbehalten, die widmungsgemäße Verwendung der Mittel zu überprüfen. Über die Verwendung der Mittel hat mindestens einmal jährlich im Vorhinein eine koordinierende Besprechung zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und Vertretern der Länder unter Beiziehung des Beirates zur inhaltlichen Schwerpunktsetzung des jeweiligen Arbeitsprogramms zu erfolgen. (7) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann sich erforderlichenfalls hinsichtlich der im Abs. 4 lit. a bis c angeführten Maßnahmen der sachverständigen Beratung eines Beirates bedienen, in welchen zu berufen sind: 1. je ein Vertreter der in § 130 Abs. 2 Z II Z 1, 3 und 6 angeführten Interessenkreise, 2. bis zu vier Vertreter der im § 130 Abs. 2 Z II Z 5 und 7 angeführten Interessenkreise, 3. ein Vertreter der Länder, 4. Vertreter allenfalls für die Durchführung der Maßnahmen sachlich zuständiger Bundesministerien, 5. ein Vertreter der Asfinag. 28 von 31 VSF-Geschäftsbericht 2020
Beilage 2 – Beirat des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden auf Anfrage des BMK von den im KFG 1967 § 131a genannten Institutionen nominiert. Deren Bestellung erfolgt für die Dauer von 5 Jahren. Die derzeitige Funktionsperiode endet mit Mai 2021. Mit Stand Dezember 2020 sind im Beirat des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds folgende Personen vertreten (Institutionen in alphabetischer Reihenfolge): Institutionen Beiratsmitglieder Ersatzmitglieder ASFINAG Dipl.-Ing. Bernhard Lautner Dipl.-Ing. Cornelia Strasser ARBÖ Mag. Martin Echsel Sebastian Obrecht AUVA-Hauptstelle Mag. Barbara Libowitzky Dipl.-Ing. Klaus Wittig Bundeskammer für Arbeiter und Mag. Richard Ruziczka Mag. Sylvia Leodolter Angestellte Bundesministerium für Soziales, Mag. Helmuth Perz Mag. Disa Medwed Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Bundesministerium für Bildung, Dr. Sabine Bauer Mag. Manfred Wirtitsch Wissenschaft und Forschung Bundesministerium für Inneres Generalmajor Martin Germ, Otmar Bruckner, BA BA Bundesministerium für Klimaschutz, Dr. Wilhelm Kast N.N. Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation Dipl.-Ing. Alexander Nowotny und Technologie Ing. Mag. Robert Radetzky Mag. Sabine Kühschelm ÖAMTC MMag. Bernhard Wiesinger Mag. Martin Hoffer VCÖ Mag. Michael Schwendinger Ulla Rasmussen, MSc (wurde im April 2020 anstelle von Herrn Mag. Markus Gansterer zum Beiratsmitglied bestellt) Verbindungsstelle der Bundesländer Dipl.-Ing. Edwin Postl Dipl.-Ing. Dr. Werner Pracherstorfer VSF-Geschäftsbericht 2020 29 of 31
Institutionen Beiratsmitglieder Ersatzmitglieder Wirtschaftskammer Österreich Mag. David Ulbrich Mag. Viktoria Öser (wurde im August 2020 (wurde im August 2020 anstelle von Herrn Mag. Dr. anstelle von Herrn Mag. Günter Schneglberger zum David Ulbrich zum Beiratsmitglied bestellt) Ersatzmitglied bestellt) Die erste Sitzung des "Beirates des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds" fand am 17. Dezember 1990 statt, die bisher letzte Sitzung (82. Beiratssitzung) fand am 10. Dezember 2020 statt. 30 von 31 VSF-Geschäftsbericht 2020
Österreichischer Verkehrssicherheitsfonds Radetzkystraße 2, 1030 Wien +43 1 71162-652291 road.safety@bmk.gv.at bmk.gv.at/vsf
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