Wahl 2013: Jetzt die Zukunft der Traditionsschifffahrt gestalten!
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Wahl 2013: Jetzt die Zukunft der Traditionsschifffahrt gestalten! Am 22. September ist Bundestagswahl. Wir möchten wissen, was Ihre Partei zum Erhalt der Traditionsschifffahrt in Deutschland beitragen wird. 1. Wie steht Ihre Partei zu dem Ziel, die noch vorhandene Flotte von Traditionsschiffen in ihrer Vielfalt inklusive dem damit verbundenen zivilgesellschaftlichen Engagement zu erhalten? 2. In welcher Form setzen Sie sich dafür ein, dass es im Rahmen der anstehenden Verhandlungen um eine neue „Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe“ zu einem zielorientierten und konstruktiven Beteiligungsprozess mit den betroffenen Schiffen kommt? 3. Was wird Ihre Partei darüber hinaus unternehmen, um eine langfristige Lösung für die Traditionsschiffe zu erzielen? 4. Können Sie uns eine_n Ansprechpartner_in benennen? HINTERGRUND Traditionelle Segel- und Maschinenschiffe sind ein wichtiger Teil unserer Kulturgeschichte. Sie prägen das Bild der Hafenstädte an Nord- und Ostsee und sind das Herzstück maritimer Großveranstaltungen wie der Kieler Woche oder der Hanse Sail. Auf ihnen wird traditionelle Seefahrt lebendig und mit aktuellen gesellschaftlichen Bedürfnissen verknüpft. Es ist dem ehrenamtlichen Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürger zu verdanken, dass an der Nord- und Ostseeküste nach wie vor alte Schiffe in Fahrt sind. Gesellschaftliches Engagement, vielfältige Arbeit mit Jugendlichen und Erwachsenen sowie die Belebung wertvoller Kulturpraktiken sind mit ihnen verbunden. Viele der Schiffe wurden aufwändig restauriert und große Summen investiert. Viel Zeit fließt in den Betrieb und Erhalt eines jeden Schiffes. Seit einigen Jahren fehlt den Betreiber_innen von Traditionsschiffen unter deutscher Flagge ihre Planungssicherheit. Die Erteilung von „Sicherheitszeugnissen“ wurde zunehmend restriktiver und undurchsichtiger. Zuletzt gab es keine verlässliche Kontroll- und Zulassungspraxis mehr. Das Vertrauen in die zuständige Behörde (Dienststelle Schiffssicherheit in der Berufsgenossenschaft Verkehr) ist massiv beschädigt und die Flotte bereits dezimiert. Im Mai 2013 regte sich breiter öffentlicher Widerstand aus dem Kreis der Traditionsschiffe: Protestausfahrten und weitere Aktionen fanden große Resonanz. Eine Petition zum Erhalt der Traditionsschifffahrt erhielt mehr als 15.000 Unterschriften. Zahlreiche Medien berichteten über die Bedrohung der Schiffe. Der Bundesverkehrsausschuss befasste sich mit der Thematik. Ende Juni 2013 reagierte das Bundesverkehrsministerium. Für die Flotte wurde ein 2-jähriger Bestandsschutz vereinbart und die „unverzügliche“ Neufassung der „Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe“ zugesagt. Zuletzt würdigte Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer das zivilgesellschaftliche Engagement um den Erhalt der Schiffe im Grußwort zur Hanse Sail (August 2013) und bekräftigte den Willen, „die derzeit gültige Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe in größtmöglichem Einvernehmen mit den Eignern und Betreibern zu überarbeiten und anzupassen, um nun zügig Rechtssicherheit zu schaffen“. Der Bildungslogger „LOVIS“ ist eines der betroffenen Schiffe und wird vom gemeinnützigen Verein BÖE e.V. betrieben. Wir setzen uns für eine langfristige Lösung für alle Traditionsschiffe ein. Über eine Antwort auf unsere Fragen an vorstand@lovis.de würden wir uns sehr freuen. Kontakt: Bildungslogger „LOVIS“, www.lovis.de, c/o BÖE e.V., Lange Straße 60, 17489 Greifswald, vorstand@lovis.de, Ansprechpartnerin: Frauke Wiese, 0176/20444562
Antworten der
Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)
und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)
auf die Fragen von Bildungslogger „LOVIS“, c/o BÖE e.V.
zur Traditionsschifffahrt2 1. Wie steht Ihre Partei zu dem Ziel, die noch vorhandene Flotte von Traditionsschiffen in ihrer Vielfalt inklusive dem damit verbundenen zivilgesellschaftlichen Engagement zu erhalten? Antwort CDU und CSU unterstützen das Ziel, Traditionsschiffe - die „Oldtimer“ der Seeschifffahrt - als Zeitzeugen vergangener Seefahrtepochen zu erhalten und begrüßen, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit der Gemeinsamen Kommission für historische Wasserfahrzeuge und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Museumshäfen eine Einigung erzielt hat, die den Fortbestand der vorhandenen Traditionsschiffe sichert. Denn die Traditionsschifffahrt ist von großer Bedeutung für die touristische Attraktivität der Häfen an Nord- und Ostsee. Ohne die Traditionsschiffe blieben viele kleine Häfen leer. 2. In welcher Form setzen Sie sich dafür ein, dass es im Rahmen der anstehenden Verhandlungen um eine neue „Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe“ zu einem zielorientierten und konstruktiven Beteiligungsprozess mit den betroffenen Schiffen kommt? Antwort Die Fahrzeuge, die bis Ende der Saison 2012 über ein Sicherheitszeugnis für Traditionsschiffe verfügten, sollen bei Vorliegen der Schiffssicherheit vorerst eine Verlängerung dieses Zeugnisses für zwei Jahre erhalten. Nach der neuen Regelung sollen die Schiffe unter Bestandsschutz fallen und ohne weitere Prüfung weiterfahren können. Allerdings müssen sie die Sicherheitsanforderungen erfüllen. In der Zwischenzeit soll schnellstmöglich eine grundsätzliche neue Regelung über die Zulassung - in Einvernehmen mit den Eignern und Betreibern - entsprechend der Vorschläge im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erarbeitet werden, damit Rechtssicherheit herrscht. Bis zum Inkrafttreten der überarbeiteten Sicherheitsrichtlinie werden neue Anträge auf Sicherheitszeugnisse für Traditionsschiffe nach einem Erlass beurteilt. Dieser Erlass beinhaltet Definitionen unbestimmter, derzeit in der Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe enthaltener Rechtsbegriffe, auf die sich Ende des Jahres 2012 das Ministerium, die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft und die
3 Gemeinsame Kommission für historische Wasserfahrzeuge geeinigt hatten. Auf dieser Grundlage können dann auch Zeugnisse mit einer Laufzeit von fünf Jahren ausgestellt werden. 3. Was wird Ihre Partei darüber hinaus unternehmen, um eine langfristige Lösung für die Traditionsschiffe zu erzielen? Antwort Im Vordergrund der neuen Regelung zur Zulassung von Traditionsschiffen stehen sowohl die Sicherheit der Passagiere als auch der Einsatz eines unabhängigen Sachverständigengremiums, welches über den historischen Wert der Schiffe entscheiden soll und nicht mehr die Dienststelle Schiffssicherheit der Berufsgenossenschaft Verkehr (BG Verkehr). Diese Regelung deckt alle Forderungen der Traditionsschiffbetreiber und der Museumshäfen in Deutschland ab. 4. Können Sie uns eine_n Ansprechpartner_in benennen? Antwort Ansprechpartner ist Herr Eckhardt Rehberg MdB, Beauftragter der CDU/CSU- Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft.
Zukunft der Traditionsschifffahrt Absender Bastian Langbehn - Die PARTEI (SH) Datum 2013-09-10 00:42 Sehr geehrte Damen und Herren, da haben Sie mit der Partei Die PARTEI ja genau die Richtigen gefunden, denn auch wir, besonders der Landesverband Schleswig-Holstein mit seinen treuen Untergebenen der besonders betroffenen Kreisverbände Lübeck und Kiel, wollen etwas gegen diese seltsame neue "Sicherheitspolitik" tun! Wir dürfen hier die Bürokratie nicht schalten und walten lassen, wie sie will! Hier die Antworten auf Ihre Fragen: 1 - Wir sind für den Erhalt der Flotte von Traditionsschiffen! Denn wie sagt schon ein altes Sprichwort aus der Paartherapie: Auf alten Schiffen lernt man segeln! 2 - Wenn uns jemand zu den Verhandlungen einlädt, würden wir Fahrgemeinschaften anbieten, um den betroffenen Skippern eine Teilnahme an den Gesprächen zu ermöglichen! 3 - Sollte uns keiner einladen, werden wir zu anderen Mitteln greifen und uns so in sehr konsequenter Form für eine langfristige oder vielleicht sogar endgültige Lösung einzusetzen! 4 - Als Ansprechpartnerin empfehle ich unsere Presse-Frau und Mutti für Alles Stefanie Schütt (stefanie.schuett@die-partei-luebeck.de) oder schlicht, aber ergreifend mich! Falls Sie noch weiteres Infomaterial zur Hand haben, schicken Sie uns das doch bitte an die unten genannte Adresse!!! Mit freundlichen Grüßen usw. Bastian Langbehn, MdBü Vorsitzender KV Lübeck Vorsitzender LV Schleswig-Holstein @Facebook / @Twitter www.die-partei-luebeck.de www.die-partei-sh.de Kontakt Fraktionsbüro: Die PARTEI-PIRATEN Rathaus Lübeck Breite Straße 62 23539 Lübeck Telefon: 0451 122 2386 Fax: 0451 122 2387
WG: Wahl 2013: Jetzt die Zukunft der Traditionsschifffahrt gestalten! Absender Dialog Datum 2013-09-06 13:52 Sehr geehrte Frau Wiese, vielen Dank für die Übermittlung Ihres Schreibens in Sachen Traditionsschifffahrt, das wir Namen des zuständigen Abgeordneten Torsten Staffeldt beantworten. Der Presse war es bereits zu entnehmen: Wir haben uns erfolgreich für eine gesicherte Zukunft der Traditionsschifffahrt in Deutschland und die Beseitigung von Rechtsunsicherheiten noch vor der Sommerpause eingesetzt. Das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat auf Initiative der christlich-liberalen Koalition eine Übergangsregelung vorgelegt, wonach allen Traditionsschiffen, deren Zulassung in diesem Jahr ausläuft, für zwei weitere Jahre neue Schiffszeugnisse ausgestellt werden. Diese Regelung gilt auch für neue Traditionsschiffe. Das BMVBS hat nun Zeit, entsprechend den Vorschlägen, die ich gemeinsam mit meinen Kollegen unterbreitet habe, eine vernünftige neue Zulassungsvorschrift zu erarbeiten. Kernpunkt wird sein, dass künftig ein externes Sachverständigen Gremium über den historischen Wert von Traditionsschiffen entscheidet und nicht die Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr. Damit haben wir einen zielführenden Kompromiss gefunden. Zwischen der Gesellschaft für historische Wasserfahrzeuge (GSHW) und dem BMVBS wurde im Einzelnen folgende Einigung erzielt: 1. Die Verhandlungen zu einer neuen Sicherheitsrichtlinie beginnen unverzüglich. 2. Bis dahin erhalten alle Fahrzeuge, die bis Saisonende 2012 über ein Zeugnis verfügten, ein weiteres für vorerst zwei Jahre, ohne dass weitere Aspekte geprüft werden. Hiervon ausgenommen sind Schiffsicherheitsprüfungen. 3. Für neue Fahrzeuge gilt ab sofort der Erlass. 4. Das BMVBS begrüßt ausdrücklich den Ansatz, dass die Kompetenz zur Prüfung der Historizität auf externe Sachverständige übergeht. Der Bedeutung der Traditionsschifffahrt für die maritime Traditionspflege und nicht zuletzt für die touristische Attraktivität unserer Häfen an Nord- und Ostsee wird durch diese schnelle Reaktion in angemessener Weise Rechnung getragen. Die ehrenamtlich tätigen Betreibervereine erhalten so die dringend nötige Rechts- und Investitionssicherheit. Der weitere Prozess wird politisch weiter begleitet werden um sicherzustellen, dass maritimes Kulturgut erhalten bleibt. Dafür setze ich mich auch persönlich ein. Mit freundlichen Grüßen Ihre FDP-Bundestagsfraktion
Wahl 2013: Jetzt die Zukunft der Traditionsschifffahrt gestalten! Am 22. September ist Bundestagswahl. Wir möchten wissen, was Ihre Partei zum Erhalt der Traditionsschifffahrt in Deutschland beitragen wird. 1. Wie steht Ihre Partei zu dem Ziel, die noch vorhandene Flotte von Traditionsschiffen in ihrer Vielfalt inklusive dem damit verbundenen zivilgesellschaftlichen Engagement zu erhalten? Antwort: Wir sind für den Erhalt der Traditionsschifffahrt. Jedoch beobachten wir mit Sorge, dass der Schiffsbestand seit 2009 um etwa ein Drittel gesunken ist. Uns ist wichtig, dass die aktuell betroffenen Schiffe, wie z. B. die LOVIS, bei der das befristete Sicherheitszeugnis zum 30.6. auslief, eine Verlängerung der Fahrterlaubnis erhalten haben. Dies ist nicht zuletzt auf unseren Vorschlag hin geschehen. Wir setzen uns daher für eine neue Rechtsgrundlage ein, die für alle Seiten Rechtssicherheit bietet 2. In welcher Form setzen Sie sich dafür ein, dass es im Rahmen der anstehenden Verhandlungen um eine neue „Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe“ zu einem zielorientierten und konstruktiven Beteiligungsprozess mit den betroffenen Schiffen kommt? Antwort: Erst im Juni hatte der Bundestags-Verkehrsausschuss über die Problematik der Traditionsschifffahrt in Form einer Selbstbefassung auf Antrag von SPD und Grünen beraten. Dabei haben alle BerichterstatterInnen deutlich gemacht, dass das Bundesverkehrsministerium die Arbeit an einer neuen Sicherheitsrichtlinie intensivieren sollte und dabei die Traditionsschifffahrtsverbände besser als bisher beteiligen muss. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Wunsch des Parlaments in der kommenden Bundesregierung nicht wieder in Vergessenheit gerät! 3. Was wird Ihre Partei darüber hinaus unternehmen, um eine langfristige Lösung für die Traditionsschiffe zu erzielen? Antwort: Unserer Auffassung nach muss die Traditionsschifffahrt bei einer langfristigen Lösung verschiedene Aspekte beachten. Wir wollen gleiche Voraussetzungen für alle Teilnehmer in der Seeschifffahrt. Daher muss die Sicherheit der Fahrgäste gewährleistet sein, es muss eine klare und eindeutige Abgrenzung zur gewerblichen Schifffahrt erfolgen und es sollte durch das Konzept „Traditionsschifffahrt“ mit seinen vereinfachten Sicherheitsanforderungen (Sportschiffsschein statt nautisches Patent) kein alternatives Geschäftsmodell für Passagiertransport entstehen. Es ist außerdem zu prüfen, welche Änderungen rechtlicher Vorgaben nötig sind, um beiden Seiten entgegen zu kommen und dabei die Sicherheit auf den Schiffen sowie das Erscheinungsbild der Traditionssegler zu wahren. Eine langfristige Lösung muss im Vordergrund stehen. 4. Können Sie uns eine_n Ansprechpartner_in benennen? Antwort: Ihre Ansprechpartnerin ist Dr. Valerie Wilms MdB, Berichterstatterin für maritime Politik.
HINTERGRUND Traditionelle Segel- und Maschinenschiffe sind ein wichtiger Teil unserer Kulturgeschichte. Sie prägen das Bild der Hafenstädte an Nord- und Ostsee und sind das Herzstück maritimer Großveranstaltungen wie der Kieler Woche oder der Hanse Sail. Auf ihnen wird traditionelle Seefahrt lebendig und mit aktuellen gesellschaftlichen Bedürfnissen verknüpft. Es ist dem ehrenamtlichen Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürger zu verdanken, dass an der Nord- und Ostseeküste nach wie vor alte Schiffe in Fahrt sind. Gesellschaftliches Engagement, vielfältige Arbeit mit Jugendlichen und Erwachsenen sowie die Belebung wertvoller Kulturpraktiken sind mit ihnen verbunden. Viele der Schiffe wurden aufwändig restauriert und große Summen investiert. Viel Zeit fließt in den Betrieb und Erhalt eines jeden Schiffes. Seit einigen Jahren fehlt den Betreiber_innen von Traditionsschiffen unter deutscher Flagge ihre Planungssicherheit. Die Erteilung von „Sicherheitszeugnissen“ wurde zunehmend restriktiver und undurchsichtiger. Zuletzt gab es keine verlässliche Kontroll- und Zulassungspraxis mehr. Das Vertrauen in die zuständige Behörde (Dienststelle Schiffssicherheit in der Berufsgenossenschaft Verkehr) ist massiv beschädigt und die Flotte bereits dezimiert. Im Mai 2013 regte sich breiter öffentlicher Widerstand aus dem Kreis der Traditionsschiffe: Protestausfahrten und weitere Aktionen fanden große Resonanz. Eine Petition zum Erhalt der Traditionsschifffahrt erhielt mehr als 15.000 Unterschriften. Zahlreiche Medien berichteten über die Bedrohung der Schiffe. Der Bundesverkehrsausschuss befasste sich mit der Thematik. Ende Juni 2013 reagierte das Bundesverkehrsministerium. Für die Flotte wurde ein 2-jähriger Bestandsschutz vereinbart und die „unverzügliche“ Neufassung der „Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe“ zugesagt. Zuletzt würdigte Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer das zivilgesellschaftliche Engagement um den Erhalt der Schiffe im Grußwort zur Hanse Sail (August 2013) und bekräftigte den Willen, „die derzeit gültige Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe in größtmöglichem Einvernehmen mit den Eignern und Betreibern zu überarbeiten und anzupassen, um nun zügig Rechtssicherheit zu schaffen“. Der Bildungslogger „LOVIS“ ist eines der betroffenen Schiffe und wird vom gemeinnützigen Verein BÖE e.V. betrieben. Wir setzen uns für eine langfristige Lösung für alle Traditionsschiffe ein. Über eine Antwort auf unsere Fragen an vorstand@lovis.de würden wir uns sehr freuen. Kontakt: Bildungslogger „LOVIS“, www.lovis.de, c/o BÖE e.V., Lange Straße 60, 17489 Greifswald, vorstand@lovis.de, Ansprechpartnerin: Frauke Wiese, 0176/20444562
BÖE e.V. Frauke Wiese Lange Straße 60 17489 Greifswald 1. Wie steht Ihre Partei zu dem Ziel, die noch vorhandene Flotte von Traditionsschiffen in ihrer Vielfalt inklusive dem damit verbundenen zivilgesellschaftlichen Engagement zu erhalten? Traditionsschiffe sind für die Piratenpartei nicht nur Zeugen einer erhaltenswerten maritimen Tradition, sondern Teil einer vielfältigen und partizipativen Zivil- und Kulturgesellschaft. Viele Traditionsschiffe bieten mit ihrem Schaffen Raum für kreative und einzigartige Konzepte, die nicht nur den Zivilgeist einer Gesellschaft fördern, sondern auch zum sozialen und kulturellen Programm beitragen. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, Kultur und Bildung nicht in eingeschränkten Bahnen zu denken, sondern neue, alternative Wege zu gehen, um Kultur und die damit verbundenden Erfahrungen zu ermöglichen. Im gesamten bundesdeutschen Küstenbereich erleben wir, wie bereichernd aktive Traditionsschiffe für den jeweiligen Standort sein können. Die Lovis engagiert sich in Fragen der Asylpolitik, bietet aber auch den Raum für zusätzliche Bildungs- und Kulturangebote. Traditionsschiffe sind somit viel mehr als das bloße Objekt auf dem Wasser, sie sollten als wichtiger Bestandteil der Zivilgesellschaft begriffen werden. In Schleswig-Holstein haben die Piraten zur Landtagswahl 2012 in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Kulturdenkmale als Geschichtszeugnisse erhalten werden müssen.[1] Dazu gehören natürlich auch historische Schiffe. Wir setzen uns dafür ein, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen, um gerade auch diese Objekte erhalten zu können, die oft in Trägerschaft gemeinnütziger Vereine erhalten und gepflegt werden. Damit werden auch tradionelle Handwerke, kleine und mittelständische Betriebe und der Tourismus gefördert. [1] http://landesportal.piratenpartei-sh.de/wahlen/landtagswahl-201/wahlprogramm/#planen-und-bauen- fur-die-zukunft 2. In welcher Form setzen Sie sich dafür ein, dass es im Rahmen der anstehenden Verhandlungen um eine neue „Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe“ zu einem zielorientierten und konstruktiven Beteiligungsprozess mit den betroffenen Schiffen kommt? Die Piratenpartei steht für einen partizipativen Ansatz, das heißt wir wollen alle Betroffenen so gut es geht in Entscheidungsprozesse einbinden. Das bedeutet, dass die Erarbeitung einer neuen Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe sowohl mit der Beufsgenossenschaft (BG) für Verkehr als auch mit Vertretern der Traditionsschiffe zu erfolgen hat. Das Thema Sicherheit darf hierbei nicht zum erdrückenden Dogma erhoben werden, sondern soll vielmehr durch eine intensive Prüfung in Einklang mit der jahrelangen Praxis bei Traditionsschiffen gebracht werden. Konkrete Maßnahmen sind für uns als Piratenpartei schwierig zu formulieren, da wir aktuell als noch nicht im Bundestag vertretene Partei nicht in der Position sind, weitere Schritte einzuleiten. Vor allem die Frage der historischen Authenzität darf nicht als Vorwand genutzt werden, um Traditionsschiffe und deren Wirken zu beenden, daher sollten bei jeder Einzelfallentscheidung Experten zu Wort kommen. 3. Was wird Ihre Partei darüber hinaus unternehmen, um eine langfristige Lösung für die Traditionsschiffe zu erzielen? Für eine langfristige Lösung wird ein Kompromiss benötigt, der die Zukunft der Traditionsschiffe gewährleistet und gleichzeitig einen sicheren Betrieb dieser vorsieht. Als Piratenpartei wollen wir diese
beiden Kategorien nicht als gegensätzlich und ausschließlich verstehen, es geht uns vielmehr darum, kulturellen und sozialen Freiraum zu erhalten. Daher muss beim Aspekt der Sicherheit bei Traditionsschiffe auch immer der gesellschaftliche Mehrwert berücksichtigt werden. Grundsätzlich würde sich die Piratenpartei für eine unbürokratische und transparente Lösung einsetzen, welche die Zukunft der Traditionsschiffe sichert. Dabei ist unser Kernanliegen, alle Beteiligten am Entscheidungsprozess zu beteiligen, um so den besten Überblick über alle Argumente zu erhalten. Eine im Rahmen der Beantwortung dieser Fragen aufgekommen Idee ist es, die Vorschriften für Oldtimer und Traditionseisenbahnen auf Traditionsschiffe zu überführen. Hier bedarf es allerdings noch eines langen Prozesses, bis dies als Meinung der Partei gelten kann. 4. Können Sie uns eine_n Ansprechpartner_in benennen? Als Ansprechpartner können die Piraten in Greifswald oder Mecklenburg-Vorpommern herangezogen werden. vorstand@piraten-vg.de vorstand@piraten-mv.de Die Greifswalder Piraten treffen sich jeden Donnerstag 20 Uhr im "Sofa" [1] und würden sich gewiss auch gerne über das Thema Traditionsschiffahrt informieren lassen und unterhalten. [1] http://www.sofa-greifswald.de/
Antworten der SPD
zum Fragekatalog vom
Bildungslogger "LOVIS"
Frage 1:
Traditionsschiffe sind ein wichtiger Teil der maritimen Kultur an unseren Küsten. Viele
Ehrenamtliche tragen mit großem Einsatz dazu bei, sie für die Öffentlichkeit zu erhalten. Für
die SPD ist es daher sehr wichtig, dass die Traditionsschiffer ihre Arbeit fortsetzen können.
Wenn Kutter, Segler und alte Feuerschiffe nicht mehr fahren dürfen, bleiben vielerorts die
Touristen weg. Wir haben im Deutschen Bundestag dafür gesorgt, dass die aktuellen
Probleme auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses kamen. Der politische Druck hat
die Bundesregierung zum Einlenken bewegt.
Frage 2:
Wir wollen, dass bei den Beratungen über die neue „Sicherheitsrichtlinie für
Traditionsschiffe“ die Interessen der Schiffseigner angemessen berücksichtigt werden.
Deshalb ist die Neufassung schließlich notwendig: um für die Zukunft klare Regeln zu
schaffen, die praktikabel und für die Traditionsschiffer bezahlbar sind. Wir haben uns für die
Beratungen im Bundestag bereits eng mit den Traditionsschiffern vor Ort und ihren
Verbänden abgestimmt, und diesen Kurs werden wir auch nach der Wahl fortsetzen.
Frage 3:
Nur eine Neufassung der „Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe“ schafft langfristig
Rechtssicherheit. Nach den jüngsten Gerichtsurteilen, in denen die Anforderungen für die
Schiffseigner sehr streng ausgelegt wurden, brauchen wir endlich Klarheit. Die
Traditionsschiffe wurden häufig im Laufe von Jahrhunderten immer wieder umgebaut. Sie in
den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen, ist oft gar nicht mehr möglich. Deshalb
braucht es praktikable Vorgaben und keine bürokratischen Hürden. Wohlgemerkt: Es ging
nie darum, Abstriche bei der Schiffssicherheit zu machen. Darin sind wir uns mit den
Traditionsschiffern einig.
Frage 4:
Uwe Beckmeyer, Maritimer Koordinator der SPD-BundestagsfraktionSie können auch lesen
