Wahl zum 16. Deutschen Bundestag am 18. September 2005
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Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Inneres
Landesamt für Verfassungsschutz
Wahl zum 16. Deutschen Bundestag
am 18. September 2005
Wahlkampf und Wahlergebnisse
extremistischer Parteien in Hamburg
Wegen des Todes einer NPD-Kandidatin im Wahl-
kreis Dresden I wird dort erst am 02.10. gewählt.
Die Ergebnisse in diesem Bericht gehen auf das
vorläufige amtliche Endergebnis vom 18.09. zurück.
Wahlbericht des Hamburger Verfassungsschutzes zur Bundestagswahl 2005
Inhalt
1.
Ausgangssituation 1
2.
Vorbereitungen, Wahlaussagen, Reaktionen, Wahlkampf, Ergebnisse 2
LINKSEXTREMISMUS
2.1 Die Linkspartei.PDS Landesverband Hamburg (Die Linke) 2
2.1.1 Wahlvorbereitungen 2
2.1.2 Wahlkampf 3
2.1.3 Wahlergebnisse und Bewertung 5
2.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 7
2.2.1 Allgemeines 7
2.2.2 Wahlergebnisse und Bewertung 8
RECHTSEXTREMISMUS
2.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 9
2.3.1 Wahlvorbereitungen 9
2.3.2 Wahlkampf 10
2.3.3 Wahlergebnisse und Bewertung 12
1.
Ausgangssituation
Ausgangssituation im Bund
Die dieser 16. Bundestagswahl
vorausgegangene Wahl zum 15. Deutschen
Bundestag fand erst vor drei Jahren statt, am
22.09.2002. Die vorgezogene Neuwahl am
18. September 2005 geht zurück auf die
Vertrauensfrage, die der Bundeskanzler in
der Sitzung des Bundestages vom 01.07.05
stellte. Ihm wurde - wie von ihm beabsichtigt -
das Vertrauen nicht ausgesprochen. Daraufhin ordnete der Bundespräsident am 21.07.05
die Auflösung des Bundestages an und setzte Neuwahlen für den 18. September 2005 fest.
-1-
Wahlbericht des Hamburger Verfassungsschutzes zur Bundestagswahl 2005
Die Organklage von zwei Bundestagsabgeordneten, die sich gegen diese Anordnung des
Bundespräsidenten gewandt hatten, wies das Bundesverfassungsgericht am 25.08.05 als
unbegründet zurück. Damit war der Weg zu Neuwahlen frei.
Hamburg: Landeslisten von Die Linkspartei.PDS, MLPD und NPD zugelassen
Der Hamburger Landeswahlausschuss hat die Landeslisten von zehn Parteien zugelassen.
Darunter befinden sich die beiden linksextremistischen Parteien Die Linkspartei.PDS Lan-
desverband Hamburg (Die Linke) und die Marxistisch-
Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) sowie die rechts-
extremistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands
(NPD). Nach den Entscheidungen der sechs Hamburger
Kreiswahlausschüsse, die über die Zulassung der Direktkandi-
daten oder der Direktkandidatinnen zu befinden hatten, sind
auch für Die Linke und die NPD (so die Kurzbezeichnungen des jeweiligen Wahlvorschlags)
in allen Kreisen Direktkandidaten zugelassen worden. Die MLPD trat nur mit einer Landeslis-
te an, also ohne Direktkandidaten/-Kandidatinnen.
2.
Vorbereitungen, Wahlaussagen, Reaktionen, Wahlkampf, Ergebnisse
LINKSEXTREMISMUS
2.1
Die Linkspartei.PDS Landesverband Hamburg (Die Linke)
2.1.1
Wahlvorbereitungen
Die Linkspartei.PDS (Die Linke) (im Folgenden: Die Linkspartei.PDS) war in allen 16 Län-
dern mit Landeslisten vertreten. Auf ihren offenen Listen kandidierten auch Angehörige der
neu gegründeten Partei Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG). Daneben
öffnete sie ihre Listen auch für andere Linksextremisten, u.a. für Mitglieder der Deut-
schen Kommunistischen Partei (DKP). Als Spitzenkandidaten wurden von der Linkspar-
tei.PDS der ehemalige PDS-Bundesvorsitzende Gregor GYSI und von der WASG der ehe-
malige SPD-Vorsitzende Oskar LAFONTAINE nominiert.
-2-
Wahlbericht des Hamburger Verfassungsschutzes zur Bundestagswahl 2005
Vorausgegangen war für beide Parteien ein langer Weg von Absprachen über die Grundla-
gen einer gemeinsamen Zusammenarbeit, der am 10.06.2005 schließlich zu einem Wahl-
bündnis führte. Eine der
wesentlichsten Forderungen der
WASG zielte auf die Umbenennung
der PDS, weil dieses Kürzel zu sehr
mit der SED/DDR-Vergangenheit der
Partei verknüpft würde. Nach teilweise
kontroversen Diskussionen in den
Landesverbänden und der Bundes-
partei wurde auf der
Außerordentlichen Tagung des 9.
Parteitages der PDS am 17.07.05 in Berlin die Umbenennung in Die Linkspartei.PDS
- wahlweise mit oder ohne Kürzel PDS - beschlossen. Der Parteivorsitzende Lothar BISKY
rief die Partei zu einem „zweiten Aufbruch“ nach 1989 auf. Die Linkspartei.PDS gehe mit
einem „modernen sozialistischen Programm“ in die Bundestagswahl. Die Umbenennung sei
ein Zeichen der Erneuerung.
Im Vorfeld waren rechtliche Bedenken über die Zulässigkeit der Kandidatenlisten der Links-
partei.PDS geäußert worden. Den Landeswahlleitern zufolge habe es jedoch in keinem Land
ernsthafte Einwände gegen die Beteiligung dieser Partei an der Bundestagswahl gegeben .
2.1.2
Wahlkampf
Auf dem Bundesparteitag der Linkspartei.PDS am 27.08.2005 in Berlin wurde das Wahlpro-
gramm beschlossen. Die Namensänderung der PDS und das neu verabschiedete Programm
bedeuten keine politische Neuausrichtung. Damit bleibt das von der PDS angestrebte Ziel
der Sozialismus.
Die Partei sieht ihre Schwerpunkte in der Arbeits-, Sozial- und Familienpolitik. Extremistische
Äußerungen wurden in den Wahlaussagen vermieden. Eine über die Wahl hinausgehende
programmatische Grundlage für die (in zwei Jahren) angestrebte Vereinigung mit der WASG
existiert noch nicht.
Die Reaktionen unter Linksextremisten auf die Kandidatur der Linkspartei.PDS war zwiespäl-
tig. Sie reichte von Zustimmung bzw. Unterstützung bis zu deutlicher Skepsis und Ableh-
nung. So verzichtete die DKP, die die Linkspartei.PDS unterstützt, auf eine eigene
-3-
Wahlbericht des Hamburger Verfassungsschutzes zur Bundestagswahl 2005
Kandidatur, um keine Konkurrenzsituation zu schaffen. Mehr
als 300 Initiativen und Einzelpersonen aus autonomen und
Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums unter-
zeichneten einen am 08.07.05 veröffentlichten Brief. Darin fordern sie das Wahlbündnis auf,
den Wahlkampf ohne rassistische und nationalistische Untertöne „a la Lafontaine“ zu führen
und für eine Stärkung der Rechte von Flüchtlingen sowie illegal in Deutschland lebenden
Menschen einzutreten. Der Appell lässt durchblicken, dass für die Unterzeichner eine Wahl
der Linkspartei.PDS unter den genannten Voraussetzungen denkbar ist.
Auch die WASG erweckte bei Linksextremisten Aufmerksamkeit. Insbesondere Angehörige
trotzkistischer Organisationen versuchten, die WASG zu unterwandern und in der Partei Ein-
fluss zu nehmen, allerdings mit insgesamt geringem Erfolg.
In Hamburg wurde am 30./31.07.05 die Landesliste aufgestellt,
und die Direktkandidaten der Linkspartei.PDS wurden gewählt.
Auch hier trat die Linkspartei.PDS mit einer offenen Liste an. Als
Spitzenkandidat der Landesliste wurde der parteilose Professor
Norman PAECH (Foto) gewählt. Auf den weiteren Plätzen der
Landesliste und als Direktkandidaten in den Bezirken sind
Mitglieder der umbenannten PDS und
andere Linksextremisten sowie WASG-
Mitglieder vertreten. Wie bundesweit gab es
auch in Hamburg bei zahlreichen Mit-
gliedern der ehemaligen PDS Bedenken
gegen die Umbenennung, weil hierin eine
Aufgabe sozialistischer Inhalte gesehen
wurde.
Am 11.08.05 eröffnete die Linkspartei.PDS den Wahlkampf mit einer Veranstaltung im Ham-
burg-Haus und stellte ihre Kandidaten vor. Auf zahlreichen weiteren Veranstaltungen sowie
mit Infoständen und Flugblattverteilungen präsentierten Vertreter der Partei Inhalte und
Schwerpunkte des Wahlprogramms. Die Wahlaussagen unterscheiden sich nicht von
denen der Bundespartei.
-4-Wahlbericht des Hamburger Verfassungsschutzes zur Bundestagswahl 2005
2.1.3
Wahlergebnisse und Bewertung
Die Linkspartei.PDS Direktkandidaturen Landesliste
Landesverband Hamburg
(Die Linke)
Wahlkreis Stimmen % Stimmen %
HH-Mitte 10.882 6,1 13.960 7,9
HH-Altona 6.490 4,8 8.961 6,6
HH-Eimsbüttel 6.371 4,4 8.955 6,1
HH-Nord 5.611 3,4 7.960 4,8
HH-Wandsbek 7.541 4,7 9.815 6,1
HH-Bergedorf-Harburg 7.631 4,9 9.826 6,3
Gesamt 44.526 4,7 59.477 6,3
Stand: 18.09., vorläufiges amtl. Endergebnis
Bundesweite PDS-Zweitstimmenergebnisse bei
Bundestagswahlen in %
10
8,7
9 Stand: 18.09.,
vorläufiges amtliches
8 Endergebnis
7
6 5,1
5 4,4
4
4
2,4
3
2
1
0
1990 1994 1998 2002 2005
-5-Wahlbericht des Hamburger Verfassungsschutzes zur Bundestagswahl 2005
Hamburger PDS-Ergebnisse bei Bundestags-, Bürgerschafts-
und Europawahlen in %
7
Stand: 18.09., vorläufiges 6,3
amtliches Endergebnis
6
5
4
3,3
3 2,8
2,2 2,3
2,1
2 1,4
1,1
0,5 0,7
1 0,4
0 0
0
0
1
3
7
1
4
89
94
99
04
94
98
02
05
0
99
99
99
00
00
99
19
19
19
20
19
19
20
20
r1
r1
r1
r2
r2
n1
EU
EU
EU
EU
Bu
Bu
Bu
Bu
Bü
Bü
Bü
Bü
Bü
Bu
EU1989 und Bür1993: Nicht kandidiert
Bu1990, Bür1991 und Bür1997: Kandidiert als "PDS-Linke Liste"
Bür2004: Kandidiert bei "Regenbogen"
Bu2005: Kandidiert als „Die Linke.PDS“
Die in Die Linke.PDS umbenannte PDS hat in Hamburg noch nie einen so hohen Anteil an
Zweitstimmen erreicht wie bei dieser Bundestagswahl. Sie entsendet mit Prof. Norman
PAECH einen Abgeordneten in den Deutschen Bundestag.
Das gute Abschneiden dürfte vorrangig darauf zurückzuführen sein, dass der Wahlkampf der
Partei auf die Klientel der WASG zugeschnitten war und so - offenbar mit Erfolg - auch ein
Potential angesprochen werden konnte, das zwar gegen die Sozialreformen der Bundesre-
gierung protestieren wollte, aber nicht „PDS pur“ gewählt hätte. Für PDS-Anhänger könnte
eine besondere Motivation zur Wahl darin bestanden haben, das strategische Ziel der West-
ausdehnung der Partei zu unterstützen.
Ihr Hauptziel hat Die Linke.PDS erreicht: Sie zieht wieder mit Fraktionsstärke in den Bundes-
tag ein.
-6-Wahlbericht des Hamburger Verfassungsschutzes zur Bundestagswahl 2005
2.2
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
2.2.1
Allgemeines
In Hamburg – wie im gesamten Bundesgebiet – trat die maoistisch-stalinistisch ausgerichtete
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) mit einer Landesliste zur Bundes-
tagswahl an.
Im Jahr 2004 konnte die 1982 gegründete Partei vorübergehend von den damals aufkom-
menden Protesten gegen die Sozialreformen der Bundesregierung profitieren. Die MLPD
hatte 2004 mehr als 2.000 Mitglieder in Deutschland - davon ein paar Handvoll in Hamburg -
und traute sich zu, „in Einheit mit
der objektiven Destabilisierung des
Imperialismus tatsächlich Massen
zu bewegen und zu führen und
dabei Partei der Massen zu werden“
(Dokumente des VII. Parteitages der
MLPD, Rechenschaftsbericht des
ZK, S. 247). Ihre in Hamburg erzielten Stimmen bei den Bundestagswahlen 1987, 1994 und
1998 bewegten sich - trotz der stets beschworenen Verankerung unter den „proletarischen
Massen“ - prozentual eng an der Nullmarke. Wegen ihrer als sektiererisch geltenden Ideolo-
gie und ihres innerparteilichen Personenkults um ihren Vorsitzenden Stefan ENGEL ist die
Partei - auch innerhalb des linksextremistischen Spektrums - weitgehend bedeutungslos.
2005 führte sie in Hamburg mehrere Wahlkampfveranstaltungen durch - u.a. am 02.09.05
am Anleger Teufelsbrück -, an denen zumeist nicht mehr als zehn Personen teilnahmen.
-7-Wahlbericht des Hamburger Verfassungsschutzes zur Bundestagswahl 2005
2.2.2
Wahlergebnisse und Bewertung
MLPD Landesliste
Wahlkreis Stimmen %
HH-Mitte 121 0,1
HH-Altona 86 0,1
HH-Eimsbüttel 54 0,0
HH-Nord 47 0,0
HH-Wandsbek 53 0,0
HH-Bergedorf-Harburg 83 0,1
Gesamt 444 0,0
Stand: 18.09., vorläufiges amtl. Endergebnis
Die MLPD hat in Hamburg erwartungsgemäß ein prozentual nicht messbares Wahlergebnis
erzielt. Es entspricht ihrer Bedeutungslosigkeit im Hamburger Linksextremismus und dem
Ausmaß ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten in Hamburg.
Wer „Protest“ wählen wollte, gab seine Stimme einer Partei, die der Öffentlichkeit bekannt
war und der zumindest eine gewisse Durchsetzungskraft zugebilligt wurde.
-8-Wahlbericht des Hamburger Verfassungsschutzes zur Bundestagswahl 2005
RECHTSEXTREMISMUS
2.3
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
2.3.1
Wahlvorbereitungen
Als einzige rechtsextremistische Partei trat die NPD mit Landeslisten in allen Ländern und in
295 der bundesweit 299 Wahlkreisen mit Direktkandidaten an. Die in Hamburg nicht mehr
als Landesverband existierenden Republikaner (REP) kandidierten nur in neun Ländern mit
Landeslisten, darunter befindet sich kein norddeutsches Land.
Dem am 15.01.05 auf dem
Bundesparteitag der Deutschen
Volksunion (DVU) zwischen ihrem Partei-
vorsitzenden Gerhard FREY und dem
Bundesvorsitzenden der NPD Udo
VOIGT geschlossenen „Deutschland-
Pakt“ entsprechend verzichtete die DVU
auf eine Wahlteilnahme zu Gunsten der
NPD. Teil der Vereinbarung war die
Öffnung der NPD-Landeslisten für
Mitglieder der DVU. So kandidierten die
beiden Vorsitzenden FREY (Platz 1) und
VOIGT (Platz 2) gemeinsam auf der Lan-
desliste der NPD in Nordrhein-Westfalen. Dr. Reinhold OBERLERCHER, Hamburg, führen-
der Kopf des rechtsextremistischen Deutschen Kollegs, kandidierte als Parteilloser für die
NPD im unterfränkischen Wahlkreis Main-Spessart. In einigen Ländern wurden neben Mit-
gliedern der DVU auch neonazistische „Freie Nationalisten“ aufgestellt. Bemühungen der
beiden Parteien, auch die REP für das Wahlbündnis zu gewinnen, scheiterten in erster Linie
an dem von deren Bundesvorsitzenden Rolf SCHLIERER konsequent umgesetzten Abgren-
zungskurs der Partei. Nach dem Tod der NPD-Direktkandidatin Kerstin LORENZ aus Dres-
den bewirbt sich der frühere REP-Bundesvorsitzende Franz SCHÖNHUBER um ein Mandat
-9-Wahlbericht des Hamburger Verfassungsschutzes zur Bundestagswahl 2005
in diesem bundesweit bekannt gewordenen Wahlkreis 160 (Dresden I), in dem erst am
02.10.05 gewählt wird.
2.3.2
Wahlkampf
Beflügelt durch den Einzug in den sächsischen Landtag und ihren Pakt mit der DVU startete
die NPD mit großen Hoffnungen in den Wahlkampf. Ihr Wahl-
kampfmanager Peter MARX gab als Ziel vor, über drei Direkt-
mandate den Einzug in den „Reichstag“ zu erreichen. Nach der
gemeinsamen Kandidatur von Linkspartei.PDS und WASG
wurde dieses Ziel jedoch revidiert. VOIGT erklärte auf einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit FREY am 04.08.05 in Berlin
das neue Linksbündnis zum Hauptgegner. Insbesondere
müsste die „Fremdarbeiter-Aussage“ des Spitzenkandidaten
LAFONTAINE aufgegriffen werden. Die NPD befürchtete
hierdurch insbesondere in den neuen Ländern erhebliche
Stimmeneinbußen bei Protestwählern. Als realistisches
Wahlziel nannte VOIGT jetzt 2 bis 3 % und den möglichen Gewinn eines Direktmanda-
tes.
Der NPD standen laut Aussagen ihres Parteivorsitzenden ca. 1,2 Millionen Euro für den
Wahlkampf zur Verfügung. Hierfür wurden nach Eigenangaben acht Millionen Flugblätter,
sechs Millionen Plakate, eine Million Wahlzeitungen und eine „Schulhof-CD“ in einer Aufla-
ge von 200.000 Stück produziert. Mit der
strafrechtlich nicht relevanten CD sollten -
wie bereits bei der Wahl in Sachsen -
insbesondere Jungwähler angesprochen
werden. In ihren Schriften und Plakaten
sprach sich die NPD gegen die
Globalisierung und für die Wiedereinführung
der D-Mark aus. VOIGT äußerte in einem
Sonder-Rundschreiben wörtlich: „Bun-
desweit sind wir in diesem Wahlkampf die
einzige wählbare Alternative zu den
‚Multikulti- und Globalisierungsparteien‘.“ Er
erwarte von allen Mitgliedern während des Wahlkampfes vollen Einsatz, „um die Schweige-
spirale zu durchbrechen“. Die Linkspartei.PDS wurde gezielt mit Stasivorwürfen konfrontiert,
-10-Wahlbericht des Hamburger Verfassungsschutzes zur Bundestagswahl 2005
und sie wurde wegen ihrer DDR-Vergangenheit hart angegriffen. Einen ihrer Fernseh-
Werbespots betitelte die NPD auf ihrer Internetseite mit „Oskar L.“. In einem Flugblatt forder-
te die NPD eine „Volksabstimmung gegen den Türkei-Beitritt“ und schürte Ausländerfeind-
lichkeit und Antiamerikanismus. Ein EU-Beitritt der Türkei liege „...vor allem im Interesse der
USA, den Konkurrenten Europa auszuschalten. Die EU soll zu Tode erweitert werden.
...Alles, was Europa schwächt, stärkt die Weltherrschaftsbestrebungen der USA!“ Durch ei-
nen Beitritt der Türkei würden „der Kurdenkonflikt und andere Pulverfässer des Nahen Os-
tens“ nach Europa verlagert werden.
Die acht Kandidaten umfassende Hamburger Landesliste
der NPD wurde von dem Rechtsanwalt Jürgen RIEGER
(Foto) angeführt. Der parteiungebundene Multifunktionär
genießt bundesweit großes Ansehen in der
rechtsextremistischen Szene, u.a. durch die in den letzten
Jahren von ihm organisierten „Rudolf Heß-Gedenkmärsche“
in Wunsiedel. Die darüber hinaus geplante Direktkandidatur
RIEGERs in Rostock/MV scheiterte an Formfehlern bei der
Einreichung des Wahlvorschlages. Nachdem die Hamburger
NPD bei der Bundestagswahl 2002 nur in vier Wahlkreisen mit Direktkandidaten angetreten
war, nominierte sie jetzt in allen sechs Kreisen Kandidaten. Weder Mitglieder der DVU noch
ehemalige Angehörige des Hamburger Landesverbandes der REP, die im Januar 2005 im
Rahmen des „Hamburger Signal“ ihren Übertritt zur NPD erklärt hatten, kandidierten. Auch
Vertreter der „Freien Nationalisten“ waren auf der Landesliste nicht vertreten.
Der Hamburger NPD ist es im Laufe des letzten
Jahres gelungen, sich deutlich zu verjüngen.
Aber nicht nur die jüngeren Hamburger
Kandidaten sind auffällig, auch deren Qualifi-
kation und Auftreten. Neben dem langjährigen
Landesvorsitzenden Ulrich HARDER stellten drei
weitere Direktkandidaten auf den Internetseiten
des Landesverbandes sich und ihre politischen
Ziele mit Bildern vor. Auf den ersten Blick scheint
es dem Landesverband gelungen zu sein, mit
diesen drei Personen vorzeigbare Kandidaten mit bürgerlichem Hintergrund zu präsentieren.
Anders als die in Teilen ihres sozialen Umfeldes verwurzelten Landtagsabgeordneten in
Sachsen haben diese Direktkandidaten aber noch keine langjährigen Bindungen in Ham-
-11-Wahlbericht des Hamburger Verfassungsschutzes zur Bundestagswahl 2005
burg. Sie sind alle im Laufe der letzten zwei Jahre aus anderen Ländern bzw. aus dem euro-
päischen Ausland nach Hamburg gezogen.
In Hamburg setzte die NPD im Wahlkampf insbesondere auf das Durchführen von Infostän-
den (Foto S.11). Hierbei wurde sie - vor allem im Bezirk Wandsbek - von Anhängern der
„Neonazi- und Skinheadszene in Bramfeld“ unterstützt. Das von der Bundespartei zur Verfü-
gung gestellte Werbematerial wurde zahlreich verteilt. Die Verbreitung der „Schulhof-CD“
wurde nur vereinzelt an Infoständen der Partei und an Schulen festgestellt. Aufmerksamen
Lehrkräften gelang es, unter Durchsetzung des Hausrechts Verteilungen auf dem Schulge-
lände zu unterbinden.
Als Höhepunkt ihres Wahlkampfes führte die
NPD am 15.09.05 eine Wahlkampfkund-
gebung auf dem Gänsemarkt mit dem
Spitzenkandidaten Jürgen RIEGER (auf dem
Foto links) durch. An der Veranstaltung, die
vor 60 bis 70 Interessierten störungsfrei
ablief, nahm auch Thomas WULFF, koop-
tiertes Mitglied des NPD-Bundesvorstandes,
teil (auf dem Foto rechts).
2.3.3
Wahlergebnisse und Bewertung
NPD Direkt- Landesliste
kandidaturen
Wahlkreis Stimmen % Stimmen %
HH-Mitte (19) 2.440 1,4 2.205 1,2
HH-Altona (20) 974 0,7 951 0,7
HH-Eimsbüttel (21) 1.067 0,7 914 0,6
HH-Nord (22) 1.056 0,6 982 0,6
HH-Wandsbek (23) 2.236 1,4 2.166 1,3
HH-Bergedorf-Harburg (24) 2.350 1,5 2.251 1,4
Gesamt 10.123 1,1 9.469 1,0
Stand: 18.09., vorläufiges amtl. Endergebnis
-12-Wahlbericht des Hamburger Verfassungsschutzes zur Bundestagswahl 2005
Stand: 18.09., vorläufiges
amtliches Endergebnis
5
4,3
4,5
4
3,5 NPD-Zweitstimmenergebnisse bei Bundestagswahlen in %
3
2,5 2
2
1,6
1,5
1994: Nicht
1 0,6 0,6 kandidiert
0,3 0,3 0,3 0,4
0,5 0,2 0,2
0
0
1965 1969 1972 1976 1980 1983 1987 1990 1994 1998 2002 2005
Stand: 18.09., vorläufiges
4,5
3,9 amtliches Endergebnis
4
3,5
3 2,7
2,5
NPD-Ergebnisse bei Hamburger Bürgerschaftswahlen in %
2
1,5
0,8
1
0,3
0,5 0,1 0,3
0 0 0 0 0 0
0
1966 1970 1974 1978 1982 1986 1987 1991 1993 1997 2001 2004
1982, 1986, 1987, 1991:
Statt der NPD nahm die „Hamburger Liste für Ausländerstop“ (HLA) teil. Sie war im April
1982 auf Initiative Hamburger NPD-Funktionäre zur Teilnahme an der Hamburger Bürger-
schaftswahl gegründet worden.
1993:
Nicht kandidiert
2001:
Teilnahme nur an den Wahlen zu den Bezirksversammlungen - außer in Bergedorf
-13-Wahlbericht des Hamburger Verfassungsschutzes zur Bundestagswahl 2005
Stand: 18.09., vorläufiges
4,5 amtliches Endergebnis
3,9
4 3,5
3,5 Hamburger NPD-Ergebnisse
3 2,7 bei Bundestags-, Bürgerschafts- und Europawahlen in %
2,5 Bundestagswahlen
1,8 Bürgerschaftswahlen
2 EUROPA-Wahlen
1,5
0,8 1,0
1 0,7
0,4 0,3
0,2 0,2 0,4 0,3 0,4
0,5
0,0 0,0 0,2 0,2 0,1 0,1 0,3 0,2 0,3
0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
0
EU1979
EU1984
EU1989
EU1994
EU1999
EU2004
Bu1965
Bür1966
Bu1969
Bür1970
Bu1972
Bür1974
Bu1976
Bür1978
Bu1980
Bür1982
Bu1983
Bür1986
Bür1987
Bu1987
Bu1990
Bür1991
Bür1993
Bu1994
Bür1997
Bu1998
Bür2001
Bu2002
Bür2004
Bu2005
Bür 1982, 1986, 1987, 1991:
Statt der NPD nahm die „Hamburger Liste für Ausländerstop“ (HLA) teil. Sie war im April
1982 auf Initiative Hamburger NPD-Funktionäre zur Teilnahme an der Hamburger Bür-
gerschaftswahl gegründet worden.
Bür 2001:
Teilnahme nur an den Wahlen zu den Bezirksversammlungen - außer in Bergedorf
EU 79, EU 89, Bür 93, Bu 94:
Nicht kandidiert
Der einzigen rechtsextremistischen Partei, die in Hamburg zur Wahl angetreten ist, gelang
mit - im Bundesvergleich unterdurchschnittlichen - 1,0 % das beste Ergebnis seit 1972 in
Hamburg, mit dem sie diesmal in den Genuss der Wahlkampfkostenerstattung kam. Sie hat
einen kleinen Teil des (rechten) Protestpotentials und ehemalige REP-Anhänger binden
können
Die NPD konnte auf Bundesebene ihr Ergebnis von 2002 vervierfachen.
Das Abschneiden der NPD kann durchaus als Signal verstanden werden, dass Rechtsext-
remisten bei den nächsten Landtagswahlen wieder und noch deutlicher gestärkt werden
können. Udo VOIGT bezeichnete das NPD-Landesergebnis von Mecklenburg-Vorpommern,
wo die NPD 3,5% der Zweitstimmen erzielte, als beste Voraussetzung, um dort 2006 in den
Landtag einzuziehen.
-14-Sie können auch lesen
